Tag der kommunalen Daseinsvorsorge nicht einfach "abtagen"

Trinkwasser - ein Lebensmittel als kommunale Daseinsvorsorge

Tag der kommunalen Daseinsvorsorge - der steht am kommenden Dienstag im Kalender. Hört sich nach einem der Vielzahl von Tagen des Hundes, der Katzen, der Freundschaft oder des Lesens an und was es sonst noch alles an Gedenk- und Aktionsdaten gibt. Doch der Tag der kommunalen Daseinsvorsorge sollte nicht einfach abgetagt werden. Krisen wie die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigen, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle. Bürgerinnen und Bürger können sich tagtäglich auf ihre Kommune und die kommunalen Unternehmen vor Ort verlassen – auch in Corona-Zeiten. Nun geht es darum, sie langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, erklärten heute Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen stellen die Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Notwendigkeit zukunftsweisender Investitionen am Tag der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt.  

Wachsam müssen wir alle sein, wenn irgendwann wieder die Propheten des Neoliberalismus dem staunenden Volk verkünden, es sei besser, kommunale Einrichtungen zur privatisieren. Zum Beispiel Kliniken. Ich bin heute noch stolz darauf, aktiv mitgewirkt zu haben, dass der Enzkreis 2004 seine Krankenhäuser in Neuenbürg und Mühlacker nicht an einen Konzern verkauft sondern in eine kommunale Holding eingebracht hat. Gerade in der Corona-Krise zeigte es sich, wie wichtig die Trägerschaft durch den Enzkreis ist. Das schließt nicht aus, auch bei seiner solchen wichtigen Einrichtung aufs Geld zu schauen. Hauen wir allen auf die Finger, die zum Beispiel die Wasserversorgung privatisieren wollen. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Mühlacker ist sie in den besseren Händen. Ein Unternehmen voll in der Trägerschaft und Verantwortung der Kommune.

Allerdings sind Gemeinden, Städte und Kreise dadurch auch gefordert, wie sich derzeit bei den Debatten um die seit Mitte März geschlossene Außenstelle Mühlacker der Kfz-Zulassungsbehörde des Enzkreises zeigt. Hier entwickelte sich ein Konflikt zwischen dem Landrat, der diese Maßnahme in Corona-Zeiten verteidigt, und mir sowie anderen CDU-Kommunalpolitikern, die die Aufhebung dieser Maßnahme angesichts der vielen Lockerungen in anderen Bereichen für zwingend halten. Ein Konflikt, der durchaus zeitweise an Schärfe gewann - bis der Landrat den CDU-Vorschlag aufnahm, zumindest den Nachtschalter an der Außenstelle Mühlacker zu aktivieren und damit ein Signal setzte, das etwas zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat. Denn die Erlebnisse einer Familie in Heimsheim lassen aufhorchen.

 

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Lienzinger Gemeinderäte ihrer Zeit voraus: Schon 1954 vom Radweg nach Mühlacker geträumt

Seit 1985 gibt es den kombinierten Rad- und Gehweg zwischen Lienzingen und Mühlacker, überwiegend finanziert vom Land Baden-Württemberg

Die neue Umgehungsstraße von Lienzingen im Zuge der B35 konnte Anfang November 1951 befahren werden. Aber noch beschäftigten schleppende Entschädigungen des Bundes für Grundstücksbesitzer den Lienzinger Bürgermeister Richard Allmendinger und seine Gemeinderäte. Trotzdem nahmen sie schon eine andere Straße ins Visier: Die Kommune forderte in einem Beschluss am 13. Januar 1954 die Verbreiterung der Landstraße II. Ordnung zwischen Lienzingen und Mühlacker (heutige Landesstraße 1134).


Lienzinger Geschichte(n) fortgesetzt: Als die Gemeinde noch selbstständig war. Und ein bisschen danach. Von Aufreisserstunden mit Walze für 23 Mark und 50 Pfennig, einem Lastzüge organisierenden Bürgermeister, der Klage über eine schlechte Landesstraße und von den Lienzinger Gemeinderäten als erste Rufer nach einem Radweg, als diese noch nicht chic waren. Aus Ratsprotokollen und Gemeindeakten.


Das Gremium sah Gefahr für die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Berufsverkehr. Die Straße sei für die Belastung einfach viel zu schmal und zum anderen weise sie durch die fortwährende Flickarbeit Buckel und Mulden auf, die bald jedes Fahrzeug zum Spielball machten. Viele Arbeiter und Arbeiterinnen seien auf dieser Straße mit dem Fahrrad unterwegs. Sie wie auch die Fußgänger fühlten sich auf dieser Straße besonders gefährdet, weil es für sie keine ausreichenden Ausweichmöglichkeiten gebe. Auf dieser Strecke verkehrten vier Kraftpostlinien. Die Gemeinde sandte den Bittbrief an den Kreistag, doch das Landratsamt in Vaihingen an der Enz retournierte ihn und verwies auf den richtigen Adressaten: das Land Baden-Württemberg (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 324, S. 196).

Das Postulat des Gemeinderates: Die Straße zu verbreitern und gleichzeitig einen Fahrradweg anzulegen. Es dürfte einer der ersten Forderungen nach einem Radweg gewesen sein. Dazu eine Portion Historie: Die ersten nur für Radler  befahrbaren Wege entstanden ohne einheitliche vom Staat vorgegebene Richtlinien in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In den Städten Hamburg, Bremen und Lüneburg waren dies zunächst nur für Radfahrer verbesserte Fahrdammteile, da die Fahrbahn meistens aus grobem Kopfsteinpflaster bestand - übrigens wie noch einige Zeit nach Kriegsende auch teilweise auf der Ortsdurchfahrt Lienzingen.

Gut zwei Kilometer ist der Radweg lang. Wer putzt die Schilder? (Fotos: Antonia Bächle)

Doch die Forderung nach einem Ausbau der Landstraße II. Ordnung führte nicht dazu, als Kommune großzügig zu sein beim Verkauf für das Projekt notwendiger Flächen. Konsequent auf ihre eigene Art konnten die Lienzinger Bürgervertreter schon sein. Das zeigte sich in der Ratssitzung vom 3. März 1961, als unter § 8 über den Verkauf von 50 Ar Gemeindewald - die Parzellen Nummer 4762, 4764 und 492 - an das Land Baden-Württemberg für den Ausbau der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen debattiert wurde.

  • Hartnäckige Gemeinderäte

Die Gemeinde forderte 100 Mark für das Ar, das Land wollte nur 70 Mark bezahlen. Den Kaufvertrag schloss Allmendinger, wohl eher widerwillig, am 23. Januar 1961 ab, allerdings musste diesem noch der Gemeinderat zustimmen, was jener jedoch ablehnte. Denn der Schultes hatte zwischenzeitlich erfahren, dass die Forstdirektion des Landes von der Stadt Mühlacker für Baurohland 1200 Mark je Ar gefordert habe. Was wiederum Allmendinger zum Fazit brachte, bei der Forstdirektion sei man wirklich schlecht beraten  (STAM, Li B 326, S. 81). Hartnäckigkeit zahlte sich aus: In der Ratssitzung am 11. August 1961 teilte der Bürgermeister mit, die Straßenbauverwaltung des Landes bezahle nun die verlangten 100 Mark pro Ar (STAM, Li B 326, S. 101).

Der Radweg Lienzingen-Mühlacker baute 1985 das Land

Während die Straße anfangs der sechziger Jahren vom Land ausgebaut wurde, verhallte die Forderung nach einem Radweg zunächst ungehört. Das ist eines der Projekte, die nach der Eingemeindung aufs Tapet kamen. Zwar nicht gleich, aber Ende der siebziger Jahre. In einer Bürgerversammlung im Januar 1980 in Lienzingen spielte das Thema auch eine Rolle. Angeregt wurde ein beidseitiger kombinierte Geh- und Radweg. Klar war, dass das Land Baden-Württemberg bauen müsste, da es sich um einen Weg außerorts parallel zur Landesstraße 1134 handelt. Im Februar 1980 erkundigte ich mich in einer Anfrage an die Stadtverwaltung nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Land – ein konkretes Ergebnis liege noch nicht vor, lautete die Antwort aus dem Rathaus (Anfrage 9/1980, 6. März 1980). Auf eine erneute Anfrage am 13. Mai 1980 zog sich die Verwaltung auf die Position zurück, zuerst müsse eine Planung vorliegen (Anfrage 27/1980).

  • Februar 1983: Straßenbauamt Calw vergab Planungsauftrag

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker beschloss am 23. Juni 1981, einen Antrag auf Planung ans Straßenbauamt Calw zu stellen und sich dabei auf die Ergebnisse einer Verkehrszählung zu stützen. In der Zeit von 6 bis 8 Uhr sowie von 16 bis 18 Uhr wurden stündlich zwischen 21 und 28 Radfahrer gezählt sowie zwischen 529 und 827 Kraftfahrzeuge (Antwort Stadtverwaltung vom 26. Januar 1982 auf Anfrage StR Bächle). Im Februar 1983 antwortete mir das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das Straßenbauamt Calw habe einen Planungsauftrag vergeben, die Ergebnisse seien für März 1983 zu erwarten (AZ: 44cl/6 – L 1134 Mühlacker-Lienzingen). Sobald dem RP der Entwurf vorliege, werde die Behörde die Möglichkeiten der Realisierung prüfen.

Ungeduldig fasste ich in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 1982 nach und erhielt die Auskunft, ein erster Termin von Stadtverwaltung und planendem Büro werde am 25. Juni stattfinden. Nachdem klar war, dass das Land den größten Teil der Kosten übernehmen muss, wollte die CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Schreiben vom 13. September 1982 an Wirtschaftsminister Dr. Rudolf Eberle (CDU) erfahren, wie die zeitliche Realisierung dieses Radweges aussieht. Nachdem dieses Projekt jahrelang immer weitergeschoben wird, liegt uns eine rasche Verwirklichung der Pläne sehr am Herzen.  Mehr als ein Jahr dauerte es noch, bis das Straßenbauamt die Planung im Technischen Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker vorstellte. Das war am 22. November 1983 der Fall (Vorlage 61/22/83 der Stadt Mühlacker). Der Entwurf sah einen beidseitigen Radweg vor bei Reduzierung der Fahrbahnbreite von 7 auf 6,50 Meter. Für Fußgänger und Radfahrer sollten jeweils 1,25 Meter zur Verfügung stehen. Der Vertreter des Straßenbauamtes, Bernklau, sagte, man liege schwach über dem Minimum, das für einen Radweg gebraucht werde. Die Kosten wurden mit 405.000 Mark angegeben. Davon sollte die Stadt 87.000 Mark übernehmen. Schließlich stimmte der Ausschuss einstimmig zu (TA-Protokoll, S. 152 f).

Über eine gute Nachricht aus Stuttgart berichtete das Mühlacker Tagblatt am 8. September 1984, Seite 17: Der Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg, Alfons Maurer (CDU) antwortete auf meinen Brief, der 2,1 Kilometer lange Radweg Lienzingen-Mühlacker werde 1985 gebaut. Nachdem der Grunderwerb durch die Kommune – zusammen mit dem RP – für den östlichen Radweg Mitte Mai 1985 vor dem Abschluss stand, wie mir Bürgermeister Adolf Dumitsch am 14. Mai antwortete, schrieb das Straßenbauamt die Arbeiten aus. Submission war 17. September 1985, die Arbeiten konnten somit beginnen.  Diese Radwegverbindung außerhalb Ortsetters von Mühlacker und Lienzingen müsse selbstverständlich ihre innerörtliche Fortsetzung erhalten, hatte Dumitsch unterstrichen. . .

Von den Eisenfelder Steinwerken für die Gemeinde Lienzingen

31 Jahre nach der Forderung des Lienzinger Gemeinderats gab es ihn nun, den Radweg entlang der Landesstraße – dass aber trotzdem Leute – vor allem jene mit schmalen Reifen - lieber weiterhin auf der Straße radelten, verwunderte und ließ die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Mühlacker besorgt sein, weshalb sie in der Antwort auf eine Anfrage der Stadträte Lore Hornung und Günter Bächle vom 31. März 1987 zusicherte, in den Amtlichen Bekanntmachungen auf die Benutzungspflicht der Radwege hinzuweisen (Anfrage 23/1987).

Freilich: Kein Verfechter dieses Radwegeprojekt dürfte von der Forderung des Gemeinderats Lienzingen im Jahr 1954 gewusst oder sich erinnert haben. Ich jedenfalls stieß darauf auch erst jetzt beim Stöbern in den Lienzinger Ratsprotokollen für die Serie Lienzinger Geschichte(n) und war überrascht ob so viel Fortschrittlichkeit in einer Zeit, als das Auto  immer stärker gefragt wurde.

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Swantjes Blog - Viva la deliberación!

Jetzt am Netz: www.swantje-sperling.de - ein neuer Blog.

Viva la deliberación! Oder anders gesagt: lasst ons schwätza! Motto und Aufforderung zugleich. Das ist (auch politisches) Programm von Swantje Sperling, seit etwa zehn Jahren Stadträtin in Remseck und Kreisrätin, inzwischen auch Vorsitzende der Grünen im Kreis Ludwigburg. Ja, jüngst Erfinderin des digitalen Kaffeekränzchens. Vor kurzem ging sie mit ihrem Blog ans Netz. Im Seitenkopf ein die Blicke anziehendes Foto - namensgerecht eines Sperlings, frech und fröhlich nach Futter suchend. Der Spatz bringt's gewaltig: Swantjes Blog sticht ins Auge.

Mein zentrales Ziel ist darin, den Diskurs zu fördern, schreibt sie. Wichtig ist ihr dabei: die Rubrik Gastbeiträge. Diese sollen unterschiedliche Meinungen und Einblicke wiederspiegeln und zum Austausch anregen. Überparteilich und interdisziplinär. Weil der Blick über den eigenen Tellerrand immer wichtig ist. Und so fragte sie vor einigen Tagen vorsichtig an, ob ich mir vorstellen könne, einen Beitrag zu schreiben. Das Thema legte sie mir auch gleich aufs Tablet. Sie fände einen Text über meine 45 Jahre im Gemeinderat spannend. Gestern lieferte ich ab, heute steht er auf der Seite. Verachtet mir die Kanaldeckel nicht. Es ehrt mich, liebe Kollegin im kommunalen Ehrenamt. Wir kennen uns durch meine frühere Arbeit als Leiter der Kreisredaktion der Ludwigsburger Kreiszeitung, zu deren Stammgebiet die Große Kreisstadt Remseck gehört. De Remseckerin kennt sich wiederum im Enzkreis aus als Büroleiterin im Landtag der Grünen-Abgeordneten Stefanie Seemann aus Mühlacker. Jetzt  strebt Swantja Sperling im Wahlkreis Waiblingen in den Landtag. Das Zeug dazu hat die Politikwissenschaftlerin,  wenn sich ein Schwarzer erlauben darf, das zu sagen.

Nicht nur Politik. Wer ihre Posts  der 36-Jährigen in den sozialen Medien verfolgt, weiß, weshalb sie sich liebevolle Rudelchefin ihrer Hunde, Hühner und Katzen nennt. Ein Naturmensch wie sie, werkelt denn auch auf ihren Streuobstwiesen. Das Thema ihrer Magisterarbeit: „Democratic Talk – Kommunikation und Bürgerbeteiligung“. Und  das sei auch ein Grund für diesen Blog. Ich glaube an die Macht von Partizipation und Deliberation. Und ich glaube, dass diese beiden Faktoren erst eine politische Entscheidung legitimieren.

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Drama oder Komödie? Streit um zwei Kamine einer Holzbaracke und Gemeinderäte, die Wohnungen zuweisen sollten

1949 gebaut, 1962 abgebrochen: Holzbaracke, von der Gemeinde Lienzingen in der Zeit der Wohnungsnot errichtet. Fassadenansicht im Bauantrag ans Landratsamt Vaihingen an der Enz (Repro: Staatsarchiv Ludwigsburg, FL 20/18 II Bü 1906).

Ein Zwei-Familien-Haus an der Brühlstraße 190 (heute Nummer 14), zwei zusätzliche Wohnungen im Gemeindehaus Hauptstraße 66 (heute Friedenstraße 24) und eine Holzbaracke unweit der Pumpstation in der Wette. Drei Projekte, die der neue Bürgermeister Richard Allmendinger 1948/50 in Angriff nahm. Der Gemeinderat unterstützte ihn vehement dabei, denn die Wohnungsnot war das Problem Nummer 1 nach dem Kriegsende 1945 und Zwangszuweisungen von Wohnraum höchst unpopulär. Doch mehr eigene Wohngebäude zu finanzieren, konnte sich die Kommune dann auf Dauer doch nicht leisten. Einzige Ausnahme: Das Schulgebäude in der Kirchenburggasse, das nach dem Umzug der Volksschule im Herbst 1960 in ein neues Gebäude frei wurde - hier legte der Gemeinderat einen Zick-Zack-Kurs hin. Davon hing auch ab, ob die Holzbaracke abgebrochen werden konnte.


Lienzinger Geschichte(n): Heute ein neues Kapitel in der Blog-Serie über die Zeit, als noch Bürgermeister Richard Allmendinger im Rathaus regierte.  Von einer Wohnbaracke, deren Teile verbrannt wurden. Und einer Komödie – oder einem Drama? – um zwei Kamine, mit Schultes und Landrat als Hauptdarsteller. Und von der Kommune schwarz gebaute Spül-Toiletten. Dazu in Protokollen, Bauakten und in Büchern geblättert, im Stadtarchiv Mühlacker und im Landesarchiv gestöbert.


Brühlstraße 190, Zweifamilienhaus: Zunächst als Wohnungen für Bürgermeister und Lehrer, später allgemein vermietet. Im September 1948 stellte die Kommune den Bauantrag, etwa vier Wochen später traf aus Vaihingen die Genehmigung ein (Gebühr: 64 RM). 85 Quadratmeter Grundfläche für 28.000 Reichsmark Baukosten: jeweils drei Zimmer mit Küche und WC. mit einer Fläche von gut 100 Quadratmetern. 7000 Mark aus dem staatlichen Fördertopf für Wohnungsbau flossen. Das Landratsamt teilte für den Bau am 13. November 1948 genau 150 Kilogramm Eisen zu. Das Bad in der Wohnung fehlte. Es blieb die mobile Badewanne, sie stand in der Waschküche im Keller. Meist samstags wurde gebadet, mit Holz musste zuvor in einem Waschkessel das Wasser erwärmt werden. Meine Mutter und ich lebten von 1969 bis 1984 in der Erdgeschosswohnung, zogen danach ins eigene Heim an der Lohwiesenstraße. Die Stadt Mühlacker veräußerte einige Jahre nach dem 1975 erfolgten Zwangsanschluss von Lienzingen die Immobilie Brühlstraße 14 an Private, die sie vorbildlich sanierten.

  • Großer Ärger wegen ungenehmigter Spül-WC

Doch noch 1950 brachte Allmendinger der ungenehmigte Einbau von Spül-Toiletten ins Wohnhaus Brühlstraße 190 großen Ärger ein, das Landratsamt drohte ihm gar mit dem Staatsanwalt. Am 12. Oktober 1950 ließ ihn die Behörde wissen, durch Zufall sei ihm bekannt geworden, dass in dem Wohnhaus Spülaborte eingebauten worden seien. Von einer Genehmigung ist hier nichts bekannt. Das Wasser aus den Spül-Aborten fließe angeblich ungereinigt in die Schmie. Die Abwässer aus Küche, Waschküche und das Tagwasser durften in einer Abortgrube nicht zusätzlich entsorgt werden. Das Staatliche Gesundheitsamt Mühlacker meldete sich: Eine Abortgrube mit 6,48 Kubikmetern reiche für sieben Personen nicht aus, der Kreisbaumeister wiederum monierte mehrmals einen Übereich in der Abortgrube, der beseitigt gehöre, weil sonst weiterhin Abwasser aus den Toiletten in den Schmiebach fließe, was gesetzlich verboten sei. Dies ließ das Landratsamt den Schultes am 25. Oktober 1950 schriftlich wissen. Abwässer aus Küche und Waschküche sowie Tagwasser liefen via zusätzlichem Schacht auch in den Schmiebach. Die Behörde verwies auf die Spülabortverordnung. Das Bürgermeisteramt hat sich somit offensichtlich gegen diese Bestimmungen vergangen. Die Erhebung einer Strafanzeige behält sich das Landratsamt ausdrücklich vor.

  • Abwässer direkt in den Schmiebach

Das war deutlich. Allmendinger brachte nun Pläne für eine gemeinsame Hauskläranlage ins Gespräch, denn auf dem westlichen Grundstück plane die Gemeinde einen Kindergartenbau. Aber darauf ließ sich das Landratsamt nicht  ein, denn die Pläne für ein Kinderschüle lägen noch in weiter Ferne. Nach einigen Debatten mit Behörden und Mahnungen der Kreisverwaltung, wann denn der Fehler nun endlich  korrigiert werde, beantragte die Kommune sowohl die Spül-WC in den beiden Wohnungen als auch eine geschlossene Grube für das von dort abgeleitete Abwasser. Die Baurechtler der Kreisverwaltung atmeten auf und schickten im Februar 1951 die Genehmigung gegen 17 Mark Gebühr, der Kreisbaumeister bestätigte schriftlich im November 1953 die Fertigstellung (Staatsarchiv Ludwigburg, fL 20/18 II Bü 3385).

  • Baugenehmigungen gab es zügig vom Landratsamt in Vaihingen

Hauptstraße 66, Aufstockung: Die Kommune stockte noch das frühere Armenhaus um zwei Wohnungen auf (Hauptstraße 66, heute Friedenstraße 24), das sie im Mai 1959 -  nach mehreren Anläufen  - für 26.000 Mark an einen der Mieter, Schuhmachermeister Fritz Schaufelberger, verkaufte, der eine Schusterwerkstatt im Erdgeschoss betrieb (STAM, Li B 325, S.65).

Den Plan des örtlichen Architekten Alois Pix für die Erstellung eines Stockaufbaus hatte die Kommune im Mai 1951 zur Genehmigung ans Landratsamt Vaihingen geschickt, das am 20. Juni 1951 zustimmte - zügig, obwohl auch das Denkmalamt am Verfahren beteiligt war.  Bei erwarteten Baukosten von 18.000 Mark waren 51 Mark Gebühren fällig (Staatsarchiv Ludwigsburg, FL 20/18 II Bü 3628). Das Projekt setzte der Schultes geräuschlos um. Bezogen werden konnten die Wohnungen noch im Dezember 1951.

Grundriss im Bauantrag ans Landratsamt Vaihingen an der Enz (Repro: Staatsarchiv Ludwigsburg, FL 20/18 II Bü 1906).
Holzbaracke: Schon 1948 hatte der Gemeinderat beschlossen, auf dem Gelände des früheren, 1889 abgebrannten Schafhauses (bei den jetzigen Gewächshäusern am Weg war ein kleiner See zur Schafstränke) eine Holzbaracke mit massivem Unterbau zu errichten. 107 Quadratmeter Grundfläche mit jeweils zwei Wohnungen: Je drei Zimmer, Küche und WC, zeitweise bewohnt von bis zu vier Familien. Der Standort kam nicht von ungefähr, denn 1937 legten die Nazis Pläne vor, auf dem Areal ein Heim für die Hitler-Jugend zu bauen, was aber am Geldmangel der Kommune und dann am Krieg scheiterte.
  • Landratsamt Vaihingen legt schnelles Tempo bei Baugenehmigungen vor

Zum Beispiel in seiner Sitzung am 15. Juli 1949 genehmigte der Gemeinderat zweimal die Kosten für Maurerarbeiten: Für 2800 Reichsmark an der Wohnbaracke und 4500 Reichsmark für das Zweifamilienhaus in der Brühlstraße. Beide Projekte übrigens geplant vom Mühlacker Architekten Jakob Buck (Stadtarchiv Mühlacker=STAM Li B 324, S. 177). Die Bauakte für die Erstellung einer Wohnbaracke auf dem Grundstück Parzelle Nummer 136 am Feldweg Nr. 4 liegt jetzt im Fundus des Staatsarchivs Ludwigsburg (FL 20/18 II Bü 1906). Darin der Bauantrag der Gemeinde Lienzingen vom 20. Dezember 1948, mit der Angabe des Architekten, des Maurers (Baugeschäft Ernst Schmidt, Lienzingen) und des Zimmermanns (Zimmergeschäft Kälber, Lienzingen). Die Baukosten nach dem Voranschlag: 6000 Reichsmark., laut Angaben von Allmendinger im Juli 1953 rund 12.000 Mark. Der einzige Nachbar, die Witwe von Otto Schmidgall, erhob keine Bedenken gegen die Pläne. Letztlich entschied das Landratsamt Vaihingen an der Enz als für Lienzingen zuständige Baurechtsbehörde. Der Kreisbaumeister empfahl am 19. Januar 1949 die Genehmigung des behelfsmäßigen Bauwesens, welches nur in stets widerruflicher Weise zugelassen werden könne. Schon am 28. Januar 1949 folgte die Genehmigung durch Landrat Dr. Friedrich Kuhnle. Die Gebühren: 38 Mark. Ein Tempo, von dem heutzutage Bauantragsteller nur träumen können.

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Fernfahrer mussten nun das gefährliche Lienzinger Adler-Eck nicht mehr fürchten

Noch von Hand gemacht: das Lienzinger Straßennetz im November 1951. Der Plan ist Bestandteil des Vertrags vom 5.11.1951 zwischen Land und Gemeinde, in dem geregelt wurde, wer für welche Straße zuständig ist: Kommune, Land, Bund. (Foto: STAM Li A 95)

Nicht nur die Lienzinger atmeten nach vielen Jahren des Wartens und Hoffens auf. Auch den  Fernfahrern blieb nun das gefährliche Adler-Eck mitten im Flecken erspart - die Haarnadelkurve an der heutigen Bäckerei Schmid, an der sich die Ortsstraße in zwei Richtungen spaltet: links nach  Knittlingen, rechts nach Zaisersweiher. Und auf der es des öfteren krachte. Nach Jahrhunderten querte der immer dichter gewordene  Durchgangsverkehr künftig nicht mehr den Ort: Seit 1. November 1951 nimmt die etwa einen Kilometer lange Umgehung den Verkehr auf, die südwestlich parallel zum Ort verläuft.


Die lange Lienzinger Geschichte(n) heute mit  visionärem Schultheiß, dem Vertrag von 1940, angedrohtem Steuerstreik, dem verärgerten Bürgermeister, einem hilfreichen Abgeordneten und einem Zeugen für Obstbaum-Existenz, vor allem aber mit einem Jahrhundertprojekt für Lienzingen: Wie es 1951 zur Ortsumgehung kam. Zuvor rollte der Bundesstraßen-Verkehr quer durch das Dorf. In Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)

Ein Vertrag von 1940 zwischen dem Neubaubüro des Technischen Landesamtes Württembergs in Ludwigsburg und der Gemeinde Lienzingen schuf die Grundlage für das Projekt, das dann aber zunächst kriegsbedingt stecken blieb und erst 1951 vollendet werden konnte. So lange führte die Bundesstraße 35 (vormals Reichsstraße 35) von Illingen her noch wie schon immer über die jetzige Friedenstraße und Knittlinger Straße quer durch das Dorf oben hinaus Richtung Knittlingen. Eine schwere Last!

  • "Uralte Verkehrsstraße" - Verbindung an den Main
Zuerst Reichs-, dann Bundes- und inzwischen Kreisstraße: Heutige Knittlinger Straße und Außenstrecke

Auf der Bundesstraße 35 sind aktuell an Werktagen mehr als 10.000 Kraftfahrzeuge unterwegs, davon über 2100 Schwerlaster. Es ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung im Land, auch historisch gesehen. Lienzingen: Seine Lage ist schwerwiegend bestimmt durch die uralte Verkehrsstraße, die sich durch die Ortschaft zieht, schrieb Dr. R. W. Schmidt, Konservator beim Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, im Jahr 1927 in "Lienzingen, ein Dorfbild im Unterland". Schon die Römer schätzten diese Strecke, so Schmidt weiter. Die Straße war vom frühen Mittelalter bis in die neuere Zeit eine der wichtigsten und beliebtesten Verbindungslinien von Süddeutschland an den Main (in: Schwäbisches Heimatbuch, Stuttgart, 1927, S. 112-126).

Lienzingen litt gewaltig unter dem Durchgangsverkehr. Das Dorf zählte damals rund 750 Einwohner. Bürgermeister Karl Brodbeck, seit 1920 im Amt, forderte in einem Schreiben vom 29. August 1928 an das Straßen- und Wasserbauamt Ludwigsburg eine "Auto-Umgehungsstraße". Der Verkehr habe sich in den vergangenen Jahren sehr gesteigert und werde sich noch viel, viel mehr steigern. Der Verkehr, insbesondere an der scharfen Kurve am Gasthaus Adler, sei direkt unsicherer und gefährlicher geworden. Wenn einmal Menschenleben zu beklagen sind, ist es zu spät! Zudem würden durch die schweren Lastwagen die Häuser derart erschüttert, dass an diesen Risse entstünden.

  • Scharfe "Adler"-Kurve nervte nicht nur die Lastwagenfahrer

Doch die Ludwigsburger Behörde wiegelte in ihrer Antwort zunächst ab. Zwar räumte sie die Notwendigkeit einer Verbesserung an der scharfen Kurve am "Adler" ein, doch sei dies in erster Linie eine Sache der Gemeinde. Ihrer Bitte, das Bauamt möge einen Entwurf für eine Umgehungsstraße (...) aufstellen und dem Schultheißenamt zur Kenntnis unterbreiten, kann das Bauamt mit dem besten Willen nicht entsprechen. Noch über Monate hinaus sei sein technisches Personal mit anderen dringenden Aufgaben  vollauf beschäftigt. Zudem vermisste das Amt eine Aussage der Gemeinde, sich an den Kosten der Ausarbeitung des Entwurfs zu beteiligen. Schließlich gebe es auch keinen Auftrag des Ministeriums für eine solche Planung. Allerdings riet der Verfasser der Antwort, Binder, der Kommune, die allernötigsten und unaufschiebbaren Vorarbeiten schleunigst in Angriff zu nehmen und bot an, dem Schultheißen einen älteren, zurzeit sofort verfügbaren Regierungsbaumeister zu benennen, der bereit sei, vermutlich für 10 bis 15 Reichsmark pro Tag  diese Vorarbeiten zu erledigen. Natürlich alles auf Kosten der Gemeinde. Er wolle gerne nach dort kommen und alles Weitere mit den Herren Gemeindevertretern besprechen (Stadtarchiv Mühlacker, STAM Li A 97).

Unfall am Adler-Eck, als Lienzingen noch keine Umgehungsstraße (B35) hatte. Im Gebäude des damaligen Gasthauses Adler mit Metzgerei ist heute die Bäckerei Schmid. (Foto: STAM, Smlg. R. Straub)

Jedenfalls erhielt die Hauptstraße 1930 eine für die damaligen Verhältnisse vorzügliche Straßendecke. Von den 80.000 Mark Baukosten übernahm der Staat 50.000 Mark, weil sie vom Durchgangsverkehr der Reichsstraße 35 stark belastet war (Friedrich Wißmann in: Das Ortsbuch von Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 322).

  • Plan für Lienzingens Umgehung im Juni 1939 fertig

Neun Jahre später schien die Umgehungsstraße doch noch Realität zu werden. Mit Datum vom 21. Juni 1939 legte das Neubaubüro des Technischen Landesamtes in Ludwigsburg den Entwurf eines Planes über den Ausbau der Reichsstraße 35 zwischen Illingen und der württembergischen Landesgrenze bei Knittlingen vor. Ein Teilstück: die künftige Umgehung Lienzingens. Sie sollte endlich verwirklicht werden. Und so beschrieben die Planer ihren Trassenverlauf: Sie  verlässt die bestehende Reichsstraße am Beginn der Rechtskrümmung vor der Einmündung der Landstraße Erster Ordnung Nr. 134 von Mühlacker, führt rund 100 Meter südlich der Frauenkirche vorbei und erreicht die bestehende Reichsstraße wieder bei Kilometer 32 westlich von Lienzingen, ist rund  einen Kilometer lang.

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Im Protokollbuch geblättert: Lienzinger Räte, Schneiders Erbe und der Bierkeller

Instandhaltung notwendig: Der 1883 gebaute Bierkeller an der Friedrich-Münch-Straße in Lienzingen

Die Lienzinger kennen ihn wohl zumeist nur als Namensgeber für eine Straße im ihrem Dorf, die hinter der Grundschule hoch führt zu ein paar Häusern oberhalb des Bierkellers und die als Sackgasse endet: Dr.-Ing.  Otto Schneider (1877-1952), der Mann aus der Brauereifamilie, der selbst nie Brauer war, sondern später Chef einer Maschinenbaufirma in Ludwigsburg. Seine Familie zog zwar weg, als er noch Kind war, doch der Ingenieur  blieb seinem Geburtsort immer verbunden, spendete großzügig zum Beispiel für eine Kirchenglocke. 1953 verkauften seine Erben den  gesamten Besitz in Lienzingen an die Gemeinde: die ehemalige Brauerei mit zwei Wohngebäuden, zwei Hektar Land (darunter das Gelände, auf dem die heutige Grundschule steht) und 4,5 Hektar landwirtschaftliche Grundstücke. Zu den von der Kommune erworbenen Erb-Stücken zählte auch ein besonderes Objekt: der Bierkeller.

Hoch gepokert und gewonnen
Ein ganzes Paket voller Land und Immobilien, das der Gemeinderat aber weiterverkaufte. So beschloss er, kaum Eigentümer, zwei Gebäude öffentlich zu versteigern. Gebäude Nr. 43 mit Scheune sowie Nr. 44 mit Scheune und Nebengebäude (heute Knittlinger Straße 13 und 15) brachten bei zwei Anläufen zwei Gebote von zusammen 29.100 Mark. Ein gutes Geschäft. Denn damit sei eine Summe erreicht, der fast die ganzen Kaufkosten für das gesamte Schneider‘sche Anwesen decke, heißt im Protokoll der  Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 1954 (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 324, S. 201). Den Zuschlag an die Bieter – beide Lienzinger - erteilten sie trotzdem nicht gleich, sondern erst nach Nachweis der Bonität. Zudem wollte die Männerrunde im Rathaus ein noch besseres Geschäft für die Gemeinde machen. Die anwesenden acht Räte und Bürgermeister Richard Allmendinger beschlossen, einen dritten Versteigerungstermin anzusetzen, verwarfen die Alternative, die Häuser in Gemeindebesitz zu erhalten, obwohl dadurch – wie zu lesen ist - die noch wenigen, aber schwierigen Wohnungsfälle zu bereinigen gewesen wären.

Bierkeller ca. 1903: Historische Aufnahme aus der Sammlung Roland Straub

Schwerer wog für die Ratsherren die Aussage des Bürgermeisters, die Gebäude befänden sich in einem nicht gerade guten baulichen Zustand. Behalte die Gemeinde die Objekte, entstünden erhebliche Kosten für Instandsetzung und zweckmäßigen Ausbau. Das entscheidende Argument, in einem dritten Versteigerungstermin möglichst noch höhere Gebote zu erhalten, wird im Protokoll so formuliert: Aus Gründen der Rentabilität hält es der Gemeinderat für zweckmäßiger, die Gebäude wieder abzusetzen, zumal bereits bei der zweiten Versteigerung ein unerwartet hoher Kaufpreis erzielt wurde. Der Beschluss fiel einstimmig.

Ein Bombengeschäft
Gepokert und gewonnen. „Vermögenszuwachs“ steht im Protokoll der Ratssitzung vom 5. September 1958, bei der Bilanz gezogen wurde: 18.463 Mark als Gewinn, lieber „Mehrerlös“ genannt, die ins allgemeine Kapitalvermögen der Kommune wanderten, zu verwenden für die Finanzierung des Baus von Volksschule und Kinderschule, wie der Bürgermeister in der Niederschrift festhielt und die Genehmigung durchs Landratsamt Vaihingen beantragte (STAM, Li B 325, S. 222f). Die Erben Schneiders hatten für das ganze Paket mit Immobilien und Liegenschaften rund 35.000 Mark erhalten, der schlitzohrige Bürgermeister öffnete das Paket, verkaufte den Inhalt quasi einzeln für mehr als 53.000 Mark. Ein Bombengeschäft von Schultes und Räten zum Vorteil der Gemeindekasse. Als die Schneider-Erben Wind davon bekamen, forderten sie, nachzuverhandeln oder ihnen wenigstens 1000 Mark nachzubezahlen, was Allmendinger schroff von sich wies.

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Lienzinger Gemeinderates am 30. April 1954. Thema: Nachforderungen der Schneider-Erben. Die Niederschrift hat Bürgermeister Richard Allmendinger verfasst, sie wurde in einer folgenden Sitzung von den Ratsmitgliedern unterschrieben.

Kratzer bekam das Bild von Dr. Otto Schneider als Wohltäter und Förderer seines Geburtsortes, auch wenn er längst in Ludwigsburg wohnte, im April 1954 durch teilweise garnicht so freundliche Worte Allmendingers über ihn. Trotzdem wird das unbeschädigte Bild  des Ingenieurs und Unternehmers auch heute noch in der Öffentlichkeit gepflegt. Deshalb sei ein Blick ins Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 30. April 1954 empfohlen, als die oben erwähnten Nachforderungen der Erben zum Kaufvertrag als zehnter Punkt auf der Tagesordnung standen. Die Schneider-Erben argumentierten, ihr Vater habe sich als ehemaliger Lienzinger Bürger immer heimatlich gefühlt und seiner engeren Heimatgemeinde manches Anerkennungswerte zukommen lassen.  Aus diesem Grunde dürfe es wohl der Gemeinde nicht schwer fallen, auch ohne rechtliche Verpflichtung  eine gewisse Summe für die Grundstücks- und Gebäudeverkäufe nachträglich zu leisten. Gleichzeitig warfen sie dem Bürgermeister vor, sie bei den Kaufverhandlungen irregeführt zu haben, was dieser mit offensichtlich großem Vergnügen ins Ratsprotokoll aufnahm. In der Debatte entgegneten die Räte, die Erben hätten freiwillig ihren Grundbesitz verkauft und nicht unter Zwang.

Otto Schneiders andere Seite: Unnachgiebg -  sagt der Bürgermeister

Klartext sprach Bürgermeister Allmendinger. Otto Schneider habe zwar in kultureller Beziehung für die Gemeinde manches Schöne und Wertvolle gefördert, andererseits sei aber sein unnachgiebiges Wesen für den Ort nicht gerade förderlich gewesen. Besonders wenn es darum gegangen sei, Grundstücke zum Bau von Wohnungen oder Gemeindeeinrichtungen zu gewinnen. Einstimmig lehnte der Gemeinderat die Forderung der Erben ab, den Lastenausgleich - der nicht näher im Protokoll erläutert wird - von 6000 Mark, zumindest aber die Hälfte davon zu übernehmen. Einstimmig lehnte der Gemeinderat selbst die 1000 Mark Nachzahlungen ab, auf die der Rechtsvertreter der Erben, Direktor Vogler aus Stuttgart,  die Erben-Forderung selbst zurückgeschraubt hatte (STAM, Li B 324, S. 210 f). Nichtsdestotrotz benannte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10. April 1959 den Ortsweg Nummer 15, einen Seitenweg des Mühlwegs (heute Friedrich-Münch-Straße, bei der Grundschule) nach Dr. Otto Schneider (STAM, Li B 325, S. 259 f).

Immerhin entsprach der Gemeinderat am 4. September 1959 dem Wunsch der Schneider-Erben, eine Dachrinne über der Grabstätte an der Frauenkirche anbringen zu lassen, um die dortige Ruhestätte ihrer Eltern zu schützen. Die Familie sollte aber die Kosten übernehmen und das Denkmalamt müsse der Rinne zustimmen (STAM, Li B 325, S. 289).

Die früheren Gebäude der Brauerei Schneider, heute Knittlinger Straße (Hausnummern 13 und 15). (Foto: Smlg. Günter Bächle)
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Nur Biberach ist billiger

Wie in Stein gemeißelt: Der Enzkreis soll nicht mehr Geld von seinen 28 Städten und Kommunen per Umlage holen als er unbedingt braucht Diese Position gehört zu den Grundüberzeugungen der großen Mehrheit des Kreistags. 27,15 Prozentpunkte sind es 2019. Der gleiche Satz wie im Jahr zuvor. Wieder liegt er deutlich unter dem Mittelwert (30,12 Punkte) aller 35 baden-württembergischen Landkreise. 72,67 Millionen Euro beschert die Umlage 2019 der Kreiskasse. Das sind 366 Euro je Einwohner (2018: 70 Millionen Euro/352 Euro). Der Enzkreis ist Vizemeister, nur der Landkreis Biberach liegt mit seinem Umlagesatz von 25,5 Punkten noch günstiger als wir.

 

Die Umlagedebatte ist der harte Kern der Haushaltsberatungen, nicht nur im Enzkreis. Für 2019 gab es eine rasche Einigung, weil die Kreisverwaltung einerseits finanzielle Risiken belegen konnte, andererseits den Hebesatz nicht verändern wollte (der ihr, da die Steuereinnahmen höher ausgefallen waren, unterm Strich trotzdem ein Plus von 2,67 Millionen Euro bescherte). Nun stehen wir vor den neuen Etatberatungen. Einen ersten Vorgeschmack wird es noch im September bei einer Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages geben, allerdings nichtöffentlich. Wie zu hören ist, stiegen die Steuereinnahmen der Kreiskommunen um zehn Prozent, was zumindest einen Verteilungskampf nicht ausschließt: Teilen sich die Kommunen und der Kreis das Mehr je hälftig auf oder bleibt es voll beim Landkreis wie 2019 oder voll bei den Städten und Gemeinden wie 2018? 27,15 Prozent aus 72,6 Millionen sind mehr als aus 70 Millionen Euro. Und diese Differenz liefert den Stoff, aus dem Finanzdebatten im Kreistag sind.

Mühlacker bezahlt immerhin 2011 rund 9,6 Millionen Euro an das Landratsamt in Pforzheim.

Über die Sommermonate lieferte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg eine Gesamtschau auf 2019.

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