Wir konnten Gartenschau 2015 - können wir auch Strategie Mühlacker 2030?

Dem griechischen Philosophen Aristoteles wird folgender Satz zugeschrieben: Eine Silbe ist offenbar mehr als bloß die Summe seiner Bestandteile. Eine Silbe besitzt demnach eine besondere Eigenschaft, nämlich eine Bedeutung, die in den Buchstaben alleine nicht vorhanden ist.  
 
Oder eben allgemeiner formuliert: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. 
 
Es ist wie beim Kochen: allein dadurch, dass wir Zutaten in eine Schüssel geben, wird kein leckeres Essen daraus. Damit das passiert, müssen wir rühren und die Zutaten miteinander verbinden, vielleicht auch mal nachwürzen.  
 

Aus der Vorlage der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2022: Pläne und OB-Rede

So ist es auch bei diesen sieben Punkten der Strategie Mühlacker 2030
 
Eine Neuauflage der Gartenschau-Stimmung. Botschaft und Aufbruch zugleich. Mühlacker will das überwinden, was manche als Stillstand empfinden. Und was auch Stillstand ist. Die Stadthalle als Deckel über einen Teil der B-10- Ortsdurchfahrt? Man möchte sagen: Endlich eine neue Idee, für die sich kämpfen lässt und die Mühlacker schmückt, wenn sie realisiert ist. Wer hatte denn vorher gedacht, dass wir Gartenschau können?  
 
Begrüßenswert und ein wichtiger Fortschritt ist das Bekenntnis im Antrag des OB zur Stadtbau Mühlacker GmbH, damit eine Bestätigung des Kurses, den CDU, LMU und SPD, teilweise gegen heftigen Widerstand, zurecht eingeschlagen haben. Noch mehr hätte uns gefallen, wenn die Stadtbau vorneangestellt worden wäre - die CDU handelt aber so, als ob dies der Fall ist. Denn wir wollen, dass letztlich die Wertschöpfung in Mühlacker bleibt.  
 
Doch eine Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden, sondern vor allem aus Menschen. Aktive, auf das Allgemeinwohl erpichte Menschen sind das Kapital von Mühlacker und seinen Stadtteilen. Das zeigt sich gerade beim großartigen Einsatz der Ehrenamtlichen für die ukrainischen Flüchtlinge in Lienzingen.  
 
Wir müssen die Menschen in unserer Stadt frühzeitig informieren, beteiligen, ihre Meinungen einbeziehen, ihre Argumente gegeneinander abwägen und dann als gewählte Kommunalabgeordnete das tun, was unsere Aufgabe ist: zu entscheiden. Diese Entscheidungen sind von der Stadtverwaltung umzusetzen, nicht nach Gutdünken auszusetzen.  
 

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Politisches Sittengemälde eines schwäbischen Dorfes in der NS-Zeit: Die wieder gewonnene Ehre des Karl B. aus L.

Lienzingen 1930 von Norden vom Spottenberg: Mit geschlossenem Scheunengürtel. Postkarte aus dem Nachlass Schneider (STAM)

Das Büschel 1056 mit der vorangestellten Signatur EL 902—23 hat es in sich: Unter dieser Nummer liegt im Staatsarchiv Ludwigsburg eine mehr als 100 Seite dicke Akte der Spruchkammer Vaihingen/Enz in Mühlacker, Uhlandbau. Sie selbst trägt das Aktenzeichen 48/20/633, ist so etwas wie das politische Sittengemälde eines schwäbischen Dorfes in der NS-Zeit. Lienzingen, Karl Brodbeck und das 1946 ersonnene System des frühen Täter-Opfer-Ausgleichs. Brodbeck, eine kleine lokale NS-Größe, der Schickle von der Schmie oder nur ein großer Opportunist, ein Angsthase gar? Einer, der darauf bedacht war, sich abzusichern und sich mit den Schurken nur soweit einließ, quasi als Mindeststandard, bis diese zufrieden sind? Vielleicht von allem ein bisschen. Rund zwei Jahre Suche nach Fakten, die be- oder entlasten.

Lienzinger Geschichte(n):   Letzter Teil der Serie-in-der Serie über den Lienzinger Bürgermeister Karl Brodbeck. Im Spruchkammer-Verfahren kein Beweis dafür, dass er als zeitweise gleichzeitiger NS-Ortsgruppenleiter von Lienzingen zwei Menschen ins KZ brachte (4/4)
In seinem Geburtsort Vellberg 1934: Lienzingens Bürgermeister Karl Brodbeck. Foto: Smlg. Kuno Brodbeck (Stadtarchiv Mühlacker STAM)

Der Grundsatz klingt gut: Sühne statt Strafe. Opfer des NS-Regimes für ihr erlittenes Unrecht entschädigen mit Geld, das vorher den Tätern abgenommen wird. Die Instrumente dazu zwischen 1946 und 1948 waren in der US-Zone die Spruchkammern. Ihre Basis: Das Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 mit der Absicht, die Entnazifizierung teilweise in deutsche Hände zu geben. Exemplarisch dargestellt an dem Verfahren gegen Karl Brodbeck, einst Bürgermeister und NS-Ortsgruppenleiter in Lienzingen.  Der Ertrag für den Wiedergutmachungstopf: 500 Reichsmark.

Der erste Augenschein sprach erst einmal gegen den alten Beamten, schreibt Konrad Dussel, Historiker und Autor des Bandes 8 der Geschichte der Stadt Mühlacker, 2016 zum 1250-Jahr-Jubiläum herausgegeben vom Stadtarchiv Mühlacker (STAM). Sein späteres Fazit: Die langwierige Bestandsaufnahme förderte eigentlich kein belastendes Material gegen Brodbeck zu Tage (Dussel, S. 181). Tatsächlich stufte ihn die Kammer in die unterste Stufe der Schuld ein.

Ganz im Gegensatz zu seinem früheren Kollegen Adolf Schickle, Bürgermeister und „Führer“ von Enzberg, wie ihn Dussel nennt. Zwar sah der Öffentliche Ankläger der Kammer, die ansonsten noch einen Vorsitzenden und Beisitzer hatte, in dem führenden Kopf des nationalsozialistischen Enzberg einen Hauptschuldigen, die Jury schwächte dies aber ab und entschied sich in ihrem Spruch für die  Bezeichnung Belasteter – weniger als der Hauptschuldige, mehr als der Minderbelastete. (Ortsbuch Enzberg, Band 4 der Schriftenreihe der Stadt Mühlacker. Verlag Regionalkultur. Erschienen 2000. S. 265 ff).

Mindestens ein Hobby hatten Karl Brodbeck und Adolf Schickle: Sie besuchten gemeinsam gerne das Dampfbad in Pforzheim.

Spruchkammer Kreis Vaihingen/Enz, Mühlacker, Uhlandbau (Repros: Landesarchiv, Staatsarchiv Ludwigsburg EL 902—23) 

Natürlich fühlten sich die Betroffenen zumeist bestraft und nicht versöhnt, wenn ein Teil ihres Vermögens eingezogen wurde - welchen Grades der persönlichen Schuld die Kammer auch immer sah. Eine Umverteilung vom Täter zum Opfer. Den Versöhnungsprozess beförderte es in einer kaum feststellbaren Größe.  Wer jetzt rund 70 Jahre nach dieser Zeit die Akten liest, wundert sich: Den einen war die Aufarbeitung der eventuellen persönlichen Schuld ein wichtiges Thema, andere wiederum nutzten diese gerichtsähnliche Einrichtung zum Anschwärzen ihnen unliebsamer Leute oder schlicht zum Waschen dreckiger Wäsche.  Persilscheine machten die Runde. Exemplarisch für die Aufarbeitung von Schuld und Sühne in der NS-Zeit hier der Papierstoß Nummer EL 902—23, öffentlich zugänglich im Staatsarchiv Ludwigsburg, Außenstelle des Landesarchives.

So begann seine Arbeit in Lienzingen: 1920. Insgesamt 25 Jahre  lang blöieb er an Ort und Stelle Rathaus-Chef. Von der Bewerbung von Karl Brodbeck angenehm berührt, waren Kreise der Bürgerschaft. Blumiger Vierzeiler mit Vorschusslorbeeren bei der ersten Bewerbung im November 1920 (Quelle: Bürgerfreund, Zeitung für das Oberamt Maulbronn, / STAM, Zeitungsausschnitt).
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Erhaltenswert und trotzdem vor dem Abbruch: Klinker, Zierglieder, Zwerchhaus verschwinden

Drei Häuser-Front im Jahr 2018 an der Friedenstraße in Lienzingen: Rathaus - Friedenstraße von Hausnummer 10 bis 14. Foto: Günter Bächle

Das lokale Postamt mit Fernsprechzelle ganz links, im sich anschließenden Raum ein Tante-Emma-Laden, der viele Jahre auch zur eigentlich guten Nahversorgung des Dorfes beitrug. Anschließend zog auf dieser Fläche im Erdgeschoss ein Friseur ein. Im ersten Stock befindet sich eine Wohnung und vor dem Haus stand die erste Tankstelle Lienzingens: Obwohl im Verhältnis zu den Kulturdenkmalen noch jung, stellt das Gebäude Friedenstraße 12 ein eigenes Stück Lienzinger Ortsgeschichte dar. Jetzt wird das sich ans alte Rathaus anlehnende zweigeschossige Haus abgebrochen. Alle Versuche der Kommune, die das Anwesen vor sieben Jahren erstand, es wieder in private Hände zu bringen, die es hätten sanieren müssen, scheiterten. Also wird es in den nächsten zwei Wochen abgebrochen. Das dann freie Grundstücke soll vermarktet und wieder bebaut werden – mit den gehabten Formen.

Zu achten ist darauf, dass die Proportionen und die Außengestaltung stimmen werden und auch optisch kein Fremdkörper in diesem historischen Straßenzug entsteht.  In dem Gebäude war mehr als ein Jahrhundert lang ein Teil der Lienzinger Infrastruktur untergebracht. Von 1929 an führte die Familie Common die Lienzinger Postagentur, zuerst Gottlob Common und dann bis zu ihrem Tod 1966 Frida Stickel, geborene Common. Albert Schnabel betrieb darin von 1927 bis 1929 die Poststelle mit dem kleinen Einkaufsladen. Er war es auch, der vor dem Gebäude die erste Tankstelle in Lienzingen errichtete.  Von dem Laden könne man nicht leben, sagte er, verkaufte daraufhin 1929 Grund und Boden.  

In ihrem kleinen Laden bot Frida Stickel nicht nur Ess- und Trinkbares gegen Hunger und Durst an, sondern auch lange Zeit auch Drogeriewaren, wie Johannes Bastian im Ortsbuch Lienzingen von 2016 schrieb (S. 224).

Lienzinger Geschichte(n): Diesmal aktuell Abbruch von Friedenstraße 12 nach gut 120 Jahren und seine Geschichte

Im Jahr 1928 erlebte Lienzingen eine Premiere: die erste Tanksäule, ein Jahr später die zweite, beide an der damaligen Hauptstraße, Nummer 16 und 111 (heute Friedensstraße 12 und 26). Pläne, diese zweite Anlage 1937/38 zu erweitern, scheiterten am Nein des Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen. Die beiden Sprit-Ladestationen überdauerten das Kriegsende von 1945 nicht. Zwar gab es 1928/29 nur zwei amtlich zugelassene Kraftfahrzeuge in dem seinerzeit gut 700 Einwohner zählenden Dorf, doch die Tankstellenbetreiber lebten weitgehend vom Durchgangsverkehr. Die Reichsstraße 35 (heute Bundesstraße 35) führte mitten durch den Ort. Erst seit dem 1. November 1951 nimmt die etwa einen Kilometer lange Umgehung den Verkehr auf, die südwestlich parallel zum Ort verläuft. Ein erster Anlauf zum Bau 1940 musste kriegsbedingt bald wieder eingestellt werden.

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Strategien, die gegensätzlicher nicht sein könnten - VPE macht das Busfahren teurer, VVS lockt mit Gratisangeboten

Zwei Schlagzeilen, zwei Programme, zwei Philosophien. Beide Schlagzeilen von heute. Jene über die Strategie des Verkehrs- und Tarifverbundes  Stuttgart (VVS) auf Seite 1 im Mühlacker Tagblatt, die zweite im Regionalteil der Pforzheimer Zeitung über das Weiter-so des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE). Beide leiden unter dem gleichen Problem, die Fahrgastabwanderung in Pandemie-Zeiten. Doch die Rezepte dafür, die einstigen Kunden zurückzugewinnen, können unterschiedlicher nicht sein.

Die Stuttgarter Strategie (VVS) ...

Der VVS versuchte es mit Gratis- und Lockangeboten, der VPE setzt zum Dezember 2021 die Tarife um durchschnittlich 1,4 Prozent hoch. Gezweifelt werden darf, ob die Rechnung des VPE aufgeht. Abschreckung statt attraktiver Offerten. Wie zu hören ist, meldeten im Aufsichtsrat des VPE am Mittwoch der Landrat des Enzkreises und der Stadtbus-Unternehmer von Mühlacker Bedenken gegen diesen Kurs an. Der Landrat stimmte dann trotzdem zu.

Das Pforzheimer Rezept (VPE)

Was mich besonders ärgert: Zwei Tage zuvor verabschiedete der Kreistag in Remchingen den Nahverkehrsplan 2025 für Stadt Pforzheim und Enzkreis. Der Abstimmung gingen Erklärungen voraus über die Notwendigkeit, Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Kein Wort davon, dass das Fahren mit ihnen teurer werden soll. Der Gemeinderat von Pforzheim wird wenigstens über solche Pläne informiert, der Kreistag nicht einmal das. Das Hauptorgan des Landkreises ist als Gremium ganz außen vor.

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Fazit der Einsicht in 3600 Seiten Akten

Meine Bewunderung für jene Politiker, die so eine Kreistagssitzung wie heute in der Remchinger Kulturhalle geschäftsmäßig abwickeln können. Mir gelang das nicht. Angespannt, nervös, aufgeregt. Ich bekam meine Emotionen nicht weggedrückt. Musste mich während meines Diskussionsbeitrags selbst ermahnen, doch ruhig zu bleiben. Ich sah es kommen: Als wir in der CDU-Fraktion vor Wochen uns über die ersten Ergebnisse unterhielten, sagte ich, erst nach Vorlage des Abschlussberichts komme das schwierigste Stück des Weges. Zuerst wurde hinter den Kulissen über eine bestimmte Formulierung gestritten, die den Landrat in die Nähe von Menschen rückte, die es mit der Wahrheit nicht ernst nehmen. Gehörte er wirklich dahin? Ich hatte meine Probleme, das zu glauben. Die Indizien sprachen dafür und die Nichtinformation des Kreistags hat er auch nicht bestritten. Weshalb dann sein Verhalten?

Kreistagssitzung heute in der Remchinger Kulturhalle

Einer der Punkte, die der Ausschuss für Akteneinsicht zur Vergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis aufgriff. Die sechs Mitglieder - je eines pro Fraktion - legten ihren Abschlussbericht vor. Ich war Mitantragsteller und Mitglied des Ausschusses. Was sich auf mehr als 3600 Blätter alles an Pleiten, Pech und Pannen aufspüren ließ, überraschte, machte auch zornig. Heute war der Bericht im Kreistag diskutiert worden, der Attackierte sitzt einem an der Stirnseite gegenüber. Gleich zu Beginn räumt er Fehler ein, entschuldigt sich dafür. Was bleibt an Kritik? Wie schwer fällt sie dann noch, wenn die Zielscheibe der Vorwürfe derselbe ist, der wenige Minuten zuvor offiziell bereut? Bleiben wir geschäftsmäßig, auf Angriff gebürstet oder nachsichtig? Ich fuhr schon zu angenehmeren Sitzungen. Aber zur Aufgabe des Kreistags gehört Kontrolle der Verwaltung.

Erstmals in der Geschichte des Enzkreises bediente sich der Kreistag dieses Instruments.

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Ziegelei: Da würde auch der Herzog gerne wohnen . . .

Historisch? Sehr wohl - wie vor fast 60 Jahren der Bau der Wohnsiedlung Heidenwäldle, in der heute gut 1000 Menschen leben. Der Gemeinderat billigte jetzt den Verkauf des Areals alte Ziegelei, seit 2017 in städtischem Eigentum, für zwölf Millionen Euro an die Hofkammer Projektentwicklung GmbH (HKPE). Deutlich mehr als vier Millionen Euro über dem von der Kommune vom früheren Eigentümer bezahlten Einkaufspreis.

Ein neuer Stadtteil für etwa 1200 Menschen entsteht in Bahnhofsnähe. Die zentrale Lage ist ein Pluspunkt. Innenentwicklung vom Feinsten. Ohne einen Quadratmeter Wiesen oder Äcker zu versiegeln.

Der Tradition verpflichtet – der Zukunft zugewandt. Das Motto der Hofkammer des Hauses Württemberg, die private Vermögensverwaltung des herzoglichen Hauses Württemberg mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee im Schloss. Schwerpunkte  bilden die Bereiche Immobilien, Projektentwicklungen, Finanzanlagen, Beteiligungen, Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau. Chef des Hauses ist Carl Herzog von Württemberg. Bis 1918 war es das Königshaus Württemberg. Das böte sich doch ein flotter Werbeslogan für unseren geplanten Stadtteil an: Herzogstadt? Wohnen wie bei Königs? Oder: Da würde auch der Herzog gerne wohnen . . .

Sehr zufrieden mit den Verhandlungen und dem Erlös sei die CDU-Fraktion sagte ich in der digitalen Ratssitzung, die Arbeit des Oberbürgermeisters und seines Teams lobend. Es ist jetzt an uns und der Stadtverwaltung, die Hausaufgaben zu machen, damit die erste Rate angesichts der städtischen Finanzen schnell fließt. Denn die erste Rate überweist der Käufer, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Am Montagabend beschäftigte sich der Verwaltungsausschuss vorberatend nichtöffentlich im Uhlandbau mit dem Paket von Vorlagen, anderntags fiel die Entscheidung digital und öffentlich.

Digitale Sitzung am Dienstagabend: Alle Stadträte für den Verkauf an die Hofkammer.

Lange erwartet: Mit „zehn plus x“ Jahren rechnet der Investor für die vollständige Fertigstellung des neuen Stadtteils, in dem sich an der Ziegeleistraße Toom-Baumarkt (neben zwei Bürogebäuden), Aldi und Edeka ansiedeln werden und dahinter, in Richtung Schönenberger Tal, etwa 500 bis 600 neue Wohneinheiten unterschiedlichster Prägung vom Einfamilienhaus bis zum mehrstöckigen Mehrfamilienhaus entstehen sollen. Ich verwies darauf, dass neue Einwohner auch zusätzliche Steuereinnahmen in die Stadtkasse spülen werden.

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