Tag der kommunalen Daseinsvorsorge nicht einfach "abtagen"

Trinkwasser - ein Lebensmittel als kommunale Daseinsvorsorge

Tag der kommunalen Daseinsvorsorge - der steht am kommenden Dienstag im Kalender. Hört sich nach einem der Vielzahl von Tagen des Hundes, der Katzen, der Freundschaft oder des Lesens an und was es sonst noch alles an Gedenk- und Aktionsdaten gibt. Doch der Tag der kommunalen Daseinsvorsorge sollte nicht einfach abgetagt werden. Krisen wie die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigen, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle. Bürgerinnen und Bürger können sich tagtäglich auf ihre Kommune und die kommunalen Unternehmen vor Ort verlassen – auch in Corona-Zeiten. Nun geht es darum, sie langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, erklärten heute Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen stellen die Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Notwendigkeit zukunftsweisender Investitionen am Tag der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt.  

Wachsam müssen wir alle sein, wenn irgendwann wieder die Propheten des Neoliberalismus dem staunenden Volk verkünden, es sei besser, kommunale Einrichtungen zur privatisieren. Zum Beispiel Kliniken. Ich bin heute noch stolz darauf, aktiv mitgewirkt zu haben, dass der Enzkreis 2004 seine Krankenhäuser in Neuenbürg und Mühlacker nicht an einen Konzern verkauft sondern in eine kommunale Holding eingebracht hat. Gerade in der Corona-Krise zeigte es sich, wie wichtig die Trägerschaft durch den Enzkreis ist. Das schließt nicht aus, auch bei seiner solchen wichtigen Einrichtung aufs Geld zu schauen. Hauen wir allen auf die Finger, die zum Beispiel die Wasserversorgung privatisieren wollen. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Mühlacker ist sie in den besseren Händen. Ein Unternehmen voll in der Trägerschaft und Verantwortung der Kommune.

Allerdings sind Gemeinden, Städte und Kreise dadurch auch gefordert, wie sich derzeit bei den Debatten um die seit Mitte März geschlossene Außenstelle Mühlacker der Kfz-Zulassungsbehörde des Enzkreises zeigt. Hier entwickelte sich ein Konflikt zwischen dem Landrat, der diese Maßnahme in Corona-Zeiten verteidigt, und mir sowie anderen CDU-Kommunalpolitikern, die die Aufhebung dieser Maßnahme angesichts der vielen Lockerungen in anderen Bereichen für zwingend halten. Ein Konflikt, der durchaus zeitweise an Schärfe gewann - bis der Landrat den CDU-Vorschlag aufnahm, zumindest den Nachtschalter an der Außenstelle Mühlacker zu aktivieren und damit ein Signal setzte, das etwas zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat. Denn die Erlebnisse einer Familie in Heimsheim lassen aufhorchen.

 

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Geplanter Pferchäcker-Anschluss lenkt Blick auf Chronik leerer Versprechungen des Landes zur L 1134

Lienzingen, Pferchäcker, große Lösung mit Anschluss an die Landesstraße 1134.

Eine bisher verweigerte Dauerlösung statt eines eigentlich auch abgelehnten Provisoriums beim Anschluss von Vorderer Raith und Pferchäcker an die obere Kehre der Landesstraße 1134 zeichnet sich überraschend ab. Diese erfreuliche Nachricht der Stadtverwaltung Mühlacker zum geplanten Wohngebiet Pferchäcker in Lienzingen im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik war so taufrisch, dass sie in der vorher erstellten Ratsvorlage fehlte.2020-05-06_UTA_Top3_Vorlage11.pdf

Die mögliche Anbindung auch der Pferchäcker an die Landesstraße 1134 im Zuge einer dauerhaften Lösung, erstmals vom Regierungspräsidium positiv gesehen, bedeutet ein wesentlicher Fortschritt - somit auch die Zusage des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass die Stadt einen neuen Anschluss im Bereich der oberen Kehre planen, im Bebauungsplan Pferchäcker die Trasse rechtlich absichern und auch bauen kann, jedoch die Kosten vom Regierungspräsidium erstattet erhält. Laut Aussage der Landesbehörde steht der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher momentan im Maßnahmenplan des Landes, das aber mit der Planung nicht vor 2025 beginnen könne und deshalb der Stadt den Vortritt lasse. Doch das muss in einem genauen und verbindlichen Vertrag zwischen Land und Stadt abgesichert werden.

Denn es gibt eine Vorgeschichte zum schlechten Zustand des Streckenabschnitts Lienzingen-Zaisersweiher der L 1134.

Pferchäcker, kleine Lösung

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker stimmte, im Einklang mit dem seinerzeitigen Naturschutzbeauftragten, am 24. März 1987 (Vorlage 66/09/87) den Ausbauplänen des Landes für den Streckenabschnitt Lienzingen-Zaisersweiher der L 1134 zu. Wesentliche Merkmale dieser Planung: Ausbau vor Neubau, also Beibehaltung der Trasse, aber durchgängig 6 Meter breite Fahrbahn (bisher knapp 5,50 Meter) und damit die Möglichkeit zur durchgängigen Mittellinie. Gleichzeitig sollte der Spottenberg Lienzingen erstmals über einen Gehweg sicher erreicht werden können. Baubeginn laut Vorlage: Herbst 1987.

Der damalige Bürgermeister der Gemeinde Sternenfels, Helmut Wagner, erinnerte am 7. März 1996 an die zehn Jahre zuvor geführte Diskussion um den Ausbau der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher – geschehen sei nichts. Dabei handle es sich um eine für den Mittelbereich Mühlacker wichtige Lebensader. Er bat um die Unterstützung aller Verantwortlichen, um einen schnellstmöglichen Ausbau der L 1134 zu erreichen. Wie weit sind wir heute? Ich sage: Keinen Deut weiter. Alles, was gemacht wurde, war Flickwerk.

Letzten Endes Flickwerk an der oberen Kehre der L 1134

1987: Der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, Alfons Maurer, hatte in einer Antwort auf eine Eingabe der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker (AZ 10-6-L 1134/42) mitgeteilt, der Streckenabschnitt Lienzingen-Zaisersweiher sei im Generalverkehrsplan des Landes 1986 in der Stufe 1986 -1995 mit einem einfachen Ausbau enthalten. Eine Planung sei vom Straßenbauamt Calw erstellt, Grunderwerbsverhandlungen stünden bevor. Die Maßnahme sei mit 2,8 Millionen Mark veranschlagt, mit dem Beginn der Arbeiten sei nicht vor 1989 zu rechnen.

Im selben Schreiben äußerte sich der Staatssekretär auch zum Streckenabschnitt Mühlacker-Pinache. Der Ausbau vor Neubau der freien Strecke zwischen Dürrmenz und der Waldgrenze solle weiterbetrieben werden. Vordringlich sei die Sanierung der Herrenwaagbrücke sowie der Ausbau der beiden Knotenpunkte an den Brückenköpfen. Die Ortsdurchfahrt Lienzingen, damals von der CDU-Fraktion ebenfalls thematisiert, wurde 1990/91 ausgebaut. Immerhin, wenigstens das. Die Arbeiten an der neuen  Herrenwaagbrücke sollen im Herbt 2020 beginnen. Allein der neue Enzübergang in Dürrmenz offenbart die viel zu langen Planungspozesse.

Die CDU-Fraktion antwortete dem Staatssekretär am 19. August 1987, nachdem Mühlacker und Maulbronn als betroffene Kommunen der Planung des Landes zugestimmt hätten, sei mit dem Baubeginn aufgrund von Verlautbarungen des Straßenbauamtes Calw für 1988 gerechnet worden. Nun stehe diese Maßnahme erst 1989 an. Nachdem nichts geschehen war, wandte sich die CDU-Fraktion an den seinerzeitigen Innenminister Dietmar Schlee, der in seiner Antwort vom 22. Oktober 1990 (AZ: 4-39-L1134/2) den einfachen Ausbau für 1993 ankündigte. Bei einem positiven Verlauf der Grunderwerbsverhandlungen könne der Beginn der Arbeiten auf Anfang 1991 vorgezogen werden, wenn zusätzliche Gelder für den Landestraßenbau zur Verfügung gestellt werden könnten.

Verkehrsminister Hermann Schaufler begründete in einer Antwort an die CDU-Gemeinderatsfraktion am 24. Februar 1994 (AZ: 35-39-L 1134/12) die Verschiebung der Maßnahme mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes und dadurch notwendiger deutlicher Einsparungen. Zurzeit bestehe leider keine Möglichkeit, die für den einfachen Ausbau notwendigen 2,8 Millionen Mark bereitzustellen.

Unendliche Geschichte, kein Happy End in Sicht. Erneuter Vorstoß der  Unionsfraktion und auch von Oberbürgermeister Gerhard Knapp vier Jahre später. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Ulrich Müller, ließ per Brief am 12. Februar 1998 (AZ: 65-39-L 1134/24) wissen, für die inzwischen mit drei Millionen Mark veranschlagte Baumaßnahme stünden im Doppelhaushalt 1998/99 keine Gelder zur Verfügung. Dabei sei es sicherlich sehr wünschenswert, nach dem im Zuge eines Sonderprogramms Landesstraßenbau vorgenommenen Ausbau des Streckenabschnitts Zaisersweiher-Diefenbach der L 1134 den des Abschnitts Zaisersweiher-Lienzingen anzuschließen. Leider reichten die Finanzen nur für eine neue Tragdeckschicht, um den Zustand der Straße wenigstens auf einfache Art und Weise zu verbessern. Am 10. März 1998 bekräftigte Müller diese Position nochmals (AZ: 65-39-L 1134/24).

 

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Masken-Vorbilder in Corona-Zeiten

Mit Mundschutz und großem Abstand versetzt hinter einander meine Fraktionskollegen Dr. Peter Napiwotzky (Mühlacker), Kurt Ebel (Remchingen) und Martin Steiner (Birkenfeld) während der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistags im Saal des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim. Mein Foto aus der ersten Reihe.

Die Woche vor Pfingsten in Mühlacker je einmal Verwaltungsausschuss und Gemeinderatssitzung, je einmal zwei Kreistagsausschüsse hintereinander und zusammen mehr als vier Stunden lang, alle als Präsenztermine, wie das in Corona-Zeiten heißt, dazu eine Videokonferenz mit den Kollegen der Kreistagsfraktion. Nach etwa acht Wochen Abstinenz ziehen die Sitzungstermine wieder an, aber nur für eine kurze Phase. Denn sie setzen wegen den Pfingstferien für zwei Wochen gleich wieder aus. Aber erste Eindrücke über Termine unter dem Virusregime ließen sich gut sammeln - sozusagen die Generalprobe.

In Mühlacker gilt: Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sitzen mindestens eineinhalb Meter vom Nachbarn entfernt, verteilen sich auf den gesamten Ratssaal, das Gremium braucht mehr Platz. Wer will, legt Maske an. Einige bringen Mund- und Nasenschutz mit, legen sie für alle Fälle neben sich auf den Tisch. Ich bin einer davon, nachdem ich eine Woche zuvor mich maskierte, aber das nicht durchhielt – beim Reden stört das ungewohnte Stück, mir nimmt es auch zu viel Luft weg. Nicht umsonst heißt es. Der/Die nimmt kein Blatt vor den Mund.

Keinen Nebensitzer mehr, dafür ein rot-weißes Sperrband

Während im Rat von Mühlacker auf die Maske während der Beratungen kein nachdrücklicher Wert gelegt, geschweige denn vorgeschrieben wird und auch sonstige Vorgaben fehlen, herrscht beim Enzkreis mehr Strenge: Gleich nach dem Haupteingang ins Landratsamt fängt einen ein Security-Mitarbeiter ab, notiert sich den Namen, lässt einen die Hände desinfizieren, verweist darauf, dass ein  Aufzug jeweils nur von einer Person benutzt werden darf – andere müssen warten. Und der Landrat mahnt, wenigstens in öffentlicher Sitzung ein gutes Masken-Vorbild abzugeben, spricht: selbige anzulegen. Die meisten folgen dem Appell, zupfen mal hier und mal dort an dem Schutzstreifen, legen auch ab und zu Masken-Pausen ein. Das Sitz-Schema ist gleich wie in Mühlacker, nur dass im Saal des Landratsamtes die nicht zu besetzenden Plätze zusätzlich mit einem rot-weißen Band gesperrt sind. Die Dezernenten sprechen meist durch die Maske, manchmal Grund für Nachfragen wie von mir, ob das Gesagte richtig gehört wurde.

Jedes Gremium im Land muss einen Konsens suchen, um vernünftig mit der latenten Ansteckungsgefahr durch das umzugehen und dabei seinen Aufgaben nachzukommen. Dazu Beispiele aus zwei Gemeinden im Kreis Karlsruhe: In Pfinztal legten sich die Räte die Selbstverpflichtung auf, lieber den Mund zu halten als in große Debatten einzusteigen. Die Sitzungen sollen rasch abgewickelt werden. In Walzbachtal gleich nebenan gilt auch die Parole „wir wollen kurze Sitzungen“, doch der Wissensdurst der Bürgervertreter soll nicht zwangsweise zum Verdursten führen. Die Auskunft erheischenden Räte schicken vorab ihre Fragen per Mail an den Bürgermeister, der bereitet die Antworten vor. "Masken-Vorbilder in Corona-Zeiten" vollständig lesen

Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort

Was lassen wir an Öffnungszeiten zu?

Corona und die Folgen. Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort. Wie sieht es mit den Vorgaben für die soziale Distanz aus? Manches wirkt nicht schlüssig, anderes verwirrt. Eingängig ist aber diese Botschaft: Es darf gelockert werden. Darf? Es wird eben gelockert. Die Stadt Mühlacker schaffte den Schichtbetrieb in der Verwaltung inzwischen ab, fährt den normalen Rathausbetrieb wieder hoch, auch das Landratsamt passte  sich der veränderten Lage an.
 
Allerdings stellt sich die Frage, wie weit wir uns auf Risiken einlassen sollen und müssen. Die Risikobereitschaft wuchs, wie die Aufhebung einer doch nicht unbeträchtlichen Zahl von Einschränkungen in den vergangenen Tagen zeigte. Derzeit stönen Beschäftigte von Rathäusern unter der Bearbeitung von Anmeldungen für die reduzierten Regelöffnungszeiten in Kindertagesstätten. Alles ist knapp, die Rechtsverordnung des Landes kam am Samstag, gab die Hälfte der vor Corona besetzten Kita-Plätze  für Montag frei. Es soll Eltern geben, die sehen die kurzen Fristen nicht und sind, um es so zu sagen, unwirsch. Empathie ist nicht jedermanns Sache.Viele sind unsicher, brauchen längere Überlegungszeiten, doch dann sollten auch keine knappen Fristen gesetzt werden. Sonst sind die Kommunen wieder die letzten, die die Hunde beißen.

Was geschieht mit der seit Mitte März 2020 geschlossenen Kfz-Zulassungsstelle in Mühlacker. Die Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf meine Anfrage für die CDU-Fraktion im Kreistag brachte Anfang Mai zwar Verbesserungen in der Online-Terminvergabe der Kfz-Zulassungsbehörde im Landratsamt in Pforzheim. Nach elf Tagen allgemeiner Lockerungsorgien mein zweiter Anlauf und die Frage an den Landrat: Gibt es Perspektiven für die Wiedereröffnung der Zulassungsstelle an der Vetterstraße in Mühlacker? Hoffnung besteht, dass der Enzkreis es nicht so macht wie die Sparkasse Pforzheim Calw, die mit der Begründung Corona und den Rechtsverordnungen einen Teil der Filialen - angeblich nur für eine bestimmte Zeit - schloss und ankündigte, sie wieder zu öffnen, wenn es die Lage erlaubt -  und dann doch bei einem Teil mit einer dauerhaften Schließung überraschte. Für was Corona gut sein kann, muss man sich schon sarkastisch fragen. Ist das die Blaupause für die Zulassungsstelle Mühlacker? Hoffentlich nicht!

Die Antwort des Landrats wieder hier im O-Ton:

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Explosive Stimmung in manchen Rathäusern: Die Ministerin und ihre verärgerten Ex-Kollegen

Kindertagesstätten in Corona-Zeiten: Teil-Betrieb von 18. Mai an oder später

Corona sorgt für Stress in den Rathäusern. Weil manchen Politikern in Bund und Land die Lockerungsübungen nicht schnell genug gehen, treffen die Verordnungen der baden-württembergischen Landesregierung an Freitagen meist erst spätabends bei den Kommunen ein, sollen möglicherweise aber schon am darauf folgenden Montag umgesetzt werden. Deshalb verlangen die Kommunen eine einwöchige Vorlaufzeit, was nachvollziehbar ist. Denn bei solchen Arbeitsaufträgen wie reduzierter Regelbetrieb in der Kinderbetreuung steckt angeblich der Teufel im Detail. Welche Eltern kommen zum Zuge? Welche müssen noch warten? Nebenbei: Wer redet eigentlich vom Infektionsschutz für Erzieherinnen?

Wie war das noch einmal bei Gewittern und ihrer Entladung? Durch aufsteigende feuchtwarme Luftmassen baut sich eine große Gewitterwolke auf ... es kracht! Andernorts im selben Landkreis dagegen herrscht eitel Sonnenschein.

Neulingen findet sich zurecht, startet pünktlich am 18. Mai, wie vom Kultusministerium allgemein angekündigt, andere Enzkreis-Gemeinden erst eine Woche später.

So wie sich das Land dies vorstellt, wird es nicht möglich sein, schrieb  Mühlackers OB Frank Schneider am Donnerstag um 16.04 Uhr an uns Stadträte sowie an die beiden Landtagsabgeordneten des Enzkreises, Stefanie Seemann (Grüne) und Erik Schweickert (FDP). In den Medien werde verkündet, so der OB, Kitas und Kindergärten sollten auf Vorschlag des Kultusministeriums vom kommenden Montag, 18. Mai, an wieder teilweise öffnen. Aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln sowie des durch Risikogruppen eingeschränkten Personals könne es auch weiterhin maximal einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Nur maximal 50 Prozent der Kinder, die normalerweise die Einrichtung besuchen, dürften jeweils gleichzeitig vor Ort betreut werden. Vorrang hätten weiterhin die Kinder, die bereits in der erweiterten Notbetreuung seien, sowie Kinder, bei denen besonderer Förderbedarf bestehe. Außerdem sollen Kinder, die vor der Schließung die Einrichtung besucht haben, zumindest tageweise wieder die Kita besuchen können, sofern dies räumlich und personell möglich ist.

Der OB beklagte: Es gebe noch keinerlei Vorgaben, nach welchen Kriterien dies zu erfolgen habe. Weder die Träger noch die Einrichtungen könnten irgendwelche Vorbereitungen oder Planungen treffen. Das sei ein Ding der Unmöglichkeit! Der „schwarze Peter“ werde nun den Kommunen zugespielt, wenn es diese nicht rechtzeitig umzusetzen vermögen und/oder einzelne Kinder werden abweisen müssen. Aus diesem Grunde entschied Schneider, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Mühlacker den eingeschränkten Regelbetrieb voraussichtlich erst ab 25. Mai 2020 teilweise öffnen, abweichend der Ankündigungen der Landesregierung. Ich trage das mit.

Beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker 2017: Ministerin Dr. Susanne Eisenmann mit Johannes Bächle von der Jungen Union

Anlass für mich, am Donnerstag der Kultusministerin zu schreiben und die OB-Mail beizufügen. Susanne Eisenmann, vormals Bürgermeisterin in Stuttgart, antwortete gestern:

"Das Land hat bezogen auf unsere etwa 9.000 KiTas weder Rechtsträger noch besitzt es Personalhoheit. Wir erlassen den rechtlichen Rahmen für die Genehmigung von Einrichtungen und finanzieren über das Finanzausgleichsgesetz knapp 70 % der anfallenden Kosten. Art der Betreuung, deren zugrunde liegende Pädagogik oder Auswahl des Personals obliegt ausschließlich dem jeweiligen Träger. Und auf genau diese Aufgabenteilung legen sowohl kommunale wie freie Träger – verständlicherweise – stets auch großen Wert.

Deshalb war und ist es Aufgabe des Landes, jeweils den rechtlichen Rahmen für die Notbetreuung (seit 27. April), die erweiterte Notbetreuung (gibt es seit 04. Mai) sowie nun für den „eingeschränkten Regelbetrieb“ (möglich ab 18. Mai) zu erlassen. Dies erfolgte selbstverständlich durch das Land – alles übrigens immer in enger Abstimmung mit den Trägern. Den Kommunalen Landesverbänden und den freien Trägern (Kirchen etc.). Gestern gab es dazu ja auch eine gemeinsame Pressemitteilung von mir und den Spitzen der kommunalen Landesverbände. Erkennbar wurde somit alles abgestimmt.

Welche Vorgaben brauchen die Einrichtungen darüber hinaus:

Zum einen Vorgaben zur Umsetzung der Hygienevorschriften. Diese erlassen aber bei den KiTas (im Gegensatz zu den Schulen) nicht wir als Kultusministerium, sondern der KVJS zusammen mit der Unfallkasse und dem Landesgesundheitsamt. Deren Vorgaben liegen seit dem 27.04. vor. Sollte es dazu Fragen geben, müssten sich die KiTas dorthin wenden.

Zum anderen wie denn ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ mit max. 50 % der, in der Betriebserlaubnis zugelassenen Anzahl von Kindern umgesetzt werden kann. Hierfür hat die Familienminister–Konferenz und der KiTa–Bund Deutschland bereits vor Wochen Kriterien für ganz Deutschland entwickelt und veröffentlicht. Auf die natürlich auch in Baden-Württemberg Bezug genommen wird. Und: In den meisten Bundesländern läuft diese Umsetzung ja auch bereits!! Dort scheint somit zu gelingen, was in Baden-Württemberg offensichtlich zu großer Verwirrung führt...

Deshalb möchte ich gerne nochmals darauf verweisen, dass mir nicht klar ist, was eigentlich an Vorgaben noch fehlt. Dass es unser gemeinsames Ziel ist, Eltern und Kindern zumindest schrittweise wieder eine Perspektive in der KiTa–Betreuung zu bieten, setze ich dabei voraus.

Mir ist natürlich bewusst, dass es immer einfach und durchaus bequem ist, dem Land irgendein Versäumnis zuzuweisen. In diesem Falle allerdings leider zu Unrecht!"

 

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Landräte und Stadtkreis-OBs plötzlich Gesundheitswächter in der Covid-19-Krise

Heute tagte der Mühlacker Gemeinderat. Die Covid-19-Pause ist vorbei

Die (bis jetzt) in 15 von 16 Bundesländern entscheidende Schwelle: Wenn das Limit von 50 Fällen Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner über 7 Tage in einem Stadt- oder Landkreis geknackt ist, werden dort die Lockerungen von Corona-Verboten wieder einkassiert. Zuständig sind die lokaen und Landesbehörden. Darauf verständigten sich bekanntlich  die Bundeskanzlerin und die Minsterpräsidenten. Bei der 7-Tages-Inzidienz als Ausgangspunkt für Maßnahmen senkte inzwischen das Land Sachsen-Anhalt den Deckel auf 30 Fälle Neuinfizierter pro 100.000 Einwohner (mal sehen, welche föderalen Sonderwege sonst noch eingeschlagen werden). Landräte und OBs als Gesundheitswächter in der Corona-Krise - ob deren territoriale Macht ausreicht? Stichpunkt soll der Zeitpunkt sein, zu dem eine Meldung vom Labor beim Gesundheitsamt eingeht, so die Kreisverwaltung. Das Kreis-Gesundheitsamt ist zwar für den Enzkreis und für die Stadt Pforzheim zuständig, die Risikobewertung und die Implementierung eventueller Maßnahmen müssen jedoch getrennt erfolgen, soll ließ das Landratsamt weiter wissen.

Aktuell (11. Mai ) liegt Pforzheim mit einem Wert von 27,8/100.000 an der Spitze der Statistik des Sozialministeriums (SM)/Landesgesundheitsamts, der Enzkreis mit 18,1/100.000 auf Platz 7 (in absoluten Zahlen: Pforzheim 35, Enzkreis 36). Beide Werte können in der Mitteilung des SM aufgrund der zweiten Testung bei Müller Fleisch GmbH auch noch ansteigen - allerdings sicher nicht über die Schwellenwerte. Laut Übersicht der Kreisverwaltung wurden heute 41 neue Fälle in 7 Tagen in Pforzheim und 50 im Enzkreis gezählt - insgesamt. Ein Blick auf die Kurven seit dem 1. April zeigt sehr deutlich die Entwicklung. Diese Übersicht wird der Enzkreis ab morgen täglich zur Verfügung stellen.  Bei der Zahl der Genesenen zeigt sich ein sehr deutlicher Sprung nach oben; hier sind die Mitarbeiter von Müller Fleisch enthalten, die im April in der ersten Runde positiv getestet wurden und nun aus der Quarantäne entlassen wurden.

Diese 7-Tage-Verlaufstabelle gibt es täglich aktualisiert vom Landratsamt Enzkreis

Die aktualisierte Landkreis-Tabelle und den vollständigen aktuellen Lagebericht des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg mit weiteren Grafiken und Informationen gibt es auf dessen Infoseite zum Coronavirus.

Covid-19: Das neuartige Coronavirus breitet sich weltweit aus. Aber manche Diskussion erweckt bei mir den Eindruck, als meinten manche, die Krise sei schon vorbei. Deshalb hier im Blog meine Hinweise auf die Webseiten mit täglich aktuellen Nachrichten. Bis der Impfstoff kommt!

Heute tagte erstmals wieder der Mühlacker Gemeinderat. Zuhörer und Journalisten mussten ihre Plätze räumen. Im Großen Ratssaal saßen die 26 Stadträte und die Verwaltungsspitze fast durchweg so, dass der gewünschte Abstand eingehalten werden konnte. Das kostet viel Platz, dazu brauchen sie den ganzen großen Saal. Die Medienvertreter mussten auf die Empore umziehen, für Zuhörer fehlt im Ratssaal der Platz - für sie ist neben der Empore das Rathausfoyer vorgesehen. Nichtöffentlich legte der OB einen mehr als 35-seitigen Bericht zu den Maßnahmen der Stadt in der Corona-Krise, der auch noch der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Ich saß mit weißer Maske allein in der ersten Reihe, Mitte, ganz links. Und die Maske? Ob ich mich daran gewöhnen kann? Hab meine Zweifel. Bei Redebeiträgen empfiehlt sich die vorherige Abnahme.

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Corona-bedingte Einschränkungen unumgänglich, sagt der Landrat zur Kfz-Zulassung auch in Mühlacker

Seit 17. März geschlossen: die Kfz-Zulassungsstelle Mühlacker

Enzkreis im Corona-Modus: „Wenn wir auf die vergangenen Wochen der Corona-Krise zurückblicken, lässt sich sagen, dass wir in Sachen KFZ-Zulassungsstelle frühzeitig die richtigen Weichen gestellt haben. Wir haben auf Organisationsabläufe gesetzt, die den Anforderungen des Infektionsschutzes, des Kundenservices, der Mitarbeitersicherheit und einer dauerhaft gesicherten Aufgabenerfüllung gleichermaßen gerecht werden“, so Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben an mich als dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion.. „So ist es uns trotz Schichtdienst sowie unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorgaben gelungen, wöchentlich bis zu 900 Zulassungsvorgänge zu erledigen.“

Über Nacht

Im Schreiben der Fraktion: "Die (Nicht-)Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen führen zur Kritik, die auch an uns herangetragen wird. Das Thema wurde, wie dem MT zu entnehmen ist, auch im Maulbronner Gemeinderat angesprochen. Ein Bürger aus Niefern-Öschelbronn schildert die Lage zu Anmeldungen so: „Dass ich ab 1. Juni zwischen 06.00 Uhr und 08.00 Uhr die Möglichkeit habe, an einer Art Geschicklichkeitswettbewerb oder auch Lotterie teilzunehmen zusammen  mit vielen anderen Bewerbern, wer für diesen Tag und -wenn ich auch das nicht falsch verstanden habe - nur für diesen Tag einen Termin gewinnen kann.“

Die CDU-Fraktion bad um Darlegung, welche Regelungen aktuell aus welchem Grund bestehen, was die Verwaltung für wann plant, welche Aufgaben online erledigt werden können und ob die beiden Zulassungsstellen in Pforzheim und Mühlacker nach einem gemeinsamen Muster betrieben werden? Ziel müsse sein, alsbald den Normalbetrieb herzustellen.

Die Einschränkungen im Dienstbetrieb waren laut Landrat  unumgänglich: Nur dank der Schließung der Außenstelle in Mühlacker konnte nach seinen Worten ein fortlaufender Schichtbetrieb bei der Hauptstelle in Pforzheim und damit eine beständige Dienstleistung für die gesamte Kundschaft gewährleistet werden. „Diese Bündelung funktioniert natürlich auch nur dann reibungslos, wenn wir im Interesse des Infektionsschutzes von Kunden und Mitarbeitern ausschließlich mit einer vorherigen Terminvereinbarung arbeiten, die sowohl online als auch telefonisch erfolgen kann."

Bei den Telefonterminen würden bislang Kunden priorisiert, die Aufgaben der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ erfüllen; sie würden zusätzlich zwischen den bereits online vergebenen Terminen „eingeschoben“.  Für alle anderen Kunden gebe es die Möglichkeit, online einen Termin zu vereinbaren, die Online-Zulassung zu nutzen oder sich in dringenden Fällen an einen Zulassungsdienst zu wenden.

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