Klausur light

Klausur in der neuen Feuerwache.

Klausur, so erläutert das kluge Nachschlagewerk, sei eine Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei werden entweder gemeinsam oder in Gruppen bestimmte Themenbereiche besprochen, die sich in der Regel auf das Arbeitsumfeld der Teilnehmer beziehen und zunächst nicht veröffentlicht werden sollen. Soweit die Theorie.

Gestern begab sich Mühlackers Gemeinderat in der neuen Feuerwache in Klausur. Und da ward die lokale Presse schon zum anschließenden Gespräch geladen. Wie lese ich nun in der  Online-Ausgabe? Ein Teil der CDU-Fraktion habe sich der Auffassung nicht angeschlosssen, den Standort Mühlehof  für eine Stadthalle aufzugeben. Welcher Teil? Der, der anwesend war oder jener, der nicht teilnehmen konnte? So entsteht ein schiefes Bild. Denn bei der Klausurtagung wird nichts beschlossen, aber es wird so getan, als sei das alles schon beschlossene Sache. Zum Schwur kommt es erst, wenn irgendwann die Themen auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Eigentlich sollten in einer Klausurtagung wichtige Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Zum Beispiel die Eckpunkte eines Projekts, die Frage nach der Finanzierung, um nur zwei Bereiche zu nennen. Das erfordert gründliches Beschäftigen mit den Grundlagen.  Vor allem sollten wir uns mit dem Bürgergutachten detailliert auseinander setzen. Harte Arbeit statt Schnellbleiche. 

Einen Tag, zwei Tage oder drei – wie lange sollte eine Klausurtagung dauern? Optimal sind zwei Tage, ist im Netz zu lesen. Klausurtagungen sind für alle Beteiligten anstrengend und fordernd. Nach zwei Tagen intensivem Arbeiten ist meistens bei allen Teilnehmenden die Luft draussen. Mühlackers Gemeinderat war in viereinhalb Stunden fertig. Ja, eine Moderatorin gab es auch. Eigentlich sollte man sich vorher informieren, aber der Gemeinderat hatte nicht einmal den Ablaufplan für die Klausur.  Denise Abé, auch schon Moderatorin der Bürgergruppe Neue Mitte,  die das Bürgergutachten erarbeitete, deutete an, sie sei selbst kommunalpolitisch tätig. Und wie! Mitglied der Grünen, im Rat der Stadt Köln, Fraktionsgeschäftsführerin, klimapolitische Sprecherin. 

Jetzt wird mir manches klarer. Aber die Klausur war nichtöffentlich. Deshalb gibt es hier keine Inhalte der Beratungen und Ergebnisse. Die werden von der Verwaltungsspitze gefiltert. Auch das ist auch irgendwie unbefriedigend wie diese Klausur light.

 

Auf Sicht fahren, aber nicht den Weitblick verlieren

Gedanken zum Haushaltsplan der Stadt Mühlacker für 2025:

Wir fahren derzeit finanziell auf Sicht. Aber nicht nur die Stadt Mühlacker, sondern viele andere Kommunen in Deutschland auch. Städte und Gemeinden klagen über finanzielle Probleme bei gleichzeitig immer noch vorhandenem Rückstand bei der Aufgabenerfüllung. Wir in Mühlacker taten viel für den Abbau des Sanierungsstaus, doch die To-Do-Liste ist längst nicht abgearbeitet.

Gelungenes Beispiel einer Sanierung: die Wendlerschule in Lomersheim (Foto: Günter Bächle)

Die Sanierung von Wendlerschule und Mehrzweckhalle in Lomersheim kosteten jüngst zusammen an die elf Millionen Euro in kurzer Zeit. Auch Folge stark gestiegener Baupreise. Aber die Halle in Lienzingen, die in Enzberg, ebenfalls die Gemeinschaftsschule und Realschule im Lindach, das Theodor- Heuss-Gymnasium und die UvD-Schule warten schon.

Und zwischendurch wurde auch noch die Sanierung der Halle in Mühlhausen kurz mal kräftig teurer, weil sich in den Fugen Giftstoffe eingenistet hatten.

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Wie aus der Lienzinger Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde

Lienzingen und seine nach 1945 entwickelten Wohnbaugebiete. (Foto: Ulrich Straub, 2016)

(Thema Wohnungsbau 1/2)

Häuslesbauern keine Steine in den Weg zu legen, sondern solche wegzuräumen, das war die Leitlinie von Lienzingens  Bürgermeister Richard Allmendinger und seinen Gemeinderäten.  Als  paradiesischer Zustand muss das für manche wirken, die sich heutzutage mit Baurechtsämtern herumschlagen und diese als Verhinderungsämter wahrnehmen. Allmendinger, seit November 1947 im Amt, verwies auf die seinerzeitige Wohnungsnot durch den Zuzug von Vertriebenen und Flüchtlingen und handelte. Er habe sich damals oft Gedanken gemacht, wie diese Not am schnellsten gelöst werden könnte, schrieb Allmendinger im Jahr 1970 rückblickend in seinem Beitrag zum Ortsbuch. Dabei bin ich zu dem Entschluss gekommen, jeden  nur einigermaßen fähigen und willigen Bewerber ein eigenes Heim bauen zu lassen. Aber woher die dazu notwendigen Bauplätze nehmen? (in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324)


Lienzinger Geschichte(n) heute vom großen Herz für Häuslesbauer bei Bürgermeister und Gemeinderat, von Baudarlehen, günstigen  Bodenpreisen und der Klage: Man weiß bald nicht, welcher Fall der dringendste ist und man kommt bald in die größten Schwierigkeiten, aber auch von fünf Gaststätten für 1000 Einwohner und dem Antrag für eine sechste. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie in meinem Blog)


Eine erste Zwischenbilanz zog der Schultes bei der Sitzung am 15. Februar 1951, als er die am 28. Januar 1951 gewählten neuen Gemeinderäte verpflichtete: Die Landwirte Adolf Brüstle (261 Stimmen) und Eberhard Pfullinger (248) sowie Schlosser Erwin Schmollinger (168)  und Maurer Karl Straub (217 Stimmen) durften seine Worte als Richtschnur für ihre bevorstehende sechsjährige Amtszeit ansehen. Für die ausgeschiedenen Räte Christian Benzenhöfer, Gottlob Hermle, Rudolf Rommel und Robert Seethaler sollte der Rückblick gleichzeitig Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sein.

Richard Allmendinger erinnerte an die Lage im Jahr 1948. Die Gemeinde stand bei der Währungsumstellung zunächst vor leeren Kassen, die Wohnungsverhältnisse durch den starken Zustrom der Flüchtlinge waren katastrophal und zu allem Übel die Gemeinde noch ohne eigenes Baugelände. Niemand wollte bebaubares Gelände abtreten und doch sollte man helfen, klagte der 41-Jährige an diesem Abend. Nach mühsamen Verhandlungen sei es dann endlich gelungen, die für die potenziellen Häuslesbauer notwendige Fläche zu erhalten. Die Gemeinde stellte den ersten Bebauungsplan auf, gewährte selbst den Bauherren Darlehen (bis dato insgesamt 21.000 Mark) und zusammen mit staatlichen Hilfsgeldern entstanden bis Februar 1951 genau 18 Wohnungen, einschließlich derjenigen, die die Kommune selbst errichtete (STAM, Li B 324, S. 58 f).

Beispiele dafür, wie aus der Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde: In der Sitzung am 28. Oktober 1948 genehmigte der Gemeinderat den Kauf von knapp fünf Ar von drei Eigentümern, die pro Quadratmeter eine beziehungsweise zwei Mark erhielten. Einen Tagesordnungspunkt später bewilligte das Gremium drei Bauherren jeweils 4000 Mark Darlehen zu vier Prozent Zinsen auf die erste Hypothek (STAM, Li B 323, S. 197). Weitere Unterstützung erhielten Bauende, indem die Kommune für sie für Kredite von Banken und Sparkassen bürgte (STAM, Li B 324, S. 150). Wie kam es dazu? Weil der Schultes mit der Idee scheiterte, an Bauwillige kommunale Flächen in Erbpacht abzugeben. Allmendinger hatte extra das Gespräch mit Direktor Bitzer von der Kreissparkasse in Mühlacker gesucht, wie er dem Ortsparlament am 4. August 1952 mitteilte. Bitzer verwies darauf, die Sparkasse sei nicht berechtigt, Erbpachtflächen zu beleihen. Der Bürgermeister sagte, im Allgemeinen fehlten den Bauenden noch 3000 Mark Eigenkapital. Die Lücke könne nur geschlossen werden, wenn die Gemeinde entweder eine zweitrangige Hypothek übernehme oder eine Bürgschaft für Darlehen, die die Sparkasse gewährte. Anschließend beschloss der Gemeinderat, dass die Kommune für Kredite als Bürge geradestehe (STAM, Li B 324, S. 129).

Der Willen der Kommunalpolitik war jedenfalls klar erkennbar, den Menschen konkret zu helfen. So genehmigte der Gemeinderat am 7. März 1952, dem Bauwollenden W.O. 4000 Mark als erste Hypothek zu 4,5 Prozent Zinsen zu gewähren - als Überbrückung bis zur Zuteilung seines Bausparvertrags durch die Leonberger Bausparkasse  im Jahr drauf (STAM, Li B 324, S. 116). Das Instrument wendete die Kommune über viele Jahre an. Ein Beispiel:  Allein in seiner Sitzung am 2. Februar 1973 stimmte der Gemeinderat fünf Bürgschaften zu. 

In seinem Rückblick schrieb Allmendinger 1970: Das Siedlungsgebiet wurde mit Gemeindemitteln erschlossen. Ja selbst die Gemeinde gab anfangs erststellige Hypothekendarlehen zu günstigen Bedingungen. Sie konnte sich das leisten, weil sie in den Nachkriegsjahren sehr gute Holzerlöse aus ihren Wäldern erzielte (Richard Allmendinger, Die Gemeinde holt ihren Rückstand rasch auf, in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324).

Der Verwaltungschef nannte am 19. Dezember 1950 den Gemeinderäten konkret fünf Familien, die auf eine ausreichende Unterkunft hofften. Die neu  gegründete Baugemeinschaft der Neubürger brachte wohl nicht den erwünschten Erfolg, sie sei finanziell noch schwach, könne gerade ein Wohnhaus errichten, dies aber auch nur mit Unterstützung der Gemeinde. Diese wiederum wurde zudem noch mit anderen Forderungen konfrontiert - Allmendinger nannte den Wunsch nach dem Bau einer Kleinkinderschule (STAM, Li B 324, S. 53).

Die Kommune war auch sonst gefordert. Bei einer Sitzung am 13. April 1953 wies die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeinde seit 1949 aus einem Kahlschlag in der Hart etwa 70 Ar als Gartenland den Neubürgern zur Verfügung stelle. Bis dato kostenlos, der Rat beschloss nun, erstmals Zahlung auf Martini 1953, eine Pacht von 1,25 Mark pro Jahr, für Gartenland 2,50 Mark zu verlangen (STAM, Li B 324, S. 163).

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Stadt: Gestaltungsbeirat schafft keine zusätzliche Bürokratie

Nicht die Arbeit des Gestaltungsbeirats führt zu weiterer Bürokratie beim Bauen - einen gewichtigen Bestandteil der Regelung im deutschen Bauwesen bilden Vorgaben, die durch die Bauwirtschaft selbst erarbeitet werden. Das ist die Kernaussage der Stadtverwaltung Mühlacker in ihrer Antwort an mich auf meine Gemeinderatsanfrage. 

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Pfarrhaus Lienzingen noch nicht im Angebot - Land hält nun auch die Hand auf

Alles währet ewiglich. Auch die Baulast auf dem Lienzinger Pfarrhaus? Hoffentlich nicht. Denn schon jetzt geben hier weder das Land noch die evangelische Kirche ein besonders gutes Bild ab, während landauf, landab über Wohnungsnot diskutiert wird. Kommt Bewegung in die Sache, nachdem die Landtagsabgeordneten des Enzkreises von mir als Stadtrat um Unterstützung gebeten wurden? Denn es ist keine Lex Lienzingen, sondern ein fast anachronistisch anmutendes juristisches Konstrukt aus etwa 480 Jahre Kirchen- und Staatsrecht. Spätfolgen der Reformation. Man greift sich unweigerlich an den Kopf und möchte ausrufen mit Gerhard Raff: Herr, schmeiss Hirn ra!

Bleiben wir optimistisch.

Das zweigeschossige Wohngebäude Kirchenburggasse 4 in Lienzingen, im Jahr 1775 gebaut, ist ein Kulturdenkmal. Ein für ein barockes Pfarrhaus charakteristische Gebäude mit Krüppelwalmdach: verputzter Fachwerkbau auf massivem Erdgeschoss mit Sandsteineckquadern und traufseitigem Kellerrundbogentor. Nach oben mit zwei Dachgeschossebenen unter einem breiten Krüppelwalmdach abschließend. Giebelseitig befindet sich eine zweiläufige Außentreppe als Hauptzugang. Die Eingangstür ist mit geschweifter Rahmung und Segmentbogen ausgestattet.

Leerstand: Das Pfarrhaus, das kein Pfarrhaus mehr ist

Aktuelles Merkmal: Die große Wohnung steht seit zehn Jahren leer – und gleichzeitig fehlt Wohnraum. Gleichzeitig ließ das Land Baden-Württemberg als Eigentümer das Anwesen vergammeln. Viele empfinden das als Ärgernis. Selbst zum Vermieten taugt es nicht mehr, wird offen eingeräumt.

Nachdem die Evangelische Kirchengemeinde auf Jahresende 2024 mit dem Pfarrbüro aus- und ins Evangelische Gemeindehaus an der Ringstraße umzieht, steht das Kulturdenkmal ganz leer.  Inzwischen besteht Interesse von Privaten, die Immobilie zu kaufen und wieder herzurichten. Doch wer denkt, das Land verkauft gerade mal, täuscht sich. So einfach ist das nicht. Was nicht zu vermuten war: Baulast, Ablösung, Eigentümerwechsel auf der Basis einer Jahrhunderte zurück reichenden Vorgeschichte. Beginnt praktisch mit der Reformation. Wer hätt’s denkt? Ich stieg vor kurzem tiefer ein, sprach mit Vermögen und Bau, einer Einrichtung des Landes, und dem Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart.

Das Reizwort für beide Seiten heißt: Baulast. Und die muss nach Auffassung der Kirche vom Land abgelöst werden. Aber das Land hat nicht genügend Geld, denn es geht auch um andere Pfarrhäuser. Meine Bitte an die Enzkreis-Abgeordneten Stefanie Seemann (Grüne) und Erik Schweickert (FDP) das Thema in der Landespolitik vorzubringen.Schweickert reichte eine Kleine Anfrage ein, die die Landesregierung jetzt beantwortete und die die Unterschrift der Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splitt (Grüne) trägt.  

Die Kehrseite des Kulturdenkmals Pfarrhaus

Mit Splitt sprach die Abgeordnete Seemann über den Fall, wie sie mir  heute schrieb:  Sie konnte gestern mit der Staatssekretärin und heute auch mit dem Oberkirchenrat über das Pfarrhaus in Lienzingen sprechen. Dabei sehe ich mich in der Rolle der Vermittlerin und bin jetzt vorsichtig optimistisch, dass eine Lösung erreichbar ist. Der Vorschlag des Landes ist, dass das Gebäude veräußert wird und die Einnahmen geteilt werden. Ich habe Gisela Splett die Hindernisse geschildert, die aus Sicht der Kirche bestehen. Sie wollen vor allem keinen Präzedenzfall, sondern ein sauberes Verfahren. Jetzt warte ich auf Rückmeldung. 

Wichtig sei, dass beide Seiten wieder miteinander verhandeln wollen und nicht nur auf ihren Rechtspositionen verharren.

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24 Fragen der Großglattbacher - 24 Antworten der Kommunalpartner. Alles zum Windpark

Manchen fehlt der Mut, zu ihrer Überzeugung zu stehen. Zum Beispiel: Offen Nein zu sagen zur Windkraft, generell oder zu konkreten Projekten. Niemand muss in die Anonymität flüchten. Schon gar nicht, wenn es um den geplanten Windpark an der Grenze von Serres und Großglattbach geht.  Es gilt Meinungsfreiheit in unserem Land. Deshalb wunderte ich mich schon, als ich vor zwei Wochen an einem Sonntag einen großen dicken Brief aus meinem Postkasten fischte. Adressiert an den Windkraftfanatiker Günter Bächle – unfrankiert, ohne Absender, 950 Gramm schwer.

Fast ein Kilo gegen Windkraft

Da machte sich jemand die Mühe, durchweg windkraftkritische Artikel, Materialien und Dokumente auszudrucken, an einigen Stellen handschriftlich zu kommentieren, zudem ein Anschreiben zu verfassen – die Grenze zur Beleidigung manchmal streifend, aber nicht überschreitend. Immerhin gab es ein Lob für die CDU-Gemeinderatsfraktion und mich, weil wir uns vor Ort der Diskussion stellten.

Wer aber anonym unterwegs ist, signalisiert, keine Gegenargumente hören oder lesen zu wollen, also die eigene Meinung als einzig richtige zu sehen. Unfähig zum Diskurs. Eigentlich ein armer Wicht.  Nun: Ich stand nicht allein auf seiner Briefverteiler-Liste, der OB, ein weiterer Fraktionssprecher…

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Überlassen wir das Jammern doch den anderen

  • Der auf drei Säulen stehende „Konzern Stadt Mühlacker“ stärkt die öffentliche Infrastruktur 2024 mit Investitionen von zusammen rund 48 Millionen Euro
  • Erst in dieser Gesamtschau wird klar, was in Mühlacker läuft. 2024 weitaus mehr als ein Blick in das gelbe Zahlenbuch mit dem Titel „Haushalt der Stadt Mühlacker 2024“ vermuten lässt.

Rätselfrage: Wieviel Millionen investiert 2024 die Stadt Mühlacker ohne den normalen Unterhaltungsaufwand?

Stolze 19,79 Millionen Euro laut erster Kurzinformation der Verwaltung bei der Einbringung des Etatentwurfes Anfang Dezember 2023. Als da vorgesehen sind:  Zuschuss für den Ausbau des Gruppenraums Kindergarten St. Andreas in Dürrmenz, Sanierung der Wendler-Grundschule in Lomersheim, Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr, Löschwasser-Zisternen, Ortskernsanierungen Mühlhausen, Quartier Enzstraße/Waldenserstraße und Lomersheim, letztere verbunden mit der grundlegenden Sanierung der Mehrzweckhalle Lomersheim, Ausbau und Erneuerung von Gemeindestraßen, Hochwasserschutz, Erwerb von Grundstücken. Von den 19,7 Millionen Euro fließen 3,5 Millionen als Kapitaleinlage an die Stadtwerke Mühlacker GmbH und die Stadtbau GmbH – doch dem geneigten Leser erschließt sich der Zweck auf den ersten Blick nicht.

Macht netto 16,79 Millionen „echter“ städtischer Investitionen, von der Verwaltung zu verschaffen.

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