Günter Bächles Weblog

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

"Dolphin Trust immer stärker im Skandal-Strudel: Pleite mit dem Bijouterie-Investor erweist sich im Nachhinein als Glücksfall für die Stadt" vollständig lesen

Politische Gemeinde und evangelische Kirchengemeinde - beide hatten ihr eigenes Gesicht, das für sie stand: Richard Allmendinger bis 1975, Gerhard Schwab bis 1977. Sie arbeiteten seit 1947 neben- und miteinander, hatten thematische Berührungspunkte - Kindergarten, Glocken, Pfarrholz, eine Brücke und die Hilfe für Kranke.

Lienzinger Geschichte(n) – die lokale Serie im Blog geht weiter mit der Zusammenarbeit von bürgerlicher und evangelischer Gemeinde. Ein Kapitel in drei Teilen, hier Teil  3 mit dem Schwerpunkt kranke Menschen pflegen

Eines der immer wiederkehrenden Themen in Lienzingen, bis in die heutige Zeit hinein: die Instandsetzung der Kirchenburgbrücke. Der Gemeinderat inspizierte am 24. April 1959 vor Ort den Zustand vor allem der Fundamente, beauftragte den Maurer Ernst Schmid, aufgrund seines Angebots für 1200 Mark die notwendigen Arbeiten zu erledigen (STAM, Li B 325, S. 263). Die Brücke kehrte als Thema immer wieder auf die Tagesordnung zurück, auch nach der Eingemeindung. Ungeklärt schienen die Eigentumsverhältnisse.

Im Jahr 2020 recherchierte ein Mitarbeiter des Umwelt- und Tiefbauamtes der Stadt Mühlacker, dass der Übergang – trotz allgemeiner öffentlicher Nutzung – der Evangelischen Kirchengemeinde Lienzingen gehört. Nachdem dieser jedoch keine Gelder aus dem Sanierungstopf des Landes zustanden, wiederum die Kirchengemeinde die Investitionen nicht allein stemmen konnte, einigten sich Stadt und Kirche. Der Gemeinderat von Mühlacker stimmte im Dezember 2020 dem Kauf der Brücke durch die Kommune zu, die damit auch den Winterdienst übernahm – damit war ein weiteres Streitobjekt abgeräumt (Vorlage 236/2020 für die Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020).

"Die Schwester mit dem weißen Häubchen versorgte auch den Nachbar Schmie - Lienzingen drohte mit Kündigung, wollte mehr Geld" vollständig lesen

Beide zogen mehr als ein Vierteljahrhundert im Dorf die Fäden. Gaben vielen Dingen den Lauf. Doch sie waren keine schwäbische Ausgabe der legendären italienischen Filmgestalten Don Camillo und Peponne - die Chefs im Rat- und im Pfarrhaus. Dazu standen sie auch zu sehr in der Mitte, polarisierten am besten nicht, suchten gemeinsam die besten Lösungen, vermieden möglichst den Konflikt. Beide sorgten für Stabilität und Kontinuität. Die Geschichte des Neben- und Miteinanders der politischen und der kirchlichen Gemeinde im Lienzingen der Nachkriegszeit war auch ihre Geschichte: Die von Gerhard Schwab, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde von 1945 bis 1977, und Richard Allmendinger, Bürgermeister von 1947 bis 1975.

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Lienzinger Geschichte(n) – die lokale Serie im Blog geht weiter mit der Zusammenarbeit von bürgerlicher und evangelischer Gemeinde. In seiner 28-jährigen Amtszeit hatte Bürgermeister Richard Allmendinger mit nur einem Ortsgeistlichen zu tun: Gerhard Schwab. Man kannte sich, wusste genau, wie der andere tickt. Das kann auch ein Segen sein. Die Quellen dieser Geschichten: Ratsprotokolle, Akten im Stadtarchiv Mühlacker und persönliche Erinnerungen. Ein Kapitel in drei Teilen, hier Teil  1.

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Die große persönliche Freundschaft dürfte es nicht gewesen sein, aber sie arbeiteten gut zusammen, harmonierten letztendlich auch. Zwei Langzeitgediente in Rathaus und Pfarrhaus mit einer überschaubaren Zahl Berührungspunkten: Meist drehten sich die gemeinsamen Themen nicht um den Glauben, sondern ums Geld – ein Zuschuss für Glocken hier, für Renovierungsarbeiten an der Peterskirche dort, die Beteiligung an der von der Kirchengemeinde getragenen Krankenpflegestation, Pfarrholz als Relikt mit Zündstoff althergebrachter Besoldungsregelungen für den Geistlichen und schließlich der Friedrich-Münch-Kindergarten, dessen Betrieb die Kirche nach dem Bau durch die Kommune übernahm.

"Glaube, Geld, Gemeinsamkeiten: Miteinander nach Lienzinger Art - Politische und Kirchengemeinde in den Nachkriegsjahren" vollständig lesen

Was bringt uns die Europäische Union? Oder: Was bringt Mühlacker die Wirtschaftsförderung Region Nordschwarzwald GmbH? Allesamt Fragen nach dem Mehr-Wert. Nicht immer gibt es so klare Worte und Zahlen so wie bei RegioWIN 2030. Mühlacker gehört erstmals zu jenen, die von diesem Wettbewerb unter den Regionen Baden-Württembergs profitiert; mit einem Fördervolumen von knapp fünf Millionen Euro für ein ambitioniertes Projekt der Stadtwerke Mühlacker gemeinsam mit der Mühlacker Firma Geltz. Das Vorhaben mit dem schwierigen Namen: Up Cycling Plus, grüne Land- und Energiewirtschaft durch Upcycling von biogenen Reststoffen kam zum Zuge - zusammen mit den anderen beiden Leuchtturmprojekte Innovationszentrum Wirtschaft und Wissenschaft Nordschwarzwald und H2BlackForest - Forschungszentrum für biointelligente Wasserstoff-Kreislaufwirtschaft im Schwarzwald.

Ein großartiger Erfolg, mit dem niemand gerechnet hatte. Immerhin machten sich die Projekte aus der Region Nordschwarzwald gegenseitig Konkurrenz. Und Up Cycling Plus war regionsintern auf dem dritten Rang gelandet, nur zwei Punkte vor dem Zweiten und drei vor dem Ersten. Alle eng aufeinander. Eine harte Konkurrenz. Dass für den dritten Wettbewerbsvorschlag ans Land Baden-Württemberg für RegioWin 2030 dann auch noch die volle Fördersumme zugesagt wurde, ist ein doppelter Erfolg. Das tut unserer Stadt gut. Und dieses Ergebnis ist bei weitem nicht alltäglich. Eine einmalig gute Sache, die fürs vorherige Zittern entschädigt. Eigentlich Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen. Aber dazu sind wir zu schwäbisch-zurückhaltend.

Im Rahmen von RegioWIN 2030 wurden die Regionen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr eingeladen, ihre Zukunftsstrategien aufzuzeigen und umsetzungsreife Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Der Wettbewerb war eingebettet in die Vergabe von Fördermitteln der Europäischen Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

"Einmalig gute Sache: Fast fünf Millionen für ein Projekt von Mühlacker Tüftlern - RegioWin 2030 entschieden " vollständig lesen

Wenn in Mühlacker nach (Freizeit-)Angeboten für junge Menschen gefragt wird, geraten Kommunalpolitiker bisweilen ins Stocken. Freibad heißt es dann oder das einmal im Jahr organisierte Fest2010 (wenn die Pandemie keinen dicken Strich durch den Terminplan macht). Immer wieder werfen uns Junge vor, die Stadt betreibe eine Altenheim-Politik. Was heißen soll: Die Interessen junger Leute interessieren im Rathaus nicht. Inzwischen sickerte zu den lokalen Medien durch, die Rolf-Scheuermann-Stiftung aus Wiernsheim werde nach einer kontroversen Entscheidung des Verwaltungsausschusses (VA) des Gemeinderats von Mühlacker der künftige Hauptpächter des EssEnz im ehemaligen Gartenschaugelände zwischen Enzstraße und Enz sein - zusammen mit dem Verein Miteinander leben ein Inklusionsprojekt mit Mitarbeitern mit und ohne Handikap in diesem städtischen Gebäude starten. Im künftigen EssEnz inklusiv.

Diese Kost schmeckt nicht allen. So stand in der Mail eines Enttäuschten: Schade, willkommen im Rentnerparadies. Ein anderer Kommentar: So ist eben Mühlacker – funktioniert etwas, wird es sofort aufgegeben und ein Experiment gestartet. Die Alternative zum Stiftungsplan lieferte Michael Ketterer: Ein professionelles Konzept für eine breite Zielgruppe mit Umsatzversprechen. System-Gastronomie nennt sich das. Beliebt bei jüngeren Leuten. Lehners Wirtshaus am Schlossberg in Pforzheim steht als Gastro-Vorbild für den bisherigen Hauptpächter, die Brauerei Ketterer in der Goldstadt. Dagegen argwöhnte die Konkurrenz um die Stiftung, an dieser markanten Stelle werde dann ein lautes Diskolokal entstehen. Ist zwar nicht belegt, schreckt aber gleich ab. Hauptsache abgestempelt und aussortiert.

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