Günter Bächles Weblog

Polit-Prominenz im Achterpack. Ein solches Erlebnis gibt es nicht alle Tage. Diese Woche schon, und zwar an zwei Tagen in den Hallen 19/20 der Messe Hannover ' bei dem alle drei Jahre stattfindenden Deutschen Sparkassentag. Zwar waren die eher an Gartenstühlchen erinnernden Sitzgelegenheiten alles andere als angenehm, doch der Bequemlichkeitsverlust erschien in diesem Fall hinnehmbar als Preis für das Programm:  Zu hören und zu sehen nacheinander einen Ministerpräsidenten, einen Ex- Bundespräsidenten, den Kanzler, seinen Vizekanzler, den Oppositionsführer, den Bundesfinanzminister, nicht zuletzt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), eine russische Bürgerrechtlerin nebst Professor aus Chicago.

An die 2700 Menschen beim 27. Deutschen Sparkassentag, darunter Vorstandsmitglieder und Verwaltungsräte. Die Arena-Bestuhlung lässt wenig Zwischenraum, ordnet jedem Besucher einen festen Sitzblock zu, getrennt durch versetzte Treppen. Inklusion ist anders. Doch sie erlaubt einen Einzug wie bei einem Boxkampf. Moderatorin Gundula Gause als Arena-Sprecherin schaltet in den Laut-Modus um, was ihr in Maßen gelingt:  Wir begrüßen den Kanzler!  Die Menschen stehen auf wie auf kollektivem Geheiß, klatschen, doch von den oberen Seitenrängen lässt sich Olaf Scholz in dem ihm folgenden Menschenpulk kaum erkennen. Anderntags bei Christian Lindner ist es nicht viel besser, die hochgewachsene Christine Lagarde ragt da schon eher heraus. Den Dreien nur lassen die Veranstalter des Kongresses dieses Spektakel angedeihen. Die anderen Redner finden sich ohne Tam-Tam in der ersten Reihe

ein. Sie betreten die Halle durch den Seiteneingang, nicht durch die hohle Gasse, in der Mitte.

1778 die erste Sparkasse gegründet

Wer bei den Sparkassen spricht, in dessen Rede ist auch Sparkasse drin. Fast alle Redner boten einen mehr oder minder kleinen Werbeblock für die mehr als 330 deutschen Sparkassen. Die Kette von Herausforderungen verunsichert die Menschen. Sie brauchen Stabilitätsanker. Das gilt für die Politik. Aber nicht nur: Die Sparkassen sind gesellschaftlicher Stabilitätsanker erster Güte – wir brauchen Sie in dieser Rolle! Worte von Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. 200 Jahre alt wird dieses Jahr die Sparkasse Hannover. Der Bundeskanzler reklamierte Hamburg als Ort der ältesten, 240 Jahre alten Sparkasse.

Gauck bestätigte: Die Sparkassenidee ist nicht an der Leine, sondern an der Elbe entstanden. Bereits 1778 sei auf Initiative der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg die Ersparungs-Classe gegründet worden. Sie ist – so zitiere er kurz aus der damaligen Satzung – zum Nutzen geringer fleißiger Personen beiderlei Geschlechts, als Dienstboten, Tagelöhner, Handarbeiter, Seeleute, errichtet, um ihnen die Gelegenheit zu bieten, auch bei Kleinigkeiten etwas zurückzulegen und ihren sauer erworbenen Not- und Brautpfennig sicher zu einigen Zinsen belegen zu können, wobei man hoffet, dass sie diese ihnen verschaffte Bequemlichkeit sich zur Aufmunterung gereichen lassen mögen, um durch Fleiß und Sparsamkeit dem Staate nützlich und wichtig zu werden.

"Von der Ersparungs-Classe bis zum Stabilitätsanker - Wider die Trägheit" vollständig lesen

Manch gesprochene Rede hinterlässt weniger Eindrücke in der Erinnerung als die nur im Schweigen gedruckte….
… eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann ist so ein treffend schönes Bild, dem man betrachtend nähertreten muss, weil es einen festhält. Ja – und es sind diese literarischen Geistesblitze des Augenblicks –  die die Dinge anders, eben treffend, erklären.

Dies betrifft nicht nur die kleinen und großen Dinge des Gemeinwesens einer Stadt, nein – dies ist das fundamentale, demokratische Verständnis im Ringen um das Glück des Ganzen, das erkennbar in jedem Aufsatz und Kommentar für mich, wie durch einen roten Faden, zusammengehalten ist.

Man fühlt sich in das kantsche Sapere aude versetzt – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – und dann – ja, dann begegnet uns die Realität mit ihren Rätseln.

Vor diesem Rätsel stehen wir dann und müssen lernen, dass nicht einmal die Aufklärung mit ihrem von Descartes vorgedachtem Streben nach Vernunft und Freiheit uns von dem mittelalterlichen Reflex befreit hat das Neue zuerst einmal auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen – das andere sowieso!

"Wo kommen wir hin, wenn wir die Enz-Gärten weiterdenken? Zum elementaren Ort der Kultur und Begegnung - Der Architekt, seine Gedanken und unser Mühlacker" vollständig lesen

Lienzingens historischer Ortskern mit seinen gut erhaltenen mittelalterlichen Strukturen gelte als ein  Sonderfall gerade bei jenen Stellen der Landesverwaltung in Karlsruhe und Stuttgart, die sich mit Sanierungsprogrammen beschäftigen und zu deren Beritt der 2100 Einwohner zählende Stadtteil Mühlackers gehört. Das sagte jüngst eine Expertin in puncto Sanierungen.

Lienzingen, der Sonderfall, der  nicht mit den üblichen Maßstäben zu messen sei. Das zeigte sich auch, als Bund und Länder 50 Jahre Städtebauförderung feierten. Zu den 50 Musterbeispielen aus Baden-Württemberg gehörten Lienzingen und seine 85 Kulturdenkmale. Fazit des Landes: Mit Hilfe der Städtebauförderung konnte das historische Ortsbild erhalten und die vorhandenen Strukturen zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Und weiter lobt das Land unser Dorf:

Der Stadtteil Lienzingen in Mühlacker mit seinem dörflichen Charakter besteht aus einem fast geschlossenen Scheunengürtel mit zahlreichen Fachwerkhäusern. Mit Hilfe der Städtebauförderung konnte diese historische Ortsanlage erhalten und zahlreiche denkmalpflegerisch wertvolle Gebäude modernisiert werden. Funktionslose Scheunen konnten umgenutzt und rückwärtige Bereiche erschlossen werden. Auch viele Gassen und Wege, Grünflächen sowie der Vorplatz der Festhalle wurden neugestaltet. Das Rathaus sowie die Kelter wurden saniert; im Rathaus ist nun das Heimatmuseum untergebracht. Zwischen 2008 und 2011 wurde zudem im Rahmen des Bund-Länder-Programms Investitionspakt energetische Modernisierung sozialer Infrastruktur die Festhalle energetisch und baulich saniert.

Der Sonderfall sei hoch angesiedelt, wird erzählt. Der Sonderfall beschäftigte diese Woche auch den Gemeinderat.

Ein Programm der guten Taten.

Eine Gebäudesanierung, zumal bei einem Kulturdenkmal, kostet häufig beträchtliche Summen. Gut, dass Land und Bund einen Teil der finanziellen Lasten mittragen, einmal über Zuschüsse aus den gemeinsamen  Modernisierungsprogrammen mit den Kommunen, zum anderen über zehn Jahre durch erhöhte steuerliche Abschreibungssätze für die Hauseigentümer.  Auch wenn an den Immobilienbesitzern trotzdem eine erkleckliche Summe hängen bleibt - diese Art der Subventionen durch die öffentliche Hand hilft wenigstens tragen. Ohne solche Hilfen wären manche Häuser im historischen Ortskern von Lienzingen nicht zu Schmuckstücken herausgeputzt worden wie es seit 2006 der Fall ist. Lienzingen steht auf der Liste der erfolgreichen Sanierungsgebiete unter anderem mit der Bahnstadt in Heidelberg, der Bodan-Werft in Kressbronn am Bodensee und dem Dörfle in Karlsruhe.

"Das spart Lienzingen ein kleines Baugebiet auf der grünen Wiese: 4,7 Millionen Euro von Land und Stadt für einen vitalen Ortskern " vollständig lesen

Als Zehnjähriger und Drittklässler war ich mittendrin im Geschehen, als Lienzingen Ende Oktober 1960 sein drittes Schulgebäude in fast vier Jahrhunderten einweihte. Der Abschied von dem steinernen Haus in der heutigen Kirchenburggasse und der Umzug in das neue Domizil Dr.-Otto-Schneider/Ecke Friedrich-Münch-Straße (damals Mühlweg) rührte und berührte uns schon.

Es war ein doppelter Einschnitt, zumindest in meinen Erinnerungen – in der alten Schule verpassten die Lehrer uns schon einmal schmerzhafte Tatzen mit dem Stock auf die Hand oder wir mussten, den Oberkörper nach vorne geneigt, Hiebe auf den Po als Strafe hinnehmen. Wahrscheinlich glich es gefühlt eher einem Zufall, dass der Abschied von der alten Schule auch für Lienzingens Pädagogen dem Abschied von der körperlichen Züchtigung durch Lehrer und somit von einer längst überholten Erziehungsmethode gleichkam. Denn ich war durchaus gelegentlich Kandidat für eine Prügelstrafe – mein erstes Zusammentreffen mit einem Zeigestock, in diesem Fall von Pfarrer Gerhard Schwab  zweckentfremdet, passierte schon in der ersten Klasse im Religionsunterricht. Der Holzstab ging auf meinem Allerwertesten in die Brüche. Offiziell abgeschafft wurde die Prügelstrafe in Baden-Württemberg erst 1973.

Indessen: Der 950-Seelen-Ort feierte am 29. und 30. Oktober 1960 mit viel Musik, Spielen und Reden seine neue Schule. Klassiker wie Beethoven und Mozart, eingängige Volks- und Handwerkerlieder – ein Potpourri der beliebten Melodien, extra zusammengestellt für ein fröhliches Dorffest. Die Euphorie über das offizielle Festprogramm hielt sich bei manchen Schülern, so auch bei mir, in Grenzen, weil wir Schüler gesangmäßig ganz schön gefordert waren. Bei fast jedem zweiten der 16 Programmpunkte stand auf dem Blatt: Gesang der Schüler. Eine ähnlich tragende Rolle hatte allenfalls noch der Gesangverein.  Die Eltern hatten uns zu diesem besonderen Anlass in den Sonntagsstaat gesteckt, denn eine Weihe des neuen Hauses geschah schließlich nicht alle Tage – in diesem Fall genau 33 Jahre nach den ersten Plänen für ein Schulhaus, die noch auf einem Standort auf dem Gelände der heutigen Gärtnerei Mannhardt basierten, und nie realisiert worden waren.

Lienzinger Geschichte(n), letztes Kapitel der Schulbaugeschichte von 1874 bis 1961. Diesmal dreht sich alles um den 1960 eingeweihten Schulneubau. Quellen: die Akten des Landesarchivs Baden-Württemberg (StAL FL 20-18_Bü 503) und des Stadtarchivs Mühlacker (STAM) sowie dessen Ausschnittsammlung der lokalen Zeitungen.

Statt im Südwesten des Dorfes stand die neue Schule nun im Südosten. In die Hände der Kommunalpolitiker spielte dabei ein Erbe, Erben und die Gemeinde, die auf just jenes spekulierte. Das Grundstück für den realisierten Schulbau gehörte vormals Ingenieur Dr. Otto Schneider (1877 – 1952), gleichzeitig Namensgeber der hinter der Schule auf den Eichert hoch führenden neuen Straße. Seine Erben verkauften 1953 den gesamten Immobilien- und Grundbesitz der Gemeinde, darunter auch das Stück an der Ecke Mühlweg (heute Friedrich-Münch-Straße). Die Familie Schneider stand in Lienzingen für die Bierherstellung von zirka 1850 bis 1920. Doch Filius Otto hatte mit dem Brauen nichts im Sinn, er studierte und baute eine Maschinenbaufirma in Ludwigsburg auf, deren Chef er war. Seine Familie zog weg, als er noch Kind war.

 

"Damit Jugend und Lehrer aus den unmöglichen Verhältnissen rauskommen" vollständig lesen

Wir müssen gestehen, wir haben tatsächlich das zweitschlechteste Schulgebäude im Kreis, schrieb am 14. Mai 1937 Lienzingens Bürgermeister Karl Brodbeck in einem Brief, adressiert - via Landrat in Maulbronn – an die Ministerial-Abteilung für Volksschulen in Stuttgart. Im Betreff: Gesuch um Verwilligung eines Staatsbeitrags, als Anlage drei Lage- und Baupläne sowie zwei Kostenvoranschläge. Er wirkte mit seinen Schilderungen so überzeugend, dass die Ministerialbeamten das später noch steigerten: Das schlechteste Schulgebäude im Kreis sei es, hieß es in einem Schreiben im Jahr 1938 zur Finanzierung eines Neubaues. Trotzdem: Erst 1960 gab es Ersatz.

Gut drei Wochen nach dem Gesuch reichte der Schultes den Finanzierungsplan nach für eine neue Schule, eine Turnhalle und eine Lehrer-Wohnung sowie ein Heim für die Hitlerjugend. Die gesamten Kosten von 100.098 Reichsmark sollten finanziert werden aus einem Zuschuss des Landes Württemberg mit 60.000 RM, verfügbarem Restvermögen von 15.000 RM sowie 25.000 RM Erlös aus einem außerordentlichen Holzhieb von 1000 Festmetern.

Einen Standort für das neue Schul- und Sportzentrum hatte Brodbeck schon ausgeguckt, ein Grundstück am südwestlichen Rand des Dorfes: Dort, wo heute die Gärtnerei Mannhardt steht und einst das 1889 abgebrannte Schafhaus stand. Bei den jetzigen Gewächshäusern am Weg war ein kleiner See zur Schafstränke. Das 43 Ar große Grundstück grenzte westlich an den Vizinalweg Nummer 4 (heute Schelmenwaldstraße), östlich an den Feldweg Nummer 2. Das Schulgebäude sah der Architekt in Nord-Süd-Richtung vor,  ganz im hinteren Teil des Areals und somit das Ortsbild nicht störend, allerdings hätte eine Zufahrt geschaffen werden müssen.

"Lienzinger Schul-Halle-Kombi: Wünsche in glücklicher Weise erfüllt, aber nie umgesetzt" vollständig lesen

Der Hecken-Streit und seine Folgen: Jetzt muss die Stadtverwaltung schon Baldrian-Tropfen verteilen, um zu verhindern, dass die Streiter für die lange Feldhecke zwischen Ulmer Schanz und alter Ziegelei nicht hyperventilieren. Nicht anders ist die Nachricht zu verstehen, die wir gestern aus dem Rathaus erhielten: Die Hofkammer wird von Montag oder Dienstag an die begonnenen Rodungsarbeiten im Ziegeleigelände fortsetzen. Das ist kein Faschingsscherz. Deshalb weist die Stadtverwaltung vorsorglich darauf hin, dass diese Rodungsarbeiten NICHT die geschützte Feldhecke betreffen, für die die Stadt einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung (zum Abholzen) gestellt hat. Über diesen habe die untere Naturschutzbehörde noch nicht entschieden, erwartet werde der Bescheid Mitte nächster Woche. 

Gut so! Doch hoffentlich ging dieser wichtige Hinweis auch an die Öffentlichkeit. Auf der Homepage der Stadtverwaltung findet sie sich bis jetzt jedenfalls nicht. Ein schlechtes Omen.

Das Streitobjekt Feldhecke indessen lässt sich, je nach Gusto, als Drama oder Lustspiel einstufen. Zuerst war sie laut fester Überzeugung des zuständigen Fachamtes und der im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens alte Ziegelei vorgenommenen Umweltprüfung nichts Schützenswertes. Eine Position, die auch die untere Naturschutzbehörde beim Enzkreis teilte. Doch die Mitglieder der Interessensgemeinschaft Ulmer Schanz wollen von der Hecke nicht lassen und suchten in allerletzter Minute nach einem amtlichen Heckenkenner, der sich auch mit dem Naturschutz beim Regieurngspräsidium Karlsruhe fand. 

Also doch Schutzstatus! Oder? Der schütze wiederum nicht vor dem Fällen der Hecke, wenn die Stadt eine Ausnahmegenehmigung erhalte zum Beseitigen mit gleichzeitiger Verpflichtung zur ökologisch gleichwertigen Ersatz-Hecke. Behauptete daraufhin prompt die Stadtverwaltung, die gleichzeitig darauf beharrte, die Hecke sei quasi wild gewachsen. Doch sie musste sich rasch eines Besseren belehren lassen - vom Schreiber eines Leserbriefes, der konstatierte, diese Hecke sei als Ausgleichsmaßnahme für die vor Jahren genehmigte Erweiterung des Ziegelwerk-Geländes gepflanzt worden. Bald darauf stellte das Unternehmen aber die Ziegel-Produktion ein.

" Da steh ich nun, ich armer Tor! " vollständig lesen

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker heute Abend den Haushaltsplan für 2023. Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern. OB und Kämmerin sagen, die Investitionen sind zu realisieren. Alle Etats der vergangenen Jahre stehen auf der Homepage der Stadt.

Was meinen die sechs Stadträte der CDU zum Haushalt 2023, zu aktullen kommunalpolitischen Themen, welche Erwartungen haben sie? Ist Mühlacker gut aufgestellt? Auf siebeneinhalb Seiten fasste ich die Positionen der Unionsfraktion zusammen - alle Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen aus Zeitgründen zu Protokoll. Für mich war es die 38. Haushaltsrede - 35 alle wurden auch vorgetragen. Hier ist sie:

Mühlacker hat bisher kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen. Von 2016 bis 2021, jeweils einschließlich, stellte der Gemeinderat 57,4 Millionen Euro für Bauinvestitionen ein – tatsächlich realisiert wurden 37,4 Millionen Euro. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen flossen 14,8 Millionen Euro ab – finanziert waren rund drei Millionen mehr, also 17,7 Millionen Euro. Es war also viel Luft im Etat. Aufgeblähte Zahlenwerke!

Die CDU-Fraktion sieht als einzig richtigen Weg, nur Projekte im jeweils unmittelbar anstehenden Haushaltsplan aufzunehmen, die den Anforderungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entsprechen, somit haushaltsreif sind.

Oberbürgermeister und Kämmerin betonten in der Etatberatung am 6. Dezember 2022 im Gemeinderat auf die von mir gestellte Frage nach dem realistischen Etat erneut, der Etatentwurf sei gerade auch bei den Investitionen umsetzbar und somit ehrlich. Wir haben keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln.

Der Gemeinderat sollte der Verwaltung die Chance geben, dies unter Beweis zu stellen. Die CDU-Fraktion verzichtete deshalb auf Anträge zum Etatinhalt und wird auch jene ablehnen, die das Volumen des Entwurfs ausweiten. Nicht vergessen werden darf, dass der Entwurf viele, schon früher getroffene Entscheidungen des Gemeinderates aufnimmt, die in hohem Maße unstrittig waren. Hier kann auch auf die Strategie für Mühlacker verwiesen werden, die der Gemeinderat am 12. April 2022 einstimmig beschlossen hat.

"Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern" vollständig lesen