Günter Bächles Weblog

Eugen Bolz, der letzte demokratisch gewählte Staatspräsident des Landes Württemberg, war ein Zentrumspolitiker, gläubiger Katholik und entschiedener Gegner des Nationalsozialismus. Geboren 1881 in Rottenburg am Neckar, wurde er im Januar 1945 von den Nazis in Berlin-Plötzensee mit dem Fallbeil ermordet. Seine Geschichte ist die eines aufrichtigen Menschen, der trotz seiner bedeutenden Rolle in der deutschen Geschichte bis heute nicht im kollektiven Gedächtnis des Landes verankert ist.

Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte in Stuttgart, bedauert dies und hat gemeinsam mit anderen Historikern einen wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung von Bolz' Leben und Wirken geleistet. Herausgegeben vom Haus der Geschichte, liegt seit 2017 ein 217 Seiten starkes Buch vor, das den hoffentlich geglückten Versuch darstellt, Bolz der Vergessenheit zu entreißen. Selbst als Widerstandskämpfer gegen Hitler galt er lange Jahre in der Geschichtsschreibung nur als regionale Figur. Peter Steinbachs Beitrag macht jedoch deutlich, dass Bolz eine zentrale politische Rolle beim Umsturzversuch am 20. Juli 1944 hatte. Er war nach einem geglückten Attentat auf Hitler als Reichskultusminister vorgesehen – ein Beweis für seinen Einfluss und seine Bedeutung in einer der turbulentesten Zeiten der deutschen Geschichte.

Landes- und Reichspolitiker in einem

Der Titel des Buches, „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“, ist ein Zitat von Bolz und spiegelt seine tief verwurzelten Überzeugungen wider. Der erste Teil des Buches beleuchtet seine Rolle als einflussreicher Zentrumspolitiker in der Weimarer Republik. Bolz war ein überzeugter Parlamentarier, der 1912 im Alter von nur 31 Jahren in den Reichstag gewählt wurde. Im selben Jahr trat er auch in den Stuttgarter Landtag ein. Von 1919 bis 1923 war er Justizminister, danach bis 1933 Innenminister und seit 1928 gleichzeitig Staatspräsident des Landes Württemberg.

Trotz seiner starken Verankerung in Stuttgart nahm Bolz seine Aufgaben als Reichstagsabgeordneter des Zentrums in Berlin sehr ernst. Dies zeigt sich an seiner aktiven Teilnahme an den Sitzungen seiner Fraktion. Anders als viele seiner Ministerkollegen, die oft Berufspolitiker waren, verstand Bolz die Regierung als eine Art Oberverwaltung, die gute Verwaltungsarbeit leisten sollte. In einer Zeit, in der politische Stabilität schwer zu erreichen war, war seine pragmatische Herangehensweise sowohl ein Vorteil als auch eine Herausforderung.

Wechselnde Koalitionen in Württemberg

Die politische Landschaft in Württemberg war geprägt von wechselnden Koalitionen. Bolz arbeitete zunächst in einer Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum und Linksliberalen, bevor er in eine bürgerliche Minderheitsregierung überging. Nach der Landtagswahl 1924 bildete er eine Mitte-rechts-Koalition, die 1928 ihre Mehrheit verlor. In einer Zeit, in der es in Deutschland als verpönt galt, wagte Bolz es, ein Minderheitskabinett zu bilden und mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Diese Entscheidung war nicht nur mutig, sondern auch ein Zeichen seiner Entschlossenheit, die demokratischen Strukturen zu bewahren.

Eugen Bolz trug in Württemberg ganz wesentlich dazu bei, dass in den 20er Jahren eine rigide Sparpolitik betrieben wurde, die dazu führte, dass es im Land die  geringste Krise Pro-Kopf-Verschuldung aller Ländern im Deutschen Reich gab. Diese Finanzpolitik ermöglicht es der württembergischen Regierung, in der Weltwirtschaftskrise die Staatsschulden dramatisch zu erhöhen, um die Steuerausfälle zu kompensieren und Notstandsarbeiten wie zum Beispiel den Neckarkanal zwischen Heilbronn und Stuttgart zu finanzieren. Noch im Dezember 1932 konnten die soliden Württemberger als einziges deutsches Land große Auslandskredite aufnehmen.

Bau von Radwegen schon 1928 ein Thema

Bekannt kommt uns heute vor, was im Februar 1928 ein Thema des Innenministers Bolz war. Es ging um einen Antrag, bei Neubau und Erweiterung von Staatsstraßen überall ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse Radfahrwege anzulegen. Bolz sah die Schwierigkeiten für die Radfahrer bei dem starken Autoverkehr. Radwege würden in erster Linie in der Umgebung von größeren Städten infrage kommen.

Die wachsende nationalsozialistische Bewegung stellte Bolz vor große Herausforderungen. In Württemberg erzielte die NSDAP jedoch immer unterdurchschnittliche Ergebnisse im Vergleich zum Reichsgebiet. Bolz und seine württembergische Polizei gingen konsequent gegen alle revolutionären Veränderungen vor, sowohl gegen Kommunisten als auch gegen Nationalsozialisten. Im Vorfeld des Hitler-Putsches vom 9. November 1923 ließ er die Funktionäre der NSDAP in Schutzhaft nehmen und die Parteibüros von der Polizei besetzen. Diese Maßnahmen zeugen von seinem Mut und seiner Entschlossenheit, die demokratischen Werte zu verteidigen. Im Dezember 1932 lehnte Bolz die Übertragung einer Rede des zweiten Mannes in der NSDAP, Gregor Strasser, im Stuttgarter Rundfunk ab.

Jetzt sind wir das Volk schrien die braven Bürger.

Doch die politischen Umstände änderten sich rasch. Anfang 1933 wurde er im Landtag abgewählt und durch den NS-Gauleiter Wilhelm Murr ersetzt. Bei der Abstimmung im Reichstag über das Ermächtigungsgesetz im März 1933 fügte er sich der Fraktionsmehrheit und stimmte zu. Im Juni 1933 legte er sein Landtagsmandat nieder, was seine wachsende Frustration über die Entwicklungen und die Machtübernahme der Nationalsozialisten widerspiegelt. Wenig später erhielt Bolz in Berlin eine Vorladung zur Stuttgarter Gestapo im ehemaligen Hotel Silber. Trotz der Warnungen seiner Freunde leiste er dieser Folge. Als er nach mehrstündigen Verhören vor das Gebäude trat, hatte eine aufgehetzte Menschenmasse auf ihn gewartet. Der Pöbel beleidigte ihn, beschimpfte ihn als Landesvertreter, bespuckte ihn.  Wie bestellt, war dies Anlass für die Nazis, ihn in Schutzhaft zu nehmen und auf den Hohenasperg bringen. Schandfahrten nannte man das. Jetzt sind wir das Volk schrien die braven Bürger. Schon im Februar 1933 drohte ihm Hitler in Stuttgart: Herr Staatspräsident Bolz, mit Ihnen reche ich noch ab.

Wiederentdeckung von Bolz’ Leben und Wirken

Das Buch „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ bietet nicht nur einen tiefen Einblick in das Leben und die politischen Überzeugungen von Eugen Bolz, sondern es ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur in Deutschland. Es erinnert uns daran, dass es Menschen wie Bolz gab, die für ihre Überzeugungen einstanden und bereit waren, gegen das Unrecht zu kämpfen, auch wenn sie dafür ihr Leben riskieren mussten.

Die Wiederentdeckung von Bolz’ Leben und Wirken ist ein notwendiger Schritt, um das historische Gedächtnis zu erweitern und die Bedeutung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus zu würdigen.

Das bereits 1934 niedergeschriebene Manuskript Katholische Aktion und Politik aus der Feder des ehemaligen württembergischen Staatspräsidenten gilt als ein wichtiges Manifest des frühen Widerstands gegen den Nationalsozialismus und ist der dritte Beitrag im Buch, so der Historiker Peter Steinbach. Es gehört zu den zentralen Zeugnissen der deutschen Opposition, nicht nur des katholischen Widerstands, und weist durch seine grundsätzliche Bedeutung für das Verständnis des Naturrechts weit über seine engere Entstehungszeit hinaus.

Schrift gegen den totalen Staat

Eugen Bolz setzt sich hier mit der Struktur des totalen Staates auseinander und reflektiert ebenso die Möglichkeit wie die Notwendigkeit, im Kampf gegen einen totalitären Staat Gegenpositionen zu beziehen und zu begründen. Er reflektiert überdies die Folge- und Anpassungsbereitschaft seiner Zeitgenossen. Deshalb lohnt es bis heute, sich über die Lektüre des Manifestes zu befassen. Bolz, ein überzeugter Katholik, der sein Todesurteil durch den Volksgerichtshof kommen sah. Schon lange ging es ihm nicht mehr um Parteipolitik, sondern, wie er sagte, um Deutschland, dann um sein Verhältnis zu Gott, dem er auf eine Weise vertraute, dass seine Angehörigen daraus Trost und Kraft schöpften. Am 23. Januar 1945 kam er in der Hinrichtungsstätte Plötzensee unters Fallbeil. Die neun anderen Regimekritiker kamen an den Galgen.

„Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“. Eugen Bolz 1881 bis 1945. Hrsg. vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg, Redaktion Irene Pill. Mit Beiträgen von Peter Steinbach und Thomas Schnabel. 224 S. mit 36 Abb., Broschur. Verlag Regionalkultur. ISBN 978-3-95505-048-1. 14,90 Euro.

 

Das Land Baden-Württemberg legte schon 2023 einen 36-seitigen „Wegweiser für (Groß-)Veranstaltungen“ vor - auch als Ergänzung der zwei Jahre zuvor veröffentlichten Handreichung Schutz vor Überfahrtaten. Beide inzwischen grundlegend überarbeiteten Leitfäden richten sich an Kommunen und Veranstalter, schreibt Innenminister Thomas Strobl. Als Stadt- und Kreisrat hatte ich mich wegen den für Veranstaltungen in den Kommunen notwendigen Sicherheitskonzepten an den Minister gewandt.

Auch Baden-Württemberg geht - wie Rheinland-Pfalz und Hessen -  von Prüfungen des Einzelfalles aus, lässt sich dem Antwortbrief von Strobl entnehmen. Stadtfeste, Weihnachtsmärkte und eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen würden das kulturelle Leben in Baden-Württemberg prägten und seien Ausdruck einer gelebten Tradition. Dem Schutz dieser (Groß-)Veranstaltungen sowie der Gewährleistung von Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher komme eine herausragende Bedeutung zu. Die Planung und Durchführung von Veranstaltungen stellten - insbesondere auch für ehrenamtliche Vereine und die Kommunen - häufig eine besondere Herausforderung in vielerlei Hinsicht dar. 

"Auf den Einzelfall kommt es an" vollständig lesen

Dolphin Trust - viermal griff ich seit 2016 das Thema in meinem Blog auf. Jedesmal hatte der Beitrag auch mit Mühlacker und dem Sanierungsgebiet Dürrmenz zu tun. .  

"Rückabgewickelt - und das war gut so" vollständig lesen

Ein heikler Fall der Lienzinger Nachkriegsgeschichte. Ein eigentlich trauriger Fall zudem, selbst wenn die Vorgänge um eine Holzbaracke im Jahr 1958 beim Festumzug anlässlich der Lienzinger Heimattage für Heiterkeit sorgten. Denn heftig Applaus spendeten die Zuschauer dem spöttisch, verzerrenden, also satirisch gemeinten Zigeunerwagen. Das Gefährt hatte damit seinen Namen weg. Jedoch fehlte der Geschichte nicht eine gewisse Ironie. Denn Ideengeber Gustav Mayer, ganz vorne mit dabei auf dem zwecks Gaudi umgerüsteten und von einem Pferd gezogenen Heuwagen, spielte damit auf die im Ort heftig umstrittene Ansiedlung einer Sinti-Familie an.

Aber selbiger Mayer war es, der die ganze (Siedlungs-)Geschichte im Jahr zuvor selbst auslöste. Denn er hatte der Groß-Familie zwei Äcker mit zusammen 14 Ar in den Langen Halden und damit im reinsten Außenbereich verkauft, auf dem sie ihr Wohnheim aus Holz errichteten. Daraus entwickelte sich ein Dauerärgernis für die Behörden. Der Schwarzbau bescherte somit sowohl der Gemeinde als auch dem Landkreis Vaihingen für etliche Jahre ein Problem. Ein unmöglicher Schandfleck durch eine Zigeunersiedlung unmittelbar an der B 35 sei entstanden, zitierte der Historiker Konrad Dussel aus den im Stadtarchiv Mühlacker (STAM) aufbewahrten Akten in seinem Beitrag für das  Ortsbuch von Lienzingen 2016 (S. 220 f).

Dieses ungewöhnliche Stück Heimatgeschichte erklärt auch, weshalb im Gewann Ob der Furtbrücke, südlich des Rennweges, unterhalb des Ortes Schmie, heute eine kleine Siedlung steht, die eigentlich dort nicht sein dürfte.

Immerhin fast zehn Jahre lang beschäftigte eine Frage regelmäßig und gleichermaßen den Lienzinger Gemeinderat und das Vaihinger Landratsamt: Was tun mit den Sinti? Anführer der Sippe, wie der Bürgermeister sie zu apostrophieren pflegte, war Kaspar Kreuz, untersetzt, mit weiten Jackets, spitzbübisch bis bauernschlau. Sicherlich kein Heiliger wie jener Kasper, der zu den drei Weisen aus dem Morgenland gehörte, auf jeden Fall aber gut katholisch. Der Familienverband war zwar seit 1926 in Mühlacker und Lomersheim daheim, aber dann doch wieder nicht daheim. Denn der Weg vom fahrenden zum sesshaft werdenden Volk blieb ihnen meist verwehrt.  So fackelte Kaspar nicht lange und schuf Fakten – allerdings in Lienzingen. Das war 1957, friedlich schiedlich beigelegt wurde der Fall 1966.

Lienzinger Geschichte(n), meine lokale Web-Serie zur Nachkriegshistorie unseres Dorfes, bis 1975 selbstständige Kommune, heute Stadtteil von Mühlacker. Aus Protokollen und Akten, aber auch aus Gesprächen: Die Sinti-Familie und ihr schmerzhafter Versuch, in Lienzingen eine Heimat zu finden.

Kaspar Kreuz handelte mit altem Eisen und betagten Autos, kümmerte sich nicht um die bei solchen Geschäften notwendige amtliche Genehmigung seines Kaufs der Parzelle Nummer 4053/2 in den Hälden, formal landwirtschaftliche Fläche, weshalb zuvörderst eine Bodenverkehrsgenehmigung durchs Landwirtschaftsamt Vaihingen hätte beantragt werden müssen. Einen Bauantrag für die geplante Baracke auf der Ackerland-Parzelle 4053/2 im Rathaus einzureichen, kam ihm nicht in den Sinn, er handelte einfach – so wie es in jener Zeit des Wiederaufbaus  auch mancher Schultes tat, ohne lange zu fragen, was später ihren Rechtsnachfolgern auf die Füße fallen sollte. Sie mussten dann reparieren.  

"Wohnbaracke auf freiem Feld brachte das ganze Dorf in Rage - Fast zehn Jahre schwelte der Konflikt um Schwarzbau" vollständig lesen

Dolphin Trust, der Fall für den Staatsanwalt. Dolphin Trust? Da war doch was... Dürrmenz und Bijouterie? Und was haben beide mit dem maroden Schloss Dwasieden in Sassnitz auf der Insel Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) zu tun? Die Antwort: Dolphin Trust hatte bei beiden Projekten die Finger im Spiel.

Aber im Unterschied zur Dürrmenzer Liegenschaft an Brunnengasse und Krumme Gasse gehörte Dwasieden zur Konkursmasse, aus der heraus kürzlich 15 Immobilien für zusammen 86,5 Millionen Euro verkauft wurden, so eine Mitteilung der Kanzlei BBL vom September 2022. Darunter Dwasieden, in den Jahren 1873 bis 1877 im Auftrag von Adolph von Hansemann, Inhaber der Disconto-Gesellschaft in Berlin und einer der reichsten Männer der Bismarckzeit, erbaut. Heute mehr oder minder Ruine. 

Trotzdem: Die Staatsanwaltschaft Hannover   forderte jetzt, wie zu hören ist, auch bei der Stadt Mühlacker die zu dem Fall vorhandenen Akten an. In Niedersachsens Hauptstadt ermittelt die Justiz gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug.

Zu dem Fall Dolphin Trust bloggte ich am 11. Mai 2021 und am 15. Dezember 2016.

Wer ist eigentlich Dolphin Trust? Jetzt wissen wir es ganz genau, denn sie machte bundesweit Negativ-Schlagzeilen. Aber in Mühlacker besteht offensichtlich kaum Interesse an der Geschichte. Der Skandal schlug lokal nicht auf, weil im Rathaus rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde und zudem die Entscheidungen meist nichtöffentlich fielen. Ein Musterfall der Schadensabwehr - ein wichtiger Erfolg der Stadt.

Exakt und schnell wickelten  Stadtverwaltung und Gemeinderat den Fall Dolphin-Trust ab, bewahrte die Kommune vor Schaden, das Quartier davor, Teil der Konkursmasse von Dolphin Trust zu werden.

Die Dolphin Trust hatte vom Voreigentümer Sax (Tübingen), zunächst ohne Wissen der Kommune, das Areal übernommen. Die Stadt wunderte sich, als sie davon erfuhr, hatte auch Zweifel an der Seriosität des neuen Eigentümers, zumal dieser unter der Adresse in Langenhagen (Sitz des Unternehmens) nur schlecht zu erreichen war. Die Stadt hatte an Sax verkauft, die extra für dieses Vorhaben die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG gründete. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. 

"Was Schloss Dwasieden in Sassnitz und die Ex-Bijoutterie in Dürrmenz gemeinsam hatten" vollständig lesen

Das passiert Kommunalpolitikern höchst selten:  Dass sich ihre Arbeit in einem Buch niederschlägt. Aber jetzt schafften dies fünf meiner Kreistagskollegen und ich mit der Einsicht in die Akten zur Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis (2017/2021). Unser Abschlussbericht legte Versäumnisse von Stadt und Kreis offen, Fehler, Falschinformationen, Fragwürdiges, Arroganz von Beamten gegenüber einem Mittelständler.  Die Kreisverwaltung sah anschließend nicht gut aus.  Das wird jetzt im Kapitel 7: 2017-2020: Die Ausschreibungen und die Folgen des im August im J.S. Klotz Verlagshaus erschienenen Bandes Müller-Reisen. Das Haus im Herzen von Europa aufgearbeitet – auf 100 von mehr als 220 Seiten.

Was zunächst als Firmengeschichte beginnt, endet in einer scharfen Abrechnung mit jenen, die verantwortlich sind für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Enzkreis, der Stadt Pforzheim und – am Rande – im Kreis Calw.

Müller Reisen wurde zum 1. April 1929 aus einer Fahrrad- und Nähmaschinenhandlung von Eugen Müller in Birkenfeld in der Hauptstraße gegründet, dem Großvater des jetzigen Chefs Hartin Müller.  Das Unternehmen wuchs und gedieh. In dem druckfrischen Buch zeichnet Autor Hartin Müller die Erfolgsgeschichte des mittelständischen Betriebs nach, dem der Vergabeskandal der Buslinien im westlichen Enzkreis 2020 fast das wirtschaftliche Aus beschert hätte. Vom Gestalter zum Subunternehmer, vom Inhaber der Konzessionen zum billigsten Bieter. In diesem Passus des Briefes an mich, dem das Buch beilag, klingt Bitterkeit heraus. Und diese ist allzu verständlich. Den Siegen Müllers vor Gericht folgte ein Aussitzen seiner Entschädigungsansprüche, die er gegenüber den drei Stadt- und Landkreisen geltend machte, durch die einstigen Auftraggeber.

Natürlich ist Müller parteiisch. Eine EU-Ausschreibung wird am 15.02.2017 veröffentlicht als Vorinformation – die erste Ausschreibung im ÖPNV im Westlichen Enzkreis. Dies bestimmt unsere angestammte Hauslinie 718, die 1948 von meinem Großvater und Vater aufgebaut wurde, pünktlich und zuverlässig durchgeführt wurde, bis zu dem Termin, an dem die Politik eingreift. Was wir in der Kreispolitik als notwendig ansahen, nämlich Konzessionen nicht mehr im Abo oder quasi auf Lebenszeit zu vergeben, sondern durch eine Ausschreibung, die die aktuellen Marktkonditionen erkundet und schlussendlich dem Steuerzahler auch Geld sparen soll, empfindet Müller als stille Enteignung eines Aufgabenfeldes im ÖPNV.

"Mittelständler schreibt sich den Ärger von der Seele " vollständig lesen

Wilhelm Kriech, evangelischer Pfarrer in Lienzingen von 1929 bis 1934, und Karl Brodbeck, Bürgermeister der Gemeinde von 1920 bis 1945, taten im Jahr 1933 einen für sie entscheidenden Schritt: Sie unterschrieben Beitrittserklärungen zur NSDAP. Kriech gab sein braunes Parteibuch nach zwei Jahren wieder retour, als Ruheständler in Stuttgart. Brodbeck blieb bis zum bitteren Ende der Bewegung treu. Die beiden verband eines trotzdem noch stärker: der christliche Glaube. Der Schultes besuchte mit seiner Familie regelmäßig den Sonntagsgottesdienst, gehörte zudem dem Kirchengemeinderat an. Die Folge davon, dass sich die beiden zu diesem Schritt entschlossen. Somit hatte das gut 700 Einwohner zählende Lienzingen somit einige Monate sowohl ein NS-Mitglied als Ortsgeistlichen als auch ein weiteres als Schultes. Das ist im Dorf nicht präsent. Sollte  es seinerzeit gewesen sein, hatten die Menschen es verdrängt.

Lienzinger Geschichte(n): Die Serie im Blog. Die Überraschung bei der Recherche. 1933/34 hatten im 700-Einwohner-Dorf Lienzingen sowohl der Bürgermeister als auch der evangelische Pfarrer das braune Parteibuch. Beide gingen 1933 zur NSDAP - zwei Jahre später trat der Geistliche bitter enttäuscht wieder aus

Beide überzeugte Hitler-Anhänger? Brodbecks persönliche und parteipolitische Geschichte verlief anders als die des Theologen. Bürgermeisters und späteren Ortsgruppenleiters der NSDAP der eine, relativ schnell von der Partei enttäuscht der andere. Nicht nur deshalb unterscheiden sich beider Spruchkammer-Akten sowohl vom Umfang als auch vom Verfahren her. Den Fall Kriech wickelte die Kammer zur Entnazifizierung 1947 ausschließlich im schriftlichen Verfahren mit der laufenden Nummer 48/13/847 ab, Brodbeck (48/20/633) musste sich 1947/48 öffentlichen Verhandlungen stellen.

Die Kammer stufte in ihren Urteilen beide als Mitläufer der Nationalsozialisten ein. Kriech, inzwischen in Hohenhaslach wohnend, musste als Sühne 50 Reichsmark bezahlen, Brodbeck 500, ihrem jeweiligen Vermögen entsprechend. Sie waren damit in der zweituntersten Gruppe eingestuft: 1 Hauptschuldige (Kriegsverbrecher); 2 Belastete (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer); 3 Minderbelastete (Bewährungsgruppe); 4 Mitläufer; 5 Entlastete, die vom Gesetz nicht betroffen waren.

"Braunes Parteibuch: Lienzinger Bürgermeister und Pfarrer "meldeten 1933 ihren Eintritt in die Partei an" - NS-Opfer Richard Bertis" vollständig lesen

Gerade vor zehn Jahren lief die Maschinerie der Verdächtigungen, des Vorwurfes des falschen Handels beim Zurückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg, der auch ganz persönlichen   Attacken von Rot-Grün gegen die Person des vormaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Hochtouren. Drei bis vier Jahre lang Trommelwirbel – die rot-grünen neuen Inhaber der Macht voll gegen den CDU-Mann aus Enzberg.  Von seinem grünen Nachfolger als Regierungschef keine Spur der Ermahnung, trotz berechtigter Kritik nicht auch noch die Person und die Familie zu beschädigen. Der Mann der sonst klugen Worte schwieg. Was blieb?

Vier Jahre danach wurden alle Untersuchungen und Ermittlungen eingestellt. Nichts war dran an den Vorwürfen, falsch gehandelt zu haben bei dem Aktiengeschäft – außer der Feststellung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg (heute Verfassungsgerichtshof), der Vorgang des Kaufes sei, da am Landtag vorbei, verfassungswidrig gewesen. Da hatte Mappus schon längst Abschied genommen von der Politik, ist einfaches Mitglied der CDU in Pforzheim, seinem ehemaligen Landtagswahlkreis. Er und seine Familie hatten eine beispiellose Kampagne durchstanden, die man niemandem wünscht. Ein Lehrstück des Versuches der politischen Vernichtung -- letztlich spielten auch die eigenen mit, manche stellten die eigene Karriere über die Solidarität. Der Kampf um Stuttgart 21 tat ein Übriges.

Jetzt, zehn Jahre später erntet sein Nachfolger bei der EnBW das, was Mappus gesät hatte.

Eine – zugegeben - durchaus subjektive Betrachtung.

"Frohe Botschaft von der Neckarpri: Doch trotz auch finanziellen Erfolges große Stille im Zeitungswald" vollständig lesen

Pleite Nummer 2 bei der Vergabe des Auftrags (genauer: zweier Aufträge) für die Buslinien im Bereich Straubenhardt/Birkenfeld: Sie ist heute überraschend geplatzt. Dabei schien alles klar zu sein: Busunternehmer Eberhardt aus Engelsbrand sollte den einen Auftrag, die Firma Engel in Mühlacker den anderen erhalten. Ein dritter, namentlich uns nicht bekannter Bieter, zog den Kürzeren. Doch letztlich gingen alle drei leer aus. Den juristische Berater des Enzkreises patzten beim Rechnen.

Denn am Vormittag bemerkte die Kreisverwaltung einen Ausschreibungsfehler, gestand diesen am Nachmittag bei der medienöffentlichen Videokonferenz des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistages (UVA) ein. Die vorherige Vergabe war im November 2020 vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als rechtswidrig aufgehoben worden. Deshalb musste das Landratsamt Enzkreis in Pforzheim den Linienauftrag neu ausschreiben - und diese Ausschreibung wanderte heute wegen dieses Fehlers in den Schredder.

Am späten Nachmittag informierte die Kreisverwaltung über die peinliche Panne mit die Dinge glättenden Formulierungen. Aufgrund eines Fehlers konnte über die vorgesehene Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis am heutigen Mittwoch nicht entschieden werden. Nun wird – wie bereits im Dezember – eine übergangsweise Notvergabe im Februar erfolgen. Dazu werden alle Unternehmen im VPE-Gebiet um ein Angebot gebeten. Was fehlerhaft war, erfuhr der Leser nicht.

Auf ein Neues: Parallel wird das nun gescheiterte Verfahren neu gestartet. Die Busse rollen weiter, so dass für die Fahrgäste im westlichen Enzkreis keine Lücke entsteht. Die Zusammenarbeit mit der beauftragten Kanzlei sei mit sofortiger Wirkung beenden worden. Der Kreis prüfe die Möglichkeit, die juristischen Berater aus Bremen in Regress zu nehmen, so die angeführten Fakten. Übrigens: Ein Büro, das auch die Stadt Mühlacker bei der europaweiten Ausschreibung des Stadtbusverkehrs juristisch zur Seite stand. Problemlos.

Für die Zeit ab Dezember 2022 bis Ende 2030 wird der Verkehr für den westlichen Enzkreis dann regulär europaweit ausgeschrieben. Für die Beratung in diesem Verfahren wird nun eine neue Kanzlei gesucht - doch sie sind rar.
Das Bus-Desaster hat noch kein Ende! Mein Fraktionskollege Kurt Ebel, Sprecher der Union im UVA, bringt es in einer Mail auf den Punkt. Das beratende Anwaltsbüro hat in einem peinlichen Anfängerfehler die Ausschreibungsfrist falsch berechnet (um 11 Stunden zu kurz – aber zu kurz ist eben zu kurz!), so dass in Abstimmung mit der Stadt Pforzheim keine Vergabe möglich ist.

Neuer Fahrplan für einen weiteren Vergabeversuch: Kurzfristige weitere Notvergabe wie nach OLG-Entscheid für Februar bis Mitte/Ende März, dann eine Entscheidung wie für heute geplant (für den Anschlusszeitraum bis Ende 2022) mit anschließender regulärer Vergabe. Nicht auszumahlen, so mein Kollege, wenn dann ein anderes Ergebnis herauskommt – und die, die heute nicht zum Zug kamen sich dann dagegen wehren würden …

Meine Stellungnahme für die Fraktion am frühen Abend:

1. Wenn die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP nicht gefordert hätten, Medienvertreter an der heutigen Videokonferenz des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Kreistages zuzuschalten, wäre dieser Akt von Pleiten, Pech und Pannen vor der Öffentlichkeit verheimlicht worden.
2. Bereits nach dem Urteil des OLG KA hatte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verkehr gefordert, sich von dem beratenden Anwaltsbüro zu trennen. Die Verwaltung hat sich darüber erhaben hinweggesetzt.
3. Es gibt nicht nur eine Verantwortung des beratenden Anwaltsbüros, sondern auch der Zuständigen im Landratsamt, die nicht zum ersten Mal eine Ausschreibung über Buslinien begleitet haben. Insoweit muss darüber auch im von CDU, Grünen und FDP beantragten und vom Kreistag am 14. Dezember 2020 bereits beschlossenen Ausschuss für Akteneinsicht gesprochen werden. Wir erwarten, dass der Landrat umgehend mit den Fraktionen sich auf das Verfahren der Einsichtnahme verständigt.
4. Der Landrat muss Ordnung im eigenen Haus schaffen und den eigenmächtig operierenden Apparat zurechtstutzen.

Übrigens: Der zeitlich parallel das selbe Thema beratende Werksausschuss des Gemeinderats Pforzheim tagte hinter verschlossenen Türen.

Die Vorgeschichte: Die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Hannelore Hemmerich-Dornick hat diese Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, die am 31. Juli 2020 auf Antrag der Müller Reisen GmbH & Co. KG aus Birkenfeld ergangen war, mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 bestätigt. Eine Ohrfeige erster Güte. Vernichtende Niederlage in allen Punkten.

Das muss aufgearbeitet, die Verantwortlichkeiten müssen klargelegt werden. Ein Antrag auf Akteneinsicht stellten die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP Anfang Dezember. Mitte Dezember setzte der Kreistag bei seiner Sitzung in der Kulturhalle Remchingen den entsprchenden Ausschuss mit je einem Mitglied aus jeder Fraktion ein. Bis heute ist allerdings das erste Treffen noch nicht terminiert.

Zwei Wochen der Klagen über leere Kassen, über Corona und die finanziellen Folgen für Städte, Gemeinden und Landkreise und den Versuch manchen Kommunalpolitikers, sich Erleichterung zu verschaffen – im übertragenen Sinn natürlich. Haushaltszoff wie schon lange nicht mehr. Der Verteilungskampf in der kommunalen Familie gewinnt an Schärfe.

Zunächst: Drei Fragen der Pforzheimer Zeitung an die Fraktionsvorsitzenden im Mühlacker Gemeinderat und meine drei Antworten:

1. Wie bewertet Ihre Fraktion die aktuelle Finanzsituation?

Schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die hat man nun.

2. Wie kann sich diese Situation verbessern?

Die Situation bietet also, wie dargelegt, auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

3. Welche Investitionen/Großprojekte sind aus Sicht Ihrer Fraktion in den kommenden Jahren überhaupt noch möglich?  

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Was fehlt, ist das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier müssen wir nachbessern. Vor Gründung der Stadtbau ist keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt. Oder nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur.

Zwei Haushaltspläne geraten sich in die Quere. Anfang November legte der Enzkreis-Landrat seinen Etatentwurf vor, diese Woche nun der Mühlacker Oberbürgermeister. Wenn der Landkreis 2021 von seinen 28 Städten und Gemeinden 81,1 Millionen Euro erhalten soll (darüber entscheidet der Kreistag am 14. Dezember in Remchingen), wären das 3,2 Millionen Euro mehr – allein gut 700.000 Euro müsste die Stadt Mühlacker bringen. Das tut weh. Denn die Senderstadt kann, wie viele andere Kommunen im Land, ihr eigenes Budget nicht ausgleichen. Kreisumlage – darf es diesmal weniger mehr sein oder muss der Landkreis mit jenen 78 Millionen Euro auskommen, die ihm 2020 auch reichen. CDU und FDP sagen: Kein Cent mehr wie im laufenden Jahr, die SPD legte sich auf 79 Millionen fest, die Freien Wähler diskutieren 80 Millionen Euro, Grüne und AfD stützen den Vorschlag der Verwaltung. Ob es für eine der Varianten am Ende eine Mehrheit geben wird?

Die CDU-Fraktion im Kreistag konferierte in einer Woche zweimal virtuell über die Lage. Unsere einmütige Position:  Wir werden in der Kreistagssitzung gegen jede Variante der Erhöhung der Kreisumlage stimmen. Unser Kollege Mario Weisbrich, Bürgermeister von Wimsheim, konstatierte massive Weniger-Einnahmen bei der Gewerbesteuer und voraussichtlich auch bei der Einkommenssteuer bei gleichzeitigem kräftigen Ausgaben-Plus. Mehrausgaben wie Finanzausgleich und Kreisumlage seien durch die Gemeinde nicht beeinflussbar. Wimsheim gehe von Mindereinnahmen in Höhe von rund 675.000 Euro aus, die aktuell nicht auszugleichen seien. Rechnet man hierzu noch den Einnahmerückgang in ähnlicher Höhe aus dem laufenden Jahr hinzu, müssten rund 1,3 Mio. Euro kompensiert werden. Dies entspreche rund 20 Prozent des gesamten Ergebnishaushaltes Vorsicht und einen klaren Willen des Sparens erwarten wir auch vom Enzkreis. Diese ist in einigen Teilen des Haushaltes für mich noch nicht erkennbar.

Was bedeuten die diskutierten Millionenbeträge für die Stadt Mühlacker? Die Kämmerin hat es ausgerechnet:

Mühlacker finanziell in schwerem Wasser. Wundersames dazu in den sozialen Medien. Ein Zitat aus Facebook in dieser Woche: Derweil man einst in Mühlacker für viel Geld eine große Industriebrache (Ziegelei) kaufte, und sich nun dennoch beim Haushalt über zu wenig Einnahmen beklagt! Von einem katastrophalen Haushalt die Rede ist, und eine solche „Perle“, welche bis zu 900 und mehr Einwohner und Märkte bringen soll ( muss) nicht veredelt wird. Ich habe hier wenig Verständnis.??

Ein Gemeinderatskollege der Freien Wähler schrieb das, Name tut nichts zur Sache. Ich habe wenig Verständnis für solch eine Darstellung. Eigentlich ist es unglaublich, dass die Bürger so verunsichert werden, (Vor)Urteilen Vorschub geleistet wird, obwohl ein Mitglied des Gemeinderats es besser wissen müsste. Da passt es, dass es am Montag einen dreieinhalbstündigen Workshop des Gestaltungsbeirats der Stadt Mühlacker zusammen mit Vertretern der Verwaltung, der Hofkammer als Investor und der Ratsfraktionen gab. Nichtöffentlich zwar, doch ich erlaube mir, einige wichtige Informationen aufzugreifen. Wie der Kommunikationsfluss innerhalb der Freien Wähler ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

"Worte zu 47+48. Woche: Haushaltszoff, so heftig wie schon lange nicht mehr - und was sonst noch geschah" vollständig lesen