Günter Bächles Weblog

Es könnte eine geringfügige Verlängerung des Sanierungsprogramms für den historischen Ortskern von Lienzingen in Betracht kommen, wenn vor Ablauf des Bewilligungszeitraums konkret weitere Modernisierungsvereinbarungen mit Eigentümern abgeschlossen werden können. Diese Zusage gab die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut mir als Vorsitzendem der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker und Lienzinger Stadtrat. Auch stehe der Stadt die Möglichkeit offen, zu gegebener Zeit bei weiterhin bestehenden städtebaulichen Missständen und konkretem Bedarf erneut ein Sanierungsgebiet für Lienzingen zu beantragen - ein durchaus ungewöhnlicher, aber interessanter Vorschlag.
Grundsätzlich ist, so die für die Städtebauförderung zuständige Ministerin, auch die Unterstützung von Projekten aus Mitteln des Denkmalförderprogramms des Landes möglich, mit dem das Ministerium den Eigentümern von Kulturdenkmalen finanziell zur Seite springt. Bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro pro Projekt und Programmjahr würden Ausgaben zur Sicherungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bezuschusst, die allein oder überwiegend aus Gründen der Denkmalpflege erforderlich seien. Darüber hinaus fördere die Denkmalstiftung Baden-Württemberg, weitere Stiftungen sowie der Bund (Denkmalpflegeprogramm „Nationale wertvolle Kulturdenkmäler“ und Denkmalschutz-Sonderprogramm") den Erhalt von Kulturdenkmalen.
In meinem Schreiben an die Ministerin hatte ich auf den hohen Stellenwert des Ortskerns Lienzingen im Denkmalschutz hingewiesen. Durch die Gestaltungssatzung „Etterdorf Lienzingen“ sei der Lienzinger Ortskern 2012 auf eine Stufe mit den historischen Stadtkernen von Heidelberg, Freiburg, Ravensburg und Konstanz gestellt worden. Der Dorfkern gelte als einzigartig. Experten ermittelten nicht nur eine Vielzahl von denkmalgeschützten Häusern und Scheunen, sondern auch den einzigartigen Konservierungsgrad. Es habe den prägnanten Ortsrand (Etter). Das Gebiet der Gesamtanlage umfasse den historisch belegten und auch heute noch ablesbaren Ortskern wie im Primärkatasterplan von 1835. Diese Urkarte aus dem 19. Jahrhundert und der heutige Ortsplan übereinander gelegt, belege, dass die Struktur erhalten geblieben sei.

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Das Land habe das Sanierungsgebiet „Ortskern Lienzingen“ bis zum 30. April 2021 verlängert. Eine weitere Verlängerung könne deshalb erst 2020 beantragt werden, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Lienzinger CDU-Stadträte Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums sei  aber aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, da das Sanierungsgebiet nach Ablauf der aktuellen Frist bereits die nach dem Baugesetzbuch vorgesehene Höchstlaufzeit von 15 Jahren erreicht habe, schreibt Bürgermeister Winfried Abicht. Die Regellaufzeit von Sanierungsmaßnahmen liege bei acht Jahren und werde regelmäßig um zwei weitere Jahre auf zehn Jahre verlängert, in seltenen Fällen auch darüber hinaus.

Dass das Regierungspräsidium der Verlängerung auf inzwischen 15 Jahr zugestimmt habe,  sei sehr außergewöhnlich und allein dem hohen denkmalrechtlichen Wert des Ortskerns Lienzingen zuzuschreiben. Eine weitere Verlängerung müsste, um aus Sicht der Verwaltung erfolgreich zu sein, darüber hinausgehende außergewöhnliche Besonderheiten aufweisen, die eine Verlängerung geboten erscheinen lassen. Die nicht fertiggestellte Zehntscheuer sei hierfür kaum ausreichend, ebenso wenig einige mögliche weitere Modernisierungsfälle, denn dieses Argument gelte vermutlich noch für Jahrzehnte, so der Bürgermeister. Dem halten die CDU-Stadträte entgegen, es würden auch nach 2021 noch unter Denkmalschutz stehende Häuser vorhanden sein, die nicht saniert seien. Sie würden zu gegebener Zeit einen Antrag auf Verlängerung initiieren.

Da die Mittel für die im Moment geplanten weiteren Maßnahmen ausreichend sind, ist eine weitere Aufstockung nicht zwingend notwendig, erklärt Abicht. „Gemäß den letzten Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe  gehen wir auch davon aus, dass ein weiterer Aufstockungsantrag nicht erfolgreich wäre.“ Bewilligt wurden insgesamt  2,9 Millionen Euro  Landesfinanzhilfe, davon seien bisher zwei Millionen Euro  in Anspruch genommen worden. Damit seien zurzeit noch knapp  900.000 Euro  verfügbar, die aber zum Großteil durch verschiedene Projekte (öffentliche und private) gebunden seien.

Mit den neuen Eigentümern der Zehntscheuer steht der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung kurz bevor, schreibt die Stadtverwaltung. Die Mittel hierfür seien vorhanden. Sogar weitere Maßnahmen seien möglich, sobald sich herausstelle, dass bei einer laufenden Maßnahme die vertraglich vereinbarten Mittel nicht ausgeschöpft beziehungsweise  öffentliche Maßnahmen nicht mehr verwirklicht würden.

Ein Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung garantiert den Eigentümern die Bezuschussung aller eingereichten und förderfähigen Rechnungen bis zirka Ende 2020, versichert die Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Stadträte. Soweit die Höchstfördergrenze von 75.000 Euro bis dahin bereits erreicht ist, ergebe sich durch die Aufhebung des Sanierungsgebiets für den Eigentümer kein Verlust an Fördermitteln. Darüber hinaus könnten alle weiteren Kosten von der Steuer abgesetzt werden, auch wenn sie erst nach Ablauf der Sanierung entstehen. Für die Abschreibungsmöglichkeit reiche es aus, wenn mit den Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Sanierungszeitraumes begonnen wurde.

Könnte nach Ende des Sanierungsprogramms der Denkmalschutz als Zuschussgeber einspringen, wollten die Christdemokarten wissen. Dazu die Stadtverwaltung: Der Denkmalschutz verfüge  landesweit nur über ein äußerst überschaubares Fördermittelbudget. Der Verwaltung seien keine Denkmalschutzmittel bekannt, die nach Lienzingen geflossen wären. "Sanierungsgebiet Ortskern Lienzingen - eine..." vollständig lesen »

Positiv sieht die Stadtverwaltung die mehr als sechsjährigen, auch baurechtlichen Erfahrungen mit der Sicherung des mittelalterlichen, gut erhaltenen Ortskerns durch eine Satzung für die Gesamtanlage. Die Unterschutzstellung und die Bezeichnung „Etterdorf Lienzingen“ sei in der Bevölkerung fest und positiv verankert und trage neben weiteren Aktionen, wie zum Beispiel dem „Etterdorffest“, insgesamt zur Identifikation der Bewohner mit „ihrem Dorf“ bei. Das „Etterdorf“ sei ein Alleinstellungsmerkmal, so die Verwaltung in der Antwort auf meine Anfrage als Gemeinderatsmitglied.

Wie die Erfahrungen des Baurechtsamtes der Stadt mit der Anwendung der Gestaltungssatzung Gesamtanlage Etterdorf  Lienzingen aus dem Jahr 2012 seien, wollte ich wissen. Und weiter: Wie viele baurechtlichen Anträge im Konflikt zur Schutzsatzung gestanden seien und wie die Verwaltung bei Anträgen auf Photovoltaikanlagen (PV)  und andere Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie im Satzungsgebiet umgehe, nachdem jüngst ein Fall an der Knittlinger Straße für kontroverse Diskussionen sorgte.

Die Unterschutzstellung wird insgesamt als positiv betrachtet, auch wenn einzelne Eigentümer im Falle der persönlichen Betroffenheit die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben zur Außengestaltung  ihrer Gebäude als Einschränkung der persönlichen Freiheit empfinden mögen, so die Antwort aus dem Rathaus.  Seit Inkrafttreten der Gesamtanlagensatzung am 1. Dezember 2012 habe es in deren Geltungsbereich bis zum 31. Dezember 2018 insgesamt 52 baurechtliche Verfahren mit denkmalrechtlichem Bezug gegeben. In der Regel werden laut Stadtverwaltung die denkmalrechtlichen und damit auch die Belange der Gesamtanlagensatzung im Rahmen der baurechtlichen oder - wenn das Gebäude selbst ein Kulturdenkmal darstelle -  im Rahmen der denkmal- oder baurechtlichen Verfahren bearbeitet.

Als Ursachen für Konflikte nennt die Stadtverwaltung die Gestaltung von Werbeanlagen, die Gestaltung eines Neubaus, Grundstückseinfriedigungen und Anlage von Stellplätzen, Anbau eines Wintergartens sowie Materialwahl Fenster, Einfriedigungen, Dämmung und Farbgebung, außerdem eine PV-Anlage auf Scheunendach.  Seit Inkrafttreten der Gesamtanlagensatzung gab es demnach zwei Bußgeldverfahren.

Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen würden nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege erteilt. Wolle die Denkmalbehörde von der Äußerung des Landesamtes abweichen, habe sie dies der höheren Denkmalschutzbehörde rechtzeitig vorher mitzuteilen. PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

"Das „Etterdorf“ ist ein Alleinstellungsmerkmal" vollständig lesen »

Obere Gasse 2, Großglattbach: Das verkannte Haus. Von der Gasse her wirkt das Gebäude gedrungen, rechts ums Eck gebogen, überrascht es den Betrachter mit seiner Stattlichkeit. Der linke Teil sitzt im Hang, den topografischen Verhältnissen des Ortes geschuldet. Auf dem Steinbogen überm Eingang in den Gewölbekeller steht 1545 als Baujahr. Wissenschaftlich interessant sei das Objekt, sagen Fachleute. Forschungsbedarf besteht. Das Gebäude steht bereits in der Denkmalliste 1974.  Bauforscher Gerd Schäfer, einst Lomersheim, jetzt Schwäbisch Hall, rechnete aus, dass Holz von eineinhalb Hektar Forst in dem Fachwerkbau steckt. Wer das gebaut hatte, musste also gut bei Kasse gewesen sein. Das Kloster Maulbronn? Kann wohl sein. Die Franziskanermönche in Pforzheim verkauften 1412 dem Kloster Maulbronn etliche Zinsen und Gülten in Dürrmenz, Roßwag und Glattbach (Glatbach). Schäfer erkundete das Gebäude für ein Gutachten zu dem vom Landesdenkmalamt bestätigten Status der Oberen Gasse 2 als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung. Ein Juwel.

Bei dem Gebäude handelt es sich um einen dreischiffigen, vierzonigen Riegelschwellenbau aus dem 16. Jahrhundert mit darunter liegendem Keller - mit
hoher Qualität. Schäfer stieß auf einen bauzeitlichen Wohngrundriss im Dachgeschoss. Eventuell sei auch im zweiten Dachgeschoss gewohnt  worden.  Ehemals vorhanden: ein Fenstererker an der Süd-Ost Ecke des Obergeschosses.
Drei baulich nachweisbare „hängende Aborte“ lassen seiner Meinung nach auf mehrere Nutzungseinheiten schließen.

Das Haus steht seit wenigen Jahren leer, ist höchst malad, fand inzwischen mit Christine und Manfred Schäfer neue und couragierte Eigentümer. Beide - Schreinermeister und Holztechniker - arbeiten seit langem mit auch an Denkmälern. 2001 kauften sie ein denkmalgeschütztes Haus in Großglattbach: Vaihinger Straße 47, da sie bis 2004 (fast ausschließlich in Eigenleistung) vollständig sanierten und renovierten. Es war ein Paradebeispiel im damaligen Sanierungsgebiet und ihr  Meisterstück.

Da dieses Projekt reibungslos funktionierte, erwarben die Schäfers im September 2017  Obere Gasse 2. Weil die Immobilie nicht in einem Sanierungsgebiet steht, gibt es keine öffentlichen Mittel. Um so glücklicher sollte sich die Stadt Mühlacker schätzen, dass die neuen Eigentümer die Herkulesaufgabe meistern wollen, das Kulturdenkmal wieder aufzupolieren. Doch daran mangelte es. Vorsicht, Baurechtsämtler am Werk! Nun aber werden neue Töne angeschlagen, zeigte sich jetzt bei einem Lokaltermin mit Vertretern von Stadtverwaltung, Landesdenkmalamt, Eigentümern, dem Planer sowie Gerd und Ferdinand Schäfer, die die Ergebnisse ihres Streifzugs durch den Bau vortrugen - über ein Gebäude mit ortsgeschichtlicher Bedeutung und Qualität.

Fortsetzung folgt. "Obere Gasse 2: Das verkannte Juwel " vollständig lesen »

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

• Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
• Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
• Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
• Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
• Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
• Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
• Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
• Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
• Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen »

Zugegeben, der Titel der Studie ist sperrig: Erfolgsfaktoren für Wohnungsbauvorhaben im Rahmen der Innenentwicklung von dynamischen Städten. Heute wurden die Ergebnisse des 2015 gestarteten Forschungsprojekts bei einer Regionalkonferenz in Stuttgart von Vertretern des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgestellt. Das Bonner Institut Quaestio hat im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des BBSR in einer bundesweiten Studie 13 Wohnungsbauvorhaben in sechs Kommunen analysiert.
Im Fokus der Studie stand die Frage, vor welchen Herausforderungen Kommunen und Vorhabenträger in der Innenentwicklung stehen und wie diese überwunden werden können.  Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Stetiger Zuzug sowie steigende Miet- und Kaufpreise stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Ziel der Bundesregierung ist es daher, die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau zu verbessern: Wir wollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen lassen und den Bestand an bezahlbaren Wohnraum sicherstellen, schreibt Gunther Adler, Statssekretär im Bundesministreium für Inneres, Bau und Heimat, der bei der Tagung sprach, im Vorwort zum 101-seitigen Heft.
Merkmale der 13 Fallstudien:  Überwiegend handelt es sich um vorher gewerblich genutzte Areale (zum Beispiel Industrie, Einzelhandel, Büro). Daneben findet sich eine weitere bunte Palette der vorherigen Nutzung: Bahnanlage, Streitkräfteamt, Feuerwehrschule, Krankenhaus. Auf den Flächen stattdessen geplant: Bauprojekte mit 30 bis 600 Wohneinheiten. Öffentlich geförderte Wohnangebote entstehen in sechs der analysierten Projekte, teilweise in Form von speziellen Angeboten für Senioren oder für Menschen mit Behinderungen.
Damit lassen sich die 300 Wohneinheite gut vergleichen, die bei uns in Mühlacker auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei gebaut werden sollen und bei dem die Öffentlichkeit den Eindruck hat, dass es nicht richtig vorangeht. Eigentlich sollten die ersten Wohnhäuser schon in die Höhe wachsen, doch wir sind weit davon entfernt. Wie sah es bei den 13 Fällen in der Innenentwicklung aus, die untersucht worden sind? "Abgleich mit dem Ziegeleiareal: Zu lange in der..." vollständig lesen »

Vom liegenden Dachstuhl, vom Verzapfen und Verblatten, von Streben und Stützen, von Andreaskreuz und Bundwerk – das Alphabet des Fachwerkbaus blätterte Tilman Marstaller gestern zweieinhalb Stunden lang auf dem historischen Ortsrundgang in Lienzingen auf. Während die Sonne kräftig vom blauen Himmel brannte, schwitzten die rund 50 Besuchern bei der Begehung mit dem Mittelalter-Archäologen und Baugeschichtler: Auf dem Weg von der Kirchenburg über die Knittlinger Straße, die Herzenbühlstraße, den Ortsrandweg entlang des Scheunengürtels bis zu Friedenstraße und Kirchenburggasse stoppte die Gruppe an den meisten der 26 Stationen des Rundgangs. Bei dieser gemeinsamen Veranstaltung der Regionalgruppe Stromberg/mittleres Enztal des Schwäbischen Heimatbundes (SHB), Volkshochschule Mühlacker und der „Herzenssache Lienzingen regte Tilman Marstaller an, nochmals einen Anlauf zu unternehmen, dass die Deutsche Fachwerkstraße über Lienzingen geführt wird. Einen ersten Versuch gab es 2010. Der Ortskern, identisch mit der Urkarte aus dem Mittelalter, sei für  ein Dorf einzigartig und stehe deshalb unter dem seltenen   Ensembleschutz wie die Altstädte von Heidelberg, Freiburg und Meersburg, so Marstaller. Er bescheinigte den Lienzingern, pfleglich umzugehen mit ihren Schmuckstücken: „Sie sind vernarrt in die Fachwerkhäuser.“ Einzelne Objekte seien noch sanierungsbedürftig, darunter mit dem 1608 errichteten Gebäude Herzenbühlstraße 3 eines der ältesten Häuser des Etterdorfs, das leider zu zerfallen drohe – Etter stehe für die alte rechtliche Grenze des Ortes.  Zahlreiche Beispiele für gelungenes Wiederherrichten mit Hilfe von Mitteln des Sanierungsprogrammes von Bund, Land und Stadt Mühlacker erläuterte Marstaller, darunter ganz neu renoviert die fränkische Hofanlage an der Ecke Kirchenburggasse/Friedenstraße aus dem Jahr 1627:  Sie findet schon in einem vor mehr als 100 Jahren erschienenen Standardwerk über Fachwerkhäuser in Deutschland.

Mehr zur Lienzinger Geschichte im 2016 erschienenen Heimatbuch, zu der jetzt eine Besprechung in der Zeitschrift für Württmbergische Landesgeschichte veröffentlicht wurde: Heimatbuch_Lienzingen.pdf

Hier der Flyer Historischer Ortsrundgang Lienzingen.

 

"Deutsche Fachwerkstraße durch Lienzingen?" vollständig lesen »

„Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. Das Plus von zehn Milliarden Euro stammt aus der Prognose der jüngsten Steuerschätzung. Der erwartete höhere Zuwachs wird gerne mehrfach verteilt.
Auch die baden-württembergischen Kommunen können nach der Prognose der Steuerschätzer mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung gehen sie für das laufende Jahr von etwa 200 Millionen Euro mehr aus. Für 2019 wurden Mehreinnahmen von rund 520 Millionen Euro kalkuliert. Aus dem kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen vom Land für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zudem 423 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken (Stand: Haushalt 2018/2019). Da das Land die Kommunen mit zehn Prozent an seiner Tilgungsverpflichtung beteiligt, könnten in den Jahren 2018 und 2019 weitere rund 130 Millionen Euro in den kommunalen Sanierungsfonds fließen, so das Landesfinanzministerium.

Wie stark Mühlacker davon profitiert, wird sich beim nächsten Finanzzwischenbericht zeigen. Derweilen spüren wir verstärkt die Last von Investitionen (und damit auch die Folgekosten). Der Bau der Kinderkrippe bleibt bisher im Kostenrahmen, der Bau  der Feuerwache kostet nach jetzigem Stand 11,3 Millionen Euro statt ursprünglichen 8,4 Millionen Euo, eine Stadthalle soll den Mühlehof ersetzen, im Bildungszentrum Lindach stehen Sanierung und Erweiterung in Millionenhöhe an, aus den Rücklagen nahm die Stadt 7,5 Millionen Euro zur Vorfinanzierung des Kaufs des Ziegeleiareals in Erwartung der Refinanzierung durch Weiterverkauf, Straßen wie Hermann-Hesse-Straße und Lienzinger Straße warten auf Erneuerung, der Glasfaserausbau gilt als wichtige Zukunftsaufgabe. Ach ja, eine Gewerbegebietserschließung soll vorfinanziert werden, falls sich ein Standort findet. Die Liste ist nicht vollständig, die Zinsen für Kredite dafür extrem niedrig. Gleichzeitig schrieb die Kommunalaufsicht des  Regierungspräsidiums Karlsruhe in den Begleitbrief zur Genehmigung des Haushalts 2018, die Stadt bleibe aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zu verstärken, um eine Verbesserung der Finanzierungsstrukturen zu erreichen.

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