Günter Bächles Weblog

Das Sanierungsprogramm für den historischen Ortskern, der Bebauungsplan für das neue Wohngebiet Pferchäcker: Beides sichert Lienzingen eine gute Zukunft. Für beides gab es heute Abend wichtige Nachrichten und Entscheidungen im Mühlacker Gemeinderat.

Der Bewilligungszeitraum für das 2007 auf den Weg gebrachte Sanierungsprogramm für den Ortskern wird nun doch noch um ein Jahr verlängert. Abgerechnet wird im April 2022. Eine erfreuliche Nachricht in der Ratssitzung. Der Förderrahmen beträgt 4,8 Millionen Euro, von denen das Land 60 und die Stadt 40 Prozent tragen. Hier die Zwischenbilanz von heute: 2020-09-29_GR_TOP_4-oeff_Mitteilungsvorlage_143-2020_Anlage_12.pdf

Doch wie geht es dann weiter? Ich setzte sogleich nach und meinte, es gebe noch einiges an historischen Gebäuden - zum Beispiel Kirchenburggasse 5 als Kulturdenkmal - zu tun, weshalb eine Anschlussförderung dringend notwendig sei und verwies auf das Antwortschreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut (CDU) vom Juli 2019 an mich: Sie deutete darin die Möglichkeit an, wenn das bisherige Sanierungsprogramm beendet ist, ein neues zu beantragen und zu bewilligen, das das jetzige Areal weitgehend übernimmt. Sabine Morar von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH bestätigte in der heutigen Sitzung diesen Weg. Schließlich sagen Experten seit langem: Das Etterdorf Lienzingen ist einzigartig.

Ein großer Schritt vorwärts auch beim geplanten Baugebiet Pferchäcker. Das wird ein schönes und ruhiges Areal zum Wohnen - Blick auf unverbaute Landschaft mit einem dicken Waldgürtel im Hintergrund. Wohnen im Grünen. Die Baufläche für etwa 61 Wohneinheiten fällt auf der anderen Seite flach ab zur in den neunziger Jahren entwickelten Siedlung Vordere Raith. Ich war extra am Vortag noch vor Ort auf dem Schützinger Sträßle, um die Pläne mit der Wirklichkeit zu vergleichen. Doch ganz unumstritten sind die Absichten der Kommune nicht.

Was wir jetzt erleben, ist eine Neuauflage der seinerzeitigen Diskussion um die verkehrliche Anbindung der Vorderen Raith an das Dorf. Damals wie heute machen Anwohner der alten Raithstraße - zurecht! - klar, dass sie nicht den gesamten zusätzlichen Verkehr vor der Haustüre vorbei rollen sehen/hören wollen. Seinerzeit beschloss der Gemeinderat, ein zweites Ventil zu schaffen und so die Zu- und Ausfahrt auf direktem (Feld-)Weg zur oberen Kehre der Landesstraße 1134 zu ermöglichen. Und erreichte eine Beruhigung der Gemüter. Obwohl die Planer dies zunächst für die Pferchäcker nicht vorsahen, setzte der Gemeinderat diese Notanbindung heute durch. Anwohner der Raithstraße plädieren dafür, die Schützinger Straße auch amtlich als dritte Anbindung zu ermöglichen -  das wird nun untersucht.

Das künftige Wohngebiet mit 61 statt ursprünglich geplanter 42 Bauplätzen, damit für etwa 150 Menschen, schließt an die Vordere Raith an und steigt sanft zu einer Kuppe hin an. Es soll wegen der starken Nachfrage nach Grundstücken möglichst bald entwickelt werden. Allerdings rollen nach dem Beschluss nicht schon morgen die Bagger an. Aber jetzt wurden die entscheidenden Weichen gestellt. Nun müssen rasch die Gespräche mit den Eigentümern (wieder) aufgenommen und das Bebauungsplanverfahren weiterbetrieben werden. Interessenten stehen schon in der Warteschlange.

"Sanierungsgebiet verlängert und Pferchäcker geklärt: Weichen für Lienzingen gestellt" vollständig lesen

Notizen aus der Bretagne finden sich in diesem Blog, entstanden vor einem Jahr, gesplittet in zehn Teile. Diesmal angereichert mit der Gemeinde, die die Straßenleuchten ausknipsen lässt, wenn es Nacht wird. Heute liefere ich Spezielles zu Quimper, dessen Altstadt mit der Kathedrale im Zentrum wie ein Magnet wirkt und alltäglich viele Besucher, Betrachter, Kunden anzieht. Da ist Leben in der City, heimelig wirkende Einkaufsläden, von Leerständen fast keine Spur, Cafés, Gastronomie. Menschen, viele Menschen. Urbanität. In jedem Urlaub steht eine Fahrt dorthin meist mehrmals auf dem Urlaubsprogramm. 

Die eigenen kleinen Schrulligkeiten sind es, die dazu gehören. Zum Beispiel: Der Hutladen meines Vertrauens, in einem der kleinen Gassen. Jedesmal die Suche nach einer Kopfdeckung in passender (Groß-)Größe, jedesmal nach intensiver Suche augenzwinkernd fündig geworden. Diesmal wieder ein Versuch – obwohl ich eigentlich über genügend Mützen und Hüte verfüge. Pech für den ewig selben Verkäufer: Diesmal passte nix. So zog ich ohne neue Kappe wieder ab. Zu großkopfet. Beim nächsten Mal neuer Anlauf.

In Quimpers Zentrum pulsiert das Stadt-Leben. Da fallen mir Diskussionen in deutschen Klein- und Mittelstädte über tröge und leere Fußgängerzonen ein. Freilich, alles Übel kommt aus dem Vergleich. Schließlich steht nicht in allen Stadtzentren ein mächtiges, altes und historisch bedeutsames Gebäude wie die Kathedrale Saint-Corentin. 1239 erbaut, ist sie die Kathedrale des römisch-katholischen  Bistums Quimper. Gegenüber im Café zu sitzen, vor sich hin zu träumen, die vorbei schlendernden oder eilenden Menschen zu beobachten, selbst seine Ruhe zu genießen – das ist wieder ein Stück dieser Attraktivität, die Lebensfreude ausstrahlt. Sehr schöne Stadt steht auf der Whats-App des Pastors der FEG in Mühlacker, der erstmals mit seiner Familie in der Bretagne urlaubte  und auch Quimper besuchte. Ein Lob mit drei Ausrufezeichen!

Der Steckbrief der Stadt: Quimper, bretonisch Kemper, Sitz der Präfektur des Départements Finistère. Einwohner werden auf französisch quimpérois und auf bretonisch kemperiz genannt. Das weiß Wikipedia. Und die kommunale Webseite ergänzt mit Superlativen und dem Motto der Stadt: unanimet e vimp kreñv (vereint werden wir stark sein). Sowie weitere Daten: 48 Bauernhöfe.  63.405 (2016) Bevölkerungsdichte: 752,1 Einwohner / km² (2014), Fläche: 84 km², Anzahl Sonnenstunden / Jahr: 1634 (zum Vergleich: Mühlacker 1749,5 Stunden), Anzahl Niederschlagstage: 154, durchschnittliche Mindesttemperatur: 8,1 ° C  und durchschnittliche Höchsttemperatur: 15 ° C.

Als Hauptstadt von Cornouaille - eine historische Landschaft, die im Mittelalter ein Königreich war - reicht der Einfluss von Quimper über seinen Status als mittelgroße Stadt hinaus. Von der historischen Cornouaille bis zur wirtschaftlichen Cornouaille zeichnet sich dieses riesige Gebiet im Süden von Finistère durch seine Dynamik und seinen Initiativgeist aus. So lobt sich die Kommune ganz in der Art der Bretonen, in allem irgendwie einzigartig zu sein. Kultur, Gemeinschaftsleben, Freizeit, Umwelt, Wirtschaft - die Quimper-Agglomeration sei ein attraktives Aktivitätszentrum. 15 Kilometer von der Atlantikküste entfernt.

"Es ist jedesmal wie neu, dieses alte Kemper - Aus dem Bretonen-Land (12)" vollständig lesen

Baulücken, die ewige Geschichte Mühlacker Kommunalpolitik. Jedes Jahr legt das Baurechts- und Planungsamt der Stadtverwaltung  eine Statistik vor, die mit der Botschaft endet: In der Sache sind wir nicht wesentlich erfolgreich gewesen. Jedesmal die berechtigte Klage, zu viel erschlossenes Bauland stehe dem Markt nicht zur Verfügung, sei weiterhin unbebaut. Und dies in einer Zeit starker Nachfrage. Jedesmal eine endlose Diskussion über die Möglichkeiten zur Aktivierung dieser Flächen mit guten Ratschlägen. Jedesmal das Klagelied über diese Grundstücke, die fürs Enkele aufgehoben werden. Jedesmal die fruchtlose Debatte, der Staat solle exakt für diese Flächen den Kommunen die Möglichkeit einer höheren Grundsteuer eröffnen. Jedesmal viel Tamtam und keinen Ertrag. 

So war es schon 2009. Jedesmal kehrt alles wieder.

Vor 14 Monaten listete ich in meinem Blog – nicht zum ersten Mal - die Möglichkeiten auf, die andernorts zur Reaktivierung der Baulücken unternommen werden. Und zwar erfolgreich. Interessiert nicht – das Desinteresse beginnt beim Oberbürgermeister und endet beim Amtsleiter für Baurecht und Stadtplanung. Nicht einmal der Versuch wird unternommen, bei diesen Kommunen die Ergebnisse von Flächenmanagement abzufragen. Seit das Land Baden-Württemberg ein entsprechendes Förderprogramm zur Innenentwicklung aufgelegt hat, heißen die Inhaber der Stellen, die gefördert werden, Flächenmanager. Diese Job-Bezeichnung ist nicht meine Erfindung.

Doch dann stellte sich Optimismus bei mir in diesem Punkt ein. Von sich aus brachte die Stadtverwaltung meine Anfrage S19-088-60 vom 14. Juli 2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Höchst ungewöhnlich, aber der Sache offenbar durchaus dienlich. „Wie steht die Verwaltung zu einer eventuellen Anwendung von § 176 Baugesetzbuch durch die Stadt Mühlacker? Gäbe es Voraussetzungen?“ Im Zuge der Bearbeitung dieser  Anfrage sei deutlich geworden, dass die Fragestellung grundsätzlichen Charakter habe und eine Meinungsbildung im Gemeinderat zielführend wäre. Dies nicht zuletzt, weil aktuell das im Rahmen der Beratungen über die Situation der Baulücken vom Gemeinderat gewünschte Anschreiben an die Eigentümer in Bearbeitung sei. Immerhin beschloss der Gemeinderat, die Eigentümer von Baulücken anzuschreiben und hierbei deren Nutzungsabsichten zu erfragen. Allein 175 Baulücken in Gebieten, über die ein Bebauungsplan liegt, nannte die Verwaltung – eine Nettozahl. Brutto: 254.

"Baulücken: Jedesmal viel Tamtam und kein Ertrag" vollständig lesen

Wie lange braucht in Mühlacker eigentlich die Ausweisung eines gerade mal gut zwei Hektar großen Wohngebiets? Kurze Antwort: Viel zu lange! Neuestes Beispiel: Weitere Verzögerungen bei den Pferchäckern.

Das Verkehrsgutachten für das geplante Lienzinger Neubaugebiet Pferchäcker liegt noch nicht vor, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung vom 23. Juli 2020 auf meine Anfrage. Es werde im Gemeinderat vorgestellt, sobald es verfügbar ist. Die Verwaltung gehe von einer öffentlichen Präsentation der Ergebnisse durch den Gutachter in der Ratssitzung vom 29. September. Noch im Mai hatte die Verwaltung angekündigt, vor der Sommerpause die Resultate dem Ratsausschuss für Umwelt und Technik vorzulegen.

Zum Stand der Gespräche mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) wegen eines Anschlusses der Pferchäcker an die Landesstraße 1134 im Bereich der oberen Kehre schreibt die Verwaltung, die Aussagen der Straßenbauverwaltung in der Sache seien klar und sie seien insbesondere äußerst positiv für die Stadt – sowohl was die Realisierung als auch was die Kostentragung angehe: Wenn die Stadt die Streckenbegradigung im Rahmen der Bebauungsplanung planerisch abarbeite, dann sei das Land bereit, die dafür entstehenden Planungskosten zu fördern und nach Fertigstellung der Planung den Ausbau kurzfristig auf eigene Kosten zu realisieren, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Wie ich zusätzlich erfuhr, hat die zuständige Stelle des RP einen entsprechenden Aktenvermerk der Stadtverwaltung über das gemeinsame Gespräch vorliegen und den Inhalt akzeptiert.

Erkenntnisse zu Sanierungsarbeiten auf der L1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher liegen der Verwaltung nicht vor, antwortet sie auf einen weiteren Punkt der Anfrage.

Zur Vorgeschichte im Blog:

Keine Interessentenliste

Einwohnerversammlung 2019

Die Schuldigen?

Zweieinhalb Jahre und kein Schritt weiter

Bebauungspläne pfundweise

Pferchäcker 2015

 

 

Ein Musterbeispiel für Innenentwicklung liefert Mühlacker. Einen wichtigen Schritt voran kam die Planung der Bebauung des Areals alte Ziegelei. Der Gemeinderat von Mühlacker stimmte gestern Abend den Grundzügen des auch nach den Vorstellungen des Investors, der Hofkammer des Hauses Württemberg, überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes einmütig zu, der nun weiterbearbeitet und dann ins Verfahren (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) gegeben werden kann. Zu den gestrigen Details des Beschlusses gehört die Vorgabe, pro Wohneinheit 1,5 Parkplätze nachweisen zu müssen.

Zentrale Punkte der Planung haben sich geändert:

• Geparkt werden darf nach dem neuen Konzept nur noch in gemeinsamen Tiefgaragen
• Die Erschließung des Wohngebiets – von der Ziegeleistraße her – erfolgt nicht mehr mittig, sondern im linken Bereich, weshalb für die dort bisher vorgesehenen P-R-Plätze ein neuer Standort gesucht werden muss
• Hin zur Firma Craiss, der Logistiker mit Tradition, wird das Wohngebiet vor Lärm mit einem Erdwall geschützt.

Geplant wird auf der Basis, dass Craiss am jetzigen Standort bleibt und nach Süden erweitert (Beschluss des Gemeinderats vom September 2019). Sicherlich nicht die ideale Lösung, sagt sich auch das Unternehmen und prüft derzeit eine Verlagerung auf die 3,5 Hektar für Mahle planungsrechtlich gesicherte Erweiterungsfläche an der Osttangente. Das ist aber die Entscheidung von Craiss, Mahle und dem Grundstückseigentümer. Baurecht besteht seit einigen Jahren auf der Erweiterungsfläche.

Die alte Ziegelei wird dichter bebaut als ursprünglich vorgesehen. 100 Wohneinheiten (WE) pro Hektar. Der Regionalplan sieht 80 WE pro Hektar in Mittelzentren vor, die wir aber in unseren anderen Neubaugebieten deutlich unterschreiten, so dass das Minus dort mit einem Plus hier ausgeglichen werden kann. Ursprünglich sollten im Wohngebiet alte Ziegelei Platz für 800 bis 1000 Menschen geschaffen werden, jetzt sollen es 1200 werden (im Heidenwäldle leben 1000 Menschen). Für den Investor muss sich der neue Stadtteil rechnen. Das ist der Preis dafür, dass nicht die Stadt selbst das Areal realisiert – ein vertretbarer Preis.

Die Ziegelei wurde von der Stadt vor drei Jahren für 7,5 Millionen Euro gekauft. Gemeinderat und Verwaltung hoffen, unterm Strich für Wohnen- und Gewerbeflächen zusammen deutlich mehr erzielen zu können. Jetzt ist Feinarbeit am Bebauungsplan notwendig. Gehofft wird, dass die Kaufverträge mit den Investoren noch dieses Jahr abgeschlossen werden können.

"Alte Ziegelei - ein neuer Stadtteil für 1200 Menschen" vollständig lesen

Heute vor 45 Jahren, am 23. Mai 1975, vormittags um fünf Minuten nach neun Uhr, im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart: Der amtierende Präsident des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg, Peter Rößler, verkündete das Urteil: Der Paragraph 121 des Besonderen

Gemeindereformgesetzes ist verfassungsmäßig. Damit war die Normenkontrollklage der Gemeinde Lienzingen gegen die Entscheidung des Landtags vom 9. Juli 1974, Lienzingen in die Stadt Mühlacker einzugliedern, gescheitert. Laut Urteil mussten Lienzingen und Mühlacker bis zum 20. Juni 1975 eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, die dann am 5. Juli 1975 in Kraft treten sollte [Mühlacker Tagblatt, 24. Mai 1975, S.  11].

Lienzingen fehlten 200 Einwohner

In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof, heute Landesverfassungsgericht, am 2. Mai 1975 hatte der Heidelberger Professor Uhle als Rechtsvertreter der Kommune argumentiert, dass auch die Landesregierung keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde hege. Die viel zitierten Verflechtungen zwischen Lienzingen und Mühlacker sah Uhle nicht. Dem Wunsch Mühlackers, sich nach Norden auszudehnen, sei die Gemeinde Lienzingen nicht abgeneigt, dazu bedürfe es keiner Eingliederung. Die Erfahrung zeige, dass Randgemeinden in der Regel vernachlässigt würden. Über kurz oder lang werde die Gemeinde Lienzingen die 2000-Einwohner-Grenze überschreiten, die mit Entscheidungsfaktor war, ob eine Kommune ihre Selbstständigkeit behalten kann oder nicht. Lienzingen fehlten zu diesem Zeitpunkt gut 200 Einwohner [Württembergisches Abendblatt, 3. Mai 1975, S. 11).

Doch die Richter folgten nicht den Argumenten der Gemeinde Lienzingen, sondern denen der Stadt Mühlacker und der Landesregierung, wie sich in der Urteilsbegründung zeigte. Vorrangig war laut Gericht die Stärkung Mühlackers als Mittelzentrum, die Schaffung einer größeren, tragfähigeren Verwaltung auch für das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Die Entwicklungsmöglichkeiten Mühlackers seien im Enztal beschränkt, weil sie dort in Konflikt mit raumordnerischen und ökologischen Grundsätzen träten, wobei besonders auf den Bedarf an neuen Gewerbe- und Industriegebieten abgehoben wurde.  Andererseits habe aber Lienzingen selbst vorgetragen, dass auf seiner Gemarkung noch beträchtliche Gebiete für Industrie und Gewerbe erschlossen werden könnten. Nachteile für die Bevölkerung seien durch eine Eingliederung nicht erkennbar.  [Württembergisches Abendblatt, 24. Mai 1975, S. 9].

Ehrenbürgerschaft und Verabschiedung in einem

Am 5. Juli 1975 erfolgte die Eingemeindung, allerdings ohne Vertrag, denn am Tag nach der Entscheidung des Gerichts traten alle zehn Lienzinger Gemeinderatsmitglieder geschlossen zurück und begründeten dies in einer nichtöffentlichen Sitzung damit, dass die Württ. Landesregierung (…) den Bürgerwillen aufs Gröblichste missachtet habe [STAM, GR 104 vom 24. Mai 1975, S. 364].  Schließlich hätten sich 96 Prozent der Lienzinger bei einer Bürgeranhörung 1974 für die weitere Selbstständigkeit ihrer Kommune ausgesprochen. Öffentlich gemacht wurde die Amtsaufgabe am selben Tag, am 24. Mai, im festlich geschmückten kleinen Saal der Gemeindehalle vor Vertretern der Vereine, der Schule und weiterer  Honoratioren. Verbunden war diese Zusammenkunft aber auch mit der Ernennung von Richard Allmendinger, Bürgermeister von Lienzingen, zum Ehrenbürger und seiner Verabschiedung [STAM, GR 104 vom 9. Mai 1975,  S. 359]. Vize-Schultes Wilhelm Tochtermann

bescheinigte Allmendinger in einer Laudatio echten schwäbischen Fleiß, nie erlahmenden Unternehmergeist und Verhandlungsgeschick. Er habe für Lienzingen das Optimale erreicht (Vaihinger Kreiszeitung, 27. Mai 1975). Begonnen hatte die Veranstaltung mit dem Lied „Land wir kommen und wir gehen“, gesungen vom Männergesangverein „Freundschaft“ Lienzingen.  Im Mittelpunkt standen die Leistungen Allmendingers  in seiner 28-jährigen Amtszeit, sein Lebenswerk solltegewürdigt werden. „Brüder reicht die Hand zum Bunde“, zum Abschluss vorgetragen vom Gesangverein, sollte sich – wie sich bald darauf zeigte – nicht auf Mühlacker beziehen [Mühlacker Tagblatt, 26. Mai 1975, Seite 9].

An dem Kollektiv-Rücktritt änderte auch ein Schreiben von Landrat Dr. Heinz Reichert nichts, der als oberster Kommunalaufseher des Landratsamtes Enzkreis, dem stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Tochtermann schrieb, volles Verständnis dafür zu haben, dass die Gemeinde alle Rechtsmöglichkeiten gegen den Landtagsbeschluss ausgeschöpft habe und nach dem Ergebnis nun enttäuscht sei. Doch die

Gemeinderäte könnten und sollten sich ihrer Verantwortung für das Schicksal der Gemeinde nicht entziehen. Aber die Ratsmitglieder blieben ihrer Linie treu und erklärten, der Rücktritt richte sich ausschließlich gegen eine Landesregierung, die eine allzeit lebensfähige Gemeinde in grotesker Weise abgewürgt habe [Mühlacker Tagblatt, 14. Juni 1975, S. 9].

Alle Gemeinderäte traten aus Protest zurück

Mit dieser Mandatsniederlegung scheiterte in Lienzingen auch die Behandlung einer Rechtsfolgevereinbarung, die von der Stadtverwaltung Mühlacker ausgearbeitet und vom Mühlacker Gemeinderat am 24. Juni 1975 mit 42 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt wurde. In 15 Paragraphen wurde vor allem die formale Seite der Eingemeindung geregelt und unter anderem eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung zugesichert. Nach der nächsten regulären Gemeinderatswahl  am 7. September 1975 (die Wahl musste wegen der Lienzinger Abstimmung um einige Monate verschoben werden, s. MT 24.11.1974) solle Lienzingen zwei Sitze im Gemeinderat haben. Stadtrat Jörg Sattler (SPD) sagte in der Aussprache, die Stadt habe mit der Vorlage der Vereinbarungsentwürfe eine Aufgabe erfüllt, die über ihre Verpflichtung hinausginge. Unverständlich sei, dass der Gemeinderat von Lienzingen seine Tätigkeit einstelle, denn das gehe ja letztlich zu Lasten des Bürgers. [STAM, GR-Protokoll Mühlacker, 24. Juni 1975, § 81, S. 64ff].  Doch im Gegensatz zu den freiwillig abgeschlossenen Eingemeindungsvereinbarungen mit den jetzigen Stadtteilen Enzberg, Großglattbach, Lomersheim und Mühlhausen beinhaltete der Vertragsentwurf keinen Investitionskatalog. Im Gemeinderat von Lienzingen wurde das Papier nie behandelt.

Denn zu den von Bürgermeister Allmendinger – bis zum 4. Juli 1975, 24 Uhr, im Amt - einberufenen Sitzungen am 6. Juni und 11. Juni erschien kein Ratsmitglied, so dass eine weitere Sitzung für den 18. Juni angesetzt wurde. Doch auch bei diesem dritten Versuch blieb der Bürgermeister wieder allein, aber anstelle des Gemeinderats hätte er nun entscheiden können. Er wollte es bewusst nicht. Im Protokoll heißt es zur Eingliederungsvereinbarung: Da der Gemeinderat auf seinen Rücktritt beharrt, ist weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung hierüber möglich. In dieser letzten Lienzinger Ratssitzung entschied der Bürgermeister nur über eher formale Punkte wie über das Zehrgeld für die Lienzinger Teilnehmer des Kreisfeuerwehrtages in Großglattbach, Baugesuche und Bürgschaften für den Wohnungsbau. Es gab neben dem öffentlichen noch einen nichtöffentlichen Teil, in dem die noch wenige Wochen selbstständige Gemeinde Baudarlehen absicherte [STAM, GR 104 vom 6. Juni, 11. Juni, 18. Juni 1975,  S. 365-367].

Keine Eingliederungsvereinbarung

Weil die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam, verfügte das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem vierseitigen Schreiben vom 23. Juni  1975 mit dem Aktenzeichen 12-21/0001, dass nach der Eingliederung am 5. Juli 1975 bis zum Zusammentritt des neuen Gemeinderats im September 1975 vier der zurückgetretenen Gemeinderäte als Vertreter von Lienzingen in den Mühlacker Gemeinderat einzurücken hätten: Ulrich Bäuerle, Hans Lepple, Wilhelm Tochtermann und Fritz Geissler. Mühlacker habe bei 22.562 Einwohnern 57 Gemeinderäte, Lienzingen stünden bei 1753 Einwohnern vier zu. Doch diese vier boykottierten die Sitzungen.

Nach der Neuwahl am 7. September 1975 gab es bei 32 Stadträten mit Günter Bächle (CDU, 3610 Stimmen, davon 314 in Lienzingen) und Gabriele Hoffmann, heute Meeh (SPD, 3012 Stimmen, davon 119 in Lienzingen) zwei Lienzinger Vertreter, die ihr Mandat auch wahrnahmen. Wäre allein der politische Willen des Stadtteils Lienzingen ausschlaggebend gewesen, hätte den ersten Sitz auch Günter Bächle erhalten, der zweite wäre aber mit 166 Stimmen an Reinhold Hermle (FW) gegangen. Auf den Listen von CDU, SPD und FW kandidierten zusammen acht Lienzinger, einer weniger als möglich. Lienzingen hatte mit 46 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung, Mühlhausen mit 65 Prozent die höchste, in der Gesamtstadt waren es knapp 61 Prozent. Bis zur Abschaffung der unechten Teilortswahl zur Wahl 2014 hatte Lienzingen drei garantierte Sitze, seit 2019 sind es fünf - ohne Garantie.

"Staatsgerichtshof, Stuttgart, Neues Schloss, Weißer Saal, um 9: Vor 45 Jahren das Aus für Lienzingens Unabhängigkeit " vollständig lesen

Neuer Bürgermeister, neuer achtköpfiger Gemeinderat, demokratisch gewählt: Lienzingen erlebte einen personellen Umbruch und stand gleichzeitig vor einem gewaltigen Aufgabenberg. 1948, 1949 und 1950 formierte sich mit der Bundesrepublik Deutschland der neue Staat in den britischen, amerikanischen und französischen Zonen. Im Juni 1948 Währungsreform, die Deutsche ersetzte die Reichsmark, im selben Jahr noch begann im Parlamentarischen Rat die Arbeit an der neuen Verfassung, die im Mai 1949 mit der Annahme des Grundgesetzes die Basis bildete für die Bundestagswahl wenige Monate später. Gleichzeitig vollzog sich mit der Gründung der DDR  und dem Verlust der Gebiete jenseits von Oder und Neiße  die Teilung Deutschlands.

---

Lienzinger Geschichte(n) als Blogserie. Keine guten Zeiten. Mangelwirtschaft, (Zwangs-)Zuteilung, Wohnungsnot, das Ausstellen politischer Zeugnisse, ein Ratsausschuss für Spinnstoffwaren – heiße Themen, Auf- und Vorgaben prägten die Arbeit der Lienzinger Gemeinderäte gerade in jenen Jahren, in denen die Bundesrepublik entstand. Die Rathaus-Mannschaft setzte alles daran, das schwere Los der Menschen zu verbessern.

---

Die Auswirkungen wie Flucht und Vertreibung spürte auch heftig die knapp 1000 Einwohner zählende Gemeinde Lienzingen in der amerikanischen Zone, im Land Württemberg-Baden (das gemeinsame Land in der umgekehrten Reihenfolge der Namen entstand erst 1952) und im Kreis Vaihingen an der Enz. Ein kleiner Ort mit langer Geschichte. Wie so viele andere Orte die stabile Basis der Bundesrepublik.

Das Dorfleben in der Nachkriegszeit. Jetzt, 70 Jahre später, sind uns manche Themen fremd, über die der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Richard Allmendinger (38) zu beraten und zu beschließen hatte. Apropos Bürgermeister: Das Ortsparlament bewilligte ihm mit seiner Wahl am 10. Oktober 1947 – damals noch durch den Gemeinderat -  in puncto Gehalt nach dem Ortsvorsteher-Gesetz von 1933 die höchste Stufe bei Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohner (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 323, S. 42). Die Begründung hätte alle überzeugen müssen: Allmendinger, bis Oktober 1945 Obersekretär bei der Gemeinde Wernau am Neckar, bezog dort ein Monatsgehalt von 380 Reichsmark. Wäre er streng nach den Buchstaben des Gesetzes eingruppiert worden, wäre es auf 270 Reichsmark geschrumpft – der Betrag wie in Kommunen mit weniger als 1000 Seelen. Das hätte für ihn eine besondere Härte bedeutet, schon gar, weil Lienzingen kurz vor der entscheidenden Schwelle stand: 1947 genau 957 Einwohner, 975 am 22. März 1948. Also Tendenz steigend. Die Rechtsaufsicht beanstandete den Beschluss, doch das Ortsparlament wiederholte ihn am 22. März 1948   und beantragte gleichzeitig eine Ausnahmegenehmigung beim Innenministerium.

• Gehälter festgelegt bis zur Währungsreform 1948

Ebenfalls am 22. März legten die Bürgervertreter die Gehälter der Bediensteten fest – die Regelung sollte bis zur Währungsreform gelten: Monatlich netto 88 RM für den Gemeindepfleger. 143,52 RM für jede der beiden Schreibgehilfinnen. 127,60 RM für den Amtsboten sowie 136,72 RM für den Forstwart und 98,66 RM für den Fronmeister. Die Liste zeigt: inklusive Schultes eine siebenköpfige Gemeindeverwaltung (STAM, Li B 323, S. 76 f). Mit Allmendinger stand erstmals wieder seit Kriegsende ein Verwaltungsfachmann an der Spitze des Dorfes, die nun nicht mehr die Dienste des Verwaltungsaktuars und Ex-Bürgermeisters Kienzle aus Maulbronn benötigte. Das war bei Allmendingers Vorgänger Jakob Straub der Fall: Er war nicht vom Verwaltungsfach, sondern pensionierter Stellwerkmeister. Allerdings musste sich der junge Schultes Allmendinger auch zuerst um die Anerkennung als Fachbürgermeister bemühen. Deshalb absolvierte er vom 13. bis 18. September 1948 einen Einführungslehrgang, der im Sitzungssaal des Innenministeriums in Stuttgart stattfand. Übertragung der Steuer-, Haushalts- und Rechnungsgeschäfte so das Generalthema, denn Allmendinger hatte keine klassische Kommunalausbildung im gehobenen, sondern im mittleren Dienst.

• Streiflichter aus zwei Jahren: 1948 und 1949 
• Problem Nummer 1: Mangelwirtschaft, Zwangszuweisung, Zuteilung, Bezugskarten

Landwirt Friedrich Kälber wollte Holz für Bretter, die er für die Instandsetzung einer Hütte benötigte. Dem Gesuch wurde stattgegeben, sofern sich noch die Möglichkeit biete. Maurer Adolf Mamber benötigte, um seine instandgesetzte Scheunenwand abstützen zu können, sechs Baustangen von rund sechs Meter Länge. Die Gemeinde habe, so die Räte in ihren Beratungen am 22. März 1948, keine derartigen Stangen. Zudem sei die Zuweisung von Stangen aus dem Holzeinschlag von 1948 an Mamber nicht möglich, da dieser im vergangenen Jahr berücksichtigt worden sei. Weil Stammholz knapp war, konnte die Kommune dem Wunsch der Witwe  Schell, das ihr zustehende Brennholz gegen Eichenstammholz einzutauschen, nicht gleich folgen. Sie benötigte das Material zur Aufstockung ihres Wohnhauses (STAM, Li B 323, S. 62,76,81).

Die Rationierung von Gütern des alltäglichen Lebens dauerte an, die Haushalte erhielten unterschiedliche Bezugskarten- und Nachweise. Die Verteilung der bezugsscheinpflichtigen Erzeugnisse nahm der Gemeinderat vor. Sollen andere Räte ihre Kollegen kontrollieren? Ja, sagte der Landkreis und ordnete mit Erlass vom 5. April 1948 an, dafür ein spezielles Gremium zu bilden. Doch die Lienzinger rebellierten. Ihre   Botschaft war klar: Sie wollten sich nicht gegenseitig bespitzeln müssen. Deshalb lehnten die Bürgervertreter am 14. April 1948 ab, einen Überwachungsausschuss für die Kartenstelle zu bilden, der alle drei Monate der Kreisbehörde in Vaihingen an der Enz hätte berichten müssen. Verfehlungen bedeutender Art könnten niemals auftreten, argumentierten die Lienzinger Kommunalpolitiker, da die soziale Kontrolle in einer kleinen Gemeinde eh schon gegeben sei. Den schlussendlich akzeptierten Kompromiss schlug Bürgermeister Allmendinger vor: Die Mitglieder des Ausschusses für Spinnstoffwaren sollten die Ausgabe von Schuhwaren kontrollieren, die des Schuhverteilungsausschusses die Ausgabe der Spinnstoffwaren (STAM, Li B 323, S. 83).

"1948/49 keine guten Zeiten für Gemeinderäte: Mangelwirtschaft, Zuteilung, Wohnungsnot und politische Atteste" vollständig lesen