Worte zur Woche 46: Gut 10,9 statt 10,2 Millionen Euro von Mühlacker, das ist eine der Fragen im Kreistag

Infizierte in Enzkreis, Pforzheim und dem Land (Grafik: Gesundheitsamt Enzkreis, 19. November 2020)

Die Corona-Zahlen sind besorgniserregend. Mehr als 400 Infizierte in Mühlacker. Hier die Liste der Enzkreis-Gemeinden vom Gesundheitsamt mit Stand 19. November 2020.Infizierte_19_11_2020.pdf

Soziale Kontakte sollen wir meiden. Auf Abstand gehen, mit Maske vermummt sein oder am besten daheim bleiben. Die Pandemie erhält plötzlich Namen und Gesichter, wenn zum Beispiel Kollegen die Ansteckung nicht überleben. Wie diese Woche der Pforzheimer Sozialdemokrat und Stadtrat Ralf Fuhrmann, der Kollege war in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Die Einschläge kommen näher. Brauchen Corona-Leugner diese Lektion, um ihren Irrweg zu verlassen? Ich unterscheide zwischen hartnäckigen Leugnern und jenen, die Zweifel hegen, ob einzelne Maßnahmen die notwendigen flankierenden Maßnahmen zur Reduzierung der Ansteckungsgefahren  bringen. Verordnungen des Staates müssen nicht als gottgegeben hingenommen werden, aber umgekehrt ist auch nicht jede/r ist  Experte in Sachen unbekanntem Virus. Auch die Politik braucht die Ratgeber aus der Wissenschaft zu Corvid 19.

Mein Fraktionskollege im Gemeinderat, Matthias Trück, gleichzeitig Vorsitzender des Trägervereines des Jugendhauses Pro Zwo, sieht - zurecht! - Differenzen in den Aussagen von Stadt, die das Jugendhaus und den Jugendtreff Enzberg geschlossen hat, und dem Enzkreis. Was trifft nun zu? Der Landrat äußerte sich im Jugendhilfeausschuss des Kreistages äußerst geschmeidig. Denn sein Jugendamt spricht von der Möglichkeit der Öffnung - doch diese pauschale Feststellung lässt sich so nicht halten. Nur spezielle Angebote mit einem festen und zuvor festgelegten Teilnehmerkreis lassen sich realisieren. Der Antwort auf dem Kreishaus auf meine Anfrage, was denn nun stimme, fehlte erneut die Entschiedenheit. Wenn der Vorsitzende des Jugendhausvereins ein geschlossenes Jugendhaus akzeptieren muss, aber auf seinem Heimweg mit dem Fahrrad regelmäßig junge Leute zwischen DRK-Pflegeheim und Erlenbach beim fröhlichen Treffen sieht - ohne Maske, ohne Abstand, aber mit Alkohol - löst das das große Wundern aus. Ist das eine garantiert von Corona freie Zone? Und kontrolliert wird dort offenbar nicht.

Virtuelle Fraktionssitzung mit den Stadtratskollegen

Es sind die unterschiedlichen Varianten, mit denen auf die Forderung nach Kontaktminimierung geantwortet wird: Einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung der Enzkreis-Kliniken am Mittwoch stellte die Geschäftsführung auf Videokonferenz um. Bei einer langen Tagesordnung mit gewichtigen Themen diskutierte das Gremium drei Stunden von Computer zu Computer und traf problemlos die notwendigen Entscheidungen zur Fortentwicklung unserer kommunalen Krankenhäuser. Geht also! Und meist schneller. Man muss nur wollen. Die CDU-Fraktionen in Stadt, Kreis und Region tagten in den vergangenen Wochen immer virtuell. Das wird zunächst so bleiben. Mir fehlt das  Verständnis für das starre Festhalten mancher an Präsenzsitzungen angesichts dieser Zahl: Die 7-Tage-Inzidenz, also Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner innert sieben Tagen, lag in Enzkreis und Pforzheim am Freitag bei 173,6 - ein weiterhin alarmierender Wert. 50 sollen es maximal sein. Da fehlt es an der notwendigen Konsequenz, Sitzungen in die virtuelle Welt zu verlegen. Selbst angesichts der latent lauernden Gefahr, dass einen die anderen plötzlich nicht mehr hören - dann endet eine Sitzung der Kreistagsfraktion eben mit einer abschließenden E-Mail des Vorsitzenden.

Immerhin arbeiten die Verwaltungen unter anderem von Enzkreis und Stadt Mühlacker an der Ergänzung der jeweiligen Hauptsatzungen, um über den 1. Januar 2021 hinaus digitale Sitzungen zu ermöglichen. Übrigens: Premiere hatte diese Woche die digitale Form der bewährten Aus- und Weiterbildungsbörse Mühlacker. Ich schaute auch rein. War etwas gewöhnungsbedürftig, aber brachte die Informationen doch kompakter rüber. Dank übrigens an die Wirtschaftsförderung der Region  Nordschwarzwald. Deren Geschäftsführer Jochen Protzer zapfte dafür einen Zuschusstopf des Landes an und holte so 17.000 Euro für das Projekt nach Mühlacker.

Pro-Stadtbau-Kachel
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Enzkreis und Pforzheim schärfer als das Land: Hier gelten 5 – 50 – 250

Grafik: Landratsamt Enzkreis, Stand der Daten 22. Okdtober 2020

Die Corona-Fallzahlen steigen unaufhörlich und zuletzt rapide an. Im Amtsbezirk des Enzkreis-Gesundheitsamts, zu dem auch die Stadt Pforzheim gehört, wurde der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Mittwoch überschritten. Landrat Bastian Rosenau und Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch haben heute der Öffentlichkeit die Maßnahmen vorgestellt, auf die sie sich gemeinsam mit den Rathauschefs der 28 kreisangehörigen Kommunen einen Tag zuvor verständigt hatten, um die Infektionsrate zu bremsen, so ist einer Mitteilung des Landratsamtes zu entnehmen.

Kernpunkte der Allgemeinverfügung, die von Samstag an gilt, sind eine Halbierung der Obergrenzen aus der Corona-Verordnung des Landes für Teilnehmer von Treffen und Veranstaltungen, eine einheitliche Sperrstunde und ein Alkoholverbot von 23 Uhr abends bis 6 Uhr morgens sowie eine Festschreibung der Maskenpflicht in Fußgängerzonen und bei Beerdigungen. Rosenau wird zitiert: Wir haben uns ganz bewusst für einheitliche Regeln entschieden, um einen Flickenteppich in der Region zu vermeiden und damit hoffentlich die Akzeptanz zu erhöhen.

Schulterschluss in der Region: Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt (vorn), Pforzheims Bürgermeister Dirk Büscher und OB Peter Boch mit Landrat Bastian Rosenau, Erstem Landesbeamten Wolfgang Herz und Gesundheitsamtsleiterin Dr. Brigitte Joggerst (von links nach rechts). Bild: Enzkreis; Fotograf: J.Hörstmann

Neulingens Schultes Michael Schmidt als Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister betonte die Einigkeit aller Rathauschefs. Zusätzlich zur Allgemeinverfügung des Kreises hatte man sich darauf verständigt, Hallen und andere Gebäude in Gemeindebesitz nur noch für eigene und schulische Veranstaltungen sowie Vereinssport zur Verfügung zu stellen, zusätzlich im Einzelfall auch für Proben zum Beispiel von Musikvereinen. Für Vereins- und vor allem private Feste stünden diese Liegenschaften vorläufig in allen Kommunen nicht mehr zur Verfügung.

OB Boch lobte die Bevölkerung für ihre Geduld und die Mitarbeit und verband dies mit dem Appell: Nicht alles, was erlaubt ist, muss man derzeit machen. Jeder solle versuchen seine Kontakte um die Hälfte zu reduzieren. Boch dankte zudem allen Menschen, die in der Corona-Krise an vorderer Front kämpfen –  zum Beispiel die Mitarbeiter, die auch am morgigen Samstag an der Corona-Hotline die Anrufe besorgter Menschen beantworten werden.

Weniger Kontakte bedeutet weniger mögliche Infektionen. 5 – 50 – 250 – so lassen sich die reduzierten Teilnehmerzahlen zusammenfassen.

Ärgerlich: Aufgrund einer IT-Umstellung beim Gesundheitsamt konnten bis zum Zeitpunkt noch nicht alle Fälle erfasst werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, verzichtete die Behörde ausgerechnet heute daher auf die Berechnung von Inzidenzzahlen. Trotzdem gesichert ist angeblich die Zahl der Neuinfizierten: Pforzheim 8, Enzkreis 12 ( davon Remchingen 3, Ötisheim 2, Birkenfeld, Ispringen, Königsbach-Stein, Maulbronn, Neuenbürg, Neuhausen, Straubenhardt). Somit erstmals seit Tagen kein neuer Fall in Mühlacker.

Das Risikogebiet: Pforzheim und Enzkreis also schärfer als das Land im Kampf gegen die Pandemie: Wegen der steigenden Corona-Zahlen hat der Enzkreis eine Allgemeinverfügung erlassen, die morgen, 24. Oktober, in Kraft tritt:

Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt im Enzkreis und in der Stadt Pforzheim

I.

1. Ansammlungen von mehr als 5 Personen sind untersagt.

2. Ausgenommen von der Untersagung nach 1. sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Nachkommen sind oder höchstens zwei Haushalten angehören, einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Absatz 1 gilt ferner nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

II.

1. Private Veranstaltungen mit über 5 Teilnehmenden und sonstige Versammlungen mit über 50 Teilnehmenden sind untersagt.

2. Veranstaltungen in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie in Kinos mit über 250 Personen sind untersagt. 

3. Die Anzahl nach II. 1. darf überschritten werden, sofern eine Ausnahme nach I. 2. vorliegt. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.

III.

Landrat: Steigende Tendenz. Bild: Enzkreis, Hörstmann

1. Die Sperrzeit für Speise –und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz beginnt bereits um 23.00 Uhr – soweit für den Beginn keine frühere Uhrzeit festgelegt ist –und endet um 6.00 Uhr.

2. Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages in Speise- und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz sowie an allen Verkaufs- und sonstigen Ausgabestellen, wie Tankstellen, Supermärkten usw., verboten.

3. Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in Anlagen dürfen in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.

IV.

1. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht unabhängig von der tatsächlichen Einhaltung eines Abstandes von 1,5 Metern zu Dritten innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des §3 Abs. 2 Nr.4c) Straßengesetz.

2. Bei Beerdigungsfeiern (Beerdigung oder Trauerfeier) besteht für alle teilnehmende Personen während des Aufenthalts auf dem Friedhof die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

3. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen.

Bei Verstößen drohen Zwangsgelder in Höhe von 50 bis 500 € - genaueres dazu in der Verordnung.

Eine Folge der Allgemeinverfügung: in den Entsorgungseinrichtungen des Enzkreises muss von heute an zum Schutz der Anlieferer und des Betriebspersonals ein Mund- und Nasenschutz getragen werden. Das gilt für das Entsorgungszentrum Hamberg bei Maulbronn ebenso wie für die Recyclinghöfe. Auch auf den Häckselplätzen ist die Maske Pflicht, wenn dort ein Mindestabstand von zwei Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann. Personen, die sich nicht an die Vorschrift halten, werden von der Anlieferung ausgeschlossen, so die Ankündigung der Verwaltung des Enzkreises.

Die Verordnung zum Download:23.10.2020_Allgemeinverfuegung_ueber_infektionsschuetzende_Massnahmen_Enzkreis.pdf

Die Pressemitteilung im Original: PM_Allgemeinverfuegung_UEberschreitung_Schwellenwert.pdf

 

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Morgen der lokale Corona-Lockdown ? Nein ! Mit Maß und Mitte entschieden

Corona-Fälle: Tendenz steigend (Grafik: Landratsamt Enzkreis)

Altenheim Sankt Franziskus,  Theodor-Heuss-Gymnasium, Schiller-Grundschule: Drei Fälle, ein Infektionsgeschehen. Mühlacker gehört zu den Kommunen im Enzkreis, für die vom Gesundheitsamt des Enzkreises fast täglich Corona-Ansteckungen gemeldelt werden. Verteilt über die drei Meldetage Samstag, Sonntag und Montag waren es laut Gesundheitsamt 15 Fälle, davon jeweils fünf in Pforzheim und Mühlacker.  In sieben Tagen soll es nicht mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohner geben - so die nationale Linie. Mühlacker zählt gut ein Viertel dieser Einwohnerzahl - die 50 müssen lokal heruntergebrochen werden. Und da stehen wir am Limit. In der Senderstadt kam es in den letzten Tagen zu einem deutlichen Anstieg von Corona-Infizierten und Quarantäneverfügungen. Der Anstieg ist so bedenklich, betont OB Schneider, dass wir uns im städtischen Pandemiestab bereits Gedanken machen über schärfere Maßnahmen wie beispielsweise erneute Hallenschließungen. Um diese möglichst zu vermeiden, so der OB-Appell, private Treffen und Feiern möglichst zu unterlassen bis sich die Zahlen wieder nach unten bewegen. Nach einem Anstieg der Fallzahlen: Der Krisenstab in Mühlacker entscheidet am morgigen Dienstag über einen möglichen lokalen Corona-Lockdown.

Update 6. Oktober 2020, 12:15 Uhr: Entscheidung der Stadtverwaltung als untere staatliche Verwaltungsbehörde. Damit ist der Gemeinderat weiterhin außen vor:

Aufgrund anhaltend hoher Infektionszahlen erlässt die Stadt Mühlacker für ihr Stadtgebiet eine Allgemeinverfügung, die von Freitag an für zwei Wochen gelten soll. Bei privaten Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen soll die Zahl der Teilnehmer auf 50 begrenzt werden.

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Wer pult denn da an der Fassade herum?

Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass an der Fassade der Sporthalle zur Enz hin das elastische Fugenmaterial sich gelöst hat und die Fugen teilweise offen sind? Diese Gemeinderatsanfrage schickte ich Ende August ins Mühlacker Rathaus. Die jetzt eingegangene, ehrliche Antwort der Stadtverwaltung: Nein, es war der Verwaltung nicht bekannt, und die Fassade wurde daraufhin besichtigt. Ergebnis der Prüfung vor Ort:  Die schon einmal zum Teil erneuerten, dauerelastischen Fugen im zugänglichen Bereich, seien mutwillig beschädigt beziehungsweise herausgezogen worden. Eine Besichtigung und partielle Reparatur aller, teilweise auch altersbedingt abgängiger, dauerelastischer Fugen an der Fassade durch eine Fachfirma sei geplant.

Die Fassade bestehe aus einem tragenden Betonskelett aus Stützen und Trägern, steht in der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort. Daran seien die Betonfertigteilplatten als äußere Hülle befestigt, deren Plattenstöße mit dem beschädigten Fugenmaterial geschlossen sei. Dahinter befinde sich eine baujahrbedingt dünne Dämmschicht aus Polystyrol, und raumseitig dann ein Kalksandstein-Sichtmauerwerk. Über die zum Teil offenen Fugen könne jetzt Regenwasser in die Wand eindringen und sie durchfeuchten. Größere Mengen an eindringendem Wasser sollte entweder nach unten ablaufen oder oben an der Attika als Wasserdampf ablüften, so die Verwaltung. Das eindringende Wasser ist daher nicht gut, sollte aber keine nachhaltigen Schäden verursachen, da es wieder abtrocknen kann. Verankerungen der vorgehängten Waschbetonplatten an der Fassade sollten aus Edelstahl sein und deshalb nicht beschädigt werden können.

Zu meiner Frage nach den laufenden Kontrollen des Zustandes der Bauwerke schreibt der OB, Gebäude, die über einen Hausmeister verfügen, würden durch diesen regelmäßig auf Beschädigungen und anstehende Reparaturen überprüft. Im Falle der Enztalsporthalle sei dies leider, bedingt durch die Krankheit und das unerwartete Ableben des zuständigen Hausmeisters in den vergangenen Monaten nicht möglich gewesen.  Bei den anderen Gebäuden sei die Verwaltung auf eigene Beobachtungen und Meldungen der Nutzer angewiesen. Beschädigungen, die sicherheitsrelevant sind oder weitere Schäden verursachen können, würden nach Bekanntwerden in der Regel sofort beauftragt. Regelmäßige, unbegründete Inspektionen durch die Abteilung Hochbau könnten aus Kapazitätsgründen nicht vorgenommen werden.

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Das große Sommerferien-Rätsel nicht nur für Lienzinger: Wer ist wer?

Tanz an der Kelter in Lienzingen

1958 oder 1959, das ist hier die Frage. Denn in beiden Jahren stellte die Gemeinde Lienzingen jeweils ein Kinderfest auf die Beine. Fotografische Dokumente besagen, dass ich wohl als Achtjähriger in Jägerskluft beim Umzug anläßlich des Kinderfestes in einer Gruppe mitlief. Dass selbst ein Kinderfest zum kommunalpolitischen Streitpunkt werden konnte, der in geheimer Abstimmung entschieden werden musste, zeigte sich bei der Ratssitzung am 26. September 1958. Sechs Räte votierten im geheimen Verfahren für den Antrag des Fußballvereines Lienzingen, anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Vereines 1959 ein Kinderfest der Gemeinde zu organisieren. Drei Räte schrieben Nein auf den Stimmzettel. Das bedeutete eine Niederlage für Schulleiter Karl Kießling, der sich mit Vehemenz gegen ein Kinderfest wehrte. Die Lehrer bräuchten in der Regel vier Wochen Vorbereitungszeit für ein Kinderfest, sagte er vor den Ratsmitgliedern. In dieser Zeit könne ein normaler Unterricht nicht gewährleistet werden. Der Stundenplan, so wird es im Ratsprotokoll zitiert, sei so ausgefüllt, das wenig Zeit übrig bleibe für Aufgaben, die nicht in ihr Gebiet gehören. Auch sah er gewisse Gefahren für  die heranreifende Jugend. Zudem habe es im Juli 1958 anlässlich der Heimattage und des 60-Jahr-Jubiläums des Turnvereines Lienzingen ein Kinderfest gegeben.

Wohl Abschluss des Umzugs an der Kelter in der Zaisesrweiherstraße

In einer Zeit, in der Fotoapparte in der Familien eher rar waren und noch niemand Smartphones oder Tablets kannte, zog es den Mühlacker Fotografen und Drogisten Heinz Jügelt, Chef einer Drogerie mit angeschlossenem Fotogeschäft i der Bahnhofstraße, zu solchen großen Veranstaltungen, um sie abzulichten. Und natürlich die Bilder zu verkaufen. Entstanden ist daraus eine Sammlung lokalhistorischer Dokumente. Die Familie Jügelt übergab den Nachlass inzwischen dem Stadtarchiv Mühlacker. Nicht nur Aufnahmen zweier Lienzinger Kinderfeste, aber just diese sind es, die hier in den Lienzinger Geschichte(n) viel Aufmerksamkeit verdienen. Zentrale Frage: In welchem Jahr entstand welches Bild? Das große Sommerferien-Rätsel nicht nur für Lienzinger: Wer ist was? Aufklärende Hinweise oder wenigstens Tipps zum Weiter-Suchen über die Kommentarfunktion dieses Blogs oder an das archiv@stadt-muehlacker.de.

Am sogenannten Bierbuckel, im Hintergrund die Dorfkirche

 

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Da war doch was: Bekämpfter Großflughafen, Angst vor Volksbelustigung und eine Post, die noch Kabel verlegt

Planskizze für einen Großflughafen bei Mönsheim (1970). Repro: Württembergisches Abendblatt, 17.12.1970)

Der Staat hat zu viel Geld, kommentierte Ratsmitglied Hermann Schäfer kurz und knapp die Pläne zum Bau eines Großflughafens beim Katharinentaler Hof nördlich von Pforzheim. Sein Kollege Werner Metzger sprach bei der Diskussion in der selben Sitzung am 3. April 1970 von einer Prestigefrage, mit der man Geld verschleudere. Das Gelände zwischen Bauschlott, Dürrn und Kieselbronn war eines von fünf untersuchten Standorten für einen interkontinentalen Start- und Landeplatz, der die Ausmaße des Frankfurter Flughafens haben sollte. Baden-Württemberg suchte lufttechnisch Anschluss an die große weite Welt. Bürgermeister Richard Allmendinger protokollierte seine Worte: Vorgesehen waren zwei parallele Start- und Landebahnen, 3900 Meter die eine, 2600 Meter die andere lang sowie 2000 Meter dazwischen.


Lienzinger Geschichte(n) als Serie im Blog. In Protokollen und Akten geblättert. Auch schon wieder 50 Jahre her, dass sich Widerstand auftat gegen Pläne für einen Großflughafen bei Pforzheim oder Mönsheim. Und Lienzingen ganz freiwillig Fläche abtrat für den Bau der Mühlacker Osttangente. Von schönen Zeiten des Post-Monopols und seines Leitungsbaus, ohne dass Kommunen einspringen mussten. Und vieles mehr…


Lokale Proteststürme erhoben sich, der Gemeinderat von Lienzingen stimmte für eine Beteiligung an der zu bildenden Schutzgemeinschaft gegen die Absichten des Landes Baden-Württemberg und legte am 8. Juli 1970 nach: Mit sechs gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung erklärte sich die Kommune bereit, sich an den Kosten eines Gutachtens der Düsseldorfer Firma Intertraffic über die Vor- und Nachteile eines Flughafenprojekts zu beteiligen. Auf Lienzingen entfielen 287,24 Mark, das Gemeindegebiet wäre – so die Befürchtung – von Einflugschneisen tangiert worden (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 328, S. 16 und 31).

  • Standort Katharinentaler Hof, weil Nebelloch, rückte allmählich in den Hintergrund

Das geschah vor 50 Jahren. Zwar rückte ein Standort Katharinentaler Hof, weil Nebelloch, allmählich in den Hintergrund, doch dafür schwenkte ein anderer Standort ins Blickfeld der Befürworter und Gegner: ein 1,2 Milliarden Mark teurer Großflughafen Stuttgart II bei Mönsheim mit Start- und Landebahnen zwischen Heimsheim und Eberdingen. Porsche hätte sein bei Weissach entwickeltes Werk, in das das Unternehmen schon 40 Millionen Mark gesteckt hatte, räumen müssen. In der Krach-Zone, wie ich es in einem längeren Bericht formulierte, hätten rund 10.000 Einwohner gelebt. Lienzingen wäre außen vor geblieben. Die Planer schlugen vor, gleichzeitig eine Schnellbahn zwischen Pforzheim und Stuttgart parallel zur Autobahn zu bauen sowie eine Entlastungsautobahn durch den Hagenschieß. Eine Aktion für Mensch und Umwelt fragte in einem Flugblatt zum Flughafen II, der Echterdingen entlasten sollte, ob sich die heutige Generation von ihren Kindern einmal als Umweltverbrecher bezeichnen lassen wolle. Letztlich packte das Land seine Pläne wieder ein und suchte eine Lösung am bestehenden Flughafenstandort Echterdingen auf den Fildern, auch nicht ohne örtliche Widerstände (Württembergisches Abendblatt, 17. Dezember 1970, S. 7).

  • In einem Zug verlegt: Post-Kabel von Mühlacker bis Oberderdingen

Ja, das gab es vor 50 Jahren auch: Die Deutsche Bundespost verlegte ein Fernmeldekabel zwischen Mühlacker und Oberderdingen mit einem Abzweig nach Zaberfeld. Das waren noch schöne Zeiten, als ein staatliches Unternehmen in das Rückgrat der Kommunikationswege investierte. Kein Zweckverband, keine Kommune, kein Landkreis mussten wegen staatlicher Untätigkeit einspringen und tätig werden. Mit Neid blickt man zurück und denkt: Wie schön wäre es, wenn wir dieses Monopol noch hätten und der Staat die Glasfasernetze ausbaut wie seinerzeit das Telefonnetz. Beide hängen zusammen. Der Gemeinderat von Lienzingen stimmte am 3. April 1970 den Plänen zu, verlangte Tempo bei den Bauarbeiten für das Post-Kabel (STAM, Li B 328, S. 15).

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Brief nach Stuttgart: Abgesang?

Ein Brief nach Stuttgart.

Der Beirat von Mühlacker aktiv e.V., Trägerverein von Stadt und Handel für das Citymanagement, beschäftigte sich am Donnerstagabend mit Fragen der Zukunft des innerstädtischen Handels. Mit dabei sind auch Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen. Lassen wir uns anstecken von dem in nationalen Medien schon angestimmten Abgesang auf die Innenstädte als Handelsstandort? Nein! Wir wollen Zeichen setzen, dass Handel und Gewerbe trotz Corona-Krise für uns entscheidende Säulen lebendiger Innenstädte sind.

In der jetzigen schwierigen Situation ist es für Gewerbe und Handel zum Beispiel wichtig, sich auch bei verkaufsoffenen Sonntagen zu präsentieren. Doch weil Großveranstaltungen aus Corona-Gründen nicht stattfinden, fehlt der Anlass, der Voraussetzung ist für einen verkaufsoffenen Sonntag. Wir wollen nicht mehr verkaufsoffene Sonntage, aber die, die wir bisher genehmigt hatten (zwei), sollten möglich sein. Dazu ist es wichtig, für eine bestimmte Zeit den Anlassbezug auszusetzen.

Das möglich zu machen, bittet die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker die CDU-Landtagsfraktion. Wir wissen, dass hier Einklang mit dem Grünen Koalitionspartner notwendig ist und der sich noch ziert, verweisen aber auch auf Aussagen Ihres Fraktionskollegen Claus Paal, die in die von uns gewünschte Richtung gehen, und auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion, der am 8. Juli 2020 im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt wird. Das schrieb ich Wolfgang Reinhart, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.

Apropos Grüne: Da bewegt sich wohl auch etwas, meldet die Stuttgarter Zeitung: Über Monate hinweg war die Innenstadt während des Lockdowns wie eine Geisterstadt. Die Folgen für Handel und Gastronomie sind gravierend. Um drohende Insolvenzen zu vermeiden, plädieren nun auch die Grünen im Gemeinderat für verkaufsoffene Sonntage.

Wir im Gemeinderat schauen bei einem Antrag auf den Inhalt, nicht auf die Antragsteller. Ich weiß, die höhere Politik ist da nicht so edel gestimmt, sie will der Opposition keinen Erfolg gönnen - aber es gibt sicherlich einen Weg, sich auf eine Lösung zu verständigen und nur die Sache zu sehen.

Wir bitten darum.

Update 28. Juni: Auch Stefanie Seemann (Grüne), direkt gwählte Landtagsabgeordnete des Enzkreises, nimmt sich des Themas an. Die Problematik war mir nicht bewusst, aber ich unterstütze das Anliegen.