Gold-Awards statt Goldener Leoparden

Steckbrief Enzkreis

Erfolgsquote: 81,3 Prozent. Punkte: 269,2 von 331,2 möglichen. Das sind die entscheidenden Daten, die dem Enzkreis zum zweiten Mal den European Energy Award (EEA) in Gold einbrachte. Den holte eine siebenköpfige Delegation in Locarno im Tessin ab. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Vertreter von Kreistagsfraktionen reisten mit der Bahn nach Süden - zum Super-Sparpreis (DB) von nicht mal 50 Euro pro Person hin und zurück. Für sie hieß es: 24 Stunden Locarno, denn anderntags ging es gleich wieder retour.

Dort, wo sonst beim Festival Filme laufen und sich Cineasten treffen, im Palazzo del Cinema, - offiziell PalaCinema Locarno – trafen sich Vertreter von mehr als hundert Kommunen aus einem halben Dutzend Ländern.  In dem Kinosaal mit samtenen Wänden und steil ansteigenden Sitzplatz-Reihen (500 rote Sitze) gab es nicht die Goldenen Leoparden, die Auszeichnungen für die besten Filmemacher, sondern den Award in Gold, mit dem die EEA die erfolgreichen Klima-Schoner belohnt. Seit 2010 macht der Enzkreis mit, ließ sich in den vergangenen vier Jahren (re)zertifizieren und schaffte damit zum zweiten Mal Gold. Rauf auf die Bühne, Händeschütteln, voran Landrat Bastian Rosenau, der Award und Urkunde in Empfang nimmt, zwei EEA-Mitarbeiterinnen greifen hinter sich und überraschen mit einem ordentlichen Stück Schokolade, in Goldpapier gewickelt. Dann das obligatorische Foto und zurück auf die Plätze. Ich will abkürzen, verschätze mich in der Höhe, hüpfe von der einen halben Meter hohen Brüstung und da liege ich nun. Immerhin: Keine Verletzung, kein blauer Fleck, maximal ein kurzer Schreck.

Seit 2012 ist der Enzkreis beim EEA dabei und erfüllt nun 81,3 Prozent der geforderten Kriterien. „Wir stehen damit im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe der Kommunen, die eine kontinuierliche Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben“, sagt der Landrat. Insgesamt 48 Kommunen aus Luxemburg, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz freuten sich über Gold - dafür müssen mindestens 75 Prozent erreicht werden. 14 Kommunen schafften mehr als der Enzkreis-Wert. 

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Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten

Warten auf den neuen Kindergarten (Friedrich-Münch-Kindergarten, Lienzingen)

Die Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren ist 2018 von 33,1 auf 33,6 Prozent gestiegen, meldete jetzt das Bundesfamilienministerium. Demnach wurden am Stichtag 1. März 2018 bundesweit 789.559 Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder in der Kindertagespflege betreut. Das waren 27.198 mehr als im Vorjahr. Bei den Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 52.061 auf knapp 2,4 Millionen. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn des Berichtszeitraums im Jahr 2006 und entspricht einer Betreuungsquote von 93,3 Prozent.

Und wie steht Mühlacker da? In der Gemeinderatsvorlage 175/2018 wird als lokale Versorgungsquote mit Plätzen für Kinder von acht Wochen bis drei Jahren langfristig 50 Prozent angestrebt (376 Plätze), derzeit 33,2 Prozent.

Zudem steigen laut Statistischem Landesamt die Geburtenzahlen in Mühlacker - allerdings fehlt noch die Angabe für 2018.

Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt, heißt die alljährliche Vorlage sprachlich leicht hölzern. Im Herbst 2018 beschloss der Gemeinderat auf dieser Basis und wieder steigender Kinderzahlen:

  • Neubau einer mindestens zweigruppigen Einrichtung in der Kernstadt für mindestens 42 Kinder im Altern von 3 Jahren bis zur Einschulung, der bis Herbst 2020 bezugsfertig sein muss. Die Verwaltung wollte noch in 2018 mit einer Planung beginnen. Die neu zu schaffende Einrichtung soll zumindest 30 Ganztagsbetreuungsplätze haben, die übrigen Plätze verlängerte Öffnungszeiten.
  • Im Anschluss an die Fertigstellung des  Neubaus werden die 20  Ganztagesplätze im Kindergarten Storchennest zugunsten von 37 Kindergartenplätzen  mit verlängerten Öffnungszeiten aufgegeben. Dadurch kann im bisherigen Schlafraum des Storchennests eine weitere Kleingruppe (12 Plätze) mit verlängerten Öffnungszeiten eingerichtet werden. Ein Umbau ist nicht erforderlich, lediglich eine ergänzende Möblierung, so die Verwaltung in der Vorlage im Herbst 2018.#Die Verwaltung erhielt seinerzeit den Auftrag, für weitere vier Krippengruppen für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren und weitere drei bis vier Ganztags-Kindergartengruppen Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen, gegebenenfalls auch in den Teilorten. 

In der Vorlage waren bestehende Engpässe deutlich geworden. Die 90 im Wohngebiet Eckenweiher und Heidenwäldle zur Verfügung stehenden Plätze waren bereits im März 2017 voll ausgeschöpft. Aufnahmen von Kindern, die im 2. Halbjahr des Kindergartenjahres drei Jahre alt wurden, konnten nur dann realisiert werden, wenn Zweijährige drei Jahre alt wurden - zahlenmäßig belegen Zweijährige jeweils zwei Plätze - oder Kinder verzogen. In der Kernstadt fehlten somit im Herbst 2018 insgesamt wenigstens 50 Plätzen. Zumal die 148 Betreuungsplätze in den Kindergärten Senderhang, Schillerstraße und Schulerweg bereits zu Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 überbelegt waren - auch Folge des Generationswechsels am Senderhang, in Eckenweiher, Bannholz und Heidenwäldle. Junge Familien übernehmen ältere Immobilien. Zudem entstanden neue Wohngebäude in Goldshalde und Aischbühl Ost. Nicht berücksichtigt sind bei all dem die Wohnbau-Pläne in der Ziegelei. "Hurra, mehr Kinder! Folgerungen für die Kommune bei den Betreuungsangeboten" vollständig lesen

Prognosen der Statistiker stehen für Mühlacker auf Wachstum

Oben links in der interaktiven Grafik eine Zahl hinter dem roten Punkt: 24.734 Einwohner zählte Mühlacker im zweiten Quartal 2011. Im dritten Quartal 2018 waren es 26.075. Die 26.000er-Schwelle knackte die Große Kreisstadt im vierten Quartal 2017. Seitdem, so lässt es sich vermuten, lahmt der Wachstumsschwung leicht. Zumindest dem Gefühl nach, denn jüngere Daten als die für IV/2018 weist die Regionale Datenbank des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg nicht aus. Allerdings fällt in diese "zahlenfreie" Zeit der Verkauf von zahlreichen Bauplätzen im Großglattbacher Wohngebiet "Pforzheimer Weg" gerade auch an Auswärtige, die statistisch gesehen zu Zuzügen werden.

Wiederum mit den anderen zusätzlichen geplanten Siedlungsflächen, darunter das Areal alte Ziegelei in der Kernstadt, hinken wir hinterher. Doch zumindest die Statistiker sind optimistisch: Sie rechnen mit einem weiterhin stetigen Wachstum bei den Einwohnerzahlen Mühlackers bis 2035 und gehen in ihrer Vorausberechnung von dann 26.845 aus.

Einfach nur mit dem Cursor drüber streichen: Hinter jedem roten Punkt steht eine Zahl.

Über 26.000 Einwohner waren es schon einmal. Im Oktober 2007 bloggte ich über den Einwohnerschwund Mühlackers. 26.184 im Jahr 2003 und damit der bis damals höchste Wert, dann folgte die Talfahrt: 25.913 anno 2006. Wiederum drei Jahre später meine Überschrift: Wir brauchen mehr Einwohner.

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Nur Biberach ist billiger

Wie in Stein gemeißelt: Der Enzkreis soll nicht mehr Geld von seinen 28 Städten und Kommunen per Umlage holen als er unbedingt braucht Diese Position gehört zu den Grundüberzeugungen der großen Mehrheit des Kreistags. 27,15 Prozentpunkte sind es 2019. Der gleiche Satz wie im Jahr zuvor. Wieder liegt er deutlich unter dem Mittelwert (30,12 Punkte) aller 35 baden-württembergischen Landkreise. 72,67 Millionen Euro beschert die Umlage 2019 der Kreiskasse. Das sind 366 Euro je Einwohner (2018: 70 Millionen Euro/352 Euro). Der Enzkreis ist Vizemeister, nur der Landkreis Biberach liegt mit seinem Umlagesatz von 25,5 Punkten noch günstiger als wir.

 

Die Umlagedebatte ist der harte Kern der Haushaltsberatungen, nicht nur im Enzkreis. Für 2019 gab es eine rasche Einigung, weil die Kreisverwaltung einerseits finanzielle Risiken belegen konnte, andererseits den Hebesatz nicht verändern wollte (der ihr, da die Steuereinnahmen höher ausgefallen waren, unterm Strich trotzdem ein Plus von 2,67 Millionen Euro bescherte). Nun stehen wir vor den neuen Etatberatungen. Einen ersten Vorgeschmack wird es noch im September bei einer Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages geben, allerdings nichtöffentlich. Wie zu hören ist, stiegen die Steuereinnahmen der Kreiskommunen um zehn Prozent, was zumindest einen Verteilungskampf nicht ausschließt: Teilen sich die Kommunen und der Kreis das Mehr je hälftig auf oder bleibt es voll beim Landkreis wie 2019 oder voll bei den Städten und Gemeinden wie 2018? 27,15 Prozent aus 72,6 Millionen sind mehr als aus 70 Millionen Euro. Und diese Differenz liefert den Stoff, aus dem Finanzdebatten im Kreistag sind.

Mühlacker bezahlt immerhin 2011 rund 9,6 Millionen Euro an das Landratsamt in Pforzheim.

Über die Sommermonate lieferte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg eine Gesamtschau auf 2019.

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Frühzeitig informieren, Klatsche vermeiden - Resultat einer Studie

 

 

 

Mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen in den Kommunen mehr gefragt werden und mitreden auch jenseits von Wahlen, fand das Forschungsinstitut „Soko“ heraus, das im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bundesweit 2000 Wahlberechtigte telefonisch zu „ausgewählten Aspekten“ der Kommunalpolitik befragte. Das Ergebnis findet sich auf elf Seiten, die die Stiftung unter dem Titel „Gute Beteiligung stärkt die lokale Demokratie“ veröffentlichte. Interessante Ergebnisse, die allerdings nicht unerwartet kommen. Zudem entwickelte sie ein Zwei-Minuten-Video (oben) zum Thema.

Die Wertschätzung der Landräte, Bürgermeister und der etablierten Parteien sei bei Bürgern, die sich ausreichend beteiligt fühlen, höher als bei denjenigen, die dieses Gefühl nicht haben. Der Akteur Bürgermeister erreicht 73,7 Prozent Wertschätzungsgrad, wenn die Menschen den Eindruck hegen, dieser lege großes Gewicht auf frühzeitige Information, Meinung und Beteiligung der Bürger (fehlt das, schafft er nur 55,8 Prozent). Deutliche Zustimmungswerte erzielen auch die „Politiker vor Ort“ in den Gemeinderäten und Kreistagen bei Bürgern, die sich mitgenommen fühlen: Eine Differenz von 13 Prozenten zwischen Beteiligungsmuffeln und Beteiligungsfans  errechneten die Forscher bei den Sympathisanten von CDU/CSU - um so viel sind die Beteiligungsfans unter den Kommunalpolitikern beliebter (bei Freien Wählern und FDP jeweils gut fünf Prozent Unterschied, bei der SPD 8,2 Prozent).

Ein Instrument der Bürgerbeteiligung: die Einwohnerversammlung, hier im Frühjahr 2019 in Lienzingen

Eigentlich logisch. Spannend die Frage, welche Beteiligungsformen sich die Menschen wünschen.  Ich nehme die Resultate der Gruppe Kommunen mit 5000 bis 50.000  Einwohnern - sie unterscheiden sich in der Tendenz von den Ergebnissen in Dörfern einerseits, großen Städten andererseits gering. Nummer 1 auf der Wunschliste der Bürger als Instrument der Beteiligung ist - ich bin baff! - die öffentlichen Ratssitzung. Zu denen aber sich meist immer nur wenige Besucher „verirren“.

Selbst der Versuch der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker, die Bürgerfragestunden auszubauen, scheiterte an der Realität. Einmal im Vierteljahr sollte eine angesetzt werden, so die alte Regelung (meist wurde sie vergessen) - nach unserem Antrag stand sie mehr als drei Monate lang vor jeder Ratssitzung auf der Tagesordnung. Ein Versuch, der an mangelndem Interesse grandios scheiterte.

Platz 2 auf der Hit-Wunsch-Liste der Befragten in der Größengruppe von Mühlacker: Politikersprechstunden (habe ich eigentlich ständig, selbst beim Einkaufen). Rang 3: repräsentative Befragungen (in Mühlacker 2016 erfolgt - und wie werden die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess zu einer neuen Stadthalle einbezogen? Kaum!) Es folgen Bürgerbeteiligungen übers Internet (wäre mit der neuen Stadt-App möglich, doch diese sollte ganz schmal gestrickt werden, um die Lokalzeitungen nicht zu verärgern) und Bürgerworkshops (ähnlich unserer Zukunftswerkstätten). Das baden-württembergische Instrument der Einwohnerversammlung (zwei jährlich in Mühlacker) ward nicht abgefragt worden.

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Der Tageskarten-Vergleich - Minus-Punkte für den VPE

Baden-Württemberg hat 22 Verkehrsverbünde, das Land Hessen kommt mit zwei aus

Zum Thema Preise und Leistungen der Verkehrsverbünde hat mein Remchinger Kreistags- und Fraktionskollege Kurt Ebel seine eigenen Erfahrungen: Ab September kann ich mit meiner KVV-Netz-Jahreskarte 65 das komplette KVV-Netz incl. Schienennetz des VPE rund um die Uhr (also nicht erst ab 9.00 Uhr) für 46 Euro/Monat nutzen und dabei alle meine Enkel unter 15 Jahren kostenfrei mitnehmen. Vielleicht kriegen wir das im VPE auch mal hin, dann wechsle ich gerne.

So kommentierte Kurt Ebel die heutige Pressemitteilung von Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) einen Tarifvergleich unter den 22 Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg, der beim Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) sicherlich nicht auf Begeisterung stieß. Denn der VPE steht in der Kritik, nicht ausreichend auf die Attraktivität seiner Tarifstruktur zu setzen. Lieb und Ebel stoßen, unabhängig voneinander, ins gleiche Horn. Beim VPE herrscht Reformbedarf, obwohl er erst vor eineinhalb Jahren mit einer geänderten Tarifstruktur versuchte, Terrain gutzumachen und den Rückgang bei den Fahrgastzahlen zu beenden und eine Trendwende zu erreichen. Der VCD sieht beim VPE dringenden Handlungsbedarf, neue Fahrgäste zu gewinnen, die bisherigen Ansätze des VPE seien aber weitgehend erfolglos gewesen. Statt jetzt einseitig auf verbilligte Handytickets  mittels VPE-App zu setzen, sollte der VPE vielmehr ein einfaches Tageskarten (24h-Ticket)-Preissystem einführen.

Nun aber zur heutigen Erklärung des Landes-VCD, die PM 23/19, und zum Tageskarten-Vergleich:

Ferienzeit ist Ausflugszeit – über ein Drittel aller Wege werden in der Freizeit zurückgelegt – zumeist mit dem privaten PKW. Dabei sollte aus Klima- und Umweltschutzgründen häufiger Bus und Bahn genutzt werden.

Der VCD hat deshalb für Baden-Württemberg überprüft, welche Fahrkarten-Angebote die 22 Verkehrsverbünde und der Landestarif in Baden-Württemberg als Alternative zum PKW-Ausflug anbieten und die Tageskartenpreise und –Konditionen verglichen. Ergebnis: ein Tarifwirrwar.

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ÖPNV-Ausbau-Befürworter: Eher weiblich, akademisch gebildet, Bus- und Bahnfahrer

Stadtradeln - eine Aktion, die dafür warb, sich öfters in den Sattel des Stahlrosses zu schwingen

Was ist dem Autofahrer zuzumuten? Weshalb sind die "Coussins berlinois" in Frankreich als Tempohemmer in den Ortschaften so beliebt, während deutsche Ordnungsämter wie in Mühlacker die Berliner Kissen in den verschiedenen Varianten - plateauförmige oder in runder Form - ablehnen? Brauchen wir mehr Tempo 30? Was wird überhaupt akzeptiert? Eine Einbahnstraße mehr als Zweirichtungsverkehr oder umgekehrt? Wie viel sind uns zusätzliche Stadtbuslinien wert? In kommunalen Gremien spielen die Antworten eine wichtige Rolle. Eine bundesweite Umfrage hatte zwar andere Fragestellungen, aber  es ging letztlich um Akzeptanz von Maßnahmen auch der - auch örtlichen - Verkehrspolitik.

Meinungsforscher befragten knapp 7000 deutsche Haushalte, davon jeden Zehnten in Baden-Württemberg, nach der Einstellung zu acht verschiedenen Maßnahmen. In Berlin legten sie jetzt die Ergebnisse vor. Und siehe da - wer hätt's gedacht? - persönliche Interessen spielen doch eine stärkere Rolle als quasi übergeordnete (allgemeine) Überzeugungen.

Diese acht Maßnahmen gehen auf die Kosten des Autofahrens und -besitzes (höhere Parkkosten in Innenstädten, höhere Dieselbesteuerung) aus oder schränken die Nutzung des Autos ein (autofreie Innenstädte, Fahrverbote für Fahrzeuge, die Grenzwerte überschreiten, Ausweisung von Fahrradwegen, wenn nötig auf Kosten von Autoparkplätzen). Wenig überraschend, so die Verfasser der Studie,  unterscheidet sich die Zustimmung zur Erhöhung der Dieselbesteuerung zwischen Fahrern von Benzin- und Diesel-Pkw. Für Fahrer von ausschließlich privat genutzten Diesel-Pkw beträgt die Differenz zu Haushalten ohne Auto -1,43 Skalenpunkte, für Haushalte mit dienstlich genutzten Fahrzeugen beträgt sie -1,23 Skalenpunkte. Bei dieser Maßnahme gibt es hingegen keinen auffälligen Unterschied zwischen Fahrern von Benzinern und Haushalten ohne Auto.

 

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