Günter Bächles Weblog

Kommunale Selbstverwaltung adieu. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten verloren die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht, Bürgermeister und Gemeinderat zu bestimmen. Nicht einmal Kommunalwahlen sah der NS-Staat vor.  Die Partei bestimmte den Kurs der Gemeinde, setzte die Entscheidungsträger ein. Auch in Lienzingen. Doch so ganz auf Linie ließen sich in dem 700-Einwohner-Dorf nicht alle bringen. Es bedurfte eines mehr oder minder sanften Drucks, um alle vier Ratsmitglieder zu Parteigenossen zu machen. Nach 1945 mussten sie sich deshalb vor der Spruchkammer verteidigen. Die Akten sind dick. Beispiele aus unserem Ort - darunter von zwei sozialdemokratischen Kommunalpolitikern die sich plötzlich bei den Nazis einreihten.

Die Vorgeschichte zum Einordnen der lokalen Personal- und Parteipolitik beginnt mit der Machtergreifung der Hitler-Bewegung. Durch das im Frühjahr 1933 vom Reichstag verabschiedete Ermächtigungsgesetz schaltete sich der Reichstag – gegen den bewundernswerten Widerstand der SPD-Fraktion - als Gesetzgebungsorgan selbst aus, siedelte alle Macht bei der Regierung an. Diese Gleichschaltung nach dem Führerprinzip reichte von Berlin bis zum kleinsten Dorf im Reich. Und so klein war Lienzingen nun auch wieder nicht.  Die letzte freie Gemeinderatswahl fand 1931 statt, die erste nach dem Krieg 1946.

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Mehrere Beiträge der Online-Serie Lienzinger Geschichte(n) befassten sich mit Karl Brodbeck. Aber gab es in den Machtstrukturen des Dorfes noch andere Machthabende? Dazu vor allem Akten im Staatsarchiv Ludwigsburg - Teil des Landesarchivs Baden-Württemberg - ausgewertet und die Ergebnisse hier präsentiert (Signatur EL 902/23).

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Im April 1933 waren die Gemeinderatsmandate erstmals nicht wie von 1919 an vom Volk vergeben, sondern von den Nationalsozialisten zugeteilt worden – dabei orientiert am Ergebnis der Reichstagswahl im März 1933: In Lienzingen vier für die NSDAP und von der benannt (Paul Gaupp, Gustav Kontzi, Gottlob Pfullinger und Josef Ruess, letzterer zuvor Sozialdemokrat), zwei für den Kampfbund Schwarz-Weiß-Rot und dem Bauern- und Weingärtnerbund, beide ebenfalls rechtsstehend (Karl Schneider und Richard Geißler). 

"Zwang, Überzeugung, Opportunismus? Von Mitläufern und Minderbelasteten im Dorf" vollständig lesen

Wer will es bestreiten: Tempo 30 auf einer Bundesstraße ist gewöhnungsbedürftig, selbst wenn sie – wie in unserem Fall – nur auf dem Teilstück einer Ortsdurchfahrt gilt. So auf der Stuttgarter Straße, einem innerörtlichen Abschnitt der B10 in Mühlacker. Kontroverse Debatten im Netz, hartnäckige Kritik eines Dürrmenzer Autofahrers an der CDU-Fraktion im Gemeinderat wegen deren Ja zu dieser Anordnung. Zitat aus einem seiner Facebook-Posts: Lienzingen auf der engen Durchfahrt mit parkenden Autos konnte man nur 50 fahren. Da macht ja 30 Sinn! Doch eine zweispurige Bundesstraße ohne Staus, Unfälle, Schulen, Altersheime auf 30 zu reduzieren, ist völlig irre. Wenn es nicht so ernst wäre, könnten Sie damit in den Comedy Club. Die CDU-Bundestagsfraktion hat einstimmig! Gegen dieses Gesetz gestimmt. Sie in Mühlacker stimmen für das genaue Gegenteil wie Ihre Bundestagsfraktion... Ohne Worte.

Gleichzeitig befragte das Mühlacker Tagblatt Anwohner der Stuttgarter Straße, ob nach ihrem Eindruck Tempo 30 und der bereits eingebaute Flüsterasphalt den von ihnen wahrgenommenen Lärm reduzierte. Zumindest jene, die antworteten, bejahten dies. Trotzdem wird dies die Gegner von 30 km/h auf der B10 wenig beeindrucken. Dabei lohnt es sich, auf den Ausgangspunkt zurückzugehen.

Nicht aus verkehrsrechtlichen Gründen legte die Stadt dieses Limit fest, sondern um die Ergebnisse der dritten Runde des Lärmaktionsplanes umzusetzen. Kein Schnellschuss war es, sondern zuerst wurden zu den Vorschlägen des von der Stadt beauftragten Fachbüros die Behörden angehört, dann die lokale Öffentlichkeit. Das war 2021.

"Wie es zum 30-km/h-Limit auf der B10 kam:  Zählen Gesundheit oder kürzere Fahrzeiten?" vollständig lesen

Länderspiegel, Hammer der Woche, am Freitag im ZDF aus Mühlacker zum Radhaus: Es ist zum Verzweifeln. Wie schlampig darf ein Journalist recherchieren? Mein Unmut wächst, je länger ich den Bericht zum Rad(park)haus am Bahnhof in Mühlacker sehe. Denn das ist ein Beispiel dafür.  Da werden irgendwelche Passanten zu Fachleuten erklärt, jede/r darf sachkundig kommentieren, ein Fahrradhändler folgt mit einem banalen Ratschlag an die Stadt. Nichts davon, dass die Stadt maximal 85 Zentimeter Lenkerbreite in der Ausschreibung als Breite der Boxen verlangte, dies aber der Markt damals nicht liefern konnte, wiederum andere Fahrradgaragen wie Offenburg und Heilbronn auf 75 Zentimeter ausgelegt  sind und das allgemein akzeptiert worden war. Gleichzeitig erwecken die Filmemacher den Eindruck, als stünden Hunderte von Radlern täglich vor dem Garagenturm und könnten ihre Räder nicht unterbringen. Das ist meilenweit entfernt von der Wahrheit. Wenn die Berichterstattung des ZDF auch sonst so schlampig ist, so mache ich künftig einen Bogen um Länderspiegel & Co. In diesem Fall kenne ich die wirkliche Geschichte - aber was ist in anderen Fällen, die als Hammer der Woche aufgetischt werden und denen ich ausgeliefert bin allein mit der Hoffnung, dass das schon stimmen wird. (bä)

Vergleich Abmessungen Fahrrad-Parkhäuser laut Internet, Stand 28.08.23  

Ausschreibung Radhaus Mühlacker: Breite: 85 cm Höhe: 125 cm Länge: 205 cm

Werbung Radhaus Mühlacker, V-Locker: Breite: 73 cm Höhe: 113,5 cm Länge: 190 cm

Verspätetes Angebot Fa. Nussbaum : Breite: 79,5 cm Höhe: 120 cm Länge: 200 cm

Radhaus Offenburg, gebaut von Nussbaum Technologies: Breite im Bereich Lenker: 75 cm, Breite im Bereich Rücklicht: 20 cm Höhe: 115 cm Länge: 200 cm  

Radhaus Heilbronn, gebaut von Fa. Wöhr: Breite: 76 cm Höhe: 135 cm Länge: 200 cm Technische Beschreibung Fa. Wöhr: Breite: 76 oder 83 cm (2020 noch mit 76 cm beworben, aktuell mit 76 oder 83 cm) Höhe: 120 cm und 140 cm  Länge: 200 cm   de 

"Wirklich, der Hammer" vollständig lesen

Zugegeben, die Ortsnamen sagten mir zuvor nichts. Außer, dass die Siedlungen in Küstennähe, des Zusatzes sur Mer wegen, zu vermuten sind. Doch Longues-sur-Mer, Colleville-sur-Mer, Courseulles-sur-Mer sowie Arromanches-les-Bains auf der französischen Seite des Ärmelkanals stehen für mehr: Als Synonyme für die Befreiung Europas vom Hitler-Totalitarismus -  Anlandestellen der Alliierten an der normannischen Küste am D-Day. Spurensuche. Ein Jahr vor dem nächsten großen Jubiläum, den 80-Jahr-Gedenkfeiern, sind wir drei Tage lang an einigen der Schauplätze an der normannischen Atlantikküste unterwegs und stoßen auf eine nicht immer einfach Erinnerungskultur - zwischen Gedenken, Trauer und Kommerz.

Fünf Jahre nach Kriegsende geboren, nur die Freiheit und den Frieden in Europa kennend, sind diese Ereignisse für meinen Jahrgang nur mehr Themen in Geschichtsbüchern, Museen und Gedenkstunden. Doch die - rein theoretische - Frage drängt sich auf: Was wäre geschehen, wäre die Umsetzung der Idee der künstlichen Häfen vor den Küstenorten der Normandie gescheitert? 

Hier, mit dem Kriegseintritt der Alliierten begann, dass die Menschen in unserer Heimat - etwa zehn Monate später als Folge des Kampfes gegen Nazi-Deutschland - endlich dem heiß ersehneten Frieden näher kamen. Ohne auf große Widerstände zu stoßen, besetzten alliierte Truppen am 6. April Maulbronn und Ötisheim, anderntags folgten Schmie und Lienzingen. Mit dem Einmarsch französischer und US-amerikanischer Truppen endete zwischen dem 27. März und dem 30. April 1945 in Württemberg, Baden und Hohenzollern der Zweite Weltkrieg – noch vor der offiziellen, bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs am 8. Mai 1945. Ich erinnere mich an einen Besuch im Kapitulationsmuseum in Reims im Jahr 2018. Dort werden an den Wänden raumhohe Landkarten Europas mit den Transportwegen der Alliierten gezeigt - riesige, zugleich kleinteilig gehaltene Landkarten, so dass selbst Lienzingen, Mühlacker, Dürrmenz (gesondert!), Schmie und Schönenberg eingezeichnet sind. 

Auf normannischem Boden startete die größte Militäraktion der Geschichte, deren Auswirkungen bis ins letzte Dorf des Kontinents zu spüren waren. So eng hängen die geschichtlichen Abläufe zusammen. Wer von einem der Bänke am Uferweg, dem Quai du Canada, von Arromanches auf Ufer und Meer blickt, sieht noch Reste eines der beiden künstlichen Häfen. Die Frage drängt sich auf, wie diese militärische Operation logistisch verkraftet wurde - der kleine Ort mit seinen engen Straßen und Gassen. Inzwischen lebt der 465-Seelen-Ort vom Tourismus, jener von der Erinnerung an den D-Day.

"Gedenken, Trauer und viel Kommerz - Der D-Day und die Freiheit" vollständig lesen

Die alle über einen Leisten schlagenden Zeitgenossen, denen das Gefühl fürs Differenzieren scheinbar  abhanden gekommen ist - und die mit der Ich-wusste es schon immer besser-Haltung, die nie einen Nachweis übers Gelingen ihrer großartigen Vorschläge machen brauchten, weil sie nicht realisiert wurden oder werden konnten. Und die, die aus Pech und Pannen bei einem Millionenprojekt ihr wahlpolitisches Nutzen ziehen wollen. Allzusehr bot der Bau der Herrenwaagbrücke in Dürrmenz die idealen Steilvorlagen für solche Zeitgenossen, denn Behörden und Bauuternehmer sahen bei der Realisierung des Millionen-Vorhabens nicht immer gut aus. 

Seien wir doch froh, dass nun erstmals eine schöne Brücke über die Enz unterhalb der Löffelstelz führt, mit einem deutlich größeren Durchfluss bei Starkregen und somit als beste Prävention gegen das gefürchtete Dürrmenzer Hochwasser, das zuletzt 1993 auch bei Ladengeschäften für Schäden sorgte. Dass das Bauprojekt nicht leicht umzusetzen sein wird, sprachen Vertreter des Regierungspräsidiums offen schon in der Planungsphase an. Dass es mit weniger Pannen abgewickelt hätte werden können, wünschten sich sicherlich auch die Verantwortlichen im RP.  Aber die Stadt Mühlacker kann kein Interesse an einer Politik der verbrannten Erde haben. Dazu brauchen wir das RP zu sehr auch in anderen Fragen. Aufarbeiten, Schlussfolgerungen ziehen, Erkenntnisse umsetzen - und ansonsten den Blick nach vorne richten. 

Jedoch: Die Debatten machten ein grundsätzliches Problem deutlich. Dazu passt ein anderer Leserbrief als Reaktion auf solch Tun: Ich hab’ sie so satt, die Besserwisser, die Sowieso-schon-Wisser, die Alleswisser in einer sehr komplizierten Zeit. Freuen wir uns auf die Zeit, wenn alles fertig sein wird, und das Wichtigste: Unterstützen wir diejenigen, die heftig unter der Verzögerung zu leiden haben.

Bedenkenswert die Zeilen eines anderen Lesebriefverfassers. Ich verstehe aber nicht, was manche Menschen erwarten. Wenn das Unternehmen Probleme mit Material, Geräten oder Personal hat oder auch wenn es sich einfach nur verplant oder übernommen hat, was soll das RP dann letztlich tun? Vertragsstrafen sind möglich, ändern aber an den jeweiligen Problemen nichts. Dem Unternehmen den Auftrag entziehen? Ich brauche wohl nicht auszuführen, was das, selbst wenn es rechtlich möglich wäre, in Bezug auf weitere Verzögerungen und Mehrkosten bedeuten würde. Aus meiner Sicht braucht es keinen Ruf nach mehr Meckerern, die sich öffentlich beschweren. Die Probleme sind bekannt. Wären sie einfach zu lösen, wäre es bereits geschehen. Und einen anderen Leserbriefschreiber muss ich schon fragen, warum er denn nicht den Mut hatte, die Barrieren selbst abzuräumen, anstatt auf den deutschen Michel zu schelten, der sich alles gefallen lässt. Was wir als Einwohner jedenfalls tun können, ist, unseren örtlichen Einzelhandel trotz Umwegen so gut wie möglich zu unterstützen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Zeiten gesperrter Straßen.

Lassen wir das doch so mal stehen. Ich jedenfalls finde: Recht hat der Mann. (bä)

"Freuen wir uns" vollständig lesen

Die Kreisverwaltung bewertet die Unterbringung des Rettungstransportwagens  (RTW) der Malteser in Lienzingen als positiv, da dieser bei Notfällen die Eintreffzeiten in Teilbereichen des nordöstlichen Enzkreises verkürzt hat. Das unterstreicht Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben auf meine Fragen. Den Anlass lieferte hatte die Debatte im Mühlacker Gemeinderat zur derzeit nur provisorischen Unterbringung des RTW an der Friedrich-Münch-Straße. 

1. Welche Auswirkungen hat das Urteil für das Rettungsdienstwesen im Enzkreis?
Bislang hat das Urteil keine Auswirkungen auf die Tätigkeit des Bereichsausschusses für den Rettungsdienst für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis. Die Hilfsfrist ist im Rettungsdienstgesetz festgelegt und wurde dort nicht geändert.

2. Wie reagiert der Bereichsausschuss?
Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst setzt weiterhin die beschlossenen Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlichen Hilfsfrist um, ein Beispiel dafür ist die Vorhalteerweiterung an der Rettungswache Lienzingen auf 24-Stunden-Betrieb.
Eine Änderung des Bereichsplans im Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis steht in Folge des aktuellen VGH-Urteils derzeit nicht an.
Im Umgang mit dem neu gefassten Rettungsdienstplan, dessen § 6 (Hilfsfristregelung) aktuell vom VGH für unwirksam erklärt worden ist, wartet der Bereichsausschuss auf Anweisungen durch das Innenministerium.

"Im Rettungsdienst kommt es auf die Minute an - RTW in Lienzingen stationiert - Zum Vorteil für östlichen Enzkreis" vollständig lesen

Manch gesprochene Rede hinterlässt weniger Eindrücke in der Erinnerung als die nur im Schweigen gedruckte….
… eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann ist so ein treffend schönes Bild, dem man betrachtend nähertreten muss, weil es einen festhält. Ja – und es sind diese literarischen Geistesblitze des Augenblicks –  die die Dinge anders, eben treffend, erklären.

Dies betrifft nicht nur die kleinen und großen Dinge des Gemeinwesens einer Stadt, nein – dies ist das fundamentale, demokratische Verständnis im Ringen um das Glück des Ganzen, das erkennbar in jedem Aufsatz und Kommentar für mich, wie durch einen roten Faden, zusammengehalten ist.

Man fühlt sich in das kantsche Sapere aude versetzt – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – und dann – ja, dann begegnet uns die Realität mit ihren Rätseln.

Vor diesem Rätsel stehen wir dann und müssen lernen, dass nicht einmal die Aufklärung mit ihrem von Descartes vorgedachtem Streben nach Vernunft und Freiheit uns von dem mittelalterlichen Reflex befreit hat das Neue zuerst einmal auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen – das andere sowieso!

"Wo kommen wir hin, wenn wir die Enz-Gärten weiterdenken? Zum elementaren Ort der Kultur und Begegnung - Der Architekt, seine Gedanken und unser Mühlacker" vollständig lesen