Günter Bächles Weblog

Gedanken zum Haushaltsplan der Stadt Mühlacker für 2025:

Wir fahren derzeit finanziell auf Sicht. Aber nicht nur die Stadt Mühlacker, sondern viele andere Kommunen in Deutschland auch. Städte und Gemeinden klagen über finanzielle Probleme bei gleichzeitig immer noch vorhandenem Rückstand bei der Aufgabenerfüllung. Wir in Mühlacker taten viel für den Abbau des Sanierungsstaus, doch die To-Do-Liste ist längst nicht abgearbeitet.

Die Sanierung von Wendlerschule und Mehrzweckhalle in Lomersheim kosteten jüngst zusammen an die elf Millionen Euro in kurzer Zeit. Auch Folge stark gestiegener Baupreise. Aber die Halle in Lienzingen, die in Enzberg, ebenfalls die Gemeinschaftsschule und Realschule im Lindach, das Theodor- Heuss-Gymnasium und die UvD-Schule warten schon.

Und zwischendurch wurde auch noch die Sanierung der Halle in Mühlhausen kurz mal kräftig teurer, weil sich in den Fugen Giftstoffe eingenistet hatten.

"Auf Sicht fahren, aber nicht den Weitblick verlieren" vollständig lesen

Im Enzkreis ging das On-Demand-Angebot zwischen Remchingen und Keltern bereits im Dezember 2023 in Betrieb; nun sind hier die ersten Fahrzeuge im gelb-weiß-grauen Landesdesign unterwegs. Die bwshuttles sind vollständig in das ÖPNV-System integriert: Das heißt, sie sind an Bahnhöfen sowie Bus-, Tram- oder S-Bahnhaltestellen angebunden, von wo es sonst ohne eigenes Auto nicht weitergehen würde. Außerdem können Fahrgäste ihr gültiges ÖPNV-Ticket nutzen (Fahrscheine der Verkehrsverbünde, Tickets des bwtarifs, D-Ticket oder Ähnliches); in manchen Fällen ist ein kleiner Zuschlag notwendig. Buchbar sind die bwshuttles bei Bedarf per App oder Telefon.

Geht doch. Auch im Landkreis Freudenstadt. Um die Mobilitätsgarantie auf die Räder zu stellen, verfolgt der Landkreis einen innovativen, bundesweit einmaligen Ansatz: anders als andere Regionen wird auf die Dienste von Fremdanbietern verzichtet. Stattdessen wurden mit der zusätzlich benötigten Verkehrsleistung hiesige Taxi-Unternehmen beauftragt, die bereits vorhandenes Personal und ihren Fuhrpark einsetzen können. Die Fahrt mit dem ÖPNV-Taxi ist preislich sehr attraktiv. Weil das ÖPNV-Taxi ein Angebot des ÖPNV ist, richtet sich der  Fahrpreis nach der Anzahl der befahrenen Tarifzonen. Bei der Vorstellung der bwshuttles kam ich ins Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeuiter im Freudenstädter Landratsamt. 

Was wir dringend benötigen in Mühlacker: den ÖPNV-Anschluss von Wohngebieten, Zubringer zu den Hauptbuslinien. Doch hier bewegt sich nichts, trotz Beschlüssen des Gemeinderates. Es stockt und hakt. Zugegeben: Die Stadtverwaltung ist personell nicht auf ein großes Nahverkehrspaket ausgerichtet und die Stadtwerke, da führt leidenschaftlich ein einziger ÖPNV-Fachmann das Stadtbus-Geschäft. Und die Unternehmensspitze? 

"Wo ein Wille..." vollständig lesen

Eine Blog-Pause? In den vergangenen Wochen schon. Eigentlich ungewollt, aber letztlich doch den Terminen geschuldet. Verursacher: Kommunalwahlen – zuerst Kandidierende suchen, dann Nominierung, Listen einreichen und peinlichst auf den letzten bürokratischen Haken achten, Flyer … Daneben noch das normale Sitzungspensum, Bürgeranliegen - und etwas Privates soll es auch noch geben. So blogge ich heute eher über das, was war und/oder noch läuft.

Die digitale Bürgerbeteiligung geht in die nächste Runde. Hier dazu mehr

"Tempo, Torf und Türen" vollständig lesen

Manchen fehlt der Mut, zu ihrer Überzeugung zu stehen. Zum Beispiel: Offen Nein zu sagen zur Windkraft, generell oder zu konkreten Projekten. Niemand muss in die Anonymität flüchten. Schon gar nicht, wenn es um den geplanten Windpark an der Grenze von Serres und Großglattbach geht.  Es gilt Meinungsfreiheit in unserem Land. Deshalb wunderte ich mich schon, als ich vor zwei Wochen an einem Sonntag einen großen dicken Brief aus meinem Postkasten fischte. Adressiert an den Windkraftfanatiker Günter Bächle – unfrankiert, ohne Absender, 950 Gramm schwer.

Da machte sich jemand die Mühe, durchweg windkraftkritische Artikel, Materialien und Dokumente auszudrucken, an einigen Stellen handschriftlich zu kommentieren, zudem ein Anschreiben zu verfassen – die Grenze zur Beleidigung manchmal streifend, aber nicht überschreitend. Immerhin gab es ein Lob für die CDU-Gemeinderatsfraktion und mich, weil wir uns vor Ort der Diskussion stellten.

Wer aber anonym unterwegs ist, signalisiert, keine Gegenargumente hören oder lesen zu wollen, also die eigene Meinung als einzig richtige zu sehen. Unfähig zum Diskurs. Eigentlich ein armer Wicht.  Nun: Ich stand nicht allein auf seiner Briefverteiler-Liste, der OB, ein weiterer Fraktionssprecher…

"24 Fragen der Großglattbacher - 24 Antworten der Kommunalpartner. Alles zum Windpark" vollständig lesen

Nichts Neues? Immer noch im Urlaub? Der letzte Beitrag vom 18. August? Ging dem Blogger der Stoff aus? Nein! Nichts von alledem. Die Ruhe im elektronischen Tagebuch lässt sich erklären. Am Tag nach 24 mal 24 Stunden Frankreich erwartete mich als Stadtrat eine, wenn auch ungleich reizvolle Aufgabe: Für 16 Tage der Chef im Rathaus von Mühlacker zu sein. Der Oberbürgermeister im Krankenstand, der einzige hauptamtliche Beigeordnete im Urlaub, da musste der erste ehrenamtliche Stellvertreter ran. Nichts Neues für mich, doch nur an maximal fünf Tagen am Stück wurde ich als Vize in der Vergangenheit angefordert, doch diesmal ging es dreimal so lange. Im Oktober folgt eine weitere Vertretungswoche. Ungewöhnlich sicherlich, aber durchaus erfolgreich, was auch im Ehrenamt an der Stadtspitze geleistet werden kann. Tage voller Arbeit für einen Pensionär, so als stehe man noch im Berufsleben.

Einem Stellvertreter obliegen alle Rechte und Pflichten eines (Ober-)Bürgermeisters. Deshalb ist es ratsam, diese Aufgabe ernst zu nehmen. Ich will mir nicht nachsagen lassen, nur den Grüß Gott-Onkel gespielt zu haben. Sitzungen zu leiten wie die von Ältestenrat, Amtsleiterrunde oder gemeinderätlichem Verwaltungsausschusses gehörten genauso dazu wie eine Eilentscheidung über den Kauf von Wohncontainern über 92.000 Euro – zuerst genutzt als Umkleideräume für TSV Phönix Lomersheim, dann von Flüchtlingen.

Aber auch Überraschendes: Handwerker auf der Walz, die überraschend in der Tür zum OB-Zimmer stehen. Was ist zu tun? Die Kämmerin weiß Bescheid. Also auf zur Stadtkasse. Der Pressebericht aus dem Rathaus anderntags wird häufig und gern gelesen. Ich werde häufiger darauf angesprochen als auf das Radhaus. Überhaupt: Wer genau hinschaut, findet interessante Themen für die kommunale Öffentlichkeitsarbeit.

"Gestatten, in Vertretung" vollständig lesen

Der E-Mobilist stößt im Alltag verstärkt auf die Folgen des Wachstums: So wie die Zahl der ganz oder teilweise durch Strom angetriebenen Fahrzeuge auf den Straßen steigt, um so mehr werden freie Ladestationen knapp.  Die Zeit des belächelten Nischenprodukts ist vorbei, die Reichweiten werden immer länger, die Bezahlsysteme einfacher, das Netz der Stromtankstellen dichter. Doch in all diesen Bereichen bleibt noch Luft nach oben. Trotzdem erreichten wir seit 2016, als ich meinen ersten Stromer kaufte, deutliche Fortschritte. Nicht mehr eine Art Fahrzeug im Spielzeugland, sondern ernsthaftes Transportmittel. Mit allerdings zu langen Lieferzeiten.

Wie entwickelten sich die Zahlen in Mühlacker und im Enzkreis?

Eine Frage, die mir das Landratsamt Enzkris beantwortete. 

Allerdings müssen diese Zahlen in einen Gesamtrahmen eingeordnet und in den Vergleich mit anderen Antriebsarten gestellt werdenwerden. In Mühlacker sind (Stand 2022) 16.270 Pkw registriert, im Enzkreis insgesamt 135.900, jeweils inklusive E-Mobile (Quelle: Kraftfahrzeugbundesamt). 

Die E-Mobilität ist inzwischen Alltag, gerade auch für mich. Sie liefert kaum aktuell den Stoff für lustige Geschichten, sarkatische Kommentare, Neckereien. Im April 2021 bloggte ich zum Thema das vorerst letzte Mal. Jetzt ist es an der Zeit, allein der neuesten Enzkreis-Statistik wegen.

"E-Mobile holen stetig auf - doch zum Überholen reicht das Tempo noch nicht" vollständig lesen

Weiterhin Vorreiter beim Ausbau der Breitbandversorgung sind die Stadtwerke Mühlacker. Schon vor mehr als zehn  Jahren bauten sie, zusammen mit der Neckarcom, speziell in den Stadtteilen Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen eine Versorgung mit bis zu 50 MB pro Sekunde Übertragungsraten auf.  Nun ruckelten die Videos nicht mehr, auch große Dateien bogen rascher auf die virtuelle Autobahn ein.Ein spürbarer Fortschritt. Doch 50 MB reichen nicht mehr.  

Jetzt der sozusagen zweite Start:

Am Dienstag (11.10.2022) schafften die Stadtwerke, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Mühlacker, den entscheidenden Durchbruch. 14 Millionen Euro Zuschüsse für ein zukunftsträchtiges Glasfasernetz vom Bund, mehr als 11 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Und fast drei Millionen Euro Eigenanteil. Glasfaser in jedes Haus. Das macht die Förderung möglich.

Innenminister Thomas Strobl überreichte jetzt die Bescheide. Die höchste Fördersumme für einen einzelnen Antrag erhielten die Stadtwerke Mühlacker für den Glasfaserausbau der grauen Flecken der Stadt Mühlacker in Höhe von rund 11,4 Mio.  

Wie geht es weiter?

Nächste Schritte laut Angaben der Stadtwerke von Freitag (14.10.2022): 

• Ausschreibung zur Ermittlung des Netzbetreibers ist am Laufen
• In  ersten Quartal 2023 erfolgt die Ausschreibung zur Ermittlung eines Generalunternehmens für den Bau/die Umsetzung des Projektes.
• Geplanter Projektstart zum Ausbau ist das 3. Quartal 2023 in Mühlhausen und Enzberg, danach werden Großglattbach und Lienzingen erschlossen, im Anschluss Mühlacker Kernstadt, Lomersheim und Dürrmenz.
• Aktuell wird auf die Möglichkeit der (dunkel)grauen Fleckenförderung gewartet, die Anschlüsse förderfähig machen soll, die mehr als 100 Megabits pro Sekunde aufweisen. 
• Der Start des Förderprogrammes wurde von der Politik für das Jahr 2023 angekündigt
• Sofern dieses Förderprogramm gestartet ist und für die Stadtwerke Mühlacker zugänglich wird, so werden auch die verbliebenen Objekte/Gebäude erschlossen.

Die Förderrichtlinie des Landes zur Grauen-Flecken-Förderung (VwV Gigabitmitfinanzierung) trat am 30. September 2021 in Kraft und kofinanziert mit 40 Prozent das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes. Es sind somit sämtliche Gebiete förderfähig, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen. Die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s fällt Anfang des Jahres 2023 weg und es werden alle Gebiete förderfähig, in denen keine Glasfaseranbindung besteht. 

Ein zweistufiges Verfahren: Einreichung zweier Förderanträge beim Bund und nach dessen Genehmigung beim Land. Gesamte Fördersumme (ohne Eigenanteil von ca. 3 Mio. €) beläuft sich auf ca. 25,5 Mio. €. Diese Summe beruht, so die SWM,  auf Erfahrungswerten und wird den tatsächlichen Umsetzungskosten angepasst. Somit wird das komplette Projekt der Erschließung der genannten 3.200 Objekte finanziert.

Da der SWM-Aufsichtsrat immer nicht öffentlich tagt, mussten wir als Mitglieder des Gremiums schweigen, wenn wir auf den Stand der Bemühungen angesprochen wurden. Das fiel verdammt schwer, zumal im Netz der Verdacht geäußert wurde, Mühlacker verschlafe die Entwicklung und damit die Zukunft.

Nein, wir sind hellwach! Das zeigte sich schon 2012. 

Aber jetzt darf gefeiert werden! Und geredet. Wir liegen jedenfalls gut im Rennen.

"Glasfaser in jedes Haus: Rund 25 Millionen Euro von Bund und Land für Mühlacker - Stadtwerke legen Ausbauplan vor" vollständig lesen