Weshalb gehören dem Land auch Pfarrhäuser wie das in Lienzingen?

Nachwehen der Reformation. Damit beschäftigte sich jetzt der Knittlinger Gemeinderat. Thema: Das sogenannte Pfarrbesoldungsholz als in Naturalien bezahlter Teil des Einkommens des Pfarrers. Das beruht auf den Pfründerechten der örtlichen Pfarrstelle. Kämmerer Roland Dieterich: Der Anspruch sei beurkundet und von den damals Verantwortlichen anerkannt. An der Vereinbarung sei niemals gerüttelt worden. Freilich stelle die Stadt nicht mehr das Holz zu Verfügung – 56 Raummeter werden pro Jahr fällig –, sondern bezahle den Wert abzüglich der Aufarbeitungskosten aus. Die Stadt möchte diese Last gerne ablösen. Der Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche präsentierte einen Schlüssel zur Beendigung der Pfarrbesoldungsleistungen. Aus den Zahlungen der Stadt Knittlingen von 1954 bis zum Jahr der Ablösung sei ein Durchschnittswert zu bilden. Der 25-fache Jahresdurchschnitt bilde dann den Ablösungsbetrag. 13000 Euro wären auszubezahlen, war nun in der Lokalpresse nachzulesen.

Das Pfarrhaus in Lienzingen, Kirchenburggasse 4 (Fotos: Günter Bächle)

Freilich, das ist kein Sonderfall. Siehe Lienzingen. Aktuell kostet das Pfarrbesoldungsholz Lienzingen die Stadt Mühlacker jährlich 1141,41 Euro (Auskunft der Stadtverwaltung vom 27. April 2021 an den Autor). Allerdings erneuerte der Evangelische Oberkirchenrat am 25. April 1984 in einem Schreiben an die Stadt Mühlacker das Angebot auf eine Ablösung auch im Fall Lienzingen – offenbar ohne Reaktion.

Beim Geld hört die Freundschaft auf, heißt es im Volksmund.  Und so war es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder zu Konflikten zwischen politischer und kirchlicher Gemeinde gekommen.

Doch um größere Summen geht es zwischen dem Land Baden-Württemberg und der evangelischen Landeskirche in Württemberg. Weshalb gehören dem Land Pfarrhäuser wie jenes in Lienzingen?

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Armes Mühlacker! Armes Mühlacker?

Die Stadt hat kein Geld. Ein sehr beliebter Satz, verwendet in allerhand Variationen. Ein Satz, der Begehrlichkeiten und Wünsche an die Adresse von Gemeinderat und Stadtverwaltung abwehren soll. Die Steigerungsform dazu: Die Stadt ist arm wie eine Kirchenmaus. Der FW-Fraktionssprecher im Gemeinderat legte noch einen drauf - er verstieg sich zur flotten Aussage: Fakt ist, die Stadt Mühlacker ist arm. Und gleich glaubten das welche, zumal die größere der beiden Lokalzeitungen auf ihrer Lokalen 1 für eine Verbreitung sorgte.  Der lokale Aufmacher mit einer solchen Botschaft liest sich gut, schnell, glaubhaft, denn irgendwie fühlen sich die Leute bestätigt angesichts manchen Sanierungsstaus bei kommunalen Gebäuden und Straßen.  Auch wenn hier Mühlacker nicht allein steht im Ländle.

Armes Mühlacker! Armes Mühlacker?

Der 6-Jahre-Vergleich: Kluft zwischen Soll und Ist bei Bauinvestitionen und Unterhaltungsmaßnahmen wächst.

Jedoch auch vor dem Hintergrund der alljährlichen Aussagen der Verwaltungsspitze bei der Einbringung des Haushalts glauben manche Gemüter die Mär von der Armut nur zu gern. Sie dünkt, als hätten sie nun Expertise genug, um das abschließend beurteilen zu können. Denn wenn im Spätherbst das Budget fürs jeweils folgende Jahr der Öffentlichkeit von OB und Kämmerin präsentiert wird, beschleicht einen jedes Mal das Gefühl, Mühlacker stehe geradewegs am finanziellen Abgrund. So laut ist das alljährliche Jammern und Klagen der Beiden über den Mangel an Moneten. Noch ein klitzekleiner Schritt zur Pleite, die der FDP-Vormann im Rat - ergänzend und abschreckend zugleich - regelmäßig als Gefahr an die Wand malt…

Fehlt eigentlich nur noch ein Zusatz wie im Fall von Berlin, das nach Meinung eines früheren Regierenden Bürgermeisters der Bundeshauptstadt gleichermaßen arm und sexy sei.

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Wir sehen nur, dass wir nichts sehen

Komödie? Tragödie? Ein Drama gar?  Die semantische Bewertungen der Betrachters fallen möglicherweise unterschiedlich aus.  Passend ist in diesem höcht ärgerlichen Fall die klare Erkenntnis: Der Gemeinderat kann beschließen was er will, im Rathaus sitzen die eigentlich Mächtigen, denn sie lassen Ratsbeschlüsse durchpurzeln, wie es ihnen passt. Und keiner greift ein. Das eben ist die Farce, gleichzeitig eine Verschiebung der in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg klar aufgestellten Regeln der Kompetenzen der beiden Machtzentren: Des Gemeinderats als Hauptorgan der Stadt, des (Ober)Bürgermeisters als ihr weiteres Organ. 

Da ist diese fast unendliche Geschichte:

Einwohnerversammlung der Stadt Mühlacker im März 2019 in der Gemeindehalle. Themen auch Kindergarten-Bau und barrierefreies Wohnen. Stand auch fein säuberlich im Protokoll. War es das? (Foto: Günter Bächle, 2019)

In der Einwohnerversammlung am 21. März 2019 in der Turn- und Gemeindehalle Lienzingen gab es unter anderem die Themenschwerpunkte

Friedrich-Münch-Kindergarten – Mögliche Varianten Neubau

Wohnen im Alter.

Trotz Zustimmung in der Versammlung kam die Stadtverwaltung seit 2019 mit keinem dieser Punkte so entscheidend weiter, so dass in eine Umsetzung gegangen werden könnte. In den beiden Lienzinger Kindergärten ist es eng.

Mehrere Interessenten meldeten sich inzwischen wegen seniorengerechter Wohnungen - mehr als Hoffnung lässt sich derzet nicht anbieten.  Der erste CDU-Antrag zu dem Thema Barrierefreies Wohnen in den Stadtteilen lag im Juli 2017 im Rathaus vor, der Gemeinderata stimmte, doch der Beschluss versandete...

Die KiTa als Flaschenhals: Bevor sie nicht in realisiert ist, sind andere der vorgesehenen Projekte nicht umsetzbar. Mit dem Abbruch des Gebäudes Friedenstraße kam inzwischen eine weitere Variante in die Debatte.

Zur bisherigen Historie in puncto Kindertagesstätte:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates von Mühlacker beauftragte am 28. März 2017 die Verwaltung, die Neubau- beziehungsweise Sanierungskosten des 1959 eingeweihten Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen gegenüberstellen zu lassen, worauf sich der Gemeinderat 2018 für einen Neubau entschied (Vorlage 260/2018).  Dafür genehmigte der Gemeinderat im Haushaltsplan 2019 insgesamt 1,8 Millionen Euro für den Neubau. Doch nichts geschah. Dabei hatte der Gemeinderat im Juli 2018 beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens auf dem Grundstück Flst.Nr. 1300, zu erstellen, als Ersatzbau für den bestehenden, sanierungsbedürftigen Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 29.

In der Sitzung war angesprochen worden, den Versuch zu unternehmen, zuerst Fläche hinter der Gemeindehalle zu erwerben. Dann hätte dort der neue Friedrich-Münch-Kindergarten errichtet werden können, der Betrieb im bisherigen hätte problemlos weiterlaufen können.  Ohne diese Möglichkeit hätte ein Provisorium geschaffen werden müssen, entweder Container oder die zeitweise Nutzung von Schulräumen. 

 

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Vorher genauer hinschauen - Fazit aus dem Fall Friedenstraße 12

Das von der Stadt abgebrochene Gebäude Friedenstraße 12 - gleich neben dem Lienzinger Rathaus - war älter als im Werteplan Etterdorf Lienzingen angenommen. Jener war immerhin Basis für das Regierungspräsidium Karlsruhe, über den historischen Ortskern von Lienzingen vor rund zehn Jahren den Schutzschirm aufzuspannen. Wie zum Beispiel über die Altstadt Durlach, die Altstadt Horb, Zell am Harmersbach, Altensteig - die jüngsten Beispiele. Lienzingen in nobler Runde.

Abgeräumt. Blick vom Fußweg zwischen Friedenstraße und Kirchenburggasse, hinter dem Rathaus. (Foto: Günter Bächle)

Doch Friedenstraße 12 stand nicht in der Denkmalliste, was letztlich zur Abbruchentscheidung des Gemeinderats verleidete, nachdem die Stadt als Eigentümerin niemand fand, der die Immobilie sanieren wollte. Dies allein kann aber nicht Maßstab für Entscheidungen sein, einen Platz abzuräumen. Im Gespräch mit dem Bauforscher Tilmann Marstaller zeigte sich, für die Gesamtanlagesatzung und die Abgrenzung des geschützten Areals ist der Werteplan ein wichtiger Orientierungspunkt, hätte aber im konkreten Fall eine vertiefende Untersuchung vertragen. 

Solche Diskussionen brachen zum Beispiel auch in Tübingen auf. Dort habe sich Oberbürgermeister Boris Palmer überzeugen lassen, dass vor einer unverrückbaren Entscheidung ein Objekt mit scharfem Blick geprüft wird, berichtete Marstaller. 

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Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz

Das wird zur unendlichen Geschichte. Oder wir machen neugierig auf das Renaturieren der Schmie. Diese Aufgabe erledigt sich nicht von allein.

Einfach entsorgt: Ablagerungen am Schmiebach, vorgefunden bei der Gewässerschau am Donnertag.

Statt einem wie in ein Korsett gezwängtes Gewässer, das kaum Raum lässt für größere Niederschlagsmengen. Dazu gäbe es eioe Alternative: Eine sich in der Ortslage von Lienzingen durch die Bachauen schlängelnde Schmie  – ein solches Konzept liegt seit Jahren vor. Genau seit 2004, doch nach anfänglicher teilweiser Euphorie auch bei einer Anliegerversammlung im Kleinen Saal der Gemeindehalle zeigte sich - wir warteten wirklich lange zu - spätestens zehn Jahre danach, dass es an Zeit, Willen und Konsequenz fehlt. Da war das Scheitern klar. Und dies wiederholte sich - bis heute. Trotz Klimawandel und zunehmendem Starkregen. Meine Anfragen im Gemeinderat dazu ähnelten sich Jahr für Jahr, die Antworten aus dem Rathaus endeten zumeist mit der Ankündigung der nächsten Gewässerschau.

Nichtsdesttrotz: Wagen wir wieder einen Anlauf und sind optimistisch, dass dieser gelingt!

Der Bach im natürlichen Lauf wäre Idylle pur und gleichzeitig Hochwasserschutz etwa bei Starkregen. Mein Fazit nach der gestrigen gemeinsamen Gewässerschau von Landratsamt und Stadtverwaltung: Der Handlungsdruck besteht und wächst zudem! Ein Zwischenbericht von 2014 zeigt, dass immer noch an den gleichen Symptomen herumkuriert wird.

Notwendigkeit und Ziel, dem Schmiebach mehr Raum zu geben, standen erstmals 2004/05 im Gewässer-Entwicklungsplan Schmie in Lienzingen und sind 2015 als eines der Ergebnisse der Flussgebietsuntersuchung Schmie/Scherbentalbach verstärkt worden. Diese Untersuchung war Folge des Hochwassers vom Juni 2013. Der erste Anlauf zur Renaturierung der Schmie ist gescheitert, dies kann  jetzt wieder drohen. Es sei denn..

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Schlammschlacht um Zaisersweihers Chefposten - Fünf Jahre lang Nebenjob für Lienzinger Schultes - Zwei Halbtagsstelle

Karl Brodbeck Ende August 1932 zur Zaisersweiher Bürgermeisterwahl
Das Angebot des Konkurrent Otto Pfister aus Schönaich 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Harte Bandagen legten die beiden Lager an. Deshalb stand der 602-Einwohner-Ort Zaisersweiher angesichts der Wahl eines Ortsvorstehers am 4. September 1932 vor einer Zerreißprobe. Die einen – allen voran die Gemeinderäte – wollten auch künftig mit Karl Brodbeck (46) einen gemeinsamen Bürgermeister mit Lienzingen, die anderen stritten heftig für einen eigenen Schultes, den sie mit Otto Pfister aus Schönaich als Gegenkandidaten fanden. Er war, ebenso wie Brodbeck, Verwaltungsfachmann, hatte aber als Rathauschef in Widdern (Kreis Heilbronn) die Neuwahl nicht überstanden.

Bald spitzte sich der Streit zu auf die Frage: Wer kostet den Steuerzahler mehr? Was Pfister zur Erklärung veranlasste, er mache die Arbeit zum gleichen Geld wie Brodbeck. Dieser lebe in Lienzingen im eigenen Haus.

Der heftige Streit brachte Gemeinderat Wilhelm Ebser – ein Brodbeck-Vertrauter – die Einbestellung auf den Polizeiposten ein, denn ein Pfister-Anhänger hatte ihn wegen angeblichen Diebstahls von Viehsalz angezeigt. Seinen Kritikern waren offensichtlich alle Mittel recht. Das Ergebnis der Wahl: 189 Stimmen für Brodbeck, ein klarer, aber nicht aufregender Vorsprung gegenüber den 161 für Pfisterer. Auf einem Stimmzettel stand der Name eines Bürgers, der gar nicht angetreten war. Doch mit dieser Entscheidung endeten die Meinungsschlachten nicht. Nach der Wahlanfechtungen berief der Gemeinderat den Lienzinger erneut zum Amtsverweser, erst am 16. Dezember 1933 folgte die offizielle Einsetzung als Ortsvorsteher.

Lienzinger Geschichte(n): Der Vierteiler zu Karl Brodbeck, gemeinschaftlicher Bürgermeister von Lienzingen und Zaisersweiher. Reichliche Ausbeute einer Spurensuche
Amtseinführung 15 Monate nach der Wahl

Teil zwei dieses Brodbeck-Vierteilers innerhalb der Web-Serie Lienzinger Geschichte(n) dreht sich deshalb auch um den Nachbarort Zaisersweiher, um Brodbecks Besoldung und seine Krankheit, also mehr um seine eigenen Befindlichkeiten, seine Karriere.

Mehrere Akten finden sich im Fundus des Staatsarchivs Ludwigsburg mit der Signatur StAL FL 20--18 I_Bü 73 und E 180 II_Bü 3968: je eine des Oberamtes Maulbronn zur Ortsvorsteherwahl 1932 in Zaisersweiher in Grün mit der Nummer 1201/2 und zur Besoldung Brodbecks in Orange (1330/5) sowie eine der Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung des Innenministeriums von Württemberg zu Bürgermeister Brodbeck (3968) in dunklem Rot. Die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung war die dem Innenministerium angegliederte Mittelinstanz, 1924 gebildet, vergleichbar mit den heutigen Regierungspräsidien.

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