Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker heute Abend den Haushaltsplan für 2023. Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern. OB und Kämmerin sagen, die Investitionen sind zu realisieren. Alle Etats der vergangenen Jahre stehen auf der Homepage der Stadt.

Was meinen die sechs Stadträte der CDU zum Haushalt 2023, zu aktullen kommunalpolitischen Themen, welche Erwartungen haben sie? Ist Mühlacker gut aufgestellt? Auf siebeneinhalb Seiten fasste ich die Positionen der Unionsfraktion zusammen - alle Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen aus Zeitgründen zu Protokoll. Für mich war es die 38. Haushaltsrede - 35 alle wurden auch vorgetragen. Hier ist sie:

Haushaltsdebatten sind garantiert wortreich - Das Foto von der Abstimmung über den Etat verdeutlicht: Wortwolken schweben über dem Ratssaal. Hier ist mein Beitrag für die Fraktion:

Mühlacker hat bisher kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen. Von 2016 bis 2021, jeweils einschließlich, stellte der Gemeinderat 57,4 Millionen Euro für Bauinvestitionen ein – tatsächlich realisiert wurden 37,4 Millionen Euro. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen flossen 14,8 Millionen Euro ab – finanziert waren rund drei Millionen mehr, also 17,7 Millionen Euro. Es war also viel Luft im Etat. Aufgeblähte Zahlenwerke!

Die CDU-Fraktion sieht als einzig richtigen Weg, nur Projekte im jeweils unmittelbar anstehenden Haushaltsplan aufzunehmen, die den Anforderungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entsprechen, somit haushaltsreif sind.

Oberbürgermeister und Kämmerin betonten in der Etatberatung am 6. Dezember 2022 im Gemeinderat auf die von mir gestellte Frage nach dem realistischen Etat erneut, der Etatentwurf sei gerade auch bei den Investitionen umsetzbar und somit ehrlich. Wir haben keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln.

Der Gemeinderat sollte der Verwaltung die Chance geben, dies unter Beweis zu stellen. Die CDU-Fraktion verzichtete deshalb auf Anträge zum Etatinhalt und wird auch jene ablehnen, die das Volumen des Entwurfs ausweiten. Nicht vergessen werden darf, dass der Entwurf viele, schon früher getroffene Entscheidungen des Gemeinderates aufnimmt, die in hohem Maße unstrittig waren. Hier kann auch auf die Strategie für Mühlacker verwiesen werden, die der Gemeinderat am 12. April 2022 einstimmig beschlossen hat.

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Infolgedessen herrscht des Öfteren übler Geruch in der Lehrer Küchen - Dem Schultheiß stank's - Schülerabtritt-Streit nach 35 Jahren beigelegt

Anrüchiges als Stoff für einen langwierigen Streit zwischen Behörden: die Schülerabtritte. Er entwickelte sich zur (fast) unendlichen Geschichte. Denn die 1870 verschärften, vor allem der Gesundheit der jungen Menschen dienenden Vorschriften durch die königliche Regierung in Stuttgart  entsprachen dem gewachsenen Interesse des Staates an guter Bildung für gesunde Kinder – und das ging über die reinen Rahmenbedingungen für den Unterricht in den Volksschulen hinaus wie zum Beispiel der Klassenteiler.

1912 verschickte Ansichtskarte mit der Lienzinger Schule. Vorderseite. Heute Kirchenburggasse 15, aus der Sammlung Walter Appenzeller, Keltern

Da erwies sich plötzlich die angeblich nicht zumutbare Toilette im Schulgebäude als kritischer Punkt. Das lokale Fallbeispiel aus der Akte StAL FL 20-18_Bü 503 des Landesarchives Baden-Württemberg sowie der des Stadtarchivs Mühlacker Li A 79/745, eingebettet in eine Landesbeschreibung von 1916 unter anderem über das Volksschulwesen in Württemberg. Denn die Gemeinde Lienzingen trafen die Folgen erstmals 1889, ausgerechnet an dem erst 1867 errichteten Schulgebäude (heute Kirchenburggasse 15).

Der Konflikt zwischen Kommune und Staat um das, was heutzutage in der politischen Debatte mit der Frage umschrieben wird: Wie hoch darf der Standard sein? Und wer bezahlt ihn – der ihn vorgegeben, demnach bestellt hat, oder die, denen er verordnet wurde?

Hand-Skizze zum Baugesuch der Gemeinde Lienzingen betreffend die Erstellung eines Schülerabtrittschuppen auf Parzelle Nummer 16 hinter dem Schulgebäude Nummer 77und 78. Anerkannt: Lienzingen, 13.Juli 1925, für die Gemeinde Schultheiß Brodbeck, seit 1920 in Lienzingen im Amt (alle Dokumente und Pläne zum Bauantrag für den WC-Schuppen: Stadtarchiv Mühlacker, Bauakte, Li A 79/45)

Aufschluss über den gerade losgetretenen Streit ergibt sich aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung in Verwaltungssachen vom 6. April 1889. Demnach sollten die Schüler-Toiletten vergrößert oder womöglich außerhalb des Hauses verlegt werden. Doch die Kommune sträubte sich heftig dagegen. Kein Argument war ihr zu schade oder zu wundersam, um die Forderung abzubiegen. Die 170 bis 180 Kinder könnten doch in der Pause heim aufs Klo – sie taten dies offensichtlich teilweise auch. Es wird wohl schon seinen Grund gehabt haben, warum die vorhandenen Abtritte kaum genutzt wurden. Erst 1925 war es soweit – 36 Jahre nach der ersten Beanstandung. Es entstand der Schülerabtrittschuppen auf Parzelle Nummer 16 hinter dem Schulgebäude Nummer 77 und 78, so steht es in der Baugenehmigung, geplant vom Mühlacker Ortsbaumeister Aeckerle. Eine Konstruktion aus Bretterwänden, mit Ziegeln eingedeckt, links acht abgeteilte Plätze für Mädchen, rechts drei Schüsselplätze und ein Pissoir für die Jungen.

Ein Beispiel, wie Fürsorge der Schulbehörden für die Mädchen und Jungen zum kommunalpolitischen Zankapfel im Königreich Württemberg werden konnte.

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Zweite Lehrerstelle bringt Gemeinde mächtig unter Druck

Wie lässt sich ein zweiter Schulmeister unterbringen? Die Geschichte über ein Raumproblem im Jahr 1873 und seine Folgen. Der Streit um die Kosten bis hinter die Kommastellen: Wie hoch darf der Standard bei den Lehrerwohnungen sein? Ein rebellischer Gemeinderat, der sich letztlich den Kirchenoberen in Stuttgart beugen muss. Und dazu Statistik - die Entwicklung der Schülerzahlen  in 180 Jahren.

Platzprobleme im Jahr 1837 gebauten Lienzinger Schulhaus sorgen für eine nicht unbedingt fieberhafte Suche nach Lösungen. Aber kein räumlicher Engpass wegen steigender Schülerzahlen, sondern weil das Dorf einen zweiten Schulmeister erhalten sollte. Der Wohnraummangel löste einen Gutachter-Streit aus um die Kosten des Einbaues einer weiteren Wohnung im Schulgebäude (heute Kirchenburggasse 15). Die Realisierung verzögerte sich deutlich. Druck machte das Königlich gemeinschaftliche Oberamt Maulbronn/Knittlingen. Im Brief an die Gemeinde vom 4. Februar 1875:

Blatt 124: Mahnschreiben des Königlichen evangelischen Consitoriums vom 19. Juli 1875. (StAL FL 20-18 Bü 503) an das K[öniglich] gem[einschaftliche] Oberamt Maulbronn / Knittlingen. Das Consistorium weist auf die “Aeußerungen des Bauraths Stahl“ hin, die er zu den vorgelegten Bauplan (Erstellung einer 2. Lehrerwohnung) gemacht hat, und bittet um „sorgfältige Beachtung der drin niedergelegten Bemerkungen. Außerdem soll zum 15.9. über den Stand des Projekts berichtet werden. Diese Info und Aufforderung soll weitergegeben werden an die Ortsschul- und Gemeindebehörde Lienzingen. Unterzeichnet: Stuttgart 19.7.1875 „für den Präsidenten“, Schickhardt

Der Originaltext:

Die Lehrer und ihre Familien wohnten einst unterm Dach des 1837 erbauten Schulhauses, das heutzutage ausschließlich Wohnzwecken dient (Foto: Günter Bächle 11/2022)

Aus dem Bericht des Bez[irks] Schulinspektors vom 8. Januar, betreffend die Erledigung der ersten Schulstelle in Lienzingen, hat die Oberschulbehörde ersehen, daß die alsbaldige Wiederbesetzung dieser Stelle darum nicht möglich ist, weil es an einer disponiblen Mietwohnung für den zweiten Lehrer fehlt, und die Gemeinde im Frühjahr diesem Mangel durch Aufsetzen eines zweiten Stoks auf das Schulhaus abhelfen will. Das gem[einschaftliche] Oberamt wird daher beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß die nöthige Einleitung zu diesem Bauwesen von der Gemeindebehörde sofort getroffen und spätestens bis zum 1. Aprild[ieses] J[ahres] ein Riß über die herzustellende zweite Lehrerwohnung nebst den Beschlüssen der Gemeindebehörde hierher vorgelegt werde.

Schon 1873 hätte der zweite Lehrer an der Volksschule seinen Dienst antreten sollen. Doch die Stelle wurde erst drei Jahre später besetzt, denn erst nach dieser Wartezeit war die Wohnungsfrage gelöst.

Zwei Pädagogen, das war über Jahrzehnte Lienzinger Standard. Jedoch in Kriegszeiten weniger: 1915 und somit im Ersten Weltkrieg gab es nur einen – der unständige Lehrer Schwarz musste 160 Kinder unterrichten. Während des Zweiten Weltkriegs versorgten zeitweise die Pädagogen aus Mühlacker die Schule in Lienzingen mit, weil diese sonst lehrerlos geblieben wäre.

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Was Schloss Dwasieden in Sassnitz und die Ex-Bijoutterie in Dürrmenz gemeinsam hatten

Dolphin Trust, der Fall für den Staatsanwalt. Dolphin Trust? Da war doch was... Dürrmenz und Bijouterie? Und was haben beide mit dem maroden Schloss Dwasieden in Sassnitz auf der Insel Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) zu tun? Die Antwort: Dolphin Trust hatte bei beiden Projekten die Finger im Spiel.

Stadthäuser an der Brunnengasse: Ersatz für die untergegangene Bijouterie. (Foto: Günter Bächle, November 2022)

Aber im Unterschied zur Dürrmenzer Liegenschaft an Brunnengasse und Krumme Gasse gehörte Dwasieden zur Konkursmasse, aus der heraus kürzlich 15 Immobilien für zusammen 86,5 Millionen Euro verkauft wurden, so eine Mitteilung der Kanzlei BBL vom September 2022. Darunter Dwasieden, in den Jahren 1873 bis 1877 im Auftrag von Adolph von Hansemann, Inhaber der Disconto-Gesellschaft in Berlin und einer der reichsten Männer der Bismarckzeit, erbaut. Heute mehr oder minder Ruine. 

Die ehemalige Bijoutterie in Dürrmenz. Foto: Günter Bächle, 2012

Trotzdem: Die Staatsanwaltschaft Hannover   forderte jetzt, wie zu hören ist, auch bei der Stadt Mühlacker die zu dem Fall vorhandenen Akten an. In Niedersachsens Hauptstadt ermittelt die Justiz gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug.

Zu dem Fall Dolphin Trust bloggte ich am 11. Mai 2021 und am 15. Dezember 2016.

Wer ist eigentlich Dolphin Trust? Jetzt wissen wir es ganz genau, denn sie machte bundesweit Negativ-Schlagzeilen. Aber in Mühlacker besteht offensichtlich kaum Interesse an der Geschichte. Der Skandal schlug lokal nicht auf, weil im Rathaus rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde und zudem die Entscheidungen meist nichtöffentlich fielen. Ein Musterfall der Schadensabwehr - ein wichtiger Erfolg der Stadt.

Exakt und schnell wickelten  Stadtverwaltung und Gemeinderat den Fall Dolphin-Trust ab, bewahrte die Kommune vor Schaden, das Quartier davor, Teil der Konkursmasse von Dolphin Trust zu werden.

Die Dolphin Trust hatte vom Voreigentümer Sax (Tübingen), zunächst ohne Wissen der Kommune, das Areal übernommen. Die Stadt wunderte sich, als sie davon erfuhr, hatte auch Zweifel an der Seriosität des neuen Eigentümers, zumal dieser unter der Adresse in Langenhagen (Sitz des Unternehmens) nur schlecht zu erreichen war. Die Stadt hatte an Sax verkauft, die extra für dieses Vorhaben die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG gründete. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. 

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Vorreiter-Rolle des Enzkreises dank couragierter Christdemokratin und anderes für die Schlagzeile

Querbeet: Kreispolitisches in einer Woche.  Oder: Als Kreisrat auf Tour. Das gibt Antworten auf die Frage nach den Aufgaben eines Landkreises. Sie sind vielfältig, wie diese Beispiele aus fünf Tagen zeigen. Mit vertiefenden Einblicken für jene, die mehr wollen.

Los geht die Themenreise in Neuhausen.

In der Theaterschachtel: Landrat Bastian Rosenau, die Gleichstellungsbeauftragte Kinga Golomb und ihre Vorgängerin Martina Klöpfer (Foto: Günter Bächle)

Der Enzkreis war – und das denkt wohl den wenigsten – vor 35 Jahren der allererste Landkreis in Baden-Württemberg, der das Thema Gleichstellung institutionell und personell verankert und ihm damit eine echte Bedeutung zugemessen hat, so Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau bei 35 Jahre Gleichstellungsstelle. Doch die Initiative kam nicht von der Kreisverwaltung, sondern ist ein Lehrstück, was auch ein Mitglied des Kreistags mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit erreichen kann.  Wir sind stolz, dass seinerzeit der Antrag für die Schaffung von der Birkenfelder Kreisrätin Margarete Schäfer und damit aus unserer CDU-Fraktion kam.

Seite 24 ff: Margarete Schäfer in dem Bändchen mit Portraits von Kreisrätinen im Enzkreis (erschienen 2002, Landratsamt)

Der Kreistag hatte auf ihren Antrag 1986 in seiner Dezembersitzung eine „Frauenleitstelle für Rat suchende Frau und Mädchen“ beschlossen und dem Enzkreis damit ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Dass manche Männer im Kreistag den Posten für überflüssig hielten, auch mal feixten, lachten, den Antrag nicht ernst nahmen und ironisch analog einen Männerbeauftragten forderten, gehört auch zu dieser Geschichte. Doch das legte sich über die Jahre.

Dass es eine Initiative aus der bei manchen als konservativ verschrienen Union war, passt sicherlich ganz und gar nicht ins politische Weltbild mancher. Und bei der Jubiläumsfeier fiel nur einmal der Name, ohne Hinweis auf die CDU-Zugehörigkeit, aber mit dem Zusatz, von der Frauenunion. Nachsicht für die Spätgeborenen.

In der Öffentlichkeit heiß diskutiert werde das Thema, sagte Landrat Heinz Reichert. Natürlich gab es seinerzeit auch zunächst kontroverse Diskussionen in unserer Fraktion, der ich seit 1979 angehöre, doch Margarete Schäfer gelang es, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Winfried Scheuermann aus Illingen als Unterstützer zu gewinnen. Sie ließ nicht nach und schwor schließlich ihre CDU als damals stärkste Fraktion im Kreistag auf ihren Kurs ein. Sie sei, sagte sie später in einem Gespräch mit Christel Rieke einer der Autorinnen des Bändchens über Kreisrätinnen von 1974 bis 2002, dem Landrat sicherlich manchmal auf die Nerven gegangen. Nun ja, das gehört zum Mandat. Widerspruch statt Kuschelkurs.

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Mittelständler schreibt sich den Ärger von der Seele

Das passiert Kommunalpolitikern höchst selten:  Dass sich ihre Arbeit in einem Buch niederschlägt. Aber jetzt schafften dies fünf meiner Kreistagskollegen und ich mit der Einsicht in die Akten zur Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis (2017/2021). Unser Abschlussbericht legte Versäumnisse von Stadt und Kreis offen, Fehler, Falschinformationen, Fragwürdiges, Arroganz von Beamten gegenüber einem Mittelständler.  Die Kreisverwaltung sah anschließend nicht gut aus.  Das wird jetzt im Kapitel 7: 2017-2020: Die Ausschreibungen und die Folgen des im August im J.S. Klotz Verlagshaus erschienenen Bandes Müller-Reisen. Das Haus im Herzen von Europa aufgearbeitet – auf 100 von mehr als 220 Seiten.

Druckfrisch: Die Müller-Geschichte

Was zunächst als Firmengeschichte beginnt, endet in einer scharfen Abrechnung mit jenen, die verantwortlich sind für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Enzkreis, der Stadt Pforzheim und – am Rande – im Kreis Calw.

Müller Reisen wurde zum 1. April 1929 aus einer Fahrrad- und Nähmaschinenhandlung von Eugen Müller in Birkenfeld in der Hauptstraße gegründet, dem Großvater des jetzigen Chefs Hartin Müller.  Das Unternehmen wuchs und gedieh. In dem druckfrischen Buch zeichnet Autor Hartin Müller die Erfolgsgeschichte des mittelständischen Betriebs nach, dem der Vergabeskandal der Buslinien im westlichen Enzkreis 2020 fast das wirtschaftliche Aus beschert hätte. Vom Gestalter zum Subunternehmer, vom Inhaber der Konzessionen zum billigsten Bieter. In diesem Passus des Briefes an mich, dem das Buch beilag, klingt Bitterkeit heraus. Und diese ist allzu verständlich. Den Siegen Müllers vor Gericht folgte ein Aussitzen seiner Entschädigungsansprüche, die er gegenüber den drei Stadt- und Landkreisen geltend machte, durch die einstigen Auftraggeber.

Natürlich ist Müller parteiisch. Eine EU-Ausschreibung wird am 15.02.2017 veröffentlicht als Vorinformation – die erste Ausschreibung im ÖPNV im Westlichen Enzkreis. Dies bestimmt unsere angestammte Hauslinie 718, die 1948 von meinem Großvater und Vater aufgebaut wurde, pünktlich und zuverlässig durchgeführt wurde, bis zu dem Termin, an dem die Politik eingreift. Was wir in der Kreispolitik als notwendig ansahen, nämlich Konzessionen nicht mehr im Abo oder quasi auf Lebenszeit zu vergeben, sondern durch eine Ausschreibung, die die aktuellen Marktkonditionen erkundet und schlussendlich dem Steuerzahler auch Geld sparen soll, empfindet Müller als stille Enteignung eines Aufgabenfeldes im ÖPNV.

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