Staatsgerichtshof, Stuttgart, Neues Schloss, Weißer Saal, um 9: Vor 45 Jahren das Aus für Lienzingens Unabhängigkeit

Lienzingen soll selbstständig bleiben - Gemeinde warb 1975 mit einem Sonderdruck für ihren Kurs. Leider ohne Impressum. Erinnerungsstück aus meinem Archiv.

Heute vor 45 Jahren, am 23. Mai 1975, vormittags um fünf Minuten nach neun Uhr, im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart: Der amtierende Präsident des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg, Peter Rößler, verkündete das Urteil: Der Paragraph 121 des Besonderen

Aus meinem Beitrag zum Verlust der Selbstständigkeit in: Konrad Dussel, Ortsbuch Lienzingen, 2016, Verlag Regionalkultur. 19.90 Mark. Text für diese Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) erweitert.

Gemeindereformgesetzes ist verfassungsmäßig. Damit war die Normenkontrollklage der Gemeinde Lienzingen gegen die Entscheidung des Landtags vom 9. Juli 1974, Lienzingen in die Stadt Mühlacker einzugliedern, gescheitert. Laut Urteil mussten Lienzingen und Mühlacker bis zum 20. Juni 1975 eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, die dann am 5. Juli 1975 in Kraft treten sollte [Mühlacker Tagblatt, 24. Mai 1975, S.  11].

Lienzingen fehlten 200 Einwohner

In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof, heute Landesverfassungsgericht, am 2. Mai 1975 hatte der Heidelberger Professor Uhle als Rechtsvertreter der Kommune argumentiert, dass auch die Landesregierung keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde hege. Die viel zitierten Verflechtungen zwischen Lienzingen und Mühlacker sah Uhle nicht. Dem Wunsch Mühlackers, sich nach Norden auszudehnen, sei die Gemeinde Lienzingen nicht abgeneigt, dazu bedürfe es keiner Eingliederung. Die Erfahrung zeige, dass Randgemeinden in der Regel vernachlässigt würden. Über kurz oder lang werde die Gemeinde Lienzingen die 2000-Einwohner-Grenze überschreiten, die mit Entscheidungsfaktor war, ob eine Kommune ihre Selbstständigkeit behalten kann oder nicht. Lienzingen fehlten zu diesem Zeitpunkt gut 200 Einwohner [Württembergisches Abendblatt, 3. Mai 1975, S. 11).

Die Frage ist eindeutig: Tafeln an den Ortseingängen von Lienzingen vor der Abstimmung im Januar 1974 über die umstrittene Eingemeindung, zu der alle Lienzinger Wahlberechtigten aufgerufen waren. (Foto: Sabine Straub)

Doch die Richter folgten nicht den Argumenten der Gemeinde Lienzingen, sondern denen der Stadt Mühlacker und der Landesregierung, wie sich in der Urteilsbegründung zeigte. Vorrangig war laut Gericht die Stärkung Mühlackers als Mittelzentrum, die Schaffung einer größeren, tragfähigeren Verwaltung auch für das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Die Entwicklungsmöglichkeiten Mühlackers seien im Enztal beschränkt, weil sie dort in Konflikt mit raumordnerischen und ökologischen Grundsätzen träten, wobei besonders auf den Bedarf an neuen Gewerbe- und Industriegebieten abgehoben wurde.  Andererseits habe aber Lienzingen selbst vorgetragen, dass auf seiner Gemarkung noch beträchtliche Gebiete für Industrie und Gewerbe erschlossen werden könnten. Nachteile für die Bevölkerung seien durch eine Eingliederung nicht erkennbar.  [Württembergisches Abendblatt, 24. Mai 1975, S. 9].

Ehrenbürgerschaft und Verabschiedung in einem

Am 5. Juli 1975 erfolgte die Eingemeindung, allerdings ohne Vertrag, denn am Tag nach der Entscheidung des Gerichts traten alle zehn Lienzinger Gemeinderatsmitglieder geschlossen zurück und begründeten dies in einer nichtöffentlichen Sitzung damit, dass die Württ. Landesregierung (…) den Bürgerwillen aufs Gröblichste missachtet habe [STAM, GR 104 vom 24. Mai 1975, S. 364].  Schließlich hätten sich 96 Prozent der Lienzinger bei einer Bürgeranhörung 1974 für die weitere Selbstständigkeit ihrer Kommune ausgesprochen. Öffentlich gemacht wurde die Amtsaufgabe am selben Tag, am 24. Mai, im festlich geschmückten kleinen Saal der Gemeindehalle vor Vertretern der Vereine, der Schule und weiterer  Honoratioren. Verbunden war diese Zusammenkunft aber auch mit der Ernennung von Richard Allmendinger, Bürgermeister von Lienzingen, zum Ehrenbürger und seiner Verabschiedung [STAM, GR 104 vom 9. Mai 1975,  S. 359]. Vize-Schultes Wilhelm Tochtermann

Stuttgarter Zeitung, 5. April 1972 (Auszug)

bescheinigte Allmendinger in einer Laudatio echten schwäbischen Fleiß, nie erlahmenden Unternehmergeist und Verhandlungsgeschick. Er habe für Lienzingen das Optimale erreicht (Vaihinger Kreiszeitung, 27. Mai 1975). Begonnen hatte die Veranstaltung mit dem Lied „Land wir kommen und wir gehen“, gesungen vom Männergesangverein „Freundschaft“ Lienzingen.  Im Mittelpunkt standen die Leistungen Allmendingers  in seiner 28-jährigen Amtszeit, sein Lebenswerk solltegewürdigt werden. „Brüder reicht die Hand zum Bunde“, zum Abschluss vorgetragen vom Gesangverein, sollte sich – wie sich bald darauf zeigte – nicht auf Mühlacker beziehen [Mühlacker Tagblatt, 26. Mai 1975, Seite 9].

An dem Kollektiv-Rücktritt änderte auch ein Schreiben von Landrat Dr. Heinz Reichert nichts, der als oberster Kommunalaufseher des Landratsamtes Enzkreis, dem stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Tochtermann schrieb, volles Verständnis dafür zu haben, dass die Gemeinde alle Rechtsmöglichkeiten gegen den Landtagsbeschluss ausgeschöpft habe und nach dem Ergebnis nun enttäuscht sei. Doch die

Der Rücktrittstext aus der Pforzheimer Zeitung

Gemeinderäte könnten und sollten sich ihrer Verantwortung für das Schicksal der Gemeinde nicht entziehen. Aber die Ratsmitglieder blieben ihrer Linie treu und erklärten, der Rücktritt richte sich ausschließlich gegen eine Landesregierung, die eine allzeit lebensfähige Gemeinde in grotesker Weise abgewürgt habe [Mühlacker Tagblatt, 14. Juni 1975, S. 9].

Alle Gemeinderäte traten aus Protest zurück

Aufruf der Gemeinderäte von Lienzingen zum Protest, 1. Oktober 1973 (Smlg. Günter Bächle)

Mit dieser Mandatsniederlegung scheiterte in Lienzingen auch die Behandlung einer Rechtsfolgevereinbarung, die von der Stadtverwaltung Mühlacker ausgearbeitet und vom Mühlacker Gemeinderat am 24. Juni 1975 mit 42 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt wurde. In 15 Paragraphen wurde vor allem die formale Seite der Eingemeindung geregelt und unter anderem eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung zugesichert. Nach der nächsten regulären Gemeinderatswahl  am 7. September 1975 (die Wahl musste wegen der Lienzinger Abstimmung um einige Monate verschoben werden, s. MT 24.11.1974) solle Lienzingen zwei Sitze im Gemeinderat haben. Stadtrat Jörg Sattler (SPD) sagte in der Aussprache, die Stadt habe mit der Vorlage der Vereinbarungsentwürfe eine Aufgabe erfüllt, die über ihre Verpflichtung hinausginge. Unverständlich sei, dass der Gemeinderat von Lienzingen seine Tätigkeit einstelle, denn das gehe ja letztlich zu Lasten des Bürgers. [STAM, GR-Protokoll Mühlacker, 24. Juni 1975, § 81, S. 64ff].  Doch im Gegensatz zu den freiwillig abgeschlossenen Eingemeindungsvereinbarungen mit den jetzigen Stadtteilen Enzberg, Großglattbach, Lomersheim und Mühlhausen beinhaltete der Vertragsentwurf keinen Investitionskatalog. Im Gemeinderat von Lienzingen wurde das Papier nie behandelt.

Das Lienzinger Rathaus nach der Sanierung 2016/18, bis 1975 Amtssitz des Bürgermeisters der bis dato selbstständigen Gemeinde. (Fotos: Günter Bächle)

Denn zu den von Bürgermeister Allmendinger – bis zum 4. Juli 1975, 24 Uhr, im Amt - einberufenen Sitzungen am 6. Juni und 11. Juni erschien kein Ratsmitglied, so dass eine weitere Sitzung für den 18. Juni angesetzt wurde. Doch auch bei diesem dritten Versuch blieb der Bürgermeister wieder allein, aber anstelle des Gemeinderats hätte er nun entscheiden können. Er wollte es bewusst nicht. Im Protokoll heißt es zur Eingliederungsvereinbarung: Da der Gemeinderat auf seinen Rücktritt beharrt, ist weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung hierüber möglich. In dieser letzten Lienzinger Ratssitzung entschied der Bürgermeister nur über eher formale Punkte wie über das Zehrgeld für die Lienzinger Teilnehmer des Kreisfeuerwehrtages in Großglattbach, Baugesuche und Bürgschaften für den Wohnungsbau. Es gab neben dem öffentlichen noch einen nichtöffentlichen Teil, in dem die noch wenige Wochen selbstständige Gemeinde Baudarlehen absicherte [STAM, GR 104 vom 6. Juni, 11. Juni, 18. Juni 1975,  S. 365-367].

Keine Eingliederungsvereinbarung

Ministerpräsident Hans Filbinger (links) und Innenminister Karl Schieß warben in einem Flyer, herausgegeben vom Innenministerium Baden-Württemberg, für die Gemeindereform (ohne Datum, Smlg. Günter Bächle)

Weil die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam, verfügte das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem vierseitigen Schreiben vom 23. Juni  1975 mit dem Aktenzeichen 12-21/0001, dass nach der Eingliederung am 5. Juli 1975 bis zum Zusammentritt des neuen Gemeinderats im September 1975 vier der zurückgetretenen Gemeinderäte als Vertreter von Lienzingen in den Mühlacker Gemeinderat einzurücken hätten: Ulrich Bäuerle, Hans Lepple, Wilhelm Tochtermann und Fritz Geissler. Mühlacker habe bei 22.562 Einwohnern 57 Gemeinderäte, Lienzingen stünden bei 1753 Einwohnern vier zu. Doch diese vier boykottierten die Sitzungen. Nach der Neuwahl im September 1975 gab es bei 32 Stadträten mit Günter Bächle (CDU) und Gabriele Hoffmann, heute Meeh  (SPD) zwei Lienzinger Vertreter, die ihr Mandat auch wahrnahmen.  Bis zur Abschaffung der unechten Teilortswahl zur Wahl 2014 hatte Lienzingen drei garantierte Sitze, seit 2019 sind es fünf - ohne Garantie.

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1948/49 keine guten Zeiten für Gemeinderäte: Mangelwirtschaft, Zuteilung, Wohnungsnot und politische Atteste

Drei Ausschüsse des Lienzinger Gemeinderats 1948/49

Neuer Bürgermeister, neuer achtköpfiger Gemeinderat, demokratisch gewählt: Lienzingen erlebte einen personellen Umbruch und stand gleichzeitig vor einem gewaltigen Aufgabenberg. 1948, 1949 und 1950 formierte sich mit der Bundesrepublik Deutschland der neue Staat in den britischen, amerikanischen und französischen Zonen. Im Juni 1948 Währungsreform, die Deutsche ersetzte die Reichsmark, im selben Jahr noch begann im Parlamentarischen Rat die Arbeit an der neuen Verfassung, die im Mai 1949 mit der Annahme des Grundgesetzes die Basis bildete für die Bundestagswahl wenige Monate später. Gleichzeitig vollzog sich mit der Gründung der DDR  und dem Verlust der Gebiete jenseits von Oder und Neiße  die Teilung Deutschlands.


Lienzinger Geschichte(n) als Blogserie. Keine guten Zeiten. Mangelwirtschaft, (Zwangs-)Zuteilung, Wohnungsnot, das Ausstellen politischer Zeugnisse, ein Ratsausschuss für Spinnstoffwaren – heiße Themen, Auf- und Vorgaben prägten die Arbeit der Lienzinger Gemeinderäte gerade in jenen Jahren, in denen die Bundesrepublik entstand. Die Rathaus-Mannschaft setzte alles daran, das schwere Los der Menschen zu verbessern.


Die Auswirkungen wie Flucht und Vertreibung spürte auch heftig die knapp 1000 Einwohner zählende Gemeinde Lienzingen in der amerikanischen Zone, im Land Württemberg-Baden (das gemeinsame Land in der umgekehrten Reihenfolge der Namen entstand erst 1952) und im Kreis Vaihingen an der Enz. Ein kleiner Ort mit langer Geschichte. Wie so viele andere Orte die stabile Basis der Bundesrepublik.

Ein Zwanziger erster Generation (1948)

Das Dorfleben in der Nachkriegszeit. Jetzt, 70 Jahre später, sind uns manche Themen fremd, über die der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Richard Allmendinger (38) zu beraten und zu beschließen hatte. Apropos Bürgermeister: Das Ortsparlament bewilligte ihm mit seiner Wahl am 10. Oktober 1947 – damals noch durch den Gemeinderat -  in puncto Gehalt nach dem Ortsvorsteher-Gesetz von 1933 die höchste Stufe bei Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohner (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 323, S. 42). Die Begründung hätte alle überzeugen müssen: Allmendinger, bis Oktober 1945 Obersekretär bei der Gemeinde Wernau am Neckar, bezog dort ein Monatsgehalt von 380 Reichsmark. Wäre er streng nach den Buchstaben des Gesetzes eingruppiert worden, wäre es auf 270 Reichsmark geschrumpft – der Betrag wie in Kommunen mit weniger als 1000 Seelen. Das hätte für ihn eine besondere Härte bedeutet, schon gar, weil Lienzingen kurz vor der entscheidenden Schwelle stand: 1947 genau 957 Einwohner, 975 am 22. März 1948. Also Tendenz steigend. Die Rechtsaufsicht beanstandete den Beschluss, doch das Ortsparlament wiederholte ihn am 22. März 1948   und beantragte gleichzeitig eine Ausnahmegenehmigung beim Innenministerium.

  • Gehälter festgelegt bis zur Währungsreform 1948

Ebenfalls am 22. März legten die Bürgervertreter die Gehälter der Bediensteten fest – die Regelung sollte bis zur Währungsreform gelten: Monatlich netto 88 RM für den Gemeindepfleger. 143,52 RM für jede der beiden Schreibgehilfinnen. 127,60 RM für den Amtsboten sowie 136,72 RM für den Forstwart und 98,66 RM für den Fronmeister. Die Liste zeigt: inklusive Schultes eine siebenköpfige Gemeindeverwaltung (STAM, Li B 323, S. 76 f). Mit Allmendinger stand erstmals wieder seit Kriegsende ein Verwaltungsfachmann an der Spitze des Dorfes, die nun nicht mehr die Dienste des Verwaltungsaktuars und Ex-Bürgermeisters Kienzle aus Maulbronn benötigte. Das war bei Allmendingers Vorgänger Jakob Straub der Fall: Er war nicht vom Verwaltungsfach, sondern pensionierter Stellwerkmeister.

  • Streiflichter aus zwei Jahren: 1948 und 1949 
  • Problem Nummer 1: Mangelwirtschaft, Zwangszuweisung, Zuteilung, Bezugskarten

Landwirt Friedrich Kälber wollte Holz für Bretter, die er für die Instandsetzung einer Hütte benötigte. Dem Gesuch wurde stattgegeben, sofern sich noch die Möglichkeit biete. Maurer Adolf Mamber benötigte, um seine instandgesetzte Scheunenwand abstützen zu können, sechs Baustangen von rund sechs Meter Länge. Die Gemeinde habe, so die Räte in ihren Beratungen am 22. März 1948, keine derartigen Stangen. Zudem sei die Zuweisung von Stangen aus dem Holzeinschlag von 1948 an Mamber nicht möglich, da dieser im vergangenen Jahr berücksichtigt worden sei. Weil Stammholz knapp war, konnte die Kommune dem Wunsch der Witwe  Schell, das ihr zustehende Brennholz gegen Eichenstammholz einzutauschen, nicht gleich folgen. Sie benötigte das Material zur Aufstockung ihres Wohnhauses (STAM, Li B 323, S. 62,76,81).

Bürgermeister und Gemeinderäte unterzeichneten alle Protokolle

Die Rationierung von Gütern des alltäglichen Lebens dauerte an, die Haushalte erhielten unterschiedliche Bezugskarten- und Nachweise. Die Verteilung der bezugsscheinpflichtigen Erzeugnisse nahm der Gemeinderat vor. Sollen andere Räte ihre Kollegen kontrollieren? Ja, sagte der Landkreis und ordnete mit Erlass vom 5. April 1948 an, dafür ein spezielles Gremium zu bilden. Doch die Lienzinger rebellierten. Ihre   Botschaft war klar: Sie wollten sich nicht gegenseitig bespitzeln müssen. Deshalb lehnten die Bürgervertreter am 14. April 1948 ab, einen Überwachungsausschuss für die Kartenstelle zu bilden, der alle drei Monate der Kreisbehörde in Vaihingen an der Enz hätte berichten müssen. Verfehlungen bedeutender Art könnten niemals auftreten, argumentierten die Lienzinger Kommunalpolitiker, da die soziale Kontrolle in einer kleinen Gemeinde eh schon gegeben sei. Den schlussendlich akzeptierten Kompromiss schlug Bürgermeister Allmendinger vor: Die Mitglieder des Ausschusses für Spinnstoffwaren sollten die Ausgabe von Schuhwaren kontrollieren, die des Schuhverteilungsausschusses die Ausgabe der Spinnstoffwaren (STAM, Li B 323, S. 83).

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Explosive Stimmung in manchen Rathäusern: Die Ministerin und ihre verärgerten Ex-Kollegen

Kindertagesstätten in Corona-Zeiten: Teil-Betrieb von 18. Mai an oder später

Corona sorgt für Stress in den Rathäusern. Weil manchen Politikern in Bund und Land die Lockerungsübungen nicht schnell genug gehen, treffen die Verordnungen der baden-württembergischen Landesregierung an Freitagen meist erst spätabends bei den Kommunen ein, sollen möglicherweise aber schon am darauf folgenden Montag umgesetzt werden. Deshalb verlangen die Kommunen eine einwöchige Vorlaufzeit, was nachvollziehbar ist. Denn bei solchen Arbeitsaufträgen wie reduzierter Regelbetrieb in der Kinderbetreuung steckt angeblich der Teufel im Detail. Welche Eltern kommen zum Zuge? Welche müssen noch warten? Nebenbei: Wer redet eigentlich vom Infektionsschutz für Erzieherinnen?

Wie war das noch einmal bei Gewittern und ihrer Entladung? Durch aufsteigende feuchtwarme Luftmassen baut sich eine große Gewitterwolke auf ... es kracht! Andernorts im selben Landkreis dagegen herrscht eitel Sonnenschein.

Neulingen findet sich zurecht, startet pünktlich am 18. Mai, wie vom Kultusministerium allgemein angekündigt, andere Enzkreis-Gemeinden erst eine Woche später.

So wie sich das Land dies vorstellt, wird es nicht möglich sein, schrieb  Mühlackers OB Frank Schneider am Donnerstag um 16.04 Uhr an uns Stadträte sowie an die beiden Landtagsabgeordneten des Enzkreises, Stefanie Seemann (Grüne) und Erik Schweickert (FDP). In den Medien werde verkündet, so der OB, Kitas und Kindergärten sollten auf Vorschlag des Kultusministeriums vom kommenden Montag, 18. Mai, an wieder teilweise öffnen. Aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln sowie des durch Risikogruppen eingeschränkten Personals könne es auch weiterhin maximal einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Nur maximal 50 Prozent der Kinder, die normalerweise die Einrichtung besuchen, dürften jeweils gleichzeitig vor Ort betreut werden. Vorrang hätten weiterhin die Kinder, die bereits in der erweiterten Notbetreuung seien, sowie Kinder, bei denen besonderer Förderbedarf bestehe. Außerdem sollen Kinder, die vor der Schließung die Einrichtung besucht haben, zumindest tageweise wieder die Kita besuchen können, sofern dies räumlich und personell möglich ist.

Der OB beklagte: Es gebe noch keinerlei Vorgaben, nach welchen Kriterien dies zu erfolgen habe. Weder die Träger noch die Einrichtungen könnten irgendwelche Vorbereitungen oder Planungen treffen. Das sei ein Ding der Unmöglichkeit! Der „schwarze Peter“ werde nun den Kommunen zugespielt, wenn es diese nicht rechtzeitig umzusetzen vermögen und/oder einzelne Kinder werden abweisen müssen. Aus diesem Grunde entschied Schneider, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Mühlacker den eingeschränkten Regelbetrieb voraussichtlich erst ab 25. Mai 2020 teilweise öffnen, abweichend der Ankündigungen der Landesregierung. Ich trage das mit.

Beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker 2017: Ministerin Dr. Susanne Eisenmann mit Johannes Bächle von der Jungen Union

Anlass für mich, am Donnerstag der Kultusministerin zu schreiben und die OB-Mail beizufügen. Susanne Eisenmann, vormals Bürgermeisterin in Stuttgart, antwortete gestern:

"Das Land hat bezogen auf unsere etwa 9.000 KiTas weder Rechtsträger noch besitzt es Personalhoheit. Wir erlassen den rechtlichen Rahmen für die Genehmigung von Einrichtungen und finanzieren über das Finanzausgleichsgesetz knapp 70 % der anfallenden Kosten. Art der Betreuung, deren zugrunde liegende Pädagogik oder Auswahl des Personals obliegt ausschließlich dem jeweiligen Träger. Und auf genau diese Aufgabenteilung legen sowohl kommunale wie freie Träger – verständlicherweise – stets auch großen Wert.

Deshalb war und ist es Aufgabe des Landes, jeweils den rechtlichen Rahmen für die Notbetreuung (seit 27. April), die erweiterte Notbetreuung (gibt es seit 04. Mai) sowie nun für den „eingeschränkten Regelbetrieb“ (möglich ab 18. Mai) zu erlassen. Dies erfolgte selbstverständlich durch das Land – alles übrigens immer in enger Abstimmung mit den Trägern. Den Kommunalen Landesverbänden und den freien Trägern (Kirchen etc.). Gestern gab es dazu ja auch eine gemeinsame Pressemitteilung von mir und den Spitzen der kommunalen Landesverbände. Erkennbar wurde somit alles abgestimmt.

Welche Vorgaben brauchen die Einrichtungen darüber hinaus:

Zum einen Vorgaben zur Umsetzung der Hygienevorschriften. Diese erlassen aber bei den KiTas (im Gegensatz zu den Schulen) nicht wir als Kultusministerium, sondern der KVJS zusammen mit der Unfallkasse und dem Landesgesundheitsamt. Deren Vorgaben liegen seit dem 27.04. vor. Sollte es dazu Fragen geben, müssten sich die KiTas dorthin wenden.

Zum anderen wie denn ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ mit max. 50 % der, in der Betriebserlaubnis zugelassenen Anzahl von Kindern umgesetzt werden kann. Hierfür hat die Familienminister–Konferenz und der KiTa–Bund Deutschland bereits vor Wochen Kriterien für ganz Deutschland entwickelt und veröffentlicht. Auf die natürlich auch in Baden-Württemberg Bezug genommen wird. Und: In den meisten Bundesländern läuft diese Umsetzung ja auch bereits!! Dort scheint somit zu gelingen, was in Baden-Württemberg offensichtlich zu großer Verwirrung führt...

Deshalb möchte ich gerne nochmals darauf verweisen, dass mir nicht klar ist, was eigentlich an Vorgaben noch fehlt. Dass es unser gemeinsames Ziel ist, Eltern und Kindern zumindest schrittweise wieder eine Perspektive in der KiTa–Betreuung zu bieten, setze ich dabei voraus.

Mir ist natürlich bewusst, dass es immer einfach und durchaus bequem ist, dem Land irgendein Versäumnis zuzuweisen. In diesem Falle allerdings leider zu Unrecht!"

 

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Swantjes Blog - Viva la deliberación!

Jetzt am Netz: www.swantje-sperling.de - ein neuer Blog.

Viva la deliberación! Oder anders gesagt: lasst ons schwätza! Motto und Aufforderung zugleich. Das ist (auch politisches) Programm von Swantje Sperling, seit etwa zehn Jahren Stadträtin in Remseck und Kreisrätin, inzwischen auch Vorsitzende der Grünen im Kreis Ludwigburg. Ja, jüngst Erfinderin des digitalen Kaffeekränzchens. Vor kurzem ging sie mit ihrem Blog ans Netz. Im Seitenkopf ein die Blicke anziehendes Foto - namensgerecht eines Sperlings, frech und fröhlich nach Futter suchend. Der Spatz bringt's gewaltig: Swantjes Blog sticht ins Auge.

Mein zentrales Ziel ist darin, den Diskurs zu fördern, schreibt sie. Wichtig ist ihr dabei: die Rubrik Gastbeiträge. Diese sollen unterschiedliche Meinungen und Einblicke wiederspiegeln und zum Austausch anregen. Überparteilich und interdisziplinär. Weil der Blick über den eigenen Tellerrand immer wichtig ist. Und so fragte sie vor einigen Tagen vorsichtig an, ob ich mir vorstellen könne, einen Beitrag zu schreiben. Das Thema legte sie mir auch gleich aufs Tablet. Sie fände einen Text über meine 45 Jahre im Gemeinderat spannend. Gestern lieferte ich ab, heute steht er auf der Seite. Verachtet mir die Kanaldeckel nicht. Es ehrt mich, liebe Kollegin im kommunalen Ehrenamt. Wir kennen uns durch meine frühere Arbeit als Leiter der Kreisredaktion der Ludwigsburger Kreiszeitung, zu deren Stammgebiet die Große Kreisstadt Remseck gehört. De Remseckerin kennt sich wiederum im Enzkreis aus als Büroleiterin im Landtag der Grünen-Abgeordneten Stefanie Seemann aus Mühlacker. Jetzt  strebt Swantja Sperling im Wahlkreis Waiblingen in den Landtag. Das Zeug dazu hat die Politikwissenschaftlerin,  wenn sich ein Schwarzer erlauben darf, das zu sagen.

Nicht nur Politik. Wer ihre Posts  der 36-Jährigen in den sozialen Medien verfolgt, weiß, weshalb sie sich liebevolle Rudelchefin ihrer Hunde, Hühner und Katzen nennt. Ein Naturmensch wie sie, werkelt denn auch auf ihren Streuobstwiesen. Das Thema ihrer Magisterarbeit: „Democratic Talk – Kommunikation und Bürgerbeteiligung“. Und  das sei auch ein Grund für diesen Blog. Ich glaube an die Macht von Partizipation und Deliberation. Und ich glaube, dass diese beiden Faktoren erst eine politische Entscheidung legitimieren.

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Drama oder Komödie? Streit um zwei Kamine einer Holzbaracke und Gemeinderäte, die Wohnungen zuweisen sollten

1949 gebaut, 1962 abgebrochen: Holzbaracke, von der Gemeinde Lienzingen in der Zeit der Wohnungsnot errichtet. Fassadenansicht im Bauantrag ans Landratsamt Vaihingen an der Enz (Repro: Staatsarchiv Ludwigsburg, FL 20/18 II Bü 1906).

Ein Zwei-Familien-Haus an der Brühlstraße 190 (heute Nummer 14), zwei zusätzliche Wohnungen im Gemeindehaus Hauptstraße 66 (heute Friedenstraße 24) und eine Holzbaracke unweit der Pumpstation in der Wette. Drei Projekte, die der neue Bürgermeister Richard Allmendinger 1948/50 in Angriff nahm. Der Gemeinderat unterstützte ihn vehement dabei, denn die Wohnungsnot war das Problem Nummer 1 nach dem Kriegsende 1945 und Zwangszuweisungen von Wohnraum höchst unpopulär. Doch mehr eigene Wohngebäude zu finanzieren, konnte sich die Kommune dann auf Dauer doch nicht leisten. Einzige Ausnahme: Das Schulgebäude in der Kirchenburggasse, das nach dem Umzug der Volksschule im Herbst 1960 in ein neues Gebäude frei wurde - hier legte der Gemeinderat einen Zick-Zack-Kurs hin. Davon hing auch ab, ob die Holzbaracke abgebrochen werden konnte.


Lienzinger Geschichte(n): Heute ein neues Kapitel in der Blog-Serie über die Zeit, als noch Bürgermeister Richard Allmendinger im Rathaus regierte.  Von einer Wohnbaracke, deren Teile verbrannt wurden. Und einer Komödie – oder einem Drama? – um zwei Kamine, mit Schultes und Landrat als Hauptdarsteller. Und von der Kommune schwarz gebaute Spül-Toiletten. Dazu in Protokollen, Bauakten und in Büchern geblättert, im Stadtarchiv Mühlacker und im Landesarchiv gestöbert.


Brühlstraße 190, Zweifamilienhaus: Zunächst als Wohnungen für Bürgermeister und Lehrer, später allgemein vermietet. Im September 1948 stellte die Kommune den Bauantrag, etwa vier Wochen später traf aus Vaihingen die Genehmigung ein (Gebühr: 64 RM). 85 Quadratmeter Grundfläche für 28.000 Reichsmark Baukosten: jeweils drei Zimmer mit Küche und WC. mit einer Fläche von gut 100 Quadratmetern. 7000 Mark aus dem staatlichen Fördertopf für Wohnungsbau flossen. Das Landratsamt teilte für den Bau am 13. November 1948 genau 150 Kilogramm Eisen zu. Das Bad in der Wohnung fehlte. Es blieb die mobile Badewanne, sie stand in der Waschküche im Keller. Meist samstags wurde gebadet, mit Holz musste zuvor in einem Waschkessel das Wasser erwärmt werden. Meine Mutter und ich lebten von 1969 bis 1984 in der Erdgeschosswohnung, zogen danach ins eigene Heim an der Lohwiesenstraße. Die Stadt Mühlacker veräußerte einige Jahre nach dem 1975 erfolgten Zwangsanschluss von Lienzingen die Immobilie Brühlstraße 14 an Private, die sie vorbildlich sanierten.

  • Großer Ärger wegen ungenehmigter Spül-WC

Doch noch 1950 brachte Allmendinger der ungenehmigte Einbau von Spül-Toiletten ins Wohnhaus Brühlstraße 190 großen Ärger ein, das Landratsamt drohte ihm gar mit dem Staatsanwalt. Am 12. Oktober 1950 ließ ihn die Behörde wissen, durch Zufall sei ihm bekannt geworden, dass in dem Wohnhaus Spülaborte eingebauten worden seien. Von einer Genehmigung ist hier nichts bekannt. Das Wasser aus den Spül-Aborten fließe angeblich ungereinigt in die Schmie. Die Abwässer aus Küche, Waschküche und das Tagwasser durften in einer Abortgrube nicht zusätzlich entsorgt werden. Das Staatliche Gesundheitsamt Mühlacker meldete sich: Eine Abortgrube mit 6,48 Kubikmetern reiche für sieben Personen nicht aus, der Kreisbaumeister wiederum monierte mehrmals einen Übereich in der Abortgrube, der beseitigt gehöre, weil sonst weiterhin Abwasser aus den Toiletten in den Schmiebach fließe, was gesetzlich verboten sei. Dies ließ das Landratsamt den Schultes am 25. Oktober 1950 schriftlich wissen. Abwässer aus Küche und Waschküche sowie Tagwasser liefen via zusätzlichem Schacht auch in den Schmiebach. Die Behörde verwies auf die Spülabortverordnung. Das Bürgermeisteramt hat sich somit offensichtlich gegen diese Bestimmungen vergangen. Die Erhebung einer Strafanzeige behält sich das Landratsamt ausdrücklich vor.

  • Abwässer direkt in den Schmiebach

Das war deutlich. Allmendinger brachte nun Pläne für eine gemeinsame Hauskläranlage ins Gespräch, denn auf dem westlichen Grundstück plane die Gemeinde einen Kindergartenbau. Aber darauf ließ sich das Landratsamt nicht  ein, denn die Pläne für ein Kinderschüle lägen noch in weiter Ferne. Nach einigen Debatten mit Behörden und Mahnungen der Kreisverwaltung, wann denn der Fehler nun endlich  korrigiert werde, beantragte die Kommune sowohl die Spül-WC in den beiden Wohnungen als auch eine geschlossene Grube für das von dort abgeleitete Abwasser. Die Baurechtler der Kreisverwaltung atmeten auf und schickten im Februar 1951 die Genehmigung gegen 17 Mark Gebühr, der Kreisbaumeister bestätigte schriftlich im November 1953 die Fertigstellung (Staatsarchiv Ludwigburg, fL 20/18 II Bü 3385).

  • Baugenehmigungen gab es zügig vom Landratsamt in Vaihingen

Hauptstraße 66, Aufstockung: Die Kommune stockte noch das frühere Armenhaus um zwei Wohnungen auf (Hauptstraße 66, heute Friedenstraße 24), das sie im Mai 1959 -  nach mehreren Anläufen  - für 26.000 Mark an einen der Mieter, Schuhmachermeister Fritz Schaufelberger, verkaufte, der eine Schusterwerkstatt im Erdgeschoss betrieb (STAM, Li B 325, S.65).

Den Plan des örtlichen Architekten Alois Pix für die Erstellung eines Stockaufbaus hatte die Kommune im Mai 1951 zur Genehmigung ans Landratsamt Vaihingen geschickt, das am 20. Juni 1951 zustimmte - zügig, obwohl auch das Denkmalamt am Verfahren beteiligt war.  Bei erwarteten Baukosten von 18.000 Mark waren 51 Mark Gebühren fällig (Staatsarchiv Ludwigsburg, FL 20/18 II Bü 3628). Das Projekt setzte der Schultes geräuschlos um. Bezogen werden konnten die Wohnungen noch im Dezember 1951.

Grundriss im Bauantrag ans Landratsamt Vaihingen an der Enz (Repro: Staatsarchiv Ludwigsburg, FL 20/18 II Bü 1906).
Holzbaracke: Schon 1948 hatte der Gemeinderat beschlossen, auf dem Gelände des früheren, 1889 abgebrannten Schafhauses (bei den jetzigen Gewächshäusern am Weg war ein kleiner See zur Schafstränke) eine Holzbaracke mit massivem Unterbau zu errichten. 107 Quadratmeter Grundfläche mit jeweils zwei Wohnungen: Je drei Zimmer, Küche und WC, zeitweise bewohnt von bis zu vier Familien. Der Standort kam nicht von ungefähr, denn 1937 legten die Nazis Pläne vor, auf dem Areal ein Heim für die Hitler-Jugend zu bauen, was aber am Geldmangel der Kommune und dann am Krieg scheiterte.
  • Landratsamt Vaihingen legt schnelles Tempo bei Baugenehmigungen vor

Zum Beispiel in seiner Sitzung am 15. Juli 1949 genehmigte der Gemeinderat zweimal die Kosten für Maurerarbeiten: Für 2800 Reichsmark an der Wohnbaracke und 4500 Reichsmark für das Zweifamilienhaus in der Brühlstraße. Beide Projekte übrigens geplant vom Mühlacker Architekten Jakob Buck (Stadtarchiv Mühlacker=STAM Li B 324, S. 177). Die Bauakte für die Erstellung einer Wohnbaracke auf dem Grundstück Parzelle Nummer 136 am Feldweg Nr. 4 liegt jetzt im Fundus des Staatsarchivs Ludwigsburg (FL 20/18 II Bü 1906). Darin der Bauantrag der Gemeinde Lienzingen vom 20. Dezember 1948, mit der Angabe des Architekten, des Maurers (Baugeschäft Ernst Schmidt, Lienzingen) und des Zimmermanns (Zimmergeschäft Kälber, Lienzingen). Die Baukosten nach dem Voranschlag: 6000 Reichsmark., laut Angaben von Allmendinger im Juli 1953 rund 12.000 Mark. Der einzige Nachbar, die Witwe von Otto Schmidgall, erhob keine Bedenken gegen die Pläne. Letztlich entschied das Landratsamt Vaihingen an der Enz als für Lienzingen zuständige Baurechtsbehörde. Der Kreisbaumeister empfahl am 19. Januar 1949 die Genehmigung des behelfsmäßigen Bauwesens, welches nur in stets widerruflicher Weise zugelassen werden könne. Schon am 28. Januar 1949 folgte die Genehmigung durch Landrat Dr. Friedrich Kuhnle. Die Gebühren: 38 Mark. Ein Tempo, von dem heutzutage Bauantragsteller nur träumen können.

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#Calw und @CaptainKling machen's vor

Calws OB Florian Kling twittert

Zumindest das steht fest: Die Corona-Krise bringt dem Digitalen einen kräftigen Schub auch in den Rathäusern. Von einem enormen Nachholbedarf des öffentlichen Dienstes spricht der Deutsche Kommunalinformationsdienst. Mühlackers Verwaltung und Gemeinderat taten sich mit Neuerungen auch immer schwer. Zu meinem Leidwesen. Ist deshalb ein wiederkehrendes aktuelles Thema in meinem Blog. Um nicht nur die angestammten Kommunikationswege weiterhin zu pflegen, sondern auch neue zu wagen, brauchte es leider erst des gefährlichen Virus und die deshalb staatlicherseits angeordnete Kontaktsperre inclusive sozialer Distanz, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Doch da merkten manche erst: Auch das Digitale sichert Kontakte, nicht nur jene, die während Corona nicht oder zeitweise eingeschränkt möglich sind. Die Entdeckungen heißen unter anderem Video- und Telefonkonferenz, digitales Kaffeekränzchen oder digitaler Salo. Eine sich rasant entwickelnde neue politische Welt!

Calw macht es gestern Abend vor: Erste digitale öffentliche Gemeinderatssitzung auf der rechtlich sicheren Seite, noch ohne die angekündigte Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, aber mit einem rechtlichen, wohl legalen Trick.  Zunächst etwas holprig gestartet, aber doch erfolgreich  über die Runden gebracht. Irgend eine Kommune muss ja einmal beginnen. OB Florian Kling alias @CaptainKling twitterte heute über seine Erfahrungen. Vor seiner Wahl zum OB im Herbst 2019 war Kling auch beruflich in der digitalen Welt unterwegs, ist also vorbelastet, was hier besonders hilfreich war.

Nach der Gemeindeordnung ist ein Gemeinderat nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Erst beim zweiten Termin reicht die Mindestanzahl von 3 Gemeinderäten aus. Sitzung um 18.00 Uhr dauerte 1 min. Ab 18.15 Uhr waren wir 2,5 Std im Live-Stream. (...) Bei Beschlüssen wurde über Webex von allen Teilnehmern ein Stimmungsbild eingefangen. Diese Abstimmung wurde danach von den anwesenden Gemeinderäten physisch offiziell wiederholt, um rechtssichere Beschlüsse zu erhalten. Das lief ziemlich reibungsfrei.

Vorher zweimal testeten OB und Stadträte die Videokonferenz mit garantierter Öffentlichkeit. Kling in einem Tweed am 16. April: Soeben 2. Testsitzung des Gemeinderates mit Cisco Webex beendet. Ein tolles Engagement und viel Lust auf Neues von unseren Stadträten - da werden auch Kinder und Enkel herangezogen um die IT einzurichten. Vielen Dank, ich freue mich auf die erste Online-GR-Sitzung der Stadt!

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Neue Lienzinger Geschichte(n) oder Als die Straße noch der Pausenhof unserer Volksschule war

Kirchenburggasse als Pausenhof bis 1960, aufgenommen 1927. (Quelle: Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Smlg. Roland Straub)

Der Herr Landrat habe ihm erst bei der Schulhauseinweihung versichert, dass er sehr sparsam wirtschafte und die Finanzierung des Schulhausbaus weit besser als andere Gemeinden gelöst habe, verriet Lienzingens Bürgermeister Richard Allmendinger seinem zehnköpfigen Gemeinderat bei dessen Sitzung am 11. November 1960, als er sich über seinen Gemeindepfleger Emil Geißler beschwerte. Denn die andauernden Reibereien mit Geißler, so der Schultes, zehrten an seiner Nervenkraft, die er doch für die Bewältigung der großen Aufgaben der Gemeinde brauche (STAM, Li B 326, S. 66).  Der Landrat hieß Friedrich Kuhnle, promovierter Jurist und Chef des Landratsamts in Vaihingen, und war Ehrengast bei der Einweihung des neuen Gebäudes der Volksschule Lienzingen am 29. Oktober 1960. Im Jahr 1957 hatte die Gemeinde mit den Bauarbeiten an der Dr.-Otto-Schneider-Straße begonnen. Dass das Projekt solide und vorausschauend, um nicht zu sagen vorbildlich finanziert war, zeigt ein Blick in das Ratsprotokoll vom 24. Februar 1956.


Lienzinger Geschichte(n) heute ums Sparen und zusätzliche Holzeinschläge für eine neue Volksschule, wie der Landrat dem Bürgermeister den Rücken stärkte, vom Votum für Mühlacker und gegen Zaisersweiher wegen Standorts der Hauptschule als Vorstufe zu Eingemeindung sowie über eine heftige Veränderung der Schullandschaft nach 1965. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie in meinem Blog)


Der Schultes listete fein säuberlich auf, was schon auf der Haben-Seite stand, vor dem ersten Spatenstich. Die Kommune hatte für den Bau auf der hohen Kante: 23.300 Mark angelegte Festgelder bei der Kreissparkasse Mühlacker,

Umzug von der alten Schule in der Kirchenburggasse (Foto) in die neue Schule am 29. Oktober 1960, vorne Schulleiter Karl Kießling, dahinter noch auf der Staffel Oberlehrer Wlhelm Wagner (Quelle: STAM, Smlg.  Roland Straub).

16.500 Mark ausgeliehene Baudarlehen, 24.300 Mark Erlös aus dem Sonderholzeinschlag 1955 bei 254 Festmetern Mehrnutzung, 33.000 Mark geplanter weiterer Sonderholzeinschlag, verteilt auf drei Jahre mit jeweils 120 Festmeter, somit zusammen 112.100 Mark, von denen wiederum 10.000 Euro abzuziehen seien für gesetzliche Umlagen, so dass 102.100 Mark für die neue Schule eingesetzt werden könnten, so Allmendinger weiter. Das war freilich nicht alles: 25.000 Mark Bauspardarlehen, zu verzinsen mit fünf Prozent, sowie ein Zuschuss des Landes von 40.000 Mark, womit sich das finanzielle Polster für das Vorhaben auf 167.100 Mark beziffern ließ. Eventuell kämen noch 10.000 Mark durch eine Stiftung des Jagdpächters und Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch hinzu. Das Baugelände an der Ecke Friedrich-Münch-Straße/Dr.-Otto-Schneider-Straße gehörte bereits der Kommune, erstanden aus dem Nachlass von Dr. Otto Schneider. Leztlich lägen noch 70.000 Mark als stille Reserve aus den Aktien der Kommune bei der Energie-Versorgung Schwaben bereit - quasi für alle Fälle, die jedoch nicht angegriffen werden sollten. Abschließend genehmigte der Gemeinderat zwei Anträge Allmendingers: Bei der Öffentlichen Bausparkasse Württemberg einen Bausparvertrag über 50.000 Mark abzuschließen und bei der Forstdirektion den weiteren Sonderholzeinschlag genehmigen zu lassen.

  • Beispiel für die zweckmäßigste Finanzierung: das Ansparen
Kirchenburggasse 19: Alte Schule als Wohnhaus. (Foto: Günter Bächle)

Zwar stand nichts in der Niederschrift über die Sitzung, mit  welchen Gesamtkosten die Bürgervertreter rechneten (es waren letztlich rund 400.000 Mark), doch das Beispiel belegt, weshalb Lienzingen in der Ära Allmendinger einerseits seine Infrastruktur zielstrebig ausbauen konnte, andererseits praktisch ohne Schulden 1975 ein Stadtteil von Mühlacker wurde. Der Chef der kleinen Lienzinger Verwaltung sprach ganz schnörkellos von der "zweckmäßigsten" Finanzierung. Die hieß: Zuerst ansparen! Und generell sparsam zu sein. Eine neue Volksschule war dringend notwendig und sollte schon vor dem Zweiten Weltkrieg gebaut werden, sagte der Bürgermeister in dieser Sitzung im Februar 1956. Es solle nicht mehr geprüft werden, weshalb die Baupläne einst aufgeschoben worden seien. Die hohe Priorität ergab sich aus der vom Bürgermeister präsentierten Mängelliste der 1837 errichteten Schule in der heutigen Kirchenburggasse 19: unübersichtliche und zu kleine Schulräume (zwei befanden sich im ersten Stockwerk, ein weiterer in der zweiten Etage neben einer Mietwohnung), hygienische Minuspunkte (die Klos lagen hinter dem Gebäude in dem 1925 gebauten Schülerabtrittsschuppen, wie es im Plan hieß, zuwenig Licht in den Räumen, in denen je zwei oder drei Jahrgänge gleichzeitig den Lehrstoff paukten, störende Einwirkungen von den angrenzenden Grundstücken - vor allem

Das alte Schulhaus Kirchenburggasse 19. Mit amputiertem Treppenaufgang. Aus der doppel- wurde eine einläufige Treppe. Der jetzige Eigentümer nahm sich die Freiheit. (Foto: Antonia Bächle)

aber fehlte für die etwa 170 Schüler, davon ich einer seit 1957, ein Pausenhof- oder zumindest eine Pausenhalle. Die Straße vor dem prägnanten Gebäude mit den doppelläufigen Treppen auf der Westseite, das war der Schulhof (STAM, Li B 325, S.76 f), (Friedrich Wißmann, Das Ortsbuch von Lienzingen, 1970, Verlag Walter, S. 259 f). Eine Fülle von Beanstandungen wurden bei einer amtsärtzlichen Besichtigung  am 24. Februar 1956 notiert (STAM, Li B 325, S. 86).

  • Turnhalle ursprünglich leicht versetzt neben der Schule geplant

Derweilen liefen die Planungen für den Schulneubau, wobei Architekt Jakob Buck die voraussichtlichen Kosten mit 322.000 Mark angab. 20.000 Mark sollte ein Zwischenbau zu einer Turnhalle kosten, die etwas abseits der Schule für 195.000 Mark vorgesehen war. Keine Chance hatte der in einer Bürgerversammlung geäußerte Vorschlag, die Turnhalle oberhalb der Schule zu platzieren. Umstritten blieb zunächst, ob im Erdgeschoss der Volksschule für 22.000 Mark ein Lehrschwimmbecken eingebaut werden sollte. Bürgermeister Allmendinger listete detailliert auf, wie der Schulneubau bezahlt werden sollte: Aus eigenen Mitteln und einem Zuschuss des Landes – zusammen 195.000 Mark – sowie einem Kredit von 125.000 Mark. In Sitzung am 25. Januar 1957 genehmigte der Gemeinderat das gesamte Paket (STAM, Li B 325, S. 131 f). Doch schon am 7. März 1958 präsentierte Buck einen überarbeiteten Entwurf, weil der Landeszuschuss in der erwarteten Höhe nicht sicher war. Um Kosten zu sparen, verzichtete der Gemeinderat auf einen Teil des Ausbaus des Untergeschosses. Trotzdem konnte, wie der Bürgermeister protokollierte, das geforderte Raumprogramm umgesetzt werden: Im Obergeschoss drei Schulräume, je ein Lehrer-, Bücherei-, Lernmittel- und Schulleiterzimmer. Im Erdgeschoss je einen Handarbeits- und Werkraum sowie ein Brausebad. Die Räte wollten dann aber doch im Untergeschoss einen Raum soweit herrichten, dass er später als Werkraum verwendet werden könnte. Der neue Schul-Preis: 302.500 Mark (STAM, Li B 325, S. 193 f).

  • Anschließend lud die Gemeinde die geladenen Gäste in den "Adler"

Im wahrsten Sinne des Wortes zogen die festlich gekleideten Kinder am 29. Oktober 1960 und damit zwei Wochen später als ursprünglich geplant um von der  Kirchenburggasse 19 in die Dr.-Otto-Schneider-Straße 2, somit von der alten in die neue Volksschule Lienzingen. Wir freuten uns schon auf die neuen Räume. Den Reden im künftigen Schulhof folgte die Besichtigung der neuen kommunalen Immobilie. Anschließend lud die Gemeinde die geladenen Gäste in den "Adler" (heute Bäckerei Schmid, erste Etage) ein - und vermutlich dort plauderte der Landrat mit dem Bürgermeister und lobte ihn für seine geschickte Finanzpolitik.

  • Kampf um die dritte Lehrerstelle an der Volksschule Lienzingen

Der Kampf um die dritte Lehrerstelle an der Volksschule Lienzingen überlagerte die Pläne für eine neue Schule. Das Oberschulamt in Stuttgart plante, zu Ostern 1955 diese Stelle – neben den Lehrern Karl Kießling und Wilhelm Wagner – wegen Rückgang der Schülerzahl nicht mehr zu besetzen. In der Ratssitzung vom 24. Februar 1955 argumentierten die beiden Pädagogen, die Zahl werde wieder steigen. Zudem herrsche an der Schule ein erhöhter Förderbedarf, denn in der Gemeinde fehle ein Kindergarten, den Mädchen und Jungen bei der Einschulung deshalb die notwendige Schulreife. Die völlig einmütige Meinung im Gremium: Die dritte Stelle muss bleiben (STAM, Li B 325, S. 11). Trotzdem ordnete das Oberschulamt am 16. April 1955 die Streichung an, worauf der Gemeinderat am 6. Mai 1955 ein Gegenangebot beschloss: Die dritte Stelle nicht aufzuheben, sondern zunächst unbesetzt zu lassen, sie somit beim Schulstellen-Beitrag nicht zu berücksichtigen (STAM, Li B 325, S. 25).  Der dritte Lehrer blieb zunächst, doch im Frühjahr 1958 erlebte die Auseinandersetzung darüber eine Neuauflage. Denn das Oberschulamt unternahm einen neuen Anlauf, die Stelle zu streichen, was in der Ratssitzung am 28. März erneut auf Widerstand stieß. Die Belastung für den Lehrer der unteren vier Klassen – das war Wilhelm Wagner, einer der Schüler seit 1957 ich – wäre zu groß und die Belegung des in Frage kommenden Klassenzimmers durch eine so hohe Zahl von Kindern unverantwortlich. In der Unterstufe waren es 57 Schüler, darunter 15 ABC-Schützen. Immer noch gab es keinen Kindergarten (STAM, Li B 325, S. 196).

  • Schulleiter: Haushälterische Berührung der heranreifenden Mädchen fehlt

Einblick in die Gedankenwelt des seinerzeit nur aus Männern bestandenen neunköpfigen Lienzinger Gemeinderats erlaubt die Diskussion beim ersten Punkt der öffentlichen Sitzung vom 9. Oktober 1959. Der Ortsschulrat hatte vorgeschlagen, den Mädchen, die nach der regulären achtjährigen Schulzeit die Volksschule Lienzingen verlassen, die Möglichkeit zu eröffnen, an der Volksschule Mühlacker das neue Fach Hauswerk zu belegen. Die Gemeinde sollte die Kosten übernehmen. Der Lienzinger Schulleiter Karl Kießling warb im Gemeinderat um Zustimmung. Die Mädchen erhielten in vier Stunden pro Woche einen gewissen Einführungsunterricht in Gesundheitspflege, Kochen und Hausarbeit. Dies sei wichtig, als heute vielmehr eine haushälterische Berührung der heranreifenden Mädchen fehle, zitierte Bürgermeister Allmendinger den Schulleiter im Protokoll. Lienzingen war eine der letzten Gemeinden im Kreis Vaihingen, die dieses Angebot noch nicht wahrnahmen. Skepsis äußerte die Männerrunde im Rathaus. Man könne den Eindruck gewinnen, dass in dieser Beziehung mehr als notwendig getan werde, zumal die dabei entstehenden Kosten beachtlich seien. Die Schulabgängerinnen bekämen auch noch Fortbildungsunterricht. Mehr als ein Verhandlungsmandat für Kießling war an diesem Abend nicht drin (STAM, Li B 325, S. 295).

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