Je mehr Geld, je mehr Punkte: 22er-Hitliste der Innovation lässt Enzkreis im Mittelfeld, die Region auf dem letzten Platz

Die Region Nordschwarzwald und ihr Oberzentrum Pforzheim schwächeln, der Enzkreis hält einen Mittelplatz, mit dem auch nicht gerade sehr viel Staat zu machen ist. Zumindest in puncto Innovation. Unter anderem von der hängen aber die Jobs der Zukunft ab. Schon 2005 machte eine Erhebung des Wirtschaftsministeriums aufgrund einer Großen Anfrage der FDP/DVP (Drucksache 13/4536) das Manko der Region deutlich. Dabei könnte sie ein vierblättriges Klee- und somit Glücksblatt-Verbund sein – mit vier Stadt- und Landkreisen.

Zugegeben, das Thema ist nicht gerade prickelnd – der Innovationsindex 2022 für die 44 baden-württembergischen Stadt- und Landkreise. Doch der jetzt im Statistischen Monatsheft 10/2022 veröffentlichte Beitrag von Ruth Einwiller verdient Aufmerksamkeit, denn sie zeigt in dem elfseitigen Aufsatz, welche wirtschaftlichen Chancen und Risiken im lokalen und regionalen Bereich bestehen.

Hier im Blog findet sich zum gleichen Komplex Zukunft Ende 2018 unter dem Titel Innovation 2018:  Enzkreis mittendrin im Mittelfeld, Pforzheim schneidet mies ab eine Bestandsaufnahme. Im Mai 2016 wurde keine Auswertung der Daten durch das Statistische Landesamt veröffentlicht, sondern der Zukunftsatlas von Prognos. Enzkreis verliert leicht an Boden steht in der Überschrift.

Kreise, in denen viel Geld in Forschung und Entwicklung gesteckt werden, punkten deutlich. Je mehr Geld, je mehr Punkte. So der statistische Grundsatz. Die Werte der Stadt- und Landkreise werden dann für die Region, zu der sie gehören, addiert. In dieser Hitliste ist die Region die Nummer 1 der insgesamt 12 Regionen. Schlusslicht: die Region Nordschwarzwald.

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Der Sündenfall vom Juli 1971: Nach zwei Wochen platzte in der dritten Lesung doch noch der Traum vom Großkreis Pforzheim/Vaihingen

Der Enzkreis feiert Geburtstag. Steht heute in der Zeitung. Den Fünfzigsten. Die Kreisverwaltung kündigt 52 Fest-Wochen im Jahr 2023 an unter dem originellen Motto Der Kreis mit schönen Ecken. In petto Serien von Podcasts, Videos, Texten – und ein Actionfilm! Was genau lässt sich nur raten, erahnen, vermuten … Jedenfalls fiel mir beim Lesen mein persönliches Jubiläumsstück ein: etwa 12 auf 18 auf 5 Zentimeter,  Schatulle, Deckel ganz abzunehmen, aus Keramik, lasiert, im Laufe der Jahre leicht an Glanz verloren. Darauf eingebrannt: Das Wappen des Landkreises Vaihingen/Enz, im oberen Teil der rote Vaihinger Löwe, unten das Mühlrad aus dem Mühlacker Wappen, dazwischen der Maulbronner Schachbalken.

Zum Abschied vor 50 Jahren: Keramik-Schatulle mit dem Wappen des am 31. Dezember 1972 aufgelösten Landkreises Vaihingen

Da steckt Symbolik, aber auch die Tragik dieses Kreises drin.   Denn die Rivalität zwischen Mühlacker und Vaihingen erleichterte der Landespolitik, diesen Landkreis 1971 zu zerschlagen, zwischen Pforzheim und Ludwigsburg (und ein bisschen Karlsruhe) aufzuteilen. Das dazu beschlossene Gesetz wirkt seit dem 1. Januar 1973.

Die Schatulle, über deren Schönheit sich streiten lässt, besitzt zumindest einen ideellen Wert. Es war das offizielle Abschiedsgeschenk des Landkreises Vaihingen. Landrat Erich Fuchslocher überließ mir dieses Exemplar. Trotz einer leichten Macke steht das gute Stück seit einem halben Jahrhundert bei mir in Lienzingen hinterm Glas. So gesehen lässt sich daraus eine Lienzinger Geschichte stricken, zumal die Kommune auch am Verfahren beteiligt war. Die Story sprengt jedoch den lokalen, umfasst auch den regionalen Rahmen – bis nach Ergenzingen und Stuttgart. Bringt viel Landespolitik und die Frage, wie sich zum Beispiel die Lienzinger dazu stellten. Denn ich war in den Phasen der Kreisreform journalistisch und politisch aktiv, schrieb über Wirren und Verwirrung beim Ziehen neuer Land- und Stadtkreis-Grenzen. Ein, nein, der Lienzinger Zeitzeugenbericht mit viel persönlichen Ein- und Dreinblicken.

Der letzte Landrat von Vaihingen: Erich Fuchslocher (1921-1982): 1966/1972 Landrat, 1951/66 Bürgermeister in Mühlacker, zuvor  Kirchheim/Neckar. Um Landrat zu werden, musste 1966 die Landesregierung die "Lex Fuchslocher" beschließen, denn eigentlich durften eine solche Position  nur Beamte des höheren Dienstes einnehmen, doch Fuchslocher kam aus dem gehobenen Dienst. Hürden, die bald darauf ganz gestrichen wurden. Nach seiner Landratszeit wurde der FDP-Mann Direktor beim größten Unternehmen von Oberderdingen (aus Fotosammlung Stadtarchiv Mühlacker)

Wie war das eigentlich vor 50 Jahren, als die Großkoalitionäre von CDU und SPD in Baden-Württemberg auf der Landkarte neue Grenzen der Stadt- und Landkreise zogen? Der Kreis Vaihingen war einmal, der Kreis Leonberg auch, trotz des eingängigen Slogans LEO muss bleiben. Eines der dabei entstandenen Konstrukte hieß Enzkreis. Der legt sich wie ein Kragen um den Stadtkreis Pforzheim. Zeit zum Jubiläumsjubel? Was Kreisräte bisher nicht wussten: Das Volk zwischen Neuenbürg und Illingen erwartet 2023 eine Rundum-Fünfziger-Feier. Zwölf Monate ohne Langeweile. Überrascht las ich heute eine Mitteilung aus dem Landratsamt in Pforzheim, dass jetzt die Geburtstagsmaschinerie angeworfen wird und dazu eine Extra-Internetadresse ans Netz geht.

Internet, Mail, soziale Medien – vor 50 Jahren unbekannt.  Möglicherweise blieb manche Information 1970/71 deshalb eher in der internen Runde, in den Beratungszirkeln der Fraktionen. Einflussreiche Politiker in Land und Kreis zurrten das Gesamtpaket fest, ungeplantes Öffnen ward nicht erwünscht. Der Landtag hatte einen Sonderausschuss gebildet, der Vaihinger Kreistag eine achtköpfige Sonderkommission. Just die Kommission sollte dem Sonderausschuss in Stuttgart ein Schnippchen schlagen und dessen Teilungspläne für den Landkreis Vaihingen durchkreuzen. Fast hätte es die VAI-Task Force geschafft! Fast? 

Lienzinger Geschichte(n) heute in einem größeren Zusammenhang. Denn die Lienzinger mussten vom 1. Januar 1973 an, wenn sie zum Beispiel einen Bauantrag stellten, nicht mehr nach Vaihingen, sondern nach Pforzheim. Wie nahmen sie die Kreisreform auf? Nebenbei Frage in der Blog-Serie: Was hatte unser Ort mit Ergenzingen zu tun? Persönliches verwebt mit Politischem der lokalen und regionalen sowie landespolitischen Ebene. Zusammenhänge werden hoffentlich deutlich

Das Fazit vorab: Zeitweise zweifelte seinerzeit der Betrachter doch heftig an der Fähigkeit mancher Menschen zum fairen und sachlichen Disput.  Demokratie geht anders, selbst bei einem so kontroversen Fall wie einer Kreisgebietsreform. Die Realitäten damals: Beleidigungen, Geschmacklosigkeiten, Diskussionsverweigerung, persönliche Herabsetzung vor Ort - besonders zwischen der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Landtag und dem Streit darüber, ob der ganze Kreis Vaihingen zu Pforzheim geschlagen wird.  Ein politischer Prozess, bei dem nicht wenige der lokalen Meinungsführer gerade im Bereich Vaihingen versagten, sonst hätte es die politische Entgleisung mit dem Aufbau eines Galgen vor dem Landratsamt in der Vaihinger Franckstraße nicht geben dürfen. Das muss offen gesagt werden. Auch nach mehr als einem halben Jahrhundert.

Grenzen des Anstandes wurden mit der Aufstellung des Galgen gegenüber dem Landratsamt verletzt.
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Der Zeisig, die Suche nach Wohnraum und Mühlackers ökologische Kehrtwende

Nehmen wir die drei großen Wohngebiete der Nachkriegszeit in der Kernstadt als Vergleich zum jüngsten, bisher nur auf dem Reißbrett vorhandenen Ziegelhöhe. Mühlacker entwickelte in den Nachkriegsjahren das Heidenwäldle, den Senderhang und den Stöckach als große Siedlungen. Die wohnungssuchenden Menschen warteten auf ein Dach überm Kopf. Die drei Quartiere entstanden nach einem jeweils einheitlichen städtebaulichen Konzept - auf Kosten der Natur. Denn der Siedlung Heidenwäldle fielen in den sechziger Jahren mehr als sieben Hektar Wald zum Opfer, bei Aischbühl und Senderhang wuchsen auf der grünen Wiese Wohnhäuser in die Höhe - alle drei Projekte, zeitversetzt geplant und realisiert, bedeuteten einen gewaltigen Flächenfraß. 

Der Entwurf des Bebauungsplanes alte Ziegelei. Die gesamten Dokumente stehen auf der Homepage der Stadt Mühlacker

Und nun das Contra-Programm: die alte Ziegelei - projektiert auf einer Gewerbebrache. Kehrtwende  zun Nutzen der Ökologie. Wohnungen für voraussichtlich 1400 Menschen, dazu Baumarkt und Einkaufszentrum sowie das Traditionsuntertnehmen Craiss. Seit Jahrzehnten für die Ziegel-Produktion genutzte Fläche - als Industrieareal mit allen Nachteilen für die Umwelt - wird recycelt. Kein einziger Meter grüner Wiese wird in Anspruch genommen. Innentwicklung von der besten Seite. Kein Flächenfraß. Und trotzdem!? 

Noch immer Baustelle: Das Areal der alten Ziegelei (Fotos: Günter Bächle, 12_2023)

Trotzdem: Die Stadt führe mit diesen Ziegeleiplänen einen Krieg gegen die Natur war am Samstag in einer Pressemitteilung des BUND im Mühlacker Tagblatt zu lesen. Krieg? Da fällt mir Putins Überfall auf die Ukraine ein. Ziegelei gleich Ukraine? So einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Tagelang trieb mich diese Entgleisung des BUND um, am Dienstagabend deshalb nach dem letzten Punkt der Tagesordnung meine Wortmeldung im Gemeinderat zum Thema, die wiederum Auslöser war für eine kurze, aber an Klarheit und Eindeutigkeit der Worte kaum zu übertreffende Debatte. OB und Fraktionen wiesen den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück.

Bösartiges vom Bund für Umwelt-und Naturschutz (BUND) Mühlacker und Region Nordschwarzwald. Offenbar angestoßen von einem Bewohner der Ulmer Schanz, während der Landes-BUND eine zwar in Details kritische, aber insgesamt zustimmende Kommentierung zum Bebauungsplan vor einiger Zeit vorlegte.

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Zwölf Jahre und noch ein bisschen mehr - Doch jetzt geht's los!? (Noch nicht ganz!)

Täglich von 11 bis 19 Uhr kostenlos das große Rad drehen. Drei Wochen lang steht das Angebot der Hofkammer. (alle Fotos: Antonia Bächle)

Mehr als 40 mal gebloggt zum Thema altes, aufgegebenes, vor einer neuen Nutzung stehendes, immer wieder verzögertes Umsetzen der Pläne für das  Areal Ziegelei - als Alleinthema oder in einem kommunalpolitischen Allerlei. Beginnend mit einer Sommerloch-Betrachtung im August 2010, nachdem seit Monaten klar war, dass die Zeit der Herstellung Mühlacker Ziegel zu Ende geht. Die Produktion endete 2009.  Im Februar 2010 die inzwischen häufig gestellte Frage: Ziegelei - was wird daraus? Seit Wochen war ein ganz und gar ungewöhnlicher Blick auf das Firmengelände von der Ziegeleistraße her möglich: freie Sicht auf die Betriebsgebäude. Die gewaltigen Stapel mit Ziegeln entlang der Ziegeleistraße waren weg: Die enorme Dimension dieses Areals überraschte dann doch. Knapp ein Jahr zuvor fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ziegelei 4. Änderung und Erweiterung", um die Entwicklung zu steuern. Wer am Ende wen steuerte?

Der Logistiker Craiss will sich von seinem jetzigen Standort verabschieden - Ergebnis eines mehrjährigen Entscheidungsprozesses im Unternehmen mit immer wieder neuen, überraschenden Varianten, mit Kehrtwenden, die Rat und OB fast verzweifeln ließen

Heute, 13 Jahre später, stehen zwar noch keine Wohnhäuser auf dem Ex-Industrie-Standort, aber ein Riesenrad Typ Movie Star, 38 Meter hoch,  Einen Monat lang: Gratis-Fahrten täglich von 11 bis 19 Uhr. Der Zweck: Um die neuen Dimensionen des Bauens besser  erfassen zu können. Das Gelände des geplanten Stadtteiles mit bis zu 1400 Menschen in einem Blick vor sich zu haben - der jetzige Eigentümer, die Hofkammer des (Herzogs-)Hauses Württemberg, schiebt die Vermarktungsmaschine an, setzt auf Menschen, die dort und damit in Nähe von Bahnhof und Natur wohnen wollen. Wenn nicht viele Gedächtnisse versagen, so ist wohl die Erkenntnis gesichert: Erstmals steht in Mühlacker ein Riesenrad, und dies zwar ohne großen, aber dafür kleinen Rummel. Den Gegenbeweis kann auch Stadtarchivarin Marlis Lippik nicht antreten. Doppelte Premiere also: Das erste Riesenrad, gleichzeitig die erste Werbung fürs Wohnen auf der 20 Hektar großen  Ziegelhöhe. Ein Name als PR-Produkt, entwickelt von der Hofkammer, der Gemeinderat erfuhr erst nach gefallener Entscheidung davon.  So richtige Begeisterung wollte nicht aufkommen. 

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Strom und Trauben vom Lienzinger Eichelberg? Ganz oben pfeift der Wind so stark wie für Windräder nötig - sagt die LUBW

Wer in diesem Blog die Suchfunktion nutzt, um die Zahl der Beiträge zu erfahren, in denen das Wort Windkraft auftaucht, dem/der zeigt das System 40 Treffer an, bei Windrad oder Windräder 18. Eine Liebeserklärung an die Landschaftsspargel titelte ich im Jahr 2015 über das mutterseelenallein in der Landschaft bei Ingersheim (Kreis Ludwigsburg) majestätisch in den Himmel ragende erste Windrad. Doch damals war auch klar: Die Nagelprobe kommt im Alltag.  Auch bei meinem Interview vergangene Woche im SWR, nachdem die Pläne der Forst BW auch für den Staatswald bekannt wurden (der Link zum Video oben).

Im Mai 2007 bloggte ich erstmals zum Wind, der keine Stromrechnungen schickt - Windkraft und Warum Simmersfeld wichtig ist. Die erste Anlage in der Region sollte dort entstehen, dagegen eingereichte Petitionen scheiterten im Landtag. Standorte für Windkraftanlagen in der Region Nordschwarzwald - so damals die Überzeugung - sollen nur auf den Konversionsbereich (ehemaliges Munitionsdepot) bei Simmersfeld konzentriert werden.

Dass die Abgeordneten mehrheitlich den Weg für die Umsetzung der Planung freimachten, war dem seinerzeitigen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, zu verdanken. Morgens vor dem Beschluss trafen sich, auf meine Vermittlung, die Bürgermeister von Altensteig und Simmersfeld - beide Befürworter - und ich als Sprecher der Regionalfraktion mit Mappus in der CDU-Geschäftsstelle in Pforzheim an der Westlichen zum klärenden Gespräch. Die Runde schrieb regionale Windkraft-Geschichte. Inbetriebnahme war im Oktober 2007 - ein Leuchtturmprojekt. Hoch über den Tannen drehen sich seitdem 14 Windräder, die zwischen 100 und 125 Meter hoch sind. Die CDU-Regionalräte legten zwei Jahre später einen Lokaltermin dort ein, einige Wagemutige fuhren im Inneren mit der Gondel hoch, kamen begeistert über die Aussicht wieder auf den Boden zurück.

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Das Rätsel um die Stückelung in Aischbühl-Ost: 6 plus 1,50 oder 4,5 plus 3 oder sonst noch?

Starr oder flexibel? Wie die Stadtverwaltung eine der zentralen Festsetzungen im Bebauungsplan Aischbühl Ost handhabt, wollte ich als Stadtrat in einer Anfrage vom Baurechts- und Planungsamt wissen. Denn der vorgeschriebene Pflanzstreifen entlang der Ludwigstraße muss pro Grundstück auf sechs Meter plus 1,50 Meter unterbrochen werden. Weshalb wehrt sich die Verwaltung gegen Wünsche, diese 7,50 Meter auch anders zu stückeln – zum Beispiel 4,5 plus drei Meter? Der Hintergrund:  Da Parkplätze rar sind, wollen Anlieger auf ihren Grundstücken Stellplätze schaffen, was mit den Maßen des Pflanzgebotes kollidieren kann.

Die Stadtverwaltung will jedoch nicht als Verfechter einer starren Linie gelten. Wie es in der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort auf meine Anfrage heißt, setzt der Bebauungsplan eine zulässige Unterbrechung des Pflanzgebots auf einer Breite von sechs Meter fest. Dies war in der Vergangenheit in anderen Gebieten regelmäßig völlig ausreichend und ermöglicht die Anlage von bis zu vier Stellplätzen in Form einer Doppelgarage mit davorliegenden Stellplätzen. In der Regel werde der Zugang zum Gebäude von dieser Hoffläche aus geschaffen, so dass dafür keine weitere Unterbrechung des Pflanzgebots erforderlich sei.

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Die Bodenfrage wird zur Schlüsselfrage - Eine Studie - Was ist für Mühlacker tauglich?

Die Diagnose der Experten von Difu: Flächenreserven vieler Städte und Gemeinden sind nahezu aufgebraucht. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums werden jedoch dringend geeignete Grundstücke benötigt, allein um den Bedarf an Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und vor allem für die soziale Wohnraumversorgung zu sichern. Die weiterhin steigenden Bodenpreise führen dazu, dass auch die Finanzierung solch zentraler Aufgaben der Daseinsvorsorge zunehmend schwieriger wird, heißt es weiter in einer Untersuchung.

Zitat: Dies betrifft zunächst Kommunen und Staat – letztendlich wird es jedoch von allen zu zahlen sein: Verbraucher, Nutzer, Steuerzahler. Damit wird Die Bodenfrage zur Schlüsselfrage für eine nachhaltige, am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Entwicklung der Städte und Gemeinden.

Was ist die Difu?

Eine der wichtigsten Ideen-Schmieden für Kommunen ist das  Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Nicht alle seiner Ratschläge lässt sich auf eine Kommune mit 26.000 Einwohner anwenden. Aber manches schon. Zum Beispiel aus der Studie zur Bodenpolitik.  Was ist für Mühlacker tauglich? 

Dazu die Antwort aus dem Rathaus. Die Bodenpolitik ist für die Sicherung der stadtentwicklungspolitischen Handlungsfähigkeit von erheblicher Bedeutung, schreibt Bürgermeister Winfried Abicht zu den Möglichkeiten, einzelne Ergebnisse einer Studie auf Mühlacker herunterzubrechen. Darin warnen die Wissenschaftler vor einem Ausverkauf des kommunalen Liegenschaftsvermögens. Ganz im Gegenteil - das sei als Grundlage für künftige Entwicklungen und Generationen zu erhalten und zu erweitern.

Grafik: Difu

Die Städte brauchen die Trumpfkarte des Bodenbesitzes angesichts der anhaltenden Dynamik auf den Immobilienmärkten, so die Difu, bei der auch die Stadt Mühlacker Mitglied ist, die sich auch an einem wissenschaftlichen Projekt beteiligte zum Thema Migration. Die Stadtverwaltung fasst in ihrer Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage die zentralen Ergebnisse der Studie und den aktuellen Stand in der Stadt Mühlacker sowie mögliche Entwicklungsansätze zusammen, die aus Sicht der Stadtverwaltung auf ihre konkrete Anwendbarkeit unter den Bedingungen der Stadt Mühlacker geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden könnten.

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