Ein Arzt für Lienzingen! Verwaltung muss Ratsbeschluss zügig umsetzen

Das Aus für ihre Lienzinger Filiale steht fest. Doch auf der Homepage der Bubeck-Praxen findet sich die Nachricht (noch) nicht. Dafür liegen Infoblätter in den Arzträumen in der Neuwiesenstraße aus. Die Botschaft: Wir ziehen um zum 1. Juli 2021, aber nicht in Lienzingen wie zuerst geplant, sondern in die Industriestraße nach Mühlacker. Denn die Pläne, am bisherigen Standort neue Praxisräume zu gewinnen, stecken fest. Bis jetzt zeigt sich keine Lösung. Seit Allgemeinmediziner mit der Bereitschaft zur eigenen Praxis eher spärlicher auf dem Markt sind, müssen Kommunen damit rechnen, dass bei ihnen der Wunschzettel abgegeben wird nach dem Motto: Such mal für uns! Das mag einem passen oder nicht. Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit. Auch hier passt der Satz von Erwin Teufel.

MT berichtete am 6. Mai 2021

Die Kommunalpolitik wird immer mehr gefordert, in solchen Fällen in Vorleistung zu treten, den Weg freizumachen im Interesse des öffentlichen Wohls und der Daseinsvorsorge. Das ist die Wirklichkeit. Tendenziell nimmt das in Nach-Coronas-Zeiten wohl noch zu. Mühlacker erlebt einen Vorgeschmack davon. Wenn aber im Rathaus nicht rasch genug gehandelt wird, ist die Praxis weg – wie jetzt in dem 2100-Einwohner-Stadtteil Lienzingen. Oder kommt kein Arzt. Am Ende will es keiner gewesen sein.

Nach 38 Jahren keine Arztpraxis mehr im Dorf. Das darf kein Dauerzustand sein. Wir brauchen wieder einen Allgemeinmediziner im Flecken. Aber ohne den aktiven und flotten Einsatz der Kommune wird dieses Ziel nicht erreicht. Bitte mehr Tempo, die Bevölkerung erwartet diesen Einsatz.

Für mich ist die Lösung des sich abzeichnenden Allgemeinärztemangels weit wichtiger als der Neubau einer Kulturhalle oder die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Dies schrieb mit ein Lienzinger Ende 2016. Damit rückte er die Prioritäten zurecht. Ein kluger Gedanke. Und dieser ist gerade höchst aktuell. "Ein Arzt für Lienzingen! Verwaltung muss Ratsbeschluss zügig umsetzen" vollständig lesen

Union landespolitisch weiterhin abgemeldet - Pforzheimer scheitert grandios im Enzkreis - Und nun?

Das muss die Christdemokraten aufschrecken: Partei und Kandidat landeten bei der Landtagswahl am Sonntag mit ihrem Stimmenanteil im Wahlkreis 44 Enz auf einem der hinteren Plätze im Ranking der 70 Wahlkreise Baden-Württembergs. Mit 19,4 Prozent reichte es gerade noch zum 61. Platz (Wahlkreis 42 Pforzheim: 60. Stelle von 70). Damit setzt sich das Drama fort, dass die Union weitere fünf Jahre landespolitisch im Enzkreis nicht stattfindet. Zehn solcher Jahre haben wir schon hinter uns, in den ersten fünf Jahren (2011 bis 2016) hatten wir zwar eine direkt gewählte Abgeordnete, doch davon merkte die Öffentlichkeit wenig, so wenig, dass es ihr 2014 bei den Kommunalwahlen 2014 nicht einmal für ein Kreistagsmandat reichte - ein für MdL's ungewohntes Schicksal.

Wir sind als CDU Enzkreis wieder eine Leerzeile. Damit bleibt der Bundestagsabgeordnete gefordert, aber auch die CDU-Kreistagsfraktion. Damit wir wieder einen landespolitischen Mittelbau auch hier im Kreis erreichen, ist es notwendig, gute Leute jetzt aufbauen. Der Kandidat 2021 muss eine Episode bleiben: Der falsche Mann, den dann auch noch ein landesweiter Negativtrend ereilte. Er wirkte wahlkampftechnisch zeitweise hilflos. Zu dieser Personalie gehört auch, dass bei der Nominierung die CDU-Mitglieder kaum eine Auswahl hatten. Alarmzeichen der Zeit? Noch 2011 drängelten sich die Bewerber, als Winfried Scheuermann aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Und die CDU? Wir müssen das Ergebnis analysieren. In ihrer heutigen Ausgabe beleuchtet die Pforzheimer Zeitung auf Seite drei die CDU vor der Bundestagswahl im September 2021. In stürmischen Gewässern sehen die Autoren die Union und wollten wissen, was Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Vorsitzende der Frauenunion im Kreis, Alexandra Baur, und ich vorschlagen, um die Union wieder in den sicheren Hafen zu bringen. Stefan Mappus, der ehemalige Enzberger, schaffte bei der Landtagswahl 2011 noch 39 Prozent für die CDU Baden-Württemberg - seit dieser Zeit das beste Ergebnis. Landesweit reichte es diesmal gerade für 24 Prozent. Was ist zu tun?

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Nicht gemein zur Gemeinschaftsschule




Schülerarbeitsplatz an der Gemeinschaftsschule Mühlacker

Die Petition 'Vielfalt macht Zukunft – Gemeinschaftsschüler im Südwesten brauchen eine gesicherte Perspektive' von Dr. Ulrike Felger für das Elternnetzwerk im Verein für Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V. habe ich unterschrieben. Zudem hatte ich mehrfach während des Landtagswahlkampfes hier im Blog die Aussagen der Landes-CDU zu den Gemeinschaftsschulen bewertet und deutlich kritisiert. Dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht eingeknickt sind, ist positiv zu vermerken. Genauso, wie CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl diese gemeinsame Linie von Grün-Schwarz vertritt und sich in der Person von Dr. Susanne Eisenmann für eine Kommunalpolitikerin als Kultusministerin entschieden hat, die in Stuttgart auch auf die neue Schulform Gemeinschaftsschule setzt. Die CDU darf nicht länger gemein zur Gemeinschaftsschule sein. Gut so! Das findet auch Ulrike Felger: "Als Schulbürgermeisterin von Stuttgart war Frau Eisenmann in den vergangenen Jahren intensiv mit der Gemeinschaftsschule befasst und hat sich dabei auch gegen den Strom ihrer Partei CDU vor unsere noch junge Schulart gestellt. Wir sind froh und dankbar für diese weitsichtige Besetzung des für den Bildungsaufbruch im Südwesten so wichtigen Kultusministeriums. Vor allem aber wünschen wir Frau Dr. Eisenmann von Herzen eine glückliche Hand bei allen ihren Amtsgeschäften." In der Landtagsfraktion kommt es hoffentlich auch bei Wacker & Co zum bildungspolitischen Frühling. Zeit wäre es dafür! Nach dem dramatischen Absturz der CDU bei der Landtagswahl am 13. März muss die Union schulpolitisch Frieden  machen und sich auch für neue Konzepte öffnen.


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Nicht hinter Schavan zurück

Das Thema Bildung ist komplex, ideologisch aufgeladen und bestens geeignet für polemische Kampagnen. An der Zukunft der Gemeinschaftsschule (GMS) wird sich zeigen, ob Winfried Kretschmann und die Seinen bestehen können im Machtpoker um die bundesweit noch nie da gewesene Koalition. Und die CDU darf wegen Wackers Willen bildungspolitisch nicht hinter Schavan zurückfallen. Eiin Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: Danach müssen Gemeinschaftsschulen dann genehmigt werden, "wenn Kommunen sie beantragen, ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorliegt und längerfristig mindestens 40 Schüler je Eingangsklasse zu erwarten sind". Daran darf nicht gerüttelt werden. 

Ein Schulleiter schrieb mir: "Ihren Parteifreund Wacker habe ich beim GEW-GMSTag vor der Wahl erlebt. Leider waren seine Aussagen so uralt, dass mich dies an die Schullandschaft der 50er- und 60er-Jahre erinnert hat. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre in Wissenschaft und Schule, auch maßgeblich von Frau Schavan beeinflusst, hat er nicht zur Kenntnis genommen. Sein erstes Credo war: Nach der Wahl werden sofort wieder überall Noten eingeführt! Da befindet er sich diametral zu Industrie und Wirtschaft, die seit einiger Zeit vehement den Aussagewert von Noten zurecht anzweifeln. Die Deutsche Bahn, die dm-Märkte, vor allem auch TRUMPF in Ditzingen gehen ganz andere Wege und stellen die Persönlichkeit der Bewerber in den Vordergrund. Darauf muss Schule eine Antwort finden. Das ist auch Ziel der GMS."

Eigene Eindrücke zählen mehr als die FAZ

Erinnern Sie sich noch an einen Artikel von Eduard Neumann wenige Tage vor der Landtagswahl 2011, als er noch bei dpa war? Mappus sei wie eine tickende Zeitbombe, zitierte er einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Staatsministerium. Kaum war die grün-rote Landesregierung, deren Start er journalistisch bejubelte, im Amt, begab er sich in die Dienste just dieser Koalition als Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Zeitbomben-Zitat verstieß gegen den journalistischen Grundsatz, seine Quellen offenzulegen. Das lernt ein Volontär in den ersten Wochen der Ausbildung. In meinen Augen war dies Kampagnen-Journalismus. Nichts anderes stellt der Artikel „Wer's glaubt, wird wuselig“ von Heike Schmoll in der FAZ vom 11. Februar 2016 dar, wenn auch unter anderen parteipolitischen Vorzeichen. Danke für die Zusendung dieses Beitrages, der in mir die Überzeugung reifen lässt, dass der Qualitätsbegriff selbst bei der FAZ zweifelhaft ist. Seit Monaten versucht Schmoll, die gerne in CDU-Nähe auftritt, der Union publizistische Schützenhilfe zu leisten. Glaubwürdig? Sie hat – ich zitiere aus wissenswerkstatt.net - überaus aktiv auf den publizistischen Verteidigungsbarrikaden für Annette Schavan gekämpft. Ihr Einsatz war zwar vergebens, aber Heike Schmoll zählt eindeutig zur Fraktion der Schavan-Sympathisanten in diesem Fall. Soweit das Zitat. Der Versuch der FAZ, den Blogger Klaus Graf in Sachen Schavan mundtot zu machen, ging wohl schief – Graf hatte Schmoll als Schavan-Freundin bezeichnet. 

Schmoll versucht jetzt nicht zum ersten Mal, die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ins Zwielicht zu ziehen. Der erste Versuch im vergangenen Sommer misslang. Schmoll trat zuvor als Moderatorin bei einem CDU-Forum auf, wo das bildungspolitische Programm für die Landtagswahl diskutiert wurde. Das ist ihr gutes Recht. Sie kann weiterhin zum dreisäuligen Schulsystem stehen. Nur ausgerechnet sie von der CDU aus als Sachverständige in Position zu bringen und ihren neuesten Artikel zu streuen, ist nicht seriös. Denn auch sie lässt – wie weiland Neumann – den journalistischen Mindeststandard, nämlich die Offenlegung der Quellen, außer acht. Der Leser kann nichts gegen- und überprüfen. Die Anonymisierung mit dem Hinweis, die Lehrer hätten Angst, zu ihren Aussagen zu stehen, reicht mir nicht. Wenigstens die Schulen, die sie meint, hätte sie nennen müssen. Und bei wem sind die angeblich eidesstattlichen Erklärungen hinterlegt? Weshalb wird nur aus dem Kurzgutachten zitiert und nur die Passage, die ihr ins Konzept passt? Fragen über Fragen, auf die es keine Antworten gibt. Ich brauche keine FAZ-Redakteurin, um mir ein Urteil zu bilden. Ich sehe, welch gute Arbeit die Gemeinschaftsschule Mühlacker leistet und wie hoch motiviert die Lehrer sind – meist junge Pädagogen, die schon vom Studium her die Elemente dieser neuen Schulart kennen und sie als Lernbegleiter so anwenden, dass die Schüler auch ihre Fortschritte machen. Der Lernentwicklungsbericht, den meine Tochter – in der sechsten Klasse – jetzt zum Schulhalbjahr nach Hause, ist aussagekräftiger als jede Notenauflistung und so differenziert wie sich doch die CDU die Schule wünscht. Die wöchentlichen schriftlichen Rückmeldungen an die Eltern über den Leistungsstand des Kindes kenne ich von den anderen Schularten nicht.
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Minus X?




Stefan Mappus beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker vor wenigen Tagen.

Er wäre vom Hof gejagt worden, erinnert sich Gastautor Manfred Zach, wenn die CDU-Zahlen so mies wie heute gewesen wären. Damals, als er noch Regierungssprecher war und die Latte bei 50 Prozent plus x lag. Was ist da passiert? Es gibt noch CDU-Mitglieder, die sich, ohne ihr Frühgedächtnis allzu sehr bemühen zu müssen, an tiefschwarze Zeiten in Baden-Württemberg erinnern. Zeiten, in denen vor Landtagswahlen allenfalls darüber spekuliert wurde, wie hoch die absolute Mehrheit der CDU diesmal ausfallen werde.

Nachdem Ministerpräsident Hans Filbinger bei der Landtagswahl 1976 die südwestdeutsche CDU auf sagenhafte 56,7 Prozent hochkatapultiert hatte, lag die Messlatte für seinen Nachfolger Lothar Späth bei 50 plus x. Zweimal schaffte er es, sie zu überspringen. 1988 verfehlte Späth das Ziel mit 49 Prozent der Stimmen knapp, was ihm innerparteilich viel Kritik eintrug. Aber für eine erneute Alleinregierung der CDU reichte es allemal, schreibt Manfred Zach, Regierungssprecher unter Lothar Späth, in der Wochenzeitung Kontext. Muss diesmal die CDU mit 35 Prozent minus X zufrieden sein? Waren die 39 Prozent von Stefan Mappus demgegenüber das letzte gute Ergebnis? Ein Fundstück. Brauchen wir Mappus zurück? Beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker gab es viel Applaus - ganz wie in alten Zeiten. Erster öffentlicher Auftritt seit der Schlusskundgebung zur Landtagswahl 2011 in Mannheim. Ein paar Schlagzeilen gefällig?

Mappus, wie er leibt und lebt 

Als wäre er nie weg gewesen

Herzlicher Empfang für Mappus 

Ein Heimspiel



Bis 2019 läuft sein Vertrag beim IT-Unternehmen pmone im Raum München. Politik? Das war doch noch nicht alles, sagt er und  MdB Katja Mast von der SPD packt flugs der Schreck. So muss es sein.