Günter Bächles Weblog

Schon der Prolog ist deftig: Wer ist der Chef? Autor Alexander Teske schreibt:

Auf dem Weg aus dem Konferenzzimmer wollte ich vom Chef vom Dienst wissen, ob ich als Planer das Thema für die Abendausgabe bestellen soll.

Seine Antwort: Nö!

Aber der Chefredakteur hat es doch gewünscht?

Ist mir scheißegal!

Wir haben das Thema ignoriert.

Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant. In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen. 

Das zeigt schon, wer Einfluss hat bei der Tagesschau. Die zehn Chefs vom Dienst, zwei Drittel Männer, alle über 45, fast alle mit Studienabschluss, keiner mit Migrationshintergrund, keiner Ostdeutscher. Diese sind der Öffentlichkeit unbekannt, steuern wesentlich die Meinungsbildung im Land. Ihre Stellen werden nicht ausgeschrieben – wer etwa aus Altersgründen ausscheidet, empfiehlt den eigenen Nachfolger. Der engere Kreis wird dadurch nicht gestört. Und die Chefredakteure? Die bezeichnet der Autor als Könige ohne Reich, ihre täglichen digitalen Konferenzen als ein Ritual, bei dem sie sich gegenseitig Themen für den Tag vorlesen, die alle schon wissen - eine Farce. Wer in den Tagesthemen den Kommentar (jetzt Meinung) sprechen darf, wählen sie aus. Jedenfalls nur Redakteure, die auf einer extra dafür geführten Namensliste stehen.

Die Tagesschau schmort im eigenen Saft. Der typische Chef ist ein Einser. Unbefristet angestellt, in der höchsten Gehaltsgruppe 1, Stufe 6. Der Autor verrät das Monatsgehalt (Stichtag 1. Dezember 2022): Genau 11.434 Euro (brutto). De facto sind sie unkündbar. Das macht Einser selbstbewusst. Nachrichten müssen in ihr Weltbild passen. Die Einser stehen politisch eher links der Mitte im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung. Diese heimlichen Chefs haben ihre persönlichen Vorlieben und danach geschieht auch die Themenauswahl. Die Tagesschau – kein neutraler, objektiver Bobachter der Nachrichtenwelt? Wohl eher nicht. Also: Vorsicht beim Schauen. Tendenziös, elitär, links.

Man kennt sich: Wenn Redakteure plötzlich auf die andere Seite als Pressesprecher eines Ministers wechseln und umgekehrt, als Rückkehrer leitende Posten bei ARD oder ZDF übernehmen. Für ihren dauerhaften oder zeitweisen Ausflug in die Politik kündigen sie nicht, sie lassen sich einfach beurlauben. Teske schildert den Fall von Michael Stempfle vom Südwestrundfunk mit festem Sitz im Hauptstadtstudio der ARD. Euphorisch lobt er am 17. Januar 2023 in einem Beitrag für tagesschau.de den neuen Bundesverteidigungsminister Pistorius nach allen Regeln der Kunst – sieben Tage später wird bekannt: Stempfle ist neuer Pressesprecher des Verteidigungsministers. Schon sein Vorgänger kam aus dem Hauptstadtstudio der ARD.

Teskes Buch ist spannend. Entlockt dem Leser öfters ein erstauntes: Das kann doch nicht wahr sein! Der Autor beschreibt die Verquickungen zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, die Kungeleien, macht aber auch Vorschläge zur Reform des Systems.

Doch, Vorsicht! Das Buch ist keine Anklage gegen den ÖRR, kein Plädoyer für Privat-TV, sondern eine kritische Diagnose mit Therapie-Rezepten.Teske widerspricht entschieden dem Vorwurf, Staatsfunk zu sein. Er rechnet mit Ministerpräsidenten ab, die einerseits Einsparungen von ARD und ZDF fordern, andererseits verlangen, ihre Landesstudios auszubauen. Kleinstaaterei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt denn auch ein Zwischentitel. Als Beispiel nennt er Reiner Haseloff, Regierungschef des Zwei-Millionen-Einwohner-Bundesländchens Sachsen-Anhalt. Der Christdemokrat habe für den überdimensionierten Ausbau des Studios Halle gesorgt und später die Verkleinerung verhindert, gleichzeitig dem ÖRR die notwendigen, von einer externen Kommission für vertretbar gehaltenen Gebührenerhöhungen verweigert.

Schwachstellen der Öffentlich-Rechtlichen aufzuzeigen, heißt nicht, gegen das System zu plädieren. Wir brauchen gerade in einer Zeit der Face-News die mediale Grundversorgung und solide Nachrichtensendungen. Ich erinnere mich an Karl Krafft, meinen ersten Chefredakteur bei der Ludwigsburger Kreiszeitung. Er, eher leicht rechts der Mitte stehend, orientierte sich bei seinen Entscheidungen über den Aufmacher auf Politik 1 sowie die Wertung und Platzierung weiterer Nachrichten an der 20-Uhr-Tagesschau – freute sich, wenn seine Wertung in Ludwigsburg gleich oder ähnlich war wie die der Redaktion in Hamburg. Nur, als Willy Brandt 1971 den Friedensnobelpreis bekam, war ihm dies nur einen Ein-Spalter wert, immerhin auf der Politik 1.

Die Tagesschau muss ihren guten Ruf wieder aufpolieren. Da darf kein Platz für Einser sein. (bä)

Der Autor: Alexander Teske arbeitet seit 30 Jahren als Journalist, zuletzt sechs Jahre als Redakteur bei der Tagesschau in Hamburg. Davor war er 15 Jahre beim MDR in Leipzig. Dort verfasste er Beiträge für Tagesthemen, Brennpunkt oder Brisant und plante die Nachrichten des MDR. Er stand vor und hinter der Kamera. Seine Anfänge liegen im Print: Nach einem Volontariat bei der Morgenpost veröffentlichten Stern, Focus, Bild und taz seine Artikel. Zum Schreiben ist er zurückgekehrt– als freier Autor lebt Teske in Hamburg. Die ARD ließ Focus auf Anfrage wissen: Die im Buch erhobenen Vorwürfe gegenüber ARD-aktuell und der ARD sind einseitig und beruhen auf den subjektiven Erinnerungen eines einzelnen, ehemaligen Mitarbeiters. Dass Tesken Falsches veröffentlichte, behauptet nicht einmal die ARD.

Info: Verlag Langenmüller, ISBN 978-3-7844-3731-6, 292 Seiten, Paperback und als E-Book, 22.00 Euro.

Die teilweise unzureichend fachärztliche Versorgung im Enzkreis soll in einer der kommenden Sitzungen des Sozial- und Kulturausschusses (SKA) des Kreistags behandelt und über die Situation in der Region informiert werden. Die Kreisverwaltung griff damit einen Antrag in der jüngsten digitalen Sitzung auf, den ich für die CDU-Kreistagsfraktion gestellt hatte. Gleichzeitig fragte ich konkret nach den großen Engpässen bei der Versorgung mit Kinderärzten und griff Klagen von Eltern auf wie aktuell in Mühlacker, sie fänden keinen Ersatz für ihren Kinderarzt, der die Praxis geschlossen, aber vergeblich nach Nachfolge gesucht habe. Arzt-Versorgung - auch ein kommunales Dauerthema.

Inzwischen liegt die Antwort der Kreisverwaltung generell zur fachärztlichen Versorgung vor, die sicherlich ausreichend differenziert ist, die die Probleme aufzeigt, aber auch deutlich macht, wie sich ein Landkreis schwertut, der Diagnose die Therapie folgen zu lassen. Die Fachärztliche Versorgung wird demnach unterschiedlich eingeschätzt. Uns erreichen keine Meldungen zu fehlenden Frauenärzten, Hals-Nasen-Ohren-Ärzten (HNO) oder Orthopäden sowie weiteren Facharzt-Gruppen, schreibt Dr. Hilde Neidhardt, Erste Landesbeamtin.

Dagegen erreichten die Kreisverwaltung immer wieder Meldungen zu fehlenden Kinderärzten, fehlenden Psychiatern und fehlenden Hausärzten. Der Enzkreis sei hier seit einigen Jahren aktiv mit der Aktion Docs4Pfenz und dem Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin, die sich vordringlich auf die hausärztliche Versorgung beziehe, aber auch Kinderärzte mit einbezogen habe. Leider habe auch hier die Corona-Pandemie in den vergangenen zwei Jahren die Umsetzung von Werbeaktionen beeinträchtigt, aber die Kreisverwaltung hofft, hier bald wieder aktiver werden zu können.
 

"Landkreise tut sich schwer, der Diagnose rasch die Therapie folgen zu lassen" vollständig lesen

Die Stadtverwaltung sieht keine Gefahren für die Standorte eines Arzthauses an der Ringstraße und eines neuen Kindergartens hinter der Gemeindehalle durch Hochwasser in Schmiebach beziehungsweise Scherbentalbach, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage im Gemeinderat von Mühlacker.

Zur Frage speziell der baulichen Nutzbarkeit des heutigen Kinderspielplatz-Grundstücks an der Ringstraße für eine Arztpraxis unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes, schreibt die Verwaltung, es handle sich um eine Baulücke im Innenbereich, die innerhalb des HQ100 – Hochwasser, das einmal in 100 Jahren vorkommt - genau genommen auch einmal in 50 Jahren (HQ50), liegt. Sie sei dann bebaubar, wenn die Voraussetzungen nach dem Wasserhaushaltsgesetzes vorliegen.

Die zuständige Behörde kann abweichend, so die Stadtverwaltung, die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn

• das Vorhaben die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verlorengehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird
• den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert
• den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und  hochwasserangepasst ausgeführt wird
• oder die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.
• Bei der Prüfung der Voraussetzungen seien auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

"Standorte für Arzthaus und Kindergarten können hochwasserfrei gehalten werden" vollständig lesen

Wenn dieser Tage die restlichen Spielgeräte für den Sandbereich, die Wipp-Tiere und der Radständer geliefert und montiert werden, kann der Spielplatz im Lienzinger Wohngebiet „Vordere Raith“ seiner Bestimmung übergeben werden, ließ mich jetzt das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadtverwaltung wissen. Ein Teil der Geräte steht schon. Das wird ein wunderschöner Spielplatz. Damit findet eine lange Leidensgeschichte endlich einen Abschluss. Weggeräumt gewesen sind 2016 die alten ausgedienten Spielgeräte schnell, doch die Ersatzgeräte ließen seitdem auf sich warten. Hier passt der Satz, was lange währt, wird endlich gut.

Auf dem Spielplatz wurde Rollrasen verlegt, so das Fachamt. Ebenso wie bei der Außenanlage am  Kindergarten in der Ringstraße in Lienzingen. Rollrasen sei inzwischen nicht mehr so teuer und habe sich an Kindergärten oder auf Spielplätzen dahingehend bewährt, dass auf einen nutzbaren Rasen um die Spielbereiche nicht sechs bis acht Wochen gewartet werden müsse. Ein Rollrasen müsse zu Beginn dauerhaft feucht gehalten werden. „Hätten wir dort Gras angesät, um eine Grasfläche bekommen zu können, müssten wir auch die Flächen beregnen.“ Sobald Grassamen einmal Feuchte bekommen habe - ob durch Morgentau, Regen, Niesel - müsse dieser auch beregnet werden. Der Grassamen beginne dann seinen Keimungsprozess und würde absterben, wenn er nicht bis zum Graswachstum gegossen werden würde. Somit müsste entweder die Ansaat wiederholt oder erst im Oktober gemacht werden, so die Erläuterung des Amtes.

Grillhütte Kelterle unterhalb der Weinberge

Weitere Anliegen aus Lienzingen hatte ich in Anfragen aufgegriffen. Ein Thema: Schmierereien an dem gemauerten Unterstand bei dem Grillplatz im Kelterle unterhalb der Weinberge. Anliegen ist es, dass solche Schmierereien gleich wieder beseitigt werden.

"Spielplatz im Wohngebiet „Vordere Raith“ vor der Fertigstellung" vollständig lesen

Der vom Gemeinderat beschlossene Austausch der Bolzplatzbeläge in den Wohngebieten Stöckach und Hagen gegen ein Teppichvlies verzögert sich weiter, ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Das Umwelt- und Tiefbauamt erinnerte nach Angaben der Fraktion daran, dass im Februar 2019 eine öffentliche Ausschreibung erfolgt sei, die der Gemeinderat im März 2019 aufgehoben habe, da kein annehmbares Angebot eingegangen sei. Vor Ort ist die Enttäuschung groß.

Danach sei geplant gewesen, eine getrennte Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten für den Unterbau und die Grünanlagen - erforderlich durch die Platzverkleinerung im Hagen – sowie für den Teppichvliesbelag vorzunehmen. In den darauffolgenden Wochen habe das Umwelt- und Tiefbauamt den Kontakt mit dem einzigen Importeur des damals von Stadtrat Jürgen Metzger vorgeschlagenen Belages aufgenommen. Der Belag selbst komme aus England. Amtsleiter Holger Weyhersmüller in seiner Antwort: „Die Beschaffung des Belages über diese Bezugsquelle stellte sich als nicht ganz einfach heraus, weshalb nach Alternativen gesucht wurde.“

"Teppichvlies für Bolzplätze Stöckach und Hagen noch nicht aufgebracht" vollständig lesen

Der Enzkreis hat jetzt bei der Anbindung von Schulen in der Kernstadt Mühlacker bei den Regionalbuslinien 700 und 702 nachgebessert. Wie der Erste Landesbeamte und Verkehrsdezernent im Landratsamt, Wolfgang Herz, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker) mitgeteilt hat, legte das Verkehrsunternehmen Engel inzwischen ein akzeptables Angebot zur Fahrplanoptimierung vor. Dies bedeute, dass auf der Linie 700 Busse, die an der Karlstraße enden, nunmehr auch die Haltestelle Bergstraße bedienen; das sei bereits umgesetzt. Die Verlängerung der Linie 702 zum Theodor-Heuss-Gymnasium  erfolge dann, wenn der Schulbetrieb wieder aufgenommen werde.

Die Buslinien 700 und 702 verbinden Mühlacker und Knittlingen beziehungsweise Oberderdingen jeweils über Lienzingen und werden seit Dezember 2019 von Engel bedient. Kreisrat Bächle hatte einige Änderungen vorgeschlagen, nachdem sich Eltern und Schüler beschwert hatten. So einen Stopp auch an der Bushaltestelle „Bergstraße“ am Beginn der Fußgängerzone, wenn schon nicht bis zum THG gefahren werde, zudem morgens den Bus 702, Friedenstraße Lienzingen ab 7:49, Bahnhof an 7:55, bis Gymnasium zu verlängern.  Die Gegenrichtung Linie 702 um 12:13 ab Bahnhof könne durchaus ebenfalls schon am Gymnasium beginnen. Er meint, die morgendliche Verlängerung der Linie 702 und der mittäglichen Rückleistung sowie der Bedienung der Haltestelle „Bergstraße“ aller Fahrten der Linie 700, die in die Innenstadt ohne Gymnasium fahren, würde eine wesentliche Erleichterung schaffen und es ließen sich auch die Gemeinschaftsschule/Realschule in eine Lösung einbinden. Er bedankte sich beim VCD-Vorsitzenden Matthias Lieb für die Unterstützung in dieser Angelegenheit und freute sich, so heißt es in einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion, dass auch die Kreisverwaltung den Ball aufgenommen hatte.

 

Mühlacker. Die Planung für den Bau eines Radweges entlang der Osttangente in Mühlacker ist  vom Regierungspräsidium Karlsruhe wieder aufgenommen worden, antwortete Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder mir als Vorsitzendem der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker. Ich hatte angeregt zu prüfen, die von der Behörde zugesagte Sanierung des Fahrbahnbelags dieser Landesstraße 1134 zu kombinieren mit dem Bau eines Radweges. Präsidentin Felder schrieb, die Planung des Radweges an der Osttangente habe wegen der nicht geklärten Zufahrtssituation bei der Firma Mahle und dem Vorrang anderer vordringlicherer Maßnahmen die vergangenen Jahre geruht. Der letzte Planungsstand stamme aus dem Jahr 2011. Es sei jedoch vorgesehen, die Planung kurzfristig wieder aufzunehmen. Dazu habe diese Woche eine erste Besprechung mit Vertretern ihrer Behörde, der Stadt Mühlacker und der Firma Mahle stattgefunden.

„Der Bau des Radweges wäre natürlich gemeinsam mit den noch im Frühjahr 2020 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen an der L 1134 wünschenswert“, so die Behördenchefin. Die erforderlichen technischen planerischen Leistungen einschließlich Grunderwerb und naturschutzrechtlicher Abstimmungen seien jedoch in der Kürze der Zeit nicht realisierbar. Der Bau des Radweges sei daher erst möglich, sobald die planerischen Fragestellungen gelöst sind.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium steht zwar im Sinne einer landesweit einheitlichen Lösung bei Verbundgrenzen überschreitenden Fahrten  einer Wiedereinführung der alten tariflichen Lösung kritisch gegenüber. Es bat aber die BW-Tarif GmbH, im Rahmen des BW-Tarifs nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um die mit Einführung des BW-Tarifs entstandene Preiserhöhung bei Fahrten zwischen VPE-Gebiet und Bad Wildbad aufzufangen. Das sicherte Gerd Hickmann, Abteilungsleiter öffentlicher Verkehr im Ministerium, der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises zu.

Nachteile im Übergang von den Verbünden Pforzheim/Enzkreis (VPE) und Calw (VGC) durch den neuen Landestarif (BW-Tarif) zu beseitigen, hatte ich als Kreisrat beklagt, Beschwerden aus Mühlacker aufgegriffen und gefordert, die Verteuerung für bisherige Bahn- und Bus-Nutzer zu beseitigen. Mein Beispiel: Für eine Fahrt mit Bus und Bahn von der Wohnsiedlung Heidenwäldle nach Bad Wildbad ab Mühlacker müsse man nun 11,70 Euro statt 7,70 Euro hin und retour für eine Tageskarte bezahlen, wobei sich eine Bahncard 25 kostensenkend ausgewirkt habe. Ohne Bahncard wären bisher rund zehn Euro fällig gewesen. Vorher löste der Fahrgast im Stadtbus Mühlacker eine Karte für die Zonen 60 und 53, die schlossen Bad Wildbad ein und konnten mit einem VPE-Ticket befahren werden. Doch Bad Wildbad ist nun nicht mehr mit VPE-Fahrkarten zu erreichen. Dies bedeutete eine Tarifverschlechterung.

 

"Teilweise höhere Fahrpreise statt Tarif-Wirrwarr - Muss das sein?" vollständig lesen

Durch einen zusätzlichen Rettungswagen (RTW), der jetzt in Lienzingen bei der Feuerwehr an der Schelmenwaldstraße stationiert ist, werden die

Hilfsfristen im nordöstlichen Teil des Enzkreises erheblich verbessert, betonte Landrat Bastian Rosenau.

Die Entscheidung über die Stationierung eines Rettungswagens in Mühlacker-Lienzingen wurde, so der Landrat, in dem hierfür zuständigen Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis getroffen. Dort seien neben den Kosten- und Leistungsträgern des Rettungsdienstes als Entscheidungsgremium auch Vertreter der Stadt Pforzheim und des Landratsamtes beratend vertreten.

Grundlage für die Entscheidung war demnach ein Gutachten, in dem der Standort und die erforderlichen Zeiten der täglichen Besetzung ermittelt wurden. Eine zeitliche Befristung für den Standort sei nicht vorgesehen. Das Einsatzgebiet sei primär der nordöstliche Teil des Rettungsdienstbereiches. Durch den zusätzlichen Standort in Lienzingen könnten - im Vergleich zum Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker - alle Gemeinden im nordöstlichen Rettungsdienstbereich schneller erreicht und somit die Hilfsfristen erheblich verbessert werden.

Des Weiteren ergebe sich dadurch eine Verbesserung der Verfügbarkeit des Rettungswagens am Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker. Insofern trage der zusätzliche Standort zu einer Entlastung, einer besseren Rettungsmittelabdeckung und damit auch einer Verbesserung bei den Hilfsfristen im gesamten Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis bei.

"Landrat: Hilfsfristen im nordöstlichen Teil des Enzkreises erheblich verbessert" vollständig lesen

Mühlacker-Lienzingen. Kann für den Geranienschmuck an den Gebäuden an der Friedenstraße geworben werden, indem die Stadtverwaltung beim sanierten und hübsch herausgeputzten Fachwerk-Rathaus Lienzingen mit gutem Beispiel vorangeht? Eine Frage aus der Bürgerschaft, die Stadtrat Günter Bächle (CDU) an die Stadtverwaltung weitergab und die inzwischen beantwortet wurde. Nicht durch die Blume sagte Oberbürgermeister Frank Schneider, wie die Verwaltung darüber denkt. „Nach Rücksprache mit den Ämtern 60 und 23 müssen wir von der Idee von Blumenkästen am alten Rathaus in Lienzingen Abstand nehmen.“ Aufgrund der personellen Lage in den Regiebetrieben würde sich das im Sommer täglich notwendige Gießen als problematisch darstellen. Hierfür stehe kein Personal zur Verfügung.  Auch halte sich, wegen  der eingeschränkten Öffnungszeiten des Museums, kein Personal dauerhaft oder regelmäßig im Gebäude auf.  Eine Übertragung der Arbeiten an ein externes Unternehmen würde ebenso zusätzlich Personal binden, da der Zugang zum Gebäude außerhalb der Öffnungszeiten ermöglicht und die Arbeiten überwacht werden müssten.  Der Denkmalschutz habe diesem Blumenschmuck nicht widersprochen. Keinesfalls sei damit eine optische Beeinträchtigung des Denkmals verbunden. Die Befestigungen für Pflanzkästen wäre erlaubt,  allerdings dürfe Gießwasser keine Schäden am Gebäude verursachen, wird in der Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion aus der Antwort des OB zitiert.