Streifzug durch das heimische Naturschutzgebiet

Aktuell 229 Naturschutzgebiete mit gut 2,7 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Karlsruhe, davon 31 im Enzkreis = 3,03 Prozent der Fläche. Damit liegt der Enzkreis über dem Baden-Württemberg-Durchschnitt von 2,45 Prozent. Deutschlandweit sind es mehr als 4 Prozent. Zuwenig, sagt die Europäische Union und strengte jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren an. Damit droht eine Klage von Brüssel gegen Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein kleiner Streifzug durch ein elf Hektar großes, erst 2017 ausgewiesenes Naturschutzgebiet vor unserer Haustüre: das Ziegelhäule.

Vom Schutzzweck umfasst sind die Wiesen und Gräben, insbesondere als essentieller Lebensraum und Wanderkorridor für Amphibien wie auch als Jagdrevier, Nahrungs- und Fortpflanzungsstätte für Vogel-, Reptilien-, Heuschrecken-, Libellen-, Käfer und Stechimmenarten: gerade auch seltener und gefährdeter Arten. Ein Teil der dort vorkommenden Wiesen umfasset zudem europarechtlich geschützte magere Flachland-Mähwiesen.
"Streifzug durch das heimische Naturschutzgebiet" vollständig lesen

Standorte für Arzthaus und Kindergarten können hochwasserfrei gehalten werden

Die Stadtverwaltung sieht keine Gefahren für die Standorte eines Arzthauses an der Ringstraße und eines neuen Kindergartens hinter der Gemeindehalle durch Hochwasser in Schmiebach beziehungsweise Scherbentalbach, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage im Gemeinderat von Mühlacker.

Das Gelände zwischen Ringstrße und Schmiebach in der Hochwassergefahrenkarte, rot umrandet Standort des geplanten Arzthauses, links daneben Kindergarten und Evangelisches Gemeindehaus

Zur Frage speziell der baulichen Nutzbarkeit des heutigen Kinderspielplatz-Grundstücks an der Ringstraße für eine Arztpraxis unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes, schreibt die Verwaltung, es handle sich um eine Baulücke im Innenbereich, die innerhalb des HQ100 – Hochwasser, das einmal in 100 Jahren vorkommt - genau genommen auch einmal in 50 Jahren (HQ50), liegt. Sie sei dann bebaubar, wenn die Voraussetzungen nach dem Wasserhaushaltsgesetzes vorliegen.

Die zuständige Behörde kann abweichend, so die Stadtverwaltung, die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn

  • das Vorhaben die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verlorengehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird
  • den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert
  • den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und  hochwasserangepasst ausgeführt wird
  • oder die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.
  • Bei der Prüfung der Voraussetzungen seien auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.
"Standorte für Arzthaus und Kindergarten können hochwasserfrei gehalten werden" vollständig lesen

Langjähriger Streit um Einbau von Wasseruhren spitzte sich zur Lienzinger Glaubensfrage zu

Der einstige Wasserhochbehälter der Gemeinde Lienzingen auf dem Spottenberg, Anwesen Münch. 1974 stillgelegt (Foto: G. Bächle, 2020)

Am Ende stand es 2:1 für Richard Allmendinger. Der Lienzinger Bürgermeister setzte sich in einem jahrelangen Kampf um die Sicherung der Trinkwasserversorgung des Ortes zweimal durch: Die Gemeinde kaufte sich bei der Fernwasserversorgung ein und sie baute im Wannenwald einen neuen Hochbehälter, doch bis über das Ende seiner Amtszeit hinaus bezahlten die Einwohner das Wasser nach Pauschalen und nicht nach Verbrauch. Nach der zum Juli 1975 erfolgten zwangsweisen Eingemeindung nach Mühlacker bereitenden die nun zuständigen Stadtwerke dem überholten Tarifwerk ein Ende, zumal im heißen Sommer 1976 fast das fließende Nass ausging. Das kommunale Unternehmen baute nun Wasserzähler ein, für die Allmendinger hartnäckig seit Jahren geworben hatte – doch bis zuletzt hatte ihm die Mehrheit im Ortsparlament in diesem Punkt die Gefolgschaft verweigert.


Lienzinger Geschichte(n) drehen sich heute um die kommunalpoltische Wasserschlacht, die den Gemeinderat und die Leut' zeitweise in Atem hielt. Wasseruhren, Wasserhochbehälter, Wasserzins, Wasserversorgung - alles Trinkwasser. In den Protokollbüchern der selbstständigen Gemeinde Lienzingen geblättert.


Noch von der selbstständigen Gemeinde Lienzingen gebaut: Wasserhochbehälter im Wannenwald

Was heutzutage nicht mehr so präsent ist: Die zweite Hälfte der Amtszeit des letzten Lienzinger Schultes stand stark unter seinem Einsatz für eine zukunftsträchtige Versorgung der Einwohner mit Frischwasser. In der Sitzung vom 26. April 1963 forderte der Bürgermeister erstmals den Bau eines neuen Wasserhochbehälters. Der seinerzeitige, auf 280 Meter über Meereshöhe im rückwärtigen Bereich des Anwesens Münch auf dem Spottenberg vorhandene Hochbehälter war mit 150 Kubikmeter Volumen zu klein, lag zudem um 25 bis 30 Meter zu tief, wie Allmendinger im Gemeinderat sagte.

Die Beratungsgesellschaft Vedewa schlug als neuen Standort das Schmidgall’sche Grundstück unterhalb des mittleren Weinbergwegs alternativ ein Platz unterhalb der alten Burg auf Markung Schützingen vor, jeweils 310 Meter hoch. Die Variante in den Weinbergen würde 280.000 Mark kosten, die an der alten Burg 220.000 Mark. Der Haus-und-Hof-Ingenieur der Gemeinde, Erlenmaier aus Enzberg, ergänzte mit dem Hinweis, bei beiden Standorten lasse sich ein Druck von sechs Atü erreichen. Das 1916 gebaute Rohrnetz im Ort halten einen stärkeren Druck eh nicht aus, weshalb mit zahlreichen Rohrbrüchen zu rechnen sei, steht im Ratsprotokoll (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 326, S. 204 f).

"Langjähriger Streit um Einbau von Wasseruhren spitzte sich zur Lienzinger Glaubensfrage zu" vollständig lesen

Difu legt neues Panel vor: Zitterpartie bei Kommunalfinanzen geht 2021 weiter - Bezahlen Kultur, Sport und Soziales die Zeche?

Eine Umfrage unter meinen Kolleginnen und Kollegen der Städtegruppe B im Städtetag BW hat dasselbe Ergebnis gebracht. Bis auf wenige, glückliche, Ausnahmen gehen die Großen Kreisstädte von einem starken Rückgang der Investitionstätigkeit aus, kommentierte Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider das Kommunalpanel 2021, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW-Bankengruppe. In einer Vorab-Mitteilung der KfW hört sich die Botschaft vorerst noch nicht so heftig an: Es zeigt sich, dass die öffentliche Investitionstätigkeit in Städten und Gemeinden noch der Krise trotzt. Doch die Einschränkungen folgen sogleich: Allerdings trübt sich das Bild gerade bei finanzschwachen Kommunen deutlich ein. Und Mühlacker gehört nicht gerade zu den finanzstarken Kommunen, leidet seit Jahren unter einem  landesweit gesehen pro Einwohner unterdurchschnittlichen Steueraufkommen. Vor Jahren war dies schon ein Thema für die Gemeindeprüfungsanstalt. Seinerzeit hieß die Losung: Mehr Besserverdiener in die Stadt holen. Als ob man nur mit einem Lasso ausziehen müsste, um Betuchte eizufangen.

Mittelfristig besteht nach Auffassung der Panel-Ersteller die Gefahr, dass es vor allem bei den Ausgaben für freiwillige Aufgaben zu spürbaren Einsparungen kommt. Freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in Deutschland von großer Bedeutung – gerade auch in einer Post-Corona-Zeit, betont Difu-Projektleiter Christian Raffer. Die Unwägbarkeiten für Kommunalhaushalte drohen, sich langfristig negativ über die Zeit der Krise hinaus auszuwirken, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen. Woher soll sie kommen, die Planungssicherheit? Da bleibt die Untersuchung Antworten schuldig.

Denn auch an Heftigkeit zunehmen wird meiner Meinung nach der Verteilungskampf zwischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden einerseits, den Landkreisen andererseits. 2022 gilt als besonders schwieriges Jahr beim Finden eines für alle Beteiligten hinnehmbaren Umlagesatzes, den die aus diesem Hebesatz errechnete Summen von den Rathäusern den Landratsämtern überwiesen werden müssen. Die Quadratur des Kreises auch im Enzkreis.

"Difu legt neues Panel vor: Zitterpartie bei Kommunalfinanzen geht 2021 weiter - Bezahlen Kultur, Sport und Soziales die Zeche? " vollständig lesen

Auch die gibt es: Kommunen mit Klimaschutzkonzept und Treibhausgas-Bilanzen

Kommunen spielen eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Die Hälfte der Deutschen wünscht sich noch mehr kommunales Engagement. Dies zeigt der neue Monitorbericht „Klima und Energie“, den das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat. Dazu eine Portion Statistik, die jedoch keine Rückschlüsse auf einzelne Kommunen zulässt. Pauschale Aussagen, die eine allgemeine Tendenz aufzeigen. Wieweit diese Ergebnisse die lokale Nagelprobe  bestehen würden?

Kommunales Handeln im Klimaschutz und in der Klimafolgenanpassung bekommt auch Rückenwind aus der Bevölkerung, stellen die Demoskopen fest. 55 Prozent der Deutschen gaben laut Difu an, dass sie Klimaveränderungen in der eigenen Kommune wahrnehmen. Zwei Drittel der Bevölkerung geht davon aus, dass sich die Folgen des Klimawandels auf das eigene Leben insgesamt eher negativ bzw. negativ auswirken werden. Gerade diese Menschen erwarten eine Intensivierung der Klimaaktivitäten.

Kommunaler Klimaschutz wird von Kommunen und Bevölkerung als zentral erachtet – und er bringt Erfolge. Klimaschutz und Klimaanpassung werden in Kommunen zunehmend ämterübergreifend und in Stabsstellen gesteuert. Dies geht aus aktuellen Umfragen hervor, die dem Monitorbericht zugrunde liegen. Danach verfügen 87 Prozent der antwortenden Kommunen über ein Klimaschutzkonzept und 80 Prozent erstellen bereits Treibhausgas-Bilanzen. Und die Bilanzen verdeutlichen die Wirksamkeit: 80 Prozent der Kommunen, die ihre Treibhausgas-Bilanz fortschreiben, gaben an, dass ihre Emissionen in fast allen Bereichen gesunken sind. Der bundesweit negative Entwicklungstrend im Verkehrssektor schlägt sich jedoch auch in den kommunalen Bilanzen nieder. Positive Entwicklungen gibt es hingegen vor allem im Bereich kommunaler Einrichtungen und bei Privathaushalten.

"Auch die gibt es: Kommunen mit Klimaschutzkonzept und Treibhausgas-Bilanzen" vollständig lesen

Abfallwirtschaft, das abgeschlossene System - Da fließt nichts in die Kreiskasse

Was die Erhebung von Gebühren betrifft, gibt es durch die Gesetzgebung und Rechtsprechung große Einschränkungen, welche wir pingelig einhalten müssen. Dies wird durch die Wirtschaftsprüfer beim Jahresabschluss und zirka alle 4 Jahre durch die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg eingehend unter die Lupe genommen.

Was die Deponie Hamberg in Maulbronn betrifft, muss man zwischen den "alten" und bereits durch den Enzkreis selbst verfüllten Abschnitten I bis IV und den aktiven Abschnitt V und dem potentiellen Schlussabschnitt VI unterscheiden. Die Abschnitte I bis IV wurden vor Zeiten der Hamberg-Deponie-Gesellschaft (HDG) durch den Enzkreis verfüllt und bis 1995 war diese Deponie auch eine Hausmülldeponie. Für diese "alten-Enzkreis-Abschnitte" kann und muss der Enzkreis die Nachsorge über die Müllgebühren auch heute noch ansammeln. Diese müssen leider (oder zum Glück, je nach Standpunkt) immer wieder erhöht werden, da es immer wieder neue gesetzliche Vorgaben für die Nachsorge gibt. Diese zielen regelmäßig auf die Fragen des Naturschutzes. Auch die Rekultivierung als Wald, welche nun bald für diese Abschnitte ansteht und die verfüllten Abschnitte zumindest in einen Art Urzustand wiederherstellen soll (nicht ganz exakt möglich, da die Bepflanzung an die Abdichtung angepasst werden muss, wird hiervon bezahlt)

"Abfallwirtschaft, das abgeschlossene System - Da fließt nichts in die Kreiskasse" vollständig lesen