Günter Bächles Weblog

Zwischenstandsbericht zum Neubaugebiet „Pferchäcker“ in Lienzingen, steht über einer Mitteilung, die die Stadtverwaltung heute an den Gemeinderat als E-Mail verschickte. Wer in meinem Weblog das Stichwort Pferchäcker eingibt, erhält 28 Treffer - so lange dauert das Verfahren schon.

Die Stadt Mühlacker informiert über den Zwischenstand hinsichtlich der Entwicklung des Neubaugebiets „Pferchäcker“ im Stadtteil Lienzingen:

Das neue Baugebiet „Pferchäcker“ umfasst 61 Grundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser. Nach dem im Februar vom Gemeinderat gefassten Beschluss über den Bebauungsplan erfolgt derzeit die Finalisierung der Erschließungsplanung sowie die finale Abstimmung zwischen Erschließungsträger und den verantwortlichen Stellen der Stadtverwaltung. Parallel dazu wird der Abschluss des Umlegungsverfahrens zur Neuordnung der Grundstücksflächen vorbereitet. Der Beschluss des Umlegungsplans ist vor der Sommerpause Ende Juli 2025 eingeplant. 

Der Beginn der Erschließungsarbeiten soll schnellstmöglich nach der Sommerpause des Baugewerbes erfolgen. Spätestens im Oktober 2025 sollen die Bauarbeiten starten. Der Erschließungsträger rechnet aktuell mit einer Bauzeit von 17 Monaten bis zur vollständigen Fertigstellung der Erschließungsarbeiten. 

"Lienzingens "Pferchäcker" - das Schlusskapitel, sagt die Stadt, und wir wollen's hoffen" vollständig lesen

Eine der städtischen Maßnahmen aus dem ersten Sanierungsgebiet wird allgemein gelobt im Flecken: Der Dorfplatz vor der Kelter, der Bach davor – ein sehr schön gestalteter Ort der Zusammenkunft, so Kommentare bei der Befragung durch die Kommunalentwicklung als Vorbereitung für das neue, inzwischen angelaufene zweite Sanierungsgebiet Ortskern II Lienzingen. Ein gelungenes Projekt, auf das wir alle stolz sein können.

Und es sind gerade solche Anlässe wie das Maibaumstellen gestern Abend auf dem Areal, die begeistern (schon gar bei sommerlichem Wetter). Der renaturierte Scherbentalbach in diesem Bereich ist eine Attraktion für Kinder, das Element Wasser belebt. Die Kelter mit ihrem Vordach, 1922 als Dreschhalle gebaut (als solche letztmals 1955 genutzt), der gehfreundliche Pflasterbelag, die Großzügigkeit des Areals - alles stimmt.

"Dranbleiben! " vollständig lesen

In Zeiten von Google müssen wir offenbar den größten Blödsinn ernst nehmen.  Da braucht jemand nur als Sehenswürdigkeit bei Maps Mühlehof-Loch als Sehenswürdigkeit in Mühlackers Zentrum einzutippen, schon setzt es sich in den Köpfen fest und findet sogar Eingang in die Landesschau des SWR-Fernsehens, ist der Redaktion ein Filmchen wert… Das Team dreht zwar auch in der Ziegelhöhe, Mühlackers neuem Stadt-Quartier für 1400 Menschen, doch davon kein Wort und keine Sequenz, nur das Loch an der Bundesstraße 10 gefällt. Das Gefallen am Schelmenstück bei Google übertrifft die Seriosität. Haben die von uns mit GFZ-Gebühren finanzierten Fernsehmacher des SWR sonst keine anderen, wirklich gewichtigen Themen?

Wer dann auch noch bei einem KI-Programm eingibt, schreibe mir eine Geschichte übers Mühlehof-Loch in Mühlacker, erhält eine ernsthafte Abhandlung. Dies sei ein städtebauliches Problem, das seit Jahren die Gemüter der Einwohner bewege. Es handle sich dabei um eine große Baugrube im Zentrum der Stadt, die einst Teil eines ambitionierten Bauprojekts gewesen sei, das jedoch nie vollendet worden sei.

"Also doch: Mühlackerloch liegt in Enzberg, sagt Google" vollständig lesen

Ach ja, eine gewisse überregionale Rolle spielt Mühlacker inzwischen beim Wasserpreis, da liegen wir in Baden-Württemberg auf Platz eins. Aber das ist ja auch gut so wegen der teuren Investitionen. (…) Richtet man den Blick auf die internen Probleme, wird sehr schnell deutlich, weshalb sich die Familie in ihrem Leserbrief an die Leserinnen und Leser des Mühlacker Tagblatt wendet. Über die Farce des Mühlehof-Abrisses und des Nichtwiederaufbaus muss hier gar nicht geschrieben werden, auch nicht über die zeitliche Erstreckung des Themas. Es wurde viel geredet und bezahlt, passiert ist bis heute nichts.

Zwei kurze Passagen aus einem Leserbrief, erschienen am 11. April 2025, von Hans-Joachim Sinnl, Überschrift: Was passiert? Nichts! In weiten Teilen ist ihm zuzustimmen. Mich beschäftigt auch die Frage, wie verlässlich ein Gemeinderat sein muss. Da stellt das Gremium einstimmig ein Junktim her zwischen dem Abbruch des Mühlehofes und dem anschließenden Bau einer Stadthalle nach dem Motto: Zuerst das eine, dann das andere. Jüngst sagte ein früherer Gemeinderatskollege, wenn er gewusst hätte, dass die Stadthalle nicht kommt, dann hätte er nicht für den Abbruch des maroden Mühlehofs gestimmt.  

Eine grundsätzliche Frage. Darf der Gemeinderat aus reiner Lust und Laune heraus den zweiten eines mit dem ersten Teil eng verbundenen Beschlusses einfach in die Tonne treten, wie bei der Gemeinderatssitzung am 29. April 2025 geplant? Mich veranlasste dies zu einem Schreiben an den Oberbürgermeister:

 

"Wie verlässlich muss ein Gemeinderatsbeschluss sein?" vollständig lesen

 

Zwar seien die Zugänge von Asylantragstellern nach Baden-Württemberg im Jahr 2024 um rund 40 Prozent gesunken. Gleichwohl befinde sich diese Zahl weiterhin auf einem hohen Niveau, heißt es der Antwort des zuständigen Dezernenten des Enzkreises, Holger Nickel auf meine Anfrage als Kreisrat. Ich hatte die Prognosen aus dem Landratsamt vor dem Hintergrund der verzweifelten Suche der Kommunen wie Mühlacker nach Unterbringungsmöglichkeiten kritisch hinterfragt, nachdem von Bund und Land auf den Rückgang der Zahl Geflüchteter hingewiesen werde. Tatsächlich zeigt der Trend nach unten - auch beio den Zuweisungen in die Anschlussunterbringung durch die Kommunen.

"Zahlen aus dem Landratsamt" vollständig lesen

Klausur, so erläutert das kluge Nachschlagewerk, sei eine Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei werden entweder gemeinsam oder in Gruppen bestimmte Themenbereiche besprochen, die sich in der Regel auf das Arbeitsumfeld der Teilnehmer beziehen und zunächst nicht veröffentlicht werden sollen. Soweit die Theorie.

Gestern begab sich Mühlackers Gemeinderat in der neuen Feuerwache in Klausur. Und da ward die lokale Presse schon zum anschließenden Gespräch geladen. Wie lese ich nun in der  Online-Ausgabe? Ein Teil der CDU-Fraktion habe sich der Auffassung nicht angeschlosssen, den Standort Mühlehof  für eine Stadthalle aufzugeben. Welcher Teil? Der, der anwesend war oder jener, der nicht teilnehmen konnte? So entsteht ein schiefes Bild. Denn bei der Klausurtagung wird nichts beschlossen, aber es wird so getan, als sei das alles schon beschlossene Sache. Zum Schwur kommt es erst, wenn irgendwann die Themen auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Eigentlich sollten in einer Klausurtagung wichtige Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Zum Beispiel die Eckpunkte eines Projekts, die Frage nach der Finanzierung, um nur zwei Bereiche zu nennen. Das erfordert gründliches Beschäftigen mit den Grundlagen.  Vor allem sollten wir uns mit dem Bürgergutachten detailliert auseinander setzen. Harte Arbeit statt Schnellbleiche. 

Einen Tag, zwei Tage oder drei – wie lange sollte eine Klausurtagung dauern? Optimal sind zwei Tage, ist im Netz zu lesen. Klausurtagungen sind für alle Beteiligten anstrengend und fordernd. Nach zwei Tagen intensivem Arbeiten ist meistens bei allen Teilnehmenden die Luft draussen. Mühlackers Gemeinderat war in viereinhalb Stunden fertig. Ja, eine Moderatorin gab es auch. Eigentlich sollte man sich vorher informieren, aber der Gemeinderat hatte nicht einmal den Ablaufplan für die Klausur.  Denise Abé, auch schon Moderatorin der Bürgergruppe Neue Mitte,  die das Bürgergutachten erarbeitete, deutete an, sie sei selbst kommunalpolitisch tätig. Und wie! Mitglied der Grünen, im Rat der Stadt Köln, Fraktionsgeschäftsführerin, klimapolitische Sprecherin. 

Jetzt wird mir manches klarer. Aber die Klausur war nichtöffentlich. Deshalb gibt es hier keine Inhalte der Beratungen und Ergebnisse. Die werden von der Verwaltungsspitze gefiltert. Auch das ist auch irgendwie unbefriedigend wie diese Klausur light.

 

Gedanken zum Haushaltsplan der Stadt Mühlacker für 2025:

Wir fahren derzeit finanziell auf Sicht. Aber nicht nur die Stadt Mühlacker, sondern viele andere Kommunen in Deutschland auch. Städte und Gemeinden klagen über finanzielle Probleme bei gleichzeitig immer noch vorhandenem Rückstand bei der Aufgabenerfüllung. Wir in Mühlacker taten viel für den Abbau des Sanierungsstaus, doch die To-Do-Liste ist längst nicht abgearbeitet.

Die Sanierung von Wendlerschule und Mehrzweckhalle in Lomersheim kosteten jüngst zusammen an die elf Millionen Euro in kurzer Zeit. Auch Folge stark gestiegener Baupreise. Aber die Halle in Lienzingen, die in Enzberg, ebenfalls die Gemeinschaftsschule und Realschule im Lindach, das Theodor- Heuss-Gymnasium und die UvD-Schule warten schon.

Und zwischendurch wurde auch noch die Sanierung der Halle in Mühlhausen kurz mal kräftig teurer, weil sich in den Fugen Giftstoffe eingenistet hatten.

"Auf Sicht fahren, aber nicht den Weitblick verlieren" vollständig lesen