Gestatten, in Vertretung

Nichts Neues? Immer noch im Urlaub? Der letzte Beitrag vom 18. August? Ging dem Blogger der Stoff aus? Nein! Nichts von alledem. Die Ruhe im elektronischen Tagebuch lässt sich erklären. Am Tag nach 24 mal 24 Stunden Frankreich erwartete mich als Stadtrat eine, wenn auch ungleich reizvolle Aufgabe: Für 16 Tage der Chef im Rathaus von Mühlacker zu sein. Der Oberbürgermeister im Krankenstand, der einzige hauptamtliche Beigeordnete im Urlaub, da musste der erste ehrenamtliche Stellvertreter ran. Nichts Neues für mich, doch nur an maximal fünf Tagen am Stück wurde ich als Vize in der Vergangenheit angefordert, doch diesmal ging es dreimal so lange. Im Oktober folgt eine weitere Vertretungswoche. Ungewöhnlich sicherlich, aber durchaus erfolgreich, was auch im Ehrenamt an der Stadtspitze geleistet werden kann. Tage voller Arbeit für einen Pensionär, so als stehe man noch im Berufsleben.

Mühlacker und Lienzingen stechen heraus. Zusatznamen auf den Ortsschildern. Neben der Mühlacker Vertretung Innenminister Thomas Strobl. (Foto: Ph. Schad)

Einem Stellvertreter obliegen alle Rechte und Pflichten eines (Ober-)Bürgermeisters. Deshalb ist es ratsam, diese Aufgabe ernst zu nehmen. Ich will mir nicht nachsagen lassen, nur den Grüß Gott-Onkel gespielt zu haben. Sitzungen zu leiten wie die von Ältestenrat, Amtsleiterrunde oder gemeinderätlichem Verwaltungsausschusses gehörten genauso dazu wie eine Eilentscheidung über den Kauf von Wohncontainern über 92.000 Euro – zuerst genutzt als Umkleideräume für TSV Phönix Lomersheim, dann von Flüchtlingen.

Aber auch Überraschendes: Handwerker auf der Walz, die überraschend in der Tür zum OB-Zimmer stehen. Was ist zu tun? Die Kämmerin weiß Bescheid. Also auf zur Stadtkasse. Der Pressebericht aus dem Rathaus anderntags wird häufig und gern gelesen. Ich werde häufiger darauf angesprochen als auf das Radhaus. Überhaupt: Wer genau hinschaut, findet interessante Themen für die kommunale Öffentlichkeitsarbeit.

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E-Mobile holen stetig auf - doch zum Überholen reicht das Tempo noch nicht

Der E-Mobilist stößt im Alltag verstärkt auf die Folgen des Wachstums: So wie die Zahl der ganz oder teilweise durch Strom angetriebenen Fahrzeuge auf den Straßen steigt, um so mehr werden freie Ladestationen knapp.  Die Zeit des belächelten Nischenprodukts ist vorbei, die Reichweiten werden immer länger, die Bezahlsysteme einfacher, das Netz der Stromtankstellen dichter. Doch in all diesen Bereichen bleibt noch Luft nach oben. Trotzdem erreichten wir seit 2016, als ich meinen ersten Stromer kaufte, deutliche Fortschritte. Nicht mehr eine Art Fahrzeug im Spielzeugland, sondern ernsthaftes Transportmittel. Mit allerdings zu langen Lieferzeiten.

Wie entwickelten sich die Zahlen in Mühlacker und im Enzkreis?

Eine Frage, die mir das Landratsamt Enzkris beantwortete. 

Allerdings müssen diese Zahlen in einen Gesamtrahmen eingeordnet und in den Vergleich mit anderen Antriebsarten gestellt werdenwerden. In Mühlacker sind (Stand 2022) 16.270 Pkw registriert, im Enzkreis insgesamt 135.900, jeweils inklusive E-Mobile (Quelle: Kraftfahrzeugbundesamt). 

Die E-Mobilität ist inzwischen Alltag, gerade auch für mich. Sie liefert kaum aktuell den Stoff für lustige Geschichten, sarkatische Kommentare, Neckereien. Im April 2021 bloggte ich zum Thema das vorerst letzte Mal. Jetzt ist es an der Zeit, allein der neuesten Enzkreis-Statistik wegen.

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Glasfaser in jedes Haus: Rund 25 Millionen Euro von Bund und Land für Mühlacker - Stadtwerke legen Ausbauplan vor

Zuwendungsbescheide in den Händen und dann das Familienfoto mit Thomas Strobl im Innenministerium. Mühlacker ist dabei (links im Bild). (Foto: Innenministerium Baden-Württemberg)

Weiterhin Vorreiter beim Ausbau der Breitbandversorgung sind die Stadtwerke Mühlacker. Schon vor mehr als zehn  Jahren bauten sie, zusammen mit der Neckarcom, speziell in den Stadtteilen Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen eine Versorgung mit bis zu 50 MB pro Sekunde Übertragungsraten auf.  Nun ruckelten die Videos nicht mehr, auch große Dateien bogen rascher auf die virtuelle Autobahn ein.Ein spürbarer Fortschritt. Doch 50 MB reichen nicht mehr.  

Jetzt der sozusagen zweite Start:

Am Dienstag (11.10.2022) schafften die Stadtwerke, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Mühlacker, den entscheidenden Durchbruch. 14 Millionen Euro Zuschüsse für ein zukunftsträchtiges Glasfasernetz vom Bund, mehr als 11 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Und fast drei Millionen Euro Eigenanteil. Glasfaser in jedes Haus. Das macht die Förderung möglich.

Innenminister Thomas Strobl überreichte jetzt die Bescheide. Die höchste Fördersumme für einen einzelnen Antrag erhielten die Stadtwerke Mühlacker für den Glasfaserausbau der grauen Flecken der Stadt Mühlacker in Höhe von rund 11,4 Mio.  

Wie geht es weiter?

Nächste Schritte laut Angaben der Stadtwerke von Freitag (14.10.2022): 

  • Ausschreibung zur Ermittlung des Netzbetreibers ist am Laufen
  • In  ersten Quartal 2023 erfolgt die Ausschreibung zur Ermittlung eines Generalunternehmens für den Bau/die Umsetzung des Projektes.
  • Geplanter Projektstart zum Ausbau ist das 3. Quartal 2023 in Mühlhausen und Enzberg, danach werden Großglattbach und Lienzingen erschlossen, im Anschluss Mühlacker Kernstadt, Lomersheim und Dürrmenz.
  • Aktuell wird auf die Möglichkeit der (dunkel)grauen Fleckenförderung gewartet, die Anschlüsse förderfähig machen soll, die mehr als 100 Megabits pro Sekunde aufweisen. 
  • Der Start des Förderprogrammes wurde von der Politik für das Jahr 2023 angekündigt
  • Sofern dieses Förderprogramm gestartet ist und für die Stadtwerke Mühlacker zugänglich wird, so werden auch die verbliebenen Objekte/Gebäude erschlossen.
Werbung 2012: Auch wenn es zunächst nur bis zu 50 MB/sec reichte - die Telekom bot weniger als ein MB.

Die Förderrichtlinie des Landes zur Grauen-Flecken-Förderung (VwV Gigabitmitfinanzierung) trat am 30. September 2021 in Kraft und kofinanziert mit 40 Prozent das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes. Es sind somit sämtliche Gebiete förderfähig, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen. Die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s fällt Anfang des Jahres 2023 weg und es werden alle Gebiete förderfähig, in denen keine Glasfaseranbindung besteht. 

Ein zweistufiges Verfahren: Einreichung zweier Förderanträge beim Bund und nach dessen Genehmigung beim Land. Gesamte Fördersumme (ohne Eigenanteil von ca. 3 Mio. €) beläuft sich auf ca. 25,5 Mio. €. Diese Summe beruht, so die SWM,  auf Erfahrungswerten und wird den tatsächlichen Umsetzungskosten angepasst. Somit wird das komplette Projekt der Erschließung der genannten 3.200 Objekte finanziert.

Da der SWM-Aufsichtsrat immer nicht öffentlich tagt, mussten wir als Mitglieder des Gremiums schweigen, wenn wir auf den Stand der Bemühungen angesprochen wurden. Das fiel verdammt schwer, zumal im Netz der Verdacht geäußert wurde, Mühlacker verschlafe die Entwicklung und damit die Zukunft.

Nein, wir sind hellwach! Das zeigte sich schon 2012. 

Aber jetzt darf gefeiert werden! Und geredet. Wir liegen jedenfalls gut im Rennen.

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Kanäle, Accounts, Apps: Mühlacker legt zu

Eine Portion Mediales, bittschön - lokal, regional, national.

Offizielle Seite der Stadt Mühlacker

Mühlacker holt bei der Öffentlichkeitsarbeit auf, nachdem man jahrelang auf der Stelle trat (der erste Antrag zur Nutzung der sozialen Medien lag im Frühjahr 2013 vor, eingebracht von der CDU-Fraktion – es erfolgte Kenntnisnahme, eine milde Form der Ablage, deshalb von der Union neu aufgelegt im Mai 2016).

Immerhin: Nach erstem Zögern ist die Stadt jetzt auch auf Instagram aktiv. Der OB an die Stadträte:  Wir wollen diesen Account künftig nutzen, um besonders auch jüngere Personen zu erreichen. Während Twitter für unsere Verwaltung noch kein Medium ist, das sie nutzen will, präsentiert sich Mühlacker auf Facebook schon seit 2013 als junge Stadt (2200 Follower)Noch ist die Zahl der Beiträge und die der Follower bei Instagram auf niedrigem Niveau, der Trend zeigt jedoch nach oben. Momentan bespielen besonders Stadtbücherei und Volkshochschule diesen Kanal.

Apropos Kanal: Stadt Mühlacker heißt einer auf Youtube mit derzeit 37 Abonnenten und zahlenmäßiger schmaler Videokost.

Mit ihren Social-Media-Auftritten ist sie fit, auch wenn der Datenschutzbeauftragte des Landes sich zurückhaltend über ein kommunales Engagement auf diesen Plattformen äußert. Der Vorschlag, wie Pforzheim aktuell aus den Gemeinderatssitzungen zu berichten, konnte nicht begeistern, schon deshalb, weil Kommunen den Medienunternehmen rechtlich nicht ins Gehege kommen sollen – keine wettbewerbsverzerrende Konkurrenz nennt sich diese Vorgabe.

Auch auf dem App-Markt ist die Senderstadt unterwegs. Mit der Stadt-App und ihrem von der Ratsmehrheit erzwungenen Schmalkost-Angebot: Homepage-Inhalt und Mängelmelder (etwa 350 aktive Nutzer, 2021) und die enzJoy-App von Stadtwerken, MT und anderen - mit deutlich höheren Nutzer-Zahl, da sie auch thematisch breiter aufgestellt ist und noch mehr Inhalte plant (zum Beispiel: Herzenssache Lienzingen interessiert sich, ihr Datenmaterial über den Stadtteil so online zu verwerten).

Das alles macht sich nicht von allein oder nachts durch fleißige Heinzelmännchen von Mühlacker.  Die Stadt Pforzheim hat insgesamt zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit (ÖA). Die Senderstadt bleibt deutlich hinter der Eins vor dem Komma zurück.

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Alles Product en Bretagne: Vom Label mit dem Streifenlook bis zu Akkus für Daimlers Elektro-Busse

Die Bretagne – was macht sie so reizvoll, was löst Reisefieber aus und lässt einen mehr als 1200 Kilometer Distanz überwinden? Natürlich weite Sandstrände, auch wenn Ebbe und Flut die Tiefe und Breite täglich verändern, im Sommer meist erträglichere Temperaturen als in deutschen Landen, Leuchttürme, mannigfach Wunder der Natur. Oder: Die Schönheit von Innenstädten wie die von Quimper oder Locronan, bunte Märkte selbst in kleineren Orten, das größte Keltentreffen der Welt, Galettes und Moules, landschaftliche Attraktionen wie Pointe Du Raz oder die Pointe de Penn Hir oder Ménez-Hom, der heilige Berg der Bretonen, Asterix und die Hinkelsteine? Den Cidre nicht zu vergessen. Die Liste ist sicherlich unvollständig.

In der Mauer, auf der Lauer, glotzt des kalte Auge, twitterte ich, leicht despektierlich über das einsame Auge in der Strandmauer von Plomodiern in der Bretagne. Hergestellt vom Künstler Pierre Chanteau. Das mosaikartige Auge besteht aus vom Meer polierten Fayence-Fragmenten. Doch es steht auch für die Aufmerksamkeit der Bretonen. (Foto: Günter Bächle, 2022)
Der Faden für alle Zwecke im Outlet von Arrmor Lux als Blickfang
In der Bretagne erfunden: Der Strom-Bus vor der Kathedrale in Quimper.

Doch Bretagne ist mehr als Landwirtschaft, Tourismus und Fischerei – dort sind die Ringel-Shirts erfunden worden, in der Region Frankreichs mit zwei Sprachen (französisch und bretonisch)  produziert ein Unternehmen  E-Busse, haben die Linken eine starke Position, um hier auch die politischen Verhältnisse einzuordnen. Der alte Lokaljournalist und Kommunalpolitiker in mir schlägt durch. Meine Bretonischen Notizen sind kein Reiseführer, sollen sie auch nicht sein, sondern persönliche Eindrücke vermitteln. Und dazu gehört eben auch der E-Bus in Quimpers Zentrum, der mich neugierig machte, weil bei uns in Mühlacker gerade die Diskussion darüber lief. Und meine (Vor-)Liebe für das bretonische Lable mit dem Streifenlook, wiewohl optisch bei meiner Statur vertikale Streifen optisch besser wären als horizontale. 

Was/Wer steckt dahinter? Die Neugier überwiegt. Die Recherche lässt dann ein Bild entstehen, das trägt. Was taten wir eigentlich vor Google?

Alles Product en Bretagne !

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Kurze Zeitreise zu Denkmal- und Klimaschutz: Wir treten nicht auf der Stelle

Vertragen sich Denkmalschutz und Klimaschutz? Kann auch mit einem Kulturdenkmal ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden? Oder reicht es, dass die Menschen im Denkmal die Heizung herunter drehen und sich einen Pullover mehr anziehen?

Ton in Ton: PV-Anlage auf der Scheuer von Friedenstraße 9 in Lienzingen. (Foto: Günter Bächle, 2022)

Da tat sich in der Zwischenzeit einiges, um praktikable Lösungen zu finden. Sowohl Politik als auch Behörden bewegten sich. Reicht das aus? Die Meinungen gehen auseinander. Die Schönheit liegt, wie so oft, im Auge des Betrachters.

Eine kleine Zeitreise zurück.

Im April 2019 griff ich in einer Gemeinderatsanfrage den möglichen Konflikt zwischen Photovoltaik und Kulturdenkmal erstmals auf. Die ganze Antwort der Verwaltung gibt es hier im Blog. Ein Auszug daraus:

PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

Drei Jahre später: Wie vertragen sich Denkmalschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien in einer Zeit drohender Engpässe bei der Stromversorgung? Das war auch die zentrale Frage eines Briefs der  Oberbürgermeister der Stadt Konstanz und des seinerzeitigen Bischofs der Evangelischen Landeskirche Baden Ende 2021 an den Ministerpräsidenten. Beide hatten eine Neuorientierung bei der Abwägung gefordert.  Meine Nachfrage bei der Stadtverwaltung: Hat sich die Genehmigungspraxis seit 2019 verändert? Die Antwort (Auszug) der Stadtverwaltung:

Die Zulässigkeit einer PV-Anlage ist immer eine Einzelfallentscheidung und hängt von der Einsehbarkeit der Dachflächen vom öffentlichen Raum, der Gestaltung der PV-Anlage und der Bedeutung des Denkmals - Kulturdenkmal oder Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung mit Umgebungsschutz – ab.
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Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Beispiel Filderstadt - wann soll die Bürgerbeteiligung einsetzen? (Quelle: Stadt Filderstadt)

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

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