Zuwenig Fachlichkeit, zuviel Ideologie - Debatte um Luftschadstoffe

Das Fazit an die Wand geworfen

Da brach Heiterkeit aus: Im Kölner Dom schnellt schon mal der Stickoxid-Wert auf rund 200 Mikrogramm pro Kubikmeter herauf - wenn viele der Opferkerzen gleichzeitig brennen. Eines der Beispiele, die Martin Hetzel an diesem Sonntag im Pavillon der Musikschule Gutmann am Philip-Bauer-Weg in Mühlacker bringt, um die Fragwürdigkeit mancher Regelungen zu verdeutlichen. Brauchen wir nun Grenzwerte auch für Kerzen? Denn für Straßen liegt der zulässige Grenzwert für Straßen bei (NO2) 40 µg/m³ im Jahresmittel. Der promovierte und habilitierte Lungenfacharzt spricht in seiner alten Heimat beim Neujahrsempfang von CDU und Junger Union Mühlacker. Hetzel wuchs in Mühlhausen an der Enz auf, machte im selben Jahr wie der jetzige OB Frank Schneider neben diesem am Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) in Mühlacker das Abitur, studierte dann Medizin, ist jetzt Chefarzt der Klinik für Pneumologie, Internistische Intensivmedizin,  Beatmungsmedizin und Allgemeine Innere Medizin, am Krankenhaus vom Roten Kreuz in  Stuttgart.

Im Saal sitzt mit Karl Weißert einer seiner ehemaligen Lehrer, mit dem früheren Ministerpräsidenten und Ex-Enzberger Stefan Mappus der Klassenkamerad von Martin Hetzels um vier Jahre jüngeren Bruder Jürgen, der auch Arzt geworden ist. Und ich, der den Sohn  meines früheren Fraktionskollegen im Gemeinderat, Friedrich Hetzel (87) durch die gute Zusammenarbeit und Freundschaft mit seinem Vater her kennt und die Fäden für diesen sonntäglichen Auftritt geknüpft hat. Und irgendwie beschäftigt uns alle vier das Thema, über das der 57-Jährige gut 45 Minuten lang vor den rund 100 Besuchern spricht.  Denn der OB - damals noch als Stadtrat - und ich standen vor Jahren der Ausweisung einer Umweltzone durchs Regierungspräsidium Karlsruhe in Mühlackers Innenstadt kritisch gegenüber, wogegen seinerzeit Mappus' Nachfolgerin als Umweltminister, Tanja Gönner (CDU) dieses Instrument zur Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der Europäischen Union verteidigte.

An Arbeitsplätzen höhere Grenzwerte
Spannend, unaufgeregt, sachlich, fachkundig, mit einer Portion Humor und dezenter Ironie beleuchtet Martin Hetzel die Grenzwerte, von denen er offen sagt, sowohl die festgelegten Stickoxid-Grenzwerte als auch die daraufhin verhängten Dieselfahrverbote seien wissenschaftlich nicht begründbar. Niemand könne so recht sagen, wie sie zustande gekommen seien, an Arbeitsplätzen gebe es keine oder Regelungen mit deutlich höheren Grenzwerten. "Feinstaubalarm ist eine Wettervorhersage, denn Alarm ist die falsche Botschaft." Er vermisst die Verhältnismäßigkeit von erzielbarem Nutzen zum Aufwand, dies sei bei Fahrverboten nicht gegeben. Dieselfahrverbote seien als Vorsorgemaßnahmen wissenschaftlich nicht begründbar. Die Deutung der Ergebnisse epidemiologischer Studien zu Stickoxid und Feinstaub (PM10) nennt der Mediziner "hochgradig verzerrt und ideologisch geprägt".

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Die Alternative

Als Chorleiter in seiner heimischen Neuapostolischen Kirchengemeinde schwingt er schon mal den Taktstock, um Disharmonie zu verhindern: Der neue Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau wird Missklänge zwischen Kreistag und Kreisverwaltung vermeiden wollen, wenn er vom 1. Februar 2018 an den Takt im Pforzheimer Landratsamt angeben wird. Zunächst unterschätzt, holte der Noch-Bürgermeister der 4500-Seelen-Gemeinde Engelsbrand und Kreisrat der Freien Wähler in der Endphase vor der Wahl auf. 

Vor allem SPD und Grüne wollten neben einem CDU-OB in Pforzheim nicht auch noch einen CDU-Landrat, obwohl Mitbewerber Dr. Björn Kleih zwar das christdemokratische Mitgliedsbuch besitzt, aber das Gegenteil eines Parteisoldats ist. Die Ursache ist im Oberzentrum zu suchen. Wenn im Pforzheimer Rathaus gerade in dieser Zeit wieder heftig gestritten wird und daraufhin im Kreistag die Meinung wächst, dieser parteipolitische Streit solle nicht auf den Enzkreis überschwappen, schwinden die Chancen selbst eines unabhängigen Geistes wie Kleih. Auch wenn ihm selbst von Rosenau-Wählern höchste Kompetenz fürs Amt bescheinigt wird. Unter Wert geschlagen.

Die Lust in Parteien, lieber auf einen Parteilosen zu setzen, wenn die Konkurrenz - hier die CDU - einen eigenen Bewerber unterstützt, müsste eigentlich junge Menschen von einem Parteieintritt abhalten, um nicht später beruflich in eine solche Situation zu geraten. Parteilosigkeit schmückt mehr als abgestempelt zu sein. Dass dann auch noch gestreut wurde, hinter allem stecke eh der Mappus, verschreckt, auch wenn der frühere Ministerpräsident zu keiner Zeit an der Personalentscheidung der CDU-Kreistagsfraktion beteiligt war. Doch dieses Feindbild wirkt stärker als die noch vor Wochen in der Breite des Gremium vorhandene Überzeugung, diesmal müsse unbedingt ein Externer auf den Chefposten im Kreishaus. Dem setzte Rosenau geschickt ein vor allem emotional starkes Wir-Gefühl entgegen, sendete die wirkungsvolle Botschaft an den Kreistag, einer von Euch zu sein, präsentierte sich als Kommunaler und damit als Kontrast zu einem, der in der Landesverwaltung seine Meriten erwarb - eine Laufbahn beim Land, wie gemacht, um Landrat zu werden. Bilderbuchkarriere heißt das.  Die Wahl von Rosenau ist ungewöhnlich: Bauamtsleiter, dann Bürgermeister, jetzt Landrat. Erstmals steht kein Jurist an der Spitze des Landkreises, kein höherer Laufbahn-Beamter, dafür ein kommunaler Praktiker. 

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Mappus-Sieg und wie Medien damit umgehen




Getwittert

Einmal angenommen, die Entscheidung wäre anders ausgefallen. Dann wäre getitelt worden: Mappus bezahlte zu viel für die EnBW-Aktien. Und zwar auf Seite 1 in großen Lettern.
So aber entschied in Paris das internationale Schiedsgericht ICC, dass das Land kein Recht auf die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises hat. Ergo: Der Kaufpreis hat gestimmt. Oder: Mappus hat nicht zu viel bezahlt. 

Wie lauten nun die Überschriften?

Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Geld (Stuttgarter Zeitung) 






Manche Blätter drucken nichts auf der Eins (Pforzheimer Zeitung), sondern lassen ihre Leserschaft nur im Innenteil an der Nachricht teilhaben. Dagegen bringt es als eine der wenigen die Rhein-Neckar-Zeitung auf den Punkt: Schiedsgericht gibt Mappus recht.

Wehe, wenn Grün-Rot in Paris gesiegt hätte: Tagelang wäre das rauf und runter gedruckt und gesendet worden. 


Und die Landes-CDU? Die schweigt!

Das allein parteipolitisch motivierte Klageverfahren kostet das Geld des Steuerzahlers.  Für das Schiedsverfahren muss das Land über 9,5 Millionen Euro bezahlen. Außer Spesen nichts gewesen. FDP-Fraktionschef im Landtag, Rülke, ruft nach einem Untersuchungsausschuss: Das Verhalten der grün-roten Landesregierung stinke zum Himmel! 

In die Schlagzeilen schafft es diese Verschwendung nicht. 

Grün-Rot war froh, dass Mappus 2011 die EnBW fürs Land zurückholte. Sie sollten so ehrlich sein, das endlich zu sagen. Mappus taugt als Wählerschreck nicht mehr.

Eigene Eindrücke zählen mehr als die FAZ

Erinnern Sie sich noch an einen Artikel von Eduard Neumann wenige Tage vor der Landtagswahl 2011, als er noch bei dpa war? Mappus sei wie eine tickende Zeitbombe, zitierte er einen namentlich nicht genannten Beamten aus dem Staatsministerium. Kaum war die grün-rote Landesregierung, deren Start er journalistisch bejubelte, im Amt, begab er sich in die Dienste just dieser Koalition als Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Zeitbomben-Zitat verstieß gegen den journalistischen Grundsatz, seine Quellen offenzulegen. Das lernt ein Volontär in den ersten Wochen der Ausbildung. In meinen Augen war dies Kampagnen-Journalismus. Nichts anderes stellt der Artikel „Wer's glaubt, wird wuselig“ von Heike Schmoll in der FAZ vom 11. Februar 2016 dar, wenn auch unter anderen parteipolitischen Vorzeichen. Danke für die Zusendung dieses Beitrages, der in mir die Überzeugung reifen lässt, dass der Qualitätsbegriff selbst bei der FAZ zweifelhaft ist. Seit Monaten versucht Schmoll, die gerne in CDU-Nähe auftritt, der Union publizistische Schützenhilfe zu leisten. Glaubwürdig? Sie hat – ich zitiere aus wissenswerkstatt.net - überaus aktiv auf den publizistischen Verteidigungsbarrikaden für Annette Schavan gekämpft. Ihr Einsatz war zwar vergebens, aber Heike Schmoll zählt eindeutig zur Fraktion der Schavan-Sympathisanten in diesem Fall. Soweit das Zitat. Der Versuch der FAZ, den Blogger Klaus Graf in Sachen Schavan mundtot zu machen, ging wohl schief – Graf hatte Schmoll als Schavan-Freundin bezeichnet. 

Schmoll versucht jetzt nicht zum ersten Mal, die Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ins Zwielicht zu ziehen. Der erste Versuch im vergangenen Sommer misslang. Schmoll trat zuvor als Moderatorin bei einem CDU-Forum auf, wo das bildungspolitische Programm für die Landtagswahl diskutiert wurde. Das ist ihr gutes Recht. Sie kann weiterhin zum dreisäuligen Schulsystem stehen. Nur ausgerechnet sie von der CDU aus als Sachverständige in Position zu bringen und ihren neuesten Artikel zu streuen, ist nicht seriös. Denn auch sie lässt – wie weiland Neumann – den journalistischen Mindeststandard, nämlich die Offenlegung der Quellen, außer acht. Der Leser kann nichts gegen- und überprüfen. Die Anonymisierung mit dem Hinweis, die Lehrer hätten Angst, zu ihren Aussagen zu stehen, reicht mir nicht. Wenigstens die Schulen, die sie meint, hätte sie nennen müssen. Und bei wem sind die angeblich eidesstattlichen Erklärungen hinterlegt? Weshalb wird nur aus dem Kurzgutachten zitiert und nur die Passage, die ihr ins Konzept passt? Fragen über Fragen, auf die es keine Antworten gibt. Ich brauche keine FAZ-Redakteurin, um mir ein Urteil zu bilden. Ich sehe, welch gute Arbeit die Gemeinschaftsschule Mühlacker leistet und wie hoch motiviert die Lehrer sind – meist junge Pädagogen, die schon vom Studium her die Elemente dieser neuen Schulart kennen und sie als Lernbegleiter so anwenden, dass die Schüler auch ihre Fortschritte machen. Der Lernentwicklungsbericht, den meine Tochter – in der sechsten Klasse – jetzt zum Schulhalbjahr nach Hause, ist aussagekräftiger als jede Notenauflistung und so differenziert wie sich doch die CDU die Schule wünscht. Die wöchentlichen schriftlichen Rückmeldungen an die Eltern über den Leistungsstand des Kindes kenne ich von den anderen Schularten nicht.
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Minus X?




Stefan Mappus beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker vor wenigen Tagen.

Er wäre vom Hof gejagt worden, erinnert sich Gastautor Manfred Zach, wenn die CDU-Zahlen so mies wie heute gewesen wären. Damals, als er noch Regierungssprecher war und die Latte bei 50 Prozent plus x lag. Was ist da passiert? Es gibt noch CDU-Mitglieder, die sich, ohne ihr Frühgedächtnis allzu sehr bemühen zu müssen, an tiefschwarze Zeiten in Baden-Württemberg erinnern. Zeiten, in denen vor Landtagswahlen allenfalls darüber spekuliert wurde, wie hoch die absolute Mehrheit der CDU diesmal ausfallen werde.

Nachdem Ministerpräsident Hans Filbinger bei der Landtagswahl 1976 die südwestdeutsche CDU auf sagenhafte 56,7 Prozent hochkatapultiert hatte, lag die Messlatte für seinen Nachfolger Lothar Späth bei 50 plus x. Zweimal schaffte er es, sie zu überspringen. 1988 verfehlte Späth das Ziel mit 49 Prozent der Stimmen knapp, was ihm innerparteilich viel Kritik eintrug. Aber für eine erneute Alleinregierung der CDU reichte es allemal, schreibt Manfred Zach, Regierungssprecher unter Lothar Späth, in der Wochenzeitung Kontext. Muss diesmal die CDU mit 35 Prozent minus X zufrieden sein? Waren die 39 Prozent von Stefan Mappus demgegenüber das letzte gute Ergebnis? Ein Fundstück. Brauchen wir Mappus zurück? Beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker gab es viel Applaus - ganz wie in alten Zeiten. Erster öffentlicher Auftritt seit der Schlusskundgebung zur Landtagswahl 2011 in Mannheim. Ein paar Schlagzeilen gefällig?

Mappus, wie er leibt und lebt 

Als wäre er nie weg gewesen

Herzlicher Empfang für Mappus 

Ein Heimspiel



Bis 2019 läuft sein Vertrag beim IT-Unternehmen pmone im Raum München. Politik? Das war doch noch nicht alles, sagt er und  MdB Katja Mast von der SPD packt flugs der Schreck. So muss es sein.

Gemühlackert



Blumenteppiche

„Es wurde gemühlackert wie die Sau.“ Gemühlackert? Heute gelernt: Ein neues Wort, das steht für schaffen, ackern, gemeinsam sich einsetzen. Eine Wortschöpfung von Sonja Faber-Schrecklein  bei der Eröffnung der Gartenschau Enzgärten auf der Sparkassen-Bühne. Gehört haben es die Mühlackerer gerne. Ob es Eingang in den Duden finden wird? Jedenfalls passt es auf die Entstehungsgeschichte der Gartenschau, die von  heute an 128 Tage lang dauert. Ein gelungener Start war es, ein fröhlicher und bunter Auftakt.  Allenthalben Begeisterung über dieses Jahrhundertprojekt. Und Glückwünsche zum gelungenen Werk. Das hatten manche Mühlacker nicht zugetraut - diese Meister- und Gemeinschaftsleistung. Die Enzgärten, das ist der Stoff, aus dem Erfolgsgeschichten werden. Ein Gute-Laune-Tag. Dafür sorgte gleich zu Beginn eine etwas andere Form der offiziellen Eröffnung: Keine nicht enden wollenden Reden der Offiziellen, sondern SWR-Moderatorin Sonja Faber-Schrecklein, die schlagfertig und charmant durchs Programm führte, das Biedere fernhielt, den meisterhaft spielenden Musikverein Mühlacker ankündigte, und die Landrat, OB und Fördergesellschaftspräsident auf unterhaltsame Art interviewte. Eine gute Einstimmung. Und die dem katholischen Dekan Claus Schmid mit der Ankündigung, es werde nun ökonomisch, eine Steinvorlage lieferte, die dieser vor seinem Segen humorvoll aufgriff.  Es war auch der Tag weiterer Termine auf dem zehn Hektar großen Gelände: Eröffnung des Enzkreis-Pavillons, des Eichenreichs von Forst-BW, der Skateranlage. Ein Tag der Geschenke: von der Partnerstadt Bassano del Grappa ein Brunnen, vom Landkreis eine Stele. Aber auch ein Tag der vielen Besucher, die flanierten, staunten, lobten, sich freuten: vor allem auch an 45 000 Blumen und Stauden. Zur Haben-Seite gehören noch 1000 Veranstaltungen. Und die Gemeinschaftsleistung wird an einer anderen Zahl deutlich, die OB Frank Schneider nannte: 10 000 ehrenamtliche Helfer waren und sind im Einsatz für die neue Grüne Mitte, dem Brückenschlag zwischen Mühlacker und Dürrmenz über einer renaturierten Enz.

Noch ein paar Überschriften zum Tage:





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Von Verantwortung, Analyse und Demonstrationen




Bezirkstag der Jungen Union Nordbaden in Enzberg. Bilder: J. Grießmayer

Viel Landespolitik heute in Mühlacker: In der Anfang des Jahres extra für einen Auftritt des Ex-Enzbergers und Ministerpräsidenten Stefan Mappus von der Stadt aufgehübschten Gemeindehalle Enzberg traf sich die  Junge Union Nordbaden zu ihrem mitgliederoffenen Bezirkstag. Ein Treffen von besonderem Reiz, da sich die CDU Baden-Württemberg nach 58 Jahren von der Macht im Land verabschieden muss und den Gang in die Opposition vorbereitet. Der alte und neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der Generalsekretär der CDU des Landes, Thomas Strobl, stellten sich der Diskussion. Auch jener Diskussion, wer die Verantwortung für das ungewohnte Schicksal trägt. Das Problem solcher Debatten: Bis zur Landtagswahl am 27. März hatten alle dafür gekämpft, dass die Union weiterhin regiert - das ging, wenn auch haarscharf, schief. Wer hängt der Katze die Schelle um - vor allem aber, welcher Katze? Stefan Mappus machte es der CDU am Wahlabend leicht und nahm die Verantwortung auf sich, um sich fortan rar zu machen auf der landespolitischen Bildfläche. Eine junge Frau wollte denn auch von Strobl heute wissen, welche Verantwortung denn er selbst trage. Der Bundestagsabgeordnete, der neuer Landesvorsitzender werden will, redete sich nicht hinaus. Handfeste Fehler im Wahlkampf könne er aber nicht sehen. Eine tiefgründige Analyse der Ursachen wurde gefordert.

Ich habe in mehr als 40 Jahren Siege und Niederlagen der CDU erlebt. Was immer auffällt: Verliert die Union die Regierungsverantwortung, öffnet sie sich plötzlich neuen Diskussionen und Themen. Das war 1969 so, als die CDU im Bund in die Opposition musste. Danach begannen interessante Debatten über damals elektrisierende Punkte wie Mitbestimmung in Unternehmen, Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand und Bodenreform. Die Union brach zu neuen Ufern auf, entwickelte sich zum Magneten für Menschen, die sich engagieren wollten. Und heute? Strobl redete davon, die Union müsse sich öffnen für Neues. Da ist sie wieder, die Öffnung. Hauk sprach davon, sich darauf zu besinnen, was die Union wolle und erst dann die Schnittmengen mit anderen Parteien zu suchen. Jedenfalls müsse sich die CDU aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP befreien. Dass sich aber die CDU Hamburg in der Koalition mit den Grünen inhaltlich verbiegen musste und dafür bei den Wahlen im Februar die Zeche bezahlte, spielte heute keine Rolle. Gut war die klare Absage von Strobl an eine grün-rote Kreisreform und gegen das Durchregieren bis zu letzten Schule, um die Einheitsschule durchzusetzen und kündigte an, notfalls gegen die Einführung dieser Einheitsschule auf die Straße zu gehen. Da brandete Beifall auf. Demonstrieren lässt sich lernen, notfalls von den Grünen.

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