Günter Bächles Weblog

Noch steht nicht endgültig fest, ob die Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie die Osttangente kommendes Jahr saniert werden können, ist einem Antwortschreiben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums  zu entnehmen, das ich jetzt erhielt. Seit vorigem Jahr weisen Warnschilder entlang der Straße auf die schadhafte Fahrbahn hin. Leider bietet das Ministerium nicht mehr als eine erneute Vertröstung. Derweilen werden die Schäden zunehmen.

Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel für die Landesstraßen seien auch bei den Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen Prioritäten zu setzen, so das Verkehrsministerium. Es habe  daher auf der Basis der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2016 ein Erhaltungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 in Abhängigkeit von den Finanzierungsmöglichkeiten aufgestellt. Die Priorisierung seien 2018 anhand neuer Finanzzahlen aktualisiert worden.

Die beiden Teilabschnitte der L 1134 bei Mühlacker hätten im Erhaltungsprogramm 2017-2020 nicht berücksichtigt werden können, da es im Regierungsbezirk Karlsruhe noch zahlreiche weitere Landesstraßen gebe, bei denen die Fahrbahndecke vergleichsweise noch schlechter sei. Danach könnten Maßnahmen, die sich nicht im Erhaltungsprogramm 2017-2020 befinden, nur in wenigen Ausnahmefällen vor dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Der Teilabschnitt der L 1134 zwischen Mühlacker (Einmündung Osttangente/B 10) und Lienzingen besitzt laut Ministerium eine höhere Dringlichkeit als der Teilabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher: „Er sollte möglichst vor 2020 instandgesetzt werden. Eine Finanzierung ist in diesem Jahr jedoch nicht mehr möglich. Ob dies im nächsten Jahr gelingen wird, hängt von den dann zur Verfügung stehenden Mitteln ab.“ Beim Teilabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher bestehe noch kein dringender Handlungsbedarf. Eine Sanierung sei daher erst nach 2020 zu erwarten.

Grundsätzlich sei es Aufgabe der Straßenmeisterei des Enzkreises, auftretende Schäden im Rahmen der Straßenunterhaltung zu beheben beziehungsweise Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Straße weiterhin verkehrssicher genutzt werden könne, heißt es in dem Antwortschreiben weiter. "Vertröstungen aus dem Verkehrsministerium" vollständig lesen »

Tagebuch eines E-Mobilisten. Heute ein weiteres Kapitel.

Bin ganz begeistert von der 4800-Einwohner-Gemeinde Ebhausen im Kreis Calw. Sie baut auf erneuerbare Energien und nutzt diese auch für Mobilität der besonderen Art im ländlichen Raum. Das von der Kommune angeschaffte Stromauto, ein Renault Zoe, können Bürger buchen. Gespeist wird es an einer öffentlichen Ladestation beim Rathaus mit kostenlos abgegebenem Strom aus der Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach und einem Zwischenspeicher im Rathauskeller. Auf der Homepage der Gemeinde findet sich der Buchungskalender für das E-Car. Das Bürgerauto ist gleichzeitig Bürgerbus und Nahverkehr in dieser Flächengemeinde mit vier Ortsteilen. Ein Beispiel für Innovation statt ständigem Jammern. Etwa 20 Ehrenamtler fahren mit dem Zoe Leute zum Arzt, zum Frisör, nach dem Einkaufen heim... Die Gemeinde vermietet auch Pedelecs. Ebhausen ist generell eine gute Adresse für Elektroautofahrer, denn auch an der B28-Ortsdurchfahrt stehen weitere Stromtankstellen. Das Credo der Gemeinde unter ihrem agilen Bürgermeister Volker Schuler: Wir sehen in der Aktion einen aktiven Beitrag, zur Förderung der E-Mobilität, zum Aufbau der Infrastruktur für E-Fahrzeuge sowie  zur Förderung des Umweltschutzes, CO2- Einsparung und Verwendung erneuerbarer Energien. Das beweist: Mehr geht als manche denken.

Bei Fahrten im Zusammenhang mit meinem Mandat in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald sind die Reichweiten meines Nissan Leaf (Baujahr 2016, 30-kw-Akku) eigentlich immer ausreichend, doch je tiefer in den Süden es geht, um so mehr sind Ladestationen vor Ort notwendig, um wieder heim zu kommen. Zum Verwaltungsausschuss, der diese Woche in Ebhausen tagte, reichte eine Ladung Strom hin und zurück. Jedoch nicht beim SItzungsort Horb. Die Stadtwerke Horb gehören zu den Pionieren der E-Mobilität, bieten eine Ladekarte für ihre Stromtankstellen, rechnen verbrauchsgenau einmal im Jahr ab. Oder aber der Kunde bezahlt bargeldlos via Handyrechnung. Ich entschied mich bei der Fraktionssitzung in Horb für die Ladekarte. Das Stromzapfen an der Station Am Garnisionsplatz klappte mit dem Typ 2 problemlos. Extra Parkgebühren werden nicht erhoben im Gegensatz zur Schnellladestation der Stadtwerke Mühlacker an der Bahnhofstraße. Apropos Horb: freies WLAN in der Innenstadt sowie die neuesten Nachrichten aus dem Rathaus per Wahtsapp direkt aufs Smartphone. Horb ist fit, in Mühlackers Verwaltung und Rat sind solche Dinge zäh wie Leder. Siehe Stadt-App.

Zurück zur E-Mobilität. Der ADAC hat auf seiner Hauptversammlung in Dresden den Startschuss für eine umfassende Mobilitätsoffensive gegeben. "Wir machen Deutschland e-mobil" lautet das Versprechen von Europas größtem Mobilitätsclub, seinen mehr als 20 Millionen Mitgliedern künftig Informations- und Serviceangebote sowie entsprechende Mitgliedschaftsleistungen und Produkte rund um alternative Antriebsformen, insbesondere Elektromobilität anzubieten. Die Seite ist inzwischen am Netz. Ein praktischer Ratgeber. "Elektro macht mobil" titelt die ADAC-Mitgliederzeitschrift motorwelt in ihrer neuesten Ausgabe (6/2018) und liefert eine realistische Bestandsaufnahme, schildert Tücken im Detail - etwa wenn in einer aufs Einstimmigkeitsprinzip ausgelegten Wohnungseigentümergemeinschaft der Ruf nach der Montage einer Ladestation kommt und ein Einzelner dagegen ist, die E-Tankstelle streikt oder die Batterie schwächelt. 53 Ladestationen in sechs Großräumen wie Stuttgart und Berlin wurden einer Stichprobe unterzogen - keine war perfekt. Die Minuspunkt: mangelnde Kostentransparenz, schlechte Erreichbarkeit, zu kleine Parkplätze.  Zudem seien viele Stadtwerke noch nicht auf die Kundenbedürfnisse eingestellt, was Lastmanagement, Stromstärke und Reserveleistung betrifft. Aber es gibt Lösungen.  So die Schlussfolgerung. Optimismus statt Häme.

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Das seit 30 Jahren im Enzkreis bestehende Wertstoff-Sammelsystem „Flach und  Rund“ ist für die Haushalte und Betriebe komfortabel, weil das Material an der Haustüre abgeholt wird.  Mit der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises besuchte ich die Wertstoffsammelanlage der Firma Suez in Ölbronn-Erlen. Das gemeinsam mit dem Kreis Ludwigsburg betriebene System muss beibehalten werden, was ein leichtes Nachjustieren  nicht ausschließt. Vor allem könnten die Informationen über das richtige Sortieren in die Grünen Tonnen verbessert werden.

Die Besichtigung der  Sammel- und Sortieranlage sowie ein Gespräch mit Jochen Zickwolf und Oliver Grimm von Suez Süd, die 16 Standorte mit 800 Mitarbeitern hat, drehte sich vor allem um „Flach und  Rund“, eines der in Deutschland wenigen Sondersammelsysteme, das immer noch modern sei, so Geschäftsführer Grimm. Es sie eindeutig besser als der Gelbe  Sack. Altpapier werde bei „Flach und Rund“ sauber angeliefert. Im Vergleich zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommen in Baden-Württemberg würden im Enzkreis 20 Prozent mehr recycelbare Wertstoffe erfasst, bei Glas liege das Plus gar bei 30 Prozent. Die vom Gesetzgeber geforderten Quoten würden erreicht.

Die Flach-Fraktion bestehe aus Papier, Pappe, Kartonagen, Kunststofffolien und Styropor. In der 17 Jahre alten Sortieranlage würden im Einschichtbetrieb im Jahr 50.000 Tonnen Material getrennt, so die Suez-Mitarbeiter. Im Zweischichtbetrieb arbeite die Anlage „Rund“, 1999 erbaut. Jährliche Menge: 30.000 Tonnen Glas sowie alle anderen Verpackungen mit dem Grünen Punkt, die nicht zu „Flach“ gehören. In beiden Anlagen sind zusammen 40 Mitarbeiter eingesetzt.

Allerdings zeige die Erfahrung, dass sich in den Haushalten junge Leute und Zugezogene anfangs nicht leicht täten  mit dem richtigen Trennen. Deshalb solle die Informationsarbeit verstärkt werden. Die CDU-Fraktion kann sich entsprechende Aufkleber mit detaillierteren Angaben auf den grünen Behältern vorstellen. „Im Zweifelsfall zu rund“, empfahl Grimm.

Aber Handel und Industrie müssten mehr recyceltes Material einsetzen, forderten die Suez-Vertreter. Hier sei politische Unterstützung notwendig. Nicht Deutschland sei Weltmeister  im Sortieren und Wiederverwerten, sondern die Niederlande, weil dort der Schulterschluss mit der Industrie gelungen sei. Das betreffe auch recycelte Baumaterialien. Die Öffentliche Hand solle bei ihren Ausschreibungen verstärkt dessen Einsatz verbindlich verlangen, so Grimm. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt diesen Appell: Das im Auftrag des Landkreises gesammelte und sortierte Material müsse voll dem Wertstoff-Kreislauf zugeführt werden. Da könne tatsächlich noch mehr getan werden.

 

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Wie lange braucht der Notarzt nach Eingang des Alarms, um am Ziel des Einsatzes zu sein? Wenn es in den vergangenen Jahren um ortsscharfe Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden ging, brach im Land und in den Landratsämtern das große Schweigen aus. Dabei hütet der Bereichsausausschuss die Daten wie ein Herrschaftsgeheimnis - ein Ausschuss, in dem Vertreter der Krankenkassen und Rettungsdienste sitzen. Zudem wirken der Kreis, die Kassenärztliche Vereinigung, Feuerwehr und Notärzte mit. Ich blitzte beim Landratsamt Enzkreis regelmäßig mit Anfragen auf Herausgabe genauerer Daten höflich, aber bestimmt ab. Einmal gab es auf einen zweiten Versuch gleich gar keine Antwort. Deshalb wird öffentlich nur mit einem Einheitswert für Pforzheim und dem Enzkreis operiert. Aber der hat sich gegenüber 2011 verschlechtert.

Nur einmal gelang es auf Landesebene, Kommunalziffern an die Öffentlichkeit zu bringen, aber nur für die 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg. Das war 2011 der damalige SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer aus Hemmingen, der mit Druck des Landtagspräsidenten präzise Daten aus dem Sozialministerium zutage fördern konnte. Dabei interessiert die Menschen brennend, wie lange der Notarzt auch in den hintersten Winkel des Kreises  braucht. Immerhin um die kreisweiten Durchschnittswerte ging es mir im Mai mit einer Anfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises.

Jetzt liegt die Antwort aus dem Kreishaus vor. Allein schon die Steigerung der Zahl von Einsätzen von Rettungsdiensten und Notärzten in den vergangenen  Jahren in Pforzheim und dem Enzkreis zehrt die Bemühungen durch erweiterte Kapazitäten  regelmäßig zumindest auf. Diese Entwicklung treffe im Prinzip alle Rettungsdienstbezirke im Land.  Nicht umsonst habe das Innenministerium das Thema aufgegriffen, heißt es in einer Antwort  des Landratsamtes, die ich am 29. Mai zur Einhaltung von Rettungsdienstfristen bei Notfällen erhielt. Die Fraktion hatte dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder  zum Inhalt kreispolitischer Initiativen gemacht.
Die Hilfsfristen für das Jahr 2017 lagen im gesamten Rettungsdienstbereich (RDB) Pforzheim/ Enzkreis bei 93,28 Prozent bei Rettungstransportwagen (RTW) und 90,87 Prozent beim Notarzt (NA), schreibt Erster Landesbeamter Wolfgang Herz.  Da dadurch die doppelte Hilfsfrist von 95  Prozent  nicht erreicht werden konnte und sich diese Tendenz schon unterjährig abgezeichnet hatte, sei bereits in 2017 von Seiten der Leistungs- und Kostenträger ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das ebenfalls noch in 2017 im Bereichsausschuss vorgestellt und angenommen worden sei.
Als direkte Folge wurden nach Angaben von Herz zum 1. Januar  2018 ein RTW in der Stadt Pforzheim auf 24 Stunden Vorhaltezeit erweitert, um eine weitere Entlastung der im Enzkreis liegenden Rettungswachen zu erreichen sowie ein zusätzlicher RTW tagsüber im Bereich Königsbach-Stein/Remchingen und ein Notarztfahrzeug tagsüber im Raum  Wurmberg/Wimsheim eingerichtet. Dadurch solle der Rettungsdienstbereich weiter gestärkt und flächenmäßig noch besser abgedeckt werden, um die sehr qualitative und gute Versorgung der Bevölkerung noch zu verbessern. Es bleibe abzuwarten, ob durch diese Maßnahmen die notwendige Verbesserung erreicht werden könne.
Unverändert gilt dabei die Aussage, so der Vize-Landrat weiter, dass der Rückgriff auf unterjährige Hilfsfristen nicht zielführend sei, da diese von vielen diversen Faktoren beeinflusst würden, zum Beispiel  Wetter im Winter, Baustellen, Ferienzeiten usw. Darum fordere das Gesetz auch eine ganzjährige Ermittlung der Hilfsfristen. Ebenso gelte dies für eine auf einen Ort heruntergebrochene Hilfsfristen. Hier würde genau das passieren, was im Fall Knittlingen passiert sei. Mögliche Einsätze von außerhalb des RDB seien nicht berücksichtigt und verfälschten die Hilfsfristen deutlich.

Allein schon die Fallzahlensteigerungen der vergangenen Jahre zehrten die Bemühungen durch erweiterte Vorhaltung regelmäßig mindestens auf.

"Rettungsdiensten laufen die Fallzahlen davon" vollständig lesen »

So flott kommentiert ein Pforzheimer die Debatte um den Sender in Mühlacker: Die Sendeanlagen von Mühlacker sind (...) nur noch übergroße Blitzableiter, für die der öffentlich-rechtliche SWR jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag zur Unterhaltung leisten muss. Also für einen Haufen nutzlosen Stahl, der noch nicht einmal besichtigt werden kann.  Soweit Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Ich verfolge via Twitter seine nicht selten bissigen Kommentare zum Zeitgeschehen, vor allem auch zu lokalen und regionalen Themen. Jetzt krallt er sich ein Mühlacker Thema. Jedoch höchst konstruktiv. Er packt uns am Heimatstolz. Wo bleibt der Mut, Mühlackeraner? fragt der Onliner in seinem Blog. Dabei wäre es Mühlacker doch wirklich zu gönnen, einmal die große Schallplatte aufzulegen und sich neu zu erfinden. Zum Beispiel mit einem Rundfunkmuseum.  Seine Botschaft hat manches für sich: Schon allein das und noch viel mehr wären echte Hingucker für ein angemessenes Museum einer vom Rundfunk geprägten Stadt wie Mühlacker und würde mit großer Sicherheit auch ein entsprechendes Publikum anlocken, das sich sonst eher nicht nach Mühlacker verirrt. Wegen rot-weiß gestrichenen und langsam vor sich hinrostenden Stahl-Spargel allein kommt niemand.
Bei Frank-Ulrich Seemann, Vorstandsmitglied des Sender-Vereins Mühlacker, stößt die Museumsidee sicherlich auf Beifall  (das andere nicht). Er spricht auch von einem Rundfunkmuseum, just in den baulichen Anlagen des SWR, aber unter der großen Nadel, die Seemann & Co erhalten möchten, was freilich nicht bei allen in der Stadt auf Zustimmung stößt. Zur Stadtgeschichte gehört der Sender wie der Dom zu Köln (auch wenn dieser bedeutend wuchtiger und älter ist) und damit auch der Rundfunk. Deshalb passt ein Rundfunkmuseum zur Senderstadt, würde sie schmücken (mehr noch als ein Christbaumständermuseum). Seemann soll 400 Exponate in petto haben. Der lange Lulatsch von Mühlacker sorgt derzeit für neue Nachrichten. 2016 von der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt ganz geschickt zum Kulturdenkmal erklärt, legte der SWR Widerspruch beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ein, wohin dann die Akten wanderten. OB Frank Schneider fuhr zu Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) und ihm gelang es, sie dafür zu gewinnen, den Fall dem zuständigen Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vorzulegen. Denn der zuständige RP-Abteilungsleiter war angeblich wild entschlossen, dem SWR zu folgen. Aber das politische Gespür von Kressl siegte und nun ist das Ministerium am Zuge.
Für den Fall, dass das Regierungspräsidium dem Abriss des Senders doch zustimmt, würde  die einstige Mittelwelle-Antenne fallen. In diesem Fall hätte die Stadt keine Möglichkeit, rechtliche Mittel einzulegen, weil sie als untere staatliche Behörde (das ist sie als Baurechtsbehörde) nicht gegen die Entscheidung des Landes klagen dürfte. Anders sähe dies hingegen dann aus, wenn das Regierungspräsidium den Antrag des SWR auf Abriss ablehnt. Der Rundfunkanstalt stünde der Klageweg offen – dann müsste ein Gericht über die Zukunft des Mühlacker Wahrzeichens entscheiden. Dessen Urteil, so der OB ganz pfiffig, würde bei der Bevölkerung auf mehr Akzeptanz stoßen als die Entscheidung einer Behörde.
Noch sind wir nicht soweit. Eine grün-gelbe Koalition ist am Werk. "Die große Schallplatte auflegen" vollständig lesen »

Aller guten Dinge sind 3. Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt, genauso wie vor Jahren bei Lienzingen: Lomersheims Ortskern kommt nun ins Landessanierungsprogramm. Mühlackers OB gab heute  erfreut die Nachricht aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium weiter.  Bereits für die Jahre 2016 und 2017 hatte die Stadt beim Land einen Sanierungsantrag für Lomersheim gestellt. Hintergrund für die früheren Ablehnungen sei gewesen, so die Mitteilung der Stadtverwaltung, dass bereits mehrere Sanierungsprogramme im Stadtgebiet am Laufen waren und die Nachfrage der Kommunen im Land ungleich höher war als die dafür vorgesehenen Finanzmittel. Nachdem das Programm in Dürrmenz nun voriges Jahr abgerechnet worden war, stiegen die Chancen für Lomersheim enorm. Der Schlüssel der Kostenverteilung: 60 Prozent Land, 40 Prozent Stadt.
Der Landesanteil an der Förderung beträgt in einer ersten Tranche ein Million Euro. Zusammen mit dem städtischen Eigenanteil ergibt das einen  Förderrahmen von 1,67 Millionen Euro. Beantragt hat die Stadt ein Volumen von 4,8 Mio. Es ist  üblich, dass zunächst eine erste Tranche bewilligt wird und in die weiteren Mittel in eienzelnen Schritten zur Verfügung gestellt werden, so die Erfahrung mit fast allen bisherigen Sanierungsgebieten, zum Beispiel  in Lienzingen und Dürrmenz. "Aufstockung" wird in den nächsten Jahren zum Zauberwort. Einbezogen ins  Lomersheimer Sanierungsgebiet ist auch die erneuerungsbedürftige Gemeindehalle, im Gespräch ist zudem der Ex-Bierkeller. Die vorbereitenden Untersuchungen fürs Sanierungsgebiet sind bereits abgeschlossen, so dass man im nächsten Schritt die Sanierungssatzung im Gemeinderat beschließen kann.
Die bestehenden Sanierungsprogramm Lienzingen, Mühlhausen sowie Waldenserstraße/Enzstraße laufen weiter. Mehr als vier Sanierungsgebiete gleichzeitig für eine Kommune sind beim Land nicht drin. Selbst bei einem Sanierungsweltmeister wie der Stadt Mühlacker nicht. Der neueste Erfolg ist Labsal für die Lomersheimer Seele, denn der Stadtteil, der 1970 als Erster zu Mühlacker kam, fühlte  sich zunehmend als zu kurz gekommen. Umso wichtiger ist die gute  Nachricht aus Stuttgart. Sie dient auch dem kommunalpolitischen Frieden.

 

Seit fast zwei Jahren besteht die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg. Ihre Botschaft: Wohnungen fehlen! Ergo müssten die Bauvorschriften gelockert, die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus deutlich ausgebaut werden. Im vergangenen Oktober legte sie erste Zahlen vor. Baden-Württemberg befinde sich in einem Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage. Zwischen 2011 und 2015 stieg demnach die Nachfrage nach Wohnungen um 4,6 Prozent (215.000 Wohnhaushalte), während das Angebot um 2,5 Prozent (128.000 Wohnungen) anwuchs. So entstand eine „aufgelaufene Baulücke“ von 88.000 fehlenden Wohnungen. Zu diesem Ergebnis kam eine Prognos-Studie für die L-Bank. Und was sagt die Studie über den Enzkreis aus? Prognos stuft ihn als Kreis des Typs E ein. Das heißt (im Oiginaltext):

Typ E: Entspannte Wohnungsmärkte (1.080 Whg. je 1.000 Haushalte) mit unterdurchschnittlicher Arbeitsplatzdichte (310 SV-Beschäftigte je 1.000 Einwohner). Zu dem Typ D gehören acht Landkreise (u.a. Waldshut, Sigmaringen, Enzkreis). Mit rund 7.000 fehlenden Wohnungen bzw. rund 8 % fällt der Anteil der 2011 bis 2015 im Land aufgelaufenen Wohnungsbaulücke in der Gruppe relativ überschaubar aus. Ähnlich wie die Kreise des Typs D verzeichneten die Kreise des Typs E in den letzten Jahren eine unterdurchschnittliche Dynamik der Wohnungsnachfrage (3,5 %) sowie Beschäftigungsdynamik (6,3 %).

Das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/2019“ ist zum 1. April in Kraft getreten und löst damit das erfolgreiche Förderkonzept des Jahres 2017 ab. Für die Jahre 2018 und 2019 stehen Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. Den Regionalräten in der Region Stuttgart stellte jetzt der Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium, Michael Kleiner, zentrale Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Wohnraum-Allianz vor. Dazu zählt neben der Studie zum Wohnraumbedarf die Optimierung des Landes-Förderprogramms „Wohnungsbau BW 2018/2019“. In diesem Rahmen sollen Städte und Gemeinden beispielsweise eine deutschlandweit einmalige Prämie erhalten, wenn sie mit Fördermitteln Sozialmietraum schaffen. Um Investoren zu entlasten und die Bautätigkeit anzuregen werde auch die bisherige Grenze der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten erhöht. Weitere Ergebnisse seien unter anderem eine Empfehlung, das Zweckentfremdungsverbot aus dem Jahr 2013 ebenso zu evaluieren wie eventuelle zeitliche Verzögerungen bei Bauleitplanungen infolge von erweiterten Möglichkeiten für Bürgerbegehren. Kleiner wies auf die Flächenkonkurrenz von Gewerbe- und Wohnungsbau in der Region hin, die den Wohnungsmangel verschärfe: „Ohne verdichteten Wohnungsbau auch im regionalen Umland ist der wachsende Bedarf nicht zu stillen.“ Die Intensivierung des Wohnungsbaus sei ein „dickes Brett, aber es gibt viele Stellschrauben, mit denen wir arbeiten können. Es geht um verdichteten Geschosswohnungsbau, aber wir wollen keine Pariser Banlieus.“

Und de Enzkreis? Das ist kreispolitisch ein Thema bezahlbarer Wohnraum, von CDU und SPD im Kreistag gepuscht. Fahrplan.pdf

Spätestens im Herbst wird sich zeigen, ob unser Landkreis einer vom Typ E ist.

"E wie entspannt" vollständig lesen »

Eine kleine Notiz am 29. Januar 2010 im Mühlacker Tagblatt warf ein Schlaglicht auf den Mangel: In der Mitgliederversammlung des Tafelvereins sagte demnach die Geschäftsführerin der Diakonie, in Mühlacker fehlten etwa 40 bis 50 Sozialwohnungen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker griff das Thema in einem Antrag auf, der am 30. März 2010 im Gemeinderat behandelt wurde und dem das Gremium zustimmte. Der damalige OB sagte, die Stadtverwaltung mache sich bereits bezüglich einer Wohnungsbaugesellschaft Gedanken.

Was geschah dann? Nichts!

Im Frühjahr 2015 lud mich der Arbeitskreis Wohnen zu seinem Treffen in die Räume der GSI an der Lienzinger Straße ein. Der Arbeitskreis existierte seit Oktober 2012, er entwickelte sich aus dem „sozialen Netzwerk Mühlacker“ heraus. In den Netzwerktreffen war „Wohnungsnot“ ein beherrschendes Thema, weshalb der Arbeitskreis entstand. Ein sehr aufschlussreiches Gespräch, bei dem wir uns rasch einig wurden, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in die breite Öffentlichkeit getragen gehört. Daraus entstand die Idee, den Arbeitskreis in öffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) des Gemeinderats berichten zu lassen, was am 14. April 2014 geschah. Ergebnis: Die Stadtverwaltung werde Gespräche mit möglichen Wohnungsbaugesellschaften führen unter Beteiligung des Arbeitskreises.

Was passierte danach? Nichts!

Dabei hätten doch einige Erfahrungen, im VA vorgetragen, aufschrecken müssen: Vera Müller von der mobilen Jugendarbeit sagte, es gäbe etwa 20 Jugendliche, die ihre Postadresse bei der Diakonie hätten, da sie keine feste Wohnadresse mehr hätten. Loretta Simoley berichtete von der Fachberatung der Wohnungsstelle, Karin Winkler von der Diakonischen Bezirksstelle. Überall das gleiche Problem: fehlende günstige Wohnungen. GSI-Geschäftsführer Gerd Schulz vertiefte, dass es insbesondere einen Bedarf von über 100 Wohnungen gebe, die für 5.50 Euro pro qm vermietet werden könne. Die GSI Enzkreis kümmert sich um die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Diese Menschen haben eines nicht: einen dicken Geldbeutel.

Günstigen Wohnraum zu schaffen, kann dank staatlicher Förderprogramme von privaten Investoren erledigt werden. Doch es bleibt auch eines: eine soziale Aufgabe der öffentlichen Hand. Aber Mühlackers OB äußert sich zurückhaltend. Im Protokoll  der VA-SItzung am 14. April 2014 wird er so zitiert: Der Wohnungsbau sei keine Priorität der öffentlichen Hand. Diese Auffassung führte wohl in der Verwaltung dazu, dass alles nur mühsam und zäh voran ging, auch bei der Umsetzung des von der CDU-Fraktion mit Nachdruck unterstützten SPD-Antrags vom Oktober 2015 auf Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Am 10. Dezember 2015 titelte das MT: Stadtbau-GmbH kündigt sich an - Gesellschaft soll den sozialen Wohnungsbau in Mühlacker voranbringen. Die Umsetzung dauerte: Im Herbst 2016 erfolgte der Eintrag ins Handelsregister. Im Mai 2017 stand der Name des ersten Geschäftsführers fest. Derzeit laufen die Planungen für das erste Projekt, denn das Ein-Mann-Unternehmen will an der Stuttgarter Straße in Mühlacker ein Mehrfamilienhaus bauen.

Was passiert? Jetzt wird gehandelt.

Doch alles dauerte viel zu lange. Problem erkannt, aber nicht rechtzeitig gebannt. Nicht nur die Untätigkeit der Kommunalverwaltung ist zu beklagen, sondern auch, dass Bund und Land die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verkümmern ließen und erst spät das Ruder herumrissen. Inzwischen verschärft die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen die Lage. Wie schnell gegengesteuert wird, muss sich zeigen.

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