Günter Bächles Weblog

Der Abstand zwischen zwei Einwohnerversammlungen der Stadt Mühlacker in Lienzingen als neue Maßeinheit im Mühlacke Rathaus? Das sind vier Jahre, denn die vorletzte fand im Frühjahr 2015 statt, die letzte vier Jahre später, also erst vor kurzem. Die Maßeinheit: 4 - 4 = 0 steht dafür, dass 2015 der gleiche Vorentwurf für ein neues Wohngebiet "Pferchäcker" den Besuchern präsentiert wurde wie 2019. Dessen Anfänge liegen so weit zurück, dass der Planungsamtsleiter diesmal auf die Frage nach der Zahl der Bauplätze passen musste (39 wären es, bitteschön). Gleichzeitig beharrten er und der Baubürgermeister darauf, die Anbindung des Gebietes werde ausschließlich über die Raithstraße erfolgen - eine Aussage, die verständlicherweise nicht gerade Freude bei den  Anwohnern der Raithstraße auslöste. Beide Verwaltungsobere haben inzwischen wohl vergessen, was der Gemeinderat beim  städtebaulichen Entwurf im Dezember 2016 beschlossen hatte:  Der Vorentwurf bindet das neu zu erschließende Gebiet an das vorhandene Baugebiet Raithstraße an, und verlängert es bis zum nordwestlichen Gebietsende, um es dann in einer 180°-Kurve an die Zaisersweiherstraße anzuschließen. Die Anbindung erfolgt somit sowohl aus der Ortsmitte von Süden als auch vom nördlichen Ortseingang.

Das sind die Folgen, wenn sich bei einem Projekt so wenig tut. Wenn es liegen bleibt, unterm Aktenstoß schlummert. Im September 2017 bloggte ich: Zweieinhalb Jahre und kein Schritt weiter.  Und im Oktober 2016: "Pferchäcker" warten. Vor der Sommerpause 2018 vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Erschließungsträgerschaft an Weber Ingenieure in Pforzheim. So als sei die Stadtverwaltung nach diesem "Kraftakt" erschöpft, tat sich einige Monate wieder nichts.

Bis jetzt. Mit dem geplanten neuen Lienzinger Wohngebiet „Pferchäcker“ gehe es offenbar voran, nachdem bisher seit den ersten Beschlüssen des Gemeinderates 2016 die Stadtverwaltung zu viel Zeit habe ungenutzt verstreichen lassen, sagte ich am Montagabend vor Ort bei einer Begehung mit Bürgern sowie den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CDU.

Demnach, so meine neueste Info aus dem Rathaus,  fand in der Woche zuvor ein Abstimmungsgespräch der Stadt mit dem Erschließungsträger statt. Dabei ist demnach unter anderem über die Einwurfs- und Zuteilungswerte für die Flächen in dem 2,2 Hektar großen Gebiet gesprochen, ebenso sind die Anregungen aus der Einwohnerversammlung im März diskutiert worden. Ziel sei es, so die Kunde der Verwaltung, Anfang/Mitte Mai eine Eigentümerversammlung stattfinden zu lassen und die Bereitschaft zur Mitwirkung abzufragen. Des Weiteren werde bei dieser Versammlung die bisherige Planung vorgestellt. Um das Gebiet realisieren zu können, müssen aber alle Eigentümer mitmachen.

Na, dann hoffen wir mal auf spürbare Fortschritte, denn Nachfrage nach Bauland in Lienzingen besteht unverändert. Die "Pferchäcker" sind kein Einzelfall in Mühlacker. Das "Bauerngewand" in Mühlhausen zieht sich hin, in Enzberg - südlich der Hartfeldschule - stockt alles, weil Gespräche wegen der Erschließung offenbar im Rathaus nicht oben auf der Dringlichkeitsliste stehen. Und die aufgelassene Ziegelei? Das große Wohnbauprojekt kommt seit Jahren nicht aus den Startlöchern, wird erschwert, ob sich die Aussiedlung der Spedition Craiss planerisch und für das Unternehmen wirtschaftlich darstellen lässt. "Vier minus vier gleich null" vollständig lesen »

Wir haben's geschafft, eine Lösung zu finden, die offenbar von einer großen Mehrheit der Eltern und wohl auch der Lehrer akzeptiert wird, teilweise aktiv beworben wurde. Nicht die Dreier-Lösung, sondern die Zweier-Variante beschloss der Gemeinderat gestern Abend zur Schulstruktur auf Antrag von CDU und  Freien Wählern: Die Grundschule Mühlhausen ist künftig nicht mehr selbstständig, sondern wird zur Außenstelle der nach dem Unternehmer Wendler benannten Grundschule Lomersheim, die damit ihre Eigenständigkeit behält. Ganz im Gegensatz zur Position des Staatlichen Schulamtes Pforzheim und der Stadtverwaltung, die Lomersheims Bildungsanstalt  für die Erst- bis Viertklässler genauso zur Außenstelle der UvD-Schule machen wollten  wie die Einrichtung in Mühlhausen.

Dreimal Informationen, dreimal Diskussionen, dreimal hörte ich zu, dreimal - ja was? Die Infoveranstaltungen der Stadt nacheinander in Lomersheim (das Interesse der Eltern hätte größer sein dürfen), in Mühlhausen (volles Haus) und dann in der UvD-Schule in Dürrmenz (mehr Besucher als in Lomersheim, weniger als in Mühlhausen) hätten nicht uneinheitlicher sein können. In Begeisterungsstürme brach niemand aus, aber die Dreier-Lösung schien doch notgedrungen akzeptiert zu werden, schließlich schreibt das Staatliche Schulamt die Rektorenstelle in Mühlhausen seit sieben Jahren erfolglos aus, in Lomersheim seit gut zwei Jahren. Die beiden südlichen Stadtteile nun aber aus Solidarität unter die Fittiche des Rektors der UvD-Schule zu nehmen - mit der Aussicht auf eine Konrektorstelle als zweite Leitungskraft - stieß ausgerechnet in der UvD-Schule auf so massive Ablehnung durch Lehrer und Eltern, dass der Schulamtschef kurz vor Schluss meinte, den Dreier-Bund halte er zwar immer noch für die beste Lösung, empfehle aber, sie nicht gegen den Willen der Eltern durchzuboxen.

Eigentlich drückte er damit aus, was einige von uns Stadträten ahnten, wiewohl wir von der Heftigkeit des Neins in der "UvD" höchst überrascht waren. Eltern und Lehrer blockten ab, sahen nur Nachteile für sich und die Kinder, waren noch elektrisiert durch fehlende Lehrer in den Monaten zuvor, kommentierten die Dreier-Lösung als "Mangelverwaltung". Ihr gutes Recht. Dass aber Sätze fielen wie "Wer will schon nach Mühlhausen?" und von einem Vater gar noch die Reduzierung der Zahl der Grundschulen empfohlen wurde, die natürlich auf Kosten der kleinen Stadtteile gehen würde, ärgerte nicht nur mich. Solidarität? Nur das eigene Interesse warfen einzelne Lehrer in die Waagschale. Und einzelnen Stadtteilen auch noch die Grundschule nehmen zu wollen, die Leitung der eigenen aber nicht mit anderen teilen zu wollen. Das neue Verständnis von Allgemeinwohl?

Der Gemeinderat beschloss gestern jedenfalls eine Garantie auch für die kleinen Grundschulen. Immerhin hatte die Stadt 1987 durchgesetzt, dass die zehn Jahre zuvor geschlossene Grundschule Großglattbach wieder eröffnet wurde (übrigens: war ein CDU-Antrag).

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Kann die landesweit gelobte Reform des Tarifsystems des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) mit übersichtlicheren Tarifzonen und günstigeren Fahrpreisen auch auf den Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) umgesetzt werden - vom Verkehrsminister des Landes als historisch gerühmt? Das wollte die CDU-Fraktion im Kreistag wissen. Jetzt kam die Antwort von Landrat Bastian Rosenau: Das könne nur der nächste und übernächste Schritt sein. Zumindest machte er nicht gleich dicht. Auch abschreckende finannzielle Horrorgemälde fehlten. Das schon ist ein gutes Zeichen.

Die VVS-Tarifreform mit neuartiger Tarifzonenstruktur und zum Teil deutlicher Tarifabsenkung sei eine von mehreren Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, räumt der Landrat in seinem Schreiben ein. Im Prinzip bestehe die Tarifspinne des VVS nur noch aus fünf Ringen und drei Ergänzungsringen. Damit werde nicht nur der Fahrweg nach Stuttgart Innenstadt verbilligt, sondern auch die Fahrwege, die regionale Querverbindungen darstellen. Positiv dabei sei neben der Absenkung der Preise, dass die Preisfindung - es gelten die durchfahrenen Ringe - für den Kunden verständlicher werde.

Nach Aussage des VVS finde eine Preissenkung von bis zu 30 Prozent gegenüber den bisherigen Fahrpreisen statt. Es werde ein Einnahmeverlust von 42 Millionen Euro jährlich prognostiziert, den die öffentliche Hand finanziere, so Rosenau laut Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Hierbei seien acht Millionen Euro erwartete Mehreinnahmen durch Fahrgastmehrungen schon gegengerechnet. Das Land Baden-Württemberg fördere die Maßnahme in der Höhe eines Jahresverlustes, verteilt auf sechs Jahre. Über sechs Jahre seien also fünfmal 42, damit zusammen 210 Millionen Euro von der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen aufzubringen.

„Würden wir das rein rechnerisch auf die Verhältnisse des VPE umsetzen, bedeutet eine Tarifabsenkung von maximal 30 Prozent bei Gesamteinnahmen im VPE von 27 Millionen Euro Mindereinnahmen von jährlich bis zu acht Millionen Euro, über sechs Jahre verteilt dann insgesamt bis zu 40 Millionen Euro unter Berücksichtigung einer Förderung durch das Land von insgesamt acht Millionen Euro“, so der Landrat. Selbstverständlich seien auch geringere Absenkungen vorstellbar.

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Die Rettung  des Hundes Gipsy in der Silvesternacht in Großglattbach durch die Feuerwehr kostet einiges weniger als die ursprünglich genannten 8000 Euro. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.

Die reinen Feuerwehrkosten betragen laut OB zirka 2.600 Euro. Die Wiederherstellung des Durchlasses und des Feldweges werde auf etwa 3.000 Euro geschätzt.  Die beauftragte Baggerfirma habe erklärt, dass sie der Stadt Mühlacker keine Kosten für den Baggereinsatz zum Freilegen des Rohrs in Rechnung stellen werde. Wegen des Lärms des Silvesterfeuerwerks war Gypsi in das Rohr geflüchtet und musste von der Feuerwehr in einer nächtlichen Aktion befreit werden.

Der Einsatz der Feuerwehr zur Rettung des Hundes Gipsy habe großes Lob verdient. Allerdings würden sich manche Bürger mit der Übernahme der Kosten auf die Allgemeinheit schwer tun und fragten sich, ob die Haftpflichtversicherung des Hundehalters einspringen müsse, hieß es in der Anfrage.

Bei der Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen handelt es sich nach dem Feuerwehrgesetz um eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr, antwortete der Verwaltungschef. Solche Einsätze seien laut Gesetz unentgeltlich. Ein Kostenersatzbescheid dürfe deshalb von der Gemeinde nicht erstellt werden. Ob der Hundehalter eine Versicherung hat, sei nicht bekannt.  „Der Hund war angeleint, hat sich aber vom Hundeführer losgerissen.“

Für Fundtiere – zum Beispiel entlaufene Hunde -  sei grundsätzlich der Gemeindevollzugsdienst  zuständig. Wenn es um die Tierrettung aus lebensbedrohlichen Lagen gehe, sei die Feuerwehr  gesetzlich zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, steht in der Antwort aus dem Rathaus.

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

• Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
• Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
• Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
• Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
• Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
• Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
• Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
• Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
• Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen »

Offenes Bekenntnis des damaligen Lienzinger Bürgermeisters Richard Allmendinger in den Ortsnachrichten vom 29. Oktober  1969:  Hätte ich jedoch mit offenen Karten gespielt, so wäre der Bau der Halle ins Wasser gefallen. 1966 hatte sich der Gemeinderat der selbstständigen Kommune für den Bau einer Gemeindehalle entschieden. Basis des Beschlusses: Baukosten von 750.000 Mark. Er habe damals schon gewusst, dass damit nicht auszukommen war, verriet Allmendinger im Nachhinein in jenem Beitrag fürs Amtsblatt. Alles in  allem hatte die neue Halle 1.223.300 Mark gekostet, davon entfielen auf die reinen Baukosten 1.025.000 Mark. Letztlich ließ sich das Projekt durch den Verkauf des Heidenwäldle an die Stadt Mühlacker für 1.054.300 Mark finanzieren. Die um mehr als 25 Prozent höheren Baukosten für die Halle brachten also den Lienzinger Gemeindehaushalt nicht ins Ungleichgewicht. Nachzulesen ist die Geschichte des schlitzohrigen und knitzen letzten Lienzinger Schultes im neuen Heimatbuch (Konrad Dussel: Lienzingen, 2016, Seite 231).

Jochen Paulus, Autor eines Beitrags zu Kostenexplosionen bei der öffentlichen Hand in Heft 11/2018 von Bild der Wissenschaft, formuliert dies so: Projekte würden mit möglichst niedrigen Kostenschätzungen über die parlamentarische Hürde gebracht. Die Kostenwahrheit folge später. Eigentlich ist nur die Öffentlichkeit überrascht, nicht der allerengste Kreis der Entscheidungsträger. War es beim Neubau der Mühlacker Feuerwache auch so, wie meine LMU-Ratskollegin Angelika Denzler jüngst im Gemeinderat fragte, ohne auf Echo zu stoßen. In der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die neue Feuerwache war ein Kostendeckel von 8 Millionen Euro eingezogen worden, der jedoch letztlich nie wirksam wurde: Zuerst als niedrigster Betrag eine Kostenschätzung von 8,4 Millionen Euro vom mit der Planung beauftragten Sieger des Wettbewerbs, inzwischen liegen wir bei 11,5 Millionen Euro. Ein Plus von jenseits der 30 Prozent.

Doch die 8 Millionen Euro waren nicht absichtlich so "nieder" angesetzt worden, sie standen am Ende einer ausgiebigen Beschäftigung mit anderen Projekten auch im Rahmen einer Informationsfahrt. Leiten ließ sich der Gemeinderat vor allem durch die gut 6 Millionen Euro  für die neue Feuerwache in Vaihingen/Enz. Doch in einer 2014 vorgelegten gutachterlichen Bewertung ließ sich ein beratender Architekt nicht auf einen Betrag für das Mühlacker Projekt festlegen: Die Kosten seien entwurfsabhängig. Diese könnten je nach Planung variieren. Hätte das stutzig machen müssen?

Die spezifischen Details der Kostenexplosion und die Verantwortung dafür soll ein Ausschuss des Gemeinderats anhand der Akten klären, der vor Weihnachten erstmals getagt hat. Die enorme Verteuerung beschäftigt zu Recht die Menschen. In diese Debatte passt der schon erwähnte Beitrag von Jochen Paulus, den mir vor Wochen mein Fraktionskollege Peter Metz in die Hand drückte. Es seien Fachleute, die große Projekte planen, lenken und letztlich allzu oft in den Sand setzen, schreibt er unter  dem Titel "Maßlos überschätzt".

Der Inhalt des Aufsatzes stützt sich wesentlich auf den dänischen Wirtschaftsgeografen Bent Flyvbjerg, Professor für Stadtplanung an der Universität Oxford und "führender Experte für Planungsdesaster" (Paulus). Natürlich kümmert sich Flyvbjerg um Megaprojekte: Stuttgart 21, Elbphilharmonie Hamburg, Kölner U-Bahn, Flughafen Berlin ... Die weltweit 260 Großprojekte in Flyvbjergs Datenbank kosteten im Durchschnitt rund ein Drittel mehr als geplant (prozentual könnte da unsere Feuerwache wohl ganz gut mithalten). Bahnbauten schossen demnach im Mittel sogar 45 Prozent über das Budget hinaus. "Rezepte eines Dänen aus Oxford zur Kostentreue" vollständig lesen »

Der entscheidende Fehler passierte 2008, als der Gemeinderat Mühlacker beschloss, die Ausweisung eines neuen größeren Gewerbegebiets wegen Uneinigkeit im Gremium auszuklammern und später aufzurufen. Das passte dem damaligen Grünen-OB ganz gut ins Konzept, zumal es seinerzeit genügend Reserven im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" gab.

Jetzt, mehr als zehn Jahre später, sind diese weg, obwohl inzwischen die Westerweiterung der Waldäcker um mehr als fünf Hektar realisiert und ganz für die Ansiedlung von ThyssenKrupp verwendet wurde. Der jetzige FDP-OB liegt ganz auf dem Kurs jener, die ein neues Gewerbeareal in der Größe von 25 Hektar für notwendig halten - nur die LMU lehnt dies ab. Doch genauso wie 2008 ist kein Standort mehrheitsfähig. Nichts Neues im Rathaus.

Zu unserer aller Ãœberraschung stellte der OB das umstrittene Thema vergangenen Monat an die Spitze seiner Haushaltsrede:  Lassen Sie uns gemeinsam an das Geld denken, welches wir zukünftig brauchen werden. Dabei gehe ich persönlich davon aus, dass wir für mehr Einnahmen neue Gewerbeflächen brauchen. Wobei - so mein Einwurf - ständig verschwiegen wird, dass von einer zusätzlichen weiteren Million Gewerbesteuer nur 250.000 bis 300.000 Euro in der Stadtkasse bleiben. Brutto wird hervorgehoben, Netto gerne übergangen.

Der OB weiter: Ich habe das immer betont und bin auch bereit, dafür die bittere Pille des Landschaftsverbrauchs und andere bittere Pillen zu schlucken - dennoch ist eine solche Entwicklung bislang gescheitert. (...) Der Bürgerentscheid brachte keine Entscheidung. Der Gemeinderat hat sich dann, wie gesagt und meiner Meinung nach zu Recht,  in großer Mehrheit für eine neue Gewerbegebietsentwicklung ausgesprochen. Leider ist dann eine gemeinsame gewerbliche Entwicklung mit unserer Nachbargemeinde Illingen am Votum des dortigen Gemeinderates gescheitert. Wir respektieren das selbstverständlich. Ich denke aber, wir können gesprächsbereit bleiben, sollte der Gesprächsfaden seitens unserer Nachbarn wieder aufgenommen werden. Das bliebe abzuwarten. Eine Entscheidung in Mühlacker für eine Gewerbefläche auf der Gemarkung Mühlacker wird in diesem Jahr (2018)  nicht mehr getroffen. So ist es beschlossen.  Perspektive also: ungewiss.

Zur Dringlichkeit schwieg der Verwaltungschef. Dabei wissen wir aus den nichtöffentlichen Beratungen (über die jüngst die lokalen Medien informierten), dass der Logistiker an der Vetterstraße den dortigen Standort gerne aufgeben würde, um spätere Konflikte aus dem 24-Stunden-Betrieb mit der auf dem benachbarten Ziegeleiareal geplanten Wohngebiet zu vermeiden. Der Standortwechsel wäre auch im Interesse der Stadt, da die Wohnbaufläche größer, eine Lärmquelle weg, das Wohnen dort also noch attraktiver wäre. Gleichzeitig brächte dies eine Entlastung der Lienzinger Straße. Unabhängig vom Preis: Wohin mit dem traditionsreichen Logistiker, der in Mühlacker bleiben möchte? Gleichzeitig wünscht ein Autohändler händeringend eine Erweiterungsmöglichkeit, spielt offenbar mit dem Gedanken, notfalls der Stadt den Rücken zu kehren. "Mühlacker hat ein Luxusproblem" vollständig lesen »

Kultur als weicher Standortfaktor. Liest sich wie ein Posten in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, wobei offen bleibt, ob er in Soll oder Haben steht. Er kann nun von Soll nach Haben wandern, denn vor Weihnachten 2018 gelang im Plenum des Regionalverbandes Nordschwarzwald, an was auch ich nicht mehr so recht geglaubt hatte: eine Kulturregion Nordschwarzwald als feste und auch personell hinterlegte Aufgabe beim Regionalverband. Qualität und Vielfalt kultureller Angebote sind ein wesentlicher Faktor für die Zufriedenheit der Bürger einer Kommune bzw. Region, für das Akquirieren neuer Einwohner und natürlich auch für das Werben um Gäste, hatte es in einem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung geheißen, der wesentlich vom kultur- und regionsaffinen Maulbronner Bürgermeister Andreas Felchle formuliert worden war.

Im März 2015 reichten mein Fraktionsvorsitzenden-Kollege Thomas Knapp und ich das Papier ein und erlebten, wie die beiden Fraktionen durch formale Gründe ausgebremst werden sollten. Trickreiches Agieren, gepaart mit taktischen Spielchen. Die Widersacher saßen vor allem bei Freien Wählern und Grünen. Man tat das, was in solchen Fällen nicht getan werden sollte - fragte die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe, ob sich, rechtlich betrtachtet, der Regionalverband hier durch eine Stellenausweisung engagieren dürfe. Im Hintergrund immer die Angst mancher vor einem zu "mächtigen" Regionalverband, dabei bleiben wir im Vergleich zum großen, weil aufgabenreichen Stuttgarter Verband immer noch die armen Verwandten vom Land. Die Auskunft der Kommunalaufseher reichte den Kritikern, den Daumen zu senken. Und dies, obwohl benachbarte Regionalverbände den Kulturpart längst spielen. Jedenfalls verschwand das Thema in der Versenkung, der Antrag blieb so quasi schwebend formal im Verfahren und so ohne formalen Beschluss. Bis ihn der Verbandsdirektor hervor kramte. Was uns half, war die Vakanz in der Geschäftsführung  der „Kulturregion Nordschwarzwald“, nachdem weder ein Landkreis noch  die Stadt Pforzheim diese Aufgaben weiterhin übernehmen wollten, aber vor allem Pforzheims neuer OB und die Landräte deren Ansiedlung beim Regionalverband ganz unaufgeregt als gute Lösung unterstützten.

In der Arbeitsgemeinschaft  bemühen sich 16 kommunale und private Institutionen der Region seit gut 18 Jahren um gemeinsame Vermarktung ihrer Kulturhighlights. Es fehlte aber an stetiger Befassung, an Einbindung weiterer Partner, an personellen Ressourcen. Der Regionalverband hält keine Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH, was ihm rechtlich nicht erlaubt wäre, sondern managt diese Arbeit der AG, koordiniert, vernetzt. So wie zum Beispiel der Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe. Der Durchbruch ist geschafft, seit heute ist die neue Stelle besetzt, es kann losgehen.

Nichts anderes wollten wir mit dem Antrag vom März 2015. Manchmal braucht es eben länger um ans Ziel zu gelangen. Nur noch ein Teil der Freien Wähler, aber ausgerechnet die Grünen sahen sich bis zuletzt als Gralshüter der reinen Lehre von der Regionalplanung pur. Dabei soll gerade diese durch ein Regionalmanagement ergänzt werden, in dessen Gefüge die Kultur gut passt - auch als Verbindungselement in einer eigentlich heterogenen Region, der eines gut tut: das verbindende Band. "Das hat uns gerade gefehlt" vollständig lesen »