So schön und teuer kann Feuerwache sein: Mühlackers jüngstes kommunale Groß-Bauwerk

Grau, schwarz und schlank: Die neue Feuerwache mit Blick auf den Sender (Fotos: Antonia Bächle)

Sichtbare Fortschritte sind zu sehen an Mühlackers Teuer-Wache, äh, pardon: Feuer-Wache. Korrekt: Hauptfeuerwache. Selbst die Außenanlagen an dem 12,1- (oder, je nach Lesart) 12,4-Millionen-Projekt am Senderhang, im Zwickel Senderstraße/Bundesstraße 10, gedeihen prächtig. Der Gemeinderat vergab kürzlich Lieferung und Einbau der Funkausstattung zum Preis von 124.000 Euro, genehmigte noch zwei kleine Kostennachträge. Die nach der Kostenexplosion um 50 Prozent erreichten 12,1 Millionen Euro halten sich schon geraume Zeit. Immerhin. Aber der Schrecken hallt nach.

Ein höchst vorzeigbares Gebäude, hübsche Visitenkarte am Stadteingang aus Osten: Trotz großen Bauvolumens schlank wirkend, schmiegt sich das Domizil der Wehr an den Hang. Grau und Schwarz sind eine klare, zu dem sonst bei Feuerwehrhäusern dominierenden Rot alternative Farblinie. Sie wirkt beruhigend, ist aber gleichzeitig anziehend, da stimmig. Alles von Grün bekränzt - ein schöner Bau! Wenn nur die Kosten nicht wären. Aber das gleichsam prägnante, nicht dominierende, keineswegs protzige Bauwerk entschädigt, bringt eine großartige architektonische Gegenleistung. Ein Vorzeigeobjekt. Ungewöhnlich, aber bei den aktuellen Mühlacker Verhältnissen notwendig ist der Wunsch, dass auch die Menschen von der Feuerwehr positiv sehen, was hier entstand. Sie müssen ja nicht gleich ins Schwärmen geraten.

Ein großes Bauvorhaben, von dem kein Offizieller sagen kann, wann das so kostspielige Gebäude fertig ist, der Betrieb erprobt, umgezogen und eingeweiht wird. Die Feuer, nein Feier lässt noch auf sich warten. Spricht nicht für einen belastbaren Terminplan. Aber was war da schon belastbar. Die Kostenprognosen schon gar nicht.  Der im Dezember 2018 auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Ratsausschuss zur Einsichtnahme in die Akten tagte inzwischen – immerhin 18 Monate sind verstrichen – stolze zwei Mal. Jetzt wartet das Gremium auf die juristische Bewertung eines von der Stadtverwaltung eingeschalteten Rechtsanwaltes. Ziel ist, Ursachen der riesigen Kostensteigerung zu finden. und Verantwortliche dafür.

Schlauchturm am Schlüsselweg

Trotz des hohen finanziellen Einsatzes der Stadt wird in der Feuerwehr häufig nicht positiv über das Haus gesprochen. Anfang März stimmte ich in meiner Haushaltsrede versöhnliche Töne in Richtung Wehr an: Wenn sich nun alle Aktiven der Wehr auf ihr neues Domizil freuen und weiterhin mit noch größerer Begeisterung ihren Dienst tun, dann lassen sich auch die Kostensteigerungen leichter ertragen - wiewohl solche Verteuerungen künftig zu verhindern sind. Aber daran arbeiten wir bekanntlich! Jedoch schon das Feuerwehrhaus in Enzberg wurde mit 1,7 Millionen Euro teurer, jetzt sollen in ein Objekt, das in Lomersheim gekauft und baulich angepasst werden soll, etwa 1,2 Millionen Euro gesteckt werden, um der dortigen Abteilung ein – ohne Frage – notwendiges neues Domizil zu verschaffen. Dabei stand am Beginn der Diskussion eine Mietlösung wie bei der Abteilung Lienzingen. Alles wächst sich aus, wird viel teurer. Mietlösung ja! Aber mehr?

Es besteht die gnadenlose Bereitschaft des Gemeinderats, alle Wünsche der Freiwilligen Feuerwehr zu erfüllen. Niemand in der Verwaltung bremst schon vorher ein. Die Abteilung Lomersheim befördert ihr Projekt dezent und effektiv, unaufgeregt und unter vollem körperlichen Einsatz: Sie rückt in voller Mannschaftsstärke und in Ausgehuniform im Gemeinderat an. Kaum eine/r wagt, mit Nein zu stimmen. Welche Chancen hat der Steuerzahler, seine zahlenmäßige Macht zu demonstrieren? Bin gespannt, was uns letztlich für Lomersheim als Ersatz für die jetzige, höchst unbefriedigende räumliche Unterbringung der Abteilung an der Turmstraße präsentiert wird – ausgerechnet in der Corona-Finanz-Krise.

Immer mal wieder denke ich an eine Szene in der CDU-Veranstaltung zur Kommunalwahl 2014 in der Rose in Mühlhausen an der Enz. Da stand Walter Schmierer auf, ehemals Stadtrat der Freien Wähler, Landwirt und selbst einmal Feuerwehrmann – ein rechtschaffender Mann, der an diesem Abend im Mai Stimme und Warnfinger erhob, und uns, speziell mich, angriff, weil wir für den Bau einer neuen Hauptfeuerwache eintraten. Das sei nicht notwendig. Sanieren und bedarfsgerecht erweitern, so sein Ratschlag, von dessen Richtigkeit er zutiefst überzeugt war. So wie wir und die Feuerwehrführung von einem Neubau. Möglicherweise wäre eine intensivere Diskussion über die Architektenstudie zu Sanierung und Umbau der alten Feuerwache im Käppele sinnvoll gewesen.

Blick von der B10 her

Aber wir erlagen den Schalmeienklängen und vor allem überzeugend vorgetragenen Meinungen von Vertretern der Wehr, die neue Feuerwache sei für sechs oder sieben Millionen zu erhalten, wie die in Vaihingen. Je weiter wir von Mühlacker entfernt waren, um so preisgünstiger wurde ein solches Gebäude - besonders günstig in der Pfalz. Der Gemeinderat, begleitet von Verwaltung und beratendem Architekt, nahm vorsichtshalber acht Millionen Euro als Obergrenze. Eine Zahl als Wert mit eingebautem Puffer. Letztlich aber ein Wert ohne Wert.

Zitat aus der Vorlage 224/2014 der Stadtverwaltung für den Gemeinderat 2014:  Im vergangenen Jahr wurde vom Gemeinderat der neue Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet. In diesem ist eine Bewertung der vorhandenen Feuerwehrhäuser beinhaltet. Für das Feuerwehrhaus Mühlacker wird als Fazit festgestellt: „Bereits die Tatsache, dass auch mit einem finanziellen Aufwand von 2,5 Mio. EUR die vorhandenen Fahrzeugstellplätze nicht durchgehend zumindest den Anforderungendes Unfallversicherungsträgers entsprechend ertüchtigt werden können, führt zwangs-läufig zu dem Ergebnis, das eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Daher kommt nur ein Neubau eines Feuerwehrhauses in Frage“ (S. 74 Feuerwehrbedarfsplan).

So kam er im September 2018: der erste Spatenstich. Da sollte die neue Hauptfeuerwache noch acht Millionen Euro kosten, bis jetzt sind es 12,4 Millionen Euro. Niemand kann verbindlich sagen, ob mit dieser Summe auch das Projekt abgerechnet wird. Und trotzdem sind manche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker unzufrieden. Die Bauarbeiten sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um zirka ein halbes Jahr im Verzug. Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus, antwortete Ende Februar 2020 der OB auf meine Anfrage vom Januar 2020. Ob aus dem Termin Juli 2020 etwas wird? Zweifel sind erlaubt.

Blick übers Dach der neuen Feuerwache
 
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Sieben Fragen, sieben Antworten: Neue Hauptfeuerwache ein halbes Jahr später fertig

Daten, Fakten, Vorschriften: In einer Gemeinderatsanfrage sammelte ich Kritik und Unklarheiten aus Gesprächen mit Feuerwehrleuten zur neuen Feuerwache am Senderhang, für die im September 2018 der erste Spatenstich war. Ein Reizwort in der Öffentlichkeit wegen der Kostenexplosion, denn eigentlich sollte sie acht Millionen Euro kosten, bis jetzt sind es 12,4 Millionen Euro. Niemand kann verbindlich sagen, ob mit dieser Summe auch das Projekt abgerechnet wird. Und trotzdem sind manche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker unzufrieden.

Am 11. Januar 2020 eingebracht, legte heute die Stadtverwaltung die Antworten auf meine sieben Fragen vor, ausgearbeitet von den zuständigen Fachämtern, unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider (S-20-005-23-32). Hier Fragen und Antworten im Original:

1. Sind die Bauarbeiten an der neuen Hauptfeuerwache Mühlacker im Verzug, wenn ja, um wieviel Wochen?

Die Bauarbeiten sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um zirka ein halbes Jahr im Verzug. Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus. 

2. Wie ist der Stand der Arbeiten zur Innenausstattung beziehungsweise zum Einbau der für die Feuerwehr notwendigen Technik?

Die Montageplanung für die Atemschutzwerkstatt wird gerade abgestimmt. Die Montage könnte im Februar/März abgeschlossen werden. Die Funk-Ausschreibung ist aktuell in der Abstimmung und wird voraussichtlich noch im Februar veröffentlicht und könnte frühestens im April vergeben werden. Die Möblierung für die Werkstätten, Büros, Küchen usw. werden derzeit durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehr zusammengestellt und müssen dann zum Teil  europaweit ausgeschrieben werden.  Die Planung für die umzuziehenden Apparate und Maschinen usw. steht noch aus.

3. Wie erfolgt die Kommunikation zwischen Stadtkommandant und Führung der Feuerwehr einerseits, der Arbeiten vor Ort in der neuen Feuerwache andererseits?

In der Regel erfolgt die Kommunikation über bzw. mit Herrn Saur (Amt 32) zum Kommandanten und umgekehrt. Die Kommunikation zwischen dem Hochbau und den Ehrenamtlichen erfolgt fast ausschließlich über Herrn Saur. 

4. Für wann ist der Bezug der neuen Feuerwache vorgesehen, erfolgt ein Probelauf, wie weit ist der Umzug mit der Feuerwehr bisher abgesprochen?

Es ist noch kein Umzugstermin fixiert. Es ist davon auszugehen, dass ein Probelauf stattfindet. Möglicherweise ziehen die Zentralwerkstätten vorab in das neue Gebäude. Die Umzugsplanung muss gemeinsam mit der Feuerwehr erfolgen und abgestimmt werden.

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Landrat: Hilfsfristen im nordöstlichen Teil des Enzkreises erheblich verbessert

Durch einen zusätzlichen Rettungswagen (RTW), der jetzt in Lienzingen bei der Feuerwehr an der Schelmenwaldstraße stationiert ist, werden die
Der RTW der Malteser in Lienzingen
Hilfsfristen im nordöstlichen Teil des Enzkreises erheblich verbessert, betonte Landrat Bastian Rosenau.

Die Entscheidung über die Stationierung eines Rettungswagens in Mühlacker-Lienzingen wurde, so der Landrat, in dem hierfür zuständigen Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis getroffen. Dort seien neben den Kosten- und Leistungsträgern des Rettungsdienstes als Entscheidungsgremium auch Vertreter der Stadt Pforzheim und des Landratsamtes beratend vertreten.

Grundlage für die Entscheidung war demnach ein Gutachten, in dem der Standort und die erforderlichen Zeiten der täglichen Besetzung ermittelt wurden. Eine zeitliche Befristung für den Standort sei nicht vorgesehen. Das Einsatzgebiet sei primär der nordöstliche Teil des Rettungsdienstbereiches. Durch den zusätzlichen Standort in Lienzingen könnten - im Vergleich zum Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker - alle Gemeinden im nordöstlichen Rettungsdienstbereich schneller erreicht und somit die Hilfsfristen erheblich verbessert werden.

Des Weiteren ergebe sich dadurch eine Verbesserung der Verfügbarkeit des Rettungswagens am Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker. Insofern trage der zusätzliche Standort zu einer Entlastung, einer besseren Rettungsmittelabdeckung und damit auch einer Verbesserung bei den Hilfsfristen im gesamten Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis bei.

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Ja, da(s) ist sie

Die historische Lienzinger Spritze in luftiger Höhe

Wo ist sie denn? Ja, wo ist sie denn? Ließe sich in Anlehnung des 1946 aufgenommenen Sketches des Komikers Wilhelm Bendow und des Schauspielers Franz-Otto Krüger fragen. Mein Gott, wo ist sie denn? Wer? Na, das Prachtstück der Lienzinger Feuerwehr, die 1861 von Johann Georg Porth in Speyer gebaute Feuerwehrspritze. Lange stand sie in den engen Räumlichkeiten der Wehr in der Zaisersweiherstraße, sozusagen in der zweiten Reihe. Nachdem die Abteilung Lienzingen der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker in die Schelmenwaldstraße umgezogen war und das alte Domizil dem schön gewordenen Dorfplatz an der Kelter weichen musste, war nicht immer klar, wo sie gerade steht. Zwischendurch auf jeden Fall in Mühlacker. Eine Anfrage von mir blieb unbeantwortet. Jedenfalls kehrte sie vor längerer Zeit nach Lienzingen zurück. Dort, wo sie hingehört.

Just gestern Abend, am Rande der Abteilungsversammlung, habe ich sie entdeckt - in der  Lienzinger Feuerwache, der Unterkunft der Abteilung. Freilich in halber, etwas luftiger Höhe, wohin sie wegen knapp werdendem Platz auf Erdgeschoss-Niveau ausweichen musste. Denn inzwischen parkt dort ein Rettungswagen der Malteser zwischen zwei Fahrzeugen der Wehr. Die Feuerwehrleute bauten dem Oldtimer ein Holzpodest parallel zum Versammlungsraum auf der oberen Etage. Liebevoll gepflegt, kann das historische Stück nun bewundert werden, am besten vom oberen Bereich der Treppe zum Versammlungsraum hoch.

"Georg Porth ist hier in den vorhandenen Unterlagen als Turmuhrenfabrikant eingetragen", heißt es im Stadtarchiv Speyer. Offenbar hatte Porth zeitweise einen zweiten Geschäftszweig: den Bau von Feuerwehrspritzen. Möglicherweise finden sich in Archiven auch noch Hinweise darauf, wie Porth den Auftrag aus Lienzingen bekam und was die Kommune dafür bezahlte. Immerhin hatte die Gemeinde nach der 1855 erfolgten Grundstocksberechnung ein schuldenfreies Geldvermögen von 10.100 Gulden [Friedrich Wißmann "Das Ortsbuch von Lienzingen", 1970, Walter-Verlag, Seite 171].

Vor neun Jahren bloggte ich zweimal über die Spritze:

Das gute alte Stück: 150 Jahre alt und noch ganz prächtig  

und  

Porth, Lienzingen und die Feuerwehrspritze.

Die Spurensuche fällt inzwischen etwas besser aus. Auf der Internetseite des Historischen Vereins Speyer findet sich ein Beitrag von Wolfgang Kauer (aus der Reihe: Stadtgeschichte(n) in der RHEINPFALZ, 2013), in der auch unser Ort erwähnt wird: "Zwischen 1862 und 1875 fertigte die “Thurmuhrenfabrik Porth”, die einzige ihrer Art in der Pfalz, Gemeinde-Turmuhren für Hanhofen, Nieder-Ingelheim/Kreis Bingen, Gleiszellen und Gleishorbach an. Offenbar aber führte der Firmengründer auch einen anderen Geschäftszweig. Jedenfalls wird im Ortsteil Lienzingen der Stadt Mühlacker  eine Feuerwehrspritze aufbewahrt, deren Sockel beschriftet ist mit “Gefertigt für die Gde. Lienzingen von Johann Georg Porth 1861”."

Kathrin Hopstock vom Stadtarchiv Speyer beschäftigt sich in einem langen Beitrag auf der Webseite Kurpfalz Regional Archiv - Geschichte(n) und Brauchtum aus der (Kur)Pfalz - auch mit der Famlie Porth. Mechanicus und Uhrmacher Johann Georg Porth, 1867 gestorben, hatte 1825 seine Turmuhrfabik gegründet und zwar im Anwesen  Ecke Guido-Stifts-Platz/Ecke Wormser Straße. Zunächst Mieter, kaufte er die Immobilie 1833 - im selben Jahr baute er die Turmuhr des Speyerer Doms.

Die Lienzinger Feuerwehr wurde 1885 gegründet. Die Gemeinde kaufte ihr gleich die Spritze, wenn auch gebraucht und schon mehr als 20 Jahre alt. Untergebracht wurde sie in einem Anbau des Gemeindebackhauses an der Zaisersweiherstraße. Der Bauplan liegt im Stadtarchiv Mühlacker (STAM, Li A 933) und findet sich im neuen Heimatbuch auf Seite 211 (Konrad Dussel, "Lienzingen", 2016, Verlag Regionalkultur).

Im Jahr 2011 feierte die Abteilung die 150-jährige Existenz der Spritze - mit einem Spritzenfest. Nächstes Jahr ließe sich ein neues Spritzenfest durchaus begründen.

Jedenfalls können wir Lienzinger nun sagen: Ja, da ist sie. Prächtiger denn je, das dunkelgrün lackierte gute Stück.

Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus

Soll nächstes Jahr bezugsfertig sein: Die neue Mühlacker Feuerwache am Senderhang

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

  • Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc. 

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Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten

Warten auf den neuen Kindergarten (Friedrich-Münch-Kindergarten, Lienzingen)

Die Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren ist 2018 von 33,1 auf 33,6 Prozent gestiegen, meldete jetzt das Bundesfamilienministerium. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2018 bundesweit 789.559 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Das waren 27.198 mehr als im Vorjahr. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 52.061 auf knapp 2,4 Millionen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn des Berichtszeitraums im Jahr 2006 und entspricht einer Betreuungsquote von 93,3 Prozent.

Und wie steht Mühlacker da? In der Gemeinderatsvorlage 175/2018 wird als lokale Versorgungsquote mit Plätzen für Kinder von acht Wochen bis drei Jahren langfristig 50 Prozent angestrebt (376 Plätze), derzeit 33,2 Prozent.

Zudem steigen laut Statistischem Landesamt die Geburtenzahlen in Mühlacker - allerdings fehlt noch die Angabe für 2018.

Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt, heißt die alljährliche Vorlage sprachlich leicht hölzern. Im Herbst 2018 beschloss der Gemeinderat auf dieser Basis und wieder steigender Kinderzahlen:

  • Neubau einer mindestens zweigruppigen Einrichtung in der Kernstadt für mindestens 42 Kinder im Altern von 3 Jahren bis zur Einschulung, der bis Herbst 2020 bezugsfertig sein muss. Die Verwaltung wollte noch in 2018 mit einer Planung beginnen. Die neu zu schaffende Einrichtung soll zumindest 30 Ganztagsbetreuungsplätze haben, die übrigen Plätze verlängerte Öffnungszeiten.
  • Im Anschluss an die Fertigstellung des  Neubaus werden die 20  Ganztagesplätze im Kindergarten Storchennest zugunsten von 37 Kindergartenplätzen  mit verlängerten Öffnungszeiten aufgegeben. Dadurch kann im bisherigen Schlafraum des Storchennests eine weitere Kleingruppe (12 Plätze) mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet werden. Ein Umbau ist nicht erforderlich, lediglich eine ergänzende Möblierung, so die Verwaltung in der Vorlage im Herbst 2018.#Die Verwaltung erhielt seinerzeit den Auftrag, für weitere vier Krippengruppen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren und weitere drei bis vier Ganztags-Kindergartengruppen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, gegebenenfalls auch in den Teilorten. 

In der Vorlage waren bestehende Engpässe deutlich geworden. Die 90 im Wohngebiet Eckenweiher und Heidenwäldle zur Verfügung stehenden Plätze waren bereits im März 2017 voll ausgeschöpft. Aufnahmen von Kindern, die im 2. Halbjahr des Kindergartenjahres drei Jahre alt wurden, konnten nur dann realisiert werden, wenn Zweijährige drei Jahre alt wurden - zahlenmäßig belegen Zweijährige jeweils zwei Plätze - oder Kinder verzogen. In der Kernstadt fehlten somit im Herbst 2018 insgesamt wenigstens 50 Plätzen. Zumal die 148 Betreuungsplätze in den Kindergärten Senderhang, Schillerstraße und Schulerweg bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 überbelegt waren - auch Folge des Generationswechsels am Senderhang, in Eckenweiher, Bannholz und Heidenwäldle. Junge Familien übernehmen ältere Immobilien. Zudem entstanden neue Wohngebäude in Goldshalde und Aischbühl Ost. Nicht berücksichtigt sind bei all dem die Wohnbau-Pläne in der Ziegelei. "Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten" vollständig lesen

Fernkontrolle kostenlos

Weihnachtsgaden 2018

Manchmal kommt alles anders als man denkt und dies zur Freude der Betroffenen. Noch im April 2018 bekannte sich die Stadtverwaltung Mühlacker in der Antwort auf meine Anfrage zur Forderung der Stadt Mühlacker nach Brandwachen auf den Lienzinger Weihnachtsgaden in der Kirchenburg. Aufgrund den besonderen örtlichen Gegebenheiten imInteresse der Sicherheit der Besucher müsse eine Feuersicherheitswache mit drei Feuerwehrkräfteneingerichtet werden, schrieb damals Bürgermeister Winfried Abicht. In den Weihnachtsgaden würden Gasflaschen sowie offenes Feuer vorgehalten. Es müsse sichergestellt werden, dass der einzige Zugangsweg freigehalten wird. Die Kosten für die Brandsicherheitswache gab er für die Öffnungszeiten der Weihnachtsgaden mit  576 Euro an. Der Kostenanteil für diese Sicherheitsmaßnahme sei das mildeste Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit.

Jetzt ergab meine erneute Anfrage: „Die Kosten wurden dem Veranstalter für 2018 nicht in Rechnung gestellt“, so OB Frank Schneider. Zumal auf den Weihnachtsgaden keine Feuersicherheitswache mit drei Feuerwehrkräften gesichtet worden war. Die Antwort aus dem Rathaus schafft Klarheit: „Die vom Bürger- und Ordnungsamt angeordnete Brandsicherheitswache wurde durch einen Bereitschaftsdienst auf der Feuerwache und durch das Vorhalten technischer Ausrüstung vor Ort kompensiert.“ Die drei Feuerwehkräfte waren nicht auf der Gadenweihnacht, sondern in der Feuerwache.  Fernkontrolle sozusagen.

Das Baurechtsamt legte indessen Wert auf die Feststellung, von ihm gebe es keine Auflage des Baurechtsamtes, denn mangels Baumaßnahme oder gedeckter Versammlungsstätte sei es nicht zuständig. Auflagen für Veranstaltungen unter freiem Himmel kämen vom Ordnungsamt.