Wohnheim-Pläne des Enzkreises am Wallfahrtsweg - OB blockiert Ratsbeschluss durch seinen Widerspruch

Es geschieht wahrlich höchst selten, dass alle Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker gemeinsam einen Antrag einreichen. Dass die Stadtverwaltung auf diesen heute vorliegenden interfraktionellen Antrag so negativ reagiert, lässt mich staunend zurück. Das Thema: Der vom Enzkreis geplante Bau eines Wohnheimes für Geflüchtete am Wallfahrtsweg im Eckenweiher. 

Die neue Logistikhalle neben Mahle und Osttangente - ein Ärgernis im Eckenweiher (Fotos: Günter Bächle)

Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, doch Oberbürgermeister Stephan Retter legte gleich Widerspruch ein, da er Nachteile für die Stadt sieht. Über den Widerspruch entscheidet der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 11. August 2026 - so lange wird die Entscheidung von heute Abend nicht umgesetzt. Weist der Gemeinderat in zwei Wochen den Widerspruch zurück, gilt der Beschluss von heute.

Die CDU stimmt dem interfraktionellen Antrag zu. Hier zum Herunterladen: A-26-23-32-Interfraktioneller-Antrag-Wohnheim-Eckenweiher.pdf

Der Beschluss: 1. Die Stadt Mühlacker zieht die Zustimmung vom Juli 2025 zu den Wohnheimplänen des Enzkreises am Wallfahrtsweg (Eckenweiher) angesichts des Rückgangs der Zahl der Geflüchteten zurück. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Zurücknahme der Zustimmung zu klären. 3. Die Stadt Mühlacker ermöglicht dem Enzkreis, bei nötigem Bedarf an einem anderen Standort eine VU mit bis zu 80 Plätzen zu bauen. (www.muehlacker.de) (bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung).

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Vom Vorzeigeobjekt zum Sanierungsfall - Eine Sechs für die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus

Zu groß, zu teuer, inzwischen auch zu unsicher: Vom Vorzeigeobjekt in vierzig Jahren zum Sanierungsfall und Sicherheitsrisiko. All dies ist die Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus in Mühlacker.

Gestern Abend der Öffentlichkeit im Gemeinderatssitzung präsentiert (Quelle: Stadtverwaltung, Ratsinfosystem

Denn die Senderstadt hatte Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht einen der üblichen Parkhaus-Erbauer verpflichtet, sondern Walter Anselment. Ein Name, ein Programm: Er revolutionierte die Parkhaus- und Tiefgaragenarchitektur, indem er Pionierarbeit für stützenfreie Parkgassen leistete. Dieses Konzept kombiniert schräg angeordnete Stellplätze mit Einbahnverkehr, wodurch lästige Stützen zwischen den Autos entfallen und das Parken wesentlich übersichtlicher, sicherer und komfortabler wird. Wir waren ganz schön stolz auf unsere nutzerfreundliche Garage unter dem 1992 eingeweihten Rathaus im Stadtzentrum.

Der Schreck in den Abendstunden, in denen Gemeinderat und Öffentlichkeit das hörten, was sich auch als Offenbarungseid bezeichnen lässt: Die grob geschätzten Kosten der Generalsanierung der Tiefgarage liegen zwischen 15 und 26 Millionen Euro – eine gewaltige Spanne – sie lässt sich laut IGF erst eingrenzen, wenn die Pläne für die Sanierung der TG stehen. Das muss spätestens 2028 der Fall sein, denn dann soll auf jeden Fall mit der Erneuerung des Bauwerks angefangen werden. Und sobald die Zahlen auf sicherem Fundament stehen, entscheidet der Gemeinderat über die zentrale Frage: Wird die Tiefgarage saniert wieder in Betrieb genommen oder bleibt sie nach der Zwangspause durch die Sanierung geschlossen?

 

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Happy End mit vier Rad-Parkplätzen - Kleine Dinge, die für die Nutznießer zur großen Sache werden

Idee umgesetzt - zwei Fahrradanlagenbügel für vier Räder, neu montiert unterhalb der Schillerschule.

Was zählt eigentlich als Erfolg in der Kommunalpolitik? Woran macht sich gute Arbeit im Gemeinderat fest? Sorgen möglichst viele kommunale Neubauten als Beleg dafür, erfolgreich gearbeitet zu haben? Oder ist es die Gabe, Kostensteigerungen rechtzeitig zu riechen? Vielleicht gar Alarm zu schlagen, weil Sanierungsarbeiten an der Tiefgarage verschlafen zu werden drohen? Oder zählen schöne Reden? Versprechen ohne Substanz? Die angesetzten Maßstäbe sind unterschiedlich. Dazu eine kleine, ganz aktuelle Geschichte, verbunden mit einem Dank an das Umwelt- und Tiefbauamt sowie an den städtischen Bauhof.

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Mein schönes Schmölln lob' ich mir - und seine die Partnerschaft mit Mühlacker erst recht

Mühlackers – neben Bassano del Grappa einzige Partnerstadt ist Schmölln und liegt in Ostthüringen. Ein kleiner Steckbrief vorab:  13.693 Einwohner (Zensus 2022:  neun mehr als beim Zensus 2011). Eine Mühlacker Delegation feierte von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag zehn Jahre Partnerschaft, eine der garnicht so wenigen innerdeutschen Partnerschaften, die nach der Wende 1990 entstanden - meist aus vielfältigen Hilfen, die westdeutsche Kommunen den ostdeutschen zukommen ließen. So auch Mühlacker der hier aber nicht unbekannten halb so großen Stadt Schmölln. Auch ein Stück deutsch-deutscher Geschichte. 

Bis zum Mauerfall im November 1989 gab es genau 58 offizielle deutsch-deutsche Städtepartnerschaften. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung schoss diese Zahl in die Höhe: In der Hochphase wurden über 800 innerdeutsche Kommunalpartnerschaften und -freundschaften gezählt, die vor allem dem Verwaltungsaufbau und dem gegenseitigen Kennenlernen dienten.

Eine wunderbare Idee: Jubiläumstasche mit eingeschobenen Knöpfen, die an die Schmöllner Tradition der Knopf-Herstellung erinnern. Foto: Günter Bächle

Vergangenheit und Zukunft:

Weder Schmölln noch Mühlacker verdankten ihren Aufstieg einer Fürstenresidenz, einer renommierten Universität oder staatlichen Sonderrechten. Beide Städte haben sich ihren Ruf durch Fleiß, Unternehmergeist und industrielle Entwicklung selbst erarbeitet. Schmölln wurde durch die Knopfindustrie bekannt, Mühlacker durch Eisenbahn, Industrie und später den weithin sichtbaren Sendeturm. Diese Städte haben ihren Ruf nicht geerbt, sondern geschaffen, betonte am Samstag Bürgermeister und Gastgeber Sven Schrade. Und sein Kollege Stephan Retter, Mühlackers OB, machte bei der Feier im Rathaus über die Zukunft der Partnerschaft konkrete Vorschläge: digitale Austauschformate, gemeinsame Workshops sowie Hospitationen von Mitarbeitern in der jeweiligen Partnerkommune. Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen könnten Verwaltungen voneinander lernen und gemeinsam Lösungen entwickeln, betonte er.

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Ein Bürgermeister, der kein Wieler ist

Urlaubslektüre. Die acht Bücher im Gepäck waren dann doch zu viel für zwei Wochen Rügen trotz gleichzeitigem TV-Verzicht.  Dann aber in Sassnitz‘ Ostsee-Buchhandlung noch neuen Lesestoff zu erstehen, für den die Verkäuferin gleich zwei große Papiertaschen zwecks sicheren Transportes herüber reicht, lässt einen selbst überrascht zurück. Lesen im Akkord? Manchmal ist dies aber Pflichtübung für einen Schwaben. Was zahlt isch, muaß au g’lesa werda.

Wie Der Beamte Wieler, ein 302-Seiten-Roman über einen Karrieristen in der Land(tags)Verwaltung, der sich seinen später geplanten Wechsel nach Berlin selbst zerredet in der Nominierungsversammlung der Bundestagskandidaten seiner Partei und zudem die als sicher geglaubte Unterstützung seiner Chefin nicht erhielt. Bis die geneigte Leserschaft diesen Schlusspunkt erreicht, muss sie zuerst die ersten unsäglichen hundert Seiten durchstehen – dann beginnt der Anflug von Spannung. Wer so weit vorgedrungen ist, der will das Ende auch wissen.

Ich halte durch, erlese mir das Schicksal des Beamten – hinter dem eine starke Frau steht, die die Aufstiegsstrategie nach dem Studium einschlägiger, sich auf dem Nachttisch stapelnder Ratgeber entwirft. Für Sex ist da keine Zeit. Autorin Gabriele Renz gelingen immer wieder nette Wortschöpfungen und Beschreibungen, so als sie den Beamten Wieler als gebogen, wie ein Kleiderbügel bezeichnet, der hinter der Chefin des Hohen Hauses steht. Ein Schlüsselroman? Jedenfalls spielt sich die Karriere-Geschichte des mäßig begabten Juristen in und um den baden-württembergischen Landtag ab.

 

Gabriele Renz saugt Honig aus vielen Jahre als landespolitische Korrespondentin des Südkurier, zeitweise auch der Ludwigsburger Kreiszeitung – mit leichter und erkennbarer Neigung zu den Grünen.  Unter der Grünen-Politikerin und neuen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wechselte sie als Sprecherin in die Landtagsverwaltung. Doch Aras – 2021 ins Amt gekommen - und Renz hatten dann doch wohl Probleme miteinander. Inzwischen arbeitet sie als Pressesprecherin für die Architektenkammer Baden-Württemberg, Sie soll In ihrem Buch Der Beamte Wieler ihre Erfahrungen mit Aras verarbeitet haben – eine Abrechnung, ergänzt mit vielen anderen Eindrücken und Kenntnissen aus Einblicken in die Ministerien und das Parlament. Und auch wenn es für die handelnden Figuren offiziell keine realen Vorbilder gibt, gewährt das Buch Einblicke in die Mechanismen der Macht, notiert die Wochenzeitung Kontext.

Alle Ähnlichkeiten mit lebenden Personen seine reine Zufälligkeit, schreibt Renz auf Seite 300. Immerhin wird deutlich, dass sich die Geschichte in der Zeit des Wechsels von der Baden-Württemberg-Partei CDU zu den Grünen abspielt – zu Grünen, die sich rasch zur staatstragenden Staatspartei entwickeln und Gefallen an den Ämtern finden. Heidanei! Immerhin, das verrät sie: Die Grünen sind in dem Roman die Siegerstraßenpartei und die CDU wird als Ancien Regime bezeichnet.  Ergo; Die einen werden so wie die anderen schon sind.

Protokoll einer Karriere? Wirklich? Das Muster ist denkbar einfach. Niemand kennt ihn. Keiner weiß etwas. Die Spekulationen über den Neuen schießen ins Kraut. Als Wielers Blitzbeförderung unter der Regie seiner Chefin bekannt wird, wird der biegsame Verwaltungskarrierist zum rundum beobachteten und beargwöhnten Objekt. Der Apparat schlägt zurück. Ein Roman über opportunistische Postenjäger, über Mobbing, Intrigen und die Verführung von Macht und Geld. Die Grünen, aber auch die Union als gefühlte Staatspartei geben die Folien ab.

Postenschacher als Romanstoff. Oder: Wer ist Mappus, wer Aras, wer Kretschmann. Wer …? Politikerraten als Romanstoff. Ja, allerdings fehlt die Stelle mit der Aufklärung.

Gabriele Renz: Der Beamte Wieler – Protokoll einer Karriere", Molino-Verlag, ISBN          3948696721, 9783948696726, Broschur, 302 Seiten 20 cm x 13 cm, Preis: 18:00 Euro.

Möglichst viele Leser zu wünschen ist dem persönlich gehaltenen Buch von Ryyan Alshebl: Flucht nach vorn. Der Untertitel verrät: Ein syrischer Bürgermeister in Schwaben zeigt, wie gut Politik gehen kann. Ich las es mit wachsender Begeisterung, aber es löst auch viel Nachdenklichkeit, Mitgefühl und Empathie aus für einen Menschen, der sein Heimatland verließ, über das Mittelmeer mit einem überladenen Boot Griechenland erreichte und nun in Freiheit war. Er lernte den Wert von Freiheit, Frieden und Demokratie. Zur Flucht zwang ihn der Bürgerkrieg in Syrien, ausgelöst von einem Diktator, der Bomben auf seine Bevölkerung werfen ließ – unterstützt vom AfD-Freund Putin. 

Im Jahr 1994 in Suweida in Syrien geboren, hat er noch starke Verbindungen in seine alte Heimat – aber sein Herz schlägt inzwischen stark auch für Ostelsheim, denn die 2600 Einwohner zählende Gemeinde Ostelsheim wählten acht Jahre nach seiner Flucht mit 54 Prozent und im ersten Wahlgang ihn zum Bürgermeister. Diese Erfolgsgeschichte berührt mich. Ryyan Alshebl hatte in der Nachbargemeinde Althengstett vom seinerzeitigen Bürgermeister Clemens Götz, einem Sozialdemokraten, promovierter katholischer Theologie und einer meiner Kollegen in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald, seine Chance erhalten – Alshebl lernte Deutsch und dann das Fach Verwaltung. Verwaltungsfachangestellter.

Anpacken statt abwarten – das Motto des Bürgermeisters, der inzwischen auch im Calwer Kreistag sitzt und seit acht Jahren Mitglied der Grünen ist. Er reiht sich nicht ein in die Schar kommunaler Jammerer, sondern ist Kümmerer.  Seine Erkenntnis: Politik ist langsam, bürokratisch und geht am Leben der Menschen vorbei. Sein Buch gilt als der optimistische Gegenentwurf zu Politikverdrossenheit und Populismus. Zugleich erzählt er von seinem täglichen Kampf mit Bürokratie und Befindlichkeiten: Was haben Fledermäuse mit der deutschen Bahn oder dem Bau von Geflüchteten Unterkünften zu tun? Wie kann es sein, dass ein Windpark einen ganzen Ort spaltet? Alshebl schildert bemerkenswerte Begegnungen, seine täglichen Auseinandersetzungen mit der Regelungswut und erläutert, warum er trotz aller Widerstände nie den Mut verliert.

Einfach lesen!

Ryyan Alshebl. Flucht nach vorn. Verlag Droemer. 224 Seiten. ISBN: 978-3-426-56698-5. Preis: 23:00.

Zufriedenheits-Check: Mühlacker und die anderen 10.816 Kommunen in Deutschland im Vergleich

Wo gibt es genug Ärzte und Schulen, schnelles Internet, gute Verkehrsanbindung und Freizeitangebote? Der neue IW-Gemeindecheck vergleicht alle 10.817 Gemeinden in Deutschland. NRW schneidet am besten ab, Schlusslichter liegen in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Ich liebe Statistiken, weil sie helfen, Dinge einzuordnen. Im Vergleich schneiden Vaihingen an der Enz und Bretten mit jeweils „sehr gut“ etwas besser ab als Mühlacker („gut“).. Nachbar Illingen kann sich mit Platz 1288 und „sehr gut“ sehen lassen.

Die Platzierung nach der Daseinsvorsorge ergibt für Mühlacker Rang 2398 aller 10.817 Gemeinden in Deutschland. Bei den Bildungsangeboten kommt Mühlacker auf Platz 1165 von 10.817, bei Gesundheit auf 2523, bei der Mobilität auf 2910, in puncto Freizeit 2930.  In der Kategorie Digital reicht es nur zu Rang 7898 – die laufenden Arbeiten zu einem flächenhaften Breitbandnetz wird diesen Platz verbessern.

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Die Köstliche von Charneux rundet als zwölfte Sorte die Obst-Pallete auf der "Konfi-Wiese" ab

Auf der sogenannten Konfi-Wiese bei der Frauenkirche in Lienzingen ist nun alles abgeschlossen: Die Konfirmanden des Jahres 2026 haben den zwölften und letzten Baum für das bürgerschaftliche Projekt gepflanzt, das von Jutta Heugel-Appu entwickelt wurde. Die Wiese ist nun vollständig und darf genossen werden, bestätigt die Ideengeberin und waschechte Lienzingerin. Seit 2015 verfolgt die Fachwartin für Obst und Garten beharrlich das Ziel der Konfirmandenwiese.

Zwölfter Konfi-Baum gepflanzt - jetzt ist die Wiese voll (Foto: Jutta Heugel-Appu

Die Sortenpalette wurde nun durch eine Tafelbirne mit dem ungewöhnlichen Namen Köstliche von Charneux, in Nordeutschland auch Bürgermeisterbirne genannt, ergänzt. Köstliche aus Charneux auch Köstliche von Charneux sowie Köstliche von Charneau (Synonyme laut Wikipedia LegipontGrashoffs LeckerbissenFondante de Charneu, dagegen in Norddeutschland auch Bürgermeisterbirne genannt. Diese sehr alte Sorte wurde um 1800 von Martin Ligipont in Charneux bei Lüttich in Belgien entdeckt. Der Deutsche Pomologen-Verein empfahl sie bereits 1857 zum Anbau, berichtet Jutta Heugel-Appu. Die Sorte zählt neben Bochs Flaschenbirne und Williams-Christ zu den drei Reisobstsorten, die 1922 von der Deutschen Obstbaumgesellschaft als wirtschaftlich wichtig eingestuft wurden.

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Ende gut, alles gut ? oder ! Noch wiegt das Fragezeichen schwerer als das Ausrufezeichen

(Fortsetzung zu: Die Kliniken-Entscheidung 5/5)

Ende gut, alles gut – welches Zeichen passt am ehesten zu der Klinik-Geschichte: ein Ausruf- oder ein Fragezeichen.- ?! Meine Erfahrungen lehren, eher das Fragezeichen zu setzen. Ich arbeitete für mich und für alle, die das Thema interssiert, die Kreistagsentscheidung zur Schließung des Krankenhauses Neuenbürg auf. Eigentlich sollte der Beitrag nur aus ein oder zwei Teilen bestehen - letztlich sind es fünf geworden. Und ich muss gestehen: Es sind wieder mal die bekannten Bächle'schen Umfänge. Aber: Weshalb soll ich Informationen und Bewertungen zurückhalten?

Klinik mit Zukunft. In Mühlacker entstanden in den vergangenen Jahre ein Gesundheitscampus: Das Krankenhaus, die Kurzeit- und Tagespflege sowie - ganz chic - das Ärztehaus der S-Immobilien. (Fotos: Günter Bächle)

Seit 1979 im Kreistag, seit 1979 zuerst im Sozial- und Krankenhausschuss und nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken, die mit den Kliniken-Gesellschaften der Kreise Ludwigsburg und Karlsruhe die Regionale Kliniken Holding (RKH) mit Sitz in Ludwigsburg bilden. Ein gemeinsames Dach zwar, aber mit wirtschaftlicher Trennung: Jeder ist für die eigene Kasse verantwortlich, muss also für Defizite selbst aufkommen. Ich stemmte mich 2004 gegen den Verkauf der Kliniken an einen aktienbasierten national tätigen Konzern, weil ich überzeugt davon bin, dass Kommunale auch Krankenhaus können.  Ich stimmte 2013 für die kommunale Trägerschaft sowie für eine Standortgarantie für die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg.

Aus Überzeugung stand ich seinerzeit hinter dem Vorschlag, das Hospital in Neuenbürg durch eine Spezialklinik für Hüften & Co   zu retten. Mit Stefan Sell gewannen wir eine Koryphäe seines Faches, der Gelenke. Die einst erwartete schwarze oder doch wenigstens rote Null aus dem laufenden Betrieb stellte sich zwar nicht ein. Es ist ehrenwert, zu sagen, dass uns unsere Kliniken etwas Wert sein müssen. Zum Beispiel ein Punkt Kreisumlage, wie die CDU-Kreistagsfraktion frühzeitig bekannte, also zuletzt gut drei Millionen Euro. Dazu drei Millionen für Zins und Tilgung der Darlehen für die Infrastruktur der drei Kliniken. Allen war klar, dass dieser Kapitaldienst wegen notwendiger Sanierungsarbeiten wachsen wird. Aber dann explodierte überraschend das Defizit aus dem laufenden Betrieb – aber nicht nur bei uns, sondern beim Gros der Krankenhaus-Träger. Immer wieder die gleichen Klagen über die Politik, die kleine Häuser wie die 89-Betten-Einrichtung in Neuenbürg am liebsten von der Landkarte radiert sehen möchten.

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Nach dem Halleluja nun das Hosianna

(Zu: Fortsetzung Die Kliniken-Entscheidung 4/5)

Sell steht auch in der Focus-Liste 2026

Professor Dr. med. Stefan Sell wird in der aktuellen FOCUS-Ärzteliste 2026 erneut als einer der führenden Experten Deutschlands geführt. Laut der Liste ist in mehreren orthopädischen Kategorien als Top-Mediziner ausgezeichnet worden: Endoprothetik (Gelenkersatz): Er gilt als Spezialist für den künstlichen Ersatz von Hüft- und Kniegelenken. Rheumatologie: Hier wird er insbesondere als Experte für die operative Behandlung rheumatischer Gelenkerkrankungen empfohlen. Er ist an zwei Standorten im Enzkreis tätig und leitet dort spezialisierte Zentren: RKH Krankenhaus Neuenbürg: Dort ist er Ärztlicher Direktor des Zentrums für operative Medizin sowie des Gelenkzentrums Schwarzwald und das RKH Krankenhaus Mühlacker: Auch hier wird er als Ärztlicher Direktor für den Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie genannt. Zudem hält er den Lehrstuhl für Sportorthopädie und Belastungsanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), wodurch er modernste Forschungsergebnisse direkt in die Patientenversorgung integrieren könne.

Die Bestätigung von Sell in der Besten-Liste ging vor der aktuellen Debatte um die Zukunft des Hauses weitgehend unter.  Dem Vorgänger des jetzigen RKH-Vorstandes Marc Nickel - Professor Dr. Jörg Martin -  waren die Enzkreis-Politiker außerordentlich dankbar,  ihre Schwarzwaldklinik gerettet zu haben. Denn 2013/14 drohte dem Hospital schon einmal die Schließung, weil es zuwenig gefragt, unterm Strich also zu teuer war. Ein vom Landkreis bei Oberender & Partner 2012 in Auftrag gegebenes Gutachten bot 2013 auch nicht den erhofften Rettungsanker.

Ergebnis der Struktur-Debatte: Der Kreistag bekennt sich zur kommunalen Trägerschaft der Enzkreis-Kliniken. Die kommunale Trägerschaft wird bis 31. Dezember 2018 festgeschrieben. Soweit sich die wirtschaftliche Situation nicht deutlich bessert, entscheidet der Kreistag nach Ablauf dieser Frist erneut über die Trägerschaft der Enzkreis-Kliniken. 

Seinerzeit spekulierte RKH-Chef Martin auf das Ende der Sana-Klinik im benachbarten Bad Wildbad, wodurch die Patientenströme nach Neuenbürg umgeleitet werden und das dortige Krankenhaus des Enzkreises davon finanziell pofitieren würde - vorausgesetzt, Sana-Chefarzt Professor Stefan Sell kündigt und zieht enzabwärts nach Neuenbürg.

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Die Idylle vom Notarzt und der kleinen Schwarzwald-Klinik trügt

(Fortsetzung zu: Die Klinik-Entscheidung 2/5) 

Und nun? Medizinische Leistungen im Krankenhaus Neuenbürg noch bis Ende September 2026.

Weil das Vertrauen in den RKH-Vorstand zumindest strapaziert, aber auch  gelitten hatte in der Enzkreeis-Kliniken-Debatte, sollte eine neutrale Stelle die Vorschläge der Unternehmensspitze bewerten: die Beteiligungsverwaltung. Personell sind solche Stellen meist unterbesetzt, obwohl sie eime starke Rolle spielen müssten. Sie dürfen es nicht damit bewendet sein lassen, einmal im Jahr öffentlich dem Gemeinderat oder Kreistag den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsbericht zu präsentieren, gelegentlich leider mit veralteten Daten, was wohl in der Natur der Sache liegt. 

Meist an das Finanzdezernat angebunden, soll diese Abteilung die Beteiligung der Kommune an anderen oder eigenen Unternehmen koordinieren, verwalten und Strategien entwickeln, die die Kommune als Gesellschafter optimale Erträge einbringt. Nicht nur das: Beteiligungsverwalter  haben auch die Vertreter der Kommune rechtlich und finanzpolitisch zu beraten. Deshalb sollen sie die Sitzungsvorlagen für die  Aufsichtsräte ebenfalls erhalten – natürlich vor der Sitzung! 

Nicht von allen geliebt: die  Beteiligungsverwaltung

Doch einen solchen Ratgeber lieben manche Stadt- oder Kreisräte ganz und gar nicht, halten den Beteiligungswächter für überflüssig und die Vorlagen-Überlassung an ihn für verzichtbar. Denn diese kommunal abgeordneten Aufsichtsräte wähnen sich häufig im Vollbesitz der Wissens- und Entscheidungskenntnisse, sobald sie in das Kontrollgremium gewählt worden sind.

Häufig anzutreffen ist diese Auffassung etwa bei manchen Aufsichtsräten von Stadtwerken. Im Enzkreis dagegen sind zwei Vertreter der Beteiligungsverwaltung immer dabei. Einer davon: der Finanzdezernent des Landkreises, Frank Stephan. Aus Vertrauen bat ich am Ende der Kreistagssondersitzung Kliniken am 19. Januar um eine Bewertung und Empfehlung für die zu treffenden Entscheidungen durch die Beteiligungsverwalter.

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