Wie viel Einwohner dürfen oder müssen es sein?

Der Plan ist fertig - gibt es Alternativen zu immer weiteren Neubaugebieten auf der grünen Wiese?

Drei Papiere, ein Thema: Wie viel neue Wohnungen brauchen Region, Kreis und Stadt? Das heißt aber auch: Wie stark wächst die Einwohnerzahl? Stoff für Debatten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald und im Gemeinderat von Mühlacker. Wie verträgt sich Wachstum mit unserer vorhandenen Infrastruktur?

Zunächst zur Region: Die Prognos AG legte jetzt im Auftrag des Regionalverbandes Nordschwarzwald und mit finanzieller Beteiligung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg in drei Bändchen eine Wohnraumstudie vor, ermittelte den Bedarf, das Potenzial und schließlich einen Leitfaden für die kommunale Ebene. Die Wirtschaftsforscher rechnen  damit, dass die Region in den nächsten 15 Jahren um 15.000 Haushalte wächst. Das wäre ein Plus von 25.000 Menschen, die zusätzlich 22.600 Wohneinheiten notwendig machen.

Prognos erhob die Daten fürs Oberzentrum Pforzheim und die sechs Mittelbereiche Freudenstadt, Horb, Calw, Nagold, Bad Wildbad und Mühlacker vor - zu Letzterem gehören die meisten Gemeinden des östlichen Enzkreises.

Hier die wesentlichen Eckpunkte für den Mittelbereich Mühlacker:

  • Die Bevölkerungsentwicklung seit 2011 lag im Durchschnitt der gesamten Region (+ 4,7 %)
  • Die Größe eines durchschnittlichen Haushalts sank von 2,37 auf 2,32 Köpfe. Ergebnis: 6,4 Prozent mehr Haushalte (+ 6,4 %)
  • Der Wohnungsbestand erhöhte sich unterdurchschnittlich im Vergleich zur Region um 3,4 % (198 Wohneinheiten pro Jahr). Demzufolge ist die Wohnungsbaulücke größer (3,1 statt 2,3 % in  der Region)
  • Ergo die Prognose: Der Wohnungsbedarf wächst bis 2040 um 9,2 % (entspricht 2220 Haushalten) und somit stärker als in der Region mit 8,5 %
  • Fazit von Prognos: Nachfrage nach kleineren und flexibleren Wohneinheiten (unter anderem im Geschosswohnungsbau) steigt voraussichtlich, insbesondere in attraktiven Lagen für Berufspendler in Richtung Region Stuttgart.
  • Der Rat: Baulücken und Leerstände insbesondere in Mehrfamilienhäusern aktivieren. Der Mittelbereich Mühlacker gewinne auch als Arbeitsstandort an Bedeutung, habe eine gute Lage, sei verkehrstechnisch - Straße und Schiene - gut angebunden.
Drei Hefte, eine Studie

Die Flächen- und Bestandsreserven:  Eigentlich müsste in der Region trotz  des Mehrbedarfs kein einziger Quadratmeter neues Bauland ausgewiesen werden. Leerstände, Aufstockung von Gebäuden, Baulücken und noch nicht genutzte, aber in den Flächennutzungsplänen gesicherte Bauflächen voll genutzt, ermöglichten zusammen zusätzlich 63.000 Wohneinheiten (WE), gegliedert in Aufstockung 5000 WE, Leerstände 14.000 WE, Nachverdichtung 2000 WE, vor allem aber 42.000 WE auf „unbebauten Potenzialen“. Rechnerisch reicht das, um den Bedarf abzudecken. Die Werte für den Mittelbereich Mühlacker: aus noch nicht genutztem Bauland 3703 WE, aus Nachverdichtung 200 WE, aus Aufstockung 400 WE und aus Leerständen 1000 WE, zusammen also rund 4300 WE. Die drei Hefte der Studie können hier heruntergeladen werden.

Just die Grenzen der Aktivierung von Potenzialen dokumentierte jetzt die Stadtverwaltung Mühlacker. Sie schrieb alle Eigentümer von 254 Baulücken an, die ihre Fläche bis jetzt nicht auf den Markt warfen. Ernüchternd die Ergebnisse. Nur drei denken nach dem Brief aus dem Rathaus ans Verkaufen. Die sogenannten Enkeles-Grundstücke sind voll erschlossen, könnten sofort bebaut werden. Die Kommunen hätten keine ausreichenden Instrumente, um hier eine Korrektur im Verhalten durchzusetzen, lautet die immer wiederkehrende Klage im Gemeinderat.

 

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Bewegung mit Sonderbehandlung im Klimaschutz-Wendekreis

Alles wegen Fridays for Future-Abgesandte Lorenz Hornung und Jonathan Rapps (vorne Mitte). Bilder:Landratsamt Enzkreis

Schon vergessen? Der  Enzkreis bezeichnet sich seit 2010 selbst als Klimaschutz-Wendekreis. Er definierte eigene Klimaziele: Schrittweise sollen die CO2-Emissionen reduziert werden, um 2050 klimaneutral zu sein. Verankerte dies in seinen Leitbildern. Seit acht Jahren ist der Landkreis beim European Energie-Award auf dem Prüfstand. Der Enzkreis konnte bereits bei der ersten Zertifizierung 2012 mit 75,1 Prozent den eea Gold-Status erreichen und diesen 2019 zum dritten Mal - bei nun 81,3 Prozent - verteidigen. Das belege die Einhaltung von Qualitätsanforderungen und weise die Fortschritte der Klimaschutzarbeit nach, heißt es auf enzkreis.de. Als zentrales Ergebnis der Arbeit am eea kann mit 33 Prozent CO2-Reduktion das Klimaziel der Kreisverwaltung bis 2020 voraussichtlich sogar übererfüllt werden.

Das ist nicht alles. 2015  verabschiedete der Kreistag ein integriertes Klimaschutzkonzept. 66 Seiten stark. Zudem richtete das Landratsamt eine Klimaschutz-Internet-Seite ein, auf der Ratschläge stehen, was die Einzelnen für ein gutes Klima tun können. 27 Millionen Euro für die Werterhaltung der Berufsschulgebäude zu stecken, heißt doch, viel Geld für die energetische Sanierung aufzubringen. Praktischer Klimaschutz. Die Enzkreis-Verantwortlichen müssen bei der Klimaschutz-Debatte nicht in Sack und Asche gehen. Denn Klimawende ist hier längst angekommen, ohne zu behaupten, dass nicht noch mehr geht.

„Freitage für die Zukunft“

OB Peter Boch (Pforzheim) und Landrat Bastian Rosenau

Die Liste ist nicht erschöpfend, mündet aber bei mir in der Ablehnung des Vorschlags, im Enzkreis den Klimanotstand zu erklären. Taugen unsere Maßnahmen nichts? Wohl kaum! Weiter Klimaschutzarbeit zu leisten, ist wichtiger als eine Schlagzeile. Weitgehend blieb dies das einzige Streitthema des gestrigen Zweieinhalb-Stunden Gesprächs mit den lokalen Vertretern von Fridays for Future („Freitage für die Zukunft“; kurz FFF): Philosophie-Student Lorenz Hornung und der Schüler Jonathan Rapps. Sie pochten nicht so sehr im internen Teil der Runde darauf, sondern medienwirksamer im öffenltichen Teil. Vor allem Hornung dreht richtig auf in der anschließenden Pressekonferenz - alles wohl überlegt und schon ganz wie ein ausgebuffter Politiker. Er sitzt schließlich im Landesvorstand der Grünen Jugend, nutzt geschickt die Plattform, die ihm das gestrige Gespräch bietet. Er aber gibt den Parteilosen in der Runde, sitzt jedoch auch im Kreisvorstand der Grünen.

Ein Mediengespräch mit so großem Journalisten-Aufgebot wie es sie bei keiner Kreistagssitzung gibt - es sei denn, es wird ein neuer Landrat gewählt. Das zeigt, wie sich die Optik der Medien verschoben hat. Die für die Menschen wichtige Alltagsarbeit der von den Bürgern bestimmten Gremien ist den einen zu trocken, den anderen zu langweilig, ist Schwarzbrot statt Torte. Doch zwei oder drei lokale Klimaschützer, die Gretas von Pforzheim, organisieren eine Demonstration mit tausend jungen Leuten (was durchaus eine Leistung ist), schreiben Kommunalpolitiker an, schicken ihnen ihr Programm, bringen die Journaille in Wallung. Eine ganze Seite garantiert! Niemand fragt nach Legitimation.

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Geschichte(n): Heidenwäldle-Vertrag bringt Lienzingen eine Million für eine neue Halle

Die Karte über den Tausch von 1963 über den aktuellen Stadtplan gelegt. Links die rote Fläche, die Lienzingen an Mühlacker abgab, rechts die blaue Fläche, die Lienzingen dafür bekam. Jeweils 8,7 ha. Montage: Stadtverwaltung Mühlacker (Geoinformation)
Ex-Lienzinger Markungsteil nördlich Beliner Ring. (2020) Bild: Antonia Bächle

Lienzinger Geschichte(n):  Erst der nördliche Nachbar macht das "Heidenwäldle" in seiner jetzigen Größe möglich. Taktik, Störfeuer, Unmut und dann doch 1964 Zustimmung nach mehr als  dreijährigen Vertragsverhandlungen. Das größte Grundstücksgeschäft der Gemeinde Lienzingen seit Jahrhunderten dürfte das gewesen sein. Trotzdem passte das Kernstück der Vereinbarung auf eineinhalb Seiten der Größe DIN A 4, getippt auf der Schreibmaschine mit mehreren Durchschlägen. Im zweiten Schriftstück ging es ums Geld. Am 12. November 1965 unterschrieben die Bürgermeister von Lienzingen und Mühlacker, Richard Allmendinger und Erich Fuchslocher, das kommunale Abkommen über einen Markungstausch von 8,7 Hektar. Der kleinere Partner ließ sich den Handel mit gut einer Million Mark entschädigen. Und finanzierte damit 1966 den Bau seiner Gemeindehalle.

Mit einer „Bekanntmachung“ vom 12. Januar 1966 teilte das Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart im Gesetzblatt auf Seite 26 der Öffentlichkeit seine Genehmigung unter der Nummer 14 - 512/35 Mühlacker-Lienzingen/1 mit: die Umgemeindung eines unbewohnten Gebietsteils der Gemeinde Lienzingen von 8 ha 70 ar 32 qm in das Gebiet der Stadt Mühlacker und eines unbewohnten Gebietsteils der Stadt Mühlacker von 8 ha 70 ar 6 qm in das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Rechtswirksam wurde der Tausch dieser zweier Kommunen des Landkreises Vaihingen am 1. Februar 1966.

Willkommen in der Waldsiedlung 2020. Bild: Antonia Bächle

So stehen die Häuser nördlich der Ernst-Reuter-Straße, des Berliner Rings (hier springt an einer Stelle die alte Markungsgrenze etwas zurück), an der Louise-Schroeder-Straße und östlich des Berliner Rings bis kurz vor der dreispurigen Zufahrtsstraße sowie die Reihenhäuser zwischen Berliner Ring und katholischem Gemeindezentrum auf ehemals Lienzinger Markung. Hier sind die Karten zum Tauschvertrag und der heutige Stadtplan von der Geo-Information der Stadtverwaltung Mühlacker übereinander gelegt: 1963_Flaechentausch_Heidenwaeldle_Plan_mit_KAT_2019.pdf

Zuerst Fläche vom Land

Um die Siedlung realisieren zu können, tauschten schon 1962 Staatsforstverwaltung und Stadt Mühlacker jeweils 27,7 ha Fläche. Zudem musste die Kommune für das dem Heidenwäldle vorgelagerte, 2,54 ha große Flurstück Nr. 2413/2 dem Land Baden-Württemberg 223.432 Mark bezahlen, schon abgezogen ein  Sozialrabatt von 2,50 Euro pro Quadratmeter, den die Stadt nachträglich bezahlen müsse, wenn es nicht innerhalb von drei Jahren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werde, hieß es am 29. Oktober 1963 im Gemeinderat, der einstimmig dafür war. (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, GR 73, S.112)

Doch die mit dem Land getauschte und gekaufte Fläche reichte nicht. In seiner Sitzung vom 16. Juli 1963 ließ Bürgermeister Fuchslocher den Mühlacker Gemeinderat wissen, der vom Gremium am 10. Oktober 1961 genehmigte Bebauungsvorschlag des Baudirektors Gerber von der Regionalen Planungsgemeinschaft Württemberg-Mitte (RPW) mache einen Markungstausch von je rund 8,3 ha mit Lienzingen erforderlich (STAM, GR 79, S. 56)

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Schönheitskonkurrenz an der Fuchse

Schönheitskonkurrenten ab B10 und Fuchsensteige: mobiler Hühnerstall ./. ThyssenKrupp

Teils Heiterkeit, teils Verstimmung - eine Anfrage im Gemeinderat nach mobilen Hühnerställen löst beides aus, je nach dem Grad der Betroffenheit. Das erlebe ich, seit die Antwort der Stadtverwaltung in der Zeitung stand. Und es bleibt ein Thema: Mit einem Augenzwinkern reagiert seit wenigen Tagen ein Lomersheimer Landwirt an der Fuchsensteige auf die Frage, wie ein Landschaftbild mobile Hühnerställe verträgt. 1000mal schöner sei ein mobiler  Stall mitsamt gackernden freilaufenden Hühnern und Hähnen als die Hallen von ThyssenKrupp auf der anderen Seite der B10. Dem will ich nicht mal widersprechen. Ich fand auch den Leserbrief dieses Landwirts heiter bis ernst. Nicht brachial.  Sogar lesenswert, auch wenn meiner Position deutlich widersprochen wird. Mobile Hühnerställe - bleibt trotzdem ein Phänomen.

Jeneits der B10 mit Blick auf die Fuchsensteige: ThyssenKrupp.

Zur Klarstellung: Es war keine Anfrage der CDU-Fraktion, sondern von mir als Stadtrat. Der Anstoß dazu kam aus der Landwirtschaft. Ein Lienzinger hatte mich angesprochen, weil ihm nicht die gesamte von ihm beantragte Fläche von der Stadt für seinen versetzbaren mobilen Hühnerhof genehmigt worden war. Erst dadurch erfuhr ich, dass diese mobilen Hühnerställe  ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Sinn der Anfrage war deshalb zunächst, Informationen einzuholen. Dadurch aber nahm ich mobile Hühnerställe erst recht wahr. Und mir fiel auf, dass sie auf teilweise guten Böden stehen, die im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsdiskussion als unverzichtbar für die Nahrungsmittelproduktion bezeichnet wurden. Bei dieser Argumentation denken die Menschen weniger an Eier, mehr an Getreide, Mais und Kartoffeln. Große Mengen statt kleinen Schalenprodukten, wiewohl ein Ei natürlich Nahrungsmittel ist, ein leckeres zudem. Doch Nahrungsmittelproduktion sehe ich  in dieser postulierten Bedeutung nicht in mobilen Hühnerställen. Der Widerspruch ist offensichtlich. Aber das ist meine Meinung und die darf ich auch äußern. Aber es ist allein die Entscheidung des Landwirts, wo er die Baulichkeiten aufstellt.

Ich habe nichts gegen mobile Hühnerställe. Die CDU sicherlich auch nicht. Und kein Landwirt muss mich vorher fragen und ist mir auch keine Rechenschaft schuldig, wie in einem andere Leserbrief unterstellt wird.

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Längst fällige Wende: Die Neuen setzen auf regionale Philosophie

Die erste Reihe im Pforzheimer Ratssaal, in dem die Regionalräte tagten: Von links die Fraktionsvorsitzenden Volker Schuler (FWV, Ebhausen) und Günter Bächle (CDU, Mühlacker) sowie die Christdemokraten und Oberbürgermeister Peter Boch (Pforzheim) und Jürgen Großmann (Nagold), dann Calws Landrat Helmut Riegger, auch Mitglied der CDU-Fraktion. Foto: Regionalverband

Alles drehte sich um eine Person: Wer wird neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Nordschwarzwald? Die Personalfrage beschäftigte seit den Sommerferien die Fraktionen in  der Verbandsversammlung, Sachthemen rückten in den Hintergrund. Die Freien Wähler legten einen Schnellstart hin und präsentierten als ihren Kandidaten den jungen Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau (39). Doch ihre Hoffnung, wie schon 2014 die fraktionslosen Regionalräte an sich zu binden und damit größte Fraktion zu werden, scheiterte. Zwei der drei, die ein politisches Alleindasein hätten führen müssen, schlossen sich den Grünen an (darunter die einzige Vertreterin der Frauenliste Freudenstadt, die in den vergangenen fünf Jahren bei den Freien Wählern Unterschlupf gefunden hatte). Einer aus dem Trio bildete eine Zählgemeinschaft mit der CDU: der einzige Regionalrat der Jungen Liste Pforzheim, gleichzeitig Kreisvorsitzender der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim.

Damit liegt die Union um zwei Sitze vor den Freien Wählern und erhob als größte Fraktion den Anspruch auf den Vorsitz. Denn es ist gute Übung auch in den anderen Kommunalparlamenten, nach der Größe der Fraktionen die Besetzungen vorzunehmen - SPD und FDP sahen dies ebenso, teilweise auch die Grünen, mit Verzögerung folgte die FWV. Letztlich einigten sich CDU und FWV nach diesem Grundsatz auf Klaus Mack (CDU) als Vorsitzendem und auf Rosenau als seinen ersten Stellvertreter (der zweite stand den Grünen zu).

Dass der 46-jährige Mack mit 90 Prozent Zustimmung nun neuer Regionalpräsident ist, verrät drei Dinge. Erstens: Den Regionalräten fiel ein Stein vom Herzen, dass es zu keiner Neuauflage der Kampfabstimmung im Jahr 2014 um den Vorsitz kam, bei dem Mack unterlag. Zweitens: Obwohl der ehrenamtlich tätige Vorsitzende die Verbandsverwaltung und die Sitzungen der Gremien zu leiten hat,  den Verband nach außen vertritt und  die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu erledigen hat. Er soll, ja muss auch Impulsgeber für die Region sein. Mack, Bürgermeister von Bad Wildbad, ließ in seiner Bewerbungsrede ("Ich brenne für die Region") erkennen, dass er nicht zu jener Kategorie seiner Kollegen gehört, die den Regionalverband nur auf seine Pflichtaufgabe, die Regionalplanung, beschränken wollen und alles andere als Sache des Teufels sehen. Drittens: Mack und Rosenau liegen wohl auf einer (regionalen) Linie, betonen das regionale Wir-Gefühl.

Das lässt hoffen: Die jüngere Generation der Bürgermeister denkt stärker auch in regionalen Kategorien. Mack, Rosenau & Co sprechen von der Kraft einer ganzen Region. Sie wollen in der Region etwas bewegen. Lokal und regional in einem: Ich bringe die kommunale Erfahrung aus einer kleineren Kommune und einem Mittelzentrum mit. Ich stehe für den regionalen Gedanken, sagt der Bad Wildbader Bürgermeister. Der Regionalverband ist eine wichtige Klammer, die unsere Kreise und Kommunen verbindet.

Das ist das eigentlich Neue, eine entscheidende (Zeiten-)Wende. Das ist der dringend notwendige Abschied vom Formalismus, dem engen Denken in Paragrafen der Zuständigkeiten, alles andere abzuwehren, der Planungsverband in seiner trockensten und reinsten Form, aber auch kein Komma mehr. Und nun die Neuen, die wollen, dass der Regionalverband auch Anstöße gibt, Partner für die Verwirklichung seiner Ideen sucht, das Wir-Gefühl und die Region mit ihren mehr als 600.000 Einwohnern (Stadt Pforzheim, Enzkreis und die Kreise Calw und Freudenstadt) stärken. Eine dringend notwendige Wende in puncto Regionalpolitik.

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Plus bei Solar-Energie - aber es geht noch mehr in der Region

Jetzt gab es gute Meldungen von der Solarenergie. Das Solar Cluster Baden-Württemberg und die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg organisieren als Photovoltaik-Netzwerk-Baden-Württemberg den fachlichen Austausch und die Vernetzung der zwölf regionalen Photovoltaik-Netzwerke im Land. Die regionalen Netzwerke sind Teil der Solaroffensive der Landesregierung und sollen die Installation von Dachanlagen und die Errichtung von Solarparks vor Ort vorantreiben. Mit dabei auch der Regionalverband Nordschwarzwald ganz im Sinne des neuen Regionalgedankens.

Zufällig am Tag des Starts der neuen (10.) Wahlperiode der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald und des Beschlusses zum Masterplan wurden die neuesten Zahlen zur Solarenergie veröffentlicht. In den zwölf Monaten von Juli 2018 bis Ende Juni 2019 wurden in Baden-Württemberg Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von rund 330 Megawatt (MW) errichtet. Im Südwesten sind im Ganzen nun gut sechs Gigawatt (GW) installiert. Die Region Nordschwarzwald liegt im Landesvergleich aktuell auf Platz 9, was neu gebaute Dachanlagen pro Einwohner betrifft. Darauf weist das Photovoltaik-Netzwerk Nordschwarzwald hin. Privatleute, Unternehmen und Kommunen errichteten in dem Zeitraum von Juli 2018 bis Juni 2019 Solarstromanlagen auf Dächern mit einer installierten Leistung von 15 Megawatt. Pro Einwohner sind das 24 Watt. Inklusive der neuen Solaranlagen auf freien Flächen lag der Zubau bei 15 Megawatt. Insgesamt existiert in der Region aktuell eine installierte Leistung von 279 Megawatt. Das vor einem Jahr in Reaktion auf den stockenden Ausbau der Solarenergie geründete Photovoltaik-Netzwerk Nordschwarzwald sieht die großen Potentiale der Photovoltaik noch lange nicht ausgeschöpft. Nochmals der neue Regionalpräsident Klaus Mack: Wir müssen weg von der reinen Diskussion um die Windkraft.

Ost-West-Gefälle bei Dachanlagen

Die Verteilung der neu errichteten Dachanlagen im Südwesten ist extrem ungleichmäßig, so die Mitteilung des Netzwerkes: Während im Osten des Landes gute Zubauraten vorherrschen, sieht es im restlichen Land hin eher mau aus. Die Regionen Stuttgart, Rhein-Neckar, Mittlerer Oberrhein, Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee kommen nur auf einen Zubau zwischen 15 und 26 Watt pro Einwohner – das ist rund zwei- bis viermal weniger als in den Spitzenregionen. Ein ähnliches Bild bietet sich auch beim seit dem Jahr 2000 errichteten Anlagenbestand auf den Dächern. Hier liegt Donau-Iller mit 1.058 Watt pro Einwohner auf Platz eins. Die Region Stuttgart ist das Schlusslicht mit 232 Watt.

Ein, aber nicht der einzige Grund für den großen Vorsprung im Ostteil des Landes ist nach Ansicht des Netzwerkes die geringere Bevölkerungsdichte als in den Metropolregionen. und weiter: Auf Dächern von Einfamilienhäusern und Bauernhöfen ist mehr Platz für Photovoltaik pro Einwohner als auf Mehrfamilienhäusern. Außerdem ist die Entscheidung über den Bau einer Solaranlage in diesen Fällen einfacher. Gehört eine Immobilie mehreren Parteien, ist das wegen der nötigen Zustimmung aller Beteiligten schon schwieriger. Das große Potenzial auf Mehrfamilienhäusern, vor allem aber von Gewerbegebäuden und Industriebauten ist noch längst nicht ausgeschöpft. Auch für Gewerbegebäude ist der Strom vom eigenen Dach heute oft günstiger als der vom Versorger.

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Der Minister kneift

Alltag auf der Lienzinger Straße

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

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