Günter Bächles Weblog

Hier und heute eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts  Düsseldorf, das ich all jenen mit einem Hang zur Geheimniskrämerei widme, die heikle Dinge immer gleich in den nicht öffentlichen Teil einer Ratssitzung verweisen wollen. Das macht keinen Unterschied zwischen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ("Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.", § 35,1) und dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein Westfalen (IFG NRW). Das IFG Baden-Württemberg fiel etwas zurückhaltender aus, dabei sind die Grünen doch Regierungsfraktion. Hier also die Mitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldof im Original mit der klaren Botschaft pro Öffentlichkeit:  

"Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Urteil entschieden und die Stadt verpflichtet, dem Kläger eine Kopie des Vertrages zu übersenden.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger – ein Journalist – einen Auskunftsanspruch nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein Westfalen (IFG NRW) hat. Dem könne die Stadt ein Geheimhaltungsinteresse nicht entgegenhalten. Die Stadt habe dem Gericht nicht ausreichend erläutert, dass der Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der A.S.O. enthalte. Auch könne die Stadt sich nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der A.S.O. berufen. Durch eine solche Vereinbarung dürfe die Stadt den umfassenden Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW nicht einschränken.
Zudem habe die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung des Vertrages, besonders weil die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 Düsseldorf bereits kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien.
Gegen das Urteil kann die Landeshauptstadt Düsseldorf beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Zulassung der Berufung beantragen. (Aktenzeichen: 29 K 2845/18)"

Als Kreisrat nahm ich mich im Mai des Ärgers der Anwohner des Flüchtlingswohnheimes des Enzkreises in Enzberg an und bat die  Kreisverwaltung, diese Einrichtung zu schließen, nachdem der Bedarf insgesamt zurückgegangen ist und sie auch in einem Wohngebiet liegt. Es folgten Gespräche am Rande von Sitzungen mit der zuständigen Dezernentin Dr. Hilde Neidhardt. Mehrmals fasste ich  nach, vor allem dann, wenn sich wieder Anwohner beschwerten (zuletzt Anfang der Woche). Jetzt erhielt ich die untenstehende Antwort von Frau Dr. Neidhardt. Diese Antwort lässt hoffen - vor allem die Anwohner. Hier der Text: 

“Sehr geehrter Herr Bächle, Sie haben uns zuletzt die Mail (...) mit der Beschwerde über die erneute Lärmbelästigung zukommen lassen und sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder nach der aktuellen Situation und unseren weiteren Planungen hinsichtlich dieser Unterkunft erkundigt. Gerne möchte ich Ihnen heute diesbezüglich den aktuellen Sachstand mitteilen: 

Der bedauerliche Vorfall am vergangenen Montag Abend beruhte offensichtlich auf Spannungen, die sich dort im Laufe der Monate des Zusammenlebens auf engem Raum zwischen einzelnen Familien entwickelt hatten, die Gemeinschaftsbereiche gemeinsam nutzen. 

Wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, planen wir derzeit die Auflösung dieser Gemeinschaftsunterkunft und sind daher seit dem 2. Quartal in Gesprächen mit den Vermietern über eine vorzeitige Rückgabe der Immobilie. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)

Ungeachtet dessen haben wir zwischenzeitlich bereits mit der sukzessiven Leerung der Unterkunft begonnen. Dabei suchen wir Mehrfachumzüge - z.B. wegen anschließender Zuteilung in die Anschlussunterbringung - zu vermeiden, da sie sowohl für die Bewohner eine Belastung darstellen als auch für alle beteiligten Stellen deutlichen Aufwand mit sich bringen. Hier geht es z.B. auch um Plätze in Kindergärten oder Arbeitsstellen und deren Erreichbarkeit. 

"Enzkreis will Unterkunft in Enzberg schließen " vollständig lesen

Das gibt es nur selten bei Twitter: Während ein Tweet gelesen wird, schnurrt das Zählwerk so rasend schnell, das die Zahl derjenigen anzeigt, die dieses Gezwitscher weiterverbreiten („retweeten“), so wie ein Stromzähler bei gewaltigem Energieverbrauch. Ja, das schafft (nur?) Donald Trump, der Nachkomme von Pfälzern auf dem Präsidentenstuhl der USA. Freilich, nicht nur Fans folgen seinen gefürchteten Kurz-Kommentaren, doch er sammelt Follower wie Stimmen bei der Präsidentenwahl. Wer dann noch gerade „Die Akte Trump“ zur Seite gelegt hat, fragt sich wieder einmal, wie dieser Mann an die Spitze einer Weltmacht gewählt werden konnte. David Cay Johnston zeichnet auf 343 Seiten seines Buches das Bild eines Mannes, der bei dieser Vergangenheit in einem europäischen Land zum Teufel gejagt worden wäre, schon gar in Deutschland, wo eine nicht korrekt verfasste Doktorarbeit zum Verlust eines Ministerpostens führt.

Autor Johnston, ein investigativer Journalist, 2001 mit dem Pulitzerpreise für Journalismus ausgezeichnet,  sagt von sich selbst, sich seit fast 30 Jahren intensiv mit Trump befasst zu haben und über ein umfangreiches Archiv mit Dokumenten über den jetzigen Chef im Weißen Haus zu verfügen.  Dazu gehören Interviews, Gerichtsakten und Finanzdokumente. Die Ausbeute ist reichlich und zeichnet das Bild eines Mannes, der in seiner Großspurigkeit bebauptete, das beste Gedächtnis der Welt zu haben, aber bei Gerichtsprozessen den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versuchte, indem er angab, ausgerechnet in dieser Sache sich an nichts erinnern zu können. Ein Geflecht aus Lügen und Halbwahrheiten. Mehrere Pleiten legte er hin, seine Verbindungen zur Mafia versuchte er zu vertuschen, blieb das Bezahlen von Rechnungen schuldig, Anleger brachten ihn wegen Betrugs vor Gericht, er lenkte behördliche Ermittlungen gegen ihn von sich ab. Der Autor beginnt mit der Familiengeschichte, die „tief ins kriegsgeplagte Deutschland des 17. Jahrhunderts zurück“ reichte, als die Familie noch Drumpf hieß. Großvater Friedrich sollte mit 16 Jahren zum Kriegsdienst eingezogen werden und floh deshalb aus dem pfälzischen Kallstadt in die Vereinigten Staaten, erhielt 1892 die US-Staatsbürgerschaft, nachdem er ein falsches Alter angegeben hatte.

Johnston schöpft aus einem Fundus von Details, belegt seine Fakten, zitiert auch aus Gesprächen mit Donald Trump. Er nennt ihn geldbesessen, der dazu neige, sich in den Fallstricken seines Reichtums zu verheddern. Und belegt, wie Trump sich ums Steuerzahlen drückte und dabei Ausgaben, die er in seiner Steuererklärung anführte, nicht belegen konnte. „Donald Trump versucht nicht zu verstehen, wie andere ihn wahrnehmen. Stattdessen entwertet und diskreditiert er alle, die ihn nicht so wahrnehmen wie er sich selbst. Das macht ihn zu einem Narzisten von Weltrang“, so der Autor in seinem Epilog. Ein höchst lesenswertes Buch, das eine Frage verstärkt, die sich viele seit seinem Wahlsieg im November 2015 stellen: „Warum, Amerika?“ Und der das Land ein Stück seiner Glaubwürdigkeit beraubte. Johnston arbeitet Fakten auf, der Leser ist entsetzt über die Person Trump und wendet sich mit Grauen ab, auch von USA. 

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Heute fand im Europaparlament eine Debatte über den Stand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn statt. Anlass war die kürzliche Verfassungsänderung, durch die unter anderem bereits zum wiederholten Male die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt wurden. Die EU-Kommission droht Ungarn wegen der Verfassungsnovelle mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt. Vor dem Parlament hat heute Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding die Entschlossenheit der Europäischen Kommission bekräftigt, die Anwendung von EU-Recht in Ungarn sicherzustellen. "Die Kommission drängt die ungarischen Behörden weiterhin dazu, verantwortungsvoll und im besten Interesse Ungarns und der gesamten EU zu handeln ", sage Reding. In ihrer Funktion als Hüterin der EU-Verträge sei die Kommission dabei, die vierte Verfassungsänderung durch die ungarische Regierung "gründlich, verlässlich und objektiv" zu analysieren, so Reding. "Die Kommission wird, wo relevant, die notwendigen Schritte zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ergreifen."

Derzeit analysiert die Kommission die vierte Verfassungsänderung, die unter anderem Kompetenzbeschneidungen für die ungarischen Gerichte, eine ad-hoc Steuer zum Ausgleich von ungarischen Strafzahlungen bei Verstößen gegen EU-Recht und eine Beschränkung politischer Werbung umfasst. Bereits im letzten Jahr hatte die Europäische Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einem ersten Verfahren erklärte der Europäische Gerichtshof die Zwangspensionierung ungarischer Richter für nicht vereinbar mit EU-Recht und daher für ungültig. Ein zweites Verfahren zur Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörden läuft noch.

Der Politiker, der diese Änderungen durchboxte, ist Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident und Chef der mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei. Der Präsident der Generalversammlung des Komitats Györ-Moson-Sopron, Dr. Szakács Imre und Vizepräsident Kara Ákos sitzen ebenfalls für Fidesz im ungarischen Parlament. Die weiteren Abgeordneten aus dem Komitat sind Borkai Zsolt, Dr. Nagy István, Csorna Gyopáros Alpár, Ivanics Ferenc und Firtl Mátyás Sándor. Alle gehören der Regierungspartei Fidesz an. Alle stimmten für all diese Verfassungsänderungen. Von Abweichlern ist nichts bekannt.

Was das mit dem Enzkreis zu tun hat? Das Komitat ist Györ-Moson-Sopron ist Partnerlandkreis des Enzkreises. 15 der 21 Mitglieder der Generalversammlung - unseren Kreistag vergleichbar - gehören Fidesz an, wie ich einer Antwort des Enzkreises auf meine Anfrage entnehme. Wie gehen wir damit um, dass wesentliche Repräsentanten des Komitats für eine Politik votierten, die Warnsignale bei der EU ausgelöst hat? Im Mai will eine Vertretung des Enzkreises und der Stadt Pforzheim in das Komitat zum Partnertschaftsbesuch reisen. Muss das sein? Sollten wir nicht lieber ein Signal setzen zum Beispiel für die Pressefreiheit? Ich finde, der Besuch gehört so lange auf Eis gelegt, bis das Überprüfungsverfahren durch Brüssel abgeschlossen ist und Ungarn die Ergebnisse der Überprüfung durch die EU umgesetzt hat. Ich vermisse klare Aussagen sowohl unseres Landrats als auch des OB von Pforzheim. Ein Beispiel, wie man reagieren kann, gab jetzt Georg Brenner, Bürgermeister von Gerlingen: Er lehnte die Annahme eines Ordens durch die Orban-Regierung ab. Brenner verweist auf die Strafmaßnahmen, die die EU in Erwägung gezogen hat, nicht nur weil Haushalts- und Währungsrichtlinien missachtet, sondern weil auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit angegriffen wurden. Hinzu komme, „dass innenpolitisch unter anderem durch die neue Verfassung ein nationalstaatlicher Schwerpunkt gesetzt“ worden sei. Nationalismus habe aber „ in unserem heutigen Europa keinen Platz mehr, sichern wir doch unseren Frieden und unsere wirtschaftliche Stärke durch Anerkennung, Toleranz, gegenseitige Wertschätzung und gemeinsame Werte“.
Da kann man doch bei uns wenigstens den Verzicht auf einen Ausflug nach Ungarn als Signal wählen. Versehen mit einer freundlichen, aber doch klaren Botschaft an die Komitats-Vertreter im Budapester Parlament. 

 Immer wieder Ärger auf der alten Eisenbahnbrücke in Mühlacker. Jetzt erhielt ich eine Beschwerde aus dem benachbarten Wohngebiet "Ulmer Schanz". Ich zitiere daraus: "Am Samstag, den 29.12. um ca. 20.15 Uhr war auf der alten Eisenbahnbrücke mal wieder der Teufel los. Ein gefahrloses Betreten und Überqueren der Brücke war kaum noch möglich,  drei verschiedene Gruppen betranken sich oder verhielten sich  aggressiv und provozierend. Manche waren so betrunken, dass sie gar nichts mehr mitbekamen. Die Brücke glich einer Müllhalde. Glas, Tetrapaks, Flachmänner, Becher, Raketen und Böller geben zur Zeit ein originalgetreues Bild über die Geschehnisse ab. Ich habe dann zum Schutz weiterer Passanten um ca. 20.30 Uhr die Polizei darüber verständigt, die dann auch an der Brück erschien. Angefangen hatte die ganze Angelegenheit bereits um 18.00 Uhr auf dem obersten Parkdeck des Rewe-Marktes, als Jugendliche Böller anzündeten und diese vor der Explosion unter geparkte Autos warfen."

Was mich nun beschäftigt, ist die Frage, weshalb dieses Probleme immer wieder auftaucht - trotz privatem, von der Stadt engagiertem Sicherheitsdienst und Streetwork. Manchmal beruhigt sich die Lage, dann gibt es wieder eine Neuauflage mit zu vielem Alkohol, Lärm und Müll.

Nachdem die Beschwerde auch an OB Frank Schneider ging, hat dieser heute reagiert: Das Ordnungsamt der Stadtverwaltung werde, zusammen mit dem Amt für Bildung und Kultur, eventuell mögliche Maßnahmen besprechen. Versprechen könne er allerdings momentan nichts.

Schneider weiter: Er habe allerdings, wie heute dem Mühlacker Tagblatt unter "Alkoholverbot: Kretschmann startet neuen Anlauf" auch zu lesen ist, eine Einladung des Ministerpräsidenten erhalten. Dieses Gespräch finde Ende Januar statt. Er werde hingehen. Insbesondere auch deshalb, weil der Gemeinderat schon vor einiger Zeit beschlossen hatte, das Land solle für Kommunen die rechtliche Möglichkeit zu zeitlich und örtlich beschränkten Alkoholverboten schaffen. Bisher stehe, so der OB, eine positive Antwort seitens der Landesregierung aus. "Ich erhoffe mir wenigstens eine Wiederaufnahme der Diskussion", schreibt er auf meine Anfrage vom Wochenende. Er persönlich halte ein solches befristetes Verbot für sinnvoll und notwendig, da die Präsenz von Polizei, privatem Ordnungsdienst und Streetworking scheinbar nicht ausreichen. Auch die CDU-Gemeinderatsfraktion hat er voll auf seiner Seite.

Bekanntlich sind die Grünen gegen ein solches Verbot, auch der SPD-Landesparteitag ließ den eigenen Innenminister Reinhold Goll im Regen stehen und lehnte mit knapper Mehrheit ein solches Instrument für die Kommunen ab. Die Jusos setzten sich gegen Gall durch, der ein solches Verbot befürwortet. Pragmatisch will Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der Forderung von Städten und Gemeinden umgehen: Als Ultima ratio ein begrenztes Alkoholverbot für öffentliche Plätze aussprechen zu können, wenn Kommunen dies wollen. Dies hat er Anfang November auf der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg in Offenburg gesagt. Kretschmann machte damals deutlich, dass er die Forderungen der Kommunen nicht einfach beiseite schieben kann.

Inzwischen ist der Streit um das Bußgeld, das eine Mitter wegen Schulschwänzens ihrer Tochter bezahlen sollte, beendet. Der Karlsruher Regierungspräsident ließ Gnade vor Recht ergehen und folgte damit einer Empfehlung des Petitionsausschuss des Landtags. Inzwischen liegt auch die Parlamentsdrucksache 14/4842 vor: Die Petition der Enzberger Mutter hat die Nr. 14/3309 (Seiten 3 und 4). Interessant sind die Anmerkungen der Berichterstatterin Andrea Krueger: Sie meint, die ordnungsrechtlichen Mittel seien zu früh und zu scharf eingesetzt worden.

Hier die Landtagsdrucksache: opr00GXT.pdf

Zweifel am Vorgehen von Verwaltung und Schule, die ich in einer nicht öffentlichen Beratung des Verwaltungsausschuss des Gemeinderats genauso geäußert hatte wie in meinem Blog , sind damit bestätigt worden.