Institutionen haben kein Gedächtnis, warnt der Soziologe

Die Testung auf den neuartigen Corona-Virus findet beim Drive-In-Zentrum auf dem Buckenberg direkt am Auto statt

Es geht derzeit nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht auch darum, die politische Debatte nicht ganz an Talkshows zu delegieren und sonst sterben zu lassen, schreibt der Autor Steffen Pross.

Die Corona-Krise überlagert alles, schränkt ein, erschwert demokratische Entscheidungsprozesse, unsere  Grundrechte werden, vorsichtig formuliert, strapaziert - und trotzdem: 93 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger befürworten die derzeitigen Kontaktbeschränkungen. Das ist das Ergebnis des am 2. April veröffentlichten ARD-Deutschlandtrends. Wir verzichten derzeit auf zahlreiche Grundrechte und das einigermaßen bereitwillig. Alles wegen unserer Gesundheit, das höchste Gut.

Eine Gratwanderung: Selbst gegen die Ablehnung des Baus eines Hasenstalls gibt es Rechtsmittel, um die Entscheidung der Baurechtsbehörde durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. Die Einschränkung etwa des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit ordnete die Administration an, ohne Beschluss des Parlaments (dem blieb nur die Verabschiedung des Nachtragsetats zur Finanzierung der Maßnahmen gegen wirtschaftliche Nachteile, die aus den Verordnungen für Unternehmen und selbstständige Existenzen erwachsen). Kein Gericht überprüfte die Maßnahmen, auf die sich Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten verständigten, auf ihre Verhältnismäßigkeit.

Andererseits: Wochenlange politische Diskussionen, ohne dass gehandelt wird? Unvorstellbar! Das bei einem aggressiven, unbekannten Virus, gegen den es noch keinen Impfstoff gibt. Und einem Gesundheitssystem, das für die Folgen (noch) nicht gerüstet war. Die Folgen sehen wir in anderen Ländern, deren Regierungschef das Corona-Virus zunächst nicht ernst nahmen  Also: alternativlos dieses rasche und überlegte Handeln. Die Zahlen und deren Entwicklung zeigen, dass die vom überparteilichen  Merkel-Corona-Kabinett (sie und die MPs) angewandte Gegenstrategie erfolgreich sein dürfte. Trotzdem bleibt der bittere Beigeschmack, ohne dass der Erfolg des entschlossenen Handelns geschmälert werden soll.

Nur: Die Einschränkung unserer Freiheit muss auch zügig und restlos zurückgefahren werden. Die Hürden für Lockerungen darf die Regierung nicht immer höher ziehen. Der politische Diskurs darüber ist genauso wichtig wie das Bemühen, die Wirtschaft bald wieder in Gang zu bringen. Und Überlegungen sind dringend notwendig, wie künftig bei einer solchen Katastrophe ein Mindestmaß demokratischer Strukturen funktionsfähig gehalten werden können, neben denen der sowieso schon allgegenwärtigen Administration. Zum Beispiel, indem Gremien rechtlich auch als Videokonferenz - gerade auf Kommunalebene - tagen dürfen, somit handeln können.

Shutdown. Das öffentliche Leben gen Null gefahren. Wie lange noch, was droht? Dazu zwei wichtige Stimmen:

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„Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch“

"Außer Corona gibt es auch noch Friede und Freude in Gottes freier Natur."

Nach der Krise wird es nicht mehr so sein wie vor der Krise. Ein beliebter Satz, immer wieder aufpoliert. Die Worte fallen einem ein bei der weltweiten Inflation des  Corona-Virus. Wir kennen sie. Sie wiederholen sich. Die Menschen hörten diese Ankündigung  auch in der weltweiten Finanzkrise 2008/2009.

Als sich zeigte, dass den Zeitungen die Abonnenten wegbrechen und keine packende Gegenstrategie zu erkennen war, begann auch der Verleger der Tageszeitung damit seinerzeit seine Rede in der Betriebsversammlung. Quasi als ummäntelte  Aufforderung, sich rechtzeitig an den Abbau von Wohlstand zu gewöhnen. Deregulierung, Kürzungen bei den Tarifverträgen, Stellenabau - die Begründung für Sozialabbau. Die Botschaft: Nach der Krise werden viele weniger erhalten. Schon fällt der Satz in der aktuellen Corona-Krise. Vorbereitung auf Einschnitte, die dann doch nicht kommen?

Stimmt: Schon verändert sich manches. Vielfältig. Zum Glück, nicht unbedingt zum Schlechteren. Das Vertrauen in die Bundesregierung, in die Kanzlerin, in die CDU, in Spahn, ja selbst in Söder wächst sprunghaft. Die Verkünder der Merkeldämmerung sind stumm geworden. Ist ja durchaus berechtigt: Politiker, die handeln und nicht lange diskutieren, wenn schwere Zeiten am Horizont aufziehen, schätzt der Wähler. Merkel könnte 2021 wieder antreten. Wäre mir ganz lieb, denn sie schafft Vertrauen, beruhigt, nimmt Stress weg. Der Merkel-Effekt ist ein Vertrauenseffekt.

Kehrtwende

Einen solchen erleben auch die Tageszeitungen. Nicht mehr das Geschimpfe von der Lügen-Presse, der sture Glauben an die Meldungen in den sozialen Medien, die sich als Fake-News erweisen,  bestimmen das Bild - in einer Krisenzeit suchen die Menschen nach Verlässlichkeit, wollen Vertrauen. Selbst Trump wird immer häufiger eingeholt von den Realitäten, die seine eigenen Wahrheiten als Lügen entlarven.

Von der Krise profitieren auch die Tageszeitungen. Corona-Pandemie steigert das Bedürfnis nach vertrauenswürdigen Informationen, meldet der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV). Schließlich geht es um einen selbst. In der vergangenen Woche (16.-22.03.) haben demnach mehr als zwei Drittel (67,1 Prozent) der deutschsprachigen Bevölkerung  von  16 Jahren an auf die Informationsangebote der Zeitungen im Web zugegriffen. Ende Januar lag die wöchentliche Reichweite noch bei 50,1 Prozent, das bedeutet ein Plus von 34 Prozent, zeigt eine aktuelle ZMG-Auswertung der AGOF daily digital facts.

Gerade regionale Nachrichten und Informationen zur Situation in der Heimat erweisen sich für die Menschen im Moment essenziell. Das dokumentieren auch die erheblich gestiegenen Zugriffe auf die Webseiten der regionalen Abonnementzeitungen. Sie sind das am stärksten nachgefragte digitale Zeitungsangebot und erreichten in der vergangenen Woche 57,3 Prozent der Bevölkerung. Das entspricht 39,4 Millionen Nutzern und einem Zuwachs von 52,8 Prozent seit Januar. - Update 20. Mai 2020

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Klare Botschaft an die Geheimniskrämer

Hier und heute eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts  Düsseldorf, das ich all jenen mit einem Hang zur Geheimniskrämerei widme, die heikle Dinge immer gleich in den nicht öffentlichen Teil einer Ratssitzung verweisen wollen. Das macht keinen Unterschied zwischen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ("Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.", § 35,1) und dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein Westfalen (IFG NRW). Das IFG Baden-Württemberg fiel etwas zurückhaltender aus, dabei sind die Grünen doch Regierungsfraktion. Hier also die Mitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldof im Original mit der klaren Botschaft pro Öffentlichkeit:  

"Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Urteil entschieden und die Stadt verpflichtet, dem Kläger eine Kopie des Vertrages zu übersenden.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger – ein Journalist – einen Auskunftsanspruch nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein Westfalen (IFG NRW) hat. Dem könne die Stadt ein Geheimhaltungsinteresse nicht entgegenhalten. Die Stadt habe dem Gericht nicht ausreichend erläutert, dass der Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der A.S.O. enthalte. Auch könne die Stadt sich nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der A.S.O. berufen. Durch eine solche Vereinbarung dürfe die Stadt den umfassenden Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW nicht einschränken.
Zudem habe die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung des Vertrages, besonders weil die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 Düsseldorf bereits kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien.
Gegen das Urteil kann die Landeshauptstadt Düsseldorf beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Zulassung der Berufung beantragen. (Aktenzeichen: 29 K 2845/18)"

Koalieren und reservieren

Rot-Grün, selten gewordene Kombi

Was der gestrige Tag so alles brachte: Nachmittag ICE ab Karlsruhe nach Hamburg-Altona überfüllt. Wer keine Reservierung hatte, sollte in Göttingen in einen anderen Zug umsteigen, empfiehlt mehrmals der Zugbegleiter (oder war es der Lokführer? Pardon, heißt dieser noch so?) per Durchsage in alle Wagen. Er lockt mit einem Gutschein über 30 Euro, den sich die Wechselwilligen abholen könnten. Schön gewagt von der Bahn. Mein Glück: Wagen 7, Platz 91, reserviert. Als ich - und viele andere - in Hannover aussteige, atmet die Armada in den Gängen des ICE 72 Stehenden auf - und stürzt sich auf die frei gewordenen Sitze. Bis der nächste zugestiegene Passagier kam und mit Blick auf seinen schriftlichen Nachweis sagte: "Entschuldigung, ich habe diesen Platz reserviert." Merke: Reservierung ist das halbe Leben. Zumindest in der Bahn-Welt.

Was bei der Deutschen Bahn öfters vorkommt, ist als Farbkombinationen inzwischen - politisch - selten geworden. Rot-Grün. Am Thielenplatz in Hannover erwische ich eine und halte sie im Foto fest: Grün lackierter Bus und ein großes Haus in Rot. Apropos rot: Passt zum Wahlabend in Thüringen. Erstmals in einem Bundesland sind die Linken als Partei die Nummer 1 geworden. Soll die CDU mit Ramelow  & Co koalieren, um eine stabile Regierung für den Freistaat zu erreichen? Unverkennbar der Wille des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, diese Variante auszuloten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak  blockt aus dem fernen Berlin via Fernsehen ab: Keine Koalition mit Linken oder AfD. Weshalb spielen sich die Berliner Großkopfeten der Union so auf - versauen Landtagswahlen durch ihre offensichtlich unbeliebte Politik, mehr noch die Art der Politik, und wollen dann noch Ratschläge geben?! Mohring  wird es sich nicht nehmen lassen, das zu tun, was er für richtig hält. Und da ist gut so.

Erinnern wir uns: Jahrelang erklärte die CDU eine Koalition mit Grünen zum Tabu. Nix damit! Ist des Teufels! Und heute?  Wir koalieren flott mit den Grünen. Find ich richtig. Aber weshalb immer das gleiche Stickmuster? Zuerst strikt zurückweisen und dann doch gemeinsame Regierungen bilden. Zugegeben, ich habe auch meine Probleme mit einem Regierungsbündnis mit den Linken, der Partei, die einst SED hieß. Aber vielleicht braucht es der Osten als ein Stück der Versöhnung, die eventuelle Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU. Wenigstens gemeinsam abklopfen sollten beide Parteien, ob sie miteinander können. In Thüringen.

Umsteigen in die Opposition kann die Union dann immer noch. Wie bei der Bahn.

Was mich aber traurig stimmte: In Mühlackers thüringischer Partnerstadt Schmölln kam die AfD mit rund 30 Prozent auf den ersten Platz, das Direktmandat im Wahlkreis Altenburger Land ging auch an die Rechtsaußen. 

Glabbicher Farbkompositionen

Das musste ich heute Abend doch fotografieren - eine Farbenpalette am Ortsausgang von Großglattbach Richtung Mühlacker. Das ist einfach schön. Und in Glabbich war ich wegen eines Bürgers, der ein Anliegen an die Stadt hatte. Im Hintergrund sind übrigens Häuser des Wohngebiets "Pforzheimer Weg" zu sehen. Gelungen dieses Adieu-Schild mit dem Bächle.

Wühlmäuse und die Farbenpracht der Innenkreisel

Immer wieder ein beliebtes Thema – die Bepflanzung der Innenkreisel von Kreisverkehren in Mühlacker. Der an der Osttangente auf Höhe des Gewerbegebietes Waldäcker sei besonders schön, war an mich herangetragen worden. Ob der nicht Vorbild sein könne für die anderen Innenkreisel in der Stadt. Eine Frage, die ich aufgriff. Jetzt liegt die Antwort aus dem Rathaus vor.  „Dass sich der Kreisel an der Osttangente im Frühsommer schon farbenfroher präsentiert als die anderen, ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass er erst im vergangenen Jahr bepflanzt wurde und dort noch alle gesteckten Blumenzwiebeln vorhanden sind“, begründet die Stadtverwaltung den höheren Grad an Farbenpracht.

Am Kreisel bei der Firma Mahle sei im vergangenen Herbst sehr viel an Stauden nachgepflanzt worden, da dort sehr viele Stauden durch Wühlmäuse gefressen worden seien, so die Stadtverwaltung. Die auch dort ursprünglich gesteckten Blumenzwiebeln seien auch dem Mäusefraß zum Opfer gefallen. Es würden im Spätsommer / Herbst 2019 auch wieder Zwiebeln für einen farbenfrohen Frühjahrsaspekt gesteckt werden, versichert das zuständige Amt der Stadt Mühlacker. Der Kreisel Ziegeleistraße/Lienzinger Straße/Vetterstraße sei inzwischen sehr schön eingewachsen und blühe durch die gewählte Staudenauswahl von Mitte/Ende Mai bis in den Oktober hinein. 

An der in sich geschlossenen Pflanzung, die im vergangenen Jahr noch als positiv gelobt worden sei, solle nichts geändert werden.

„Hälenga“

„Hälenga“, sagt unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten, habe es ihm als schwäbischen Ausdruck besonders angetan. Mir ist es wichtig, dass wir Mundart nicht negativ bewerten. Der Dialekt – ob Schwäbisch, Alemannisch, Fränkisch oder Kurpfälzisch – ist keine Schwundstufe der Standardsprache. Mundart steht für Vielfalt und ist etwas Wertvolles, genauso wertvoll wie die Vielfalt der Arten. So der Regierungschef weiter. Und noch ein Zitat zum Dialekt, das mir wichtig ist: Hier geht’s nicht um Folklore. Bodenständigkeit und Heimat sind etwas Wichtiges. Sie geben Sicherheit und Mut für Weltläufigkeit.

Ein lesenswertes Gespräch.

Nichts ist schlimmer, als ein gequältes Hochdeutsch. Oifach schwätza wie oim d' Schnabel g'wachsa isch. Und wenn die andere Seite das nicht versteht, hätten wir noch das Honoratioren-Schwäbisch zu bieten. Ich brachte einmal eine Anwältin aus einem Beratungsbüro in Bremen, das Stadt und Stadtwerke während eines Aussschreibungsverfahrenns begleitete, an den Rand der Verzweiflung, als ich auf gut schwäbisch meine Fragen stellte. Und der OB dann übersetzte. Hälenga hann i g'schmunzelt. Heimlich, still und leise.

Unter dem Titel Daheim schwätzen die Leut' haben sich Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Schule, Kultur und Medien auf Einladung der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart getroffen, um intensiv über Gegenwart und Zukunft der baden-württembergischen Dialekte zu diskutieren. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist sprachliche Diversität ein Wert an sich. Für mich ist der Dialekt kein unentrinnbares Schicksal, sondern eine Option und eine Chance. Er erweitert die Möglichkeiten des standardsprachlich Sagbaren und schafft ein Gefühl gemeinschaftlicher Verbundenheit.