Corona-bedingte Einschränkungen unumgänglich, sagt der Landrat zur Kfz-Zulassung auch in Mühlacker

Seit 17. März geschlossen: die Kfz-Zulassungsstelle Mühlacker

Enzkreis im Corona-Modus: „Wenn wir auf die vergangenen Wochen der Corona-Krise zurückblicken, lässt sich sagen, dass wir in Sachen KFZ-Zulassungsstelle frühzeitig die richtigen Weichen gestellt haben. Wir haben auf Organisationsabläufe gesetzt, die den Anforderungen des Infektionsschutzes, des Kundenservices, der Mitarbeitersicherheit und einer dauerhaft gesicherten Aufgabenerfüllung gleichermaßen gerecht werden“, so Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben an mich als dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion.. „So ist es uns trotz Schichtdienst sowie unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorgaben gelungen, wöchentlich bis zu 900 Zulassungsvorgänge zu erledigen.“

Über Nacht

Im Schreiben der Fraktion: "Die (Nicht-)Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen führen zur Kritik, die auch an uns herangetragen wird. Das Thema wurde, wie dem MT zu entnehmen ist, auch im Maulbronner Gemeinderat angesprochen. Ein Bürger aus Niefern-Öschelbronn schildert die Lage zu Anmeldungen so: „Dass ich ab 1. Juni zwischen 06.00 Uhr und 08.00 Uhr die Möglichkeit habe, an einer Art Geschicklichkeitswettbewerb oder auch Lotterie teilzunehmen zusammen  mit vielen anderen Bewerbern, wer für diesen Tag und -wenn ich auch das nicht falsch verstanden habe - nur für diesen Tag einen Termin gewinnen kann.“

Die CDU-Fraktion bad um Darlegung, welche Regelungen aktuell aus welchem Grund bestehen, was die Verwaltung für wann plant, welche Aufgaben online erledigt werden können und ob die beiden Zulassungsstellen in Pforzheim und Mühlacker nach einem gemeinsamen Muster betrieben werden? Ziel müsse sein, alsbald den Normalbetrieb herzustellen.

Die Einschränkungen im Dienstbetrieb waren laut Landrat  unumgänglich: Nur dank der Schließung der Außenstelle in Mühlacker konnte nach seinen Worten ein fortlaufender Schichtbetrieb bei der Hauptstelle in Pforzheim und damit eine beständige Dienstleistung für die gesamte Kundschaft gewährleistet werden. „Diese Bündelung funktioniert natürlich auch nur dann reibungslos, wenn wir im Interesse des Infektionsschutzes von Kunden und Mitarbeitern ausschließlich mit einer vorherigen Terminvereinbarung arbeiten, die sowohl online als auch telefonisch erfolgen kann."

Bei den Telefonterminen würden bislang Kunden priorisiert, die Aufgaben der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ erfüllen; sie würden zusätzlich zwischen den bereits online vergebenen Terminen „eingeschoben“.  Für alle anderen Kunden gebe es die Möglichkeit, online einen Termin zu vereinbaren, die Online-Zulassung zu nutzen oder sich in dringenden Fällen an einen Zulassungsdienst zu wenden.

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Teppichvlies für Bolzplätze Stöckach und Hagen noch nicht aufgebracht

Der vom Gemeinderat beschlossene Austausch der Bolzplatzbeläge in den Wohngebieten Stöckach und Hagen gegen ein Teppichvlies verzögert sich weiter, ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Das Umwelt- und Tiefbauamt erinnerte nach Angaben der Fraktion daran, dass im Februar 2019 eine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei, die der Gemeinderat im März 2019 aufgehoben habe, da kein annehmbares Angebot eingegangen sei. Vor Ort ist die Enttäuschung groß.

Danach sei geplant gewesen, eine getrennte Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten für den Unterbau und die Grünanlagen - erforderlich durch die Platzverkleinerung im Hagen – sowie für den Teppichvliesbelag vorzunehmen. In den darauffolgenden Wochen habe das Umwelt- und Tiefbauamt den Kontakt mit dem einzigen Importeur des damals von Stadtrat Jürgen Metzger vorgeschlagenen Belages aufgenommen. Der Belag selbst komme aus England. Amtsleiter Holger Weyhersmüller in seiner Antwort: „Die Beschaffung des Belages über diese Bezugsquelle stellte sich als nicht ganz einfach heraus, weshalb nach Alternativen gesucht wurde.“

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Swantjes Blog - Viva la deliberación!

Jetzt am Netz: www.swantje-sperling.de - ein neuer Blog.

Viva la deliberación! Oder anders gesagt: lasst ons schwätza! Motto und Aufforderung zugleich. Das ist (auch politisches) Programm von Swantje Sperling, seit etwa zehn Jahren Stadträtin in Remseck und Kreisrätin, inzwischen auch Vorsitzende der Grünen im Kreis Ludwigburg. Ja, jüngst Erfinderin des digitalen Kaffeekränzchens. Vor kurzem ging sie mit ihrem Blog ans Netz. Im Seitenkopf ein die Blicke anziehendes Foto - namensgerecht eines Sperlings, frech und fröhlich nach Futter suchend. Der Spatz bringt's gewaltig: Swantjes Blog sticht ins Auge.

Mein zentrales Ziel ist darin, den Diskurs zu fördern, schreibt sie. Wichtig ist ihr dabei: die Rubrik Gastbeiträge. Diese sollen unterschiedliche Meinungen und Einblicke wiederspiegeln und zum Austausch anregen. Überparteilich und interdisziplinär. Weil der Blick über den eigenen Tellerrand immer wichtig ist. Und so fragte sie vor einigen Tagen vorsichtig an, ob ich mir vorstellen könne, einen Beitrag zu schreiben. Das Thema legte sie mir auch gleich aufs Tablet. Sie fände einen Text über meine 45 Jahre im Gemeinderat spannend. Gestern lieferte ich ab, heute steht er auf der Seite. Verachtet mir die Kanaldeckel nicht. Es ehrt mich, liebe Kollegin im kommunalen Ehrenamt. Wir kennen uns durch meine frühere Arbeit als Leiter der Kreisredaktion der Ludwigsburger Kreiszeitung, zu deren Stammgebiet die Große Kreisstadt Remseck gehört. De Remseckerin kennt sich wiederum im Enzkreis aus als Büroleiterin im Landtag der Grünen-Abgeordneten Stefanie Seemann aus Mühlacker. Jetzt  strebt Swantja Sperling im Wahlkreis Waiblingen in den Landtag. Das Zeug dazu hat die Politikwissenschaftlerin,  wenn sich ein Schwarzer erlauben darf, das zu sagen.

Nicht nur Politik. Wer ihre Posts  der 36-Jährigen in den sozialen Medien verfolgt, weiß, weshalb sie sich liebevolle Rudelchefin ihrer Hunde, Hühner und Katzen nennt. Ein Naturmensch wie sie, werkelt denn auch auf ihren Streuobstwiesen. Das Thema ihrer Magisterarbeit: „Democratic Talk – Kommunikation und Bürgerbeteiligung“. Und  das sei auch ein Grund für diesen Blog. Ich glaube an die Macht von Partizipation und Deliberation. Und ich glaube, dass diese beiden Faktoren erst eine politische Entscheidung legitimieren.

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OB: Thema Werkswohnungen von außen an Mühlacker Baurechtsamt herangetragen

Das Gerücht geht um, die Stadtverwaltung habe im Gebiet Industriestraße/Kißlingweg und Im Letten überprüft, wer in Werkswohnungen wohnt und bestehe bei Leuten, die nicht in dem betreffenden Betrieb arbeiten, auf Kündigung der Wohnung. Trifft dies zu? Dies war Inhalt einer Anfrage der  CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker, nachdem Mitglieder der Fraktion angesprochen worden waren. Sie begüßt, dass die Stadtverwaltung rasch geantwortet und damit Klarheit geschaffen hat.

Die Antwort der Stadtverwaltung:

Die Verwaltung hat bisher nicht ohne äußere Veranlassung aktiv eine Überprüfung der Belegung solcher Wohnungen in Industrie- und Gewerbegebieten vorgenommen, die allein Betriebsinhabern oder Aufsichtspersonen vorbehalten sind oder die ursprünglich zur Unterbringung von Mitarbeitern (in der Regel in den 1960er Jahren für sog. „Gastarbeiter“) errichtet wurden. In verschiedenen Fällen wurde allerdings die Thematik von außen an das Baurechtsamt herangetragen:

Industriestraße:  

In zwei Fällen wurden „Gastarbeiterwohnheime“ zu regulärem Wohnen umgewidmet, ohne dass hierfür eine baurechtliche Genehmigung beantragt oder erteilt worden wäre. Die Wohnheime mit Mehrbettzimmern, gemeinsamen Küchen, Sanitär- und Aufenthaltsbereichen wurden hierzu in Einzelwohnungen umgebaut. Die Verwaltung wurde hierauf in einem Fall wegen eines Antrags des neuen Eigentümers auf Abgeschlossenheitsbescheinigung, im anderen Fall wegen einer Anfrage einer anderen Behörde zur Bestätigung des Wohnortes aufmerksam und hat deshalb mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen. Ein 3. Fall wurde bekannt, weil der Bewohner unter der Wohnadresse ein Gewerbe anmelden wollte. In allen Fällen wurden großzügige Übergangsfristen vereinbart  bzw. angeboten. 

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Mühlacker wieder Sonnenstadt: Siebter auf der Liste der Top 10

Siebter Platz in der bundesweiten Sonnen-Hitliste. Mühlacker ....
Das sonnige Mühlacker in Konkurrenz zu Rügen, Usedom, Kap Arkona, Fehmarn, Traunstein? Im ersten Moment ist ob dieser Nachricht der Leser höchst irritiert und zweifelt heftig die Sache und den Wahrheitsgehalt an. Doch es ist kein Fake. Sie alle (und einige mehr) wetteifern seit einigen Jahren um den Platz 1 in der Hitliste der Orte Deutschlands, in denen die Sonne am längsten scheint. Der  Deutsche Wetterdienst wertete seine, seit 30 Jahren gesammelten Daten unter Einbeziehung der Stundenzahlen von 2019 aus, als Auftragsarbeit von Trevelbooks, einem Reisemagazin. Das passt.

Was ist die Sonnenscheindauer?  Sie iwird definiert als die tatsächliche Dauer der direkten Sonneneinstrahlung an einem bestimmten Ort innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Sie gibt also an, wie lange die Sonne tatsächlich scheint, erläutert die Diplom-Meterologin Rebkka Krampitz in einem Blog. Eine solche Statistik für 2019 legte der Deutsche Wetterdienst (DWD) vor. Mühlacker verteidigte seinen siebten Platz in Folge der Orte in Deutschland mit der längsten Sonnenschein-Dauer.

An durchschnittlich 1749,5 Stunden schien voriges Jahr die Sonne über die Senderstadt - genausoviel wie im Jahr zuvor. Und bei der Präsentation auf  Travelbooks Webseiten steht als Platzhalter für Mühlacker ein Bild mit dem  Fachwerkhaus-Ensembles in der Knittlinger Straße in Lienzingen - nicht von ungefähr, denn die DWD-Messstation mit der ID-Nummer 3362 arbeitet auf 244,0 Metern Höhe überm Meer bei der Kläranlage Lienzingen. Wo Mühlacker drauf steht, ist Lienzinger Wetter drin. Pluspunkte der Stadt laut Travelbooks: Urlauber können die Umgebung, etwa den Naturpark Stromberg, zum Wandern oder Radfahren nutzen. Und: Einen tollen Blick über das naheliegende Enztal gibt’s von der Burgruine Löffelstelz.

Platz 1 im 2019er-Ranking hält Zinnowitz, die Gemeinde auf Usedom, mit durchschnittlich 1917,5 Sonnenstunden im Jahr. Den zehnten und zumindest in dieser Liste letzten Rang schaffte eine weitere Gemeinde aus Baden-Württemberg: Oberrotweil in Südbaden mit  1739,3 Stunden.

Am meisten Sonnenstunden haben 2019 dabei der Nordosten, insbesondere Usedom und Rügen. Laut dem Diplom-Meteorologen Gerhard Lux vom Deutschen Wetterdienst hängt das vor allem damit zusammen, dass es dort in den Sommermonaten, wenn die Sonne im Norden steht, auch recht trocken ist. Es bilden sich daher vergleichsweise wenige Wolken oder Nebel. Bedingt durch den meist offenen Horizont, können zusätzlich auch frühmorgens und spätabends noch einige Sonnenstunden registriert werden.

Überhaupt: Über Deutschland scheint immer länger die Sonne. Aber dies ist eine andere Geschichte, die hier steht.

... gemessen auf der DWD-Wetterstation an der Kläranlage Lienzingen.

Die höchste Gutes-Wetter-Wahrscheinlichkeit - das neueste Ranking

  • 1. Zinnowitz, Gemeinde auf Usedom, 1917,5 Sonnenstunden im Jahr
  • 2. Greifswalder Oie, Ostseeinsel, 1826,4 Sonnenstunden im Jahr
  • 3. Kap Arkona, Steilküste im Norden Rügens, 1805,3 Sonnenstunden im Jahr
  • 4. Traunstein mit den Ortsteilen Axdorf, Sparz und Geissing, 1776 bzw. 1766,1 bzw. 1744,6 Sonnenstunden im Jahr
  • 5. Wieck, Ortsteil der Stadt Greifswald, 1767 Sonnenstunden im Jahr
  • 6. Herlazhofen, Ortsteil von Leutkirch im Allgäu, 1755 Sonnenstunden im Jahr
  • 7. Mühlacker, 1749,5 Sonnenstunden im Jahr
  • 8. Fürstenzell, Marktgemeinde in Niederbayern, 1741 Sonnenstunden im Jahr
  • 9. Fehmarn, Ostseeinsel in Schleswig-Holstein, 1740,7 Sonnenstunden im Jahr
  • 10. Oberrotweil, Ortsteil der Stadt Vogtsburg in Südbaden, 1739,3 Sonnenstunden im Jahr.

Corona dämpft 2020 das Tempo auch in der Stadtpolitik

Von Gerd Altmann: Conora und die Wirtschaft. Welche Auswirkungen auf die Kommunen. CDU-Gemeinderatsfraktion schrieb an Mühlackers OB Frank Schneider

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Coronavirus-Krise sorgte für einen tiefen Einschnitt in unseren Alltag und unser ganzes Leben, sie wird und muss Folgen haben. Dabei war auch die Stadtverwaltung Mühlacker stark gefordert. Für diesen Einsatz danken wir herzlich. Die zusätzliche Arbeitsbelastung schob zurecht manch andere wichtige Aufgabe in den Hintergrund. Das kommunalpolitische Leben wurde ausschließlich bestimmt durch die Folgen der Einschränkung sozialer Kontakte mit dem lebenswichtigen Ziel:  Eindämmung der Pandemie. Die Entscheidungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten von heute Nachmittag zeigen, dass bei aller Notwendigkeit der Fortsetzung der Maßnahmen auch erstmals leichte Korrekturen angebracht werden, ohne das Ziel, Menschenleben zu retten, aufzugeben.

Wir  werden uns, auch in der Gemeinderatsarbeit, an neue Instrumente und Formate gewöhnen – manches ändert sich auch zum Positiven, nämlich die Nutzung zeitgemäßer Arbeitsmittel. Die CDU-Fraktionssitzung heute Abend fand erstmals als Videokonferenz statt. Das nehmen wir zum Anlass, die Stadtverwaltung zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Städtetag und Gemeindetag  die Landesregierung und den Landtag auffordern, für solche neuen – elektronischen – Verfahren die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um sie auch wirkungsvoll und bald einsetzen zu können.

Trotz einer Eilentscheidung durch Sie und Beschlüssen zu kleineren Themen in zwei Umlaufverfahren kam die Arbeit des Gemeinderats in den vergangenen vier Wochen zwangsläufig praktisch zum Erliegen. Notwendig wird es, sie langsam wieder hochzufahren.  Deshalb sollte der VA auch am neuen Termin stattfinden. Bis dahin halten wir es aber für notwendig, den Gemeinderat schriftlich zu informieren

  • über den Stand des Genehmigungsverfahrens zum Haushaltsplan 2020 beim Regierungspräsidium
  • die eventuelle Folgen von Corona für die Finanzen der  Stadt - soweit überhaupt möglich – etwa durch Anträge von Firmen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer sowie anderen Einnahmeausfällen und höheren Ausgaben
  • Zudem benötigen wir eine erste Einschätzung, welche Projekte 2020 überhaupt noch machbar sein werden auch von den personellen Kapazitäten her.
  • In Ihrem Interview mit dem MT sagten Sie, Gespräche etwa über die Ziegeleibebauung seien in den vergangenen Wochen weitergelaufen – von welchen Möglichkeiten gehen Sie für 2020 aus?
  • Welche zusätzlichen finanziellen Mittel sind von Bund und Land zu erwarten?
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Buslinien 700 und 702 bis Haltestellen Bergstraße und Gymnasium verlängert

Der Enzkreis hat jetzt bei der Anbindung von Schulen in der Kernstadt Mühlacker bei den Regionalbuslinien 700 und 702 nachgebessert. Wie der Erste Landesbeamte und Verkehrsdezernent im Landratsamt, Wolfgang Herz, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker) mitgeteilt hat, legte das Verkehrsunternehmen Engel inzwischen ein akzeptables Angebot zur Fahrplanoptimierung vor. Dies bedeute, dass auf der Linie 700 Busse, die an der Karlstraße enden, nunmehr auch die Haltestelle Bergstraße bedienen; das sei bereits umgesetzt. Die Verlängerung der Linie 702 zum Theodor-Heuss-Gymnasium  erfolge dann, wenn der Schulbetrieb wieder aufgenommen werde.

Die Buslinien 700 und 702 verbinden Mühlacker und Knittlingen beziehungsweise Oberderdingen jeweils über Lienzingen und werden seit Dezember 2019 von Engel bedient. Kreisrat Bächle hatte einige Änderungen vorgeschlagen, nachdem sich Eltern und Schüler beschwert hatten. So einen Stopp auch an der Bushaltestelle „Bergstraße“ am Beginn der Fußgängerzone, wenn schon nicht bis zum THG gefahren werde, zudem morgens den Bus 702, Friedenstraße Lienzingen ab 7:49, Bahnhof an 7:55, bis Gymnasium zu verlängern.  Die Gegenrichtung Linie 702 um 12:13 ab Bahnhof könne durchaus ebenfalls schon am Gymnasium beginnen. Er meint, die morgendliche Verlängerung der Linie 702 und der mittäglichen Rückleistung sowie der Bedienung der Haltestelle „Bergstraße“ aller Fahrten der Linie 700, die in die Innenstadt ohne Gymnasium fahren, würde eine wesentliche Erleichterung schaffen und es ließen sich auch die Gemeinschaftsschule/Realschule in eine Lösung einbinden. Er bedankte sich beim VCD-Vorsitzenden Matthias Lieb für die Unterstützung in dieser Angelegenheit und freute sich, so heißt es in einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion, dass auch die Kreisverwaltung den Ball aufgenommen hatte.