Keine Chance für Geranien am Fachwerk-Rathaus

Bild von Manfred Richter für Pixabay

Mühlacker-Lienzingen. Kann für den Geranienschmuck an den Gebäuden an der Friedenstraße geworben werden, indem die Stadtverwaltung beim sanierten und hübsch herausgeputzten Fachwerk-Rathaus Lienzingen mit gutem Beispiel vorangeht? Eine Frage aus der Bürgerschaft, die Stadtrat Günter Bächle (CDU) an die Stadtverwaltung weitergab und die inzwischen beantwortet wurde. Nicht durch die Blume sagte Oberbürgermeister Frank Schneider, wie die Verwaltung darüber denkt. „Nach Rücksprache mit den Ämtern 60 und 23 müssen wir von der Idee von Blumenkästen am alten Rathaus in Lienzingen Abstand nehmen.“ Aufgrund der personellen Lage in den Regiebetrieben würde sich das im Sommer täglich notwendige Gießen als problematisch darstellen. Hierfür stehe kein Personal zur Verfügung.  Auch halte sich, wegen  der eingeschränkten Öffnungszeiten des Museums, kein Personal dauerhaft oder regelmäßig im Gebäude auf.  Eine Übertragung der Arbeiten an ein externes Unternehmen würde ebenso zusätzlich Personal binden, da der Zugang zum Gebäude außerhalb der Öffnungszeiten ermöglicht und die Arbeiten überwacht werden müssten.  Der Denkmalschutz habe diesem Blumenschmuck nicht widersprochen. Keinesfalls sei damit eine optische Beeinträchtigung des Denkmals verbunden. Die Befestigungen für Pflanzkästen wäre erlaubt,  allerdings dürfe Gießwasser keine Schäden am Gebäude verursachen, wird in der Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion aus der Antwort des OB zitiert.

Einen neuen Anlauf braucht die Stadt(halle)

Vor dem Theater im Uhlandbau am Freitagabend

Oh, der Uhlandbau ist schöner als ich ihn im Gedächtnis habe, hörte ich einen jüngeren Mann bewundernd sagen, als er mit seiner Frau am Freitagabend vor der Sitzreihe 8 stand und sich im Saal umschaute. Merkte einer, der schon Platz genommen hatten, von der Seite an: Für größere Sachen kommt ihr dann weiter nach Aize - und lachte. Wow, das saß! Das werden wir aber nicht. Oder für eine Übergangszeit. Doch wie lange dauert diese?

Für das Interesse an Bank, Banker Bankrott, das kabarettistisches Theaterstück mit Hans-Jörg Frey als Alleindarsteller, reichten an diesem Abend trotz guten Besuchs die Plätze im Uhlandbau aus. Atmosphärisch passte es auch. Aber Anfang Dezember, bei der Großen Physikanten-Weihnachtsschau, stieß der Saal inklusive Empore an seine Grenzen. Ausverkauft! Jedoch ist das Theaterprogramm der Volkshochschule Mühlacker  nur einer der Nutzer des 1921 als Turn- und Festsaal erstellten Kulturtempels.

Eindeutig platzt der Saal aus den Nähten, wenn zum Beispiel der Verein Gym and Dance zu seiner Jahresfeier in den Uhlandbau bittet.  Nicht bei jedem der  Vereine herrscht ein solcher Ansturm, andere wichen schon, als der Mühlehof noch stand, auf den Uhlandbau aus, weil er mehr als eine Nummer kleiner ist.  Gefragt ist also Flexibilität in der Raumgestaltung. Nebenbei, was einem am Theaterabend nicht auffällt, ist die mittägliche Nutzung des Saales von Montag bis einschließlich Donnerstag als Schüler-Mensa der Gemeinschaftsschule.

Die Physkanten-Schau im Uhlandbau

Unten in der Stadtmitte das Mühlehof-Loch, oben der Uhlandbau und dazwischen ein Gemeinderat, den der Mut für eine neue Stadthalle auf dem Mühlehofareal verlassen hat, seit die Stadtverwaltung die Kosten spekulativ auf 20 Millionen Euro geschätzt hat und gleichzeitig 64 Millionen Euro für den Bildungscampus im Lindach zur Rede stehen. Inzwischen denkt ein Amtsleiter darüber nach, zwei Millionen Euro in den Uhlandbau zu stecken, weil der wohl in den nächsten zehn Jahre Spielstätte bleibe.

Wie aus einer fernen Welt muten Zeitungsüberschriften an wie jene aus dem MT vom 5. Juli 2017 an: Gemeinderat beschließt einstimmig einen Neuanfang am Kelterplatz – und drückt beim Zeitplan gleich mächtig aufs Tempo. Oder: Künftige Besucher aus Mühlacker und dem Umland sind gefragt – Teilnehmer können Gutscheine der Vhs gewinnen (MT vom 12. Januar 2019).

Die Beschlüsse 2017 und 2019

Tatsächlich beschloss der Gemeinderat am 4. Juli 2017:  1. Die Stadt Mühlacker wird eine neue Stadthalle bauen. 2. Die Stadthalle wird am bisherigen Standort des Mühlehofes errichtet. Dieser wird abgebrochen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. 4. a) Der Terminplan wird zur Kenntnis genommen. b) Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein.  c) Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden.
Erledigt: Punkte 3 und 4 a und b. Offen: 1, 2 und 4c.

Vor nicht einmal einem Jahr begann der Gemeinderat mit der Umsetzung von 1, 2 und 4 c. Beschluss vom 19. Februar 2019 zu neuer Stadthalle - Projektsteuerer, Zeitschiene: Die Verwaltung wird ermächtigt 1. eine geeignete Anwaltskanzlei zu suchen, die bei der Ausschreibung eines Projektentwicklers/Projektplaners unterstützend tätig wird; 2. einen Projektentwickler/Projektsteuerer auszuschreiben, der die Stadt stufenweise bei vorbereitenden und baubegleitenden Maßnahmen bei der Realisierung der neuen Stadthalle unterstützt; 3. eine zusätzliche Vollzeitstelle, befristet auf fünf Jahre mit Verlängerungsoption, im Hochbau auszuschreiben.
Erledigt: nix.

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Papierloser Gemeinderat im Stau

Musterseite von DiPolis

Tablet & Co. auf dem Vormarsch in den Ratssälen. Softwareanbieter werden überrannt  mit Aufträgen und  melden deshalb Engpässe. Auch Mühlacker ist davon betroffen.Steht mit anderen im digitalen Stau. Noch verschickt die Verwaltung meist freitags die Sitzungsvorlagen auf Papier. Donnerstags vor der Sitzung stehen sie auf der städtischen Homepage auch für die Öffentlichkeit - natürlich nur die öffentlichen Vorlagen. Für die nichtöffentlichen Drucksachen brauchen die Stadträte ein Passwort. Apropos Öffentlichkeit: Wenige Tage nach der Sitzung stellt die Verwaltung bei den einzelnen Punkte die Beschlüsse ein. Zu nutzen ist dieses Ratsinformationssystem am PC, auf dem Tablet und dem Smartphone. Die Digitalisierung sorgt für den informierten Bürger - er/sie müssen das Angebot nur nutzen.

Jetzt also papierlos. So neu ist ein solches Projekt aber nicht. Mit dem papierlosen Kreistag war der Enzkreis vor etwa fünf Jahren Trendsetter. Inzwischen rang sich auch der Mühlacker Gemeinderat zum Verzicht auf Gedrucktes durch. Aber irgendwie lief nicht alles so zügig ab wie seinerzeit beim Landkreis. Eigentlich wollte die Verwaltung schon vor zwei Jahren umstellen und war vorbereitet, doch es schien sinnvoll zu sein, nicht mehr im alten Gemeinderat zu starten. Im neuen sollte es sein, der seit Juli 2019 in Amt und Würden ist. Und da standen wir offensichtlich nicht allein.

Doch die Pläne für einen papierlosen Gemeinderat sorgten für immer neue Debatten. Weshalb einfach, wenn es auch kompliziert geht. Denn der Wünsche der Räte nach den Tablet-Marken waren zahlreich. Manchem passte die dominante Stellung von Apple im Markt nicht, setzten lieber auf die Konkurrenz. Daneben überzeugte I-Pad-Jünger, die auf dieses Endgerät schwören. Während man andernorts ohne große Diskussionen ausschließlich das I-Pad und damit Apple den Vorzug gab, konnten Mühlackers Stadträte zwei Sammelbestellungen nutzen: entweder ein I-Pad Air oder ein Tablet von Samsung. Oder sich selbst eines nach eigenem Gusto besorgen. Der Vorlaufbetrieb startete am 1. Dezember, seit 1. Januar 2020 sollte kein Papier mehr verschickt werden.

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Signale stehen auf Abbruch - Rettungsvariante Landes-Sender heute gescheitert

Die lange Nadel

Die Hoffnung stirbt zuletzt, lautet eine häufig in fast aussichtsloser Lage gebrauchte Weisheit. Heute starb eine der letzten Hoffnungen, den früheren Mittelwellensender Mühlacker zu retten. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags lehnte den Antrag des FDP-Abgeordneten Erik Schweickert ab, einen Zwischerwerb durch das Land wenigstens zu prüfen. Diese Variante ist damit vom Tisch.

Dabei begann alles mit Optimismus. Unsere Unterschriften-Aktion im Jahr 2013 war der Auftakt für alle heutigen Aktivitäten gegen einen Abriss unseres Wahrzeichens, den 273 m großen Rundfunk-Sender, steht auf der Webseite des Vereins Sender City e.V. In 3 rot-weisse Wünsche zum neuen Jahr ein Appell an OB und Gemeinderat steht: Ihr wurdet gewählt um zu gestalten, nicht um den Abriss unseres Wahrzeichens zu verwalten. Werdet eurer Verantwortung gerecht und prüft aktiv und konstruktiv, wie der Sender erhalten werden kann!

Jetzt gilt es!?
Eine Reaktion auf die Weigerung der Ratsmehrheit, die 60.000 Euro für neue Spannschlösser an der Senderanlage aus der Stadtschatulle dem SWR zu bezahlen. Und als Appell eine gerade angelaufene Spendenaktion zu unterstützen. Jetzt gilt es! Wenn jede/r nur einen kleinen Beitrag leistet, sind die 60.000€ ruckzuck im Crowdfunding-Topf. Doch so ruck-zuck ging es leider nicht. Bis vorhin brachten 141 Spender 19 Prozent des Spannschlösser-Betrags auf. Es fehlen noch 48.135 €. Ein Bürger sicherte zu, den offenen Restbetrag aufzubringen. Die Spenden tröpfeln nur noch - kein Wunder, wenn die Rettung der langen Nadel immer unwahrscheinlicher wird. Die Signale stehen auf Abbruch.

Gerade nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags. Dort blockten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU den Antrag des Enzkreis-Abgeordneten Erik Schweickert zum Sender ab. Neben einer ganzen Reihe von Fragen suchte er eine Mehrheit für den Auftrag an die Regierung, zu überprüfen, inwieweit der Sender Mühlacker zu einem Bauwerk von landesweiter Bedeutung erklärt werden kann und bis zum Ende dieses Prüfverfahrens den Erhalt des Senders dadurch sicherzustellen, dass gegebenenfalls durch einen Zwischenerwerb durch das Land Baden-Württemberg der Abbruch durch den SWR vermieden werden kann. Grüne und Christdemokraten machten kurzen Prozess und montierten den Rettungsanker, den der FDP-Mann geworfen hatte, ab.
 

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Enzkreis will Verbesserungen bei den Buslinien 700 und 702 zum 1. März umsetzen

Bei einem gemeinsamen Gespräch zwischen Enzkreis, Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE)  und dem die Buslinien 700 und 702 bedienenden Verkehrsunternehmen Engel standen die Beschwerden wegen Verspätungen im Mittelpunkt. Aber auch die Kritik, weil im morgendlichen Schülerverkehr die Busse nicht mehr bis zum Theodor-Heuss-Gymnasium und den Schulen im Lindach fahren, sondern am Bahnhof umgestiegen werden muss.

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Gehört und gleich erhört: Unechte Einbahnstraße seit heute vom Tisch

Was 135 Unterschriften alles bewirken können - einen knackigen Meinungsumschwung ganzer Fraktionen des Mühlacker Gemeinderats. Der Initiator der Aktion, Fabian Pulz aus der Goldshaldenstraße, überreichte heute Abend die Listen gegen eine unechte Einbahnregelung in der Bahnhofstraße im Kleinen Ratssaal dem Ersten Bürgermeister Winfried Abicht. Quasi als Vorsorgemaßnahme hatte Pulz sich auf die Beine gemacht und  handschriftliche Namenszüge  bei den Anwohnern der Steilstrecke der Poststraße und in der Goldshaldenstraße gesammelt. Mit Erfolg. In Anwesenheit von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU, FW, FDP und AfD  begründeten er und seine anwesenden 15 Mitstreiter heute sachlich die Ablehnung einer solchen Änderung der Verkehrsführung. Und stieß bei den fünf Stadträten unterschiedlicher Coleur auf Unterstützung.

Denn der Durchgangsverkehr in Richtung Südwesten werde dann statt der Bahnhofstraße andere Wege suchen. Und auch auf Wohngebiete wie die Goldshalde ausweichen, die darauf nicht ausgelegt sind, weshalb zusätzlich Gefahren entstehen. Denn Poststraße und Goldshadenstraße sind Schulweg, Radweg und Wohnstraßen in einem, nicht sonderlich breit, zudem mit einer scharfen Rechtskurve versehen. Diese Gegenargumente stechen.

Die Pläne für eine Änderung lagen bisher nur auf Halde. Denn bei der 30. amtlichen Verkehrsschau am 14. Oktober 2019, von 8.30 bis 12 Uhr, verständigten sich Behörden- und Verbandsvertreter sowie  Abgesandte der Ratsfraktionen, dass die Stadtverwaltung zum Vorschlag einer unechten Einbahnstraße eine gesonderte Vorlage für den Gemeinderat macht, was jedoch bisher nicht erfolgt ist. Als der CDU-Vertreter bei der Verkehrsschau uns in einer Fraktionssitzung darüber berichtete, zeigte er sich überrascht und verwundert zugleich. Seine unerwartete Einschätzung aufgrund der Wortmeldungen an diesem Oktober-Tag: Ein Probelauf finde eine Mehrheit unter den Fraktionen. Der  Vorschlag des Verkehrsclubs Deutschland stieß in meiner Fraktion  schon damals auf ein klares Nein, ich hätte mir als wohl einziger auch einen Probelauf vorstellen können. Doch seit heute ist die Idee vom Tisch, auch ohne Ratsbeschluss. Das können Unterschriften bewirken. Sage noch eine/r, der Bürger finde beim Mühlacker Gemeinderat kein Gehör. Nicht nur das: Er wird erhört. Und das ist doch schön.
 

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Zuwenig Fachlichkeit, zuviel Ideologie - Debatte um Luftschadstoffe

Das Fazit an die Wand geworfen

Da brach Heiterkeit aus: Im Kölner Dom schnellt schon mal der Stickoxid-Wert auf rund 200 Mikrogramm pro Kubikmeter herauf - wenn viele der Opferkerzen gleichzeitig brennen. Eines der Beispiele, die Martin Hetzel an diesem Sonntag im Pavillon der Musikschule Gutmann am Philip-Bauer-Weg in Mühlacker bringt, um die Fragwürdigkeit mancher Regelungen zu verdeutlichen. Brauchen wir nun Grenzwerte auch für Kerzen? Denn für Straßen liegt der zulässige Grenzwert für Straßen bei (NO2) 40 µg/m³ im Jahresmittel. Der promovierte und habilitierte Lungenfacharzt spricht in seiner alten Heimat beim Neujahrsempfang von CDU und Junger Union Mühlacker. Hetzel wuchs in Mühlhausen an der Enz auf, machte im selben Jahr wie der jetzige OB Frank Schneider neben diesem am Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) in Mühlacker das Abitur, studierte dann Medizin, ist jetzt Chefarzt der Klinik für Pneumologie, Internistische Intensivmedizin,  Beatmungsmedizin und Allgemeine Innere Medizin, am Krankenhaus vom Roten Kreuz in  Stuttgart.

Im Saal sitzt mit Karl Weißert einer seiner ehemaligen Lehrer, mit dem früheren Ministerpräsidenten und Ex-Enzberger Stefan Mappus der Klassenkamerad von Martin Hetzels um vier Jahre jüngeren Bruder Jürgen, der auch Arzt geworden ist. Und ich, der den Sohn  meines früheren Fraktionskollegen im Gemeinderat, Friedrich Hetzel (87) durch die gute Zusammenarbeit und Freundschaft mit seinem Vater her kennt und die Fäden für diesen sonntäglichen Auftritt geknüpft hat. Und irgendwie beschäftigt uns alle vier das Thema, über das der 57-Jährige gut 45 Minuten lang vor den rund 100 Besuchern spricht.  Denn der OB - damals noch als Stadtrat - und ich standen vor Jahren der Ausweisung einer Umweltzone durchs Regierungspräsidium Karlsruhe in Mühlackers Innenstadt kritisch gegenüber, wogegen seinerzeit Mappus' Nachfolgerin als Umweltminister, Tanja Gönner (CDU) dieses Instrument zur Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der Europäischen Union verteidigte.

An Arbeitsplätzen höhere Grenzwerte
Spannend, unaufgeregt, sachlich, fachkundig, mit einer Portion Humor und dezenter Ironie beleuchtet Martin Hetzel die Grenzwerte, von denen er offen sagt, sowohl die festgelegten Stickoxid-Grenzwerte als auch die daraufhin verhängten Dieselfahrverbote seien wissenschaftlich nicht begründbar. Niemand könne so recht sagen, wie sie zustande gekommen seien, an Arbeitsplätzen gebe es keine oder Regelungen mit deutlich höheren Grenzwerten. "Feinstaubalarm ist eine Wettervorhersage, denn Alarm ist die falsche Botschaft." Er vermisst die Verhältnismäßigkeit von erzielbarem Nutzen zum Aufwand, dies sei bei Fahrverboten nicht gegeben. Dieselfahrverbote seien als Vorsorgemaßnahmen wissenschaftlich nicht begründbar. Die Deutung der Ergebnisse epidemiologischer Studien zu Stickoxid und Feinstaub (PM10) nennt der Mediziner "hochgradig verzerrt und ideologisch geprägt".

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