„Schweizer-Impf-Taschenmesser“ nicht als Dauerzustand

Mehr als ein Vierteljahr Impfstützpunkt in der Enztal-Sporthalle in Mühlacker. Eine notwendige Bilanz. Mit einem dicken Lob für die, die dies möglich machten. Das niederschwellige Angebot gilt als Erfolgsgeschichte. Rund 8200 Menschen unterschiedlichen Alters haben sich im Vorraum der Halle  seit Ende November bis zur Schließung am 31. März 2022 ein Vakzin gegen Corona verabreichen lassen. Zeitweiliger Massenandrang mit Wartezeiten vor dem Pieks wechselte sich mit jenen ruhigeren Tagen ab, in denen die Leute gleich geimpft wurden. Wie ich bei meiner vierten Impfung.

 

Quelle: vhs Mühlacker (Stand 19.3.2022)

Ein  exemplarischer Fall mitdenkender Bürgerinnen und Bürger.  Umgesetzt hat diese Offerte der Stadt an die Menschen vor allem das Team der Volkshochschule Mühlacker - es organisierte nun Impfaktionen satt statt Kulturveranstaltungen und Angebote  zur Weiterbildung, wobei die zwei letzteren Bereiche eh weitgehend Corona und den Einschränkungen des täglichen Lebens zum Opfer fielen. 

Der Anstoß für ein solches Angebot in Mühlacker kam Anfang November 2021 von Hans-Joachim Fischer, Vorstandsmitglied von Hello Lomersheim e.V.  Er schrieb mir morgens eine Mail. Zwar meinte der Landrat eine Woche lang, dafür nicht zuständig zu sein, drehte dann aber zum Glück bei. Der Oberbürgermeister antwortete am 8. November auf meine Anfrage vom Vortag: Ich habe die Anregung hausintern weitergegeben. Es sollen die Möglichkeiten geprüft werden.

Am 19. November 2021 hier die Blog-Nachricht:  Impfstützpunkt in Mühlacker ab 26. November. 

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Grenzen der Einsicht

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Mehr als 200 Aktenordner über den Bau der Feuerwache im großen Ratssaal

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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Langjähriger Streit um Einbau von Wasseruhren spitzte sich zur Lienzinger Glaubensfrage zu

Der einstige Wasserhochbehälter der Gemeinde Lienzingen auf dem Spottenberg, Anwesen Münch. 1975 stillgelegt (Foto: G. Bächle, 2020)

Am Ende stand es 2:1 für Richard Allmendinger. Der Lienzinger Bürgermeister setzte sich in einem jahrelangen Kampf um die Sicherung der Trinkwasserversorgung des Ortes zweimal durch: Die Gemeinde kaufte sich bei der Fernwasserversorgung ein und sie baute im Wannenwald einen neuen Hochbehälter, doch bis über das Ende seiner Amtszeit hinaus bezahlten die Einwohner das Wasser nach Pauschalen und nicht nach Verbrauch. Nach der zum Juli 1975 erfolgten zwangsweisen Eingemeindung nach Mühlacker bereitenden die nun zuständigen Stadtwerke dem überholten Tarifwerk ein Ende, zumal im heißen Sommer 1976 fast das fließende Nass ausging. Das kommunale Unternehmen baute nun Wasserzähler ein, für die Allmendinger hartnäckig seit Jahren geworben hatte – doch bis zuletzt hatte ihm die Mehrheit im Ortsparlament in diesem Punkt die Gefolgschaft verweigert.


Lienzinger Geschichte(n) drehen sich heute um die kommunalpoltische Wasserschlacht, die den Gemeinderat und die Leut' zeitweise in Atem hielt. Wasseruhren, Wasserhochbehälter, Wasserzins, Wasserversorgung - alles Trinkwasser. In den Protokollbüchern der selbstständigen Gemeinde Lienzingen geblättert.


Noch von der selbstständigen Gemeinde Lienzingen gebaut: Wasserhochbehälter im Wannenwald

Was heutzutage nicht mehr so präsent ist: Die zweite Hälfte der Amtszeit des letzten Lienzinger Schultes stand stark unter seinem Einsatz für eine zukunftsträchtige Versorgung der Einwohner mit Frischwasser. In der Sitzung vom 26. April 1963 forderte der Bürgermeister erstmals den Bau eines neuen Wasserhochbehälters. Der seinerzeitige, auf 280 Meter über Meereshöhe im rückwärtigen Bereich des Anwesens Münch auf dem Spottenberg vorhandene Hochbehälter war mit 150 Kubikmeter Volumen zu klein, lag zudem um 25 bis 30 Meter zu tief, wie Allmendinger im Gemeinderat sagte.

Die Beratungsgesellschaft Vedewa schlug als neuen Standort das Schmidgall’sche Grundstück unterhalb des mittleren Weinbergwegs alternativ ein Platz unterhalb der alten Burg auf Markung Schützingen vor, jeweils 310 Meter hoch. Die Variante in den Weinbergen würde 280.000 Mark kosten, die an der alten Burg 220.000 Mark. Der Haus-und-Hof-Ingenieur der Gemeinde, Bernhard Erlenmaier aus Enzberg, ergänzte mit dem Hinweis, bei beiden Standorten lasse sich ein Druck von sechs Atü erreichen. Das 1916 gebaute Rohrnetz im Ort halten einen stärkeren Druck eh nicht aus, weshalb mit zahlreichen Rohrbrüchen zu rechnen sei, steht im Ratsprotokoll (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 326, S. 204 f).

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Die Präsidentin zum Herrenwaag-Terminplan: Bauphase der neuen Enz-Brücke wird zeitlich so kurz wie möglich gehalten

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: Ihre Anregung zur Kommunikation bzw. Bürgerinformation zur anstehenden Baumaßnahme nehme ich daher gerne auf. Meine Fachabteilung beabsichtigt in der zweiten Januarhälfte eine der Corona-Situation angepasste Veranstaltungsform durchzuführen.

Elektronische Post aus Karlsruhe legte sich zwei Tage vor Heiligabend in meinem Mail-Eingang ab. Ein Weihnachtsgeschenk? Die Antwort von Regierungspräsidentin Sylvia Felder zur geplanten neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz lässt hoffen, dass die damit verbundenen Belastungen für Autofahrer doch nicht so ganz heftig ausfallen werden wie befürchtet: In drei Mails an die Behördenchefin packte ich für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Anregungen aus der Bürgerschaft zum vorgesehenen Ablauf der Baustelle, die auch aufgearbeitet wurden. Die Arbeiten sind vergeben, sollen im März oder April 2021 starten. Der Unmut der Betroffenen, monatelang für die relativ kurze Tour von und nach Mühlacker über Lomersheim und Pinache gondeln zu müssen, ist in Gesprächen und Briefen zu spüren.

Zudem war bisher eine durchgängige Kommunikationsstrategie des in Karlsruhe in Schloss-Nähe residierenden Präsidiums nicht zu entdecken gewesen, auch wenn die Planung auf der Internetseite des RP steht und zwar mit elektronischer Anlaufadresse. Kommunikation und ernsthafte Prüfung von alternativen Vorschlägen gehöre nicht zu den starken Seiten der Planer. Dieser Eindruck festigten in Mühlacker etwa Leserbriefschreibern. Doch Felder kündigte in ihrer Antwort an, nachzubessern. Als frühere Landtagsabgeordnete sowie Kreis- und Stadträte weiß sie, wie nahe am Volk Kommunalpolitik arbeitet.

Nein zu einem RP-Bashing, Ja zu einer konstruktiven Diskussion. Denn wir haben ein starkes Interesse daran, dass die erneut 2014 als marode eingestufte Brücke ersetzt und damit auch ein Engpass entschärft wird, wenn die Enz Hochwasser führt. In einer fast unendlichen Geschichte soll nun der Schlusspunkt gesetzt werden. Vor allem an Weihnachten 1993 litten die Dürrmenzer durch Überschwemmungen darunter. Deshalb plädiere ich dafür, die Terminpläne einzuhalten. Denn endlich ist das Projekt finanziert. Jahrelang gab es Ankündigungen, für die wir uns nichts kaufen konnten. Immerhin liefen die Planungen weiter, sie waren in öffentlichen Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses jeweils vorgestellt und im Großen und Ganzen abgesegnet worden. Und die Konkurrenz ist groß.

Technische Details der jetzigen, im Jahr 1946 eingeweihten Brücke: ein dreistegiger gevouteter Plattenbalken über drei Felder, 55 Meter lang und 8,30 Meter breit. Nebenbei: Diese Daten finden sich sich auf einer eigenen Web-Seite über alle Brücken, die über die Enz gespannt sind. 42 zwischen Neuenbürg und Besigheim sind gelistet. Darunter jene bei Vaihingen im Zuge der B10, die nach Jahren der Bauzeit - zuerst ein Provisorium, dann der jetzige neue Übergang für etwa siebeneinhalb Millionen Euro - vor Weihnachten freigegeben wurde. Wer sich erinnern mag: Die alte Brücke war 2014 wegen akuten Sanierungsbedarfs aus Sicherheitgründen von einem Tag auf den anderen halbseitig gesperrt wurde. Das Land hatte die Sanierung immer wieder verschoben. Die Zeche bezahlten die Autofahrer. Mich hatte es auch erwischt, denn mein Arbeitsplatz war in Ludwigsburg. Die Sperrung kam Knall auf Fall, da konnten vorher keine passablen Umleitungsstrecken ausgetüfelt werden. Ganz anders jetzt bei der Herrenwaagbrücke.

Im Oktober 2010 gaben Fachleute des Landes Baden-Württemberg für den Straßenbau der Herrenwaagbrücke nur noch die Note 3,3. Dieser Enzübergang in Dürrmenz, Teil der Landesstraße 1134, war auf dem Prüfstand. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel, die mittelfristig einen Ersatzbau notwendig machen. Das ließ sich einem Schreiben der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner an den seinerzeitigen Enzkreis-Vertreter, Winfried Scheuermann, entnehmen. Wir hofften auf einen neuen Überweg schon für die Zeit vor der Gartenschau 2015. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Aber jetzt wird es ernst. Das Erreichte darf nicht verspielt werden. Zentraler Punkt des jetzigen Briefwechsels zwischen der Regierungspräsidentin und mir: Die Vollsperrung des Enz-Übergangs entweder zu vermeiden oder zumindest zeitlich zu reduzieren. Bisher war von 4,5 bis 6 Monaten Trennung zwischen Dürrmenz und Mühlacker die Rede. Felder nahm Anregungen auf, stellte differenziert diese Baumaßnahme und das Bemühen dar, die Zeit der durch eine Vollsperrung des Enz-Übergangs notwendigen Umleitung zu minimieren. Gleichzeitig griff sie den Vorschlag der Fraktion für eine Bürgerinformation im Januar 2021 auf.

Hier die durchaus inhaltsschwere Nachricht aus Karlsruhe im Originaltext:

 

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Wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen

Mühlackers Gemeinderat verabschiedete gestern Abend im Uhlandbau einstimmig den Haushaltsplan der Stadt für 2021. Alle mit FFP2-Masken vor Mund und Nase. Gut zwei Wochen nach der Einbringung des Entwurfs durch den OB. So schnell ging es noch nie. Die Stellungnahmen der fünf Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben, ganz wie am Tag zuvor im Kreistag. Alles ist der Pandemie geschuldet. In einer halben Stunde war das halbe Dutzend Punkte der Tagesordnung erledigt, die Sitzung aus.

Für die CDU-Fraktion schrieb ich in der Stellungnahme zu Etat und kommunalem Alltag in Corona-Zeiten:

Ohne Frage: Die Finanzlage der Stadt Mühlacker ist aktuell schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die haben Gemeinderat und Stadtverwaltung nun.

Meine Kommentare für die Fraktion zum Haushalt 2021: Auf Schlagworte verdichtet

Die Situation bietet also auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Entwurf heute bei diesem ungewöhnlichen, aber aus naheliegenden Gründen zu vertretenden Verfahren der Haushaltsverabschiedung ohne Probleme zu. Denn angesichts der Corona-Pandemie wissen wir nicht, wann die nächste Präsenzsitzung sein wird. Gerade deshalb müssen wir handlungsfähig sein und bleiben. Das A und O des Handelns ist der Haushaltsplan.  Wir können nächstes Jahr, wenn sich Bedarf herausstellt, korrigieren über einen Nachtragsplan.

Was im bisherigen Entwurf fehlte, war das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier hat die Stadtverwaltung inzwischen nachgebessert. Endlich werden die Hausaufgaben angepackt, nämlich die konkreten Schritte zum Beispiel der Übertragung städtischen Wohnraums auf die Stadtbau GmbH. Was eine Kommune hier auf die Beine stellen kann, zeigen zahlreiche Kommune. Ich muss nicht auf Bretten, Vaihingen und Oberderdingen verweisen, sondern kann auch Fellbach nennen, deren Stadtbaugesellschaft zwei Jahre nach unserer entstand und boomt. Vor Gründung der Stadtbau ist in Mühlacker keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt.

Die Schulen im Lindach werden immer wieder vertröstet

Auf die Fragen aus der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf ergibt sich, dass von den 13,1 Millionen Euro für Investitionen in 2021 mehr als 25 Prozent auf verschiedene Ausgaben für die Feuerwehr entfallen. Das ist jeder vierte Euro. Dieser Anteil zeigt, dass die Relationen nicht mehr stimmen. Nicht nur die Feuerwehr ist Pflichtaufgabe, auch Schulen und Kindergärten gehören zur Pflicht. Hier erwarten wir, die Dinge neu zu ordnen und zu gewichten. Nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur. Diese brauchen wir dringend.

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Lienzinger Geschichte(n): Spätes Wappen, das umgedrehte S und die Kirchenburg als Modell

Das Lienzinger Wappen, hier markanter Teil von Wanderwegeschildern

Wap·pen/Substantiv, Neutrum [das]- in stilisierender Darstellung und meist mehrfarbig gestaltetes, meist schildförmiges Zeichen, das symbolisch für eine Person, eine Familie, eine Dynastie, eine Körperschaft und anderer steht. So die Definitionen von Oxford Languages. Ein Wappen light führte die Gemeinde Lienzingen viele Jahre. Soll heißen: Ihm fehlte der amtliche Segen. Erst im Frühjahr 1965 nahm sich der Gemeinderat des Themas an. Die Kommune führe schon lange ein Wappen, von dem aber nicht einmal das Innenministerium Baden-Württemberg sagen könne, ob es jemals offiziell verliehen worden war, schrieb Bürgermeister Richard Allmendinger im Protokoll der Sitzung vom 5. März 1965 - in Rot ein goldenes (gelbes) Fleckenzeichen in der Form des umgekehrten Buchstabens S, woraus sich die Flaggenfarben Gelb-Rot (Gold-Rot) ergeben.


Lienzinger Geschichte(n) - heute nicht monothematisch. Dafür kommunalpolitisches Allerlei. Von fischschwanzähnlichen Enden, einem Blitzableiter, von Biwaks und einem gewinnbringenden Heimatfest. In den Protokollbüchern der Ratssitzungen und in Akten der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen geblättert


Das umgedrehte S erschien erstmals als Fleckenzeichen im Kieserschen Forstlagerbuch von 1684.Kieser-Ortsansicht Lienzingen 1684 (Quelle: Landesarchiv Hauptstaatsarchiv, H 107 Nr. 147

Das Innenministerium erkannte nur offiziell verliehene Wappen an, die verliehen wurden oder schon vor dem 1. April 1935 gültig waren. Also beantragte der Gemeinderat beim Ministerium ein Wappen, bestellte beim Karlsruher Wappenmaler Antonius Hauser drei Varianten als Zeichnungen, bat die Archivdirektion in Stuttgart um eine gutachterliche Äußerung zu dem Wappen. Nicht einmal zwei Monate später lag die Stellungnahme der Fachleute vor. Das Wappen sei nunmehr inhaltlich begründet und heraldisch einwandfrei, schrieb die Archivdirektion am 1. Juni 1965 dem Bürgermeister und verfeinerte die Beschreibung: In Rot das goldene (gelbe) Fleckenzeichen in Gestalt eines umgekehrten Großbuchstabens S mit fischschwanzähnlichen Enden, wie der Schultes in der Sitzung vom 2 Juli 1965 vortrug. Dieses Zeichen erscheine erstmals als Fleckenzeichen im Kieserschen Forstlagerbuch von 1684. Zwar sei die ursprüngliche Bedeutung unbekannt, doch es sei in dem in den Jahren vor 1930 gebräuchlichen Schultheißen-Amtssiegel genauso enthalten wie in allen seither geführten Gemeinde-Dienstsiegeln. Die Farben seien angeblich von einer Feuerfahne aus dem Jahr 1760 übernommen worden, von der die Lienzinger vermuteten, dass diese im Heimatmuseum Mühlacker aufbewahrt werde.n Jedenfalls akzeptierte die Gemeinde dieses Wappen sozusagen ganz offiziell und beantragte beim Innenministerium formal die Verleihung (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 327, S. 8, 29, 30).

  • Für 100 Mark das Modell der Kirchenburg

Recht günstig kam die Kommune zu einem Modell der Kirchenburganlage Lienzingen, das jedoch nach der Eingemeindung abtransportiert wurde und seitdem im Heimatmuseum Mühlacker – in der historischen Kelter – zu sehen ist. Fast geschenkt erhielt im Herbst 1973 die Gemeinde das Modell vom Ludwig-Uhland-Institut für empirische Kulturwissenschaften der Universität Tübingen. Dort herrschte Raummangel, es bot deshalb das gute Stück für 100 Mark der Gemeinde an, die diese Offerte auch akzeptierte. In der Niederschrift der Sitzung vom 28. September 1973 steht zu lesen, das Modell sei sicherlich interessant und wohl auch begehrenswert. Ganz unbürokratisch konnte der Transport abgewickelt werden: Gemeinderatsmitglied Ulrich Bäuerle holte das Exponat mit seinem Kombiwagen in Tübingen ab (STAM, Li B 328, S. 243).

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