Günter Bächles Weblog

Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

Neubau, Umbau, Umzug? Fast ein Jahrzehnt lang tauchte der Punkt immer wieder auf den Tagesordnungen des Lienzinger Gemeinderats auf. Kontrovers diskutierten seit 1961 die Bürgervertreter die Frage: Wie viel Rathaus braucht die knapp 1600 Einwohner zählende Kommune? Ein klarer Kurs war nicht zu erkennen. Mit Ausnahme bei Richard Allmendinger, Chef der sechsköpfigen Verwaltung des Dorfes. Aber der beklagte schon in der Gemeinderatssitzung am 28. April 1948 unter § 8, Büromöbel für die Kanzlei des Rathauses, gerade fünf Monate im Amt: Die Einrichtung der Rathauskanzlei sei im Gegensatz zu anderen Behördenbüros sehr primitiv und die zweckmäßige Unterbringung der Akten mache oft Schwierigkeiten, was sich auf ein fortschrittliches Arbeiten benachteiligend auswirke.

Die Nürtinger Firma Linder habe angeboten, zwei Reihenschränke zu liefern - eine Art Tauschgeschäft, denn die Hälfte der Kosten bezahlte die Gemeinde in Form von Schnittholz aus Tanne. Mit der Bereitstellung des Holzes wird der Bürgermeister beauftragt, beschlossen die Räte. Preise werden zwar nicht genannt, aber zumindest ein Teil der anderen Hälfte, in Reichsmark zu bezahlen, entnahm die Gemeinde einer Stiftung des Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch (Stadtarchiv Mühlacker, STAM, Li B 323, S. 86). Bald darauf war eine neue Treppe notwendig. Der örtliche Zimmermann Kälber wollte sie für 650 Mark einbauen. Weil aber für das in den ersten Überlegungen als notwendig erachtete Podest der Platz fehlte, legte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 2. Oktober 1950 fest, darauf zu verzichten. Der Schultes solle mit Kälber über eine Reduzierung der Kosten verhandeln (STAM, Li B 324, S. 44).

Lienzinger Geschichte(n) oder: Als Richard Allmendinger noch im Lienzinger Rathaus regierte. Den Verwaltungssitz zu renovieren oder ein neues Domizil für die sechsköpfige Verwaltungsmannschaft zu bauen? Der Gemeinderat widersprach sich bei diesem Thema mit seinen Beschlüssen, wie die Sitzungsprotokolle verraten. Ein Streifzug für diese Blog-Serie

Bürgermeister Richard Allmendinger witterte seine Chance, als zu Beginn des Jahres 1961 der damalige Eigentümer des Wohnhauses zwischen Hauptstraße, Schmiebach und Wetteweg - heute Friedenstraße 26, mit der Bushaltestelle davor - sein Anwesen verkaufen wollte, um für seine wachsende Familie neu und größer zu bauen. So interessierte sich die Gemeinde für den Erwerb.

Mühlackers Gemeinderat verabschiedete gestern Abend im Uhlandbau einstimmig den Haushaltsplan der Stadt für 2021. Alle mit FFP2-Masken vor Mund und Nase. Gut zwei Wochen nach der Einbringung des Entwurfs durch den OB. So schnell ging es noch nie. Die Stellungnahmen der fünf Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben, ganz wie am Tag zuvor im Kreistag. Alles ist der Pandemie geschuldet. In einer halben Stunde war das halbe Dutzend Punkte der Tagesordnung erledigt, die Sitzung aus.

Für die CDU-Fraktion schrieb ich in der Stellungnahme zu Etat und kommunalem Alltag in Corona-Zeiten:

Ohne Frage: Die Finanzlage der Stadt Mühlacker ist aktuell schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die haben Gemeinderat und Stadtverwaltung nun.

Die Situation bietet also auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Entwurf heute bei diesem ungewöhnlichen, aber aus naheliegenden Gründen zu vertretenden Verfahren der Haushaltsverabschiedung ohne Probleme zu. Denn angesichts der Corona-Pandemie wissen wir nicht, wann die nächste Präsenzsitzung sein wird. Gerade deshalb müssen wir handlungsfähig sein und bleiben. Das A und O des Handelns ist der Haushaltsplan.  Wir können nächstes Jahr, wenn sich Bedarf herausstellt, korrigieren über einen Nachtragsplan.

Was im bisherigen Entwurf fehlte, war das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier hat die Stadtverwaltung inzwischen nachgebessert. Endlich werden die Hausaufgaben angepackt, nämlich die konkreten Schritte zum Beispiel der Übertragung städtischen Wohnraums auf die Stadtbau GmbH. Was eine Kommune hier auf die Beine stellen kann, zeigen zahlreiche Kommune. Ich muss nicht auf Bretten, Vaihingen und Oberderdingen verweisen, sondern kann auch Fellbach nennen, deren Stadtbaugesellschaft zwei Jahre nach unserer entstand und boomt. Vor Gründung der Stadtbau ist in Mühlacker keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt.

Auf die Fragen aus der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf ergibt sich, dass von den 13,1 Millionen Euro für Investitionen in 2021 mehr als 25 Prozent auf verschiedene Ausgaben für die Feuerwehr entfallen. Das ist jeder vierte Euro. Dieser Anteil zeigt, dass die Relationen nicht mehr stimmen. Nicht nur die Feuerwehr ist Pflichtaufgabe, auch Schulen und Kindergärten gehören zur Pflicht. Hier erwarten wir, die Dinge neu zu ordnen und zu gewichten. Nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur. Diese brauchen wir dringend.

Das Sanierungsprogramm für den historischen Ortskern, der Bebauungsplan für das neue Wohngebiet Pferchäcker: Beides sichert Lienzingen eine gute Zukunft. Für beides gab es heute Abend wichtige Nachrichten und Entscheidungen im Mühlacker Gemeinderat.

Der Bewilligungszeitraum für das 2007 auf den Weg gebrachte Sanierungsprogramm für den Ortskern wird nun doch noch um ein Jahr verlängert. Abgerechnet wird im April 2022. Eine erfreuliche Nachricht in der Ratssitzung. Der Förderrahmen beträgt 4,8 Millionen Euro, von denen das Land 60 und die Stadt 40 Prozent tragen. Hier die Zwischenbilanz von heute: 2020-09-29_GR_TOP_4-oeff_Mitteilungsvorlage_143-2020_Anlage_12.pdf

Doch wie geht es dann weiter? Ich setzte sogleich nach und meinte, es gebe noch einiges an historischen Gebäuden - zum Beispiel Kirchenburggasse 5 als Kulturdenkmal - zu tun, weshalb eine Anschlussförderung dringend notwendig sei und verwies auf das Antwortschreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut (CDU) vom Juli 2019 an mich: Sie deutete darin die Möglichkeit an, wenn das bisherige Sanierungsprogramm beendet ist, ein neues zu beantragen und zu bewilligen, das das jetzige Areal weitgehend übernimmt. Sabine Morar von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH bestätigte in der heutigen Sitzung diesen Weg. Schließlich sagen Experten seit langem: Das Etterdorf Lienzingen ist einzigartig.

Ein großer Schritt vorwärts auch beim geplanten Baugebiet Pferchäcker. Das wird ein schönes und ruhiges Areal zum Wohnen - Blick auf unverbaute Landschaft mit einem dicken Waldgürtel im Hintergrund. Wohnen im Grünen. Die Baufläche für etwa 61 Wohneinheiten fällt auf der anderen Seite flach ab zur in den neunziger Jahren entwickelten Siedlung Vordere Raith. Ich war extra am Vortag noch vor Ort auf dem Schützinger Sträßle, um die Pläne mit der Wirklichkeit zu vergleichen. Doch ganz unumstritten sind die Absichten der Kommune nicht.

Was wir jetzt erleben, ist eine Neuauflage der seinerzeitigen Diskussion um die verkehrliche Anbindung der Vorderen Raith an das Dorf. Damals wie heute machen Anwohner der alten Raithstraße - zurecht! - klar, dass sie nicht den gesamten zusätzlichen Verkehr vor der Haustüre vorbei rollen sehen/hören wollen. Seinerzeit beschloss der Gemeinderat, ein zweites Ventil zu schaffen und so die Zu- und Ausfahrt auf direktem (Feld-)Weg zur oberen Kehre der Landesstraße 1134 zu ermöglichen. Und erreichte eine Beruhigung der Gemüter. Obwohl die Planer dies zunächst für die Pferchäcker nicht vorsahen, setzte der Gemeinderat diese Notanbindung heute durch. Anwohner der Raithstraße plädieren dafür, die Schützinger Straße auch amtlich als dritte Anbindung zu ermöglichen -  das wird nun untersucht.

Das künftige Wohngebiet mit 61 statt ursprünglich geplanter 42 Bauplätzen, damit für etwa 150 Menschen, schließt an die Vordere Raith an und steigt sanft zu einer Kuppe hin an. Es soll wegen der starken Nachfrage nach Grundstücken möglichst bald entwickelt werden. Allerdings rollen nach dem Beschluss nicht schon morgen die Bagger an. Aber jetzt wurden die entscheidenden Weichen gestellt. Nun müssen rasch die Gespräche mit den Eigentümern (wieder) aufgenommen und das Bebauungsplanverfahren weiterbetrieben werden. Interessenten stehen schon in der Warteschlange.

Von wegen, alle würden gleich aussehen. Christbaumständer sind so verschieden wie die Menschen. Wer das nicht glaubt, muss das einzigartige Museum im Mühlacker Stadtteil Lienzingen besuchen. Seit gestern ist das möglich. Ich bin begeistert von dem Kleinod. Nicht nur ich. Das ist ja toll! Krieg ich eine Privatführung? kommentierte eine Kollegin aus Stuttgart in Instagram meine kleine Fotoserie gestern Abend. Gusseisen dominiert die Sammlung, dazu Ständer aus Eisenblech, Schmiedeeisen, Keramik und Kunststoff, aus Holz in Form faszinierender Spieluhren oder in schlichter funktionaler Form. Die meisten Stücke sind in ihrem Ursprung in den vier Jahrzehnten zwischen dem deutsch-französischen Krieg 1870/71 und dem ersten Weltkrieg entstanden.

Das weltweit wohl erste und einzige Christbaumständer-Museum im alten Rathaus von Lienzingen:  Auf zwei Stockwerke des historischen Fachwerkgebäudes sind ausgewählte Stücke aus der Sammlung der Mannheimerin Heidi Schwarz zu sehen. Sie trug 1200 seltene Exemplare zusammen und vermachte sie der Stadt Mühlacker, nachdem sich einige Kommunen für die Exponate interessierten, die von ihr angeschrieben worden waren. Den Zuschlag bekamen wir. Das neue Museum soll eine Attraktion im Etterdorf werden – und das nicht nur zur Weihnachtszeit. Die Dauerausstellung wird mit Wechselausstellungen ergänzt.
 

Friedenstraße 10. 1719 erbaut. 2015/16 entschied der Gemeinderat, es für etwa 310.000 Euro sanieren zu lassen, nachdem die Stadtverwaltung wenige Jahre Jahren zuvor den Verkauf vorgeschlagen hatte, dafür aber keinen Gemeinderatsbeschluss bekam. Ich wehrte mich dagegen. Ein Glücksfall: Eine Mannheimerin bot Kommunen der Welt größte Christbaumständersammlung  als Geschenk an, Mühlackers OB Frank Schneider griff zu, fand so einen neuen Nutzungszweck fürs Rathaus Lienzingen, nachdem Verwaltungsaußenstelle und Kinderbücherei in freie Räume der Grundschule umgezogen werden. Ergänzt wird das Christbaumständer-  durch ein Etterdorfmuseum, das 2020 folgen soll.

Die Schäden am Gebäude waren größer als erwartet, die Kosten stiegen (einschließlich denen fürs Museum) auf 960.000 Euro, zur Hälfte getragen vom Land Baden-Württemberg, weil das Rathaus im Sanierungsgebiet liegt. Auch ein Glücksfall.

Nachdem 1692 das alte Rathaus an der Einmündung der jetzigen Kirchenburggasse in die Friedenstraße abgebrannt war, hatte die Gemeinde 1719 das heutige Rathaus gebaut. An einem Eckpfosten steht: "Meister Zimmermann Hans Rudershofer von Großenglattbach anno 1719." Darunter finden sich Beil und Winkelmaß, also die Zimmermannszeichen. 1822 ist das Rathaus durch das jetzige Obergeschoss aufgestockt worden. In der Beschreibung des Oberamts Maulbronn von 1870 wird das Baujahr insgesamt mit 1822 angegeben. Wie es das Schicksal so will: Die jetzigen Sanierungsarbeiten begleitete als Hauptverantwortlicher wieder ein Großglattbacher, der Leiter der Hochbauabteilung der Stadtverwaltung Mühlacker, Joachim Dick.

Soll nächstes Jahr bezugsfertig sein: Die neue Mühlacker Feuerwache am Senderhang

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

• Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc.