Von den Esten lernen: #rundumdigital

Die (digitale) Welt der Icons. Foto. pixabay.com

Zuerst die Chancen sehen, nicht zuerst die Bedenken. Diesem Grundsatz huldigen die Esten, die bei der Digitalisierung die Nase vorne haben. So weit vorne, dass in der Hauptstadt Tallinn sogar eigens Präsentationsräume eingerichtet wurden, in denen Fachleute demonstrieren, wie „e-estonia“ funktioniert. Wenn ich nur daran denke, wie lange die Stadtverwaltung Mühlacker benötigt, den Sitzungsdienst für den Gemeinderat auf papierlos umzustellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, in Europa zu den Nachzüglern zu gehören. Das liegt nicht nur an der Verwaltung, sondern an einzelnen Stadträten. Dem einen passt die Marke Apple (I-Pad) nicht, dem anderen missfällt ein anderer Typ. Im Stillen mag der eine oder die andere hoffen, dass alles beim Papier bleibt.

Oder: Die Stadtwerke Mühlacker verlegen in jeder Straße, die sie ausbuddeln, Leerrohre für Glasfaserkabel. Gut so! Doch wann das Glasfaser eingezogen wird, kann kaum jemand sagen. Das wird dann womöglich zum Zufallstreffer. Mühlacker hat beim Breitbandausbau sicherlich seit 2012 aufgeholt. Doch manche Gebiete bleiben bei maximal 50 MB pro Sekunde stehen. Dabei reicht die notwendige und erwartete Datenübertragungsrate schon deutlich in den dreistelligen Bereich hinein. Auch hier hinken wir hinter her. So schnell vergeben wir unsere Vorreiterrolle. Ein Gesamtkonzept hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 11. März 2019 in Auftrag gegeben, sichtbar ist es aber noch nicht.

Wiederum die Bundesregierung beschloss kürzlich, dass die Bürger mehr Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Zum Beispiel am heimischen PC das Fahrzeug anmelden bei der Zulassungsstelle. Doch: Das ist teurer als der gleiche Vorgang offline und dauert bis zum Vollzug auch länger. Mich erinnert das an die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück. Wo stehen wir national beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich? Zu weit hinten.

Mit Interesse las ich jetzt den Bericht über die Fahrt von 16 Bürgermeistern aus dem Enzkreis sowie Landrat Bastian Rosenau und seinen Dezernenten Dr. Hilde Neidhardt und Frank Stephan nach Estland. „Das Verwaltungshandeln folgt drei Grundprinzipien“, wird Tobias Koch, gebürtiger Berliner und seit mehreren Jahren in Tallinn zu Hause, in einer Mitteilung des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim zitiert. „Once only“ bedeutet, dass der Bürger seine Daten nur ein einziges Mal eingeben muss; „digital by default“ heißt, dass sämtliche Vorgänge automatisch digital angelegt und verarbeitet werden; und „truth by design“ garantiert, dass sämtliche Datenzugriffe transparent sind und jederzeit vom Bürger überprüft werden können.

Konsequent wird dabei vom Kunden her gedacht. Ich lese: Mit nur einer Karte, dem digitalen Personalausweis mit Chip und elektronischer Unterschriftsfunktion (habe ich mir jetzt zugelegt), kann er sich an- oder sein Fahrzeug ummelden, die Steuererklärung fertigstellen und auf sein Bankkonto zugreifen; sogar als Gesundheits-Karte fungiert der Ausweis. Formulare als pdf-Dokument zum Ausdrucken gelten als „Technik von gestern“, auch Rezepte in Papierform sind passé: Welches Medikament der Arzt verschreibt, steht im Netz, von wo der Apotheker die Information abruft. Dabei prüft das System im Hintergrund gleich mit, ob der Arzt für diese Verschreibung überhaupt befugt ist.

„Was der Bürger von Amazon gewohnt ist, erwartet er auch vom Staat: einfache Zugriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht dann, wenn die Behörde offen hat“, sagte laut Mitteilung aus unserem Kreishaus Hendrik Lume von der estnischen Firma Nortal: „Wenn ich den Wasserhahn aufdrehe, möchte ich jetzt das Wasser und nicht in einer halben Stunde. Und ich will auch nicht erst den Klempner rufen müssen.“ Was der Bürger praktisch findet, so ließe sich die Philosophie zusammenfassen, das nutzt er auch.

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Gold-Awards statt Goldener Leoparden

Steckbrief Enzkreis

Erfolgsquote: 81,3 Prozent. Punkte: 269,2 von 331,2 möglichen. Das sind die entscheidenden Daten, die dem Enzkreis zum zweiten Mal den European Energy Award (EEA) in Gold einbrachte. Den holte eine siebenköpfige Delegation in Locarno im Tessin ab. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Vertreter von Kreistagsfraktionen reisten mit der Bahn nach Süden - zum Super-Sparpreis (DB) von nicht mal 50 Euro pro Person hin und zurück. Für sie hieß es: 24 Stunden Locarno, denn anderntags ging es gleich wieder retour.

Dort, wo sonst beim Festival Filme laufen und sich Cineasten treffen, im Palazzo del Cinema, - offiziell PalaCinema Locarno – trafen sich Vertreter von mehr als hundert Kommunen aus einem halben Dutzend Ländern.  In dem Kinosaal mit samtenen Wänden und steil ansteigenden Sitzplatz-Reihen (500 rote Sitze) gab es nicht die Goldenen Leoparden, die Auszeichnungen für die besten Filmemacher, sondern den Award in Gold, mit dem die EEA die erfolgreichen Klima-Schoner belohnt. Seit 2010 macht der Enzkreis mit, ließ sich in den vergangenen vier Jahren (re)zertifizieren und schaffte damit zum zweiten Mal Gold. Rauf auf die Bühne, Händeschütteln, voran Landrat Bastian Rosenau, der Award und Urkunde in Empfang nimmt, zwei EEA-Mitarbeiterinnen greifen hinter sich und überraschen mit einem ordentlichen Stück Schokolade, in Goldpapier gewickelt. Dann das obligatorische Foto und zurück auf die Plätze. Ich will abkürzen, verschätze mich in der Höhe, hüpfe von der einen halben Meter hohen Brüstung und da liege ich nun. Immerhin: Keine Verletzung, kein blauer Fleck, maximal ein kurzer Schreck.

Seit 2012 ist der Enzkreis beim EEA dabei und erfüllt nun 81,3 Prozent der geforderten Kriterien. „Wir stehen damit im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe der Kommunen, die eine kontinuierliche Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben“, sagt der Landrat. Insgesamt 48 Kommunen aus Luxemburg, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz freuten sich über Gold - dafür müssen mindestens 75 Prozent erreicht werden. 14 Kommunen schafften mehr als der Enzkreis-Wert. 

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Stadtbus-Tageskarte für drei Euro? Tarifausschuss winkt ab

Text-Wolke

Stadtwerke Mühlacker (SWM) und Stadtverwaltung verteidigen das Nein des Tarifausschusses des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE)  zur Einführung einer Tageskarte für drei Euro im Stadtbusnetz Mühlacker. „Wir sind der Ansicht, dass derzeit ein gutes Fahrplanangebot im Stadtbus Mühlacker zu günstigen Fahrpreisen angeboten wird, das von den Bürgern genutzt werden kann“, antwortet Roland Jans, Geschäftsführer der Stadtwerke, in einem Schreiben an mich als dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, gleichzeitig SWM-Aufsichtsratsmitglied.Wissen wollte ich, weshalb die Drei-Euro-Tageskarte für eine Zone auch mit der Stimme des SWM-Vertreters im VPE-Tarifausschuss abgelehnt worden sei. Ein solches Ticket habe auch Matthias  Lieb vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert. Ich hatte in einem Workshop von Enz-Kreistag und Pforzheims Gemeinderat im Mai zum neuen gemeinsamen Nahverkehrsplan für eine solche Tageskarte plädiert. Da über den Nahverkehrsplan der Kreistag zu entscheiden hat, ist es ärgerlich, wenn ein Tarifausschuss des VPE das Thema schon vorher abräumt.

Die Stadtwerke Mühlacker GmbH sei im Tarifausschuss des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE) vertreten und bringe sich dort aktiv für die Interessen der Stadtbusnutzer/Bürger ein, so Roland Jans. „Wir haben die Anregung von Herrn Lieb entsprechend aufgenommen und im Mai 2019 auf die Tagesordnung der VPE-Tarifausschusssitzung nehmen lassen, um dort auch die Entwicklung voranzutreiben.“ Dort sei über die Einführung eines Tagestickets für die Stadt Mühlacker (eine Zone) mit den Vertretern des Enzkreises, der Stadt Pforzheim und der Verkehrsunternehmen ausführlich beratschlagt worden. Es sei dabei klar geworden, dass eine weitere Tageskarte mit einem gegenüber dem bestehenden Angebot reduzierten Preis, bei gleichem Nutzungsverhalten zu Fahrgeldmindereinnahmen führen würde, die dann von der Stadtwerke Mühlacker GmbH/Stadt Mühlacker an die betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen wären.

Am Beispiel des aktuellen VPE-Tagestickets (3 Zonen) bedeutet dies laut Jans konkret für die Fahrgäste aus Mühlacker: Bis zum 1. Februar 2018 gab es ein Drei-Zonen-Tageticket für eine Person und ein Ticket für bis zu fünf Personen, wobei bereits von der zweiten Person an der volle Preis einer Fünf-Personenkarte bezahlt werden musste (Preis damals 12,00  Euro). „Das war  unserer Ansicht nach keine gute Lösung. Deshalb wurde zum 1. Februar 2018 verbundweit die Tagestickets neu strukturiert und die Preise je nach Anzahl der Fahrgäste gestaffelt.“ So bezahle  eine Person für ein Drei-Zonen Tagesticket aktuell einen Preis von 5,50  Euro (Preis unverändert seit 2015).  Seien zwei Personen gemeinsam unterwegs, werde ein Zuschlag von 1,10  Euro berechnet, das heiße das Tagesticket koste dann nur 6,60  Euro (im Vergleich bis 2018: 12,00 Euro)  oder umgerechnet also nur 3,30  Euro pro Person. "Stadtbus-Tageskarte für drei Euro? Tarifausschuss winkt ab" vollständig lesen

Dreimal so schnell laden

Schnellladestation mit Speicher aus Nürtingen: Wirklich schnell

Was es in Zukunft braucht sind mehr Schnellladesäulen (>150 KW), schrieb Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Samstag unter meinen Link auf meiner Facebook-Seite, der zu meinem Blog-Beitrag führte über die Welt der kleinen Zahlen mit den aktuellen Daten über die zugelassenen Stromautos im Enzkreis. Der Minister lud auch einen Artikel aus der Nürtinger Zeitung hoch, der belegt, dass mittelständische Firmen erfolgreich an der Problemlösung arbeiten.  

Die Zahl der Ladesäulen und die Ladezeit sind zwei der wichtigsten Punkte für die Akzeptanz der Elektromobilität, wird Untersteller darin zitiert, der mit seinem Dienstfahrzeug, einem Audi e-tron, die Nürtinger Firma ads-tec besuchte und sich von der Leistungsfähigkeit des dort entwickelten Schnellladesystems mit Batteriespeicher überzeugte. Durch den Speicher seien diese Ladesäulen für den Einsatz in Niederspannungsnetzen geeignet und würden diese nicht zusätzlich belasten. Der Speicher lädt mit der verfügbaren Netzleistung auf und gibt sie bei Bedarf „geballt“ ab. Bis zu 320 Kilowatt Leistung sind möglich, womit die gesamte Ladezeit auf unter 15 Minuten verkürzt werden kann, erläuterte Tim Krecklow, Leiter Produktmanagement bei ads-tec. Der Nürtinger Speicherspezialist steht eigenen Angaben zufolge mit dem System in den Startlöchern und bringt es mit Partnern aus Energiewirtschaft und E-Mobilität in den Markt.

Das ist der richtige Weg. Noch keine Technik war bei ihrem Start bis in die letzte Verästelung total ausgereift. Technik entwickelt sich am Besten bei der Anwendung. Das sollte auch von jenen akzeptiert werden, die zum Beispiel bei der Elektromobilität nur die Schwachstellen sehen und damit gleich das ganze System madig machen wollen. Wohlfeile Polemik unter dem Gejohle der Zuschauer statt optimistischem Blick in die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft auch unserer Wirtschaft. 

Natürlich fühlen sich manche ganz pfiffig, wenn sie bei einer Verspätung des E-Mobilisten spitz fragen, ob einem unterwegs der Strom ausgegangen sei. Ich nehme das als liebevoll gemeinte Neckerei.

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Natürlich, kein Handlungsbedarf

Postskriptum zum Gebloggten vom 22. August 2019

Tageskarten

Natürlich lässt der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis das Ergebnis des vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) vorgelegten Vergleichs der Konditionen von Tageskarten bei den 22 baden-württembergischen Verkehrsverbünden nicht gelten. Axel Hofsäß zur PZ: „Die Aussage hat mich unheimlich geärgert.“ Der VPE sei besonders günstig und damit sei das exakte Gegenteil richtig. Beim VCD habe man eine nicht nachvollziehbare Methodik angewandt. Die Quadratkilometerzahl eines Verbundgebietes zur Grundlage der Rechnung zu machen, halte er für absurd. 

VVS-Service: Die Dialogbox der Fahrplanauskunft kann über eine „interaktive Minianwendung“ für den Desktop ins Bildschirmfenster eines Computers eingebunden werden. Diese Anwendung nennt man auch „Widget“ oder „Gadget“. Dies und anderes gibt es auch für die Homepage.

Keine Konsequenzen ziehen will auch der Enzkreis, neben der Stadt Pforzheim Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), antwortete mir als Kreisrat der Verkehrsdezernent Wolfgang Herz: Er sehe aktuell keinen Korrekturbedarf bei den VPE-Tarifen. Hinzu komme, dass VPE und Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) sowie die Aufgabenträger Stadt Pforzheim und Enzkreis gemäß dem einschlägigen Kreistagsbeschluss über eine mögliche gemeinsame Tarifgestaltung verhandeln. Hierzu werde es in der nächsten UVA-Sitzung einen Zwischenbericht geben. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, dass spätestens alle drei Monate, meist initiiert vom VCD, die immer gleichen Textbausteine ausgetauscht werden und als Kollateralschaden der ÖPNV öffentlich schlechtgeredet wird. Wie sehr sich auch andernorts manche Diskussion schon von der Realität eines grosso modo gut funktionierenden ÖPNV - der dessen ungeachtet unbestritten auch im VPE noch Luft nach oben hat - losgelöst hat, zeigt exemplarisch die Diskussion im VVS-Gebiet, wo sich der Verbund jetzt schon für Fahrgastzuwächse rechtfertigen muss. 

Mein Kommentar: Das musste der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) tatsächlich. Aber: Verzichtet der Enzkreis auf Klimaschutz, nur weil es  Klimawandel-Leugner gibt? Verkehrsminister Hermann hat in einem Interview des SWR eigentlich die Position des VCD unterstützt. Leider ist vom VPE wieder so reagiert worden, wie ich in meinem Weblog am 22. August schon geschrieben habe, zuerst stelle sich  Empörung ein und dann folge der Angriff, wenn vom VCD-Landesvorsitzenden Matthias Lieb etwas komme. Ich finde, man sollte zunächst immer die gute Absicht vermuten, gemeinsam den ÖPNV zu stärken und deshalb in einen Wir-sprechen-miteinander-Modus schalten. was die Gespräche mit dem KVV betrifft: Wir warten den Zwischenbericht ab, wollen aber baldmöglichst auch Ergebnisse sehen.

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Die Mühlen mahlen halt langsam ;)

Elektrotankstelle Enzgärten/Wertle
Die Stadtverwaltung will nicht alle Möglichkeiten des Elektromobilitätsgesetzes (EMoG), die der Bund 2015 den Kommunen eröffnete,  für Mühlacker nutzen. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Anfrage hervor, für die die Stadtverwaltung rund neun Monate brauchte. Teilweise fehlen die Voraussetzungen, so die Begründung im Rathaus. kommentar eines Users dazu im Netz:

Die Mühlen mahlen halt langsam ;-)

Das Elektromobilitätsgesetz erlaubt Kommunen für E-Fahrzeuge nach diesem Gesetz einige Bevorrechtigungen: für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen, bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen oder Wegen oder Teilen von diesen, durch das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten sowie im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen. Mögliche Bevorrechtigungen nach zwei dieser vier Punkte seien in Mühlacker nicht möglich, so Abicht, da es hier keine Busspuren oder passende Zufahrtsbeschränkungen gebe, die für E-Fahrzeuge freigegeben werden könnten.

An den öffentlichen Stromtankstellen an der Bahnhofstraße und im Wertle seien keine Parkgebühren zu entrichten, sondern die Kosten für den Strombezug. In Dürrmenz (Stromtankstelle St.-Andreas-Straße) würden überhaupt keine Parkgebühren verlangt, schreibt Abicht. Es würden nur noch Parkgebühren an der Stromtankstelle in der Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus erhoben. „Dafür fallen dort keine Gebühren für den Strombezug an, da dort noch keine Abrechnungseinheit an der E-Tankstelle installiert ist. Sobald die Stromtankstelle entsprechend nachgerüstet wird, sind dort auch keine Parkgebühren mehr zu bezahlen.“

Eine gänzliche Befreiung der E-Fahrzeuge von den Parkgebühren in der Innenstadt hält die Stadtverwaltung nicht für sinnvoll. Bei einer Befreiung von den Parkgebühren könnten die E-Fahrzeuge rund um die Uhr kostenlos ohne Zeitbegrenzung auf bewirtschafteten Parkplätzen abgestellt werden. Insbesondere an den Parkplätzen in der Bahnhofstraße sei dies im Interesse der Gewebetreibenden an freien Parkplätzen und an einer gewissen Fluktuation des Parkverkehrs nicht zu befürworten, so der Bürgermeister weiter. Eine zusätzliche Parkraumbewirtschaftung nur für E-Fahrzeuge mit einer Parkscheibenregelung wäre seiner Meinung nach für den Verkehrsteilnehmer kaum noch  zu durchschauen beziehungsweise würde den Bedarf an einer Vielzahl zusätzlicher Verkehrsschilder auslösen, für die nicht ausreichende Befestigungsmöglichkeiten vorhanden seien.

Angesichts der niedrigen Parkgebühren in Mühlacker und der hohen Anzahl an Parkplätzen ohne Parkgebühren ist die Stadtverwaltung der Ansicht, dass eine Gebührenbefreiung für die öffentlichen Parkplätze in Mühlacker kein  entscheidender Anreiz zum Kauf eines E-Autos sein werde. Insbesondere bei dem genannten Deckerparkplatz an der oberen Bahnhofstraße handle es sich jedoch um einen Teil des „Betriebs gewerblicher Art Parkierung“. Dieser sei im Rahmen der letzten Betriebsprüfung des Finanzamtes zu gründen gewesen. Für die entsprechenden Stellplätze auf diesem Areal müsse demnach steuerlich eine Einnahmenerzielungsabsicht vorliegen. Kostenloses Parken nur für E-Fahrzeuge (unter gleichzeitigem Ausschluss von nicht E-Fahrzeugen) auf diesen Stellplätzen wäre daher steuerschädlich, so Abicht.

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Bleibt die Frage: Wer handelt?

EMR-Kogress jetzt dokumentiert
Was versteckt sich hinter dem Kürzel EMR? Die Antwort: 1995 wurde die Kategorie „Europäische Metropolregionen“ von der bundesdeutschen Ministerkonferenz für Raumordnung eingeführt, so auch die Europäische Metropolregion Stuttgart. Zu ihr gehören ohne scharfe Abgrenzung die Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald, Ostwürttemberg, Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart. Damit erstreckt sich die Europäische Metropolregion Stuttgart über ein Gebiet von 15.400 Quadratkilometer. 43 Prozent der Landesflächen von Baden-Württemberg sind der Metropolregion Stuttgart zugeordnet. In der EMR Stuttgart leben 5,4 Millionen Menschen - das sind fast die Hälfte (49 Prozent) der Einwohner in Baden-Württemberg und entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Kroatien, Irland, Slowakei oder Dänemark.

Der unbekannte Riese. Ein Erfolgsmodell wurde das MetropolTicket, das am 1. Januar 2012 eingeführt wurde. Es kann im kompletten Straßen- und Schienennetz mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln aus den neun beteiligten Verkehrsverbünden genutzt werden. Das war's dann. Bis jetzt im Januar 2019 mit dem Mobilitätskongress ein Versuch  der Reaktivierung gestartet wurde. Wie minimal das Interesse mancherorts  ist, zeigte sich ausgerechnet bei unserem Regionalverband Nordschwarzwald, der immerhin als seinen Anteil an den Kongresskosten 15.000 Euro löhnt. 15 Vertreter konnte er schicken, gerade die Hälfte waren es. Einer davon war ich als Vorsitzender der CDU-Regionalverbandsfraktion. Meine Arbeitsgruppe: Elektromobilität und Ladeinfrastuktur.

Ziel ist, gemeinsame Themen und Herausforderungen in der Europäischen Metropolregion Stuttgart zu diskutieren und weiterzuentwickeln und damit ihr Profil zu stärken. Der Metropolkongress sollte zusätzliche Impulse für die nachhaltige Mobilität in der Metropolregion setzen, da das Thema eine zentrale Herausforderung ist, die alle Regionen und Kommunen miteinander verbindet. Entscheidend wird sein, wer was wann welche Ideen aufgreift und umsetzt.   Zum Beispiel die Ergebnisse aus unserer Arbeitsgruppe: "Bleibt die Frage: Wer handelt?" vollständig lesen