Die Angst, zum Bauernopfer zu werden

Die Welschen Wiesen - zwischen Eckenweiher und Osttangente
An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen. Nachdem unser Vorschlag (vom Gmeinderat am 22. Januar 2019) abgelehnt wurde, ist eigentlich klar, Lug Fuchsensteige wird es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete werden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein IKG mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeutet, Mühlacker verabschiedet sich beziehungsweise hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet. Das war die Positionsbeschreibung in meiner Haushaltsrede Anfang Februar 2019 im Mühlacker Gemeinderat.

Jetzt, gut zwei Monate später, registrierten die Menschen im Eckenweiher die bis dato nur spärlichen Hinweise auf die Pläne der Stadt mit den Welschen Wiesen und sie nehmen zurecht übel, dass sie aus dem Rathaus nicht rechtzeitig informiert wurden. Was erbost, sind zwei nichtöffentliche Mehrheitsentscheidungen des Rats, Fläche zu kaufen, was inzwischen vollzogen wurde.

Von einer "Notlösung" sprach ein Ratskollege der Freidemokraten, weil sonst in puncto Gewerbeansiedlung nichts gehe - nachdem seine Fraktion erst am 22. Januar den Antrag der CDU abgelehnt hatte, den im Regionalplan auf seinerzeitigen Wunsch der Stadt Mühlacker von Restriktionen freigehaltenen, 25 Hektar großen Standort Lug Fuchsensteige zu nehmen, der "Notlösungen" überflüssig machen würde. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte votierte voriges Jahr immerhin grundsätzlich für die Ausweisung von 25 Hektar.

Natürlich kann man 25 Hektar als überzogen ansehen wie es die LMU propagiert, natürlich sind Gewerbegebietspläne allenorts strittig (war auch schon vor 30 Jahren bei den Waldäckern so), möglicherweise stoßen wir jetzt an unsere Grenzen mit der Realisierurng unserer Wünsche nach Gewerbebauland. Aber die  LMU unterstützt die Variante "kleinere Standorte" statt einem großen - doch Welsche Wiesen und Waldäcker-Ost bringen es zusammen auch auf gut zehn Hektar, die Welschen Wiesen wären zudem in Siedlungsnähe. Für mich ein KO-Kriterium. Der Schutz guter Böden ist manchen wichtiger als der Schutz von Wohngebieten und somit Menschen. Der Eckenweiher soll nun die Zeche für eine "Notlösung" bezahlen.

CDU und  FW setzten durch, dass die Stadtverwaltung in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert - geschieht nun am 29. April um 19 Uhr im Uhlandbau - und vorher nichts beschlossen wird. Die von der Stadtverwaltung für die selbe Sitzung des UTA beantragte artenschutzrechtliche Untersuchung der Welschen Wiesen war damit vom Tisch, gleich um ein ganzes Jahr, wie der OB beklagte.

Was die Verwaltung in der UTA-Sitzung nicht sagte, kam diese Woche ans Licht. Für einen Teilbereich der Welschen Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente gibt es bereits seit 2016 ein von der Stadtverwaltung beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten, das aber dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde. Erst auf meine Anfrage hin überließ  die Verwaltung in ihrer Antwort am vergangenen Dienstag die Untersuchung den Stadträten.Anlage_zu_S19-058-60_2016-08-sAP_Welsche-Wiesen_Erweiterung_Erluterungsbericht.pdf "Die Angst, zum Bauernopfer zu werden" vollständig lesen

Mühlacker hat ein Luxusproblem

Die Stadtverwaltung will für die Spedition als Minimal-Lösung die etwa sechs Hektar große Fläche östlich der Waldäcker, noch auf Mühlhäuser Markung, zum Gewerbegebiet umwandeln - ein Areal, das aber von einer Hochspannungsleitung gekreuzt, im Regionalplan als landwirtschaftliche Fläche gesichert wird.
Der entscheidende Fehler passierte 2008, als der Gemeinderat Mühlacker beschloss, die Ausweisung eines neuen größeren Gewerbegebiets wegen Uneinigkeit im Gremium auszuklammern und später aufzurufen. Das passte dem damaligen Grünen-OB ganz gut ins Konzept, zumal es seinerzeit genügend Reserven im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" gab.

Jetzt, mehr als zehn Jahre später, sind diese weg, obwohl inzwischen die Westerweiterung der Waldäcker um mehr als fünf Hektar realisiert und ganz für die Ansiedlung von ThyssenKrupp verwendet wurde. Der jetzige FDP-OB liegt ganz auf dem Kurs jener, die ein neues Gewerbeareal in der Größe von 25 Hektar für notwendig halten - nur die LMU lehnt dies ab. Doch genauso wie 2008 ist kein Standort mehrheitsfähig. Nichts Neues im Rathaus.

Zu unserer aller Überraschung stellte der OB das umstrittene Thema vergangenen Monat an die Spitze seiner Haushaltsrede:  Lassen Sie uns gemeinsam an das Geld denken, welches wir zukünftig brauchen werden. Dabei gehe ich persönlich davon aus, dass wir für mehr Einnahmen neue Gewerbeflächen brauchen. Wobei - so mein Einwurf - ständig verschwiegen wird, dass von einer zusätzlichen weiteren Million Gewerbesteuer nur 250.000 bis 300.000 Euro in der Stadtkasse bleiben. Brutto wird hervorgehoben, Netto gerne übergangen.

Der OB weiter: Ich habe das immer betont und bin auch bereit, dafür die bittere Pille des Landschaftsverbrauchs und andere bittere Pillen zu schlucken - dennoch ist eine solche Entwicklung bislang gescheitert. (...) Der Bürgerentscheid brachte keine Entscheidung. Der Gemeinderat hat sich dann, wie gesagt und meiner Meinung nach zu Recht,  in großer Mehrheit für eine neue Gewerbegebietsentwicklung ausgesprochen. Leider ist dann eine gemeinsame gewerbliche Entwicklung mit unserer Nachbargemeinde Illingen am Votum des dortigen Gemeinderates gescheitert. Wir respektieren das selbstverständlich. Ich denke aber, wir können gesprächsbereit bleiben, sollte der Gesprächsfaden seitens unserer Nachbarn wieder aufgenommen werden. Das bliebe abzuwarten. Eine Entscheidung in Mühlacker für eine Gewerbefläche auf der Gemarkung Mühlacker wird in diesem Jahr (2018)  nicht mehr getroffen. So ist es beschlossen.  Perspektive also: ungewiss.

Zur Dringlichkeit schwieg der Verwaltungschef. Dabei wissen wir aus den nichtöffentlichen Beratungen (über die jüngst die lokalen Medien informierten), dass der Logistiker an der Vetterstraße den dortigen Standort gerne aufgeben würde, um spätere Konflikte aus dem 24-Stunden-Betrieb mit der auf dem benachbarten Ziegeleiareal geplanten Wohngebiet zu vermeiden. Der Standortwechsel wäre auch im Interesse der Stadt, da die Wohnbaufläche größer, eine Lärmquelle weg, das Wohnen dort also noch attraktiver wäre. Gleichzeitig brächte dies eine Entlastung der Lienzinger Straße. Unabhängig vom Preis: Wohin mit dem traditionsreichen Logistiker, der in Mühlacker bleiben möchte? Gleichzeitig wünscht ein Autohändler händeringend eine Erweiterungsmöglichkeit, spielt offenbar mit dem Gedanken, notfalls der Stadt den Rücken zu kehren. "Mühlacker hat ein Luxusproblem" vollständig lesen

Hektar, Tiere und Betriebe: Die Renaissance der Ortsteile-Statistik

"Der rasche Abschied von der Landwirtschaft", überschrieb Autor Konrad Dussel den auf Seite 204 beginnenden Beitrag im 2016 erschienenen Lienzinger Heimatbuch über den strukturellen Wandel des Dorfes. In der Gegenwart seien die Verhältnisse (...) schwerer überschaubar, weil keine Lienzinger Daten mehr veröffentlicht werden (seine enden 1971), sondern nur noch zu Mühlacker insgesamt. Aus diesen musste er Rückschlüsse auf Lienzingen ziehen, das 1975 seine kommunale Selbstständigkeit verlor und deshalb - wie die anderen eingemeindeten Orte - für das Statistische Landesamt Baden-Württemberg als eigene Datengröße nicht mehr interessant war. Doch das änderte sich jetzt. Das "Stala" - Referat 62, Landwirtschaft - bietet bei den Agrarstrukturdaten erstmals auch die Zahlen der  einst eigenständigen Kommunen bis 2016 an. E-Mail an agrarstruktur@stala.bwl.de reicht. Und so habe ich mir die Zahlen der Kernstadt und den Stadtteilen schicken lassen. Eine Renaissance der  Ortsteile-Statistik? Ein bisschen schon.

 

F_Enzberg.pdf  

F_Grossglattbach.pdf 

F_Lienzingen.pdf

F_Muehlacker.pdf

L_Lomersheim.pdf

F_Muehlhausen.pdf

So wissen wir nun, dass in Lienzingen bei  der Erhebung 2016 drei Halter exakt 249 Rindviecher in den Ställen stehen hatten. Auf 173 Hektar wuchs Getreide (2010: 113, 1949: 157). Und Mais, der beliebte Rohstoff für die Biogasanlage der Stadtwerke Mühlacker in den Waldäckern? 1976 gedieh er auf 114 ha (ein neuer Rekord), 2010 auf 55, 1971 auf 19 ha, für 1949 wird keine Zahl ausgewiesen.

In Lomersheim, Lienzingen und Mühlhausen nahm die landwirtschaftlich genutzte Fläche von 2010 bis 2016 kräftig  sowie in Großglattbach leicht zu, in Enzberg minimal und in der Kernstadt stärker ab. Für 2016 werden 2296 Hektar in der Gesamtstadt angegeben, eine Netto-Zunahme von 243 Hektar. Obwohl nach der öffentlich geführten Diskussion um Bauland und Flächen-Druck gerade in Mühlhausen und Lomersheim das Gegenteil hätte vermutet werden müssen. Landesweit weist der Agrarstrukturbericht 2016 auch ein leichtes Plus aus. Das Rätsel hat eine Lösung.

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Der große Schrumpfungsprozess

Unter den 24 Standorten sind auch welche bei Freudenstadt, die vor Ort schon ausgesondert worden waren - jetzt tauchen sie wieder auf, was Freudenstadts OB Julian Osswald (Foto) zurecht verärgerte.

Von einer Inflation von Windkraft-Standorten in der Region Nordschwarzwald schrieb am Wochenende ein Kritiker in einem Leserbrief, nur weil der Regionalverband im Entwurf für seinen Teilregionalplan 24 Areale zwischen Mühlacker und Baiersbronn vorschlägt als Ergebnis eines klar gegliederten und nachvollziehbaren Auswahlverfahrens, das jetzt auch im Internet offengelegt wurde. Überhaupt: Welch verkehrte Welt! Für manche ist Windenergie genauso ein Reizwort wie Atomkraft. Die bei ihnen ungeliebten Windmühlen lösen bei ihren Gegnern fast schon ideologisch geprägten Widerstand aus - meist ohne zu sagen, welche Alternativen gesehen werden. Schon heute haben die erneuerbaren Energieträger in Baden-Württemberg einen Anteil an der Stromerzeugung von über 23 Prozent. Bis 2020 soll dieser Anteil auf 38 Prozent steigen, bis 2050 sollen es 80 Prozent sein. Dabei hat die Windkraft mit der Photovoltaik das größte Ausbaupotential und verfügt über herausragende Möglichkeiten zur Treibhausgasminderung, heißt es im Umweltministerium.
Die Eckwerte für den jetzt auf den Weg gebrachten Teilregionalplan Windkraft - übrigens eine vom Land verordnete Pflichtaufgabe der Regionalverbände - lieferte eine Empfehlung des TÜV-Süd, bei der Suche nach geeigneten Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie eine Mindestwindhöffigkeit von 5,5 m/s in 140 m Höhe über Grund anzunehmen.  Also: mindestens Tempo 5,5 in der Sekunde. Und noch ein weiterer Eckpunkt: Um eine Bündelung von Anlagen in sogenannten Windparks zu fördern und somit das Landschaftsbild vor einer sogenannten Verspargelung zu schonen, muss ein Standort idealerweise Platz für mindestens drei Anlagen haben. Das heißt: Der Standort sollte 20 Hektar plus X groß sein.
Basis der Standortsuche ist der Windatlas Baden-Württemberg von 2011. Allein gemessen daran, wo der Wind mindestens fünfeinhalb Meter pro Sekunde in 140 Meter Höhe bläst, käme in unserer Region eine Fläche  von 21.124 Hektar in Frage. Das entspricht neun Prozent der gesamten Region (insgesamt 234.000 Hektar). Doch dann sorgen Artenschutz & Co, Mindestabstände, Gewässer, Landschaftsbild, FFH-Gebiete und andere Restriktionen für einen gewaltigen Schrumpfungsprozess. Was blieb? Nach Abzug der harten und weichen Kriterien 24 Standorte mit 2345 Hektar. Eine Inflation sieht anders aus. Selbst wenn man einrechnet, dass die Kommunen via Flächennutzungspläne auch noch andere Standorte ausweisen oder verhindern können.

 

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"Ziegelhäule": Post aus Karlsruhe

Lienzinger Naturschutzgebiet (NSG) „Ziegelhäule“

Das Pflegekonzept für das Lienzinger Naturschutzgebiet (NSG) "Ziegelhäule" hat sich verzögert, soll aber jetzt in Angriff genommen werden. Wie die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl mir antwortete, werde das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe  in einem „zeitnah vorgesehenen Ortstermin“ mit der Stadt Mühlacker  klären, welche Wiesenflächen über Pflegeaufträge oder Pflegeverträge nach der Landschaftspflege-Richtlinie des Landes mit örtlichen Landwirten abgeschlossen werden können. Darüber hinaus werde der Pflegetrupp des Präsidiums Spezialpflegemaßnahmen im eingezäunten Bereich der Tongrube vornehmen können.

Nachdem Regierungspräsidentin Kressl bereits im April 2017 in Karlsruhe ihre Unterschrift unter die Verordnung setzte, trat diese im folgenden Juni  in Kraft. Damit wurden elf Hektar aus ehemaliger Tongrube und Erdzwischenlager, wertvollen angrenzende Wiesen sowie das flächenhafte Naturdenkmal Trinkweiher auf der Gemarkung Lienzingen Naturschutzgebiet. Die Vorarbeiten begannen schon 2014. In einer Anfrage an Regierungspräsidium und Stadtverwaltung verwies ich darauf,  beklagt werde eine mangelnde Pflege des Naturschutzgebietes auf dem ehemaligen Erddeponiegelände zwischen Mühlacker und Lienzingen.  Offenbar stehe noch der Abschluss der Pflegeverträge aus.

Bei dem eingezäunten Bereich handelt es sich, so Kressl, um ein klassisches „anthropogenes Sekundärbiotop", das nach der Einstellung des Betriebs als Erdzwischenlager im Jahre 2011 keinerlei weitere Nutzung erfahren habe. Dieser Bereich habe sich seither zu einem artenreichen Sekundärbiotop entwickelt. „Die anthropogen geprägten Flächen zeichnen sich heute durch Rohböden, Ruderalvegetation trockener und frisch-feuchter Standorte, durch meterhohe Lösswände und kleinere und größere Tümpel aus“, so die Regierungspräsidentin in ihrem Antwortschreiben. Diese unterschiedlichen Biotoptypen böten Lebensräume für bedrohte und streng geschützte Tierarten wie die Zauneidechse, die Gelbbauchunke, den Springfrosch und den Deutschen Sandlaufkäfer. Der Schutzzweck des Naturschutzgebietes stelle dezidiert auf die Erhaltung,  die Sicherung und die Entwicklung dieser vielseitig verzahnten Biotoptypen ab. Von einer „Verwahrlosung" des Naturschutzgebiets könne im naturschutzfachlichen Sinne nicht die Rede sein.

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Der Koloss und seine Folgen

Die Bauarbeiten zur Ansiedlung von ThyssenKrupp in Lug/Osttangente laufen auf Hochtouren.

Stößt überhaupt noch ein Projekt auf ungeteilte Zustimmung? Ich zweifle daran. Selbst die Ansiedlung eines Unternehmens mit Zukunftstechnologie löst Kontroversen aus. Dazu zwei Kommentare auf meiner Facebookseite zu der Baustelle Lug/Osttangente, die die Ansiedlung von ThyssenKrupp ganz unterschiedlich bewerten. Hier das Contra: Was für ein Hype für den hässlichen Thyssen-Klotz auf wertvollem Ackerboden. Jeder Besucher Mühlackers (die dann zu uns kamen), war über die Verschandelung dieser Fläche entsetzt. Dazu noch direkt in der 'Einflugschneise'. Und Pro:  Es tut sich was, nicht immer motzen, auch mal was positiv sehen, die Stadt strengt sich an. Aber man kann es sowieso nicht jedem recht machen. Es ist zu vermuten, dass eine Mehrheit die Entwicklung positiv sieht und sich freut, wie schnell auch in Mühlacker gehandelt wird. Und es soll Leute geben, für die 85 plus x neue Jobs ein Wort sind. Gesucht wird schon auf dem Arbeitsmarkt.

Trotzdem: Differenzierung ist notwendig. Die Ansiedlung ist richtig, wichtig und spektakulär für Mühlacker, müsste Labsal sein für die lokale Seele. Unsere Stadt ist gefragt. Allerdings: Als die ersten gewaltigen Pfeiler betoniert waren, mutete das Projekt nicht mehr so gefällig an wie auf der 3-D-Darstellung bei der Präsentation in Gemeinderat und Öffentlichkeit, wirkt wie ein Koloss. Zweifel kamen auf. Aber ein Werk mit rund 30.000 m²  Produktionsareal braucht eben seine Fläche. Weshalb also die Überraschung? Weil wir diese Größenordnung nicht mehr gewöhnt sind! Inzwischen wissen wir, dass die Baupläne zuerst in Wiernsheim realisiert werden sollten, was am fehlenden Bebauungsplan scheiterte - dessen Bearbeitungszeit ließ sich nicht in Einklang bringen mit dem Tempo, das die Investoren vorlegten. Mühlacker bot eine Gewerbefläche an der Osttangente/B10, auf der seit 2014 Baurecht besteht. Der Bebauungsplan musste nur partiell angepasst werden. Aber auch dabei sind gesetzliche Vorgaben einzuhalten, das Verfahren kostet Zeit, duldete aber einen Start mit einer ersten (von inzwischen) drei Teilbaugenehmigungen. Im Vorgriff tat der Bauherr, was die Stadt auch in anderen Fällen duldet: Wenn klar ist, dass der rote Punkt kommt, dürfen vorher schon die Erdarbeiten erledigt werden. Ein unbürokratisches Verfahren - bei einer solch riesigen Fläche allerdings gewöhnungsbedürftig. Verständlich, wenn sich manche mit diesem Tempo schwer tun.

Sportlich der Zeitplan, den das Baurechts- und Planungsamt der Stadt bewältigte. Zug um Zug bewies es, was möglich ist, wenn ein Projekt gewollt ist. (Zeit-)Maßstäbe sind damit gesetzt. Auf diese sollten sich künftige Bauherren stützen. Was bei ThyssenKrupp möglich ist... Stattdessen nehmen die Klagen über lange Bearbeitungszeiten zu, das Planungsamt lasse nur die eigenen Maßstäbe gelten, sei eher Verhinderer. Wenn aber ThyssenKrupp oder ICON vor der Türe stehe, laufe alles wie am Schnürchen, sei man großzügig in der Übernahme von Bauherrenwünsche in Bebauungspläne. Wenn jemand dreimal umplanen muss und dadurch ein Jahr verliert, ist der Unmut verständlich. Oder wenn das Amt einen Bauantrag für genehmigungsfähig hält, aber dem Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans und eine Veränderungssperre vorschlägt, was Zeit kostet, wird Ärger genährt. Vorsicht: Nicht alle Vorwürfe sind berechtigt, Baurecht lässt nicht alles zu, Nachbarn laufen Sturm gegen Projekte wie jetzt am Fliederweg oder der zuständige Ratsausschuss bremst wie am Bodenrainweg, nachdem heftige Kritik am Ausmaß der geplanten Baukörper in der Einwohnerversammlung in Dürrmenz laut wurde.

Trotzdem: ThyssenKrupp setzt Maßstäbe in vielfacher Hinsicht. Bis ins Rathaus hinein. Darauf darf künftig Bezug genommen werden, um rasche Verfahren einzufordern. Auch im Gemeinderat, dessen Geduld vom Planungsamt strapaziert wird, wenn beauftragte Bebauungspläne auf die lange Bank geschoben werden, zum Beispiel zu Carportdächern, Größe von Gartenhäusern und ...

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