Fernfahrer mussten nun das gefährliche Lienzinger Adler-Eck nicht mehr fürchten

Noch von Hand gemacht: das Lienzinger Straßennetz im November 1951. Der Plan ist Bestandteil des Vertrags vom 5.11.1951 zwischen Land und Gemeinde, in dem geregelt wurde, wer für welche Straße zuständig ist: Kommune, Land, Bund. (Foto: STAM Li A 95)

Nicht nur die Lienzinger atmeten nach vielen Jahren des Wartens und Hoffens auf. Auch den  Fernfahrern blieb nun das gefährliche Adler-Eck mitten im Flecken erspart - die Haarnadelkurve an der heutigen Bäckerei Schmid, an der sich die Ortsstraße in zwei Richtungen spaltet: links nach  Knittlingen, rechts nach Zaisersweiher. Und auf der es des öfteren krachte. Nach Jahrhunderten querte der immer dichter gewordene  Durchgangsverkehr künftig nicht mehr den Ort: Seit 1. November 1951 nimmt die etwa einen Kilometer lange Umgehung den Verkehr auf, die südwestlich parallel zum Ort verläuft.


Die lange Lienzinger Geschichte(n) heute mit  visionärem Schultheiß, dem Vertrag von 1940, angedrohtem Steuerstreik, dem verärgerten Bürgermeister, einem hilfreichen Abgeordneten und einem Zeugen für Obstbaum-Existenz, vor allem aber mit einem Jahrhundertprojekt für Lienzingen: Wie es 1951 zur Ortsumgehung kam. Zuvor rollte der Bundesstraßen-Verkehr quer durch das Dorf. In Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)

Ein Vertrag von 1940 zwischen dem Neubaubüro des Technischen Landesamtes Württembergs in Ludwigsburg und der Gemeinde Lienzingen schuf die Grundlage für das Projekt, das dann aber zunächst kriegsbedingt stecken blieb und erst 1951 vollendet werden konnte. So lange führte die Bundesstraße 35 (vormals Reichsstraße 35) von Illingen her noch wie schon immer über die jetzige Friedenstraße und Knittlinger Straße quer durch das Dorf oben hinaus Richtung Knittlingen. Eine schwere Last!

  • "Uralte Verkehrsstraße" - Verbindung an den Main
Zuerst Reichs-, dann Bundes- und inzwischen Kreisstraße: Heutige Knittlinger Straße und Außenstrecke

Auf der Bundesstraße 35 sind aktuell an Werktagen mehr als 10.000 Kraftfahrzeuge unterwegs, davon über 2100 Schwerlaster. Es ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung im Land, auch historisch gesehen. Lienzingen: Seine Lage ist schwerwiegend bestimmt durch die uralte Verkehrsstraße, die sich durch die Ortschaft zieht, schrieb Dr. R. W. Schmidt, Konservator beim Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, im Jahr 1927 in "Lienzingen, ein Dorfbild im Unterland". Schon die Römer schätzten diese Strecke, so Schmidt weiter. Die Straße war vom frühen Mittelalter bis in die neuere Zeit eine der wichtigsten und beliebtesten Verbindungslinien von Süddeutschland an den Main (in: Schwäbisches Heimatbuch, Stuttgart, 1927, S. 112-126).

Lienzingen litt gewaltig unter dem Durchgangsverkehr. Das Dorf zählte damals rund 750 Einwohner. Bürgermeister Karl Brodbeck, seit 1920 im Amt, forderte in einem Schreiben vom 29. August 1928 an das Straßen- und Wasserbauamt Ludwigsburg eine "Auto-Umgehungsstraße". Der Verkehr habe sich in den vergangenen Jahren sehr gesteigert und werde sich noch viel, viel mehr steigern. Der Verkehr, insbesondere an der scharfen Kurve am Gasthaus Adler, sei direkt unsicherer und gefährlicher geworden. Wenn einmal Menschenleben zu beklagen sind, ist es zu spät! Zudem würden durch die schweren Lastwagen die Häuser derart erschüttert, dass an diesen Risse entstünden.

  • Scharfe "Adler"-Kurve nervte nicht nur die Lastwagenfahrer

Doch die Ludwigsburger Behörde wiegelte in ihrer Antwort zunächst ab. Zwar räumte sie die Notwendigkeit einer Verbesserung an der scharfen Kurve am "Adler" ein, doch sei dies in erster Linie eine Sache der Gemeinde. Ihrer Bitte, das Bauamt möge einen Entwurf für eine Umgehungsstraße (...) aufstellen und dem Schultheißenamt zur Kenntnis unterbreiten, kann das Bauamt mit dem besten Willen nicht entsprechen. Noch über Monate hinaus sei sein technisches Personal mit anderen dringenden Aufgaben  vollauf beschäftigt. Zudem vermisste das Amt eine Aussage der Gemeinde, sich an den Kosten der Ausarbeitung des Entwurfs zu beteiligen. Schließlich gebe es auch keinen Auftrag des Ministeriums für eine solche Planung. Allerdings riet der Verfasser der Antwort, Binder, der Kommune, die allernötigsten und unaufschiebbaren Vorarbeiten schleunigst in Angriff zu nehmen und bot an, dem Schultheißen einen älteren, zurzeit sofort verfügbaren Regierungsbaumeister zu benennen, der bereit sei, vermutlich für 10 bis 15 Reichsmark pro Tag  diese Vorarbeiten zu erledigen. Natürlich alles auf Kosten der Gemeinde. Er wolle gerne nach dort kommen und alles Weitere mit den Herren Gemeindevertretern besprechen (Stadtarchiv Mühlacker, STAM Li A 97).

Unfall am Adler-Eck, als Lienzingen noch keine Umgehungsstraße (B35) hatte. Im Gebäude des damaligen Gasthauses Adler mit Metzgerei ist heute die Bäckerei Schmid. (Foto: STAM, Smlg. R. Straub)

Jedenfalls erhielt die Hauptstraße 1930 eine für die damaligen Verhältnisse vorzügliche Straßendecke. Von den 80.000 Mark Baukosten übernahm der Staat 50.000 Mark, weil sie vom Durchgangsverkehr der Reichsstraße 35 stark belastet war (Friedrich Wißmann in: Das Ortsbuch von Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 322).

  • Plan für Lienzingens Umgehung im Juni 1939 fertig

Neun Jahre später schien die Umgehungsstraße doch noch Realität zu werden. Mit Datum vom 21. Juni 1939 legte das Neubaubüro des Technischen Landesamtes in Ludwigsburg den Entwurf eines Planes über den Ausbau der Reichsstraße 35 zwischen Illingen und der württembergischen Landesgrenze bei Knittlingen vor. Ein Teilstück: die künftige Umgehung Lienzingens. Sie sollte endlich verwirklicht werden. Und so beschrieben die Planer ihren Trassenverlauf: Sie  verlässt die bestehende Reichsstraße am Beginn der Rechtskrümmung vor der Einmündung der Landstraße Erster Ordnung Nr. 134 von Mühlacker, führt rund 100 Meter südlich der Frauenkirche vorbei und erreicht die bestehende Reichsstraße wieder bei Kilometer 32 westlich von Lienzingen, ist rund  einen Kilometer lang.

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Im Protokollbuch geblättert: Lienzinger Räte, Schneiders Erbe und der Bierkeller

Instandhaltung notwendig: Der 1883 gebaute Bierkeller an der Friedrich-Münch-Straße in Lienzingen

Die Lienzinger kennen ihn wohl zumeist nur als Namensgeber für eine Straße im ihrem Dorf, die hinter der Grundschule hoch führt zu ein paar Häusern oberhalb des Bierkellers und die als Sackgasse endet: Dr.-Ing.  Otto Schneider (1877-1952), der Mann aus der Brauereifamilie, der selbst nie Brauer war, sondern später Chef einer Maschinenbaufirma in Ludwigsburg. Seine Familie zog zwar weg, als er noch Kind war, doch der Ingenieur  blieb seinem Geburtsort immer verbunden, spendete großzügig zum Beispiel für eine Kirchenglocke. 1953 verkauften seine Erben den  gesamten Besitz in Lienzingen an die Gemeinde: die ehemalige Brauerei mit zwei Wohngebäuden, zwei Hektar Land und 4,5 Hektar landwirtschaftliche Grundstücke. Zu den von der Kommune erworbenen Erb-Stücken zählte auch ein besonderes Objekt: der Bierkeller.

Hoch gepokert und gewonnen
Ein ganzes Paket voller Land und Immobilien, das der Gemeinderat aber weiterverkaufte. So beschloss er, kaum Eigentümer, zwei Gebäude öffentlich zu versteigern. Gebäude Nr. 43 mit Scheune sowie Nr. 44 mit Scheune und Nebengebäude (heute Knittlinger Straße 13 und 15) brachten bei zwei Anläufen zwei Gebote von zusammen 29.100 Mark. Ein gutes Geschäft. Denn damit sei eine Summe erreicht, der fast die ganzen Kaufkosten für das gesamte Schneider‘sche Anwesen decke, heißt im Protokoll der  Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 1954 (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 324, S. 201). Den Zuschlag an die Bieter – beide Lienzinger - erteilten sie trotzdem nicht gleich, sondern erst nach Nachweis der Bonität. Zudem wollte die Männerrunde im Rathaus ein noch besseres Geschäft für die Gemeinde machen. Die anwesenden acht Räte und Bürgermeister Richard Allmendinger beschlossen, einen dritten Versteigerungstermin anzusetzen, verwarfen die Alternative, die Häuser in Gemeindebesitz zu erhalten, obwohl dadurch – wie zu lesen ist - die noch wenigen, aber schwierigen Wohnungsfälle zu bereinigen gewesen wären.

Bierkeller ca. 1903: Historische Aufnahme aus der Sammlung Roland Straub

Schwerer wog für die Ratsherren die Aussage des Bürgermeisters, die Gebäude befänden sich in einem nicht gerade guten baulichen Zustand. Behalte die Gemeinde die Objekte, entstünden erhebliche Kosten für Instandsetzung und zweckmäßigen Ausbau. Das entscheidende Argument, in einem dritten Versteigerungstermin möglichst noch höhere Gebote zu erhalten, wird im Protokoll so formuliert: Aus Gründen der Rentabilität hält es der Gemeinderat für zweckmäßiger, die Gebäude wieder abzusetzen, zumal bereits bei der zweiten Versteigerung ein unerwartet hoher Kaufpreis erzielt wurde. Der Beschluss fiel einstimmig.

Ein Bombengeschäft
Gepokert und gewonnen. „Vermögenszuwachs“ steht im Protokoll der Ratssitzung vom 5. September 1958, bei der Bilanz gezogen wurde: 18.463 Mark als Gewinn, lieber „Mehrerlös“ genannt, die ins allgemeine Kapitalvermögen der Kommune wanderten, zu verwenden für die Finanzierung des Baus von Volksschule und Kinderschule, wie der Bürgermeister in der Niederschrift festhielt und die Genehmigung durchs Landratsamt Vaihingen beantragte (STAM, Li B 325, S. 222f). Die Erben Schneiders hatten für das ganze Paket mit Immobilien und Liegenschaften rund 35.000 Mark erhalten, der schlitzohrige Bürgermeister öffnete das Paket, verkaufte den Inhalt quasi einzeln für mehr als 53.000 Mark. Ein Bombengeschäft von Schultes und Räten zum Vorteil der Gemeindekasse. Als die Schneider-Erben Wind davon bekamen, forderten sie, nachzuverhandeln oder ihnen wenigstens 1000 Mark nachzubezahlen, was Allmendinger schroff von sich wies.

 

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Nur Biberach ist billiger

Wie in Stein gemeißelt: Der Enzkreis soll nicht mehr Geld von seinen 28 Städten und Kommunen per Umlage holen als er unbedingt braucht Diese Position gehört zu den Grundüberzeugungen der großen Mehrheit des Kreistags. 27,15 Prozentpunkte sind es 2019. Der gleiche Satz wie im Jahr zuvor. Wieder liegt er deutlich unter dem Mittelwert (30,12 Punkte) aller 35 baden-württembergischen Landkreise. 72,67 Millionen Euro beschert die Umlage 2019 der Kreiskasse. Das sind 366 Euro je Einwohner (2018: 70 Millionen Euro/352 Euro). Der Enzkreis ist Vizemeister, nur der Landkreis Biberach liegt mit seinem Umlagesatz von 25,5 Punkten noch günstiger als wir.

 

Die Umlagedebatte ist der harte Kern der Haushaltsberatungen, nicht nur im Enzkreis. Für 2019 gab es eine rasche Einigung, weil die Kreisverwaltung einerseits finanzielle Risiken belegen konnte, andererseits den Hebesatz nicht verändern wollte (der ihr, da die Steuereinnahmen höher ausgefallen waren, unterm Strich trotzdem ein Plus von 2,67 Millionen Euro bescherte). Nun stehen wir vor den neuen Etatberatungen. Einen ersten Vorgeschmack wird es noch im September bei einer Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages geben, allerdings nichtöffentlich. Wie zu hören ist, stiegen die Steuereinnahmen der Kreiskommunen um zehn Prozent, was zumindest einen Verteilungskampf nicht ausschließt: Teilen sich die Kommunen und der Kreis das Mehr je hälftig auf oder bleibt es voll beim Landkreis wie 2019 oder voll bei den Städten und Gemeinden wie 2018? 27,15 Prozent aus 72,6 Millionen sind mehr als aus 70 Millionen Euro. Und diese Differenz liefert den Stoff, aus dem Finanzdebatten im Kreistag sind.

Mühlacker bezahlt immerhin 2011 rund 9,6 Millionen Euro an das Landratsamt in Pforzheim.

Über die Sommermonate lieferte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg eine Gesamtschau auf 2019.

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Baumaßnahmen im OP und der Intensivstation verzögern sich

Mühlacker/Neuenbürg. Das 41-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Enzkreis-Kliniken Mühlacker und Neuenbürg muss zügig umgesetzt werden, fordert für die CDU-Fraktion im Kreistag deren Vorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), der auch dem Aufsichtsrat der Kliniken angehört. Notfalls könne die Reihenfolge der vorgesehenen Maßnahmen geändert werden. „Ein zeitliches Strecken der vom Kreistag genehmigten Mittel wollen wir nicht und wäre das falsche Signal.“

Hintergrund der Forderung der CDU-Kreistagsfraktion ist die Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf ihre Anfrage.  Aus  Sicht der Klinik sei ein Baubeginn, gerade vor dem Hintergrund der aktuell unsicheren Kreißsaal-Situation mit Öffnungseinschränkungen wegen Hebammenmangels, nur schwer zu begründen, so der Landrat. „Alle Baumaßnahme, und damit auch der Kreißsaal, wären und werden teilfinanziert mit Förder-/Steuergeldern.“ Daher solle es aus Sicht der Geschäftsleitung zunächst ein gesichertes Betriebskonzept für den Kreißsaal geben, bevor öffentliche Gelder eingesetzt werden. Dieses Vorgehen dürfte nach Meinung des Landrats auch im Sinne des Kreises ein, zumal neben den Fördermitteln des Landes ebenso  Investitionsgelder des Enzkreises verwendet werden würden. Dieser Umstand verzögere auch die Baumaßnahmen im OP und der Intensivstation, da ohne Umzug des Kreißsaals nicht ausreichend Platz im Bestandsgebäude Mühlacker bestehe, um die Sanierungsmaßnahmen OP und Intensivstation beginnen zu können. Aus diesem Grund wäre nach Meinung von Rosenau eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkte ohne die Entscheidung und Klärung der Kreißsaal-Situation nicht seriös.

Dem entgegen hätten andere Baumaßnahmen, wie beispielsweise das zweite Herzkatheter in Mühlacker – etwa eine Million Euro Investitionssumme -  bereits begonnen und würden bis zur Jahresmitte fertiggestellt sein. „Darüber hinaus werden die Detailplanungen im Hintergrund weiter vorangetrieben, sodass mit dem Entscheid über das Konzept zum Kreißsaal ohne weitere Verzögerung begonnen werden kann.“

Eine ähnliche Situation ergebe sich aktuell am Standort Neuenbürg, an welchem durch den Ausfall des früheren Ärztlichen Direktors Chirurgie und den damit verbundenen Nachfolgeproblemen aktuell die Leistungen noch nicht auf Plan seien, so der Landrat. Auch hier stehe sich die Geschäftsleitung in der Pflicht, zunächst das Jahresergebnis wie geplant zu sichern, bevor konkrete Bauaufträge vergeben werden. In diesem Fall werde aber davon ausgegangen, dass dies zur Jahresmitte erreicht werden und dann mit der Vergabe der Bauaufträge begonnen werden könnte. Hiermit könnte ein Ausbau des dritten Obergeschosses  als erste Maßnahme im Masterplan noch in diesem Jahr starten. Die weiteren Bauabschnitte könnten nach aktuellem Stand wie vorgestellt umgesetzt werden.

Zu der Situation im Kreißsaal Mühlacker antwortet Rosenau,  es liege in der Natur der derzeitigen Situation - zu wenig Personal -  im Zusammenhang mit der Arbeitsbelastung im Kreißsaal, dass auf Dauer das Klima leide. Die Klinikleitung sei bereits seit der temporären Kreißsaal-Schließung im September 2016 dabei gewesen, neues Personal aufzubauen. Dies erfordere  aber für die Dauer der Ausbildung (drei Jahre extern) und Anerkennung (zirka neun Monate je nach Vorbildung) neuer Hebammen eine ungleich höhere Belastung des bestehenden Personals. Natürlich führe dies mit der Zeit zu höheren Krankheitsausfällen durch Überbelastung, zu welchen noch Langzeiterkrankungen hinzukämen. Alleine in 2018 hatte Rosenaus Angaben zu Folge die Klinik im Hebammenteam eine krankheitsbedingte Ausfallquote von 8,9 Prozent und sei damit deutlich über dem Durchschnitt von fünf Prozent  gelegen.

Zusätzlich habe das Klinikum einen Ausfall durch Mutterschutz, was naturgegeben ebenfalls nicht planbar sei. Damit komme es inklusive aller anderen geplanten Ausfälle wie Urlaub zu einer Gesamtausfallquote von 32,52  Prozent, üblich seien 20 Prozent und dies bei 6,3 Vollkräften  Ist-Besetzung  bei acht Planstellen – die Summe examinierter Hebammen und Anerkennungshebammen. Mindestanforderung für einen 24-Stundenbetrieb seien zirka 5,6 Vollzeitkräfte.  Zum Vergleich nannte der Landrat auf Nachfrage der CDU die Ausfallquoten und Stellenbesetzungen der anderen Häuser der Regionalen Kliniken Holding (RKH), unter deren Dach auch die Enzkreis-Kliniken sind. In Bruchsal betrage die Ausfallquote 20 Prozent  bei vollbesetztem Stellenplan – „helfen bereits sowohl in Mühlacker als auch Ludwigsburg aus“. Das Klinikum Ludwigsburg/Bietigheim    habe etwa 21 Prozent  Ausfallquote bei vollbesetztem Stellenplan.

Unberücksichtigt seien bei diesen Zahlen die Kündigungen, welche zusätzlich hingenommen werden mussten. Der Landrat: „Es ist also davon auszugehen, dass sich mit einer Besetzung der Stellen mit anerkannten examinierten Hebammen auch das Klima wieder verbessern sollte.“ Das größte Problem sei und bleibe somit die Ausbildung von Hebammen, die in Mühlacker mangels Ressourcen nicht angeboten werden könne, sowie die Dauer der Anerkennungsphase von sechs bis  neun Monaten und ein leergefegter Arbeitsmarkt bei Hebammen.

Innovation 2018: Enzkreis mitten drin im Mittelfeld, Pforzheim schneidet mies ab

Zahlen, nichts als Zahlen. Ihr Ergebnis: der Innovationsindex 2018.  Maximal 100 Punkte sind drin. Das wäre ein Megasuperleistung, die jedoch keiner der 44 baden-württembergischen Stadt- und Landkreise erreicht. Mit 73,3 Punkten ist der Landkreis Böblingen die Nummer eins. Dem Enzkreis reicht es mit einem Wert von 27,2 zu einem dürftigen mittleren Platz (dem 25.). Ganz mies schneidet die Stadt Pforzheim mit 16 Punkten und dem 41. Platz ab, weit abgeschlagen unter den Großstädten. Während dem Enzkreis immerhin eine konstante Entwicklung bescheinigt wird, weist der Trend für Pforzheim nach unten.

Unter den 12 Regionen des Südweststaates ist Nordschwarzwald das Schlusslicht. Nicht nur das aktuelle Innovationsniveau zählt, sondern auch die -fähigkeit. In 16 Kreisen ermittelten die Statistiker für 2008 bis 2018 einen positiver Trend (darunter Ludwigsburg und Böblingen), für neun Kreise einen negativen in puncto Entwicklung der Innovationsfähigkeit (unter anderem Pforzheim). 19 Kreise treten wie der Enzkreis in all den Jahren auf der Stelle. Kreise mit einem Wert von mehr als 50 bilden die Spitzengruppe. Das sind 6 (Böblingen, Heidelberg, Bodenseekreis, Stuttgart, Ulm und Ludwigsburg). Im Vergleich zu 2016 blieb damit die Zusammensetzung der Spitzengruppe identisch, jedoch kam es zu Verschiebungen bei den Rangplätzen. Heidelberg und der Bodenseekreis verbes­serten sich je um einen Platz und verdrängten den Stadtkreis Stuttgart auf Rang 4.  Das Gros der Stadt- und Landkreise (28 Stück) liegen mit 20 bis 50 Punkten im Mittelfeld (mittendrin der Enzkreis). Wer weniger als den Wert 20 schafft, ist wie Pforzheim in der Schlussgruppe. Landesweit reicht die Spanne vom Kreis Böblingen (73,39) bis zum Kreis Waldshut, der mit 10,4 die rote Laterne hält.   Der durchschnittliche Indexwert für Baden-Württemberg: 37,5.
Welches Gewicht hat dieser Innovationsindex? Das Statistische Landesamt in Stuttgart sammelt dazu  Daten, die aus verschiedenen Quellen stammen: Stifterverband Wissenschaftsstatistik, Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit, Deutsches Patent- und Markenamt, PATON Landespatentzentrum Thüringen, Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“, Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, eigene Berechnungen. Allein die Liste zeigt, welche Indikatoren in einen von den Statistikern offengelegten mathematischen Prozess einfließen: Zum Beispiel die Zahl der Patentanmeldungen, das Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in industriellen Hochtechnologiebranchen und insgesamt, aber auch in wissensintensiven Dienstleistungsbranchen, Existenzgründungen in Hochtechnologie, Zahl der Einwohner von 21 bis unter 60 Jahre.
Beispiel Heidelberg: Grund eines negativen Verlaufs war im Zeitraum 2008 bis 2016  ein Rückgang bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) und den Patentanmeldungen. Inzwischen konnte hier der Stadtkreis aufholen und liegt wieder in etwa auf dem Niveau der Berechnung 2008.

 

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Optimisten sind gefragt

Angestrahlt: Staatssekretär Steffen Bilger im Mühlacker Jugendhaus

Ein Hauch von rot-grünem Milieu? Nur der Bühnenhintergrund im Jugendhaus Pro Zwo war schwarz –  als Mühlackers Schwarze zum Talk einluden, tauchten die Scheinwerfer den Raum in grünes und rotes  Licht. Ungewöhnlich jedenfalls das Ambiente für eine politische Veranstaltung von Stadt-CDU und Junger Union (JU) Mühlacker mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger über die Zukunftsthemen E-Mobilität, schnelles Internet und lückenfreier Mobilfunk. Doch diese Zukunftsthemen sind besonders schwarze Themen, auch lokal und regional. Nicht nur Schwachstellen und Probleme zu sehen, sondern mehr die Chancen. Optimisten sind gefragt. Einer davon ist Bilger, der sich seit neun Jahren im Bundestag um die E-Mobilität kümmert. Erfolgreich! Mir als schreibender Stromautofahrer gefällt dies.

Holzstühle und Sofas boten den Besuchern Platz, um zuzuhören und  zu diskutieren. Ich hatte den Staatssekretär nach Mühlacker geholt. Er steht für eine Politik des Dialogs: Das Regierungsmitglied nahm sich die Zeit zum Zuhören. Seine Antworten auf Fragen waren prägnant, so dass für Besucher ausreichend Gelegenheit bestand, ihre Meinung zu sagen. Der 39-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Ludwigsburg redet die Leute nicht in den Boden. Wir sind bei manchen seiner Kollegen anderes gewohnt.

Schwerpunktmäßig ging es bei Bilger und der anschließenden Aussprache, wie zuvor im  Fachgespräch bei den Stadtwerken Mühlacker, um die Elektromobilität. Die Steigerung der Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen im Jahr 2017 lasse es realistisch erscheinen, dass bis 2020 eine Million E-Autos zugelassen werden. Elektrofahrzeuge sei, trotz aller noch vorhandenen Schwächen wie ausbaufähige Reichweiten,  mittlerweile  für  einen  breiteren  Kreis  von  Personen  interessant  geworden  sind.  Die steigende Nachfrage führe derzeit mangels Lieferfähigkeit vieler Modelle, geringer Stückzahlen und langen Lieferzeiten leider zu Wartezeiten nach der Bestellung. Bei den Fragen dreht es sich auch um Reichweiten, Strombedarf und Kosten des Ladestellennetzes. "Optimisten sind gefragt" vollständig lesen

Rettungsdiensten laufen die Fallzahlen davon

Wie lange braucht der Notarzt nach Eingang des Alarms, um am Ziel des Einsatzes zu sein? Wenn es in den vergangenen Jahren um ortsscharfe Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden ging, brach im Land und in den Landratsämtern das große Schweigen aus. Dabei hütet der Bereichsausausschuss die Daten wie ein Herrschaftsgeheimnis - ein Ausschuss, in dem Vertreter der Krankenkassen und Rettungsdienste sitzen. Zudem wirken der Kreis, die Kassenärztliche Vereinigung, Feuerwehr und Notärzte mit. Ich blitzte beim Landratsamt Enzkreis regelmäßig mit Anfragen auf Herausgabe genauerer Daten höflich, aber bestimmt ab. Einmal gab es auf einen zweiten Versuch gleich gar keine Antwort. Deshalb wird öffentlich nur mit einem Einheitswert für Pforzheim und dem Enzkreis operiert. Aber der hat sich gegenüber 2011 verschlechtert.

Nur einmal gelang es auf Landesebene, Kommunalziffern an die Öffentlichkeit zu bringen, aber nur für die 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg. Das war 2011 der damalige SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer aus Hemmingen, der mit Druck des Landtagspräsidenten präzise Daten aus dem Sozialministerium zutage fördern konnte. Dabei interessiert die Menschen brennend, wie lange der Notarzt auch in den hintersten Winkel des Kreises  braucht. Immerhin um die kreisweiten Durchschnittswerte ging es mir im Mai mit einer Anfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises.

Jetzt liegt die Antwort aus dem Kreishaus vor. Allein schon die Steigerung der Zahl von Einsätzen von Rettungsdiensten und Notärzten in den vergangenen  Jahren in Pforzheim und dem Enzkreis zehrt die Bemühungen durch erweiterte Kapazitäten  regelmäßig zumindest auf. Diese Entwicklung treffe im Prinzip alle Rettungsdienstbezirke im Land.  Nicht umsonst habe das Innenministerium das Thema aufgegriffen, heißt es in einer Antwort  des Landratsamtes, die ich am 29. Mai zur Einhaltung von Rettungsdienstfristen bei Notfällen erhielt. Die Fraktion hatte dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder  zum Inhalt kreispolitischer Initiativen gemacht.
Die Hilfsfristen für das Jahr 2017 lagen im gesamten Rettungsdienstbereich (RDB) Pforzheim/ Enzkreis bei 93,28 Prozent bei Rettungstransportwagen (RTW) und 90,87 Prozent beim Notarzt (NA), schreibt Erster Landesbeamter Wolfgang Herz.  Da dadurch die doppelte Hilfsfrist von 95  Prozent  nicht erreicht werden konnte und sich diese Tendenz schon unterjährig abgezeichnet hatte, sei bereits in 2017 von Seiten der Leistungs- und Kostenträger ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das ebenfalls noch in 2017 im Bereichsausschuss vorgestellt und angenommen worden sei.
Als direkte Folge wurden nach Angaben von Herz zum 1. Januar  2018 ein RTW in der Stadt Pforzheim auf 24 Stunden Vorhaltezeit erweitert, um eine weitere Entlastung der im Enzkreis liegenden Rettungswachen zu erreichen sowie ein zusätzlicher RTW tagsüber im Bereich Königsbach-Stein/Remchingen und ein Notarztfahrzeug tagsüber im Raum  Wurmberg/Wimsheim eingerichtet. Dadurch solle der Rettungsdienstbereich weiter gestärkt und flächenmäßig noch besser abgedeckt werden, um die sehr qualitative und gute Versorgung der Bevölkerung noch zu verbessern. Es bleibe abzuwarten, ob durch diese Maßnahmen die notwendige Verbesserung erreicht werden könne.
Unverändert gilt dabei die Aussage, so der Vize-Landrat weiter, dass der Rückgriff auf unterjährige Hilfsfristen nicht zielführend sei, da diese von vielen diversen Faktoren beeinflusst würden, zum Beispiel  Wetter im Winter, Baustellen, Ferienzeiten usw. Darum fordere das Gesetz auch eine ganzjährige Ermittlung der Hilfsfristen. Ebenso gelte dies für eine auf einen Ort heruntergebrochene Hilfsfristen. Hier würde genau das passieren, was im Fall Knittlingen passiert sei. Mögliche Einsätze von außerhalb des RDB seien nicht berücksichtigt und verfälschten die Hilfsfristen deutlich.

Allein schon die Fallzahlensteigerungen der vergangenen Jahre zehrten die Bemühungen durch erweiterte Vorhaltung regelmäßig mindestens auf.

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