Wurmberg - jüngste Gemeinde des Enzkreises. Mühlacker kommt so langsam in die Jahre

Die Bevölkerung im Enzkreis ist durchschnittlich 44,6 Jahre alt, in der Region Nordschwarzwald 44,1 Jahre, in Baden-Württemberg 43,8 Jahre, im Bundesgebiet 44,6 Jahre. Jeweils niedriger ist der Mittelwert von Mühlacker mit 43,6 Jahren - passend zum Slogan von der Jungen Stadt. Doch so ein bischen kam die Senderstadt schon in die Jahre, gemessen an Wurmberg, der Gemeinde mit 41 Jahren im Mittel, womit dort die jüngste Bevölkerung im Enzkreis lebt. Die älteste: in Engelsbrand und Keltern mit jeweils 46,9 Jahren. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat die Zahlen (Stand: 31. Dezember 2020) erhoben und heute veröffentlicht, die für die 28 Enzkreis-Kommunen auif Nachfrage. 17 der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises haben eine ältere Bevölkerung als im Durchschnitrt des Landkreises.

Zwischen den 44 Stadt- und Landkreisen des Landes gibt es, so die Statistiker, deutliche Unterschiede: Heidelberg wies zuletzt mit durchschnittlich 40,7 Jahren die jüngste Bevölkerung auf, in Baden-Baden war sie mit 47,2 Jahren mit Abstand am ältesten.

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Ein See, der wieder See werden muss

Bei konkreten Anliegen vor Ort möchte ich weiterhin Unterstützung geben, sagt der Bundestagsabgeordnete des Enzkreises, Gunther Krichbaum, und nennt dabei als Beispiel den Bau eines Brunnens am Wullesee, um künftig zu verhindern, dass der See in Dürrmenz im Sommer austrocknet. Jetzt informiert sich der CDU-Politiker wieder einmal vor Ort über den Stand des Projektes des Angelsportvereins Mühlacker. Sein Ziel sei, das schon weit gediehene, aber noch nicht fertige Vorhaben erfolgreich abzuschließen: Dafür engagiere ich mich nochmals. Gunther Krichbaum will sich auch um weitere finanzielle Hilfen für den Angelsportverein Mühlacker kümmern. Dessen Ehrenvorsitzender Hermann Fasching schildert auf der Terrasse des Vereinsheimes mit einem Blick zum Wullesee die immer noch unbefriedigende Lage. Mit dabei sind auch Bürgermeister Winfried Abicht, ich als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Johannes Bächle, jüngstes Mitglied des Mühlacker Gemeinderats.

 

Lokaltermin am Wullesee (im Hintergrund). Von rechts Kreisrat Dr. Peter Napiwotzky, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Ehrenvorsitzender Hermann Fasching, Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum, Bürgermeister Winfried Abicht und Stadtrat Johannes Bächle.

Im Juli 2019 wurde mit der Bohrung eines Brunnens begonnen. Schon kurz danach machte Krichbaum eine Stippvisite bei der Baustelle nahe Dürrmenz.

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Zuerst abrechnen, dann Antrag stellen: Zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern

Auch ein Vorzeigeprojekt des auslaufenden Sanierungsprogrammes für den Ortskern Lienzingen: Kelter saniert, Vorplatz und damit Treffpunkt geschaffen. (Foto: G. Bächle)

Bevor ein neues und damit zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern von Lienzingen genehmigt wird, muss zuerst das bisherige abgerechnet werden, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf meine Nachfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat. Ein nahtloser Übergang von einem zum anderen Sanierungsprogramm noch 2022 sei fraglich, so die Chefin der staatlichen Mittelbehörde. Das bisherige Gebiet soll bis April 2022 abgerechnet sein. Ich hatte die Möglichkeit der Überlappung ventiliert, freue mich jedenfalls über das von Felder bekräftigte klare Signale aus dem Karlsruher Regierungspräsidium für ein neues Sanierungsgebiet, auch wenn nicht überlappt wird.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder antwortet zum Sanierungsgebiet Lienzingen

Die Städtebauförderung unterliege wie alle Förderungen bestimmten Regeln. Die jährliche Programmausschreibung durch das Ministerium enthalte Vorgaben für die antragstellenden Kommunen, die auch Geltung für die Bewilligungsstellen hätten, wozu ihre Behörde zähle, so die Präsidentin. Sie zitiert dabei aus den Richtlinien, wonach Gebietsteile, die bereits Gegenstand eines Sanierungsverfahrens gewesen seien, nur dann in ein neues Sanierungsgebiet einbezogen werden könnten, wenn die alte Maßnahme vorher mit Schlussbescheid abgerechnet und die frühere Sanierungssatzung aufgehoben worden sei, aber weiterhin städtebauliche Missstände vorliegen. Maßgeblich für ein neues Sanierungsgebiet sei zunächst das Vorliegen städtebaulicher Missstände, welche auch bei einem Etterdorf vorhanden sein müssten.

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Wir in Lienzingen - Flyer zu schade, um ihn nur einmal durchzublättern

Flyer-Präsentation: Oberbürgermeister Frank Schneider sowie von der Herzenssache Günter Poetsch, Günter Bächle und Reiner Schmollinger (von links): Foto: Irene Schmollinger

Unser Dorf auf 75 Seiten. Handlich, informativ, übersichtlich, aber auch länglich, praktisch, gut: Wir in Lienzingen. Das bunte Heft ist das jüngste, nach nun drei Jahren abgeschlossene Projekt von Herzenssache Lienzingen, einer losen Gruppe, entstanden aus der Zukunftswerkstätte der Stadt Mühlacker. Corona sorgte für immer neue Verzögerungen. Doch jetzt ist auch der Lockdown überstanden.

Herzenssache - das etwas andere Beispiel bürgerschaftlichen Engagements, kein Verein, ganz ohne Vorstand, Mitgliedsbeiträge, Satzung, Jahreshauptversammlung. Wer will, kann sich für ein einzelnes Vorhaben engagieren und, wenn dieses abgeschlossen ist, auf ein neues warten, das ihn/sie begeistert, aber auch aussetzen, wenn es gerade nicht passt. Bestes und gelungenes Beispiel: Die Organisation des 1250-Jahr-Jubiläums von Lienzingen im Jahr 2016. Und an das Heft mit dem Jubiläumsprogramm sowie an das mit dem Titel Auf Lienzinger Wegen mit den 2019 präsentierten drei Lienzinger Wanderwegen erinnert auch das neue Produkt, wieder hergestellt von der Mühlacker Druckerei Elser und gestaltet von der Designerin Simone Jensen.

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Ich liebe Statistiken - Wirklichkeit in Daten

Zahlen, Zahlen, Zahlen. Spurensuche in der Datenbank das Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg mit ein paar interessanten neuen Erkenntnissen. Heute: Schwerpunkt Einwohnerzahlen unter diversen Aspekten. Mein Blog zeigt: Ich liebe Statistiken. Die Wirklichkeit in Daten fassen.

Die Verteilung der Bevölkerung auf die Kommunen nach ihrer Größe ist sehr unterschiedlich: Obwohl gut die Hälfte der 1101 Gemeinden des Landes weniger als 5000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, lebt nur knapp jede siebte Person in einer dieser Kommunen. Immerhin annähernd ein Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger hat nach Angaben des Statistischen Landesamtes seinen Hauptwohnsitz in einer der 94 Städte mit 20.000 bis 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner.  Die Zahl der Einwohner Baden-Württembergs hat sich im 1. Halbjahr 2020 nur noch um etwa 1600 auf 11,19 Millionen Personen erhöht. Damit hat die Einwohnerzahl des Südweststaates seit seiner Gründung im Jahr 1952 zwar einen neuen Höchststand erreicht. Allerdings war das Plus im ersten Halbjahr 2020 das geringste seit 2009, so das Statistische Landesamt. Damit setzte sich der Trend rückläufiger Einwohnerzuwächse der vergangenen Jahre fort, der wohl durch die Beschränkungen der Freizügigkeit während der Corona-Pandemie noch deutlich verstärkt wurde, so die Statistiker. Mühlacker hat immerhin ein leichtes Plus.

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Grenzen der Einsicht

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Mehr als 200 Aktenordner über den Bau der Feuerwache im großen Ratssaal

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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