Erinnert Ihr Euch?? Ich bloggte hier am 23.August über Pannen und Pleiten bei der Ausschilderung von Ersatz-Haltestellen und Umleitungsstrecken der Regionalbuslinien 700 und 702 in Lienzingen - die Folge von Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Breitbandnetzes durch die Stadtwerke Mühlacker. Fahrgäste warteten an den falschen Haltestellen. Denn sie wurden mit falschen Fahrplänen in die falsche Richtung geschickt - so denn auch der Titel der Geschichte, die entstand aufgrund eines Briefes von Matthias Lieb, des Qualitätsanwaltes für die Fahgäste in Baden-Württemberg, an den Linien-Betreiber Bus-Engel in Mühlacker und die Stadt Mühlacker.
Absichtlich geschah das sowieso nicht. Sicherlich ist es ein großer zeitlicher Aufwand, die Fahrpläne an den Haltestellen zur richtigen Richtung zu bringen, zumal die Baustellen wandern. Dass Bewegung drin ist, nehmen wir täglich - derzeit in der Friedenstraße - wahr. .Wer muss dese Aktualisierung eigentlich erledigen? Ich bat als Kreisrat das Landratsamt um Klärung. Die Antwort kam prompt: Bus-Engel, der Linien-700- und -702-befahrer. Jedenfalls hätten sich Engel und der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) darauf geeinigt.
"Wandernde Baustellen und trotzdem die richtigen Fahrpläne" vollständig lesen
Der flächenhafte Ausbau der Breitbandversorgung in Mühlacker – ein 40-Millionen-Euro-Projekt - verlangt Stadtwerken, Tiefbauunternehmen und Straßenverkehrsbehörden alles ab. Stark gefordert sind jedoch auch die Fahrplan-Macher, denn die immer wieder neuen Umleitungsstrecken müssen für die Linienbusse an-, die Strecken angepasst werden. Wir können das gerade in diesen Wochen in Lienzingen beobachten. Ersatz-Strecken, Ersatz-Haltestellen. Da müssen der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), genauer sein Rest, sowie Verkehrsunternehmen wie Engel und auch die Stadt darauf achten, dass Theorie und Praxis nicht auseinanderdriften.
Das geschah aber bei diesem Fall, der belegt, dass manches nicht rund läuft. Der Fahrer des Regionalbusses aus Richtung Maulbronn - von der Bundesstraße 35 kommend - missachtete den Umleitungsstreckenplan, steuerte am Ortseingang schnurstracks weiter über Knittlinger Straße und Zaisersweiherstraße bis zur Haltestelle Friedrich-Münch-Straße (bei der Schule) und erreichte schließlich die Friedenstraße, passierte dort gleich die Einmündung Brühlstraße und rauschte nun, jetzt wieder plangerecht, Richtung Mühlacker davon.
"Umleitungen lassen Bus-Fahrgäste in Lienzingen leiden: Mit falschen Fahrplänen in die falsche Richtung geschickt " vollständig lesen
Harte Tage liegen hinter Gemeinderat und OB. Nervenaufreibende zumal. Zuerst ein fast einstimmig gefasster Beschluss Ende Juli aufgrund eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen, dann der Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den zentralen Punkt der Entscheidung - was wiederum dazu führte, ausgerechnet jenes zu tun, was beim Mühlacker Stadtparlament verpönt ist: Ratssitzungen in den Ferien.
Aber das war diesmal nicht zu umgehen. Der Widerspruch des OB, durch den er doch noch dem Enzkreis den Bau eines 80-Personen-Wohnheimes ermöglichen wollte, was wiederum die Fraktionen durch ihren gemeinsamen Vorstoß verhindert hatten, zwang die Stadträte zum Nachsitzen. Am Dienstag, den 11. - um 18.30 Uhr rückten wir im Rathaus an.
"Dann mal los - Hintergründiges eines Widerspruchs" vollständig lesen
Eine Kindertagesstätte soll gebaut werden, so wie jetzt in Lienzingen. Die vorbereitenden Arbeiten liefen schon an, mit den eigentlichen Start muss aber noch gewartet werden, bis der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung beschlossen, also Orts- und Baurecht geschaffen hat. Genau heißt dies: Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Absatz 1 Nr. 2 BauGB Kindergarten Ziegelwiesen in Mühlacker Lienzingen. Fast mutet es an, als sei nicht die Finanzierung des 8,3 Millionen Euro teuren Projekts entscheidend, sondern dieser B-Plan. Allein 16 Gesetze bilden die Rechtsgrundlage für das Verfahren. Alle Welt redet vom Abbau der Bürokratie – hier ein Beleg, wie vergeblich solche Bemühungen zumindest bisher waren. Nein, nicht alles davon ist überflüssig. Aber weniger wäre schon mehr.
Wie stabil ist eigentlich der Baugrund? Denn die KiTas wird auf einem aufgefüllten Eissee stehen.
"KiTa entsteht auf dem aufgefüllten Brauereiteich - 200 Seiten Gutachten mit diversen Themen" vollständig lesen
Was zählt eigentlich als Erfolg in der Kommunalpolitik? Woran macht sich gute Arbeit im Gemeinderat fest? Sorgen möglichst viele kommunale Neubauten als Beleg dafür, erfolgreich gearbeitet zu haben? Oder ist es die Gabe, Kostensteigerungen rechtzeitig zu riechen? Vielleicht gar Alarm zu schlagen, weil Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage verschlafen zu werden drohen? Oder zählen schöne Reden? Versprechen ohne Substanz? Die angesetzten Maßstäbe sind unterschiedlich. Dazu eine kleine, ganz aktuelle Geschichte, verbunden mit einem Dank an das Umwelt- und Tiefbauamt sowie an den städtischen Bauhof.
"Happy End mit vier Rad-Parkplätzen - Kleine Dinge, die für die Nutznießer zur großen Sache werden" vollständig lesen
Was, darbende Gemeinden? Ist das nicht zu drastisch? Ja, darbend. Stimmt! Darben bedeutet, Mangel an etwas zu haben, Not zu leiden - die Künstliche Intelligenz (KI) spuckt die Synonyme blitzschnell aus. Es beschreibt einen Zustand ernster Entbehrung. Synonyme sind hungern, schmachten, Not leiden oder am Hungertuch nagen. Bleiben wir bei den notleidenden Kommunen. Kommunalfinanzen - werden Krisen zum Dauerzustand, fragt sich der Gemeindetag Baden-Württemberg, Notleidende Gemeinden sieht auch das Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft. Es gibt keine allgemein gültigen Kennzahlen, der Begriff beschreibt eine politisch als unbefriedigend eingestufte Haushaltslage.
Schwacher Trost für die Landkreise; Die Landkreise in Baden-Württemberg stecken tief im finanziellen Minus. Neue Zahlen zeigen: Kaum noch ein Kreis kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, berichtete dieser Tage die Schwäbische Zeitung. Der Berliner Tagesspiegel zitiert den DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem Solidarpakt für die West-Gemeinden. Schon vor knapp einem Jahr sah das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus viele Gemeinden in der Schuldenfalle. Auf der einen Seite steigen die Ausgaben teils drastisch - insbesondere bei Sozialleistungen, Bildung und Personal. Auf der anderen Seite brechen die Steuereinnahmen ein. Das einst wohlhabende Heidelberg beispielsweise muss gut 180 Millionen Euro Schulden machen.
Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Die hohen Defizite bei den Stadtstaaten spiegeln sich in den Flächenländern auf der Ebene der Kommunen. Hier ging die Einnahmen-Ausgaben-Schere noch weiter auseinander als 2024. Ein Einnahmenzuwachs um 4,1 Prozent auf 391,4 Milliarden Euro und ein Ausgabenzuwachs um 5,6 Prozent auf 423,3 Milliarden Euro ergaben ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro.
Ein Bereich, der die Kassen stark strapaziert: die Kinderbetreuung. Gleichzeitig müssen wir die regionalen Infrastrukturen auf die demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereiten. Ohne finanzielle Unterstützung durch Förderprogramme von Bund und Ländern wird dies für viele Regionen nicht aus eigener Kraft zu schaffen sein. Die Bevölkerungsentwicklung zwischen 2020 und 2040 ist in Deutschland ungleich verteilt. In einigen Bundesländern wird die Bevölkerung in den kommenden 20 Jahren wachsen, andere Regionen werden sehr stark schrumpfen. Laut Vorausberechnung der Bevölkerungszahlen bis 2040 des Datenportals Wegweiser Kommune liegt die Bevölkerungsentwicklung in den 13 Flächenländern zwischen +4,6 Prozent (Baden- Württemberg) und –12,3 Prozent (Sachsen-Anhalt).
"Kein linkes Thema" vollständig lesen
Statt eines eigenen Beitrags ausnahmsweise ein großes Zitat hier und jetzt.
Diesmal vom Bundesverband Windenergie (BWE) im Original:
Angesichts wiederkehrender Energiekrisen muss Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich beenden. Die Erneuerbaren Energien stehen bereit, eine noch größere Rolle zu übernehmen. Die Windenergiebranche ist der entscheidende Leistungsträger und sieht sich in besonderer Verantwortung, die Energieversorgung resilient und zukunftsfähig zu gestalten. Um die Versorgung weiter zu stabilisieren, treiben wir den Ausbau von Speicherkapazitäten sowie den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft voran. Wenn die Bundesregierung jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schafft, können wir Deutschland besser für künftige Krisen wappnen.
"Mit dem nötigen Rückenwind können die Erneuerbaren ihr volles Potenzial entfalten, sagt der BWE - und hat recht" vollständig lesen
Schon der legendäre Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel wies auf den Unterschied hin: Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Der Gemeinderat von Mühlacker ist also realistisch eingestellt.
Wir tun beides nicht. Dies belegen die Entscheidungen über die Fraktionsanträge zum Haushaltsplan 2026 – wir geben 700.000 Euro zusätzlich zu den Positionen der Stadtverwaltung aus. Um ein Haar wäre es rund eine Million Euro geworden. Nichts gestrichen, nur die Ausgaben erhöht, und das trotz unerwartet kritischer Finanzlage. Die Folge: 10 Millionen Euro neuer Kredite. Das sind nach Abzug der 2026 fällig werden Tilgungen von 1,87 Millionen Euro netto 8,12 Millionen Euro, um den unser Schuldenberg nächstes Jahr wächst auf 40,5 Millionen Euro, was 1513 Euro pro Einwohner entspricht. Wahrlich kein Meisterstück, wobei ich niemanden ausnehme.
"Auf Sparkurs bringen" vollständig lesen
Von 228 Flurstücken im Naturschutzgebiet Felsengärten in Mühlhausen an der Enz befinden sich sechs Flurstücke im Eigentum des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Drei der nicht verpachteten Flächen werden im Auftrag der Naturschutzverwaltung gepflegt. Aber auch eines, das ihr gar nicht gehört. Jetzt räumte die Behörde die Panne ein. Das Regierungspräsidium Karlsruhe muss meinem früheren Fraktionskollegen aus Mühlhausen, Wolfgang Schreiber, dankbar sein, dass er auf seiner Meinung beharrt hat. Sonst würde die Behörde womöglich noch jahrelang das falsche Grundstück pflegen lassen. Das RP ist eben weit weg, sollte deshalb den Kundigen vor Ort mehr vertrauen. Andererseits: Fehler sind menschlich und selbst in unserer Mittelbehörde sitzen eben auch nur Menschen.
Auto-Kennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrer Stadt und ihrem Landkreis. Eine Untersuchung des Ludwig-Uhland-Instituts an der Universität Tübingen belegt dies.Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich nicht das Kürzel ENZ genehmigen - zusätzlich zu PF für Pforzheim. Dieses Fazit im Blog findet Zustimmung. Dies wird auch durch Diskussionen in den sozialen Medien bestätigt, nachdem ich eine kurze Meldung auf meinen Seiten geteilt habe. Das Thema bewegt die Menschen. Hoffentlich auch bald die Kreispolitik.
Neues Schuljahr, neue Klagen wegen Eltern-Taxis, die vor Schulen und Kindergärten in kurzer Zeit für kurze Zeit massiv auftreten. Jetzt eröffnete das Verkehrsministerium Baden-Württemberg den Kommunen die Möglichkeit, hier verstärkt lenkend einzugreifen. Mit einem neuen Erlass schafft das Land rechtliche Grundlagen, damit Kommunen Schulstraßen und Schulzonen einfach, rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand einführen können. Schauen wir mal, wie die Straßenverkehrsbehörden der Städte und Gemeinden das Instrument nutzen. Der Schulweg soll jedenfalls sicherer werden.
Deutschlands größtes Kulturevent nennt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz den Tag des offenen Denkmals am kommenden Sonntag, 14. September. Es lohnt sich, auf die Web-Seite der Stiftung zu gehen und zu schauen, wo welche Angebote gemacht werden. Hier hilft auch eine eigene App. Lienzingen allein hat 80 Kulturdenkmale, die zweithöchste Zahl im Enzkreis nach Knittlingen. Stationen der lokalen Denkmal-Tour sind die Frauenkirche mit der Pieta, der Uhlandbau und die Evangelische Albanikirche in Mühlhausen.
Nach dieser Untersuchung steht fest: Autokennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrem Stadt- und Landkreis. Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich ENZ genehmigen? Denn der Enzkreis ist nicht Pforzheim. Aber die Enzkreis-Menschen müssen sich das PF-Schild ans Heiligs Blechle schrauben. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wissenschaftlich untermauerte Argumente liefert jetzt eine Forschungsgruppe des Ludwig-Uhland-Instituts für Empirische Kulturwissenschaft der Universität Tübingen. Dazu erschien im EKW-Verlag ein gut 160 Seiten starkes Buch.
"Das Unterscheidungskennzeichen " vollständig lesen
