Die Hoffnung starb heute

Noch am vergangenen Montag sagten der Landrat und ich, die Hoffnung sterbe zuletzt. Das war beim Zwischenbericht des Enzkreises im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags. Heute starb sie, die Hoffnung. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag gab grünes Licht für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Bundesregierung will die Ausgaben im Gesundheitssystem bremsen. Das Milliarden-Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten und Millionen Versicherte vor höheren Beiträgen bewahren. So stellen es auch die Medien dar.

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Vom Vorzeigeobjekt zum Sanierungsfall - Eine Sechs für die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus

Zu groß, zu teuer, inzwischen auch zu unsicher: Vom Vorzeigeobjekt in vierzig Jahren zum Sanierungsfall und Sicherheitsrisiko. All dies ist die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus in Mühlacker.

Gestern Abend der Öffentlichkeit im Gemeinderatssitzung präsentiert (Quelle: Stadtverwaltung, Ratsinfosystem

Denn die Senderstadt hatte Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht einen der üblichen Parkhaus-Erbauer verpflichtet, sondern Walter Anselment. Ein Name, ein Programm: Er revolutionierte die Parkhaus- und Tiefgaragenarchitektur, indem er Pionierarbeit für stützenfreie Parkgassen leistete. Dieses Konzept kombiniert schräg angeordnete Stellplätze mit Einbahnverkehr, wodurch lästige Stützen zwischen den Autos entfallen und das Parken wesentlich übersichtlicher, sicherer und komfortabler wird. Wir waren ganz schön stolz auf unsere nutzerfreundliche Garage unter dem 1992 eingeweihten Rathaus im Stadtzentrum.

Der Schreck in den Abendstunden, in denen Gemeinderat und Öffentlichkeit das hörten, was sich auch als Offenbarungseid bezeichnen lässt: Die grob geschätzten Kosten der Generalsanierung der Tiefgarage liegen zwischen 15 und 26 Millionen Euro – eine gewaltige Spanne – sie lässt sich laut IGF erst eingrenzen, wenn die Pläne für die Sanierung der TG stehen. Das muss spätestens 2028 der Fall sein, denn dann soll auf jeden Fall mit der Erneuerung des Bauwerks angefangen werden. Und sobald die Zahlen auf sicherem Fundament stehen, entscheidet der Gemeinderat über die zentrale Frage: Wird die Tiefgarage saniert wieder in Betrieb genommen oder bleibt sie nach der Zwangspause durch die Sanierung geschlossen?

 

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Happy End mit vier Rad-Parkplätzen - Kleine Dinge, die für die Nutznießer zur großen Sache werden

Idee umgesetzt - zwei Fahrradanlagenbügel für vier Räder, neu montiert unterhalb der Schillerschule.

Was zählt eigentlich als Erfolg in der Kommunalpolitik? Woran macht sich gute Arbeit im Gemeinderat fest? Sorgen möglichst viele kommunale Neubauten als Beleg dafür, erfolgreich gearbeitet zu haben? Oder ist es die Gabe, Kostensteigerungen rechtzeitig zu riechen? Vielleicht gar Alarm zu schlagen, weil Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage verschlafen zu werden drohen? Oder zählen schöne Reden? Versprechen ohne Substanz? Die angesetzten Maßstäbe sind unterschiedlich. Dazu eine kleine, ganz aktuelle Geschichte, verbunden mit einem Dank an das Umwelt- und Tiefbauamt sowie an den städtischen Bauhof.

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Grundschule Lienzingen: Gute Gespräche bei mehr als 30 Grad Celsius

Auch wenn die Quecksilbersäule erst deutlich über 30 Grad C endete, absolvierten wir, die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion der Stadt Mühlacker, am Dienstagabend das vorgesehene Programm. Uns war zwar die Hitze lästig, doch die ganze Gruppe hielt bei Sprudel, Gesprächen und Pausen wacker durch. Gerade ich: Schließlich verbindet mich mit diesem Gebäude eine eigene Geschichte: Ich gehörte 1960 zu ihren ersten Schülern.  Ein Lokaltermin an der Ecke Dr.-Otto-Schneider-Straße und Friedrich-Münch-Straße auf.

Vor dem von Lienzinger Schülern gebauten Insektenhotel von rechts Stadtrat Tobias Scheytt, Schulleiterin Anja Rapp, Elternbeiratsvorsitzende Anne Reitze, die Stadträte Oliver Höhner, Dr. Peter Napiwotzky, Matthias Trück sowie Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Foto: Tobias Scheytt

Die Grundschule im Stadtteil Lienzingen hat mit der benachbarten Gemeindehalle einen gemeinsamen Heizungskreislauf. Deren Situation ist wohl akut kritisch. Die Heizungsanlage befinde sich in einem maroden Zustand.

Wie Schulleiterin Anja Rapp sowie die Vorsitzende des Elternbeirats, Anne Reitze, bei Gespräch und Rundgang sagten, zwar seien an den rostigen Stellen vorübergehend Schellen angebracht worden, jedoch komme der Rost inzwischen bereits links und rechts neben diesen Absperrungen wieder zum Vorschein. Da sich die Rohre zudem schon nach außen wölben, ist ein folgenschwerer Wasserrohrbruch nicht auszuschließen, befürchten Stadträte und Schulvertreter.

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Mein schönes Schmölln lob' ich mir - und seine die Partnerschaft mit Mühlacker erst recht

Mühlackers – neben Bassano del Grappa einzige Partnerstadt ist Schmölln und liegt in Ostthüringen. Ein kleiner Steckbrief vorab:  13.693 Einwohner (Zensus 2022:  neun mehr als beim Zensus 2011). Eine Mühlacker Delegation feierte von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag zehn Jahre Partnerschaft, eine der garnicht so wenigen innerdeutschen Partnerschaften, die nach der Wende 1990 entstanden - meist aus vielfältigen Hilfen, die westdeutsche Kommunen den ostdeutschen zukommen ließen. So auch Mühlacker der hier aber nicht unbekannten halb so großen Stadt Schmölln. Auch ein Stück deutsch-deutscher Geschichte. 

Bis zum Mauerfall im November 1989 gab es genau 58 offizielle deutsch-deutsche Städtepartnerschaften. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung schoss diese Zahl in die Höhe: In der Hochphase wurden über 800 innerdeutsche Kommunalpartnerschaften und -freundschaften gezählt, die vor allem dem Verwaltungsaufbau und dem gegenseitigen Kennenlernen dienten.

Eine wunderbare Idee: Jubiläumstasche mit eingeschobenen Knöpfen, die an die Schmöllner Tradition der Knopf-Herstellung erinnern. Foto: Günter Bächle

Vergangenheit und Zukunft:

Weder Schmölln noch Mühlacker verdankten ihren Aufstieg einer Fürstenresidenz, einer renommierten Universität oder staatlichen Sonderrechten. Beide Städte haben sich ihren Ruf durch Fleiß, Unternehmergeist und industrielle Entwicklung selbst erarbeitet. Schmölln wurde durch die Knopfindustrie bekannt, Mühlacker durch Eisenbahn, Industrie und später den weithin sichtbaren Sendeturm. Diese Städte haben ihren Ruf nicht geerbt, sondern geschaffen, betonte am Samstag Bürgermeister und Gastgeber Sven Schrade. Und sein Kollege Stephan Retter, Mühlackers OB, machte bei der Feier im Rathaus über die Zukunft der Partnerschaft konkrete Vorschläge: digitale Austauschformate, gemeinsame Workshops sowie Hospitationen von Mitarbeitern in der jeweiligen Partnerkommune. Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen könnten Verwaltungen voneinander lernen und gemeinsam Lösungen entwickeln, betonte er.

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Zufriedenheits-Check: Mühlacker und die anderen 10.816 Kommunen in Deutschland im Vergleich

Wo gibt es genug Ärzte und Schulen, schnelles Internet, gute Verkehrsanbindung und Freizeitangebote? Der neue IW-Gemeindecheck vergleicht alle 10.817 Gemeinden in Deutschland. NRW schneidet am besten ab, Schlusslichter liegen in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Ich liebe Statistiken, weil sie helfen, Dinge einzuordnen. Im Vergleich schneiden Vaihingen an der Enz und Bretten mit jeweils „sehr gut“ etwas besser ab als Mühlacker („gut“).. Nachbar Illingen kann sich mit Platz 1288 und „sehr gut“ sehen lassen.

Die Platzierung nach der Daseinsvorsorge ergibt für Mühlacker Rang 2398 aller 10.817 Gemeinden in Deutschland. Bei den Bildungsangeboten kommt Mühlacker auf Platz 1165 von 10.817, bei Gesundheit auf 2523, bei der Mobilität auf 2910, in puncto Freizeit 2930.  In der Kategorie Digital reicht es nur zu Rang 7898 – die laufenden Arbeiten zu einem flächenhaften Breitbandnetz wird diesen Platz verbessern.

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Die Köstliche von Charneux rundet als zwölfte Sorte die Obst-Pallete auf der "Konfi-Wiese" ab

Auf der sogenannten Konfi-Wiese bei der Frauenkirche in Lienzingen ist nun alles abgeschlossen: Die Konfirmanden des Jahres 2026 haben den zwölften und letzten Baum für das bürgerschaftliche Projekt gepflanzt, das von Jutta Heugel-Appu entwickelt wurde. Die Wiese ist nun vollständig und darf genossen werden, bestätigt die Ideengeberin und waschechte Lienzingerin. Seit 2015 verfolgt die Fachwartin für Obst und Garten beharrlich das Ziel der Konfirmandenwiese.

Zwölfter Konfi-Baum gepflanzt - jetzt ist die Wiese voll (Foto: Jutta Heugel-Appu

Die Sortenpalette wurde nun durch eine Tafelbirne mit dem ungewöhnlichen Namen Köstliche von Charneux, in Nordeutschland auch Bürgermeisterbirne genannt, ergänzt. Köstliche aus Charneux auch Köstliche von Charneux sowie Köstliche von Charneau (Synonyme laut Wikipedia LegipontGrashoffs LeckerbissenFondante de Charneu, dagegen in Norddeutschland auch Bürgermeisterbirne genannt. Diese sehr alte Sorte wurde um 1800 von Martin Ligipont in Charneux bei Lüttich in Belgien entdeckt. Der Deutsche Pomologen-Verein empfahl sie bereits 1857 zum Anbau, berichtet Jutta Heugel-Appu. Die Sorte zählt neben Bochs Flaschenbirne und Williams-Christ zu den drei Reisobstsorten, die 1922 von der Deutschen Obstbaumgesellschaft als wirtschaftlich wichtig eingestuft wurden.

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Neueste Stromer-Zahlen für den Enzkreis: Raus aus der Nische

Also, antwortet KI,  die prozentuale Steigerung beträgt rund 4034 Prozent (gerundet auf volle Hundert). Ergo: So stark wuchs die Zahl der Neuzulassung von reinen Stromautos im Enzkreis von 2016 bis 2026. Genau von 149 im Jahr 2017 auf aktuell 6170. Allerdings liegen Hybrid-Fajhrzeuge  mit 10570 (2026) immer noch vorne.

Hybrid hat die Autoschnauze vorn

Seit ich selbst vor zehn  Jahren unter die Stromauto-Besitzer ging und inzwischen den driten E-Pkw fahre (zweimal Leaf und einmal Honda E), pflege ich eine Datenbank über die Zulassungszahlen dieser Automobilsparte. Heute der Stand zum 30. April 2026, immer wieder mit den zuverlässigen Angaben dcs Landratsamtes Enzkreis auf Nachfrage.

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Kein linkes Thema

Was, darbende Gemeinden? Ist das nicht zu drastisch?  Ja, darbend. Stimmt! Darben bedeutet, Mangel an etwas zu haben, Not zu leiden  - die Künstliche Intelligenz (KI) spuckt die Synonyme blitzschnell aus. Es beschreibt einen Zustand ernster Entbehrung. Synonyme sind hungern, schmachten, Not leiden oder am Hungertuch nagen. Bleiben wir bei den notleidenden Kommunen. Kommunalfinanzen - werden Krisen zum Dauerzustand, fragt sich der Gemeindetag Baden-Württemberg,  Notleidende Gemeinden sieht auch das Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft. Es gibt keine allgemein gültigen Kennzahlen, der Begriff beschreibt eine politisch als unbefriedigend eingestufte Haushaltslage. 

Schwacher Trost für die Landkreise; Die Landkreise in Baden-Württemberg stecken tief im finanziellen Minus. Neue Zahlen zeigen: Kaum noch ein Kreis kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, berichtete dieser Tage die Schwäbische Zeitung. Der Berliner Tagesspiegel zitiert den DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem Solidarpakt für die West-Gemeinden.  Schon vor knapp einem Jahr sah das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus viele Gemeinden in der Schuldenfalle. Auf der einen Seite steigen die Ausgaben teils drastisch - insbesondere bei Sozialleistungen, Bildung und Personal. Auf der anderen Seite brechen die Steuereinnahmen ein.  Das einst wohlhabende Heidelberg beispielsweise muss gut 180 Millionen Euro Schulden machen.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Die hohen Defizite bei den Stadtstaaten spiegeln sich in den Flächenländern auf der Ebene der Kommunen. Hier ging die Einnahmen-Ausgaben-Schere noch weiter auseinander als 2024. Ein Einnahmenzuwachs um 4,1 Prozent auf 391,4 Milliarden Euro und ein Ausgabenzuwachs um 5,6 Prozent auf 423,3 Milliarden Euro ergaben ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro.

Ein Bereich, der die Kassen stark strapaziert: die Kinderbetreuung. Gleichzeitig müssen wir die regionalen Infrastrukturen auf die demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereiten. Ohne finanzielle Unterstützung durch Förderprogramme von Bund und Ländern wird dies für viele Regionen nicht aus eigener Kraft zu schaffen sein. Die Bevölkerungsentwicklung zwischen 2020 und 2040 ist in Deutschland ungleich verteilt. In einigen Bundesländern wird die Bevölkerung in den kommenden 20 Jahren wachsen, andere Regionen werden sehr stark schrumpfen. Laut Vorausberechnung der Bevölkerungszahlen bis 2040  des Datenportals Wegweiser Kommune liegt die Bevölkerungsentwicklung in den 13 Flächenländern zwischen +4,6 Prozent (Baden- Württemberg) und –12,3 Prozent (Sachsen-Anhalt).

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