Nicht gemein zur Gemeinschaftsschule




Schülerarbeitsplatz an der Gemeinschaftsschule Mühlacker

Die Petition 'Vielfalt macht Zukunft – Gemeinschaftsschüler im Südwesten brauchen eine gesicherte Perspektive' von Dr. Ulrike Felger für das Elternnetzwerk im Verein für Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V. habe ich unterschrieben. Zudem hatte ich mehrfach während des Landtagswahlkampfes hier im Blog die Aussagen der Landes-CDU zu den Gemeinschaftsschulen bewertet und deutlich kritisiert. Dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht eingeknickt sind, ist positiv zu vermerken. Genauso, wie CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl diese gemeinsame Linie von Grün-Schwarz vertritt und sich in der Person von Dr. Susanne Eisenmann für eine Kommunalpolitikerin als Kultusministerin entschieden hat, die in Stuttgart auch auf die neue Schulform Gemeinschaftsschule setzt. Die CDU darf nicht länger gemein zur Gemeinschaftsschule sein. Gut so! Das findet auch Ulrike Felger: "Als Schulbürgermeisterin von Stuttgart war Frau Eisenmann in den vergangenen Jahren intensiv mit der Gemeinschaftsschule befasst und hat sich dabei auch gegen den Strom ihrer Partei CDU vor unsere noch junge Schulart gestellt. Wir sind froh und dankbar für diese weitsichtige Besetzung des für den Bildungsaufbruch im Südwesten so wichtigen Kultusministeriums. Vor allem aber wünschen wir Frau Dr. Eisenmann von Herzen eine glückliche Hand bei allen ihren Amtsgeschäften." In der Landtagsfraktion kommt es hoffentlich auch bei Wacker & Co zum bildungspolitischen Frühling. Zeit wäre es dafür! Nach dem dramatischen Absturz der CDU bei der Landtagswahl am 13. März muss die Union schulpolitisch Frieden  machen und sich auch für neue Konzepte öffnen.


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Nicht hinter Schavan zurück

Das Thema Bildung ist komplex, ideologisch aufgeladen und bestens geeignet für polemische Kampagnen. An der Zukunft der Gemeinschaftsschule (GMS) wird sich zeigen, ob Winfried Kretschmann und die Seinen bestehen können im Machtpoker um die bundesweit noch nie da gewesene Koalition. Und die CDU darf wegen Wackers Willen bildungspolitisch nicht hinter Schavan zurückfallen. Eiin Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: Danach müssen Gemeinschaftsschulen dann genehmigt werden, "wenn Kommunen sie beantragen, ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorliegt und längerfristig mindestens 40 Schüler je Eingangsklasse zu erwarten sind". Daran darf nicht gerüttelt werden. 

Ein Schulleiter schrieb mir: "Ihren Parteifreund Wacker habe ich beim GEW-GMSTag vor der Wahl erlebt. Leider waren seine Aussagen so uralt, dass mich dies an die Schullandschaft der 50er- und 60er-Jahre erinnert hat. Die Entwicklung der letzten 30 Jahre in Wissenschaft und Schule, auch maßgeblich von Frau Schavan beeinflusst, hat er nicht zur Kenntnis genommen. Sein erstes Credo war: Nach der Wahl werden sofort wieder überall Noten eingeführt! Da befindet er sich diametral zu Industrie und Wirtschaft, die seit einiger Zeit vehement den Aussagewert von Noten zurecht anzweifeln. Die Deutsche Bahn, die dm-Märkte, vor allem auch TRUMPF in Ditzingen gehen ganz andere Wege und stellen die Persönlichkeit der Bewerber in den Vordergrund. Darauf muss Schule eine Antwort finden. Das ist auch Ziel der GMS."

Eigene Eindrücke zählen mehr als die FAZ

Erinnern Sie sich noch an einen Artikel von Eduard Neumann wenige Tage vor der Landtagswahl 2011, als er noch bei dpa war? Mappus sei wie eine tickende Zeitbombe, zitierte er einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Staatsministerium. Kaum war die grün-rote Landesregierung, deren Start er journalistisch bejubelte, im Amt, begab er sich in die Dienste just dieser Koalition als Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Zeitbomben-Zitat verstieß gegen den journalistischen Grundsatz, seine Quellen offenzulegen. Das lernt ein Volontär in den ersten Wochen der Ausbildung. In meinen Augen war dies Kampagnen-Journalismus. Nichts anderes stellt der Artikel „Wer's glaubt, wird wuselig“ von Heike Schmoll in der FAZ vom 11. Februar 2016 dar, wenn auch unter anderen parteipolitischen Vorzeichen. Danke für die Zusendung dieses Beitrages, der in mir die Überzeugung reifen lässt, dass der Qualitätsbegriff selbst bei der FAZ zweifelhaft ist. Seit Monaten versucht Schmoll, die gerne in CDU-Nähe auftritt, der Union publizistische Schützenhilfe zu leisten. Glaubwürdig? Sie hat – ich zitiere aus wissenswerkstatt.net - überaus aktiv auf den publizistischen Verteidigungsbarrikaden für Annette Schavan gekämpft. Ihr Einsatz war zwar vergebens, aber Heike Schmoll zählt eindeutig zur Fraktion der Schavan-Sympathisanten in diesem Fall. Soweit das Zitat. Der Versuch der FAZ, den Blogger Klaus Graf in Sachen Schavan mundtot zu machen, ging wohl schief – Graf hatte Schmoll als Schavan-Freundin bezeichnet. 

Schmoll versucht jetzt nicht zum ersten Mal, die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ins Zwielicht zu ziehen. Der erste Versuch im vergangenen Sommer misslang. Schmoll trat zuvor als Moderatorin bei einem CDU-Forum auf, wo das bildungspolitische Programm für die Landtagswahl diskutiert wurde. Das ist ihr gutes Recht. Sie kann weiterhin zum dreisäuligen Schulsystem stehen. Nur ausgerechnet sie von der CDU aus als Sachverständige in Position zu bringen und ihren neuesten Artikel zu streuen, ist nicht seriös. Denn auch sie lässt – wie weiland Neumann – den journalistischen Mindeststandard, nämlich die Offenlegung der Quellen, außer acht. Der Leser kann nichts gegen- und überprüfen. Die Anonymisierung mit dem Hinweis, die Lehrer hätten Angst, zu ihren Aussagen zu stehen, reicht mir nicht. Wenigstens die Schulen, die sie meint, hätte sie nennen müssen. Und bei wem sind die angeblich eidesstattlichen Erklärungen hinterlegt? Weshalb wird nur aus dem Kurzgutachten zitiert und nur die Passage, die ihr ins Konzept passt? Fragen über Fragen, auf die es keine Antworten gibt. Ich brauche keine FAZ-Redakteurin, um mir ein Urteil zu bilden. Ich sehe, welch gute Arbeit die Gemeinschaftsschule Mühlacker leistet und wie hoch motiviert die Lehrer sind – meist junge Pädagogen, die schon vom Studium her die Elemente dieser neuen Schulart kennen und sie als Lernbegleiter so anwenden, dass die Schüler auch ihre Fortschritte machen. Der Lernentwicklungsbericht, den meine Tochter – in der sechsten Klasse – jetzt zum Schulhalbjahr nach Hause, ist aussagekräftiger als jede Notenauflistung und so differenziert wie sich doch die CDU die Schule wünscht. Die wöchentlichen schriftlichen Rückmeldungen an die Eltern über den Leistungsstand des Kindes kenne ich von den anderen Schularten nicht.
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Minus X?




Stefan Mappus beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker vor wenigen Tagen.

Er wäre vom Hof gejagt worden, erinnert sich Gastautor Manfred Zach, wenn die CDU-Zahlen so mies wie heute gewesen wären. Damals, als er noch Regierungssprecher war und die Latte bei 50 Prozent plus x lag. Was ist da passiert? Es gibt noch CDU-Mitglieder, die sich, ohne ihr Frühgedächtnis allzu sehr bemühen zu müssen, an tiefschwarze Zeiten in Baden-Württemberg erinnern. Zeiten, in denen vor Landtagswahlen allenfalls darüber spekuliert wurde, wie hoch die absolute Mehrheit der CDU diesmal ausfallen werde.

Nachdem Ministerpräsident Hans Filbinger bei der Landtagswahl 1976 die südwestdeutsche CDU auf sagenhafte 56,7 Prozent hochkatapultiert hatte, lag die Messlatte für seinen Nachfolger Lothar Späth bei 50 plus x. Zweimal schaffte er es, sie zu überspringen. 1988 verfehlte Späth das Ziel mit 49 Prozent der Stimmen knapp, was ihm innerparteilich viel Kritik eintrug. Aber für eine erneute Alleinregierung der CDU reichte es allemal, schreibt Manfred Zach, Regierungssprecher unter Lothar Späth, in der Wochenzeitung Kontext. Muss diesmal die CDU mit 35 Prozent minus X zufrieden sein? Waren die 39 Prozent von Stefan Mappus demgegenüber das letzte gute Ergebnis? Ein Fundstück. Brauchen wir Mappus zurück? Beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker gab es viel Applaus - ganz wie in alten Zeiten. Erster öffentlicher Auftritt seit der Schlusskundgebung zur Landtagswahl 2011 in Mannheim. Ein paar Schlagzeilen gefällig?

Mappus, wie er leibt und lebt 

Als wäre er nie weg gewesen

Herzlicher Empfang für Mappus 

Ein Heimspiel



Bis 2019 läuft sein Vertrag beim IT-Unternehmen pmone im Raum München. Politik? Das war doch noch nicht alles, sagt er und  MdB Katja Mast von der SPD packt flugs der Schreck. So muss es sein.

Von Verantwortung, Analyse und Demonstrationen




Bezirkstag der Jungen Union Nordbaden in Enzberg. Bilder: J. Grießmayer

Viel Landespolitik heute in Mühlacker: In der Anfang des Jahres extra für einen Auftritt des Ex-Enzbergers und Ministerpräsidenten Stefan Mappus von der Stadt aufgehübschten Gemeindehalle Enzberg traf sich die  Junge Union Nordbaden zu ihrem mitgliederoffenen Bezirkstag. Ein Treffen von besonderem Reiz, da sich die CDU Baden-Württemberg nach 58 Jahren von der Macht im Land verabschieden muss und den Gang in die Opposition vorbereitet. Der alte und neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der Generalsekretär der CDU des Landes, Thomas Strobl, stellten sich der Diskussion. Auch jener Diskussion, wer die Verantwortung für das ungewohnte Schicksal trägt. Das Problem solcher Debatten: Bis zur Landtagswahl am 27. März hatten alle dafür gekämpft, dass die Union weiterhin regiert - das ging, wenn auch haarscharf, schief. Wer hängt der Katze die Schelle um - vor allem aber, welcher Katze? Stefan Mappus machte es der CDU am Wahlabend leicht und nahm die Verantwortung auf sich, um sich fortan rar zu machen auf der landespolitischen Bildfläche. Eine junge Frau wollte denn auch von Strobl heute wissen, welche Verantwortung denn er selbst trage. Der Bundestagsabgeordnete, der neuer Landesvorsitzender werden will, redete sich nicht hinaus. Handfeste Fehler im Wahlkampf könne er aber nicht sehen. Eine tiefgründige Analyse der Ursachen wurde gefordert.

Ich habe in mehr als 40 Jahren Siege und Niederlagen der CDU erlebt. Was immer auffällt: Verliert die Union die Regierungsverantwortung, öffnet sie sich plötzlich neuen Diskussionen und Themen. Das war 1969 so, als die CDU im Bund in die Opposition musste. Danach begannen interessante Debatten über damals elektrisierende Punkte wie Mitbestimmung in Unternehmen, Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand und Bodenreform. Die Union brach zu neuen Ufern auf, entwickelte sich zum Magneten für Menschen, die sich engagieren wollten. Und heute? Strobl redete davon, die Union müsse sich öffnen für Neues. Da ist sie wieder, die Öffnung. Hauk sprach davon, sich darauf zu besinnen, was die Union wolle und erst dann die Schnittmengen mit anderen Parteien zu suchen. Jedenfalls müsse sich die CDU aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP befreien. Dass sich aber die CDU Hamburg in der Koalition mit den Grünen inhaltlich verbiegen musste und dafür bei den Wahlen im Februar die Zeche bezahlte, spielte heute keine Rolle. Gut war die klare Absage von Strobl an eine grün-rote Kreisreform und gegen das Durchregieren bis zu letzten Schule, um die Einheitsschule durchzusetzen und kündigte an, notfalls gegen die Einführung dieser Einheitsschule auf die Straße zu gehen. Da brandete Beifall auf. Demonstrieren lässt sich lernen, notfalls von den Grünen.

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"Mappus' Welt"


Wie sieht ein CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender aus? Wie ich! So steht das heute in der taz. Ich, der Prototyp eines Kreistagsfraktionsvorsitzenden? Nun ja, da kenne ich andere. Aber das Gespräch mit taz-Chefreporter Peter Unfried über "den Stefan" war ganz freundlich und interessant. Dauerte statt geplanter einer Stunde dann doch zwei. Unfried hat nun "Mappus' Welt" beschrieben, die in Mühlacker begonnen hat. Deshalb kam wohl auch der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp zu Wort. Er schilderte seine sorgsam gepflegten und gehegten Vorbehalte (Vorurteile?) gegen den Ministerpräsidenten. Brachte zudem den Mist von der Scheibe . . . Beide können eben nicht miteinander. Der Ministerpräsident könnte locker darüber stehen. Sollte das auch. Schließlich sind sie sich in einem einig: in Stuttgart 21. Wenigstens das. Ist doch sinnvoll.

"Bei den Grünen fällt der Unwille auf, Verantwortung zu übernehmen"




Hermann Gröhe. Bild: CDU

Statt eines eigenen Beitrags jetzt mal ein Interview:



In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, warum die Grünen die "Dagegen-Partei" sind und warnt davor, sich auf den Weg in die Stimmungsdemokratie zu begeben. Gröhe: "Man muss für Politik noch besser werben, ob es nun um die Schule, um ein Infrastrukturprojekt oder um die Integration geht." Es sei wichtig, die Menschen mitzunehmen, um nicht immobil zu werden. "Wir sind zu stark fixiert auf Ängste und laufen Gefahr, unsere Chancen nicht wahrzunehmen", so Gröhe weiter.
 "Protest zu bedienen, ist nicht nachhaltig. Damit ist kein Staat zu machen"


Das Interview im Wortlaut:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Herr Gröhe, schauen Sie sich die Umfragewerte der
Grünen an. Wachsen die Bäume in den Himmel?
Hermann Gröhe: Die Grünen haben bereits während der Großen Koalition vom Unmut über so manche Entscheidung profitiert. Jetzt sind sie die Dagegen-Partei. Denn die FDP ist nicht mehr Opposition, und die SPD wird zunehmend als eine rückwärtsgewandte langweilige Partei betrachtet. Bei den Grünen fällt aber der massive Unwille auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen sind mehr und mehr ein Wohlfühlangebot für die Anhänger der Dagegen-Republik...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Für den Stuttgart 21-Protest.
Hermann Gröhe: Protest zu bedienen, ist nicht nachhaltig. Damit ist kein Staat zu machen. Das ist auch der Grund, warum die Grünen weit davon entfernt sind, Volkspartei zu werden.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Was bedeutet "Stuttgart 21" über die Region hinaus?
Hermann Gröhe: Das Projekt ist für Baden-Württemberg und darüber hinaus sehr wichtig. Wir als Union sind davon überzeugt und stehen auch bei Gegenwind dafür ein. Ganz im Gegensatz zu Herrn Gabriel und seiner SPD, die einen Eiertanz aufführt und sich wegduckt. Allerdings nehmen wir auch wahr, dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, die Bürger bei wichtigen Projekten mitzunehmen. Gerade aus der Mitte der Gesellschaft sträuben sich immer mehr Menschen gegen Veränderungen. Es wäre allerdings verantwortungslos, sich auf den gefährlichen Weg in die Stimmungsdemokratie zu begeben.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Das Bürgertum steht für Maß, Mitte, gute Umgangsformen. Stimmt das noch in Hamburg und Stuttgart, in der Sarrazin-Debatte?
Hermann Gröhe: Jeder Fall ist anders, wobei sie eines gemeinsam haben: Man muss für Politik noch besser werben, ob es nun um die Schule, um ein Infrastrukturprojekt oder um die Integration geht. Wir reden viel über Veränderungen, während der Beharrungswille bei vielen  nimmt. Wir dürfen als Gesellschaft aber nicht immobil werden. Wir sind zu stark fixiert auf Ängste und laufen Gefahr, unsere Chancen nicht wahrzunehmen.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Erklärt die Union denn ausreichend bei der Wehrpflicht?
Hermann Gröhe: Wir diskutieren intensiv über die Wehrpflicht. Endgültig werden die Parteitage entscheiden. Andererseits gab es schon in den letzten Jahren viele Veränderungen, etwa im Hinblick auf die Wehrpflichtdauer. Faktisch ist der Wehrdienst heute schon fast ein Freiwilligendienst. Ich bin Karl-Theodor zu Guttenberg sehr dankbar dafür, wie intensiv er für seine Auffassung wirbt. Konservativ heißt: Wertschätzung für das Bewährte, Beweislast für die Veränderung.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Was ist daran falsch, wenn sich CSU-Chef Horst Seehofer keine zweite Welle der Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen wünscht?
Hermann Gröhe: Schaut man genau hin, hat er nur deutlich gemacht, dass wir Integrationsprobleme haben und den Fachkräftemangel zunächst vor allem durch Qualifizierung lösen müssen. Da hat es viel gespielte Empörung Linker gegeben, um vom Scheitern von Multi-Kulti abzulenken.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte, war "schockiert". Sie ist keine Linke.
Hermann Gröhe: Nein, das ist sie nicht. Und der Schock war auch schnell vorbei, als Horst Seehofer noch einmal erläutert hat, worum es ihm ging.

Das Gespräch führte Miguel Sanchez. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 14.10.2010