Grenzen der Einsicht

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Mehr als 200 Aktenordner über den Bau der Feuerwache im großen Ratssaal

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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Nicht allen schmeckt diese Kost

Wenn in Mühlacker nach (Freizeit-)Angeboten für junge Menschen gefragt wird, geraten Kommunalpolitiker bisweilen ins Stocken. Freibad heißt es dann oder das einmal im Jahr organisierte Fest2010 (wenn die Pandemie keinen dicken Strich durch den Terminplan macht). Immer wieder werfen uns Junge vor, die Stadt betreibe eine Altenheim-Politik. Was heißen soll: Die Interessen junger Leute interessieren im Rathaus nicht. Inzwischen sickerte zu den lokalen Medien durch, die Rolf-Scheuermann-Stiftung aus Wiernsheim werde nach einer kontroversen Entscheidung des Verwaltungsausschusses (VA) des Gemeinderats von Mühlacker der künftige Hauptpächter des EssEnz im ehemaligen Gartenschaugelände zwischen Enzstraße und Enz sein - zusammen mit dem Verein Miteinander leben ein Inklusionsprojekt mit Mitarbeitern mit und ohne Handikap in diesem städtischen Gebäude starten. Im künftigen EssEnz inklusiv.

Noch ist der Web-Auftritt unverändert

Diese Kost schmeckt nicht allen. So stand in der Mail eines Enttäuschten: Schade, willkommen im Rentnerparadies. Ein anderer Kommentar: So ist eben Mühlacker – funktioniert etwas, wird es sofort aufgegeben und ein Experiment gestartet. Die Alternative zum Stiftungsplan lieferte Michael Ketterer: Ein professionelles Konzept für eine breite Zielgruppe mit Umsatzversprechen. System-Gastronomie nennt sich das. Beliebt bei jüngeren Leuten. Lehners Wirtshaus am Schlossberg in Pforzheim steht als Gastro-Vorbild für den bisherigen Hauptpächter, die Brauerei Ketterer in der Goldstadt. Dagegen argwöhnte die Konkurrenz um die Stiftung, an dieser markanten Stelle werde dann ein lautes Diskolokal entstehen. Ist zwar nicht belegt, schreckt aber gleich ab. Hauptsache abgestempelt und aussortiert.

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Nur eine Handvoll Projekte: Der Markt allein schafft keine bezahlbaren Wohnungen - Wir brauchen Stadtbau & Co dringend

Ein Hilferuf, der mich vor einiger Zeit erreichte: Eine Familie mit zwei kleinen Kindern bewohnt seit Juni 2017 eine 2-Zimmer Dachgeschoßwohnung in Dürrmenz, die jetzt aufgrund des dringenden Sanierungsbedarfs (Bakterien im Trinkwasser und massive Schimmelbildung an den Fenstern) vom Hauseigner zum 30. Juni 2021 gekündigt wurde.Von Oktober 2018 bis zur Absage im Februar vorigen Jahres bestand Kontakt mit der Stadtbau Mühlacker GmbH - mit einer gewissen Hoffnung, dass vielleicht ein Einzug in dem neu erbauten Haus in der Stuttgart Straße möglich wäre.

Letztendlich kam die Familie dort nicht zum Zuge. Die acht Wohnungen unterschiedlicher Grüße hätte der Aufsichtsrat mehrfach vergeben könne, so stark war die Nachfrage. Zudem bestanden Kontakte zur Kreisbau Enz-Neckar eG, Bauträgern in Pforzheim und verschiedenste Kontakte über Internet, Mühlacker Tagblatt und persönlich. Leider waren bisher alle Bemühungen vergebens. Deshalb die Bitte an mich, meine Möglichkeiten und Kenntnisse zu prüfen, ob und wie sie helfen können.

Fördert den Wohnungsbau: die L-Bank. Eines ihrer Gebäude, hier am Schlossplatz in Karlsruhe

Jetzt schrieb ich eine Zwischennachricht an die Familie und einer sie betreuenden engagierten Mitbürgerin: Ich hatte den Hilferuf in meinem persönlichen und politischen Umfeld verbreitet. Entweder gab es gar kein Echo oder aber die Kreisbau zum Beispiel teilte mit, sie habe keine Wohnung zu vermieten beziehungsweise bei freiwerdenden Wohnungen stünden schon Nachmieter bereit.

Das Schweigen derjenigen, die auf den Markt setzen

Bewusst schrieb ich auch Gemeinderatskollegen/innen an, die die Auffassung vertreten, der Markt werde das alles richten. Eine Rückmeldung blieb aus. Trotz eines seit Jahren bestehenden Mangels schleppt sich der Bau von Mietwohnungen - öffentlich geförderter, somit subventionierter Wohnraum - hin. Gibt es Zahlen? Meine Recherche endete zunächst ergebnislos im Rathaus, dann beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg, das keine Daten für die einzelnen Kommunen liefern konnte. So blieb mir der Versuch, bei der L-Bank in Karlsruhe wegen Datenmaterials nachzufragen. Immerhin nicht ergebnislos.

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Bus-Desaster hat noch kein Ende: Juristische Ratgeber patzten beim Rechnen

Pleite Nummer 2 bei der Vergabe des Auftrags (genauer: zweier Aufträge) für die Buslinien im Bereich Straubenhardt/Birkenfeld: Sie ist heute überraschend geplatzt. Dabei schien alles klar zu sein: Busunternehmer Eberhardt aus Engelsbrand sollte den einen Auftrag, die Firma Engel in Mühlacker den anderen erhalten. Ein dritter, namentlich uns nicht bekannter Bieter, zog den Kürzeren. Doch letztlich gingen alle drei leer aus. Den juristische Berater des Enzkreises patzten beim Rechnen.

Denn am Vormittag bemerkte die Kreisverwaltung einen Ausschreibungsfehler, gestand diesen am Nachmittag bei der medienöffentlichen Videokonferenz des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistages (UVA) ein. Die vorherige Vergabe war im November 2020 vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als rechtswidrig aufgehoben worden. Deshalb musste das Landratsamt Enzkreis in Pforzheim den Linienauftrag neu ausschreiben - und diese Ausschreibung wanderte heute wegen dieses Fehlers in den Schredder.

Am späten Nachmittag informierte die Kreisverwaltung über die peinliche Panne mit die Dinge glättenden Formulierungen. Aufgrund eines Fehlers konnte über die vorgesehene Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis am heutigen Mittwoch nicht entschieden werden. Nun wird – wie bereits im Dezember – eine übergangsweise Notvergabe im Februar erfolgen. Dazu werden alle Unternehmen im VPE-Gebiet um ein Angebot gebeten. Was fehlerhaft war, erfuhr der Leser nicht.

Auf ein Neues: Parallel wird das nun gescheiterte Verfahren neu gestartet. Die Busse rollen weiter, so dass für die Fahrgäste im westlichen Enzkreis keine Lücke entsteht. Die Zusammenarbeit mit der beauftragten Kanzlei sei mit sofortiger Wirkung beenden worden. Der Kreis prüfe die Möglichkeit, die juristischen Berater aus Bremen in Regress zu nehmen, so die angeführten Fakten. Übrigens: Ein Büro, das auch die Stadt Mühlacker bei der europaweiten Ausschreibung des Stadtbusverkehrs juristisch zur Seite stand. Problemlos.

Buslinien im westlichen Enzkreis sind im Gespräch

Für die Zeit ab Dezember 2022 bis Ende 2030 wird der Verkehr für den westlichen Enzkreis dann regulär europaweit ausgeschrieben. Für die Beratung in diesem Verfahren wird nun eine neue Kanzlei gesucht - doch sie sind rar.
Das Bus-Desaster hat noch kein Ende! Mein Fraktionskollege Kurt Ebel, Sprecher der Union im UVA, bringt es in einer Mail auf den Punkt. Das beratende Anwaltsbüro hat in einem peinlichen Anfängerfehler die Ausschreibungsfrist falsch berechnet (um 11 Stunden zu kurz – aber zu kurz ist eben zu kurz!), so dass in Abstimmung mit der Stadt Pforzheim keine Vergabe möglich ist.

Neuer Fahrplan für einen weiteren Vergabeversuch: Kurzfristige weitere Notvergabe wie nach OLG-Entscheid für Februar bis Mitte/Ende März, dann eine Entscheidung wie für heute geplant (für den Anschlusszeitraum bis Ende 2022) mit anschließender regulärer Vergabe. Nicht auszumahlen, so mein Kollege, wenn dann ein anderes Ergebnis herauskommt – und die, die heute nicht zum Zug kamen sich dann dagegen wehren würden …

Meine Stellungnahme für die Fraktion am frühen Abend:

  1. Wenn die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP nicht gefordert hätten, Medienvertreter an der heutigen Videokonferenz des Ausschusses für Umwelt und Verkehr des Kreistages zuzuschalten, wäre dieser Akt von Pleiten, Pech und Pannen vor der Öffentlichkeit verheimlicht worden.
  2. Bereits nach dem Urteil des OLG KA hatte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Verkehr gefordert, sich von dem beratenden Anwaltsbüro zu trennen. Die Verwaltung hat sich darüber erhaben hinweggesetzt.
  3. Es gibt nicht nur eine Verantwortung des beratenden Anwaltsbüros, sondern auch der Zuständigen im Landratsamt, die nicht zum ersten Mal eine Ausschreibung über Buslinien begleitet haben. Insoweit muss darüber auch im von CDU, Grünen und FDP beantragten und vom Kreistag am 14. Dezember 2020 bereits beschlossenen Ausschuss für Akteneinsicht gesprochen werden. Wir erwarten, dass der Landrat umgehend mit den Fraktionen sich auf das Verfahren der Einsichtnahme verständigt.
  4. Der Landrat muss Ordnung im eigenen Haus schaffen und den eigenmächtig operierenden Apparat zurechtstutzen.

Übrigens: Der zeitlich parallel das selbe Thema beratende Werksausschuss des Gemeinderats Pforzheim tagte hinter verschlossenen Türen.

Die Vorgeschichte: Die Vergabe von Buslinien mit Schwerpunkt im westlichen Enzkreis war rechtswidrig. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Hannelore Hemmerich-Dornick hat diese Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg, die am 31. Juli 2020 auf Antrag der Müller Reisen GmbH & Co. KG aus Birkenfeld ergangen war, mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 bestätigt. Eine Ohrfeige erster Güte. Vernichtende Niederlage in allen Punkten.

Das muss aufgearbeitet, die Verantwortlichkeiten müssen klargelegt werden. Ein Antrag auf Akteneinsicht stellten die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP Anfang Dezember. Mitte Dezember setzte der Kreistag bei seiner Sitzung in der Kulturhalle Remchingen den entsprchenden Ausschuss mit je einem Mitglied aus jeder Fraktion ein. Bis heute ist allerdings das erste Treffen noch nicht terminiert.

Die Präsidentin zum Herrenwaag-Terminplan: Bauphase der neuen Enz-Brücke wird zeitlich so kurz wie möglich gehalten

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: Ihre Anregung zur Kommunikation bzw. Bürgerinformation zur anstehenden Baumaßnahme nehme ich daher gerne auf. Meine Fachabteilung beabsichtigt in der zweiten Januarhälfte eine der Corona-Situation angepasste Veranstaltungsform durchzuführen.

Elektronische Post aus Karlsruhe legte sich zwei Tage vor Heiligabend in meinem Mail-Eingang ab. Ein Weihnachtsgeschenk? Die Antwort von Regierungspräsidentin Sylvia Felder zur geplanten neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz lässt hoffen, dass die damit verbundenen Belastungen für Autofahrer doch nicht so ganz heftig ausfallen werden wie befürchtet: In drei Mails an die Behördenchefin packte ich für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Anregungen aus der Bürgerschaft zum vorgesehenen Ablauf der Baustelle, die auch aufgearbeitet wurden. Die Arbeiten sind vergeben, sollen im März oder April 2021 starten. Der Unmut der Betroffenen, monatelang für die relativ kurze Tour von und nach Mühlacker über Lomersheim und Pinache gondeln zu müssen, ist in Gesprächen und Briefen zu spüren.

Zudem war bisher eine durchgängige Kommunikationsstrategie des in Karlsruhe in Schloss-Nähe residierenden Präsidiums nicht zu entdecken gewesen, auch wenn die Planung auf der Internetseite des RP steht und zwar mit elektronischer Anlaufadresse. Kommunikation und ernsthafte Prüfung von alternativen Vorschlägen gehöre nicht zu den starken Seiten der Planer. Dieser Eindruck festigten in Mühlacker etwa Leserbriefschreibern. Doch Felder kündigte in ihrer Antwort an, nachzubessern. Als frühere Landtagsabgeordnete sowie Kreis- und Stadträte weiß sie, wie nahe am Volk Kommunalpolitik arbeitet.

Nein zu einem RP-Bashing, Ja zu einer konstruktiven Diskussion. Denn wir haben ein starkes Interesse daran, dass die erneut 2014 als marode eingestufte Brücke ersetzt und damit auch ein Engpass entschärft wird, wenn die Enz Hochwasser führt. In einer fast unendlichen Geschichte soll nun der Schlusspunkt gesetzt werden. Vor allem an Weihnachten 1993 litten die Dürrmenzer durch Überschwemmungen darunter. Deshalb plädiere ich dafür, die Terminpläne einzuhalten. Denn endlich ist das Projekt finanziert. Jahrelang gab es Ankündigungen, für die wir uns nichts kaufen konnten. Immerhin liefen die Planungen weiter, sie waren in öffentlichen Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses jeweils vorgestellt und im Großen und Ganzen abgesegnet worden. Und die Konkurrenz ist groß.

Technische Details der jetzigen, im Jahr 1946 eingeweihten Brücke: ein dreistegiger gevouteter Plattenbalken über drei Felder, 55 Meter lang und 8,30 Meter breit. Nebenbei: Diese Daten finden sich sich auf einer eigenen Web-Seite über alle Brücken, die über die Enz gespannt sind. 42 zwischen Neuenbürg und Besigheim sind gelistet. Darunter jene bei Vaihingen im Zuge der B10, die nach Jahren der Bauzeit - zuerst ein Provisorium, dann der jetzige neue Übergang für etwa siebeneinhalb Millionen Euro - vor Weihnachten freigegeben wurde. Wer sich erinnern mag: Die alte Brücke war 2014 wegen akuten Sanierungsbedarfs aus Sicherheitgründen von einem Tag auf den anderen halbseitig gesperrt wurde. Das Land hatte die Sanierung immer wieder verschoben. Die Zeche bezahlten die Autofahrer. Mich hatte es auch erwischt, denn mein Arbeitsplatz war in Ludwigsburg. Die Sperrung kam Knall auf Fall, da konnten vorher keine passablen Umleitungsstrecken ausgetüfelt werden. Ganz anders jetzt bei der Herrenwaagbrücke.

Im Oktober 2010 gaben Fachleute des Landes Baden-Württemberg für den Straßenbau der Herrenwaagbrücke nur noch die Note 3,3. Dieser Enzübergang in Dürrmenz, Teil der Landesstraße 1134, war auf dem Prüfstand. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel, die mittelfristig einen Ersatzbau notwendig machen. Das ließ sich einem Schreiben der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner an den seinerzeitigen Enzkreis-Vertreter, Winfried Scheuermann, entnehmen. Wir hofften auf einen neuen Überweg schon für die Zeit vor der Gartenschau 2015. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Aber jetzt wird es ernst. Das Erreichte darf nicht verspielt werden. Zentraler Punkt des jetzigen Briefwechsels zwischen der Regierungspräsidentin und mir: Die Vollsperrung des Enz-Übergangs entweder zu vermeiden oder zumindest zeitlich zu reduzieren. Bisher war von 4,5 bis 6 Monaten Trennung zwischen Dürrmenz und Mühlacker die Rede. Felder nahm Anregungen auf, stellte differenziert diese Baumaßnahme und das Bemühen dar, die Zeit der durch eine Vollsperrung des Enz-Übergangs notwendigen Umleitung zu minimieren. Gleichzeitig griff sie den Vorschlag der Fraktion für eine Bürgerinformation im Januar 2021 auf.

Hier die durchaus inhaltsschwere Nachricht aus Karlsruhe im Originaltext:

 

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Worte zu 47+48. Woche: Haushaltszoff, so heftig wie schon lange nicht mehr - und was sonst noch geschah

Fünf Millionen Euro fließen aus dem Kreishaushalt 2021 an die Enzkreis-Kliniken. Hier das Krankenhaus Mühlacker mit dem Kunstwerk an Gerlinde Beck, in vorweihnachtliche Stimmung getaucht (Archivbild: Günter Bächle)

Zwei Wochen der Klagen über leere Kassen, über Corona und die finanziellen Folgen für Städte, Gemeinden und Landkreise und den Versuch manchen Kommunalpolitikers, sich Erleichterung zu verschaffen – im übertragenen Sinn natürlich. Haushaltszoff wie schon lange nicht mehr. Der Verteilungskampf in der kommunalen Familie gewinnt an Schärfe.

Zunächst: Drei Fragen der Pforzheimer Zeitung an die Fraktionsvorsitzenden im Mühlacker Gemeinderat und meine drei Antworten:

1. Wie bewertet Ihre Fraktion die aktuelle Finanzsituation?

Schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die hat man nun.

2. Wie kann sich diese Situation verbessern?

Die Situation bietet also, wie dargelegt, auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

3. Welche Investitionen/Großprojekte sind aus Sicht Ihrer Fraktion in den kommenden Jahren überhaupt noch möglich?  

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Was fehlt, ist das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier müssen wir nachbessern. Vor Gründung der Stadtbau ist keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt. Oder nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur.

Zwei Haushaltspläne geraten sich in die Quere. Anfang November legte der Enzkreis-Landrat seinen Etatentwurf vor, diese Woche nun der Mühlacker Oberbürgermeister. Wenn der Landkreis 2021 von seinen 28 Städten und Gemeinden 81,1 Millionen Euro erhalten soll (darüber entscheidet der Kreistag am 14. Dezember in Remchingen), wären das 3,2 Millionen Euro mehr – allein gut 700.000 Euro müsste die Stadt Mühlacker bringen. Das tut weh. Denn die Senderstadt kann, wie viele andere Kommunen im Land, ihr eigenes Budget nicht ausgleichen. Kreisumlage – darf es diesmal weniger mehr sein oder muss der Landkreis mit jenen 78 Millionen Euro auskommen, die ihm 2020 auch reichen. CDU und FDP sagen: Kein Cent mehr wie im laufenden Jahr, die SPD legte sich auf 79 Millionen fest, die Freien Wähler diskutieren 80 Millionen Euro, Grüne und AfD stützen den Vorschlag der Verwaltung. Ob es für eine der Varianten am Ende eine Mehrheit geben wird?

Die CDU-Fraktion im Kreistag konferierte in einer Woche zweimal virtuell über die Lage. Unsere einmütige Position:  Wir werden in der Kreistagssitzung gegen jede Variante der Erhöhung der Kreisumlage stimmen. Unser Kollege Mario Weisbrich, Bürgermeister von Wimsheim, konstatierte massive Weniger-Einnahmen bei der Gewerbesteuer und voraussichtlich auch bei der Einkommenssteuer bei gleichzeitigem kräftigen Ausgaben-Plus. Mehrausgaben wie Finanzausgleich und Kreisumlage seien durch die Gemeinde nicht beeinflussbar. Wimsheim gehe von Mindereinnahmen in Höhe von rund 675.000 Euro aus, die aktuell nicht auszugleichen seien. Rechnet man hierzu noch den Einnahmerückgang in ähnlicher Höhe aus dem laufenden Jahr hinzu, müssten rund 1,3 Mio. Euro kompensiert werden. Dies entspreche rund 20 Prozent des gesamten Ergebnishaushaltes Vorsicht und einen klaren Willen des Sparens erwarten wir auch vom Enzkreis. Diese ist in einigen Teilen des Haushaltes für mich noch nicht erkennbar.

Was bedeuten die diskutierten Millionenbeträge für die Stadt Mühlacker? Die Kämmerin hat es ausgerechnet:

Mühlacker finanziell in schwerem Wasser. Wundersames dazu in den sozialen Medien. Ein Zitat aus Facebook in dieser Woche: Derweil man einst in Mühlacker für viel Geld eine große Industriebrache (Ziegelei) kaufte, und sich nun dennoch beim Haushalt über zu wenig Einnahmen beklagt! Von einem katastrophalen Haushalt die Rede ist, und eine solche „Perle“, welche bis zu 900 und mehr Einwohner und Märkte bringen soll ( muss) nicht veredelt wird. Ich habe hier wenig Verständnis.??

Kapitel Ziegelwerke

Ein Gemeinderatskollege der Freien Wähler schrieb das, Name tut nichts zur Sache. Ich habe wenig Verständnis für solch eine Darstellung. Eigentlich ist es unglaublich, dass die Bürger so verunsichert werden, (Vor)Urteilen Vorschub geleistet wird, obwohl ein Mitglied des Gemeinderats es besser wissen müsste. Da passt es, dass es am Montag einen dreieinhalbstündigen Workshop des Gestaltungsbeirats der Stadt Mühlacker zusammen mit Vertretern der Verwaltung, der Hofkammer als Investor und der Ratsfraktionen gab. Nichtöffentlich zwar, doch ich erlaube mir, einige wichtige Informationen aufzugreifen. Wie der Kommunikationsfluss innerhalb der Freien Wähler ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

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