Günter Bächles Weblog

Zwei Schlagzeilen, zwei Programme, zwei Philosophien. Beide Schlagzeilen von heute. Jene über die Strategie des Verkehrs- und Tarifverbundes  Stuttgart (VVS) auf Seite 1 im Mühlacker Tagblatt, die zweite im Regionalteil der Pforzheimer Zeitung über das Weiter-so des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE). Beide leiden unter dem gleichen Problem, die Fahrgastabwanderung in Pandemie-Zeiten. Doch die Rezepte dafür, die einstigen Kunden zurückzugewinnen, können unterschiedlicher nicht sein.

Der VVS versuchte es mit Gratis- und Lockangeboten, der VPE setzt zum Dezember 2021 die Tarife um durchschnittlich 1,4 Prozent hoch. Gezweifelt werden darf, ob die Rechnung des VPE aufgeht. Abschreckung statt attraktiver Offerten. Wie zu hören ist, meldeten im Aufsichtsrat des VPE am Mittwoch der Landrat des Enzkreises und der Stadtbus-Unternehmer von Mühlacker Bedenken gegen diesen Kurs an. Der Landrat stimmte dann trotzdem zu.

Was mich besonders ärgert: Zwei Tage zuvor verabschiedete der Kreistag in Remchingen den Nahverkehrsplan 2025 für Stadt Pforzheim und Enzkreis. Der Abstimmung gingen Erklärungen voraus über die Notwendigkeit, Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Kein Wort davon, dass das Fahren mit ihnen teurer werden soll. Der Gemeinderat von Pforzheim wird wenigstens über solche Pläne informiert, der Kreistag nicht einmal das. Das Hauptorgan des Landkreises ist als Gremium ganz außen vor.

"Strategien, die gegensätzlicher nicht sein könnten - VPE macht das Busfahren teurer, VVS lockt mit Gratisangeboten" vollständig lesen

Dieses Ensemble ist zeitlos auch in der Werbung: Mundelsheim mitsamt Neckarschleife und Rebenhängen am Käsberg. Eine nachgerade idealtypische Kombination aus Genuss für Auge und Gaumen. Das war im Jahr 1939 nicht anders als heute. Seinerzeit im September, als Hitler den Zweiten Weltkrieg auslöste, schien in der württembergischen Weinlandschaft die Welt noch friedlich zu sein.

Bürgermeisterämter bemühten sich um Kunden für ihre Wengerter. Und so erschien Das Buch der Weinorte Württembergs mit kurzem Vorwort, aber viel Reklame. Gemeinschaftswerbung der Weinbau-Gemeinden, Weingärtner-Genossenschaften und Weingüter steht im Untertitel, in handlicher Form hergestellt in der Buchdruckerei Fr. Späth, Waiblingen-Stuttgart. Da hatte die große Weinbaugemeinde wie Mundelsheim – als Maßstab die Hektar-Zahl des jeweiligen Rebengebietes – genauso ihren Platz wie Lienzingen als eine der kleineren Ortschaften mit deutlich geringener Fläche.

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Lienzinger Geschichte(n) – zweiter Beitrag zum Weinbau im Dorf, seinen Höhen und Tiefen. Der Bürgermeister als Werbemanager und Organisator von Neuanpflanzungen. Ein Angebot der Oberamtssparkasse Maulbronn anno 1925 und andere Fundstücke aus der Sammlung Karl Brodbeck. Im Fundus des Stadtarchivs Mühlacker (STAM).

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Musterbeispiele für Weinwerbung, sammelte jedenfalls Karl Brodbeck (1886 – 1967), Bürgermeister von Lienzingen 1920 bis 1945, zeitweise gleichzeitig auch von Zaisersweiher, davor von Schützingen. Alle drei waren und sind Weinbauorte. Die hellbraune, eher unauffällige Mappe von Brodbeck liegt jetzt im Stadtarchiv Mühlacker. Sie überlebte die Nachkriegszeit und die Jahre, in denen das Lienzinger Gemeindearchiv eher einem wohl geordneten Durcheinander von Schriftstücken glich. Während Haushaltspläne einzelner Jahre verloren gingen, ist die schmale Akte mit der Aufschrift Weinwerbung noch vollständig.

"Fröhlich-Silvaner, Kelter-TÜV und Affentaler - Lienzinger Schultes, der Weinwerbung sammelte - Aktenfund im Stadtarchiv" vollständig lesen

Ist-Zustand: Eine gescheiterte Suche nach einem neuen Gewerbe- und Industriegebiet, ein inzwischen weitgehend erfolgtes Ausschöpfen von Wohngebietsreserven, damit auch die Notwendigkeit, bald den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Ein Blick auf die Zahlen über die Nutzung der Gesamtmarkung von Mühlacker: Mühlackers Anteile von Landwirtschaft, Wohnen, Verkehr sowie Gewerbe und Industrie an der Markung mit ihren 5432 Hektar liegen prozentual über denen des Landesdurchschnitts. Gleichzeitig ist unser der Waldanteil prozentual weit unter dem Mittelwert von Baden-Württemberg - da wirken sich landesweit Schwarzwald und Schwäbische Alb statistisch deutlich aus und drücken den Wert nach oben. Deshalb: Lokale Daten in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, ist gut und schafft Orientierung, umfasst aber nie alle Aspekte, die für politische Entscheidungen vor Ort gegeneinander abgewogen werden müssen.

"Weniger Wald, mehr Fläche für Landwirtschaft, Wohnen und Arbeiten" vollständig lesen

Was haben Alt-Haslach in Freiburg, der alte Schlachthof in Karlsruhe, die Altstadt in Reutlingen, Klein-Venedig in Konstanz, der  Ortskern von Wolfach und die Bahnstadt in Heidelberg mit dem historischen Ortskern von Lienzingen gemeinsam? Sie gehören zu den 52 Musterfällen der Städtebauförderung in Baden-Württemberg in den vergangenen 50 Jahren, präsentiert auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg. Garniert mit Videos.

Die Stadt Mühlacker ist seit 1971 in den Programmen der Städtebauförderung vertreten. Bei der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Lienzingen“ (seit 2006) liegt der Fokus darauf, die historische Ortsanlage zu erhalten und die zahlreichen denkmalpflegerisch wertvollen Gebäude zu modernisieren. Die Maßnahme wurde mit Finanzhilfen des Landes in Höhe von 2,9 Millionen Euro sowie Finanzhilfen von Bund und Land in Höhe von rund 300.000 Euro für die Sanierung der Festhalle unterstützt, schreibt das Ministerium in dem Steckbrief Ortskern Lienzingen - und da läuft derzeit einiges. Eine Frage: Wie geht es weiter nach 2022?

Mittelalterliche Struktur erhalten geblieben

Der Dorfkern gilt als einzigartig. Experten ermittelten nicht nur eine Vielzahl von denkmalgeschützten Häusern und Scheunen, sondern auch den einzigartigen Konservierungsgrad. Es hat den prägnanten Ortsrand (Etter). Das Gebiet der Gesamtanlage Etterdorf Lienzingen umfasst  den historisch belegten und auch heute noch ablesbaren Ortskern wie im Primärkatasterplan von 1835. Diese Urkarte aus dem 19. Jahrhundert und der heutige Ortsplan übereinander gelegt, belegt, dass die Struktur erhalten geblieben ist.

"Echt gut! Einer von 52 Musterfällen im Ländle" vollständig lesen

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

"Dolphin Trust immer stärker im Skandal-Strudel: Pleite mit dem Bijouterie-Investor erweist sich im Nachhinein als Glücksfall für die Stadt" vollständig lesen