Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker heute Abend den Haushaltsplan für 2023. Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern. OB und Kämmerin sagen, die Investitionen sind zu realisieren. Alle Etats der vergangenen Jahre stehen auf der Homepage der Stadt.

Was meinen die sechs Stadträte der CDU zum Haushalt 2023, zu aktullen kommunalpolitischen Themen, welche Erwartungen haben sie? Ist Mühlacker gut aufgestellt? Auf siebeneinhalb Seiten fasste ich die Positionen der Unionsfraktion zusammen - alle Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen aus Zeitgründen zu Protokoll. Für mich war es die 38. Haushaltsrede - 35 alle wurden auch vorgetragen. Hier ist sie:

Haushaltsdebatten sind garantiert wortreich - Das Foto von der Abstimmung über den Etat verdeutlicht: Wortwolken schweben über dem Ratssaal. Hier ist mein Beitrag für die Fraktion:

Mühlacker hat bisher kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen. Von 2016 bis 2021, jeweils einschließlich, stellte der Gemeinderat 57,4 Millionen Euro für Bauinvestitionen ein – tatsächlich realisiert wurden 37,4 Millionen Euro. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen flossen 14,8 Millionen Euro ab – finanziert waren rund drei Millionen mehr, also 17,7 Millionen Euro. Es war also viel Luft im Etat. Aufgeblähte Zahlenwerke!

Die CDU-Fraktion sieht als einzig richtigen Weg, nur Projekte im jeweils unmittelbar anstehenden Haushaltsplan aufzunehmen, die den Anforderungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entsprechen, somit haushaltsreif sind.

Oberbürgermeister und Kämmerin betonten in der Etatberatung am 6. Dezember 2022 im Gemeinderat auf die von mir gestellte Frage nach dem realistischen Etat erneut, der Etatentwurf sei gerade auch bei den Investitionen umsetzbar und somit ehrlich. Wir haben keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln.

Der Gemeinderat sollte der Verwaltung die Chance geben, dies unter Beweis zu stellen. Die CDU-Fraktion verzichtete deshalb auf Anträge zum Etatinhalt und wird auch jene ablehnen, die das Volumen des Entwurfs ausweiten. Nicht vergessen werden darf, dass der Entwurf viele, schon früher getroffene Entscheidungen des Gemeinderates aufnimmt, die in hohem Maße unstrittig waren. Hier kann auch auf die Strategie für Mühlacker verwiesen werden, die der Gemeinderat am 12. April 2022 einstimmig beschlossen hat.

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Wie das Dorf zur zweiten Schule kam: Zoff mit dem Pfarrer, streitbarer Schultheiß, ein Klassenteiler von 90 und die Blutegel-Pleite

Die räumliche Nähe zu Kirche und Pfarrhaus, genügend Platz für das freistehende Gebäude, ein Viehstall,  weitere bildungsferne Nutzungen unter den Geschossen mit den Klassenzimmern und der Lehrerwohnung, so ein Holzlager und eine Futterkammer. Entscheidende Kriterien, die beim Schulbau im Lienzingen des ersten Drittels des 19. Jahrhunderts gefordert waren. Doch bis zur Entscheidung erlebte das Dorf einen heftigen Streit ums Projekt mit mächtigen Beteiligten aus Knittlingen, Maulbronn, Ludwigsburg und Stuttgart. Eine ganze Behördenhierarchie mischte kräftig mit. Und die evangelische Kirche immer dabei. Lienzingen als Beispiel für lokale Entscheider vor mehr als 150 Jahren.

Bestandsaufnahme 1836, colorierter Plan des Mühlacker Geometers Schneider über das Gebiet rund um die Kirchenburg als Grundlage für Gespräche zur Lösung des Raummangels der Schule im heutigen Gebäude Kirchenburggasse 14. (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, Signatur StAL FL 20-18_Bü 503)

Wann bauten die Lienzinger ihr zweites Schulhaus? Jenes mit der prägnanten Zwillingstreppe zur heutigen Kirchenburggasse hin – die leider inzwischen amputiert ist. Falsch ist jedenfalls das Jahr 1835, das in der amtlichen Beschreibung des Oberamtes Maulbronn steht.  Damals stritten sich die Lienzinger noch, ob es eine Erweiterung im Bestand sein darf oder eine ganz neue Schule. In der dicken Bauakte im Staatsarchiv Ludwigsburg fehlen ausgerechnet zu Baubeginn und Arbeiten die exakten Daten. Also lässt sich das Jahr nur erraten. Und da ist selbst ein sonst ungeliebter nörgelnder Schornsteinfeger als Zeit-Zeuge willkommen.

Ein weiteres schönes Archivstück, auch von Geometer Schneider 1836 gezeichnet: Der dritte der von Abele vorgeschlagenen vier Standorte einer neuen Schule, hier an der Staatsstraße nach Maulbronn (heute Knittlinger Straße) auf einem der Gärten rechts oder links. Vorteil: „gesunde Lage“. Nachteile: zu weit weg von Kirche und Pfarrhaus, Unruhe der Landstraße bei Kriegszeiten.

Wunderschön sind die handgezeichneten Pläne in den Bauakten aus dem Landesarchiv Baden-Württemberg, über den heutigen Bereich Kirchenburggasse und Kirchenburg, anno 1836 angefertigt von Geometer Schneider aus Mühlacker für Kreisbaurat Abel, der die Aufgabe von Oberamt und Gemeinde hatte, einen Bauplatz für eine neue Schule zu „ermitteln“. Abel habe sich bereits am 29. Mai 1835 abends nach Lienzingen begeben.

In meiner Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) ein weiteres Kapitel: Der Schulbaustreit

Ein Aktenpaket im Staatsarchiv Ludwigsburg erweist sich als unerschöpfliche Quelle der Recherche über die Art und Weise der seinerzeitigen Abwägung unterschiedlicher Varianten, die  durchaus als effizient bezeichnet werden kann, möglicherweise effizienter als heutzutage. Zu finden ist die Kladde im Landesarchiv Baden-Württemberg unter der Signatur StAL FL 20-18_Bü 503 (Bl. 131 bis 183, Jahre 1834/39, von insgesamt knapp 200 Dokumenten zur Lienzinger Schule -  reichend bis zum Jahr 1960 mit dem Programm der Einweihung des dann dritten Schulgebäudes).  "Wie das Dorf zur zweiten Schule kam: Zoff mit dem Pfarrer, streitbarer Schultheiß, ein Klassenteiler von 90 und die Blutegel-Pleite " vollständig lesen

Vorreiter-Rolle des Enzkreises dank couragierter Christdemokratin und anderes für die Schlagzeile

Querbeet: Kreispolitisches in einer Woche.  Oder: Als Kreisrat auf Tour. Das gibt Antworten auf die Frage nach den Aufgaben eines Landkreises. Sie sind vielfältig, wie diese Beispiele aus fünf Tagen zeigen. Mit vertiefenden Einblicken für jene, die mehr wollen.

Los geht die Themenreise in Neuhausen.

In der Theaterschachtel: Landrat Bastian Rosenau, die Gleichstellungsbeauftragte Kinga Golomb und ihre Vorgängerin Martina Klöpfer (Foto: Günter Bächle)

Der Enzkreis war – und das denkt wohl den wenigsten – vor 35 Jahren der allererste Landkreis in Baden-Württemberg, der das Thema Gleichstellung institutionell und personell verankert und ihm damit eine echte Bedeutung zugemessen hat, so Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau bei 35 Jahre Gleichstellungsstelle. Doch die Initiative kam nicht von der Kreisverwaltung, sondern ist ein Lehrstück, was auch ein Mitglied des Kreistags mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit erreichen kann.  Wir sind stolz, dass seinerzeit der Antrag für die Schaffung von der Birkenfelder Kreisrätin Margarete Schäfer und damit aus unserer CDU-Fraktion kam.

Seite 24 ff: Margarete Schäfer in dem Bändchen mit Portraits von Kreisrätinen im Enzkreis (erschienen 2002, Landratsamt)

Der Kreistag hatte auf ihren Antrag 1986 in seiner Dezembersitzung eine „Frauenleitstelle für Rat suchende Frau und Mädchen“ beschlossen und dem Enzkreis damit ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Dass manche Männer im Kreistag den Posten für überflüssig hielten, auch mal feixten, lachten, den Antrag nicht ernst nahmen und ironisch analog einen Männerbeauftragten forderten, gehört auch zu dieser Geschichte. Doch das legte sich über die Jahre.

Dass es eine Initiative aus der bei manchen als konservativ verschrienen Union war, passt sicherlich ganz und gar nicht ins politische Weltbild mancher. Und bei der Jubiläumsfeier fiel nur einmal der Name, ohne Hinweis auf die CDU-Zugehörigkeit, aber mit dem Zusatz, von der Frauenunion. Nachsicht für die Spätgeborenen.

In der Öffentlichkeit heiß diskutiert werde das Thema, sagte Landrat Heinz Reichert. Natürlich gab es seinerzeit auch zunächst kontroverse Diskussionen in unserer Fraktion, der ich seit 1979 angehöre, doch Margarete Schäfer gelang es, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Winfried Scheuermann aus Illingen als Unterstützer zu gewinnen. Sie ließ nicht nach und schwor schließlich ihre CDU als damals stärkste Fraktion im Kreistag auf ihren Kurs ein. Sie sei, sagte sie später in einem Gespräch mit Christel Rieke einer der Autorinnen des Bändchens über Kreisrätinnen von 1974 bis 2002, dem Landrat sicherlich manchmal auf die Nerven gegangen. Nun ja, das gehört zum Mandat. Widerspruch statt Kuschelkurs.

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Bach ins Kastenprofil gezwängt mit Steilwänden aus Holzbohlen - Schmie-Konzeption 2004/2005 noch ohne Folgen

Fast 20 Jahre und kein Stückchen weiter! Wie sich die Geschichte des Gewässerkonzeptes Schmie zum Rohrkrepierer auswächst. Und auf die ewige gleichen Fragen die ewig gleichen Antworten aus dem Rathaus kommen – die nicht mal einen Hauch von Verlegenheit auslösen. Neuen Zeitplan aufgemacht, um das Bild zu beschönigen?

Und so begann die Geschichte: 

Warten seit 2004/2005: Maßnahmen, in der Gewässergebietskonzeption für den Schmiebach vorgeschlagen. Doch fast nichts ist geschehen.

Die Gewässerdirektion Nördlicher Oberrhein, Bereich Freudenstadt, beauftragte 2001 ein Gewässerentwicklungskonzept für die gesamte zwölf Kilometer lange Schmie - vom Maulbronner Stadtteil Schmie bis zur Einmündung in die Enz bei Vaihingen. Das Einzugsgebiet wird mit 32,5 Quadratkilometer angegeben. Davon betroffen sind die Gemeinden/Stadtteile Schmie, Lienzingen, Illingen und Vaihingen/Enz. 

Vor fast zwei Jahrzehnten (2004/2005) erfolgte die Präsentation der fertigen Arbeit: Zuerst am 7. Dezember 2004 im Gemeinderat Mühlacker, dann vorgestellt Ende Juni 2005 beim Gang entlang eines Abschnitts des Schmiebach in der Ortslage von Lienzingen, anschließend gemeinsame öffentliche Veranstaltung von Enzkreis und Stadt Mühlacker im kleinen Saal der Gemeindehalle Lienzingen mit gut 40 Bürgerinnen und Bürgern. In der Diskussion überwog zuerst die Skepsis, doch dann wuchs die Einsicht in die Notwendigkeit der Renaturierung.  Reaktion? Behördliches Handeln ist bei null.

Bremse reingehauen statt Gas gegeben. Tut sich was?  " Bach ins Kastenprofil gezwängt mit Steilwänden aus Holzbohlen - Schmie-Konzeption 2004/2005 noch ohne Folgen" vollständig lesen

Weshalb gehören dem Land auch Pfarrhäuser wie das in Lienzingen?

Nachwehen der Reformation. Damit beschäftigte sich jetzt der Knittlinger Gemeinderat. Thema: Das sogenannte Pfarrbesoldungsholz als in Naturalien bezahlter Teil des Einkommens des Pfarrers. Das beruht auf den Pfründerechten der örtlichen Pfarrstelle. Kämmerer Roland Dieterich: Der Anspruch sei beurkundet und von den damals Verantwortlichen anerkannt. An der Vereinbarung sei niemals gerüttelt worden. Freilich stelle die Stadt nicht mehr das Holz zu Verfügung – 56 Raummeter werden pro Jahr fällig –, sondern bezahle den Wert abzüglich der Aufarbeitungskosten aus. Die Stadt möchte diese Last gerne ablösen. Der Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche präsentierte einen Schlüssel zur Beendigung der Pfarrbesoldungsleistungen. Aus den Zahlungen der Stadt Knittlingen von 1954 bis zum Jahr der Ablösung sei ein Durchschnittswert zu bilden. Der 25-fache Jahresdurchschnitt bilde dann den Ablösungsbetrag. 13000 Euro wären auszubezahlen, war nun in der Lokalpresse nachzulesen.

Das Pfarrhaus in Lienzingen, Kirchenburggasse 4 (Fotos: Günter Bächle)

Freilich, das ist kein Sonderfall. Siehe Lienzingen. Aktuell kostet das Pfarrbesoldungsholz Lienzingen die Stadt Mühlacker jährlich 1141,41 Euro (Auskunft der Stadtverwaltung vom 27. April 2021 an den Autor). Allerdings erneuerte der Evangelische Oberkirchenrat am 25. April 1984 in einem Schreiben an die Stadt Mühlacker das Angebot auf eine Ablösung auch im Fall Lienzingen – offenbar ohne Reaktion.

Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es im Volksmund.  Und so war es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder zu Konflikten zwischen politischer und kirchlicher Gemeinde gekommen.

Doch um größere Summen geht es zwischen dem Land Baden-Württemberg und der evangelischen Landeskirche in Württemberg. Weshalb gehören dem Land Pfarrhäuser wie jenes in Lienzingen?

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Armes Mühlacker! Armes Mühlacker?

Die Stadt hat kein Geld. Ein sehr beliebter Satz, verwendet in allerhand Variationen. Ein Satz, der Begehrlichkeiten und Wünsche an die Adresse von Gemeinderat und Stadtverwaltung abwehren soll. Die Steigerungsform dazu: Die Stadt ist arm wie eine Kirchenmaus. Der FW-Fraktionssprecher im Gemeinderat legte noch einen drauf - er verstieg sich zur flotten Aussage: Fakt ist, die Stadt Mühlacker ist arm. Und gleich glaubten das welche, zumal die größere der beiden Lokalzeitungen auf ihrer Lokalen 1 für eine Verbreitung sorgte.  Der lokale Aufmacher mit einer solchen Botschaft liest sich gut, schnell, glaubhaft, denn irgendwie fühlen sich die Leute bestätigt angesichts manchen Sanierungsstaus bei kommunalen Gebäuden und Straßen.  Auch wenn hier Mühlacker nicht allein steht im Ländle.

Armes Mühlacker! Armes Mühlacker?

Der 6-Jahre-Vergleich: Kluft zwischen Soll und Ist bei Bauinvestitionen und Unterhaltungsmaßnahmen wächst.

Jedoch auch vor dem Hintergrund der alljährlichen Aussagen der Verwaltungsspitze bei der Einbringung des Haushalts glauben manche Gemüter die Mär von der Armut nur zu gern. Sie dünkt, als hätten sie nun Expertise genug, um das abschließend beurteilen zu können. Denn wenn im Spätherbst das Budget fürs jeweils folgende Jahr der Öffentlichkeit von OB und Kämmerin präsentiert wird, beschleicht einen jedes Mal das Gefühl, Mühlacker stehe geradewegs am finanziellen Abgrund. So laut ist das alljährliche Jammern und Klagen der Beiden über den Mangel an Moneten. Noch ein klitzekleiner Schritt zur Pleite, die der FDP-Vormann im Rat - ergänzend und abschreckend zugleich - regelmäßig als Gefahr an die Wand malt…

Fehlt eigentlich nur noch ein Zusatz wie im Fall von Berlin, das nach Meinung eines früheren Regierenden Bürgermeisters der Bundeshauptstadt gleichermaßen arm und sexy sei.

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