Aufschwung am Eichelberg: Wie die Lienzinger ihren Weinbau retteten - Rebenaufbauplan als Erfolgsbringer

Sorten sortiert: Der Rebenaufbauplan für die Weinberge der Gemeinde Lienzingen, dem Gemeinderat vorgelegt im Januar 1956 (STAM Li A 990). Von da an ging's bergauf.

Ist und Soll klafften weit auseinander. War er nun bedeutend oder ohne jegliches Gewicht, der Weinbau in Lienzingen? Nur noch wenige betreiben intensiven Weinbau, viele Grundstücke lägen brach oder würden als Wiese genutzt oder als Baumstück. Der Ertrag hieraus sei meist gering. Die Bestandsaufnahme im Lienzinger Gemeinderat am 13. April 1954 fiel wirklich nicht ermutigend aus. Doch den Weinbau abzuschreiben, das wollten die sieben anwesenden Ratsmitglieder und Bürgermeister Richard Allmendinger nicht. Das Zauberwort hieß Rebenaufbauplan, der im Januar 1956 endlich vorlag. Seitdem wuchs nicht nur die Zahl der Wengerter und die der Rebflächen, sondern auch die Qualität des Rebensaftes von den Südhängen des Eichelbergs. Doch der Weg dahin war steinig.

Jedenfalls schlug der Schultes in dieser denkwürdigen Sitzung vor, trotzdem ein Weinbaugebiet festzulegen. Aus höchst eigennützigen Gründen der Kommune. Weil auf Baumstücke oder Wiesen weniger Grundsteuer bezahlt werden musste als auf mit Reben besetzten Flächen, ließen sich die Stücklesbesitzer jedes Jahr im Rathaus bescheinigen, dass sie in den Weinbergen keine Reben angebaut haben. Allmendinger sah die Folgen ausschließlich monetär. Die Kommune kassiere dadurch weniger Grundsteuer, ihre Steuerkraft sinke somit. In einem Jahr gab die Gemeinde mehr Geld für die Weinberghut aus als sie aus demselben Gebiet Grundsteuer kassierte, beklagte der Bürgermeister. Zudem ist die Unterhaltung von Weinbergwegen kostspieliger als von Feldwegen in der Ebene.


Lienzinger Geschichte(n) – Neue werden heute erzählt. Über den Weinbau im Dorf, einen Rebenaufbauplan und einen Bürgermeister, der den Rebenanbau aus Gründen der kommunalen Steuereinnahmen forcierte. Quellen sind wiederum die Protokolle des Rates der bis 5. Juli 1975 selbstständigen Gemeinde sowie aus Akten und amtlichen Berichten. Aus all dem lässt sich auch eine Bild des Lienzingens von vor mehr als 65 Jahren zeichnen.


Sperrig der Tagesordnungspunkt Nummer 2 der Gemeinderatssitzung vom 24. März 1955: Aufstellung eines Rebenaufbauplanes – Beihilfe für die Umstellung im Weinbau auf reblauswiderstandsfähige Pfropfreben. Ufff! Das Thema hatte es in sich, zumindest worttechnisch. Aber auch inhaltlich. Alle Gemeinden mit Weinbau seien über die vom Regierungspräsidium Nordwürttemberg aufgestellten Richtlinien informiert worden, steht in der Niederschrift über die Beratungen. Der Staat lockte mit Zuschüssen, verlangte aber zunächst einen Plan: Mit einer Bestandsaufnahme der allgemeinen Verhältnisse des Weinbauortes, einem Konzept zur Erleichterung der Bewirtschaftung, um Menge und Güte zu steigern und die Kosten zu senken. Das Land gab eines vor: Von 1955 an bezahle es nur noch Beihilfen für Pfropfreben, die im Rebenaufbauplan abgesichert sein müssten.

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Blumenwiese als Augenweide

Im Entstehen - die Blumenwiese bei der Frauenkirche

Auf dem städtischen Grundstück vor der Frauenkirche entsteht eine Blumenwiese. Die Idee dazu hatte Jutta Heugel-Appu von Herzenssache Lienzingen. Die Fläche wird, so ist es mit dem Umwelt- und Tiefbauamt der Stadtverwaltung Mühlacker vereinbart, nur ein oder zweimal im Jahr gemäht, damit es eine richtige Streuobstwiese gibt.

Auf diesem Wiesenpark, so die Bezeichnung des Projektes, pflanzte schon unter Jutta Heugels Regie ein halbes Dutzend Jahrgänge von Konfirmanden Bäume, die so den Bezug zur landschaftsprägenden Kulturlandschaft stärken. In der Mitte bauen freiwillige Helfer derzeit eine Sitzanlage, eingerahmt von einer Trockenmauer. 

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Die Angst des Landratsamtes vor dem Zahlenvergleich

Diese Zeilen an die Pressestelle des Enzkreises konnte ich mir doch nicht verkneifen:

Zugegeben, nicht jede/r ist ein/eine Freund/in von Zahlen. Zugegeben, ich liebe Statistiken und Vergleiche von Daten. Und zugegeben, Pressesprecher müssen sprechen für Positionen, die Linie des Hauses sind.

Aber trotzdem: Die Begründung Ihrer Ablehnung der Bekanntgabe von lokalen Inzidenz-Quoten in einem Schreiben an einen Bürger hat mich schon erstaunt zurückgelassen. Dieser Satz ist es:  Eine kleinräumige Regelung, orientiert an Inzidenzwerten z.B. in Mühlacker, Illingen oder Ötisheim, wäre weder sinnvoll zu kommunizieren (...)

Gerade dies wäre sinnvoll. Es geht darum, die Dinge ins Verhältnis zu setzen. Nicht umsonst wurde die jahrelange Kriminalstatistik seit längerem schon ergänzt durch die Statistik der Fallzahlen bezogen auf 100.000 Einwohner. Natürlich sind solche Daten aussagekräftiger als die nackten Zahlen pro Gemeinde, wenn sie nicht in einen Bezug gesetzt werden. 

Was Sie mir nicht abnehmen, akzeptieren Sie vielleicht, wenn ich von einer Webseite des NDR zitiere: 

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Das lass ich einfach mal so stehen und komme darauf zurück

 

Der Enzkreis und seine 7-Tage-Werte heute auf der Website des Robert-Koch-Instituts.

Acht Fragen, acht Antworten, ein Briefkopf nur mit Logo und Schriftzug Enzkreis, ohne Unterschrift - hier im Original:

1. Ist das Kreis-Gesundheitsamt bereit, wenigstens zwei Mal wöchentlich den 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker zu veröffentlichen, und zwar so lange, bis Mühlacker tägliche Werte hat, die nicht wesentlich vom Enzkreis-Durchschnitt abweichen? 

Das Landratsamt veröffentlicht auf seiner Homepage zahlreiche Zahlen und Daten (www.enzkreis.de/corona-zahlen), zum Teil tagesaktuell (z.B. Zahl der neuen Fälle, Genesene, noch Erkrankte) zum Teil wöchentlich (Kontaktpersonen) oder monatlich (umfangreiches Material zu Alter, Verstorbenen etc.).

Zweimal wöchentlich (dienstags und freitags) veröffentlicht das Landratsamt dort eine tagesaktuelle Tabelle mit der Zahl der Fälle in den Kreisgemeinden insgesamt, der in den letzten 3 bzw. 4 Tagen (jeweils seit dem letzten Veröffentlichungstag) sowie in den letzten 7 Tagen neu Infizierten in den Gemeinden. Diese Zahlen werden von regionalen Print- und Online-Medien regelmäßig übernommen.

Diese bewährte Praxis zur Information der Öffentlichkeit wird das Landratsamt beibehalten. Die Berechnung eines Inzidenzwertes für eine Stadt in der Größe von Mühlacker ist aus bereits mehrfach ausgeführten Gründen nur sehr bedingt aussagekräftig.

1a. Nach Einbringen meiner Anfrage erfuhr ich, dass das Pfarramt Paulus II in Mühlacker schon am 19. Februar 2021 aktuelle Zahlen für Mühlacker zu bekommen versuchte. Offenbar lagen die Werte teilweise bei mehr als 500. Wie hoch waren die Ausschläge nach oben in Mühlacker seit Beginn der zweiten Welle?

Eine Tabelle mit den Fallzahlen in den Kreisgemeinden seit Anfang Oktober ist dieser Anfrage beigefügt.

  • Dazu meine Anmerkung: Wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil. Ich wollte die 7-Tage-Inzidenz-Werte für Mühlacker und erhielt die absoluten Zahlen für alle Gemeinden seit Oktober 2020. Kann da jemand nicht lesen? Will da jemand nicht richtig lesen? Hier ist das Zahlen-Päckle. Wer mag, kann die absoluten Zahlen selbst zu 7-Tage-Werten umrechnen, sagte sich offenbar die Kreisbehörde und beschloss, weiterhin selbst keine 7-Tage-Inzidenz-Werte zu nennen. Kopie_von_Gemeindezahlen_seit_Oktober_2020_002.pdf

Hier die Formel fürs Berechnen der 7-Tage-Inzidenz:

  • Die 7-Tage-Inzidenz bildet die Fälle pro 100.000 Einwohner_innen in den letzten 7 Tagen ab. Wer sie berechnen will, geht so vor:

  • Gemeldete Infektionen in den letzten sieben Tagen berechnen: Gesamtzahl der Fälle minus Gesamtzahl der Fälle sieben Tage zuvor
  • Umrechnen auf 100.000 Einwohner: Das Ergebnis durch Einwohnerzahl des Ortes teilen und mit 100.000 multiplizieren
  • Ergebnis runden

Da der Enzkreis die Daten niocht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden berechnen.

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Grenzen der Einsicht

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Mehr als 200 Aktenordner über den Bau der Feuerwache im großen Ratssaal

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

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Dolphin Trust immer stärker im Skandal-Strudel: Pleite mit dem Bijouterie-Investor erweist sich im Nachhinein als Glücksfall für die Stadt

Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Baustelle Mitte Dezember 2016. Der Schein trügt.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

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