Kurze Zeitreise zu Denkmal- und Klimaschutz: Wir treten nicht auf der Stelle

Vertragen sich Denkmalschutz und Klimaschutz? Kann auch mit einem Kulturdenkmal ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden? Oder reicht es, dass die Menschen im Denkmal die Heizung herunter drehen und sich einen Pullover mehr anziehen?

Ton in Ton: PV-Anlage auf der Scheuer von Friedenstraße 9 in Lienzingen. (Foto: Günter Bächle, 2022)

Da tat sich in der Zwischenzeit einiges, um praktikable Lösungen zu finden. Sowohl Politik als auch Behörden bewegten sich. Reicht das aus? Die Meinungen gehen auseinander. Die Schönheit liegt, wie so oft, im Auge des Betrachters.

Eine kleine Zeitreise zurück.

Im April 2019 griff ich in einer Gemeinderatsanfrage den möglichen Konflikt zwischen Photovoltaik und Kulturdenkmal erstmals auf. Die ganze Antwort der Verwaltung gibt es hier im Blog. Ein Auszug daraus:

PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

Drei Jahre später: Wie vertragen sich Denkmalschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien in einer Zeit drohender Engpässe bei der Stromversorgung? Das war auch die zentrale Frage eines Briefs der  Oberbürgermeister der Stadt Konstanz und des seinerzeitigen Bischofs der Evangelischen Landeskirche Baden Ende 2021 an den Ministerpräsidenten. Beide hatten eine Neuorientierung bei der Abwägung gefordert.  Meine Nachfrage bei der Stadtverwaltung: Hat sich die Genehmigungspraxis seit 2019 verändert? Die Antwort (Auszug) der Stadtverwaltung:

Die Zulässigkeit einer PV-Anlage ist immer eine Einzelfallentscheidung und hängt von der Einsehbarkeit der Dachflächen vom öffentlichen Raum, der Gestaltung der PV-Anlage und der Bedeutung des Denkmals - Kulturdenkmal oder Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung mit Umgebungsschutz – ab.
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Mühlacker bis 2040 einwohnermäßig klar auf Wachstumskurs - Mehr Schulen und KiTas braucht die Stadt

Heute schauten die amtlichen Statistiker wird einmal in die Zukunft. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung nennt sich das Zahlenwerk, das das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorlegte. Die Botschaft des Tages: Bis 2040 werden die Bevölkerungszahlen voraussichtlich in allen Kreisen Baden-Württembergs zunehmen. Der Bevölkerungszuwachs auf 11,21 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im ganzen Land werde sich unterschiedlich stark verteilen.

Mühlacker wächst demnach prozentual mit 3,3 stärker als der Enzkreis mit 2,8. Die Senderstadt liegt in der Vorausberechnung damit deutlich über dem Landesmittelwert von 2,9 Prozent, der Enzkreis leicht darunter. Für die beiden anderen Landkreise der Region Nordschwarzwald, Calw und Freudenstadt, wird jeweils ein Plus von 2,9 Prozent genannt - sie liegen exakt im Landesdurchschnitt. 

Den größten Bevölkerungszuwachs wird voraussichtlich der Stadtkreis Heilbronn mit einem Plus von 5,7 % verzeichnen, gefolgt vom Stadtkreis Pforzheim (+5,5%) und dem Landkreis Biberach (+4,9%). Der geringste Anstieg wurde für den Stadtkreis Baden-Baden errechnet, in dem die Bevölkerung bis 2040 lediglich um 0,1 % ansteigen wird. 

Mehr Schulraum und mehr KiTa-Plätze braucht die Stadt Mühlacker

Die Entwicklung, gegliedert nach 19 Altersgruppen, zeigt für unsere Stadt deutlich: Bei den unter Fünfjährigen hatten wir 2021 - bis 2040 betrachtet - mit 1333 Kinder den höchsten Wert in diesem 20-Jahre-Zeitraum. Diese "Spitze" übertreffen in den anderen jungen Altersgruppen die 10- bis unter 15-Jährigen mit 1417 im Jahr 2025, mit 1450 die 15- bis unter 20-Jährigen (1450) und die 20- bis unter 25-Jährigen mit 1451. Unterm Strich heißt dies: Wir brauchen mehr Platz in KiTas und Schulen.

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Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden

Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich und neue RGRE-Präsidentin, Christiane Horsch, der Co-Präsident des europäischen Kommunalverbandes CEMR und Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, sowie Hannah-Lea Braun vom Arbeitskreis der jungen Mandatsträgerinnen und -träger (von rechts).

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Mein Kollege Hans Vester (rechts) und ich bei der RGRE-Tagung in Hannover

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

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„Kommunaler Friedensappell“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion

Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten einen „Kommunalen Friedensappell“

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

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Mühlacker: Verfahren zum geförderten Gigabitausbau im Oktober 2021 gestartet

Mühlacker ist auch dran an der Glasfaser. Auch wenn aufmerksame User meinten: Mühlacker verschläft den Breitband-Ausbau, als sie eine Enzkreis-Karte im Netz sahen – Zukunftsinvestitionen überall, nur in Mühlacker nicht. Wirklich?

Inzwischen gibt es eine neue Ausbaukarte - die sogar stimmt (siehe nachstehend). Alles vom Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis herausgegeben, dem Mühlacker nicht angehört, was nun auf der neuen Karte deutlich wird. Richtiger wäre aber bei Mühlacker gewesen:  Verfahren zum geförderten Gigabitausbau in 10/2021 gestartet.

Die vom Landratsamt in Pforzheim veröffentlichte Pressemitteilung:

Breitband im Enzkreis – es geht voran: Seit einem halben Jahr wird in den Gemeinden Birkenfeld, Straubenhardt und Ötisheim für den Glasfaserausbau des Zweckverbands Breitbandversorgung gebaut. Vor Ort übernimmt die Netze BW mit mehreren ausführenden Firmen den Ausbau der sogenannten Weißen Flecken; das sind die Bereiche mit der schwächsten Versorgung, in der Regel weniger als 30 Mbit pro Sekunde. Für den Ausbau haben Bund und Land Fördermittel in Höhe von 57 Millionen Euro bewilligt. (…). Der Schlusssatz: Weitere Informationen finden sich auf www.breitband-enzkreis.de.

Aber wer darauf Mühlacker anschaute, den überfiel in Blitzes-Eile der Frust. Der Ausbauplan fand nun den Weg in die sozialen Medien (dort habe auch ich ihn erst entdeckt). Die Kommentare nach dem Motto Überall tut sich was, nur in der Stadt Mühlacker nicht fielen hämisch aus. Falsch!

Denn auch Mühlacker arbeitet am Ausbau des Glasfasernetzes - allerdings etwas im Stillen. Jetzt wurde die Ausbaukarte korrigiert. Denn dieser Passus für Mühlacker war unrichtig: Aktuell kein innerörtlicher FTTB-Ausbau vorgesehen.

Hier zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker zum Breitbandausbau im Jahr 2020.

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