Eine muntere Basis

Ein historisches Debakel gilt es für die CDU aufzuarbeiten. Gerade einmal 24,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler schenkten bei der Bundestagswahl der Union ihre Stimme und somit knapp zwei Prozent weniger als der SPD. Die Gründe hierfür scheinen vielschichtig zu sein, das wurde auch am Donnerstagabend im Gasthof zum Engel in Neulingen-Göbrichen ersichtlich. Gut 60 Mitglieder aus dem gesamten Kreisgebiet diskutierten teils emotional über die Personalie Laschet, die inhaltliche Ausrichtung der CDU sowie etwaige Fehler von Kreis- bis Bundesebene.

Präsent: die CDU-Basis bei dem Treffen in Göbrichen. Foto: Erhard Knittel

Dr. Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung aus Berlin hatte die gut zweieinhalbstündige Aussprache mit ihrer wissenschaftlichen Analyse der Wahl eingeleitet, ehe Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum das Mikrophon an die anwesenden Mitglieder weiterreichte. Bewusst hielt sich Krichbaum im Hintergrund und lauschte den vornehmlich kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen. Diese thematisierten unter anderem das Fehlen eigener Themen. Es mangele der CDU an Inhalten - die Zukunftsthemen überlasse man zumeist der Konkurrenz, so der Kanon zahlreicher Wortmeldungen der Basis. Auch Schwerpunkte für die die CDU einst gestanden habe, habe man zuletzt immer mehr vernachlässigt, das habe man nun gemerkt.

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Schäubles gedruckte Gedanken-Börse

Im ersten Moment irritiert das Inhaltsverzeichnis. Steht da Wolfgang Schäuble nur drauf und ist wenig Wolfgang Schäuble drin? Nein! Da schreibt nicht einer am Stück durch vom ersten bis zum letzten Blatt, um dann mehr als 300 Seiten vorzulegen mit eigenen Analysen, Eindrücken, sozusagen als seine gebundene Meinung. Wie wir an Krisen wachsen - Grenzerfahrungen lautet der Titel des im Siedler-Verlag erschienenen Buches. Eine Anstiftung, über die Zukunft zu streiten, und eine Ermutigung, das Bewährte zu wahren und Neues zu wagen, steht an einer Stelle des Druckwerkes. Das ist Anspruch und Anreiz zugleich.

Mir fällt dazu ein anderes, jedoch früheres Medienformat ein. Wer erinnert sich noch an die beliebte Gesprächsreihe im Fernsehen von Günter Gaus (1929-2004)? Schäuble statt Gaus, Buch statt TV. Gaus? Klicken wir Wikipedia an: Bekannt wurde seine Sendereihe Zur Person, die zum ersten Mal am 10. April 1963 im ZDF ausgestrahlt wurde. Hierin stellte Gaus jeweils einen Gast in Form eines Interviews vor. Die so entstandenen Porträts von Politikern, Wissenschaftlern und Künstlern gelten als Klassiker. Journalist Gaus selbst war in den Sendungen meist nur zu hören war.  Gaus‘ Art, nachzufassen, glich denn auch eher einem Gedankenaustausch statt der reinen Auflistung von Lebensstationen.

Wolfgang Schäubles gedruckte Gedanken-Börse. Das soll nicht despektierlich sein, ich meine den Reichtum an Ideen, Meinungen und persönlichen Erfahrungen. Der christdemokratische Spitzenmann aus Baden will den Menschen die Furcht vor politischen Grenzerfahrungen nehmen. Die Coronakrise stelle mit ihren Folgen für unsere Art, zu leben und zu wirtschaften, viele unserer Gewissheiten infrage und gefühlte Selbstverständlichkeiten auf den Kopf. Sie bedeute eine Art kollektive Grenzerfahrung, in dem sie Knappheiten aufzeige und uns dadurch Wertigkeiten neu oder anders bestimmen lasse. Von dieser optimistischen Position aus argumentiert der Bundestagspräsident. Er lässt sich in diesem Buch von einer Grundprämisse westlichen Denkens leiten: von der Bereitschaft zu kritischer Selbstreflektion und zur kontroversen Debatte.

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Zuerst abrechnen, dann Antrag stellen: Zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern

Auch ein Vorzeigeprojekt des auslaufenden Sanierungsprogrammes für den Ortskern Lienzingen: Kelter saniert, Vorplatz und damit Treffpunkt geschaffen. (Foto: G. Bächle)

Bevor ein neues und damit zweites Sanierungsgebiet für den historischen Ortskern von Lienzingen genehmigt wird, muss zuerst das bisherige abgerechnet werden, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf meine Nachfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat. Ein nahtloser Übergang von einem zum anderen Sanierungsprogramm noch 2022 sei fraglich, so die Chefin der staatlichen Mittelbehörde. Das bisherige Gebiet soll bis April 2022 abgerechnet sein. Ich hatte die Möglichkeit der Überlappung ventiliert, freue mich jedenfalls über das von Felder bekräftigte klare Signale aus dem Karlsruher Regierungspräsidium für ein neues Sanierungsgebiet, auch wenn nicht überlappt wird.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder antwortet zum Sanierungsgebiet Lienzingen

Die Städtebauförderung unterliege wie alle Förderungen bestimmten Regeln. Die jährliche Programmausschreibung durch das Ministerium enthalte Vorgaben für die antragstellenden Kommunen, die auch Geltung für die Bewilligungsstellen hätten, wozu ihre Behörde zähle, so die Präsidentin. Sie zitiert dabei aus den Richtlinien, wonach Gebietsteile, die bereits Gegenstand eines Sanierungsverfahrens gewesen seien, nur dann in ein neues Sanierungsgebiet einbezogen werden könnten, wenn die alte Maßnahme vorher mit Schlussbescheid abgerechnet und die frühere Sanierungssatzung aufgehoben worden sei, aber weiterhin städtebauliche Missstände vorliegen. Maßgeblich für ein neues Sanierungsgebiet sei zunächst das Vorliegen städtebaulicher Missstände, welche auch bei einem Etterdorf vorhanden sein müssten.

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Nach vielen Fachgesprächen: Drei Ratsfraktionen legen Antrag vor, um die Jugendsozialarbeit in Mühlacker zu stärken

Wohl selten ist ein Antrag aus dem Mühlacker Gemeinderat so intensiv vorbereitet worden, wie der zur Jugendsozialarbeit, den drei Fraktionen erarbeitet und ausgearbeitet haben. Seit Freitag liegt er im Rathaus. Damit setzen die drei Fraktionen CDU, LMU und SPD ihre in einer Gemeinderatssitzung im vergangenen Jahr geäußerte Ankündigung um, einen eigenen Vorschlag für ein durchgängiges Konzept für die Jugendsozialarbeit zu erarbeiten.

Das sei in den vergangenen Monaten im Rahmen vieler Fachgespräche geschehen, so die Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Was die beste Lösung ist, sei in einer Arbeitsgruppe der Fraktionen unter anderem mit Fachleuten aus der Jugendsozialarbeit diskutiert worden, dem Oberbürgermeister und zweier Amtsleiterinnen der Stadt, aber auch mit der Kämmerin der Stadt Vaihingen, bei der es die jetzt für Mühlacker beantragte Lösung schon gebe. Zudem seien die Meinungen von jungen Leuten eingeholt worden.

Gezielte Hilfen für Kinder und Jugendliche in Mühlacker sind gerade nach der Pandemie besonders notwendig: Aus diesem Grund muss die Stadt bei der Jugendsozialarbeit für ihr Geld mehr zu sagen und auch das entscheidende Wort haben. Hier der Antrag zum Herunterladen: Antrag_Jugendsozialarbeit_endgueltige_Fassung_28_Juni_2021.pdf

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Lienzinger Aufgaben-Paket: Neues Wohngebiet Pferchäcker, Kindergartenbau und Unterbringung des RTW (Mit Update vom 15. Mai 2021)

Nach den Osterferien sollen die Gespräche mit den Grundstückseigentümern im geplanten Lienzinger Wohngebiet Pferchäcker aufgenommen werden, sicherte Bürgermeister Winfried Abicht mir diese Woche zu. In den vergangenen Wochen seien die voraussichtlichen Erschließungskosten hochgerechnet worden, die wiederum Voraussetzung seien für diese Gespräche. Hinsichtlich der Entwässerungskosten habe es Mitte Februar noch eine Rückfrage vom städtischen Tiefbau gegeben: Die Kosten sollten durch die mit der Betreuung und Abwicklung des Verfahrens beauftragten Weber-Ingenieure für beide Bauabschnitte zusammengefasst und aktualisiert werden. Dieses Prozedere habe gut drei Wochen in Anspruch genommen. Wir gehen davon aus, dass wir Kosten und Bodenwerte abschließend bis Ende der Osterferien abgestimmt bekommen – und werden danach so rasch wie möglich mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen, ließ Jan Weber vom planenden Büro wissen.

Größere Lösung: Entwurf des Bebauungsplans Pferchäcker

Die Erfahrung der Weber-Ingenieure in Pforzheim bei anderen Projekten sei, dass eine pandemiebedingte, daher im Wesentlichen schriftliche Kontaktaufnahme zu konstruktiven Ergebnissen führe, wenn die Eigentümer auf die Entwicklung gut vorbereitet seien – was vorliegend der Fall sein wird. Das Ingenieurbüro geht davon aus, den städtischen Ämtern dann im Mai /Juni 2021 die Ergebnisse der Eigentümer-Verhandlungen bekannt geben zu können. Gleichwohl geht es bei dem Projekt voran und die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern erfolgt in Bälde.

Update 15. Mai 2021: Eigentümer sind zu Gesprächen auf Anfang übernächster Woche eingeladen.

Planung für neuen Kindergarten

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück erkundigte ich mich bei Abicht auch über den Stand der Planung für den sechsgruppigen Kindergarten hinter der Gemeindehalle als Ersatz für die bestehenden Kindergärten an Friedrich-Münch-Straße und Ringstraße. Demnach laufen intensiv die Planungen. Mühlacker habe einen Zuschussantrag gestellt fürs Investitionsprogramm des Bundes zur Finanzierung der Kinderbetreuung 2020-2021. Wir baten den Bundestagsabgeordneten des Enzkreises, Gunther Krichbaum, um Unterstützung und legten ihm zudem nahe, die Fristen anzuschauen, die der Bund vorgegeben hat. Wenn nicht schon ein fertiger Plan in der Schublade liegt, wird alles sehr knapp. Vom Bundeskabinett Mitte Juni 2020 beschlossen, wird eine Fertigstellung des Gebäudes bis Juni 2022 verlangt. Generell, aber auch in diesem Fall sollte den Kommunen zeitlich mehr Luft gelassen werden.

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Ein Arzt für Lienzingen! Verwaltung muss Ratsbeschluss zügig umsetzen

Das Aus für ihre Lienzinger Filiale steht fest. Doch auf der Homepage der Bubeck-Praxen findet sich die Nachricht (noch) nicht. Dafür liegen Infoblätter in den Arzträumen in der Neuwiesenstraße aus. Die Botschaft: Wir ziehen um zum 1. Juli 2021, aber nicht in Lienzingen wie zuerst geplant, sondern in die Industriestraße nach Mühlacker. Denn die Pläne, am bisherigen Standort neue Praxisräume zu gewinnen, stecken fest. Bis jetzt zeigt sich keine Lösung. Seit Allgemeinmediziner mit der Bereitschaft zur eigenen Praxis eher spärlicher auf dem Markt sind, müssen Kommunen damit rechnen, dass bei ihnen der Wunschzettel abgegeben wird nach dem Motto: Such mal für uns! Das mag einem passen oder nicht. Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit. Auch hier passt der Satz von Erwin Teufel.

MT berichtete am 6. Mai 2021

Die Kommunalpolitik wird immer mehr gefordert, in solchen Fällen in Vorleistung zu treten, den Weg freizumachen im Interesse des öffentlichen Wohls und der Daseinsvorsorge. Das ist die Wirklichkeit. Tendenziell nimmt das in Nach-Coronas-Zeiten wohl noch zu. Mühlacker erlebt einen Vorgeschmack davon. Wenn aber im Rathaus nicht rasch genug gehandelt wird, ist die Praxis weg – wie jetzt in dem 2100-Einwohner-Stadtteil Lienzingen. Oder kommt kein Arzt. Am Ende will es keiner gewesen sein.

Nach 38 Jahren keine Arztpraxis mehr im Dorf. Das darf kein Dauerzustand sein. Wir brauchen wieder einen Allgemeinmediziner im Flecken. Aber ohne den aktiven und flotten Einsatz der Kommune wird dieses Ziel nicht erreicht. Bitte mehr Tempo, die Bevölkerung erwartet diesen Einsatz.

Für mich ist die Lösung des sich abzeichnenden Allgemeinärztemangels weit wichtiger als der Neubau einer Kulturhalle oder die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Dies schrieb mit ein Lienzinger Ende 2016. Damit rückte er die Prioritäten zurecht. Ein kluger Gedanke. Und dieser ist gerade höchst aktuell. "Ein Arzt für Lienzingen! Verwaltung muss Ratsbeschluss zügig umsetzen" vollständig lesen