Worte zur Woche 43: Durch die Maske oder Abstand halten mit Anstand

Station am Glattbach in Großglattbach: Der Bürgermeister mit der Maske bei den Erläuterungen zum Hochwasserschutz

Corona überlagert vieles, zwingt uns, unsere sozialen Kontakte zu reduzieren, zumindest die Maske anzulegen (für Brillenträger wie mich nicht so geschickt) und Abstand zu halten. Doch verlieren wir nicht unseren Humor. So kämpfte die CDU jahrelang für ein Vermummungsverbot, worauf ich gerne mit einem Augenzwinkern hinweise. Und jetzt maskieren wir uns mehr oder minder freiwillig. Hoffentlich hilft`s! Und hoffentlich ist der Kurs unseres Landrats erfolgreich, wenn er schärfer als das Land Baden-Württemberg vorgeht und zum Beispiel die Größe der privaten Feiern auf fünf Personen begrenzt, damit gegenüber der Corona-Verordnung des Landes halbiert. In einem sachlichen Kommentar auf meiner Facebook-Seite wollte ein User wissen, weshalb der Enzkreis so streng sei im Vergleich zum Nachbarn Calw – die Antwort geben die fast explodierenden Zahlen der Neuinfektionen. Innert weniger Tage schlugen sie durch die Decke. Nachdem die Allgemeinverfügung, die seit dem gestrigen Samstag gilt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Landrats fällt, sind auch wir Kreisräte auf eigene Interpretationen angewiesen. Ich sehe keine Alternative zu dieser Entscheidung.

Was ich angesichts der rasant wachsenden Zahlen auch in sozialen Netzwerken vereinzelt zur Pandemie lese, lässt mich angesichts der erschreckenden Entwicklung ratlos zurück. Was soll die Diskussion um Zahlen, Vergleiche, andere Krankheiten und deren Zahl? Sollen wir die Dinge einfach laufen lassen und warten, bis unsere Kliniken überfüllt sind? Wer wird behandelt, wer nicht – letzteres wäre der sichere Tod. Unsere Enzkreis-Kliniken sind gut vorbereitet, aber ihre Mitarbeiter menschlich zu überfordern – dazu darf es nicht kommen! Mehr Kranke als Plätze, wer wird dann aussortiert? Corona-Leugner?

Höchst beeindruckend ein Leserbrief, den dazu Joana und Wolfgang Neuwirth aus Lienzingen diese Woche schrieben und der im Mühlacker Tagblatt erschien. Hier ein paar Passagen: Ganz ehrlich, ich kann es nicht mehr hören. Da wirft wieder einmal einer mit Zahlen um sich, gibt sich so die Legitimation, den Durchblick zu haben. Fragt nach den „sogenannten“ Experten und deren wissenschaftlichen Expertisen. (…)

Enzkreis auch rot. Karte des Robert-Koch-Instituts von heute

Wie wäre es, wenn Sie mal Ihre Querdenkerblase verlassen würden und sich im Netz auf Seiten informieren, auf denen Sie wissenschaftlich fundierte Aussagen zum Thema Covid-19 erhalten? Diese Informationen sind für jedermann zugänglich, allerdings müssten Sie dann damit rechnen, für Sie unangenehme, nicht Ihrem Weltbild entsprechende Aussagen zu erhalten. Da ist es doch viel einfacher, sich im Alu-Hut-Milieu zu tummeln, sich mit Gleichgesinnten in Esoterik-Foren über Weltverschwörungstheorien zu suhlen. Wie schön muss das sein, zu denken, man gehöre einer geistigen Elite an, die genau weiß, was gerade passiert.  (…) Ich schlage vor, Sie begeben sich an einen Covid-Hotspot, atmen ein paar Mal ganz tief und kräftig ein. Ich kann Ihnen versprechen, Corona holt Sie aus Ihrer rosa Wattewolke. Ein Freund von mir hat die Infektion durchgemacht, er hat drei harte Wochen lang gekämpft und überlebt. Nun, sein linkes Auge funktioniert nicht mehr richtig, das rechte Bein knickt ihm ab und an spontan weg. Spätfolgen nennt man das. Aber das liegt bestimmt an etwas ganz anderem. (…)  Diese ganzen Covid-Leugner, Flach-Erdler, Impfgegner, Chem-Trailer eint jedenfalls eines: Die Wissenschaft ist ihr Feind, denn Wissenschaft liefert Fakten. Und Fakten können die Verschwörungsanhänger nun mal gar nicht brauchen.

Damit ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen wäre.

Jedenfalls wirkte sich diese Woche die Pandemie auch auf unsere Sitzungskultur aus. Arbeitskreis Regionalplanung und Ältestenrat des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten am Mittwoch im Rathaus von Calw. Eine Hybrid-Sitzung: Einige Teilnehmer saßen in Calw, andere schalteten sich von Haus aus per Computer zu. Auch ich. Dann zwei Fraktionssitzungen, einmal der CDU im Kreistag, dann der im Gemeinderat Mühlacker, beide ganz als Videokonferenzen. Nebeneffekt: Wir sparen damit auch (Fahr-)Zeit. Beim Regionalverband war abgefragt worden, welches Format wir künftig bevorzugen. Ich plädiere für reine Videositzungen, wenn es keinen öffentlichen Teil gibt. Aber selbst damit tun sich manche schwer – der Ältestenrat des Gemeinderats von Mühlacker trifft sich – nichtöffentlich - am 2. November im größeren Ratssaal, um die Mindestabstände gut eingehalten zu können.

Fraktionssitzung virtuell

In dem Saal tagte diese Woche auch der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. Punkt 1 derer Tagesordnung: Die Pläne des Landes für den Neubau der Herrenwaagbrücke in Dürrmenz und die Abwicklung dieser Arbeiten. Ich hörte mir das von den Zuhörerreihen aus an. Irgendwie blieben wir ob der Hiobsbotschaft ratlos zurück. Bisher hieß es doch immer, die alte Brücke bleibe so lange stehen und könne befahren werden, bis die neue fertig ist, die daneben geplant ist. Zu unserer Riesen-Überraschung erklärten die beiden Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Geht nicht wegen Höhenunterschieden. Heíßt: 6,5 Monate Vollsperrung. Die Folge: lange Umleitungsstrecken nicht nur vom und in den Stadtteil, in dem 4500 Menschen leben. Ungläubiges Staunen bei den Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen, dass ihr Dürrmenz so lange abgehängt wird und die die Stadträte ansprechen. Gestern Abend beschlossen wir in der Fraktion, das Regierungspräsidium zu bitten, nochmals zu prüfen, ob sich die Einschränkungen doch noch mindern lassen. Dass es ohne sie nicht gehen wird, wissen wir auch. Das ist der Preis für die neue Brücke, die wir – auch aus Gründen des Hochwasserschutzes – dringend brauchen. Begonnen werden soll nicht noch im Oktober, sondern im März oder April 2021. Aber das ist eine andere Geschichte…

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Stadtbau GmbH - gefordert und ausgebremst

Öffentlich geförderte Wohnungen im ersten und bisher einzigen Projekt der 2016 gegründeten Stadtbau Mühlacker

Die Stadtbau Mühlacker - nur eine Episode? Nein, sagen über Fraktionsgrenzen im Gemeinderat hinweg CDU, LMU und SPD. Die Stadtbau - das ungeliebte Kind der Stadtverwaltung? Ja, schrieb ich 2015 in diesem Blog. Dabei schrillten schon damals die Alarmglocken. 2010 beklagte die Diakonie, in Mühlacker fehlten 50 Sozialwohnungen. Das Soziale Netzwerk bezifferte fünf Jahre später die seinerzeit aktuelle Lücke auf 100 Sozialwohnungen. Ich erinnere mich noch an das Gespräch im Arbeitskreis "wohnen und leben" des Netzwerkes in den Räumen der GSI an der Lienzinger Straße, zu dem ich als einziger Kommunalpolitiker eingeladen war. Zuvor - 2013/14 - blieben Treffen des Netzwerkes mit  Ratsfraktionen ergebnislos - mit der Bebauung der alten Ziegel wird sich die Lage verbessern, versicherte der OB. Damals gab es einen neuen Anlauf.

Nicht so richtig ran wollte die Stadtverwaltung an die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-GmbH, mit der die Kommune steuern kann. Dabei gab und gibt es positive Beispiele, wie zum Beispiel im kleineren Oberderdingen. Der von der CDU unterstützte SPD-Antrag, eine Stadtbau Mühlacker zu gründen, fand 2015 eine Mehrheit. Der erste Geschäftsführer trat 2017 seinen Dienst an. Er verlässt zum 1. Januar 2021 das immer noch Ein-Mann-Unternehmen. Ende September 2020 zogen die ersten Mieter in das fertiggestellte  erste Projekt der Stadtbau an: ein Gebäude mit acht Wohnungen an der Stuttgarter Straße. Die Nachfrage war groß: Wir hätten die Wohnungen mehrfach vermieten können.

Gemeinsamer Antrag inzwischen modifiziert

Ich hätte mir mehr gewünscht. Doch die Stadtbau wurde gerne mal ausgebremst - und anschließend beklagten sich die gleichen Leute, die Stadtbau tue zu wenig. Selbst auf der städtischen Homepage ist sie weniger als eine Fußnote. Weil immer wieder Teile des Gemeinderats und der Verwaltung, wenn auch vorsichtig, den Fortbestand der GmbH in Frage stellten, wollten CDU, LMU und SPD ein klares Bekenntnis des Gemeinderats durch einen gemeinsamen Antrag, der seit Anfang Oktober 2020 vorliegt, sich aber mit der Kündigung des hauptamtlichen Geschäftsführers (der Baubürgermeister ist nebenamtlich in der Geschäftsführung) überschnitt, weshalb er nun modifiziert heute beim OB eingereicht wurde.

Das Problem der ersten drei Jahre dieser Gesellschaft.

CDU, LMU und SPD beantragten heute nun, die Stelle wieder zu besetzen, aber zuvor klare Aufgaben durch Gemeinderat und Aufsichtsrat festzulegen. „Wir erarbeiteten deshalb in den vergangenen Tagen einen Antrag, der die jüngste Entwicklung aufnimmt und Positionen weiter präzisiert“, erklärten die Vorsitzenden der drei Fraktionen. Wichtig sei ihnen gewesen, über den Tellerrand zu schauen und Erfahrungen anderer Kommunen einzubeziehen.

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Illegale Sprühattacke auf neuem Kinderspielplatz in der Vorderen Raith

Holzkonstruktion illegal besprüht

Funkelnagelneu ist der Kindespielplatz im Lienzinger Wohngebiet Vordere Raith. Doch nach nur wenigen Tagen wurden Teile der wunderschönen Holzkonstruktion von Unbekannten als Objekt fürs Farbsprühen missbraucht. Geschehen ist dies in der Nacht zum 2. Oktober. Kinder und Eltern sind empört, ein Vater erstattete sofort Anzeige bei der Polizei, nachdem er die Schmiererei entdeckt und sich mächtig geeärgert hatte. Ob dies mehr als ein "kleiner" Jugendstreich war? Offensichtlich schon. Denn auch an anderen Stellen im Dorf fanden sich sichtbare Belege ähnlicher Sprühattacken. Ein Vater berichtete heute, es sei in der Hoffnung, Jugendliche irgendwo anzutreffen, nochmals am Abend durch Lienzingen gefahren  und habe dabei weitere Schmierereien entdeckt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass niemand etwas mitbekommen hat...  Inzwischen sind auch die Stadtverwaltung und das Demokratiezentrum des Landes in Sersheim informiert worden. Auffällig: Die Zahlenkombination "187", an mehreren Stellen im Ort zu finden, bezieht sich vermutlich auf die Musikgruppe "187 Straßenbande" aus Hamburg, die als rechtsextrem eingestuft wird. Der Frontmann dieser Hip-Hop-Gruppe wurde Ende September wieder wegen diverser Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Eventuell löste dies solche Aktionen wie dies Graffiti auf dem Spielplatz aus. Zu entschuldigen sind sie nicht. Ganz im Gegenteil. Sachbeschädigung, für deren Beseitigung letztlich der Steuerzahler aufkommen muss, wenn sich keine Schuldigen ermitteln lassen. Illegale Graffiti sind kein Spaß – im Gegenteil, es handelt sich um eine Straftat, die entsprechend geahndet wird.

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Wer pult denn da an der Fassade herum?

Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass an der Fassade der Sporthalle zur Enz hin das elastische Fugenmaterial sich gelöst hat und die Fugen teilweise offen sind? Diese Gemeinderatsanfrage schickte ich Ende August ins Mühlacker Rathaus. Die jetzt eingegangene, ehrliche Antwort der Stadtverwaltung: Nein, es war der Verwaltung nicht bekannt, und die Fassade wurde daraufhin besichtigt. Ergebnis der Prüfung vor Ort:  Die schon einmal zum Teil erneuerten, dauerelastischen Fugen im zugänglichen Bereich, seien mutwillig beschädigt beziehungsweise herausgezogen worden. Eine Besichtigung und partielle Reparatur aller, teilweise auch altersbedingt abgängiger, dauerelastischer Fugen an der Fassade durch eine Fachfirma sei geplant.

Die Fassade bestehe aus einem tragenden Betonskelett aus Stützen und Trägern, steht in der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort. Daran seien die Betonfertigteilplatten als äußere Hülle befestigt, deren Plattenstöße mit dem beschädigten Fugenmaterial geschlossen sei. Dahinter befinde sich eine baujahrbedingt dünne Dämmschicht aus Polystyrol, und raumseitig dann ein Kalksandstein-Sichtmauerwerk. Über die zum Teil offenen Fugen könne jetzt Regenwasser in die Wand eindringen und sie durchfeuchten. Größere Mengen an eindringendem Wasser sollte entweder nach unten ablaufen oder oben an der Attika als Wasserdampf ablüften, so die Verwaltung. Das eindringende Wasser ist daher nicht gut, sollte aber keine nachhaltigen Schäden verursachen, da es wieder abtrocknen kann. Verankerungen der vorgehängten Waschbetonplatten an der Fassade sollten aus Edelstahl sein und deshalb nicht beschädigt werden können.

Zu meiner Frage nach den laufenden Kontrollen des Zustandes der Bauwerke schreibt der OB, Gebäude, die über einen Hausmeister verfügen, würden durch diesen regelmäßig auf Beschädigungen und anstehende Reparaturen überprüft. Im Falle der Enztalsporthalle sei dies leider, bedingt durch die Krankheit und das unerwartete Ableben des zuständigen Hausmeisters in den vergangenen Monaten nicht möglich gewesen.  Bei den anderen Gebäuden sei die Verwaltung auf eigene Beobachtungen und Meldungen der Nutzer angewiesen. Beschädigungen, die sicherheitsrelevant sind oder weitere Schäden verursachen können, würden nach Bekanntwerden in der Regel sofort beauftragt. Regelmäßige, unbegründete Inspektionen durch die Abteilung Hochbau könnten aus Kapazitätsgründen nicht vorgenommen werden.

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Wie die Gemeinde Lienzingen sich erfolgreich finanzierte: Wir stehen nicht so schlecht da, wie unsere Nachbarn

Das Lienzinger Sport- und Schulzentrum mit Grundschule, Fußballplatz sowie Turn- und Festhalle Mitte der sechziger Jahre (Smlg. Volker Hermle)

Mit 483 Hektar ist Lienzingen unter den Stadtteilen und der Kernstadt in der Gesamtstadt Mühlacker die Nummer eins beim Wald. Für die Finanzen der bis 1975 selbstständigen Kommune war der Wald denn auch ein besonderer Aktivposten. Die grüne Sparkasse brachte zeitweise mehr Mark in die Gemeindekasse als die Gewerbesteuer. Den Forst zu hegen und zu pflegen, gehörte zu den unverbrüchlichen Bestandteilen offizieller Lienzinger Politik. Wer einmal auf den Zeitstrahl der zwischen 1948 und 1975 realisierten Projekte schaut (siehe unten), hier insbesondere auf die Finanzierung des im Herbst 1960 bezogenen Schulgebäudes an der Dr.-Otto-Schneider-Straße, erkennt schnell: Da waren Pfiffige am Werk. 47.308 Mark erbrachten allein drei Sonderhiebe im Wald - 1955, 1956 und 1958 - für die Schulbaurücklage. Wer hat, der hat.

Die Einnahmen aus dem Holzverkauf blieben in den ersten Nachkriegsjahren eine wesentliche Stütze des Haushalts der Gemeinde. Das unterstrich Bürgermeister Richard Allmendinger. So sagte er bei der Ratssitzung am 30. Mai 1952, zwar leide der Etat unter den zunehmenden Preissteigerungen. Doch durch den außerordentlich günstigen Ertrag aus dem Gemeindewald sei es auch heuer noch möglich, den Haushalt auszugleichen, auch wenn größere Instandsetzungen bei Ortsstraßen und Feldwegen vorgesehen seien (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 324, S.122).


Lienzinger Geschichte(n) – heute über die Frage: Wie finanzierte sich die Gemeinde? Dazu in den vorliegenden Haushaltsplänen, in den Protokollbüchern der Ratssitzungen und in Akten geblättert. Eine Recherche für Unverwüstliche. Das Dorf, das nicht reich war, sich davon aber nicht abschrecken ließ und kräftig investierte


Lienzingen war unter den 42 Gemeinden des Landkreises Vaihingen finanziell kein Krösus, aber auch keine arme Kirchenmaus. Sowohl von der absoluten Summe als auch je Einwohner schien das Dorf auf einen Platz im Mittelfeld der Steuerkraft-Hitliste abonniert gewesen zu sein. Meist ein Rang zwischen 20 und 30 mit seltenen Ausreißern nach oben (7. Platz) und nach unten (38.). Keine reiche Kommune, jedoch eine Kommune, in der Gemeinderat und Bürgermeister den Pfennig zweimal umdrehten.

Dem Bemühen, Betriebe in den Ort zu holen, war zwar nur mäßiger Erfolg beschieden, trotzdem stieg die Gewerbesteuer vor allem in den letzten Jahren vor der Eingemeindung langsam, aber stetig auf – wenn auch bescheidene - Höhen: von 2434 Mark auf 180.000 Mark. Von 1950 bis 1975 setzte das Ortsparlament fünfmal beide Grundsteuer-Arten gleichzeitig oder nur eine von beiden herauf, aber immer in Maßen. Mindestens dreimal sorgte die Rechtsaufsichtsbehörde, also das Landratsamt, für sanften Druck mit dem Argument, wenn die Steuersätze nicht angehoben werden würden, bekäme die Gemeinde weniger Zuweisungen. Sie müsse zunächst immer die eigenen Geldquellen ausschöpfen. Doch an einer einzigen Steuer rührten die Gemeinderäte in 25 Jahren kein einziges Mal: Die Gewerbesteuer wurde 1950 auf 300 Prozentpunkte festgesetzt und so blieb es bis zur Eingemeindung.   

1971: Die Anmeldung von Haushaltsmitteln durch Schulleiter Karl Kießling bei der Gemeinde passte noch auf eine Seite Briefpapier. (Smlg. Stadtarchiv Mühlacker)

Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit fordert die Gemeindeordnung Baden-Württemberg von den Kommunen. Fast schon neidisch blickt ein Mühlacker Stadtrat von heute auf die Klarheit in den Etats der einstigen Gemeinde Lienzingen. Wenn große Projekte geplant waren wie der Bau von Schule und Kindergarten, dann sparte man rechtzeitig darauf. Rücklagen wurden projektbezogen ausgewiesen, genauso wie Darlehen, wenn sie dann doch nötig wurden. Bürgermeister und Gemeinderäte wussten genau, wie ein Vorhaben finanziert wurde, und stellten dies auch transparent öffentlich dar. Dann ließ sich auch leichter argumentieren. Wer war schon gegen den Bau einer neuen Schule oder des so vermissten Kindergartens?

Anachronistisch wirkt allerdings heutzutage die Auffassung, die die Räte bei der Beratung des Haushaltsplans für 1952 vertraten. Über die Frage einer neuen Schule können erst dann beraten werden, hieß es laut Protokoll, wenn einmal die dringendsten Instandsetzungen an Gebäuden, Ortsstraßen und Feldwegen ausgeführt seien. Vorausgegangen war die Mitteilung des Bürgermeisters, der Ortsschulbeirat habe gefordert, im Etat 1952 eine erste Rücklage für eine neue Schule in größtmöglicher Höhe einzusetzen, die Platzfrage zu klären und bald für den Bauplan zu sorgen (STAM, Li B 324, S. 122).

Das war der Gütesiegel: Auch wenn die neue Schule erst sieben Jahre später gebaut wurde, und zwar fast zeitgleich mit dem Kindergarten, so waren dies wichtige Beiträge zum Ausbau der öffentlichen Infrastruktur von Lienzingen. Die Bilanz der Kommune konnte sich sehen lassen. Sie schuf so viele zusätzlich notwendige Einrichtungen, dass sie als selbstständige Kommune hätte überleben können. Trotz neuer Gemeindehalle, Kläranlage, Wasserhochbehälter, Neubaugebiete, Sportzentrum: Sie kam 1975 fast schuldenfrei zu Mühlacker. Das war das Gütesiegel! Lienzingen stand je Einwohner mit 45 Mark in der Kreide, Mühlacker mit 831,44 Mark. Und in Lienzingen waren die größeren Investitionen erledigt (Quelle: Siegfried Hermle, „Facharbeit Erdkunde“. Die aktuelle Gemeindereform in Baden-Württemberg am Beispiel seiner Heimatgemeinde Lienzingen, Evangelisches Seminar Urach, 1974). Übrigens: Restliche Rücklagen und EVS-Aktien übertrafen die Summe der Kredite.

Nobler Spender: Warum heißt einer der beiden Lienzinger Kindergärten (der ältere) nach dem Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch? Die Antwort findet sich im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 5. September 1958. Münch, damals Lienzinger Jagdpächter und Besitzer eines Wohnhauses in erstklassiger Lage auf dem Spottenberg, spendete 40.000 Mark für den Bau des Kindergartens. Die Finanzierung der Kinderschule sei ohne größere Schuldaufnahme möglich, protokollierte der Verwaltungschef. Münch taucht als Geldgeber für einzelne Projekte immer wieder in den Sitzungsniederschriften auf (STAM, Li B 325, S. 221 f).

Dies sei nicht verschwiegen: Wer sich mit den Haushaltspänen der Gemeinde Lienzingen in den Jahren seit 1945 beschäftigt, muss mit Lücken leben. Denn einige Jahre lagerten die ausrangierten Akten kreuz und quer im Untergeschoss der Gemeindehalle Lienzingen in einem Raum, der heute zur TV-Klause gehört. Da dürfte manches verloren gegangen sein, bis die Unterlagen ins Stadtarchiv Mühlacker kamen, und geordnet und archiviert wurden. Allerdings sind die meisten Haushaltspläne vorhanden, zudem die Ausführungen zu den Haushaltsplanungen in den Protokollen des Gemeinderats. Wobei Bürgermeister Richard Allmendinger sie in den ersten Jahren meist nur kurz protokolliert hatte, später länger und aussagekräftiger. Sie auszuwerten, lohnt sich allemal.

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Bürgermeister attackiert renitenten Gemeindepfleger - und andere Lienzinger Geschichte(n)

Mitten drin das Rathaus. 1959. Foto: Erich Tschoepe, Bremerhaven. Foto aus der Smlg. Volker Hermle)

Machtzentrale? Nein, zu hochgestochen! Entscheidungszentrum? Hört sich an wie das Lagezentrum einer Polizeidirektion. Als weiland Richard Allmendinger im Lienzinger Rathaus regierte (1947 bis 1975), war der Raum in der ersten Etage – gleich nach der Treppe rechts, dann links -  sein Amtszimmer. Der Umschlagplatz für Informationen, Entscheidungen und auch für ein bisschen Dorfklatsch. Der Schultes an einem Schreibtisch, der auf Zweckmäßigkeit, aber gleichzeitig auf Sparsamkeit bei Entscheidungskriterien für die Anschaffungen schließen ließ. Von diesem Eckzimmer aus wurde die Kommune gesteuert. 


Lienzinger Geschichte(n): Meine Serie zur Nachkriegsgeschichte der selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Mit Richard Allmendinger als Bürgermeister, dem aufsässigen Gemeindepfleger Emil Geißler, der Schultes-Attacke im Gemeinderat, einer äußerst sparsamen Verwaltung und vieles mehr aus Protokollen des Rats und Akten der Verwaltung, aber auch eigenem Erleben


Herr Bürgermeister, man sott on des möglichscht schnell … Das war er: Auskunftsstelle, Klagemauer, Ideensammler, Antriebsfeder, Entscheider, Wünsche-Verweigerer, Adressat für Lob und Kritik in einer Person. Die Tür zu seinem Raum stand häufig offen, so sah er meist, wer kam und wer ging. Der Bürger in Rufweite. Der Schultes, gleichzeitig einziger Beamter und oberster Sachwalter der Gemeinde, als Mann, der vieles wusste, aber nicht alles sagte.

Bürgermeister Richard Allmendinger mit dem langjährigen Amtsboten Wilhelm Scheck (1981, Foto: STAM, Smlg. Gerhard Schwab). Scheck, Jahrgang 1899, war der letzte Amtsbote Lienzingens

Im lang gestreckten Raum vor dieser Chef-Leitstelle das Vor- und Auskunftszimmer, fest in weiblicher Hand, wobei das nicht auf mehrere Personalstellen schließen lassen darf. Ganze zwei Verwaltungsangestellte waren es zuletzt: Lieselotte Zach, seit Ende der vierziger Jahre dabei, und Marianne Thumm, die bei der Gemeinde Lienzingen zunächst 1960 mit der Lehre begann und dann dort bis zur Zwangseingemeindung der Kommune nach Mühlacker 1975 blieb.  Links ab der Treppe führte der  Weg zum Gemeindepfleger, zuletzt Walter Vogt. 

Ab und zu schaute im Rathaus der Hausmeister, der die Schule und die benachbarte Gemeindehalle gleichermaßen betreute. Zudem musste im Vorzimmer der beiden Mitarbeiterinnen ein kleiner Platz freigehalten werden für den Amtsboten, der Briefe zustellte, Anschlagkästen bestückte und bis um 1970 die amtlichen Bekanntmachungen ausschelte. Wilhelm Scheck (Jahrgang 1899) war der letzte Amtsbote Lienzingens, der - bis Anfang 1969 - die amtlichen und andere Nachrichten noch durch Ausrufen an verschiedenen Stellen im Ort bekannt gab. Für die Dorfjugend ein Erlebnis. 

Des Fronmeisters Arbeitsplatz wiederum war praktisch die ganze Markung mit einem Stützpunkt in der Kelter für Unimog und Gerätschaften  – dieser technische Mitarbeiter hieß Dieter Straub zuletzt, zuvor sein Vater Karl. Ab und zu diente er auch als Chauffeur des Chefs.

  • Klein, sparsam, schlagkräftig. Traumhaft niedrige Personalkosten

Das war sie, die Verwaltung: klein, sparsam, trotzdem schlagkräftig. Ein Blick in die Haushaltspläne der Kommune verrät traumhaft niedrige Personalkosten pro Einwohner: 54,60 Mark anno 1963, acht Jahre später 56,26 Mark. Je Kopf nahm die Gemeinde 150,51 Mark an Steuern 1963 ein, 1971 waren es 329,20 Mark (Durchschnitt im Landkreis Vaihingen 393,06 Mark). In der gleichen Gemeindegröße sind es aktuell in Baden-Württemberg je Einwohner an Steuern 1452,11 Euro (wären 2840,08 Mark). 

Gemeindepfleger? Nein, das war keine Pflegekraft, der sich um die Kranken im Ort kümmerte. Der hier gemeinte Gemeindepfleger pflegte die Finanzen der Kommune. Entweder Fachbeamter für das Finanzwesen - im Falle Lienzingen hatte nur der Bürgermeister selbst diese Voraussetzungen, der auch eigenhändig den jährlichen Etat aufstellte – oder aber die rechte Hand des Schultes als Kassenverwalter. 26 Jahre war dies, wenn auch nur in Teilzeit, Emil Geißler: vom 7. Juli 1934 ohne Unterbrechung bis 31. Dezember 1961. Zuerst mit der Amtsbezeichnung Beigeordneter, dann von 1946 an als Gemeindepfleger (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 326, S. 122).

  • Mängel in der Amtsführung des Gemeindepflegers

Zwischen Geißler, gleichzeitig Landwirt im Ort, und Allmendinger, jüngerer und umtriebiger  Fachmann von außen, knirschte es immer wieder, kam es auch zum offenen Streit. Eine heftige Attacke ritt der Schultes in der Gemeinderatssitzung am 11. November 1960. Im Verlauf der Unterhaltung am Schluss der Sitzung – unter Punkt 10 – seien Tätigkeit und Verhalten von Emil Geißler zur Sprache gekommen, heißt es in dem vom Bürgermeister verfassten Protokoll. Er zitierte sich selbst, sprach demnach von einzelnen Mängeln in der Amtsführung des Gemeindepflegers. 

Die Vorwürfe hatten es in sich, hätten für den Rausschmiss gereicht. Geißler widersetze sich, so weiter im Protokoll, den Anweisungen des Bürgermeisters, zeige auch kein allzu großes Interesse am Einzug der ihm obliegenden Pflicht beim Einzug der Steuern und Abgaben. So habe Geißler schon wiederholt die Annahme von Zahlungen verweigert oder Gegenforderungen der Gemeinde mit Forderungen der Schuldner nicht verrechnet. Ernsthafte Ermahnungen des Bürgermeisters hätten nicht immer genutzt und stets zu unliebsamen Auseinandersetzungen geführt. Gemeindepfleger Geißler habe in letzter Zeit Zahlungsanweisungen des Bürgermeisters verweigert, weil er das Konto der Gemeinde nicht habe überziehen wollen, obwohl der Gemeinde ein Kassenkredit  von 10.000 Mark zur Verfügung stehe. 

Im Jahr 1957 vermutlich auf Einladung von Jagdpächter Friedrich Münch: Links Bürgermeister Richard Allmendinger, von rechts die Gemeinderäte Erwin Schmollinger, Johann Fode, Erwin Bonnet, dann Gastgeber Friedrich Münch, Gemeindepfleger Emil Geißler sowie die Gemeinderäte Reinhold Heinzmann, Fritz Häcker, Rudolf Rommel, Viktor Geiger und Volker Ferschel (Foto: Smlg Stadtarchiv Mühlacker)
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Baulücken: Jedesmal viel Tamtam und kein Ertrag

Baulücken, die ewige Geschichte Mühlacker Kommunalpolitik. Jedes Jahr legt das Baurechts- und Planungsamt der Stadtverwaltung  eine Statistik vor, die mit der Botschaft endet: In der Sache sind wir nicht wesentlich erfolgreich gewesen. Jedesmal die berechtigte Klage, zu viel erschlossenes Bauland stehe dem Markt nicht zur Verfügung, sei weiterhin unbebaut. Und dies in einer Zeit starker Nachfrage. Jedesmal eine endlose Diskussion über die Möglichkeiten zur Aktivierung dieser Flächen mit guten Ratschlägen. Jedesmal das Klagelied über diese Grundstücke, die fürs Enkele aufgehoben werden. Jedesmal die fruchtlose Debatte, der Staat solle exakt für diese Flächen den Kommunen die Möglichkeit einer höheren Grundsteuer eröffnen. Jedesmal viel Tamtam und keinen Ertrag. 

So war es schon 2009. Jedesmal kehrt alles wieder.

Vor 14 Monaten listete ich in meinem Blog – nicht zum ersten Mal - die Möglichkeiten auf, die andernorts zur Reaktivierung der Baulücken unternommen werden. Und zwar erfolgreich. Interessiert nicht – das Desinteresse beginnt beim Oberbürgermeister und endet beim Amtsleiter für Baurecht und Stadtplanung. Nicht einmal der Versuch wird unternommen, bei diesen Kommunen die Ergebnisse von Flächenmanagement abzufragen. Seit das Land Baden-Württemberg ein entsprechendes Förderprogramm zur Innenentwicklung aufgelegt hat, heißen die Inhaber der Stellen, die gefördert werden, Flächenmanager. Diese Job-Bezeichnung ist nicht meine Erfindung.

Doch dann stellte sich Optimismus bei mir in diesem Punkt ein. Von sich aus brachte die Stadtverwaltung meine Anfrage S19-088-60 vom 14. Juli 2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Höchst ungewöhnlich, aber der Sache offenbar durchaus dienlich. „Wie steht die Verwaltung zu einer eventuellen Anwendung von § 176 Baugesetzbuch durch die Stadt Mühlacker? Gäbe es Voraussetzungen?“ Im Zuge der Bearbeitung dieser  Anfrage sei deutlich geworden, dass die Fragestellung grundsätzlichen Charakter habe und eine Meinungsbildung im Gemeinderat zielführend wäre. Dies nicht zuletzt, weil aktuell das im Rahmen der Beratungen über die Situation der Baulücken vom Gemeinderat gewünschte Anschreiben an die Eigentümer in Bearbeitung sei. Immerhin beschloss der Gemeinderat, die Eigentümer von Baulücken anzuschreiben und hierbei deren Nutzungsabsichten zu erfragen. Allein 175 Baulücken in Gebieten, über die ein Bebauungsplan liegt, nannte die Verwaltung – eine Nettozahl. Brutto: 254.

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