Lienzinger Geschichte(n) um die neue B10: Zuerst keine Einwände, dann doch ein hartnäckiger Abwehrkampf

Die Hart, unversehrte Landschaft südlich der B35, weil die einstigen Pläne für eine neue B 10 scheiterten. Jetzt sichert der Regionalplan den Freiraum. Trotzdem werfen Planer gerne ein Auge drauf.

Die Hart zieht Planer magisch an. Die 30 Hektar große Fläche im Süden von Lienzingen, sich zwischen Bundesstraße 35 und Wald erstreckend, hätten aktuell manche gerne als neues Gewerbegebiet für Mühlacker. Wie übrigens schon in den neunziger Jahren. Nicht zum ersten Mal werfen Planer ein Auge darauf. Denn wären 1962 vorgelegte Pläne des Straßenbauamtes Besigheim, einer Landesbehörde, verwirklicht worden, würde heute die Bundesstraße 10 die flache Talmulde durchschneiden - als Nordumgehung von Mühlacker. Und  ergänzt mit einem prägnanten Kreuzungsbauwerk nördlich des Heidenwäldles an der Landesstraße 1134 Mühlacker-Lienzingen. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang  geisterte das Projekt durch die politische Landschaft. Verwirklicht wurde es nie. In jedem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWPl) stand die Tangente auf einem der hinteren Plätze der Liste des weiteren Bedarfs.  Bis sie mit dem 2016 aufgestellten, jetzt noch gültigen  BVWPl beerdigt wurde und darin nicht einmal mehr als Fußnote auftaucht.


Lienzinger Geschichte(n) heute von einer Straße, die geplant war, die aber nie gebaut wurde. Die neue Bundesstraße 10 als Nordumgehung von Mühlacker ab Illinger Eck zusammen mit der B35 bis Lienzingen, dann weg durch die Hart, das Schönenberger Tal, den Stöckach bis zur alten B10 beim Steinbruch Fegert kurz vor Enzberg. Für 33 Millionen Euro. "Mit kollegialem Gruß" dem "lieben Erich" die Meinung gesagt. Lienzingen im Abwehrkampf. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)


Das sah am 13. Juli 1962 noch anders aus, als der Gemeinderat von Lienzingen in seiner regulären Sitzung erstmals über den zweibahnigen Ausbau der Bundesstraßen 10 und 35 informiert wurde. Bis 1970 stand das Thema mehr als ein halbes Dutzend Mal auf der Tagesordnung  der Bürgervertretung der 1500 Einwohner zählenden  Kommune. Allerdings schwankte die Haltung der Räte zwischen halber Zustimmung, verbunden mit kleineren Änderungswünschen auf der eigenen Markung, und strikter Ablehnung, wobei das Nein sich letztlich durchsetzte.

Südöstlich von Lienzingen: Nach dem beidseitig der Bundesstraße stehenden Wald sollten B35 und B10 wieder geteilt werden. Die B10 wäre nach Süden in die Hart abgeschwenkt, die B35, teilweise auf einer neuen Trasse, weiter geradeaus geführt worden. Das alte Stück der B35 wäre für einen geplanten Verbindungsweg zwischen Lienzingen und Illingen (gelb) verwendet worden. (Quelle: STAM, Li A 847)

In ein paar Jahren vierspuriger Verkehr durch den Kreis Vaihingen, lautete der Titel über einem Zeitungsartikel, undatiert (wahrscheinlich Februar 1965) und ohne Angabe über die Zeitung, in der der Text erschien. Er findet sich in den Akten der früheren Gemeinde Lienzingen, die nun im Stadtarchiv Mühlacker aufbewahrt werden. Zum Zeitplan heißt es in dem Bericht: Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte der Ausbau in den Jahren 1971 bis 1973 erfolgen. Das sollte die Nordumfahrung von Mühlacker werden. Die bestehende Bundesstraße 10 zwischen Illinger Eck und Mühlacker-Kernstadt einschließlich der innenstädtischen Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße in Mühlacker hätten die staatlichen Behörden danach vom jetzigen Status einer Bundesstraße abgestuft zur Landes- oder Kreisstraße. Der überörtliche Durchgangsverkehr wäre nicht mehr durch Mühlacker gerollt, sondern an Lienzingen, Heidenwäldle, Ulmer Schanz, Ötisheim und Stöckach vorbei.

Die Planer sahen vor, die B10 von Illingen bis Lienzingen zusammen mit der B35 - quasi im Paket - zu führen, sie am Ende des Waldrandes südöstlich von Lienzingen abzutrennen und auszuleiten über die Hart und den Stöckach bis zum Steinbruch Fegert kurz vor Enzberg, um sie dort in die alte B 10 einfädeln zu lassen. Zum Projekt Vierspurigkeit gehörte auch der vierspurige Ausbau der Enzweihinger Steige im Zuge der  B10 und einer in zeitlicher Ferne zu bauende Umgehungsstraße für Enzweihingen - der jetzige Vaihinger Stadtteil wartet heute noch darauf, auch wenn es inzwischen konkrete Planungen gibt (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li A 847).

Gegen zweite Trasse keine besonderen Einwände

Das Teilstück nach Illingen in Richtung Lienzingen: An die vorhandenen B35 sollte die B10 bis Lienzingen angedockt werden. Der Vorentwurf aus dem Jahr 1962, der fünf Jahre später vom Regierungspräsidium Nordwürttemberg - auch gegen den Widerstand von Illingen und Lienzingen - genehmigt wurde.(Quelle: STAM, Li A 847)

Bei der ersten Beratung im Lienzinger Gemeinderat am 13. Juli 1962 berichtete Bürgermeister Richard Allmendinger über Feinheiten der beiden Vorentwürfe des Straßenbauamtes Besigheim zum zweibahnigen Ausbau von B35 und B10: Vom Illinger Eck in gerader Linie in westlicher Richtung, im Tal zwischen Lienzingen und Illingen in einer weiteren Schleife durch die Wiesen, dann durch den Hartwald. Überraschend freundlich fiel die Aufnahme der Pläne bei den Bürgervertretern aus, denn der Zustand der beiden Bundesstraßen entspreche nicht mehr der wachsenden Motorisierung, weshalb gegen die zweite Trasse keine besonderen Einwände erhoben würden. Zwei Vorschläge gab es zum Detail: Die neue B10 solle so frühzeitig von der B35 getrennt werden, dass die Straße durch den östlich der Markung Lienzingen angrenzenden Staatswald verlaufen würde. Wiederum die B35 sei beim Schmiebach so weit anzuheben, damit dort eine Unterführung gebaut werden könne, damit das Feldwegnetz besser zu erreichen sei (STAM, Li B 326, S. 157 f).

Kehrtwende innerhalb von sechs Wochen

Bereits am 31. August 1962 beschäftigte sich der Gemeinderat wieder mit den Plänen, schwenkte nun aber auf den Kurs der Ablehnung ein. Der Bürgermeister, so der Beschluss, solle mit den zuständigen Stellen verhandeln, um die Markung Lienzingen vor der B10 zu verschonen. Die Räte beklagten die Verlegung zweier Bundesstraßen auf eine Markung als eine unzumutbare Härte, die in gar keinem Falle hingenommen werden dürfe. Lienzingen würde eine sehr einschneidende Waldeinbuße erleiden, da die B10 durch den Hart- und Schelmenwald geführt werden solle. Der Schultes gab das Ziel aus: Das Vorhaben muss zum Scheitern gebracht werden. Erstmals deutete Allmendinger einen Alternativvorschlag für die neue B10 an. Sie solle hart entlang der Bahnlinie Illingen-Mühlacker gebaut werden, weiter an der Ortsettergrenze Mühlacker in einer Schleife entlang der Markungsgrenze Lienzingen-Mühlacker, vorbei an der Firma Behr, auf das Markungsgebiet Ötisheim (STAM, Li B 326, S. 163).

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Noch steht das Denkmal

 

Rainer Prewo

Rainer Prewo verfolgt die Diskussion um Erhalt oder Abbruch des früheren Mittelwellesenders Mühlacker. Der frühere Oberbürgermeister von Nagold ist ehrenamtlicher Vorsitzender der Denkmalstiftung Baden-Württemberg. Er wuchs in Sersheim auf. Prewo, vormals Professor an der Verwaltungsfachhochschule Hessen in Wiesbaden, promovierter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, mein Kollege als Regionalrat, kämpft für den Sender, der gerade auch technisch interessierte junge Menschen begeistern könne.

  • Hier sein höchst lesenswerter Beitrag:

Wie ist so etwas möglich?

Der Sender steht noch da. Ein technisches Kulturdenkmal, unbeschädigt, in voller Größe und technischer Pracht.
 
Nach dem Gesetz sind Kulturdenkmale zu erhalten.

Der SWR will den Sender abbrechen. Er erhielt vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung zum Abbruch: Ein Weiterbetrieb oder auch ein baulicher Erhalt ohne Rundfunkbetrieb, so war geltend gemacht, sei der Funkanstalt nicht zumutbar, eine wirtschaftlich vertretbare Alternative nicht ersichtlich. Auf dieser Grundlage stimmte offenbar auch der Verwaltungsrat der Anstalt zu.

Der Abbruch wurde terminiert, er soll in einigen Tagen erfolgen.
  
Zwei Unternehmer, seriöse Bürger und Geschäftsleute aus Mühlacker, einer von ihnen Stadtrat, haben sich nun bereit erklärt, den Sender zu kaufen und denkmalgerecht zu erhalten. Ein Vertragsentwurf liegt der Funkanstalt, unterschriftsreif, vor.

Die Funkanstalt erklärt, der unwiederbringliche Abbruch des Kulturdenkmals werde ohne Ansehen der neuen Sachlage - Wegfall des wirtschaftlichen Arguments - durchgeführt.

Als Grund wird genannt: Es sei nun eben so beschlossen. Es sei jetzt 5 nach 12 - Wie? Der Sender steht.

Ein, auf Gerichtsbeschluss, zum Tod Verurteilter wartet auf die Hinrichtung. Einige Tage vor dem gesetzten Termin werden Tatsachen bekannt, die die Beurteilung entscheidend, und nicht widersprechlich, verändern. Die Vollstreckungsanstalt erklärt: Die Hinrichtung findet statt, weil so beschlossen.

Der SWR hat ein Recht auf Abbruch erwirkt - aufgrund bestimmter Annahmen. Der SWR hat keine Pflicht zum Abbruch. Er kann von dem Recht Gebrauch machen, muss aber nicht. Die den Rechtsbescheid stützenden Annahmen - wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals - sind, nachträglich, entfallen. Ein wirtschaftlicher Vorteil durch den Abbruch, verglichen mit dem Verkauf, ist nicht erkennbar.

Noch steht das Denkmal.
 
Kann ein Land mit der Technikgeschichte Baden-Württembergs so mit sich umgehen lassen? Den Mühlacker Sender, den private Geldgeber als Denkmal erhalten wollen, abbrechen lassen, ohne mit der Wimper zu zucken? Mit dem Landesdenkmalgesetz hat das Land selbst klar gemacht, dass Kulturdenkmale zu erhalten sind - und sich selbst auch dazu verpflichtet. Denkmalschutz hat in unserem Land Verfassungsrang. Was hindert die Funkanstalt, jetzt gemeinsam mit allen Freunden des heimatlichen Denkmals - aufzuatmen? Was verschlägts, dass diese Chance fast im letzten Augenblick erscheint? - Warum nur soll man, was jetzt geplant ist, ernsthaft geschehen lassen?

Der SWR ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Baden-Württemberg. Wir hielten ihn auch für eine Kulturinstitution. Der SWR genießt - für seine Aktivität als Sende- und Medienanstalt - die in Deutschland sehr weit und strikt gefasste Autonomie. 

  • Noch steht der Sender. Oder bleibt er doch? Ereignisse überschlagen sich. Der aktuelle Stand:
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Sender: Kalte Dusche vom SWR

Zwei-eins-zwei: Muster der Sitzordnung des Mühlacker Gemeinderates am Dienstagabend bei der Sender-Entscheidung. Wegen Corona sollen mindestens eineinhalb Meter Abstand zwischen Menschen sein, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Ergo: Zwischen jeweils einem Ratsmitglied zwei leere Stühle. Deshalb musste auch auf den Zuschauerbereich ausgewichen werden, denn soviel Stühle gibt es an den zwei halbrunden Sitzungstischen nicht

Optimismus machte sich im Ratssaal nach der Abstimmung breit. Die Entscheidung des Gemeinderates von Mühlacker hätte die Rettung des stillgelegten Mittelwellensenders Mühlacker bringen sollen und auch können. Hätte! Hätte! Fahrradkette!, wie weiland ein Kanzlerkandidat zu formulieren pflegte.

Denn beherzte Mitbürger aus Mühlacker legten ein Konzept vor: 20_03_16_Anschreiben_OB.pdf

Nicht die Stadt sollte für 550.000 Euro das Paket mit Sendemast, 7 Hektar Gelände, drei Wohnhäusern und einer Halle dem SWR abkaufen, sondern fünf Mühlacker Bürger um Thomas Knapp, weil ihnen die lange Nadel am Herzen liegt.

Doch der Reihe nach:

I.
Beschluss des Gemeinderates am 17. März 2020

 
Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim SWR dafür einzusetzen, dass das Senderareal direkt von den Investoren erworben werden kann.
[23 Ja-Stimmen – 3 Enthaltungen]
 
Falls der SWR nicht bereit ist an die privaten Investoren zu veräußern, soll die Stadt das Gelände mit der Maßgabe kaufen, dass die Investoren eine persönliche Haftung gegenüber der Stadt abgeben, welche formal mit dem Regierungspräsidium abgestimmt wurde. Das Gelände und die damit verbundene Haftung sollen sofort an die Investoren übergehen.
[19 Ja-Stimmen – 7 Enthaltungen]
 
Kommt der Kauf durch die Investoren zustande, wird ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet.
[22 Ja-Stimmen – 4 Enthaltungen]
 
Der Beschluss über den jährlichen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro an die zu gründende Denkmalstiftung soll aufrecht erhalten werden. Die Mittel hierfür sollen in die künftigen Haushalte aufgenommen werden
[23 Ja-Stimmen – 3 Enthaltungen]

II.
Dann die kalte Dusche von heute vom SWR:

Oberbürgermeister Frank Schneider um 14.38 Uhr in einer Mail unter anderem an die Fraktionsvorsitzenden:

Ich habe gerade mit den Herren Büttner und Warth telefoniert.
Das Gespräch war leider in keiner Weise erfolgreich.
Herr Büttner teilte mit, dass der Verwaltungsrat einstimmig entschieden habe, den Mast nächste Woche abzubrechen. Ein Verkauf, an die Stadt oder an einen privaten Dritten, komme nicht mehr in Frage. Es sei bereit 5 nach 12. Es sei Gefahr in Verzug, der Sender sei umgehend abzubrechen, so der Verwaltungsrat. Die Petition war ihm schon bekannt.

Jetzt frage ich mich, wie sich das Verhalten des SWR verträgt mit den Hinweisen im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5.3.2020 (Seite 12, Absatz 4), wonach der Bescheid weiteren Verhandlungen mit der Stadt Mühlacker nicht entgegen stünden. Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist im Rechtsbehelf wird beachtet. Der SWR setzt selber Recht. Es ist zum Verzweifeln. Ich habe Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und die Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Feldner informiert. Jetzt haben wir eine Lösung.  Ob von dort Hilfe kommt? Zudem läuft eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg.

Allerdings stehen bis bis jetzt Antworten aus. Und deshalb beschleicht mich das Gefühl, alle halten still, bis der SWR das höchste Bauwerk Baden-Württembergs eleminiert hat. Seit heute Abend steht fest: Die Stadt Mühlacker zieht gegen den Bescheid nicht vor den Kadi - wegen geringer Erfolgsaussichten und Zweifeln, ob sie klageberechtigt ist.

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Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist wird beachtet

Nur er würde bleiben: Antennenträger - Stahlfachwerkturm für Richtfunk, Höhe 93 Meter, Baujahr 2004.

Mail an Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder, Chefin des Regierungspräsidiums Karlsruhe:

Denkmalrechtliches Widerspruchsverfahren, Senderstr. 70, Mühlacker
Aktenzeichen 21-2553.2-1/33

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
wir dürfen Sie auf die nachstehende Mail der Stadtverwaltung Mühlacker hinweisen. Danach plant das vom SWR beauftragte Abbruchunternehmen für 24. März 2020 um 11 Uhr die Sprengung des stillgelegten Mittelwelle-Senders Mühlacker. Dadurch würden die Hinweise im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5.3.2020 (Seite 12, Absatz 4), wonach der Bescheid weiteren Verhandlungen mit der Stadt Mühlacker nicht entgegen stünden, zur Makulatur. Nicht einmal der Ablauf der Widerspruchsfrist im Rechtsbehelf wird beachtet. Der SWR setzt selber Recht und die Landesbehörden schauen untätig zu.

Inzwischen liegt dem Gemeinderat von Mühlacker der Widerspruchsbescheid zur Kenntnis vor, allerdings nur nichtöffentlich, was angesichts von öffentlichen Debatte und des Inhalts des Bescheides völlig unverständlich ist.

Wir haben erhebliche Zweifel, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe in dieser Sache sachgerecht abgewogen hat. Wir wollen noch nicht von einer Gefälligkeitsentscheidung zugunsten des SWR und zum Nachteil des Denkmalschutzes sprechen, sehen aber rechtstaatliche Prinzipien verletzt.
Dies begründen wir folgendermaßen:
 
1. Unverständlich ist, dass die Sanierungs- und Unterhaltskosten für einen in Betrieb befindlichen Sender aufgrund des ARD-Standards angenommen werden, obwohl es sich hier in Mühlacker um einen stillgelegten, musealen Sendemast handelt, dessen Unterhaltung wesentlich weniger aufwändig ist als ein Mast im Sendebetrieb (siehe beigefügte Tabelle der Stadt Mühlacker). Unberücksichtigt bleiben auch Angebote der Stadt und aus der Bürgerschaft, sich an dem finanziellen Aufwand zu beteiligen.

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Höhenstraße extrem schwach belastet: Gegenverkehr rein rechnerisch nur bei jedem 50. Auto

 

Lokaltermin mit Erik Schweickert in der Enzberger Höhenstraße zusammen mit Anliefern, ihrer Bürgerinitiative (BI) und Stadträten

Höhenstraße in Enzberg, eine unendliche Geschichte. Biegen wir jetzt trotzdem nach rund 40 Jahren auf die Zielgerade ein? Wie breit, wie teuer, wie normengerecht? Zwei Millionen Euro für eine 590 Meter lange Strecke, auf der täglich kaum mehr als 50 Fahrzeuge rollen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei Fahrzeuge begegnen, beträgt - so eine mathematische Auswertung - 3,6 Prozent, rein rechnerisch kommt Gegenverkehr nur bei jedem 50. Auto. Das wäre ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, wenn nicht korrigiert wird. Die Stadt Mühlacker wälzt 95 Prozent der Kosten der erstmaligen Herstellung der Straße auf die Anwohner ab. Für die etwa 50 Anlieger wären bei der Realisierung der im Dezember 2019 dem Gemeinderat vorgelegten Pläne jeweils durchschnittlich 55.000 Euro fällig. Deshalb die zentrale Frage: Geht's günstiger? Oder ist es gar eine historische Straße - dazu die Stadtverwaltung auf meine Anfrage: S20-016-60_Hoehenstrasse_in_Enzberg.pdf

Testmanöver mit Müllfahrzeug

Die Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße  ist hartnäckig, schlägt konkrete Korrekturen vor, sachlich und gut begründet. So stellt sie langgezogene Ausweichstellen in Frage, belegt beim Termin  vor Ort, dass diese Planung ihrer festen Meinung nach überzogen ist. Sie hält auch aufgrund des von ihr gezählten Fahrzeuge die teure Wendeplatte am Ende der Straße für nicht notwendig, organisierte nach dem Hinweis von mir mit dem Abfallwirtschaftsamt des Enzkreises ein Testmanöver mit einem Müllfahrzeug. Problemlos ohne Wendeplatte, so die Erkenntnis. Unfälle gab es auf der gesamten Strecke in Enzberger Halbhöhenlage seit Jahren nicht mehr, sagt die Polizei.

Erlaubt RASt 06 Spielräume bei der Planung?

Zum Forderungspaket der BI gehört, die Stadt solle nicht auf einer durchgängig einheitlichen Straßenbreite von mindestens 3,50 Meter bestehen. Doch erlaubt das die RASt 06? Wie groß ist der Spielraum für die Planer und die Entscheider im Gemeinderat bei der Breite? Das Kürzel der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen findet sich in einer Anfrage des Enzkreis-Abgeordneten Professor Dr. Erik Schweickert (FDP) an die Landesregierung, die in der Vierwochen-Frist nicht antwortete, sondern eine Fristverlängerung beantragte. BI und Stadt wollen die Antworten der Landesregierung abwarten. 2020-02-19_klA_Geltungsbereich_von_RASt06_und_Erschliessungskosten.pdf

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Für 1,3 Millionen Euro: Land saniert 2020 Straße Mühlacker-Lienzingen und Osttangente

Die seit 2017 stehenden Hinweisschilder auf Fahrbahnschäden, entlang der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker und auf der Ostttangente postiert, werden bald verschwinden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe lässt die 3047 Meter lange Strecke im Frühjahr dieses Jahr für 1,3 Millionen Euro erneuern. Nicht nur das: Der  Ersatzneubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz im Zuge der L 1134 wird real. Baubeginn Oktober 2020, sechs Bauabschnitte, Bauzeit zwei Jahre, 9 Millionen Euro Gesamtkosten für 900 Meter. Beide Projekte stehen auf der Wunschliste der Stadt ans Land ganz oben.

Schon im vergangenen September zeichnete sich eine Aufnahme der Straße von Lienzingen über den Kreisel beim Heidenwäldle und die Osttangente zur B10 ab.

Zu den  Erhaltungsmaßnahmen gehören 2020  gehören unter anderem die Belagserneuerung der B 294 bei Freudenstadt (Nordumgehung), die Ertüchtigung der 1132 im Bereich Ötisheim, die Sanierung der Fahrbahn der L 1134 Osttangente Mühlacker bis Lienzingen, die Belagserneuerung der L 354 zwischen Gewerbegebiet Haiterbach und dem Verkehrsknoten L 354/K 4779 und die weiteren Instandsetzungen der L 93 bei Wildschapbach (2. Bauabschnitt), der L 404 zwischen Freudenstadt (Knoten L 404/L 405) und Zwieselberg sowie der B 28 zwischen Abzweig Rexingen bis Verkehrsknoten B 28/L355b bei Horb. Damit ist die Region Nordschwarzwald im Regierungsbezirk Karlsruhe ein Schwerpunkt der Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird auch in diesem Jahr umfangreiche Arbeiten am Straßennetz in den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt erledigen und die Straßeninfrastruktur des Bundes und des Landes weiter verbessern. Hierzu gehören Projekte an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im Enzkreis und in der Region Nördlicher Schwarzwald, die in diesem Jahr begonnen oder weitergebaut werden. Neben dem Neu-, Um- und Ausbau von Straßen und Bauwerken liegt wie bislang der Fokus auf dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes, um den langjährigen Sanierungsstau zu reduzieren und den Zustand der Infrastruktur sukzessive zu verbessern“, so der Baudirektor Erik Lang bei der  Vorstellung der im Jahr 2020 bereits laufenden und geplanten Baumaßnahmen in den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt sowie im Stadtkreis Pforzheim.

pm_baumassn_enzkreis.pdf

Geschichte(n): Heidenwäldle-Vertrag bringt Lienzingen eine Million für eine neue Halle

Die Karte über den Tausch von 1963 über den aktuellen Stadtplan gelegt. Links die rote Fläche, die Lienzingen an Mühlacker abgab, rechts die blaue Fläche, die Lienzingen dafür bekam. Jeweils 8,7 ha. Montage: Stadtverwaltung Mühlacker (Geoinformation)
Ex-Lienzinger Markungsteil nördlich Beliner Ring. (2020) Bild: Antonia Bächle

Lienzinger Geschichte(n):  Erst der nördliche Nachbar macht das "Heidenwäldle" in seiner jetzigen Größe möglich. Taktik, Störfeuer, Unmut und dann doch 1964 Zustimmung nach mehr als  dreijährigen Vertragsverhandlungen. Das größte Grundstücksgeschäft der Gemeinde Lienzingen seit Jahrhunderten dürfte das gewesen sein. Trotzdem passte das Kernstück der Vereinbarung auf eineinhalb Seiten der Größe DIN A 4, getippt auf der Schreibmaschine mit mehreren Durchschlägen. Im zweiten Schriftstück ging es ums Geld. Am 12. November 1965 unterschrieben die Bürgermeister von Lienzingen und Mühlacker, Richard Allmendinger und Erich Fuchslocher, das kommunale Abkommen über einen Markungstausch von 8,7 Hektar. Der kleinere Partner ließ sich den Handel mit gut einer Million Mark entschädigen. Und finanzierte damit 1966 den Bau seiner Gemeindehalle.

Mit einer „Bekanntmachung“ vom 12. Januar 1966 teilte das Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart im Gesetzblatt auf Seite 26 der Öffentlichkeit seine Genehmigung unter der Nummer 14 - 512/35 Mühlacker-Lienzingen/1 mit: die Umgemeindung eines unbewohnten Gebietsteils der Gemeinde Lienzingen von 8 ha 70 ar 32 qm in das Gebiet der Stadt Mühlacker und eines unbewohnten Gebietsteils der Stadt Mühlacker von 8 ha 70 ar 6 qm in das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Rechtswirksam wurde der Tausch dieser zweier Kommunen des Landkreises Vaihingen am 1. Februar 1966.

Willkommen in der Waldsiedlung 2020. Bild: Antonia Bächle

So stehen die Häuser nördlich der Ernst-Reuter-Straße, des Berliner Rings (hier springt an einer Stelle die alte Markungsgrenze etwas zurück), an der Louise-Schroeder-Straße und östlich des Berliner Rings bis kurz vor der dreispurigen Zufahrtsstraße sowie die Reihenhäuser zwischen Berliner Ring und katholischem Gemeindezentrum auf ehemals Lienzinger Markung. Hier sind die Karten zum Tauschvertrag und der heutige Stadtplan von der Geo-Information der Stadtverwaltung Mühlacker übereinander gelegt: 1963_Flaechentausch_Heidenwaeldle_Plan_mit_KAT_2019.pdf

Zuerst Fläche vom Land

Um die Siedlung realisieren zu können, tauschten schon 1962 Staatsforstverwaltung und Stadt Mühlacker jeweils 27,7 ha Fläche. Zudem musste die Kommune für das dem Heidenwäldle vorgelagerte, 2,54 ha große Flurstück Nr. 2413/2 dem Land Baden-Württemberg 223.432 Mark bezahlen, schon abgezogen ein  Sozialrabatt von 2,50 Euro pro Quadratmeter, den die Stadt nachträglich bezahlen müsse, wenn es nicht innerhalb von drei Jahren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werde, hieß es am 29. Oktober 1963 im Gemeinderat, der einstimmig dafür war (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, GR 73, S.112).

Doch die mit dem Land getauschte und gekaufte Fläche reichte nicht. In seiner Sitzung vom 16. Juli 1963 ließ Bürgermeister Fuchslocher den Mühlacker Gemeinderat wissen, der vom Gremium am 10. Oktober 1961 genehmigte Bebauungsvorschlag des Baudirektors Gerber von der Regionalen Planungsgemeinschaft Württemberg-Mitte (RPW) mache einen Markungstausch von je rund 8,3 ha mit Lienzingen erforderlich (STAM, GR 79, S. 56).

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