Günter Bächles Weblog

William Shakespaer, der Haupt-Lieferant kluger Sprüche, dem Generationen von Rede-Schreibern dieserhalben dankbar sind. Die Älteren kennen sicherlich noch das Musical Kiss Me, Kate und daraus der Jazzschlager: Schlag nach bei Shakespear. Oder: Der Meister wusste es schon damals besser. William Shakespeare (1564-1616) wurde in Stratford-upon-Avon nordwestlich von London als Sohn des Bürgermeisters und Handschuhmachers John Shakespeare geboren. Der Meister wusste es frühzeitig besser.

Zum Beispiel:

Dein Ohr lei‘ jedem, wenigen deine Stimme/

Nimm Rat von allen, aber spar das Urteil

Fünfhundert Jahre später hört sich das bei unserem Ministerpräsident Winfried Kretschmann so an:

Alle werden gehört, aber nicht alle erhört.  

Die Wahrheit über William Shakespeare - englischer Dichter, Theaterunternehmer und Schauspieler, dessen Dramen zu den bedeutendsten Werken der Weltliteratur gehören: Das überlieferte Gesamtwerk umfasst um 38 Bühnenstücke, sechs Versdichtungen sowie 154 Sonette.

Wir hier leben in einer schwierigen Zeit. Finanzprobleme generell bei den Kommunen, schwindendes Vertrauen in staatliche Institutionen, Zweifel am demokratischen System, mangelnde Bereitschaft zu wirklichen Reformen. Ein Enz-Steg wird zur Messlatte der Stadtpolitik erhoben, die Beteiligung in der Innenstadt an lokalen Wahlen liegt teilweise unter 20 Prozent. Was ist als Stadt zu tun?

Antworten darauf sollte Shakespeare geben. Dieser mit Zitaten des englischen Dramatikers stark gewürzte Text wäre fast eine Rede geworden. Meine für eine Vereidigung. Habe ich wegen dem Wildwuchs an Zitaten dann doch verworfen. Villeicht bei anderer Gelegenheit. Irgendwie ist der alte Shakespeare  ewig modern. 

Der erste Zweck von allem Tun ist, die Mächte zu befrieden.– (oder meint er, die Banken zu bedienen?).

Nicht nur als bange Frage, sondern die klare Aussage von Shakespeare:

„Unsere Feste, nun sind sie vorbei.“  (Aber nein! Mühlacker Frühling, Martinimarkt, Triathlon, Mahle-Lauf und Straßenfest – wer will uns das alles nehmen? Lässt sich alles retten angesichts leerer Kassen?)

Wir können es auch auf allgemeine, philosophisch Art sehen:

Wie Zeit, Art und die Umstände des Lebens beschaffen sind, wünschte ich von Herzen. dies wäre nicht gescheh‘n, da es nun einmal so ist, so richte es wieder ein zu deinem Besten.

Wiewohl man weiß:

Die Not bringt einen zu seltsamen Schlafgesellen.

Da steckt doch ein Stück Zuversicht drin, die Schlafgesellen verheißen Hilfe in der Not. Deshalb gilt‘s, Hiobsbotschaften positiv umzudeuten und gestärkt daraus hervorzugehen, nicht mit dem Status quo zufrieden zu sein.

"Drum, Lords, versäumet keine günst‘ge Stunde - Zitatenreiche Betrachtung allzeit passend" vollständig lesen

383 Seiten Giorgia Meloni, das Lese-Pensum für die Weihnachtstage. Auf der 379. Seite des Buches Ich bin Giorgia die Botschaft ihres 2021 in Mailand erstmals verlegten Buches, das Konzentrat:

Erstens habe ich von nichts und niemandem Angst, das Einzige, wovor ich mich fürchte, ist, dass ich, wie aus diesem Buch zu erfahren ist, mich selbst und die, die an mich glauben, enttäusche. Zweitens bin ich nicht erpressbar, denn ich tue nichts, wofür ich mich schämen müsste, und ich nehme keine Hilfe an von Leuten, die eine Gegenleistung von mit verlangen könnten. Drittens bin ich nicht allein, und diejenigen, die sich entschieden haben, mich in diesem Kampf zu begleiten, sind mir sehr ähnlich. Viertens und letztens bin ich immer unterschätzt worden, und das ist unterm Strich ein großer Vorteil.

Diese Punkte variiert sie in der gedruckten Selbstdarstellung, in der im Europaverlag München 2025 erschienenen deutschen Ausgabe, geschickt und durchaus glaubwürdig. Zwischen den beiden Ausgaben liegt der entscheidende Karriereschritt: Seit 2022 ist sie Ministerpräsidentin Italiens. Die erste Frau in dieser Funktion. Eine, die sich selbst als Rechte bezeichnet. Ihre Regierung hat eine für italienische Verhältnisse ausgesprochen lange Haltbarkeitsdauer. Indessen: Die deutschsprachige Ausgabe leidet darunter, dass sie auf dem Stand von 2021 blieb und nicht aktualisiert wurde. Das erinnert an die ähnliche Kernaussage der Christdemokraten: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Schnittmengen gibt es.

Die Linke will eine Welt ohne Grenzen und Unterschiede schaffen und diese Vision allen aufzwingen. Die Rechte dagegen stelle den Menschen in den Mittelpunkt - und seine Einzigartigkeit - schreibt die jetzt 48-Jährige, groß geworden in Rom. Dort begann sie mit 15 Jahren ihr parteipolitisches Engagement bei der Jugendfront des Movimento Sociale Italiano: Sich als Teil von etwas Wichtigem zu fühlen, gibt Selbstsicherheit. Das war es, was viele dieser jungen Leute suchten, und so war es auch bei mir. Im Sommer1992 habe der Kampf begonnen, den sie noch heute führe, schreibt Meloni 30 Jahre später.   

Giorgia Meloni erzählt zum ersten Mal über ihre Kindheit, über ihre Beziehung zur Mama Anna, die ältere Schwester Arianna, die Großeltern Maria und Gianni und über den Schmerz darüber, dass sie keinen Vater hatte. über die unbändige Leidenschaft für die Politik, die sie aus ihrem römischen Stadtviertel Garbatella zuerst 31jährig als – bis dato in der Geschichte der Republik jüngste - Ministerin in die Regierung des Landes und dann an die Spitze von Fratelli d’Italia und der europäischen Konservativen geführt hat. Mit 19 im Regionalparlament der Provinz Rom, mit 28 Jahren Abgeordnete und gleich Vizepräsidentin des italienischen Parlamentes.  Häufig sei sie die Nervensäge gewesen – in der Schule, später in der Politik, bekennt sie ganz offen.

Sie schreibt auch über die Freude, Mutter der kleinen Ginevra zu sein, und über die Liebesgeschichte mit Andrea; über ihre Träume und über die Zukunft, die sie sich für Italien und für Europa wünscht.  Die Autobiografie beginnt mit einem unerwarteten Bekenntnis: Mutter Anna war schon auf dem Weg, das Baby abtreiben zu lassen, doch änderte im letzten Moment ihre Meinung und entschied sich, es doch auszutragen - das Mädchen, das sie auf den Name Giorgia taufen ließ. Und Giorgia gesteht später in dem Buch, dass sie gern mehrere Kinder gehabt hätte – sie habe das Glück, Mutter zu sein, zu spät begriffen.

Mit Klarheit und aus Überzeugung packt die Politikerin auch komplexe Themen wie die Mutterschaft, die Identität und den Glauben an, würdigt die Päpste Johannes Paul II und Benedikt XVI. Leidenschaftlich spricht sie sich gegen Abtreibung aus, sieht bei der Politik die Verpflichtung, der materiellen Förderung der Familien und Alleinerziehenden höchste Priorität einzuräumen. Überhaupt: Sie polemisiert nicht, sondern argumentiert etwa zur Migrationspolitik, zu den Linken in den Medien, zum Nationalverständnis der Italiener (die Linken werden das anders empfinden).

Die teils rührenden privaten Einblicke erhalten eine klare politische Bedeutung. [...] Ihre Agenda, das wird deutlich, ist eine Politik der Rückkehr - zu Grenzen, zu Gegensätzen, zu alten Ordnungen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Rückkehr? Konservative wollen nach ihrem Verständnis bewahren, was wert ist, bewahrt zu werden. Und lehnen auch deshalb das Gendern ab, pflegen das traditionelle Familienbild vom Vater, der auch Vater heißt, und der Mutter, die auch Mutter heißt – im Einklang mit der Mehrheit der Menschen. Gerade das in der Biografie von ihr geschilderte Familienleben von Meloni zeigt, dass Familie nicht automatisch Idylle bedeutet.

Ein lesenswertes und auch spannendes Buch, die Überschriften wie skandierte Ohrwürmer, ursprünglich ironisch gemeint, dann aber zu einem Manifest ihrer Identität geworden. Ich bin Giorgia, Ich bin eine Frau, Ich bin eine Mutter, Ich bin rechts, Ich bin Christin, Ich bin eine Italienerin. Wie Paukenschläge, und eines ist mal klar, schreibt die Weltwoche: So unverblümt, ja stolz, ist die rechte Gegenkultur lange nicht gefeiert worden. Dieses Buch atmet Freiheit in alle Richtungen, es zitiert Tolkien ebenso wie Ernst Jünger oder den geläuterten Pier Paolo Pasolini.

Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der politischen Führungsfigur, auf die die Augen vieler gerichtet sind, in Italien und nicht nur da, heißt es im Verlagstext. Zuerst strauchelte ich, ob sich der Kauf lohnt. Sollte ein Christdemokrat das lesen? Er muss es tun!

Meloni rechtsextrem? Ich meine: Rechts Ja, extrem nein. Ein bisschen erinnert mich die Auseinandersetzung von Meloni mit der Linken an den Wahlslogan der CDU  1972 bei der baden-württembergischen Landtagswahl unter Hans Filbinger: Freiheit statt Sozialismus. Da war die Zeit, als eine CDU noch absolute Mehrheiten einfuhr. (bä)

Giorgia Meloni: Ich bin Giorgia - Meine Wurzeln, meine Vorstellungen. Gebunden mit Schutzumschlag. 383 Seiten. 13,5 x 21,5 cm. Europaverlag. 26,00 Euro. ISBN 978-3-95890-654-9

Nehmen wir die drei großen Wohngebiete der Nachkriegszeit in der Kernstadt als Vergleich zum jüngsten, bisher nur auf dem Reißbrett vorhandenen Ziegelhöhe. Mühlacker entwickelte in den Nachkriegsjahren das Heidenwäldle, den Senderhang und den Stöckach als große Siedlungen. Die wohnungssuchenden Menschen warteten auf ein Dach überm Kopf. Die drei Quartiere entstanden nach einem jeweils einheitlichen städtebaulichen Konzept - auf Kosten der Natur. Denn der Siedlung Heidenwäldle fielen in den sechziger Jahren mehr als sieben Hektar Wald zum Opfer, bei Aischbühl und Senderhang wuchsen auf der grünen Wiese Wohnhäuser in die Höhe - alle drei Projekte, zeitversetzt geplant und realisiert, bedeuteten einen gewaltigen Flächenfraß. 

Und nun das Contra-Programm: die alte Ziegelei - projektiert auf einer Gewerbebrache. Kehrtwende  zun Nutzen der Ökologie. Wohnungen für voraussichtlich 1400 Menschen, dazu Baumarkt und Einkaufszentrum sowie das Traditionsuntertnehmen Craiss. Seit Jahrzehnten für die Ziegel-Produktion genutzte Fläche - als Industrieareal mit allen Nachteilen für die Umwelt - wird recycelt. Kein einziger Meter grüner Wiese wird in Anspruch genommen. Innentwicklung von der besten Seite. Kein Flächenfraß. Und trotzdem!? 

Trotzdem: Die Stadt führe mit diesen Ziegeleiplänen einen Krieg gegen die Natur war am Samstag in einer Pressemitteilung des BUND im Mühlacker Tagblatt zu lesen. Krieg? Da fällt mir Putins Überfall auf die Ukraine ein. Ziegelei gleich Ukraine? So einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Tagelang trieb mich diese Entgleisung des BUND um, am Dienstagabend deshalb nach dem letzten Punkt der Tagesordnung meine Wortmeldung im Gemeinderat zum Thema, die wiederum Auslöser war für eine kurze, aber an Klarheit und Eindeutigkeit der Worte kaum zu übertreffende Debatte. OB und Fraktionen wiesen den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück.

Bösartiges vom Bund für Umwelt-und Naturschutz (BUND) Mühlacker und Region Nordschwarzwald. Offenbar angestoßen von einem Bewohner der Ulmer Schanz, während der Landes-BUND eine zwar in Details kritische, aber insgesamt zustimmende Kommentierung zum Bebauungsplan vor einiger Zeit vorlegte.

"Der Zeisig, die Suche nach Wohnraum und Mühlackers ökologische Kehrtwende" vollständig lesen

Die gesamte Weihnachtspost zu lesen und anzuschauen, gehört sich allein schon aus Respekt vor denen, die an einen denken, Motive heraussuchen, texten und diese Zeitdokumente auf den Weg zum Adressaten bringen – entweder herkömmlich per Briefträger oder befördert auf elektronischem Weg. Design und Inhalt sind häufig zu interessant, um das gedruckte oder digitale Produkt kurzerhand zu entsorgen. Mein System: Sammeln, stapeln, staunen! Mal früher, mal später, doch spätestens um den Dreikönigstag. Diesmal bin ich früher dran. Wie schon 2020 hier ein Jahreskehraus 2021 mit den besten Stücken. Geschichten, die hinter und in Karten stecken.

Hier die Top 6 der schönsten Weihnachtskarten und -briefe, die eintrafen. Und ein paar Extra-Prachtstücke. Sie alle faszinierten mich besonders, teilweise auch ihrer lokalen Note wegen.

Meine Hitliste:

Top 1:

Von Mädchen und Jungen der Grundschule Großglattbach, ganz in Rot, mit einem kleinen Wolle-Nestchen und vier Sternchen drauf, liebevoll gestaltet. Liebevoll auch der Wunsch an die Empfänger: Ein wunderschönes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2022, voller Gesundheit, glücklicher Augenblicke, Zufriedenheit und guter Laune.

Top 2:

Ebenfalls mit heiterer Note der rothaarige Weihnachtsmann - Haare, die ihm steil zu Berge stehen. Ein Glückwunschbringer, der elektrisiert. Eine besonders ungewöhnliche Weihnachts- und Neujahrskarte, verschickt von den Stadtwerken Mühlacker (SWM). Übrigens: Die originelle Idee entwickelten Kinder aus Lienzingen vom städtischen Kindergarten Schneckenhaus an der Ringstraße. Dass sich der kommunale Entsorger dafür entschied, diesen bunten Schneemann mit ungewöhnlicher Aufgabe zu seinem Festtagsboten zu machen, spricht für die Stadtwerke – wiewohl ich als Lienzinger zugegebenermaßen in diesem Punkt befangen sind.

Top 3:

Mit Köpfchen gestaltet die Galerie der Köpfe der Volkshochschule Mühlacker. Alle, die dafür sorgen, dass es rund läuft mit Veranstaltungen, Seminaren und Theater zum Wohle ihrer Kunden (und in Corona-Zeiten auch von Menschen, die sich impfen lassen). Es muss von Herzen kommen, was auf Herzen wirken soll. Mit diesen Goethe-Worten grüßen Nicole Bessler, Dr. Martina Terp-Schunter, Corinna Mondon, Diana Schmitt, Thomas Bott, Petra Schmidt, Andrea Schutte, Christiane Langthaler und Majke Scheible (von oben links).

"Sammeln, stapeln, staunen! Persönliche Hitparade der Karten und Briefe zum Fest" vollständig lesen

Müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen um Herrn K.? Kann der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Mühlacker nicht mehr auf exakt zwei zählen? Muss von ihm, immerhin Leiter der Beruflichen Schule des Landkreises in unserer Stadt, das verehrte Publikum dies nicht mehr erwarten dürfen? Fragen über Fragen, die die Welt nicht bewegen. Aber Mühlacker. (Update vopm 3. November 2021 am Schluss).

Wie schrieb er heute (30.10.2021)   in einem Leserbrief im Mühlacker Tagblatt? Eine zunehmende Anzahl an gemeinsamen Anträgen der GroKo (er meint LMU, SPD und CDU) unter Führung der CDU zeige, dass es nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen gehe– eine Mehrheit habe man ja sicher. Andere Meinungen störten nur, und man sei sich seiner Macht sicher. Die Fraktionsdisziplin werde gewahrt, darauf sei Verlass. Ein inhaltlicher Diskurs finde im Gremium nicht mehr statt.

Wenn Herr K. nur von eigenen Auffassungen, die die Mitglieder der drei Fraktionen durchsetzen wollten, geschrieben hätte, wäre es zu verbuchen gewesen als Kritik eines in der Abstimmung Unterlegenen.   Aber er schrieb schon im kürzlich erschienenen Bericht über die Jahreshauptversammlung der FDP Mühlacker von Interessen, die durchgesetzt werden würden. Damit aber öffnet er den Interpretationen Tür und Tor. Das kann reichen bis zu persönlichen Interessen. Der Kollege von der freidemokratischen Riege im Rat weiß das genau, formuliert wohl bewusst so – und das ist das Perfide daran.

Herr K. weiß: Das trifft nicht die Wirklichkeit.

"Die Mär von der GroKo" vollständig lesen

Das waren noch Zeiten, als die Lokalzeitungen mit größtem Abstand die meisten Haushalte erreichten. Es waren gute Zeiten für die Demokratie, aber auch für unsere Kommunen. Unabhängige Nachrichtenbringer und Kommentatoren, die in den Redaktionsstuben den Lauf der Dinge vor Ort verfolgten. Die Redaktionsstuben gibt es  immer noch, doch häufiger mit weniger Journalisten besetzt als noch zu Zeiten der Wende 1990. Damals feierten die Tageszeitungen Rekorde in den Auflagezahlen. Doch der demographische Wandel machte ihnen danach so zu schaffen, so dass manche Blätter bis jetzt ein Drittel ihrer Auflage verloren. Die Alten sterben weg, weniger Jungen wachsen als Abonnenten nach. Auflage stabil zu halten wird schon als Erfolg gefeiert. Wie bescheiden sind wir - zwangsweise - geworden!

In manchen Neugebieten sind die Leser der Zeitungen äußerst rar, Mühlackers relativ hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund - besonders in der Kernstadt - ist nicht gerade ein Nährboden, um viele neue Abos zu schreiben. Der Klick auf Smartphone oder Tablet ist schneller und kostet (meist) nichts. In den sozialen Medien spielt sich spürbar lokaler Diskurs ab, manchmal auch in wirrer Form. Subjektives wird zum Objektiven, obwohl es immer subjektv bleibt. Wer fragt nach Fakten, Fakten, Fakten? Die Tageszeitungen liefern täglich und stündlich Gratis-Häppchen der Neuigkeiten im Netz, die manche schon satt macht. Mein Herz schlägt für das gedruckte Medium. Selbst bei meinen abonnierten E-Paper-Ausgaben drucke ich mir schon mal Seiten aus. Ich finde, dann liest es sich besser.

Bürger-Blogger - oder was?

"Digital, weil nicht egal" vollständig lesen

Im ersten Moment irritiert das Inhaltsverzeichnis. Steht da Wolfgang Schäuble nur drauf und ist wenig Wolfgang Schäuble drin? Nein! Da schreibt nicht einer am Stück durch vom ersten bis zum letzten Blatt, um dann mehr als 300 Seiten vorzulegen mit eigenen Analysen, Eindrücken, sozusagen als seine gebundene Meinung. Wie wir an Krisen wachsen - Grenzerfahrungen lautet der Titel des im Siedler-Verlag erschienenen Buches. Eine Anstiftung, über die Zukunft zu streiten, und eine Ermutigung, das Bewährte zu wahren und Neues zu wagen, steht an einer Stelle des Druckwerkes. Das ist Anspruch und Anreiz zugleich.

Mir fällt dazu ein anderes, jedoch früheres Medienformat ein. Wer erinnert sich noch an die beliebte Gesprächsreihe im Fernsehen von Günter Gaus (1929-2004)? Schäuble statt Gaus, Buch statt TV. Gaus? Klicken wir Wikipedia an: Bekannt wurde seine Sendereihe Zur Person, die zum ersten Mal am 10. April 1963 im ZDF ausgestrahlt wurde. Hierin stellte Gaus jeweils einen Gast in Form eines Interviews vor. Die so entstandenen Porträts von Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern gelten als Klassiker. Journalist Gaus selbst war in den Sendungen meist nur zu hören war.  Gaus‘ Art, nachzufassen, glich denn auch eher einem Gedankenaustausch statt der reinen Auflistung von Lebensstationen.

Wolfgang Schäubles gedruckte Gedanken-Börse. Das soll nicht despektierlich sein, ich meine den Reichtum an Ideen, Meinungen und persönlichen Erfahrungen. Der christdemokratische Spitzenmann aus Baden will den Menschen die Furcht vor politischen Grenzerfahrungen nehmen. Die Coronakrise stelle mit ihren Folgen für unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, viele unserer Gewissheiten infrage und gefühlte Selbstverständlichkeiten auf den Kopf. Sie bedeute eine Art kollektive Grenzerfahrung, in dem sie Knappheiten aufzeige und uns dadurch Wertigkeiten neu oder anders bestimmen lasse. Von dieser optimistischen Position aus argumentiert der Bundestagspräsident. Er lässt sich in diesem Buch von einer Grundprämisse westlichen Denkens leiten: von der Bereitschaft zu kritischer Selbstreflektion und zur kontroversen Debatte.

"Schäubles gedruckte Gedanken-Börse " vollständig lesen

Meine Mail an Oberbürgermeister Frank Schneider:

"Ich habe die Sitzung des Verwaltungsausschusses gestern Abend vorzeitig verlassen aus Protest gegen die Presseschelte des Vertreters des Landesverbandes der Sinti und Roma und auf dessen gönnerhafte Reaktion nach meinem ironischen Einwurf: „Und wieder ist die Presse schuld“. Da die Lokalzeitungen sachlich über die  Beschwerden der Anwohner der Dr.-Simon-Straße berichtet haben, sieht der Vertreter des Landesverbandes die Anwohnerbeschwerden wohl als überzogen an.

Presseschelte quasi als indirekte Anwohnerschelte – und dafür geben wir Steuergelder aus! Ich muss mir das nicht anhören, da ich um die monatelangen psychischen Belastungen der seit Jahren in der Straße lebenden Menschen durch das Verhalten von Sinti und Roma weiß. Anwohner hatten sich immer wieder mit Beschwerden an mich gewandt, meist belegt mit Fotos. Ich war auch vor Ort. Die Beschwerden waren berechtigt. Es ist in einem freiheitlichen Staat nicht hinzunehmen, den Überbringer der Botschaft zu attackieren. Ob die derzeitige Ruhe den Sommer übersteht, bleibt abzuwarten, ist aber zu hoffen.

Ich hätte mir in der gestrigen Sitzung gewünscht, der OB greift ein. Deshalb habe ich ein Zeichen gesetzt.

Denn die Schelte des Vertreters des Landesverbandes der Sinti und Roma hat System. Der Zentralrat der Sinti und Roma hat seit Jahren die höchste Beschwerdequote beim Deutschen Presserat, um zu erreichen, dass seine Maßstäbe für Berichterstattung zu den allgemeinen Maßstäben der Medien gemacht werden."

Update 28.02.2019: Aus der PZ

MT   und  Kommentar

Welche Informationsquellen nutzen die Menschen in Mühlacker, um mehr über kommunale Belange zu erfahren? Die Ergebnisse der Bürgerbefragung geben Auskunft. Von den mehr als 7000 Fragebogen kamen gut 1100 zurück. Repräsentativ seien die Resultate sagen die Fachleute. Heißt das nun, dass 81 Prozent der 1100 eine Tageszeitung regelmäßig lesen? Bei schrumpfenden Auflagen der Tageszeitungen wohl kaum. Die Schlussfolgerung: Es waren vor allem die eh schon interessierten Bürger, die die Bogen ausfüllten. Dann machen die 81 Prozent Sinn. Wie sind aber dann die Auffassungen der übrigen knapp 6000 Einwohner zu werten, bei denen die Post aus dem Rathaus im Papierkorb landete - und damit auch der Fragebogen? Spannende Diskussion stehen uns bevor!

Heute fand im Europaparlament eine Debatte über den Stand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn statt. Anlass war die kürzliche Verfassungsänderung, durch die unter anderem bereits zum wiederholten Male die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt wurden. Die EU-Kommission droht Ungarn wegen der Verfassungsnovelle mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt. Vor dem Parlament hat heute Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding die Entschlossenheit der Europäischen Kommission bekräftigt, die Anwendung von EU-Recht in Ungarn sicherzustellen. "Die Kommission drängt die ungarischen Behörden weiterhin dazu, verantwortungsvoll und im besten Interesse Ungarns und der gesamten EU zu handeln ", sage Reding. In ihrer Funktion als Hüterin der EU-Verträge sei die Kommission dabei, die vierte Verfassungsänderung durch die ungarische Regierung "gründlich, verlässlich und objektiv" zu analysieren, so Reding. "Die Kommission wird, wo relevant, die notwendigen Schritte zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ergreifen."

Derzeit analysiert die Kommission die vierte Verfassungsänderung, die unter anderem Kompetenzbeschneidungen für die ungarischen Gerichte, eine ad-hoc Steuer zum Ausgleich von ungarischen Strafzahlungen bei Verstößen gegen EU-Recht und eine Beschränkung politischer Werbung umfasst. Bereits im letzten Jahr hatte die Europäische Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. In einem ersten Verfahren erklärte der Europäische Gerichtshof die Zwangspensionierung ungarischer Richter für nicht vereinbar mit EU-Recht und daher für ungültig. Ein zweites Verfahren zur Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörden läuft noch.

Der Politiker, der diese Änderungen durchboxte, ist Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident und Chef der mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei. Der Präsident der Generalversammlung des Komitats Györ-Moson-Sopron, Dr. Szakács Imre und Vizepräsident Kara Ákos sitzen ebenfalls für Fidesz im ungarischen Parlament. Die weiteren Abgeordneten aus dem Komitat sind Borkai Zsolt, Dr. Nagy István, Csorna Gyopáros Alpár, Ivanics Ferenc und Firtl Mátyás Sándor. Alle gehören der Regierungspartei Fidesz an. Alle stimmten für all diese Verfassungsänderungen. Von Abweichlern ist nichts bekannt.

Was das mit dem Enzkreis zu tun hat? Das Komitat ist Györ-Moson-Sopron ist Partnerlandkreis des Enzkreises. 15 der 21 Mitglieder der Generalversammlung - unseren Kreistag vergleichbar - gehören Fidesz an, wie ich einer Antwort des Enzkreises auf meine Anfrage entnehme. Wie gehen wir damit um, dass wesentliche Repräsentanten des Komitats für eine Politik votierten, die Warnsignale bei der EU ausgelöst hat? Im Mai will eine Vertretung des Enzkreises und der Stadt Pforzheim in das Komitat zum Partnertschaftsbesuch reisen. Muss das sein? Sollten wir nicht lieber ein Signal setzen zum Beispiel für die Pressefreiheit? Ich finde, der Besuch gehört so lange auf Eis gelegt, bis das Überprüfungsverfahren durch Brüssel abgeschlossen ist und Ungarn die Ergebnisse der Überprüfung durch die EU umgesetzt hat. Ich vermisse klare Aussagen sowohl unseres Landrats als auch des OB von Pforzheim. Ein Beispiel, wie man reagieren kann, gab jetzt Georg Brenner, Bürgermeister von Gerlingen: Er lehnte die Annahme eines Ordens durch die Orban-Regierung ab. Brenner verweist auf die Strafmaßnahmen, die die EU in Erwägung gezogen hat, nicht nur weil Haushalts- und Währungsrichtlinien missachtet, sondern weil auch die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit angegriffen wurden. Hinzu komme, „dass innenpolitisch unter anderem durch die neue Verfassung ein nationalstaatlicher Schwerpunkt gesetzt“ worden sei. Nationalismus habe aber „ in unserem heutigen Europa keinen Platz mehr, sichern wir doch unseren Frieden und unsere wirtschaftliche Stärke durch Anerkennung, Toleranz, gegenseitige Wertschätzung und gemeinsame Werte“.
Da kann man doch bei uns wenigstens den Verzicht auf einen Ausflug nach Ungarn als Signal wählen. Versehen mit einer freundlichen, aber doch klaren Botschaft an die Komitats-Vertreter im Budapester Parlament.