Günter Bächles Weblog

Meine Stellungnahme in der Sitzung des Gemeinderates von Mühlacker am 28. April 2025 zur Neuen (Stadt-)Mitte:

Abgebrochen und dann Versprechen gebrochen: der Mühlehof.

Stadtrat Matthias Trück und ich sind die beiden einzigen Mitglieder der heutigen CDU-Fraktion, die noch am Beschluss mitwirkten, nach dem Abbruch des Mühlehofs mit dem Bau der Stadthalle zu beginnen. Beide stimmten wir für eine Stadthalle im Stadtzentrum.  Wir halten das immer noch für den richtigen Standort.  Den aufzugeben, ohne sich auf einen Neuen zu verständigen, ist falsch. Oder will jemand eine Kultur- oder Multifunktionshalle am Stadtrand?

In meiner persönlichen Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt heute spanne ich den Bogen zurück bis ins Jahr 2016.

Der Gemeinderat beschloss 2017 den Bau einer Stadthalle, 2024 unterstützte er den OB-Antrag unter anderem zur neuen Mitte mit einer Stadthalle als einer der beiden entscheidenden Bausteine. Beide Male fielen die Beschlüsse einstimmig aus, doch beide Male tordierten schon nach wenigen Wochen leider Teile des Gemeinderates diese Entscheidungen.

Der heutige Punkt 2 des Antrags soll nun ein dritter Anlauf sein.  Weshalb soll es diesmal anders sein? Auch der dritte Versuch, heute beantragt, dürfte ein Ergebnis zeitigen, das umstritten ist.

Erinnern Sie sich noch an die schönen Pläne vom Erlenbachcentrum anno 2016? SPD und Freie Wähler lehnten damals das Investorenmodell ab. Da sind wir beim heutigen Beschlussantrag. Jetzt also doch? Die Stadt sucht nach langer Pause das Heil in privaten Investoren.

Und so wird es wieder auch beim jetzigen dritten Versuch sein.  Wenn die ersten Pläne vorliegen, die Investoren renditebewusst nah der wirtschaftlichsten Lösung suchen und deshalb entsprechend verdichten, wird die kontroverse öffentliche Debatte darüber wieder aufbrechen nach dem Motto: Weniger Beton, mehr Grün – Und dann … alles wie gehabt.  Dreimal dürfen wir raten, wann die Torpedos wieder gezündet werden.

"Musterfall gebrochener Versprechen der Kommunalpolitik" vollständig lesen

In Zeiten von Google müssen wir offenbar den größten Blödsinn ernst nehmen.  Da braucht jemand nur als Sehenswürdigkeit bei Maps Mühlehof-Loch als Sehenswürdigkeit in Mühlackers Zentrum einzutippen, schon setzt es sich in den Köpfen fest und findet sogar Eingang in die Landesschau des SWR-Fernsehens, ist der Redaktion ein Filmchen wert… Das Team dreht zwar auch in der Ziegelhöhe, Mühlackers neuem Stadt-Quartier für 1400 Menschen, doch davon kein Wort und keine Sequenz, nur das Loch an der Bundesstraße 10 gefällt. Das Gefallen am Schelmenstück bei Google übertrifft die Seriosität. Haben die von uns mit GFZ-Gebühren finanzierten Fernsehmacher des SWR sonst keine anderen, wirklich gewichtigen Themen?

Wer dann auch noch bei einem KI-Programm eingibt, schreibe mir eine Geschichte übers Mühlehof-Loch in Mühlacker, erhält eine ernsthafte Abhandlung. Dies sei ein städtebauliches Problem, das seit Jahren die Gemüter der Einwohner bewege. Es handle sich dabei um eine große Baugrube im Zentrum der Stadt, die einst Teil eines ambitionierten Bauprojekts gewesen sei, das jedoch nie vollendet worden sei.

"Also doch: Mühlackerloch liegt in Enzberg, sagt Google" vollständig lesen

Ach ja, eine gewisse überregionale Rolle spielt Mühlacker inzwischen beim Wasserpreis, da liegen wir in Baden-Württemberg auf Platz eins. Aber das ist ja auch gut so wegen der teuren Investitionen. (…) Richtet man den Blick auf die internen Probleme, wird sehr schnell deutlich, weshalb sich die Familie in ihrem Leserbrief an die Leserinnen und Leser des Mühlacker Tagblatt wendet. Über die Farce des Mühlehof-Abrisses und des Nichtwiederaufbaus muss hier gar nicht geschrieben werden, auch nicht über die zeitliche Erstreckung des Themas. Es wurde viel geredet und bezahlt, passiert ist bis heute nichts.

Zwei kurze Passagen aus einem Leserbrief, erschienen am 11. April 2025, von Hans-Joachim Sinnl, Überschrift: Was passiert? Nichts! In weiten Teilen ist ihm zuzustimmen. Mich beschäftigt auch die Frage, wie verlässlich ein Gemeinderat sein muss. Da stellt das Gremium einstimmig ein Junktim her zwischen dem Abbruch des Mühlehofes und dem anschließenden Bau einer Stadthalle nach dem Motto: Zuerst das eine, dann das andere. Jüngst sagte ein früherer Gemeinderatskollege, wenn er gewusst hätte, dass die Stadthalle nicht kommt, dann hätte er nicht für den Abbruch des maroden Mühlehofs gestimmt.  

Eine grundsätzliche Frage. Darf der Gemeinderat aus reiner Lust und Laune heraus den zweiten eines mit dem ersten Teil eng verbundenen Beschlusses einfach in die Tonne treten, wie bei der Gemeinderatssitzung am 29. April 2025 geplant? Mich veranlasste dies zu einem Schreiben an den Oberbürgermeister:

 

"Wie verlässlich muss ein Gemeinderatsbeschluss sein?" vollständig lesen

Klausur, so erläutert das kluge Nachschlagewerk, sei eine Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei werden entweder gemeinsam oder in Gruppen bestimmte Themenbereiche besprochen, die sich in der Regel auf das Arbeitsumfeld der Teilnehmer beziehen und zunächst nicht veröffentlicht werden sollen. Soweit die Theorie.

Gestern begab sich Mühlackers Gemeinderat in der neuen Feuerwache in Klausur. Und da ward die lokale Presse schon zum anschließenden Gespräch geladen. Wie lese ich nun in der  Online-Ausgabe? Ein Teil der CDU-Fraktion habe sich der Auffassung nicht angeschlosssen, den Standort Mühlehof  für eine Stadthalle aufzugeben. Welcher Teil? Der, der anwesend war oder jener, der nicht teilnehmen konnte? So entsteht ein schiefes Bild. Denn bei der Klausurtagung wird nichts beschlossen, aber es wird so getan, als sei das alles schon beschlossene Sache. Zum Schwur kommt es erst, wenn irgendwann die Themen auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Eigentlich sollten in einer Klausurtagung wichtige Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Zum Beispiel die Eckpunkte eines Projekts, die Frage nach der Finanzierung, um nur zwei Bereiche zu nennen. Das erfordert gründliches Beschäftigen mit den Grundlagen.  Vor allem sollten wir uns mit dem Bürgergutachten detailliert auseinander setzen. Harte Arbeit statt Schnellbleiche. 

Einen Tag, zwei Tage oder drei – wie lange sollte eine Klausurtagung dauern? Optimal sind zwei Tage, ist im Netz zu lesen. Klausurtagungen sind für alle Beteiligten anstrengend und fordernd. Nach zwei Tagen intensivem Arbeiten ist meistens bei allen Teilnehmenden die Luft draussen. Mühlackers Gemeinderat war in viereinhalb Stunden fertig. Ja, eine Moderatorin gab es auch. Eigentlich sollte man sich vorher informieren, aber der Gemeinderat hatte nicht einmal den Ablaufplan für die Klausur.  Denise Abé, auch schon Moderatorin der Bürgergruppe Neue Mitte,  die das Bürgergutachten erarbeitete, deutete an, sie sei selbst kommunalpolitisch tätig. Und wie! Mitglied der Grünen, im Rat der Stadt Köln, Fraktionsgeschäftsführerin, klimapolitische Sprecherin. 

Jetzt wird mir manches klarer. Aber die Klausur war nichtöffentlich. Deshalb gibt es hier keine Inhalte der Beratungen und Ergebnisse. Die werden von der Verwaltungsspitze gefiltert. Auch das ist auch irgendwie unbefriedigend wie diese Klausur light.

 

Und wieder wussten es so viele besser. Ein guter Grund fehle, um in Mühlacker einkaufen zu gehen, zitierte die Pforzheimer Zeitung ausgerechnet die Familie Sämann, nachdem diese angekündigt hatte, ihr Kaufhaus in der unteren Bahnhofstraße zu schließen. Ganz und gar nicht dieser Ansicht ist Leo Vogt vom Modegeschäft Schwesterherzen in der mittleren Bahnhofstraße. Das muss doch einen Grund haben. Pessimist der eine, Optimist der andere? Vielleicht Optimist, weil er Ideen hat, neue Wege wagt, um Kundschaft zu gewinnen und zu halten.

Wohl dem, der seine wirtschaftliche Malaise auf andere, vor allem die Kommunalpolitik abzuschieben versteht. Und da sind noch die medialen Kommentatoren, die Überschriften produzieren wie Fußgängerzone: Verpasste Chancen, gute Ideen. Und flugs Ist sie da, die Mutter aller Zentrumsprobleme - das Mühlehof-Loch. Das Arial neben dem Rathaus, über der Tiefgarage liegend. Einer Skaterbahn ähnlich.

Begeben wir uns auf die Spuren, die zum Loch führten. Ein beliebtes Thema, wie sich zurzeit auch an Informationsständen der Gemeinderatsfraktionen zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zeigt. Manche/r trauert noch dem Saal nach, andere dem gebrochenen Wort von Räten, weil die zugesagte Stadthalle immer noch nur auf dem Papier steht obwohl real fest zugesagt.

Unsere Zeitreise beginnt 2011: Erstmals gehörte der Mühlehof vollständig der Stadt, erworben zum symbolischen Preis von einem Euro von der Firma Echo aus Berlin, die vor der Sanierungsaufgabe kapitulierte – was manche heute noch verdrängen wollen. Eine von der Stadt beauftragte Machbarkeitsstudie von Dress & Sommer aus Stuttgart gab die Kosten für eine Rund-um-Erneuerung mit 30 Millionen Euro brutto an.

Was tun? Bei einer Bürgerversammlung am 30. Juni 2011 mit etwa 450 Besuchern ging es im Mühlehof-Saal um die Zukunft des Mühlehofs, ums Einkaufen in der Innenstadt und das Kulturangebot in Mühlackers Zukunft. Führungen durch das Gebäude, Blicke hinter die Kulissen – alles sollte der Meinungsbildung dienen. Ein Internetforum ließ die Stadt auch freischalten.

Irgendwie alles schon einmal dagewesen.

"Auf den Spuren, die zum Loch führten" vollständig lesen

Nichts Neues? Immer noch im Urlaub? Der letzte Beitrag vom 18. August? Ging dem Blogger der Stoff aus? Nein! Nichts von alledem. Die Ruhe im elektronischen Tagebuch lässt sich erklären. Am Tag nach 24 mal 24 Stunden Frankreich erwartete mich als Stadtrat eine, wenn auch ungleich reizvolle Aufgabe: Für 16 Tage der Chef im Rathaus von Mühlacker zu sein. Der Oberbürgermeister im Krankenstand, der einzige hauptamtliche Beigeordnete im Urlaub, da musste der erste ehrenamtliche Stellvertreter ran. Nichts Neues für mich, doch nur an maximal fünf Tagen am Stück wurde ich als Vize in der Vergangenheit angefordert, doch diesmal ging es dreimal so lange. Im Oktober folgt eine weitere Vertretungswoche. Ungewöhnlich sicherlich, aber durchaus erfolgreich, was auch im Ehrenamt an der Stadtspitze geleistet werden kann. Tage voller Arbeit für einen Pensionär, so als stehe man noch im Berufsleben.

Einem Stellvertreter obliegen alle Rechte und Pflichten eines (Ober-)Bürgermeisters. Deshalb ist es ratsam, diese Aufgabe ernst zu nehmen. Ich will mir nicht nachsagen lassen, nur den Grüß Gott-Onkel gespielt zu haben. Sitzungen zu leiten wie die von Ältestenrat, Amtsleiterrunde oder gemeinderätlichem Verwaltungsausschusses gehörten genauso dazu wie eine Eilentscheidung über den Kauf von Wohncontainern über 92.000 Euro – zuerst genutzt als Umkleideräume für TSV Phönix Lomersheim, dann von Flüchtlingen.

Aber auch Überraschendes: Handwerker auf der Walz, die überraschend in der Tür zum OB-Zimmer stehen. Was ist zu tun? Die Kämmerin weiß Bescheid. Also auf zur Stadtkasse. Der Pressebericht aus dem Rathaus anderntags wird häufig und gern gelesen. Ich werde häufiger darauf angesprochen als auf das Radhaus. Überhaupt: Wer genau hinschaut, findet interessante Themen für die kommunale Öffentlichkeitsarbeit.

"Gestatten, in Vertretung" vollständig lesen

Manch gesprochene Rede hinterlässt weniger Eindrücke in der Erinnerung als die nur im Schweigen gedruckte….
… eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann ist so ein treffend schönes Bild, dem man betrachtend nähertreten muss, weil es einen festhält. Ja – und es sind diese literarischen Geistesblitze des Augenblicks –  die die Dinge anders, eben treffend, erklären.

Dies betrifft nicht nur die kleinen und großen Dinge des Gemeinwesens einer Stadt, nein – dies ist das fundamentale, demokratische Verständnis im Ringen um das Glück des Ganzen, das erkennbar in jedem Aufsatz und Kommentar für mich, wie durch einen roten Faden, zusammengehalten ist.

Man fühlt sich in das kantsche Sapere aude versetzt – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – und dann – ja, dann begegnet uns die Realität mit ihren Rätseln.

Vor diesem Rätsel stehen wir dann und müssen lernen, dass nicht einmal die Aufklärung mit ihrem von Descartes vorgedachtem Streben nach Vernunft und Freiheit uns von dem mittelalterlichen Reflex befreit hat das Neue zuerst einmal auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen – das andere sowieso!

"Wo kommen wir hin, wenn wir die Enz-Gärten weiterdenken? Zum elementaren Ort der Kultur und Begegnung - Der Architekt, seine Gedanken und unser Mühlacker" vollständig lesen