Gehört und gleich erhört: Unechte Einbahnstraße seit heute vom Tisch

Was 135 Unterschriften alles bewirken können - einen knackigen Meinungsumschwung ganzer Fraktionen des Mühlacker Gemeinderats. Der Initiator der Aktion, Fabian Pulz aus der Goldshaldenstraße, überreichte heute Abend die Listen gegen eine unechte Einbahnregelung in der Bahnhofstraße im Kleinen Ratssaal dem Ersten Bürgermeister Winfried Abicht. Quasi als Vorsorgemaßnahme hatte Pulz sich auf die Beine gemacht und  handschriftliche Namenszüge  bei den Anwohnern der Steilstrecke der Poststraße und in der Goldshaldenstraße gesammelt. Mit Erfolg. In Anwesenheit von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU, FW, FDP und AfD  begründeten er und seine anwesenden 15 Mitstreiter heute sachlich die Ablehnung einer solchen Änderung der Verkehrsführung. Und stieß bei den fünf Stadträten unterschiedlicher Coleur auf Unterstützung.

Denn der Durchgangsverkehr in Richtung Südwesten werde dann statt der Bahnhofstraße andere Wege suchen. Und auch auf Wohngebiete wie die Goldshalde ausweichen, die darauf nicht ausgelegt sind, weshalb zusätzlich Gefahren entstehen. Denn Poststraße und Goldshadenstraße sind Schulweg, Radweg und Wohnstraßen in einem, nicht sonderlich breit, zudem mit einer scharfen Rechtskurve versehen. Diese Gegenargumente stechen.

Die Pläne für eine Änderung lagen bisher nur auf Halde. Denn bei der 30. amtlichen Verkehrsschau am 14. Oktober 2019, von 8.30 bis 12 Uhr, verständigten sich Behörden- und Verbandsvertreter sowie  Abgesandte der Ratsfraktionen,dass die Stadtverwaltung zum Vorschlag einer unechten Einbahnstraße eine gesonderte Vorlage für den Gemeinderat macht, was jedoch bisher nicht erfolgt ist. Als der CDU-Vertreter bei der Verkehrsschau uns in einer Fraktionssitzung darüber berichtete, zeigte er sich überrascht und verwundert zugleich. Seine unerwartete Einschätzung aufgrund der Wortmeldungen an diesem Oktober-Tag: Ein Probelauf finde eine Mehrheit unter den Fraktionen. Der  Vorschlag des Verkehrsclubs Deutschland stieß in meiner Fraktion  schon damals auf ein klares Nein, ich hätte mir als wohl einziger auch einen Probelauf vorstellen können. Doch seit heute ist die Idee vom Tisch, auch ohne Ratsbeschluss. Das können Unterschriften bewirken. Sage noch eine/r, der Bürger finde beim Mühlacker Gemeinderat kein Gehör. Nicht nur das: Er wird erhört. Und das ist doch schön.
 

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Zuwenig Fachlichkeit, zuviel Ideologie - Debatte um Luftschadstoffe

Das Fazit an die Wand geworfen

Da brach Heiterkeit aus: Im Kölner Dom schnellt schon mal der Stickoxid-Wert auf rund 200 Mikrogramm pro Kubikmeter herauf - wenn viele der Opferkerzen gleichzeitig brennen. Eines der Beispiele, die Martin Hetzel an diesem Sonntag im Pavillon der Musikschule Gutmann am Philip-Bauer-Weg in Mühlacker bringt, um die Fragwürdigkeit mancher Regelungen zu verdeutlichen. Brauchen wir nun Grenzwerte auch für Kerzen? Denn für Straßen liegt der zulässige Grenzwert für Straßen bei (NO2) 40 µg/m³ im Jahresmittel. Der promovierte und habilitierte Lungenfacharzt spricht in seiner alten Heimat beim Neujahrsempfang von CDU und Junger Union Mühlacker. Hetzel wuchs in Mühlhausen an der Enz auf, machte im selben Jahr wie der jetzige OB Frank Schneider neben diesem am Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) in Mühlacker das Abitur, studierte dann Medizin, ist jetzt Chefarzt der Klinik für Pneumologie, Internistische Intensivmedizin,  Beatmungsmedizin und Allgemeine Innere Medizin, am Krankenhaus vom Roten Kreuz in  Stuttgart.

Im Saal sitzt mit Karl Weißert einer seiner ehemaligen Lehrer, mit dem früheren Ministerpräsidenten und Ex-Enzberger Stefan Mappus der Klassenkamerad von Martin Hetzels um vier Jahre jüngeren Bruder Jürgen, der auch Arzt geworden ist. Und ich, der den Sohn  meines früheren Fraktionskollegen im Gemeinderat, Friedrich Hetzel (87) durch die gute Zusammenarbeit und Freundschaft mit seinem Vater her kennt und die Fäden für diesen sonntäglichen Auftritt geknüpft hat. Und irgendwie beschäftigt uns alle vier das Thema, über das der 57-Jährige gut 45 Minuten lang vor den rund 100 Besuchern spricht.  Denn der OB - damals noch als Stadtrat - und ich standen vor Jahren der Ausweisung einer Umweltzone durchs Regierungspräsidium Karlsruhe in Mühlackers Innenstadt kritisch gegenüber, wogegen seinerzeit Mappus' Nachfolgerin als Umweltminister, Tanja Gönner (CDU) dieses Instrument zur Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der Europäischen Union verteidigte.

An Arbeitsplätzen höhere Grenzwerte
Spannend, unaufgeregt, sachlich, fachkundig, mit einer Portion Humor und dezenter Ironie beleuchtet Martin Hetzel die Grenzwerte, von denen er offen sagt, sowohl die festgelegten Stickoxid-Grenzwerte als auch die daraufhin verhängten Dieselfahrverbote seien wissenschaftlich nicht begründbar. Niemand könne so recht sagen, wie sie zustande gekommen seien, an Arbeitsplätzen gebe es keine oder Regelungen mit deutlich höheren Grenzwerten. "Feinstaubalarm ist eine Wettervorhersage, denn Alarm ist die falsche Botschaft." Er vermisst die Verhältnismäßigkeit von erzielbarem Nutzen zum Aufwand, dies sei bei Fahrverboten nicht gegeben. Dieselfahrverbote seien als Vorsorgemaßnahmen wissenschaftlich nicht begründbar. Die Deutung der Ergebnisse epidemiologischer Studien zu Stickoxid und Feinstaub (PM10) nennt der Mediziner "hochgradig verzerrt und ideologisch geprägt".

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Hello, Herzenssache: Bürger präsentieren ihre Zukunftsprojekte

Tee für alle, die eines der Bürgerprojekte vorgestellt haben

Der Name hört sich zwar schrecklich fachchinesisch an, doch in der Sache taugt das, was er bezeichnen will, als Anstoß für lokale Mitmach-Aktionen: Das integrierte kommunale Managementverfahren „Familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune“. Ein Landesprojekt, gemeinsam von FaFo (Familienforschung) Baden-Württemberg sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auf den Markt der Möglichkeiten gebracht, 2016/17 von der Stadt Mühlacker genutzt. Klar ist: Die Sache klappte. Das zeigte sich heute bei der Bürgerprojektbörse der Stadt.Flyer-Buergerprojektboerse.pdf

Managementverfahren: Umgesetzt in sieben Zukunftswerkstätten in allen Stadtteilen, in Dürrmenz und der Kernstadt Ende 2016/Anfang 2017. Manchen Leuten war das seinerzeit ein ganzer Samstag wert. Es waren unterschiedlich stark nachgefragte, moderierte Workshops mit dem ausdrücklichen Wunsch, auch das Undenkbare denkbar zu machen und möglichst über den Tag hinaus am Ball zu bleiben. Also bürgerschaftliches Engagement zu zeigen. Das oberste Ziel kristallisierte sich allen Ortes schnell heraus, ähnelte sich zudem:  Treffpunkte zu schaffen, um die Kommunikation zu stärken. Kurzum: mehr miteinander zu schwätzen und gemeinsam zuzupacken, dafür einen auch räumlichen Rahmen zu schaffen. Und der Gemeinderat lockte mit finanzieller Hilfestellung, stellte in zwei Haushaltsjahren je 100.000 Euro bereit.  Seit April 2018 gibt es Fördersteckbriefe für Stadtteil-Treffpunkte und Bürgerprojekte zur Umsetzung aus den Zukunftswerkstätten, im Dezember 2019 leicht verändert.

Erfolgsgaranten und Nichterreichtes

Aktive Zukunftsgestaltung: Was sich seit 2017 daraus entwickelte, zeigte sich eindrucksvoll heute im Saal der Musikschule Gutmann bei einer Ideenbörse, gleichzeitig Forum für einen Erfahrungsaustausch. Der Einlader: die Stadtverwaltung, die als Folge daraus einen Leitfaden veröffentlichen will. Vorgestellt wurden Bürgerprojekte, die so vielfältig sind wie unsere Stadtteile. Sie pflegen das Wir-Gefühl.

Doch ein weißer Fleck blieb bis jetzt auf dem Stadtplan. Denn leider entwickelte sich kein einziges  Projekt in Dürrmenz oder in der Kernstadt, dort fiel auch die Beteiligung an den Zukunftswerkstätten, gemessen an der Einwohnerzahl, geringer aus. Möglicherweise zündete es bei dem/der einen oder anderen aus Kern-Mühlacker, wo einige interessierte Zuhörer wohnen, die sich heute die Präsentationen anschauten und Lust auf mehr bekamen.

Die Initiativen sollten sich näher kennenlernen, sich über Fördermöglichkeiten informieren, neue Anregungen für eigene Projekte holen und mögliche Projektpartner finden.

Nur die  Initiatoren des Projekts in Enzberg - Spielgeräte auf dem Rathausplatz - hatten keinen Beitrag zum Programm angemeldet, dafür alle anderen - Lomersheim, Mühlhausen und Großglattbach, Lienzingen gar zweimal: mit der Herzenssache sowie mit dem Bierkeller- und Kulturverein e.V., dessen Gründung sich aus Treffen der Herzenssache entwickelte. Auch ein positiver Nebeneffekt. Etwa 50 Zuhörer, darunter OB Frank Schneider und vier Stadträte (davon zwei Projektbeteiligte),  hörten zweieinhalb Stunden lang interessante Berichte, daneben bestand die Möglichkeit zu Gesprächen bei Sprudel, Limo und belegten Wecken.

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Naturpark nicht betroffen

Nachdenklich: Stadtrat Wolfgang Schreiber hört Umweltminister Franz Untersteller zu, CDU/LMU-Veranstaltung in der Gemeindehalle Mühlhausen an der Enz

Nachklapp zum Beitrag über  das Eckpunktepapier  Artenschutz der Landesregierung und die schwarz-grüne Veranstaltung mit Umweltminister Franz Untersteller am Donnerstagabend in der proppenvollen Gemeindehalle in Mühlhausen an der Enz:

Auf meiner Facebookseite entwickelte sich noch eine lebhafte Diskussion.  Dabei kam die Frage auf, ob die Regelungen für den Weinbau in Naturschutzgebieten auch für einen Naturpark wie den für Stromberg-Heuchelberg gilt. Antwort von Umweltminister Franz Untersteller heute: Nicht mal das Volksbegehren sah Restriktionen in den 6 Naturparks vor, außer sie haben sich mit Landschaftsschutzgebieten oder Natura2000-Gebieten überschnitten!

Und Rolf Allmendinger von der Kellerei Lembergerland in Roßwag

Ergo: Die Regelungen nach dem Eckpunktepapier werden für Naturparks nicht angewandt, sofern sich diese nicht mit einem Naturschutzgebiet überschneiden. Dies gilt somit auch für Lienzingens Eichelberg als südlicher Teil des Naturparks.

Zu auch in den FB-Kommentaren vorgebrachten Vorwürfen, die grün-schwarze Landesregierung lasse sich von den Initiatoren eines Volksbegehrens vor sich hertreiben: Wenn ein Volksbegehren mit weitreichenden Eingriffen droht und sie wollen den Trägerkreis davon überzeugen die Sammlung von Unterschriften einzustellen, dann müssen sie ein inhaltliches Angebot machen.

Genau dies haben der Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU) und Franu Untersteller (Grüne) - erfolgreich - gemacht. Das unterstützen der Landesbauernverband (einstimmig)  und der Präsident des württembergischen Weinbauverbands, Hermann Hohl. Meine Meinung: Wenn das Volksbegehren "Rettet die Biene" erfolgreich und die strengen Reglementierungen durch eine Abstimmungsmehrheit zum Gesetz geworden wären, hätten die gleichen Kritiiker der Regierung vorgeworfen, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. Denn die Schuld trägt immer die Politik. 

Was unterzugehen droht, deshalb hier nochmals die Info: Ein Gutteil der im Rahmen des Eckpunktepapiers zusätzlich in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung gestellten 62 Mio Euro gehen an die Landwirtschaft.

 

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Anwohner wünschen sich ein großes Plus an Sicherheit

Mühlacker-Lienzingen. Bürgerbeschwerden und -vorschläge wegen Nichteinhaltung von Tempolimits in Lienzingen griff Stadtrat Günter Bächle (CDU) in zwei Anfragen an die Stadtverwaltung auf. Sie sicherte inzwischen zu, tätig werden zu wollen, wie den Antworten laut Mitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion zu entnehmen ist. Eine Eingabe betraf die Brühlstraße, die andere die Bundesstraße 35 auf Höhe des Stadtteils.

Wohngebiet Brühl: Jeweils an den Einmündungen Karolingerstraße,  Frankenstraße, Merowingerstraße, Hohenstaufenstraße und Andreas-Scheck-Straße in die Brühlstraße, herrsche rechts vor links, steht in der Anfrage.  Hier sei auch im gesamten Gebiet Tempo-30 -Zone.  Beides werde nicht oder nur selten beachtet und Anwohner der Salierstraße hätten, trotz vorsichtigen Einfahrens in den Kreuzungsbereich, einige prekäre Situationen. Hauptsächlich, weil durch die Brühlstraße ohne Berücksichtigung des rechts vor links durchgerast werde, so Anwohner laut Stadtrat Bächle. Als Abhilfe schlugen sie vor die entsprechende Kennzeichnung auf dem Straßenbelag, häufigere Kontrollen der Geschwindigkeit und Aufstellen des Verkehrszeichen 102: rotes Dreieck mit dem Kreuz in der Mitte auf weißem Grund. "Dies wäre vor allem für die Anwohner in oben genannten Querstraßen und der Salierstraße ein großes Plus an Sicherheit."

In der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort des Ordnungsamtes heißt es, die Straßenverkehrsbehörde greife den Vorschlag zur Markierung der Einmündungsbereiche gerne auf.  Eine Umsetzung könne vom Frühjahr 2020 an erfolgen, wenn die Temperaturen für einen dauerhaften Auftrag der Markierung gegeben sind.

In der Brühlstraße wurde bislang, so die weitere Antwort, erfolgreich das Tempo  mobil kontrolliert.  Sei die Beanstandungsquote in den Jahren 2007 bis 2013 noch bei durchschnittlich 10,9 Prozent gelegen , sei sie danach einschließlich der letzten ausgewerteten Messung im Jahr 2019 auf einen Durchschnitt von 5,4 Prozent gesunken, mithin auf etwas weniger als die Hälfte. Die Kontrollen könnten deshalb nicht weiter verdichtet werden.

Das Verkehrszeichen 102 „Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ dürfe von vorn herein nur vor schwer erkennbaren Kreuzungen angeordnet werden: "Diese Voraussetzung für die Anordnung des Verkehrszeichens liegt in der Brühlstraße objektiv nicht vor", so die Erkenntnis im Rathaus.

Bundesstraße 35: Trotz Lärmschutzwall sei im Wohngebiet Gaiern/Neuwiesen selbst in der dritten Reihe ein latenter Geräusch-Grundpegel von der B 35 her zu hören, so die Feststellung des Stadtrats in seiner Anfrage. Besonders laut seien Motorräder, wenn bergaufwärts kräftig Gas gegeben wird. Ähnliche Klagen kämen von  Anwohnern der Alemannen- und der Schelmenwaldstraße, wobei diese ergänzend angeben, durch die Nichteinhaltung von Tempo 70 in der Senke auf Höhe Schelmenwaldstraße/ Alemannenstraße entstehe zusätzlich Lärm. Deshalb ihr Vorschlag, dort in beiden Richtungen je einen stationären Blitzer zu installieren.

In der Antwort räumt der OB ein, dass die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage rechtlich möglich wäre, die Stadt sei auch zuständig. Sie will aber zunächst auf den vom Gemeinderat beauftragten Lärmaktionsplan warten, der auch die B 35 einbezieht. "Mögliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung sollten Eingang in den Lärmaktionsplan finden, der derzeit überarbeitet wird." An den genannten Stelle würden mobile Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen.

 

 

Ja, da(s) ist sie

Die historische Lienzinger Spritze in luftiger Höhe

Wo ist sie denn? Ja, wo ist sie denn? Ließe sich in Anlehnung des 1946 aufgenommenen Sketches des Komikers Wilhelm Bendow und des Schauspielers Franz-Otto Krüger fragen. Mein Gott, wo ist sie denn? Wer? Na, das Prachtstück der Lienzinger Feuerwehr, die 1861 von Johann Georg Porth in Speyer gebaute Feuerwehrspritze. Lange stand sie in den engen Räumlichkeiten der Wehr in der Zaisersweiherstraße, sozusagen in der zweiten Reihe, . Nachdem die Abteilung Lienzingen der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker in die Schelmenwaldstraße umgezogen war und das alte Domizil dem schön gewordenen Dorfplatz an der Kelter weichen musste, war nicht immer klar, wo sie gerade steht. Zwischedurch au jeden Fall in Mühlacker. Eine Anfrage von mir blieb unbeantwortet. Jedenfalls kehrte sie vor längerer Zeit nach Lienzingen zurück. Dort, wo sie hingehört.

Just gestern Abend, am Rande der Abteilungsversammlung, habe ich sie entdeckt - in der  Lienzinger Feuerwache, der Unterkunft der Abteilung. Freilich in halber, etwas luftiger Höhe, wohin sie wegen knapp werdendem Platz auf Erdgeschoss-Niveau ausweichen musste. Denn inzwischen parkt dort ein Rettungswagen der Malteser zwischen zwei Fahrzeugen der Wehr. Die Feuerwehrleute bauten dem Odtimer ein Holzpodest parallel zum Versammlungsraum auf der oberen Etage. Liebevoll gepflegt, kann das historische Stück nun bewundert werden, am besten vom oberen Bereich der Treppe zum Versammlungsraum hoch.

"Georg Porth ist hier in den vorhandenen Unterlagen als Turmuhrenfabrikant eingetragen", heißt es im Stadtarchiv Speyer. Offenbar hatte Porth zeitweise einen zweiten Geschäftszweig: den Bau von Feuerwehrspritzen. Möglicherweise finden sich in Archiven auch noch Hinweise darauf, wie Porth den Auftrag aus Lienzingen bekam und was die Kommune dafür bezahlte. Immerhin hatte die Gemeinde nach der 1855 erfolgten Grundstocksberechnung ein schuldenfreies Geldvermögen von 10.100 Gulden [Friedrich Wissmann "Das Ortsbuch von Lienzingen", 1970, Walter-Verlag, Seite 171].

Vor neun Jahren bloggte ich zweimal über die Spritze:

Das gute alte Stück: 150 Jahre alt und noch ganz prächtig  

und  

Porth, Lienzingen und die Feuerwehrspritze.

Die Spurensuche fällt inzwischen etwas besser aus. Auf der Internetseite des Historischen Vereins Speyer findet sich ein Beitrag von Wolfgang Kauer (aus der Reihe: Stadtgeschichte(n) in der RHEINPFALZ, 2013), in der auch unser Ort erwähnt wird: "Zwischen 1862 und 1875 fertigte die “Thurmuhrenfabrik Porth”, die einzige ihrer Art in der Pfalz, Gemeinde-Turmuhren für Hanhofen, Nieder-Ingelheim/Kreis Bingen, Gleiszellen und Gleishorbach an. Offenbar aber führte der Firmengründer auch einen anderen Geschäftszweig. Jedenfalls wird im Ortsteil Lienzingen der Stadt Mühlacker  eine Feuerwehrspritze aufbewahrt, deren Sockel beschriftet ist mit “Gefertigt für die Gde. Lienzingen von Johann Georg Porth 1861”."

Kathrin Hopstock vom Stadtarchiv Speyer beschäftigt sich in einem langen Beitrag auf der Webseite Kurpfalz Regional Archiv - Geschichte(n) und Brauchtum aus der (Kur)Pfalz - auch mit der Famlie Porth. Mechanicus und Uhrmacher Johann Georg Porth, 1867 gestorben, hatte 1825 seine Turmuhrfabik gegründet und zwar im Anwesen  Ecke Guido-Stifts-Platz/Ecke Wormer Straße. Zunächst Mieter, kaufte er die Immobilie 1833 - im selben Jahr baute er die Turmuhr des Speyerer Doms.

Die Lienzinger Feuerwehr wurde 1885 gegründet. Die Gemeinde kaufte ihr gleich die Spritze, wenn auch gebraucht und schon mehr als 20 Jahre alt. Untergebracht wurde sie in einem Anbau des Gemeindebackhauses an der Zaisersweiherstraße. Der Bauplan liegt im Stadtarchiv Mühlacker (STAM, Li A 933) und findet sich im neuen Heimatbuch auf Seite 211 (Konrad Dussel, "Lienzingen", 2016, Verlag Regionalkultur).

Im Jahr 2011 feierte die Abteilung die 150-jährige Existenz der Spritze - mit einem Spritzenfest. Nächstes Jahr ließe sich ein neues Spritzenfest durchaus begründen.

Jedenfalls können wir Lienzinger nun sagen: Ja, da ist sie. Prächtiger denn je, das dunkelgrün lackierte gute Stück.

Lokale schwarz-grüne Kooperation macht Minister-Auftritt möglich

Umweltminister Franz Untersteller (3. v. li.) vor den Rull up (v. li.): Klemens Köberle, Sprecher LMU-Fraktion, Christiane Ginschel, Vorsitzende Grünen-Ortsverband Mühlacker, Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann, Dr. Peter Napiwotzky, Vorsitzender CDU-Ortsverband, Günter Bächle, Fraktionschef im Gemeinderat, Oberbürgermeister Frank Schneider und Stadtrat Wolfgang Schreiber.

Wie sich die Zeiten ändern. Vor 40 Jahren unvorstellbar: Christdemokraten und Grüne gemeinsam vor ihren Roll-ups. Unverkrampft und ohne Scheu. So geschehen am Donnerstagabend in der Gemeindehalle des Mühlacker Stadtteils Mühlhausen an der Enz mit 200 Besuchern als Zuschauer. Gemeinsam hatten die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Liste Mensch und Umwelt (LMU), jeweils sechs Mandate im 26-köpfigen Rat, sowie die Stadtverbände von Union und Grünen, zu einer Veranstaltung mit Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zu Weinbau und Naturschutz. Gemeinsam? Niemand regt sich auf, kein Gemotze von oben. So ändern sich die Zeiten. Eine gute Entwicklung!

Ungewöhnliche Kooperation
Anlass gab ein nicht minder gemeinsames Eckpunktepapier zum Artenschutz, ausgearbeitet just von Untersteller und seinem Kollegen im Ministerium Ländlicher Raum, dem CDU-Mann Peter Hauk. Quasi zur Abwehr eines Volksentscheides der Aktion „Rettet die Bienen“. Abgesegnet von den beiden Regierungsfraktionen im Landtag und deshalb ist es ein grün-schwarzes Projekt. Weshalb das nicht auch gemeinsam vor Ort vertreten?

Eine „ungewöhnliche Kooperation“ sei diese Veranstaltung nur auf den ersten Blick, sagte  denn auch die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann (Grüne) in ihrer Begrüßung. Gut, dass diese Kooperation möglich wurde. Dazu gehört aber auch ein Minister, der sich an der Sache orientiert und nicht ideologische Nahkämpfe führt. Gemeinsam zu agieren am konkreten Projekt heißt nicht, einen politischen Eierkuchen zu backen.

"Keine CDU- oder SPD-Minister"
„Es gibt keine CDU- oder SPD-Minister, das sind Minister des Landes und nicht einer Partei.“ Ich habe mir das dick hinter die Ohren geschrieben, was mir vor mehr als vier Jahrzehnten mein erster Chefredakteur bei der Ludwigsburger Kreiszeitung, Karl Krafft sagte, bevor er diese Kürzel-Wort-Kombination dem Jungredakteur aus dem Manuskript strich. Und der hat es verinnerlicht. Weil  es stimmt. Es sind Minister eines Landes, die eben einer Partei angehören (oder auch nicht).

Dann kommt noch schwäbische Sparsamkeit dazu: Die Gehälter der Regierungsmitglieder werden von allen Steuerzahlern finanziert, egal was sie gewählt haben. Also sind sie „unser aller“ Minister. Und als solchen sehe ich auch Franz Untersteller, den ich zudem persönlich schätze und den ich mir erlaube auch für einen Ressortchef Umwelt zu halten.

Alarmstimmung im Enztal
Deshalb war er gefordert. Denn sein von ihm mitverfolgtes Eckpunktepapier löste Alarmstimmung bei den Weingärtnern im Enztal aus. Sie befürchten, die Landesregierung übertreibe es mit dem Artenschutz. Fakt ist: Vom 1. Januar 2022 sollen Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten verboten werden. Eben diese Felsengärten Mühlhausen sind seit 2012 ein Naturschutzgebiet. Gibt es dann dort bald keinen Rebenanbau mehr, nehmen die Brachen zu? Zurecht gestellte Fragen, auf die am besten der für den Naturschutz zuständige Minister Antworten geben sollte.

So bekam zuerst mein Gemeinderats- und Fraktionskollege Wolfgang Schreiber, selbst Hobby-Wengerter, einen Hilferuf des Vorstandsvorsitzenden der Lembergerland-Kellerei Roßwag-Mühlhausen, Rolf Allmendinger - ich dann einen meines Kollegen, der mit dem Hinweis begann: „Du kenscht doch den Untersteller, kann der net in nächster Zeit komma?“

Schwarz-grünes Lokalprojekt
Der konnte und sagte gleich zu. Dass spätestens an diesem Punkt die örtliche Landtagsabgeordnete der Grünen mit ins Boot geholt werden musste, war klar. Und zudem - nachdem kommunale Anliegen, wie die Erhaltung der Steillagen betroffen sind - auch die Gemeinderatsfraktion der LMU. Stefanie Seemann und mein Kollege Klemens Köberle zogen sofort mit und ermöglichten dieses klar abgegrenzte schwarz-grüne Lokalprojekt mit dem Minister. Fair war die Zusammenarbeit, auf Augenhöhe, gemeinsam auf- und abgestuhlt. Kurzum: Harmonie, die ein Dankeschön verdient. Sicherlich, gemeinsame Veranstaltungen sind nicht die Regel und sollen sie auch nicht werden. Schließlich bleiben wir Konkurrenten oder, wie das gemeinhin in korrekter Sprache heißt: Mitbewerber. Aber das schließt sinnvolle Kooperationen nicht aus.

 

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