Ja, da(s) ist sie

Die historische Lienzinger Spritze in luftiger Höhe

Wo ist sie denn? Ja, wo ist sie denn? Ließe sich in Anlehnung des 1946 aufgenommenen Sketches des Komikers Wilhelm Bendow und des Schauspielers Franz-Otto Krüger fragen. Mein Gott, wo ist sie denn? Wer? Na, das Prachtstück der Lienzinger Feuerwehr, die 1861 von Johann Georg Porth in Speyer gebaute Feuerwehrspritze. Lange stand sie in den engen Räumlichkeiten der Wehr in der Zaisersweiherstraße, sozusagen in der zweiten Reihe, . Nachdem die Abteilung Lienzingen der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker in die Schelmenwaldstraße umgezogen war und das alte Domizil dem schön gewordenen Dorfplatz an der Kelter weichen musste, war nicht immer klar, wo sie gerade steht. Zwischedurch au jeden Fall in Mühlacker. Eine Anfrage von mir blieb unbeantwortet. Jedenfalls kehrte sie vor längerer Zeit nach Lienzingen zurück. Dort, wo sie hingehört.

Just gestern Abend, am Rande der Abteilungsversammlung, habe ich sie entdeckt - in der  Lienzinger Feuerwache, der Unterkunft der Abteilung. Freilich in halber, etwas luftiger Höhe, wohin sie wegen knapp werdendem Platz auf Erdgeschoss-Niveau ausweichen musste. Denn inzwischen parkt dort ein Rettungswagen der Malteser zwischen zwei Fahrzeugen der Wehr. Die Feuerwehrleute bauten dem Odtimer ein Holzpodest parallel zum Versammlungsraum auf der oberen Etage. Liebevoll gepflegt, kann das historische Stück nun bewundert werden, am besten vom oberen Bereich der Treppe zum Versammlungsraum hoch.

"Georg Porth ist hier in den vorhandenen Unterlagen als Turmuhrenfabrikant eingetragen", heißt es im Stadtarchiv Speyer. Offenbar hatte Porth zeitweise einen zweiten Geschäftszweig: den Bau von Feuerwehrspritzen. Möglicherweise finden sich in Archiven auch noch Hinweise darauf, wie Porth den Auftrag aus Lienzingen bekam und was die Kommune dafür bezahlte. Immerhin hatte die Gemeinde nach der 1855 erfolgten Grundstocksberechnung ein schuldenfreies Geldvermögen von 10.100 Gulden [Friedrich Wissmann "Das Ortsbuch von Lienzingen", 1970, Walter-Verlag, Seite 171].

Vor neun Jahren bloggte ich zweimal über die Spritze:

Das gute alte Stück: 150 Jahre alt und noch ganz prächtig  

und  

Porth, Lienzingen und die Feuerwehrspritze.

Die Spurensuche fällt inzwischen etwas besser aus. Auf der Internetseite des Historischen Vereins Speyer findet sich ein Beitrag von Wolfgang Kauer (aus der Reihe: Stadtgeschichte(n) in der RHEINPFALZ, 2013), in der auch unser Ort erwähnt wird: "Zwischen 1862 und 1875 fertigte die “Thurmuhrenfabrik Porth”, die einzige ihrer Art in der Pfalz, Gemeinde-Turmuhren für Hanhofen, Nieder-Ingelheim/Kreis Bingen, Gleiszellen und Gleishorbach an. Offenbar aber führte der Firmengründer auch einen anderen Geschäftszweig. Jedenfalls wird im Ortsteil Lienzingen der Stadt Mühlacker  eine Feuerwehrspritze aufbewahrt, deren Sockel beschriftet ist mit “Gefertigt für die Gde. Lienzingen von Johann Georg Porth 1861”."

Kathrin Hopstock vom Stadtarchiv Speyer beschäftigt sich in einem langen Beitrag auf der Webseite Kurpfalz Regional Archiv - Geschichte(n) und Brauchtum aus der (Kur)Pfalz - auch mit der Famlie Porth. Mechanicus und Uhrmacher Johann Georg Porth, 1867 gestorben, hatte 1825 seine Turmuhrfabik gegründet und zwar im Anwesen  Ecke Guido-Stifts-Platz/Ecke Wormer Straße. Zunächst Mieter, kaufte er die Immobilie 1833 - im selben Jahr baute er die Turmuhr des Speyerer Doms.

Die Lienzinger Feuerwehr wurde 1885 gegründet. Die Gemeinde kaufte ihr gleich die Spritze, wenn auch gebraucht und schon mehr als 20 Jahre alt. Untergebracht wurde sie in einem Anbau des Gemeindebackhauses an der Zaisersweiherstraße. Der Bauplan liegt im Stadtarchiv Mühlacker (STAM, Li A 933) und findet sich im neuen Heimatbuch auf Seite 211 (Konrad Dussel, "Lienzingen", 2016, Verlag Regionalkultur).

Im Jahr 2011 feierte die Abteilung die 150-jährige Existenz der Spritze - mit einem Spritzenfest. Nächstes Jahr ließe sich ein neues Spritzenfest durchaus begründen.

Jedenfalls können wir Lienzinger nun sagen: Ja, da ist sie. Prächtiger denn je, das dunkelgrün lackierte gute Stück.

Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus

Soll nächstes Jahr bezugsfertig sein: Die neue Mühlacker Feuerwache am Senderhang

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

  • Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc. 

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Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten

Warten auf den neuen Kindergarten (Friedrich-Münch-Kindergarten, Lienzingen)

Die Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren ist 2018 von 33,1 auf 33,6 Prozent gestiegen, meldete jetzt das Bundesfamilienministerium. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2018 bundesweit 789.559 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Das waren 27.198 mehr als im Vorjahr. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 52.061 auf knapp 2,4 Millionen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn des Berichtszeitraums im Jahr 2006 und entspricht einer Betreuungsquote von 93,3 Prozent.

Und wie steht Mühlacker da? In der Gemeinderatsvorlage 175/2018 wird als lokale Versorgungsquote mit Plätzen für Kinder von acht Wochen bis drei Jahren langfristig 50 Prozent angestrebt (376 Plätze), derzeit 33,2 Prozent.

Zudem steigen laut Statistischem Landesamt die Geburtenzahlen in Mühlacker - allerdings fehlt noch die Angabe für 2018.

Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt, heißt die alljährliche Vorlage sprachlich leicht hölzern. Im Herbst 2018 beschloss der Gemeinderat auf dieser Basis und wieder steigender Kinderzahlen:

  • Neubau einer mindestens zweigruppigen Einrichtung in der Kernstadt für mindestens 42 Kinder im Altern von 3 Jahren bis zur Einschulung, der bis Herbst 2020 bezugsfertig sein muss. Die Verwaltung wollte noch in 2018 mit einer Planung beginnen. Die neu zu schaffende Einrichtung soll zumindest 30 Ganztagsbetreuungsplätze haben, die übrigen Plätze verlängerte Öffnungszeiten.
  • Im Anschluss an die Fertigstellung des  Neubaus werden die 20  Ganztagesplätze im Kindergarten Storchennest zugunsten von 37 Kindergartenplätzen  mit verlängerten Öffnungszeiten aufgegeben. Dadurch kann im bisherigen Schlafraum des Storchennests eine weitere Kleingruppe (12 Plätze) mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet werden. Ein Umbau ist nicht erforderlich, lediglich eine ergänzende Möblierung, so die Verwaltung in der Vorlage im Herbst 2018.#Die Verwaltung erhielt seinerzeit den Auftrag, für weitere vier Krippengruppen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren und weitere drei bis vier Ganztags-Kindergartengruppen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, gegebenenfalls auch in den Teilorten. 

In der Vorlage waren bestehende Engpässe deutlich geworden. Die 90 im Wohngebiet Eckenweiher und Heidenwäldle zur Verfügung stehenden Plätze waren bereits im März 2017 voll ausgeschöpft. Aufnahmen von Kindern, die im 2. Halbjahr des Kindergartenjahres drei Jahre alt wurden, konnten nur dann realisiert werden, wenn Zweijährige drei Jahre alt wurden - zahlenmäßig belegen Zweijährige jeweils zwei Plätze - oder Kinder verzogen. In der Kernstadt fehlten somit im Herbst 2018 insgesamt wenigstens 50 Plätzen. Zumal die 148 Betreuungsplätze in den Kindergärten Senderhang, Schillerstraße und Schulerweg bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 überbelegt waren - auch Folge des Generationswechsels am Senderhang, in Eckenweiher, Bannholz und Heidenwäldle. Junge Familien übernehmen ältere Immobilien. Zudem entstanden neue Wohngebäude in Goldshalde und Aischbühl Ost. Nicht berücksichtigt sind bei all dem die Wohnbau-Pläne in der Ziegelei. "Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten" vollständig lesen

Fernkontrolle kostenlos

Weihnachtsgaden 2018

Manchmal kommt alles anders als man denkt und dies zur Freude der Betroffenen. Noch im April 2018 bekannte sich die Stadtverwaltung Mühlacker in der Antwort auf meine Anfrage zur Forderung der Stadt Mühlacker nach Brandwachen auf den Lienzinger Weihnachtsgaden in der Kirchenburg. Aufgrund den besonderen örtlichen Gegebenheiten imInteresse der Sicherheit der Besucher müsse eine Feuersicherheitswache mit drei Feuerwehrkräfteneingerichtet werden, schrieb damals Bürgermeister Winfried Abicht. In den Weihnachtsgaden würden Gasflaschen sowie offenes Feuer vorgehalten. Es müsse sichergestellt werden, dass der einzige Zugangsweg freigehalten wird. Die Kosten für die Brandsicherheitswache gab er für die Öffnungszeiten der Weihnachtsgaden mit  576 Euro an. Der Kostenanteil für diese Sicherheitsmaßnahme sei das mildeste Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit.

Jetzt ergab meine erneute Anfrage: „Die Kosten wurden dem Veranstalter für 2018 nicht in Rechnung gestellt“, so OB Frank Schneider. Zumal auf den Weihnachtsgaden keine Feuersicherheitswache mit drei Feuerwehrkräften gesichtet worden war. Die Antwort aus dem Rathaus schafft Klarheit: „Die vom Bürger- und Ordnungsamt angeordnete Brandsicherheitswache wurde durch einen Bereitschaftsdienst auf der Feuerwache und durch das Vorhalten technischer Ausrüstung vor Ort kompensiert.“ Die drei Feuerwehkräfte waren nicht auf der Gadenweihnacht, sondern in der Feuerwache.  Fernkontrolle sozusagen.

Das Baurechtsamt legte indessen Wert auf die Feststellung, von ihm gebe es keine Auflage des Baurechtsamtes, denn mangels Baumaßnahme oder gedeckter Versammlungsstätte sei es nicht zuständig. Auflagen für Veranstaltungen unter freiem Himmel kämen vom Ordnungsamt.

Feuerwache: Weitere Verteuerungen nicht ausgeschlossen

Der Streit rührt am Grundsätzlichen: Muss ein Stadtrat einer Kostenerhöhung bei einem Gewerk zustimmen, auch wenn er von der Richtigkeit nicht überzeugt ist? Letztlich drehte sich darum der Disput gestern Abend im Mühlacker Gemeinderat. Er muss, sagte der Oberbürgermeister. Aber, so hielt ich ihm entgegen, dann brauche man keine Stadträte, wenn sie nur zum Abnicken da sein sollen, dann reiche ein im Ratssaal aufzustellender Automat, der diese Vorgabe widerspruchslos erledige.

Mein Fraktionskollege Matthias Trück hatte zuvor begründet, warum das Verfahren, das zu einer veränderten Fassaden-Konstruktion und damit zu höheren Kosten von 44.000 beim Neubau der Feuerwache geführt hatte, weder transparent noch nachvollziehbar sei. „Für die CDU hat sich nichts geändert“, kündigte Trück ein erneutes Nein an, zumal der Gemeinderat zu spät informiert und nicht ausreichend eingebunden worden sei. Muss ein Ratsmitglied tatsächlich seine Hand heben für einen Nachschlag, den er für nicht gerechtfertigt ansieht? Vier der fünf CDU-Stadträte sagten Nein - wie eine Woche zuvor. Der OB versuchte sich mit einer für ihn ganz neuen Methode, um doch noch eine Mehrheit für den Antrag seiner Verwaltung zu erreichen: die Methode D&D.

Druck & Drohungen. Horrorgemälde entstanden vor dem geistigen Auge - wenn die Zustimmung zur Verteuerung wieder keine Mehrheit finde, lasse er den Bau einstellen, dadurch entstünden weitere Kosten, so der OB. Doch Horror ist der neue Kostenrekord der Feuerwache mit nun 11,8 Millionen Euro. Verkehrte Welt! Die PZ titelte zurecht: die Teuerwache!

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Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position

Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, und sei es nur in Form von Anfragen und Anträgen. Das sagte sich in der jüngsten Sitzung des Mühlacker Gemeinderates Bürgermeister Winfried Abicht in Abwandlung eines Sprichwortes, nachdem pauschal die Rathausspitze  - er somit in Vertretung des OB - unter Beschuss der Fraktionen geraten war. Sie kritisierten, es gebe in der Stadtpolitik - im übertragenen Sinne und wirklich - zu viele offene Baustellen, auf denen nichts oder nur wenig läuft. Alte Ziegelei, Stadthalle, Kindergartenbau, Baugebiete in den Stadtteilen, ...
Diesen Eindruck formulierten Bürger auch in Gesprächen vor der Kommmunalwahl immer wieder. Es ist also nicht nur ein "Ratsempfinden". Wie wehrt sich dann ein so gescholtener Rathausvize in der Sitzung, nachdem ich das Thema beim Finanzzwischenbericht losgetreten hatte? Er listet in seiner Bedrängnis die Anträge und Anfragen aus dem Rat auf, die Zeit kosten und durch die andere Arbeit liegen bleibe. Die Revanche, genauer die Ausrede ist nicht neu. Der Versuch, den Schwarzen Peter dem Gemeinderat zuzuschieben, auch nicht - darüber habe ich schon einmal gebloggt.
Was meinte Abicht doch in gehabter Manier? Schon wieder lägen acht Anträge aus dem Gemeinderat vor, hinzu kämen noch neun aus der Zeit vor den Kommmunalwahlen, die an diesem Abend abgearbeitet werden sollten (was aus Zeitgründen nicht vollständig gelang). Zudem seien über 120 Anfragen von Stadträten eingegangen (in welchem Zeitraum, blieb offen). Es gelte einen 100-Millionen-Euro-Etat für 2019 abzuwickeln (den die Verwaltung so vorgelegt hatte), zusätzlich sei die Stadtverwaltung durch Personalsorgen geplagt (über die Ursachen sollte die Verwaltungsspitze einmal nachdenken). Immer wieder würden Mitarbeiter wegbrechen, die Stellen seien dann nur schwer neu zu besetzen. Gelinge dies trotzdem, müssten sich die neuen Mitarbeiter erst in die Materie einarbeiten, was zusätzlich Zeit koste (und was ist mit den zusätzlich vom Gemeinderat bewilligten und auch besetzten Stellen im Rathaus?)
Es ist unangemessen, wenn Spitzen einer Verwaltung versuchen, die wenigen (halb)scharfen Instrumente, über die ein Gemeinderat verfügt, als Zeitfresser darzustellen. Solche Versuche sind nichts anderes, als die Stadträte zu verschrecken, ja zu ängstigen, in der Hoffnung, sie nutzen dann ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr oder nur noch sehr sparsam. Bei mir jedenfalls verpufft dieses Ablenkungsmanöver. "Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position" vollständig lesen

Gipsy-Rettung kostet weniger und muss von der Stadt bezahlt werden

Die Rettung  des Hundes Gipsy in der Silvesternacht in Großglattbach durch die Feuerwehr kostet einiges weniger als die ursprünglich genannten 8000 Euro. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.

Die reinen Feuerwehrkosten betragen laut OB zirka 2.600 Euro. Die Wiederherstellung des Durchlasses und des Feldweges werde auf etwa 3.000 Euro geschätzt.  Die beauftragte Baggerfirma habe erklärt, dass sie der Stadt Mühlacker keine Kosten für den Baggereinsatz zum Freilegen des Rohrs in Rechnung stellen werde. Wegen des Lärms des Silvesterfeuerwerks war Gypsi in das Rohr geflüchtet und musste von der Feuerwehr in einer nächtlichen Aktion befreit werden.

Der Einsatz der Feuerwehr zur Rettung des Hundes Gipsy habe großes Lob verdient. Allerdings würden sich manche Bürger mit der Übernahme der Kosten auf die Allgemeinheit schwer tun und fragten sich, ob die Haftpflichtversicherung des Hundehalters einspringen müsse, hieß es in der Anfrage.

Bei der Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen handelt es sich nach dem Feuerwehrgesetz um eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr, antwortete der Verwaltungschef. Solche Einsätze seien laut Gesetz unentgeltlich. Ein Kostenersatzbescheid dürfe deshalb von der Gemeinde nicht erstellt werden. Ob der Hundehalter eine Versicherung hat, sei nicht bekannt.  „Der Hund war angeleint, hat sich aber vom Hundeführer losgerissen.“

Für Fundtiere – zum Beispiel entlaufene Hunde -  sei grundsätzlich der Gemeindevollzugsdienst  zuständig. Wenn es um die Tierrettung aus lebensbedrohlichen Lagen gehe, sei die Feuerwehr  gesetzlich zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, steht in der Antwort aus dem Rathaus.