OB-Barometer 2023: Flüchtlinge und Klima

Laut OB-Barometer 2023, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), ist Flüchtlingshilfe die aktuell drängendste Aufgabe der Kommunen. Für die Zukunft nennen die Stadtspitzen die Klimathematik unangefochten als wichtigstes Handlungsfeld. 

Themenverschiebungen (Grafik: Difu)

In der diesjährigen Befragung der Stadtspitzen für das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) spielte die Corona-Pandemie keine Rolle mehr. Stattdessen stehen die Kommunen zunehmend vor der Herausforderung, verschiedene Krisen gleichzeitig bewältigen zu müssen: Für Städte und Gemeinden ist Krisenbewältigung zu einer Art Dauerzustand geworden.

Die seit 2022 wieder stark gewachsene Flüchtlingszuwanderung wird von den befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern als aktuell drängendste zu bewältigende Aufgabe angesehen. Für mehr als die Hälfte der Stadtspitzen ist das Thema zentral, ebenso der dringende Wunsch nach einer Unterstützung durch Bund und Länder. Auch den Themen Wohnen und Finanzen wird aktuell eine steigende Dringlichkeit beigemessen. So sahen die Resultate 2021 aus.

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Le Schorle - Unzweifelhaft französisches Produkt, kein schwäbisches? Diese und andere neue Erkenntnisse aus der Bretagne

Das siebte Mal Bretagne. Heute am frühen Abend Heimfahrt von Trévarezrez im Landesinneren, oberhalb der Gemeinde Saint-Goazec. Das Bretonen-Land zeigt sich endlich wieder von seiner gewohnten, seiner typischen Seite.

Nach der Hitze: Der Tagesausklang mit Blick auf Pors ar Vag, dem kleinen Küstenort von Plomodiern.

Jetzt: 18 Grad, bewölkt, Nieselregen, etwas diesig das Wetter, stattliche Viehherden auf den Weiden entlang der Straße, die auch einen Blick auf sich ziehen. Landwirtschaft überall. Zwei  Drittel der Bevölkerung der Bretagne sind in der Landwirtschaft tätig. Nimmt man das des Pro-Kopf-Einkommen als Grundlage, liegen die Einwohner der westlichsten Region im Nord-Vergleich der Regionen Frankreichs auf dem letzten Platz.

Doch in den ersten beiden Ferienwochen war die Optik der Gegend in und um das schon vertraute Plomodiern, trotz malerisch aufgereihter runder Riesen-Strohballen, weniger von der bäuerlichen Seite geprägt. In diesen Tagen war es  irgendwie ein anderes Bretonen-Land.  Da blieb einem bei fast 37° Celsius beinahe der Atem stehen.  Der kürzeste Weg führte zum Zufluchtsort Strand.

Eine Überraschung: Le Schorle. Das Schorle sei eigentlich eine französische Entdeckung, sagt der Produzent aus Paris.

Ergo, kein Tourenplan nach dem Motto: Was haben wir nach einem halben Dutzend Ferien an der Atlantikküste noch nicht gesehen. Vor drei Jahren fiel mein Bretagne-Tagebuch insofern umfangreicher aus. Zwölf vor zwei Jahren fiel mein Bretagne-Tagebuch insofern umfangreicher aus. Zwölf Teile.

Diesmal:  In der ersten Zeit, mehr als die Hälfte, fast jeden Tag am Strand von Saint Nic, dem Nachbarort. Immer mit dem Strohhut, 2014 auf der Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd gekauft, unverwüstlich, noch gut in Form. Das schöne Stück. Dann ein zusammen klappbarer Sitz wie bei Anglers. Die Aufenthalte in Sand und Wasser sind diesmal zeitlich länger,  da stört auch nicht, fünfmal umzuziehen, wenn sich die Flut naht. Fünf Rückzieher, fast schon unterhaltsam, lustig. Aber ansonsten: Viel zu heiß. Klimawandel strapaziert auch in der Bretagne.

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Fahne, Maibaum, Kirchenspitze - der 1. Mai 2022 bringt die Tradition zurück

Nach zwei Jahren Corona-Pause: zum heutigen 1. Mai 2022 die laufende Nummer 19 der Maibäume. (Fotos: Günter Bächle)

Nach zwei Jahren Pause wieder Maibaumstellen in Lienzingen, organisiert vom Männergesangverein Freundschaft Lienzingen. Die Sänger haben diese lokale Tradition begründet. Ich zählte 2019 einmal durch und kam dabei für selbiges Jahr auf Baum Nummer 18. Dann muss dies jetzt der 19. sein. In den zwei Jahren dazwischen - Corona bedingt - stellte das Dorf ein durchaus konkurrenzfähiges Alternativ-Programm auf: Lienzingen bunter.   Was fehlte: Das Fest zum Maibaumstellen.

Heute, am Tag der Arbeit, am 1. Mai, steht der mit bunten Bändern geschmückte Maibaum nicht allein, sondern erhält sozusagen eine Verstärkung durch die Nationalfarben. Wirklich nur eine Eintagesgeschichte. Eine, mit einem anderen Akzent. Deshalb gleich in zwei Varianten hier im Blog. Motto: Fahne, Maibaum, Kirchenspitze.

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Wir sehen nur, dass wir nichts sehen

Komödie? Tragödie? Ein Drama gar?  Die semantische Bewertungen der Betrachters fallen möglicherweise unterschiedlich aus.  Passend ist in diesem höcht ärgerlichen Fall die klare Erkenntnis: Der Gemeinderat kann beschließen was er will, im Rathaus sitzen die eigentlich Mächtigen, denn sie lassen Ratsbeschlüsse durchpurzeln, wie es ihnen passt. Und keiner greift ein. Das eben ist die Farce, gleichzeitig eine Verschiebung der in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg klar aufgestellten Regeln der Kompetenzen der beiden Machtzentren: Des Gemeinderats als Hauptorgan der Stadt, des (Ober)Bürgermeisters als ihr weiteres Organ. 

Da ist diese fast unendliche Geschichte:

Einwohnerversammlung der Stadt Mühlacker im März 2019 in der Gemeindehalle. Themen auch Kindergarten-Bau und barrierefreies Wohnen. Stand auch fein säuberlich im Protokoll. War es das? (Foto: Günter Bächle, 2019)

In der Einwohnerversammlung am 21. März 2019 in der Turn- und Gemeindehalle Lienzingen gab es unter anderem die Themenschwerpunkte

Friedrich-Münch-Kindergarten – Mögliche Varianten Neubau

Wohnen im Alter.

Trotz Zustimmung in der Versammlung kam die Stadtverwaltung seit 2019 mit keinem dieser Punkte so entscheidend weiter, so dass in eine Umsetzung gegangen werden könnte. In den beiden Lienzinger Kindergärten ist es eng.

Mehrere Interessenten meldeten sich inzwischen wegen seniorengerechter Wohnungen - mehr als Hoffnung lässt sich derzet nicht anbieten.  Der erste CDU-Antrag zu dem Thema Barrierefreies Wohnen in den Stadtteilen lag im Juli 2017 im Rathaus vor, der Gemeinderata stimmte, doch der Beschluss versandete...

Die KiTa als Flaschenhals: Bevor sie nicht in realisiert ist, sind andere der vorgesehenen Projekte nicht umsetzbar. Mit dem Abbruch des Gebäudes Friedenstraße kam inzwischen eine weitere Variante in die Debatte.

Zur bisherigen Historie in puncto Kindertagesstätte:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates von Mühlacker beauftragte am 28. März 2017 die Verwaltung, die Neubau- beziehungsweise Sanierungskosten des 1959 eingeweihten Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen gegenüberstellen zu lassen, worauf sich der Gemeinderat 2018 für einen Neubau entschied (Vorlage 260/2018).  Dafür genehmigte der Gemeinderat im Haushaltsplan 2019 insgesamt 1,8 Millionen Euro für den Neubau. Doch nichts geschah. Dabei hatte der Gemeinderat im Juli 2018 beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens auf dem Grundstück Flst.Nr. 1300, zu erstellen, als Ersatzbau für den bestehenden, sanierungsbedürftigen Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 29.

In der Sitzung war angesprochen worden, den Versuch zu unternehmen, zuerst Fläche hinter der Gemeindehalle zu erwerben. Dann hätte dort der neue Friedrich-Münch-Kindergarten errichtet werden können, der Betrieb im bisherigen hätte problemlos weiterlaufen können.  Ohne diese Möglichkeit hätte ein Provisorium geschaffen werden müssen, entweder Container oder die zeitweise Nutzung von Schulräumen. 

 

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Doch keine Angst

Ein Volk voller Angsthasen mit einer Neigung zur Depression? Fühlen wir uns wirklich schlechter, obwohl wir besser leben als je eine Gesellschaft zuvor? Ist unser Leben heute komplizierter? Roland Paulsen bejaht die Fragen in seinem Buch Die große Angst. Untermauert dies mit Fakten und Fällen, liegt damit nicht so schief wie man das auf den ersten Blick vermutet. Der knapp 40-jährige Professor für Soziologie in der Universität Lund in Schweden lebt in Stockholm, ist vielfach ausgezeichneter Autor der größten schwedischen Tageszeitung. Sein mehr als 400-seitiges Buch, erschienen im Verlag Mosaik, hat Tiefgang und Schlagseite in einem, wie der Titel bereits vermuten lässt. Der Leser fragt sich, ob wir wirklich alle miteinander ängstlich sind wie der Autor meint feststellen zu müssen. Wo bleibt die Fröhlichkeit? Wo bleibt der Humor? Wo rangiert das Glück? Stattdessen Ängste und Sorgen, Gedanken als Krankheit, Entzauberungen, die Welt und das Ich als Risiko, um nur einige Kapitel anzuführen.

Doch keine Angst: Der Soziologe bietet nicht nur Diagnose, sondern auch Therapie, entwickelt gar Gedanken jenseits der Therapie. Paulsen beschäftigt sich mit der Frage, wie kompliziert das Leben geworden ist. Er macht dies fest an Personen, anonymisiert sie, ohne dass die Fälle an Eindringlichkeit verlieren.

Im Jahr 2017 meldete die Weltgesundheitsorganisation (WHO), weltweit hätten Depressionen die körperlichen Erkrankungen von der Spitze der häufigsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen verdrängt. In zehn Jahren war die Zahl der Menschen, die an Depression litten, laut WHO-Statistik um fast 20 Prozent gestiegen. Angststörungen seien mittlerweile sogar noch weiter verbreitet als Depressionen. Die Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung ist also höchst dringlich. Die Antworten sind freilich nicht einfach zu geben, der Einblick in das Innere des Menschen fällt schwer. Ein lesenswertes und informatives Buch, das nicht nur nachdenklich macht, sondern auch Wegweiser ist für den Abschied von der großen Angst.

Ein politisches Buch, zufällig passend zum laufenden Bundestagswahlkampf. Und für folgende Wahlkämpfe.

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Nach vielen Fachgesprächen: Drei Ratsfraktionen legen Antrag vor, um die Jugendsozialarbeit in Mühlacker zu stärken

Wohl selten ist ein Antrag aus dem Mühlacker Gemeinderat so intensiv vorbereitet worden, wie der zur Jugendsozialarbeit, den drei Fraktionen erarbeitet und ausgearbeitet haben. Seit Freitag liegt er im Rathaus. Damit setzen die drei Fraktionen CDU, LMU und SPD ihre in einer Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr geäußerte Ankündigung um, einen eigenen Vorschlag für ein durchgängiges Konzept für die Jugendsozialarbeit zu erarbeiten.

Das sei in den vergangenen Monaten im Rahmen vieler Fachgespräche geschehen, so die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Was die beste Lösung ist, sei in einer Arbeitsgruppe der Fraktionen unter anderem mit Fachleuten aus der Jugendsozialarbeit diskutiert worden, dem Oberbürgermeister und zweier Amtsleiterinnen der Stadt, aber auch mit der Kämmerin der Stadt Vaihingen, bei der es die jetzt für Mühlacker beantragte Lösung schon gebe. Zudem seien die Meinungen von jungen Leuten eingeholt worden.

Gezielte Hilfen für Kinder und Jugendliche in Mühlacker sind gerade nach der Pandemie besonders notwendig: Aus diesem Grund muss die Stadt bei der Jugendsozialarbeit für ihr Geld mehr zu sagen und auch das entscheidende Wort haben. Hier der Antrag zum Herunterladen: Antrag_Jugendsozialarbeit_endgueltige_Fassung_28_Juni_2021.pdf

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Nicht allen schmeckt diese Kost

Wenn in Mühlacker nach (Freizeit-)Angeboten für junge Menschen gefragt wird, geraten Kommunalpolitiker bisweilen ins Stocken. Freibad heißt es dann oder das einmal im Jahr organisierte Fest2010 (wenn die Pandemie keinen dicken Strich durch den Terminplan macht). Immer wieder werfen uns Junge vor, die Stadt betreibe eine Altenheim-Politik. Was heißen soll: Die Interessen junger Leute interessieren im Rathaus nicht. Inzwischen sickerte zu den lokalen Medien durch, die Rolf-Scheuermann-Stiftung aus Wiernsheim werde nach einer kontroversen Entscheidung des Verwaltungsausschusses (VA) des Gemeinderats von Mühlacker der künftige Hauptpächter des EssEnz im ehemaligen Gartenschaugelände zwischen Enzstraße und Enz sein - zusammen mit dem Verein Miteinander leben ein Inklusionsprojekt mit Mitarbeitern mit und ohne Handikap in diesem städtischen Gebäude starten. Im künftigen EssEnz inklusiv.

Noch ist der Web-Auftritt unverändert

Diese Kost schmeckt nicht allen. So stand in der Mail eines Enttäuschten: Schade, willkommen im Rentnerparadies. Ein anderer Kommentar: So ist eben Mühlacker – funktioniert etwas, wird es sofort aufgegeben und ein Experiment gestartet. Die Alternative zum Stiftungsplan lieferte Michael Ketterer: Ein professionelles Konzept für eine breite Zielgruppe mit Umsatzversprechen. System-Gastronomie nennt sich das. Beliebt bei jüngeren Leuten. Lehners Wirtshaus am Schlossberg in Pforzheim steht als Gastro-Vorbild für den bisherigen Hauptpächter, die Brauerei Ketterer in der Goldstadt. Dagegen argwöhnte die Konkurrenz um die Stiftung, an dieser markanten Stelle werde dann ein lautes Diskolokal entstehen. Ist zwar nicht belegt, schreckt aber gleich ab. Hauptsache abgestempelt und aussortiert.

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