Glabbicher Farbkompositionen

Das musste ich heute Abend doch fotografieren - eine Farbenpalette am Ortsausgang von Großglattbach Richtung Mühlacker. Das ist einfach schön. Und in Glabbich war ich wegen eines Bürgers, der ein Anliegen an die Stadt hatte. Im Hintergrund sind übrigens Häuser des Wohngebiets "Pforzheimer Weg" zu sehen. Gelungen dieses Adieu-Schild mit dem Bächle.

Gemeinschaftsschuppen wird in Großglattbach gebaut

Mühlacker-Großglattbach. Nach Vorliegen aller Genehmigungen soll von Ende der Vegetationszeit an im Herbst 2019 der Baugrund gerodet und mit den Arbeiten zum Bau des Gemeinschaftsschuppens in Großglattbach begonnen werden. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Stadträte Günter Bächle und Wolfgang Schreiber mit.
Für die Anmietung eines Teils in einer neu zu errichtenden Schuppenanlage hätten sich insgesamt zehn Interessenten gemeldet, wobei eine Person privilegierte Landwirtin sei und deshalb aus der Liste habe gestrichen werden müssen, so die Stadtverwaltung. „Mittels einer Vorabfrage wurden die Anzahl, Lage, Art und Größe der Flächen, die in Großglattbach bewirtschaftet werden, eruiert, ebenso die Art und Anzahl der unterzubringenden Maschinen.“ Grundbedingung für die Vermietung von Stellflächen sei die Pflege von landwirtschaftlichen Grundstücken in Großglattbach.
Eine weitere Untersuchung, was die Interessenten in Großglattbach an eigenen Schuppen und Möglichkeiten haben, sei nicht vorgenommen worden, da dies nicht von Relevanz sein dürfe, zitiert die CDU-Gemeinderatsfraktion in ihrer Mitteilung aus der Antwort der Stadtverwaltung. Im nächsten Schritt seien die Kosten für einen Neubau mit sechs Ständen auf Grundlage des Baukostenindex (BKI) ermittelt worden. Die Berechnungen hätten eine Gesamtsumme für die Kostengruppen 200 bis 700 von 241.000 Euro erbracht. Die Sprecher der Mietinteressenten hätten sich mit Bürgermeister Abicht darauf geeinigt, dass diese gewisse Eigenleistungen erbringen werden, um die Kosten für die Schuppenanlage, und damit verbunden die künftigen Mieten, zu senken.
Eine Schuppenanlage mit sechs Unterständen wird von der Stadtverwaltung für den vorhandenen Interessentenkreis als ausreichend bezeichnet, da sich auch Mietergemeinschaften bilden könnten. Die Unterstände seien mit jeweils zirka 50 Quadratmeter Fläche groß genug für mehrere „Hobbygärtner“, die nur ein oder zwei Baumwiesen pflegen.
Bauherrin und Eigentümerin ist die Stadt, da nur kommunale Vorhaben genehmigungsfähig seien. Der Standort für den neuen Gemeinschaftsschuppen Großglattbach liegt östlich des bestehenden Schuppens (mit einem Abstand zwischen beiden Schuppen).

Wer informiert und fragt, kommt auch mal mit einem anderen Plan heim

Infos und Debatte bei der Informationsveranstaltung in der UvD-Schule

Wir haben's geschafft, eine Lösung zu finden, die offenbar von einer großen Mehrheit der Eltern und wohl auch der Lehrer akzeptiert wird, teilweise aktiv beworben wurde. Nicht die Dreier-Lösung, sondern die Zweier-Variante beschloss der Gemeinderat gestern Abend zur Schulstruktur auf Antrag von CDU und  Freien Wählern: Die Grundschule Mühlhausen ist künftig nicht mehr selbstständig, sondern wird zur Außenstelle der nach dem Unternehmer Wendler benannten Grundschule Lomersheim, die damit ihre Eigenständigkeit behält. Ganz im Gegensatz zur Position des Staatlichen Schulamtes Pforzheim und der Stadtverwaltung, die Lomersheims Bildungsanstalt  für die Erst- bis Viertklässler genauso zur Außenstelle der UvD-Schule machen wollten  wie die Einrichtung in Mühlhausen.

Dreimal Informationen, dreimal Diskussionen, dreimal hörte ich zu, dreimal - ja was? Die Infoveranstaltungen der Stadt nacheinander in Lomersheim (das Interesse der Eltern hätte größer sein dürfen), in Mühlhausen (volles Haus) und dann in der UvD-Schule in Dürrmenz (mehr Besucher als in Lomersheim, weniger als in Mühlhausen) hätten nicht uneinheitlicher sein können. In Begeisterungsstürme brach niemand aus, aber die Dreier-Lösung schien doch notgedrungen akzeptiert zu werden, schließlich schreibt das Staatliche Schulamt die Rektorenstelle in Mühlhausen seit sieben Jahren erfolglos aus, in Lomersheim seit gut zwei Jahren. Die beiden südlichen Stadtteile nun aber aus Solidarität unter die Fittiche des Rektors der UvD-Schule zu nehmen - mit der Aussicht auf eine Konrektorstelle als zweite Leitungskraft - stieß ausgerechnet in der UvD-Schule auf so massive Ablehnung durch Lehrer und Eltern, dass der Schulamtschef kurz vor Schluss meinte, den Dreier-Bund halte er zwar immer noch für die beste Lösung, empfehle aber, sie nicht gegen den Willen der Eltern durchzuboxen.

Eigentlich drückte er damit aus, was einige von uns Stadträten ahnten, wiewohl wir von der Heftigkeit des Neins in der "UvD" höchst überrascht waren. Eltern und Lehrer blockten ab, sahen nur Nachteile für sich und die Kinder, waren noch elektrisiert durch fehlende Lehrer in den Monaten zuvor, kommentierten die Dreier-Lösung als "Mangelverwaltung". Ihr gutes Recht. Dass aber Sätze fielen wie "Wer will schon nach Mühlhausen?" und von einem Vater gar noch die Reduzierung der Zahl der Grundschulen empfohlen wurde, die natürlich auf Kosten der kleinen Stadtteile gehen würde, ärgerte nicht nur mich. Solidarität? Nur das eigene Interesse warfen einzelne Lehrer in die Waagschale. Und einzelnen Stadtteilen auch noch die Grundschule nehmen zu wollen, die Leitung der eigenen aber nicht mit anderen teilen zu wollen. Das neue Verständnis von Allgemeinwohl?

Der Gemeinderat beschloss gestern jedenfalls eine Garantie auch für die kleinen Grundschulen. Immerhin hatte die Stadt 1987 durchgesetzt, dass die zehn Jahre zuvor geschlossene Grundschule Großglattbach wieder eröffnet wurde (übrigens: war ein CDU-Antrag).

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Obere Gasse 2: Das verkannte Juwel

Eingang zum Gewölbekeller

Obere Gasse 2, Großglattbach: Das verkannte Haus. Von der Gasse her wirkt das Gebäude gedrungen, rechts ums Eck gebogen, überrascht es den Betrachter mit seiner Stattlichkeit. Der linke Teil sitzt im Hang, den topografischen Verhältnissen des Ortes geschuldet. Auf dem Steinbogen überm Eingang in den Gewölbekeller steht 1545 als Baujahr. Wissenschaftlich interessant sei das Objekt, sagen Fachleute. Forschungsbedarf besteht. Das Gebäude steht bereits in der Denkmalliste 1974.  Bauforscher Gerd Schäfer, einst Lomersheim, jetzt Schwäbisch Hall, rechnete aus, dass Holz von eineinhalb Hektar Forst in dem Fachwerkbau steckt. Wer das gebaut hatte, musste also gut bei Kasse gewesen sein. Das Kloster Maulbronn? Kann wohl sein. Die Franziskanermönche in Pforzheim verkauften 1412 dem Kloster Maulbronn etliche Zinsen und Gülten in Dürrmenz, Roßwag und Glattbach (Glatbach). Schäfer erkundete das Gebäude für ein Gutachten zu dem vom Landesdenkmalamt bestätigten Status der Oberen Gasse 2 als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung. Ein Juwel.

Bei dem Gebäude handelt es sich um einen dreischiffigen, vierzonigen Riegelschwellenbau aus dem 16. Jahrhundert mit darunter liegendem Keller - mit
hoher Qualität. Schäfer stieß auf einen bauzeitlichen Wohngrundriss im Dachgeschoss. Eventuell sei auch im zweiten Dachgeschoss gewohnt  worden.  Ehemals vorhanden: ein Fenstererker an der Süd-Ost Ecke des Obergeschosses.
Drei baulich nachweisbare „hängende Aborte“ lassen seiner Meinung nach auf mehrere Nutzungseinheiten schließen.

Das Haus steht seit wenigen Jahren leer, ist höchst malad, fand inzwischen mit Christine und Manfred Schäfer neue und couragierte Eigentümer. Beide - Schreinermeister und Holztechniker - arbeiten seit langem mit auch an Denkmälern. 2001 kauften sie ein denkmalgeschütztes Haus in Großglattbach: Vaihinger Straße 47, da sie bis 2004 (fast ausschließlich in Eigenleistung) vollständig sanierten und renovierten. Es war ein Paradebeispiel im damaligen Sanierungsgebiet und ihr  Meisterstück.

Da dieses Projekt reibungslos funktionierte, erwarben die Schäfers im September 2017  Obere Gasse 2. Weil die Immobilie nicht in einem Sanierungsgebiet steht, gibt es keine öffentlichen Mittel. Um so glücklicher sollte sich die Stadt Mühlacker schätzen, dass die neuen Eigentümer die Herkulesaufgabe meistern wollen, das Kulturdenkmal wieder aufzupolieren. Doch daran mangelte es. Vorsicht, Baurechtsämtler am Werk! Nun aber werden neue Töne angeschlagen, zeigte sich jetzt bei einem Lokaltermin mit Vertretern von Stadtverwaltung, Landesdenkmalamt, Eigentümern, dem Planer sowie Gerd und Ferdinand Schäfer, die die Ergebnisse ihres Streifzugs durch den Bau vortrugen - über ein Gebäude mit ortsgeschichtlicher Bedeutung und Qualität.

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Wie läuft es im "Pforzheimer Weg"?

Am Anfang steht der Kran. Davor noch die Baugenehmigung.

Von den insgesamt 59 Bauplätzen im „Pforzheimer Weg“, dem neuen Wohngebiet des Stadtteiles Großglattbach, kann bis jetzt mit behördlichem Segen auf 20 Plätzen gebaut werden. In der Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage heißt es, es habe bisher je zehn Baugenehmigungen und Kenntnisgabe-Verfahren gegeben. Seit Dezember 2017, dem Abschluss der Erschließungsarbeiten, können Häuser errichtet werden.

Ich war in Großglattbach darauf angesprochen worden, Probleme mit dem Baurechtsamt bei Bauanträgen würden eine zügige Bebauung des Wohngebiets verhindern. Dazu schreibt die Stadtverwaltung, baurechtliche Fragen seien bisher aufgetreten wegen der Gebäudeausrichtung, der Anordnung von Garagen und Stellplätzen, Gebäudehöhen, Geländeveränderungen über 1,5 Meter, der Einhaltung der Baugrenzen wegen der Berücksichtigung von Dachüberständen und der notwendigen Sicherung von Entwässerungseinrichtungen unterhalb der Rückstauebene (Straße). Wie in allen Baugebieten bereite regelmäßig die Einhaltung der Grundflächenzahl (GRZ) Schwierigkeiten - Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahren seien anzurechnen.  Die Berechnung der GRZ, die den Flächenanteil eines Grundstücks bestimmt, der bebaut werden darf, sei dabei oft fehlerhaft.  Fazit der Verwaltung: „Insgesamt weist das Baugebiet keine erhöhte Zahl baurechtlicher Fragestellungen auf.“

Die Bearbeitungszeiten der zehn erteilten Baugenehmigungen lagen zwischen bis zu zwei und bis zu vier Monaten, so die Stadtverwaltung. Von der Vollständigkeit der Unterlagen an habe es bis zum roten Punkt zwei bis fünf Monate gedauert, vom Eingang des Bauantrags in sieben Fällen von einem bis vier Monaten, in zwei Fällen fünf Monate und in einem Fall sieben Monate.  Zudem steht in der Antwort auf die Gemeinderatsanfrage, zwei Baugesuche hätten erst beschieden werden können, nachdem die Erschließungsanlagen hergestellt und damit die Erschließung im Sinne des Gesetzes gesichert war.

Bei den zehn Kenntnisgabe-Verfahren konnte laut Stadtverwaltung die Bauherrschaft nach Ablauf eines Monats mit dem Bau beginnen. Die Baurechtsbehörde könne dies im Bedarfsfall nur durch die Untersagung des Baubeginns verhindern. Dies bedeute im Ergebnis, dass die Prüfung von Bauvorhaben im Kenntnisgabe-Verfahren stets vorrangig vor dem regulären Genehmigungsverfahren erfolge. Die Folge: „Die Genehmigungsverfahren verzögern sich dann entsprechend, auch wenn sie vorher eingereicht wurden.“

Info zu Kenntnisgabe-Verfahren: Das Bauvorhaben wird der Baubehörde durch die Einreichung der Bauvorlagen nur zur Kenntnis gegeben. In der Regel darf man einen Monat nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei der Behörde mit dem Bauvorhaben beginnen bzw. bereits nach zwei Wochen, wenn die Angrenzer schriftlich zugestimmt haben. In diesem Verfahren können keine Ausnahmen oder Befreiungen erteilt werden, zum Beispiel von den Abstandsflächenvorschriften.

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Gipsy-Rettung kostet weniger und muss von der Stadt bezahlt werden

Die Rettung  des Hundes Gipsy in der Silvesternacht in Großglattbach durch die Feuerwehr kostet einiges weniger als die ursprünglich genannten 8000 Euro. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.

Die reinen Feuerwehrkosten betragen laut OB zirka 2.600 Euro. Die Wiederherstellung des Durchlasses und des Feldweges werde auf etwa 3.000 Euro geschätzt.  Die beauftragte Baggerfirma habe erklärt, dass sie der Stadt Mühlacker keine Kosten für den Baggereinsatz zum Freilegen des Rohrs in Rechnung stellen werde. Wegen des Lärms des Silvesterfeuerwerks war Gypsi in das Rohr geflüchtet und musste von der Feuerwehr in einer nächtlichen Aktion befreit werden.

Der Einsatz der Feuerwehr zur Rettung des Hundes Gipsy habe großes Lob verdient. Allerdings würden sich manche Bürger mit der Übernahme der Kosten auf die Allgemeinheit schwer tun und fragten sich, ob die Haftpflichtversicherung des Hundehalters einspringen müsse, hieß es in der Anfrage.

Bei der Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen handelt es sich nach dem Feuerwehrgesetz um eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr, antwortete der Verwaltungschef. Solche Einsätze seien laut Gesetz unentgeltlich. Ein Kostenersatzbescheid dürfe deshalb von der Gemeinde nicht erstellt werden. Ob der Hundehalter eine Versicherung hat, sei nicht bekannt.  „Der Hund war angeleint, hat sich aber vom Hundeführer losgerissen.“

Für Fundtiere – zum Beispiel entlaufene Hunde -  sei grundsätzlich der Gemeindevollzugsdienst  zuständig. Wenn es um die Tierrettung aus lebensbedrohlichen Lagen gehe, sei die Feuerwehr  gesetzlich zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, steht in der Antwort aus dem Rathaus.

Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war

Haushaltskommentar als Wort-Wolke

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

  • Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
  • Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
  • Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
  • Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
  • Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
  • Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
  • Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
  • Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
  • Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen