Sieben Fragen, sieben Antworten: Neue Hauptfeuerwache ein halbes Jahr später fertig

Daten, Fakten, Vorschriften: In einer Gemeinderatsanfrage sammelte ich Kritik und Unklarheiten aus Gesprächen mit Feuerwehrleuten zur neuen Feuerwache am Senderhang, für die im September 2018 der erste Spatenstich war. Ein Reizwort in der Öffentlichkeit wegen der Kostenexplosion, denn eigentlich sollte sie acht Millionen Euro kosten, bis jetzt sind es 12,4 Millionen Euro. Niemand kann verbindlich sagen, ob mit dieser Summe auch das Projekt abgerechnet wird. Und trotzdem sind manche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker unzufrieden.

Am 11. Januar 2020 eingebracht, legte heute die Stadtverwaltung die Antworten auf meine sieben Fragen vor, ausgearbeitet von den zuständigen Fachämtern, unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider (S-20-005-23-32). Hier Fragen und Antworten im Original:

1. Sind die Bauarbeiten an der neuen Hauptfeuerwache Mühlacker im Verzug, wenn ja, um wieviel Wochen?

Die Bauarbeiten sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um zirka ein halbes Jahr im Verzug. Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus. 

2. Wie ist der Stand der Arbeiten zur Innenausstattung beziehungsweise zum Einbau der für die Feuerwehr notwendigen Technik?

Die Montageplanung für die Atemschutzwerkstatt wird gerade abgestimmt. Die Montage könnte im Februar/März abgeschlossen werden. Die Funk-Ausschreibung ist aktuell in der Abstimmung und wird voraussichtlich noch im Februar veröffentlicht und könnte frühestens im April vergeben werden. Die Möblierung für die Werkstätten, Büros, Küchen usw. werden derzeit durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Feuerwehr zusammengestellt und müssen dann zum Teil  europaweit ausgeschrieben werden.  Die Planung für die umzuziehenden Apparate und Maschinen usw. steht noch aus.

3. Wie erfolgt die Kommunikation zwischen Stadtkommandant und Führung der Feuerwehr einerseits, der Arbeiten vor Ort in der neuen Feuerwache andererseits?

In der Regel erfolgt die Kommunikation über bzw. mit Herrn Saur (Amt 32) zum Kommandanten und umgekehrt. Die Kommunikation zwischen dem Hochbau und den Ehrenamtlichen erfolgt fast ausschließlich über Herrn Saur. 

4. Für wann ist der Bezug der neuen Feuerwache vorgesehen, erfolgt ein Probelauf, wie weit ist der Umzug mit der Feuerwehr bisher abgesprochen?

Es ist noch kein Umzugstermin fixiert. Es ist davon auszugehen, dass ein Probelauf stattfindet. Möglicherweise ziehen die Zentralwerkstätten vorab in das neue Gebäude. Die Umzugsplanung muss gemeinsam mit der Feuerwehr erfolgen und abgestimmt werden.

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Das Gutachten, das nur ein Anwaltsschreiben ist oder Die Sache mit den Emotionen

Haushaltsplan 2020 noch in Arbeit
Es sei richtig, die Diskussion um die Senderzukunft intensiv zu führen. Und naturgemäß hingen an einem Wahrzeichen auch jede Menge Emotionen, die sich nicht in Gänze ausblenden ließen. Doch - trotz aller subjektiver Betrachtung – hätten die Ansichten der jeweiligen Gegenseite ebenso ihre Berechtigung. Jede Meinung sei legitim. Und die Debatte sollte nicht zu einer Spaltung führen, wie sie in der Gesellschaft inzwischen viel zu oft vorkomme. Das sagte Oberbürgermeister Frank Schneider am Dienstagabend im Gemeinderat von Mühlacker. Kluge Sätze, passend dazu. Sendererhalt oder nicht sei, so sein Einstieg zur kleinen Nachhilfe für gegenseitigen Respekt bei so konträren Meinungen, letztlich keine parteipolitische, eher eine Frage des Grades des emotionalen Verhältnisses zur langen Nadel. Eine zutreffende Analyse, wie sich fast täglich in Diskussionen und Gesprächen zeigt.

Tatsächlich lief die fast zweistündige Debatte über einen gemeinsamen Antrag von Stadträten aus vier der sechs Fraktionen, bei allem Konträrem in den Positionen, sachlich ab. Eine Sternstunde des Gemeinderats, meinte danach  Fraktionskollege Matthias Trück. Sachlich, ernsthaft, überfraktionell, klares Ergebnis.

Das Aus drohte

Zwei der sechs Fraktionen (FW und AfD) votierten einheitlich dagegen, quasi als Block, obwohl es bei der FW zunächst durchaus Bewegung gab. Ulrich Hagenbuch sagte, eigentlich könne er dem Antrag zustimmen, vollzog aber nicht. Mir war es wichtig zu betonen, dass es an diesem Abend nicht um die Entscheidung zwischen Erhalt oder Abbruch des 273 Meter hohen Sendemastes, auch nicht um das gesamte Kaufangebot des SWR, sondern um den Start eines Verfahrens geht, an dessen Ende der Gemeinderat die Ergebnisse - besonders die finanziellen Folgen - wertet, abwägt und dann in der Sache entscheidet.

Für diesen Weg brauchen wir Zeit, die uns Land und SWR zugestehen müssen. Die Ratsmehrheit tat am Dienstagabend zunächst nur eines, wie es Sozialdemokrat Jürgen Metzger formulierte: Wir geben dem Sender eine Chance.  Mehr nicht, aber auch nicht weniger. Das ist aber mehr als noch im Dezember in der legendären Ratssitzung, als letztlich leider alles nach dem endgültigen Aus des Projekts SWR-Angebot roch.

Fehlt die Geduld?

Viel Zustimmung zur Entscheidung erreichte mich nach dem Dienstag, mehr als vermutet. Aber auch Widerspruch und Kritik, weil gemeint wird, damit sei die lange Nadel schon gekauft. Ein Punkt, der mir rätselhaft ist. Wer alle Punkte zunächst aufbereitet, offene Fragen beantwortet haben möchte, um in Kenntnis aller Fakten danach zu entscheiden, ist jetzt noch auf dem Weg. Fehlt manchen die Geduld, auf eine breite Entscheidungsbasis zu warten?

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Dem Sender noch eine Chance - die allerletzte

2012: Noch stehen alle drei Mühlacker Sendemasten des SWR. Doch der linke Sender fällt bald darauf. Folgt nun der längste Turm unter den übrig gebliebenen zwei?

Mit 15-Ja bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Mühlacker Gemeinderat heute Abend dem fraktionsübergreifenden Antrag von acht Stadträten aus CDU, LMU, SPD und FDP zum Kaufangebot des SWR für den 273 Meter hohen Sendemasten, sieben Hektar Land und einer Halle zu. Damit soll der Gesprächsfaden zu SWR, Wirtschaftsministerium und Denkmalstiftung Baden-Württemberg wieder geknüpft werden. Der war gerissen, als der Gemeinderat am 10. Dezember 2019 mit einem knappen Nein ablehnte, 60.000 Euro für neue Spannschlösser am Sender zu übernehmen. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um offene Fragen zum Kaufangebot des SWR zu klären. Der SWR stellte seinen Abbruchantrag danach wieder scharf, mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird gerechnet. Von der Entscheidung heute Abend erhofft sich die Kommunalpolittik ein Signal nach Stuttgart als allerletzte Chance für das technische Kulturdenkmal am Sender.

genügend Zeit will sich die Stadt nehmen: Es sollen nun Antworten gefunden werden auf die noch offenen Fragen. Konkret: Kann sich die Stadt den Erhalt leisten. Dann muss eine endgültige Entscheidung fallen.

Der Beschluss von heute Abend:

1. Die Stadt wird den stillgelegten Mittelwellensender und das 7 Hektar große Gelände übernehmen, wenn nach Abklärung der finanziellen und sicherheitstechnischen Risiken es für die Stadt tragbar ist. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit Wirtschaftsministerium, SWR und einem Fachgutachter zu führen, um die noch offenen Fragen abschließend zu klären. Gleichzeitig sind die versicherungsrechtlichen Fragen jetzt unmittelbar zu klären.

2. Des Weiteren beauftragt der Gemeinderat, nach Vorliegen der endgültigen Zahlen hinsichtlich Sanierung und laufender Unterhaltung des Senders zu einer Geberkonferenz einzuladen, um verbindlich zu klären, welche staatlichen und privaten Stellen (Landesdenkmalamt, Denkmalstiftungen usw.) sich an der Finanzierung in welchem Umfang beteiligen werden.

3. Nach Erledigung der Punkte 1 und 2 bewertet der Gemeinderat, ob die Ergebnisse für die Stadt finanziell tragbar sind, und entscheidet dann abschließend über das Kaufangebot des SWR.

4. Gleichzeitig begrüßt der Gemeinderat bürgerschaftliches Engagement in dieser Sache und will dieses für den Fall der Annahme des Kaufangebots an der Erarbeitung von Nutzungskonzepten beteiligen. Insbesondere begrüßt der Gemeinderat die Spendenaktion des Fördervereins Sender Mühlacker und dessen Bereitschaft, den Betrag von 60.000 Euro für die Spannschlösser zu übernehmen, falls der SWR darauf noch besteht.

Mühlacker, den 28. Januar 2020

Die Antragsteller: Klemens Köberle, Günter Bächle, Jürgen Metzger, Natascha Blattner,Stefanie Seemann, Bernd Obermeier, Christiane Sauter-Pflomm, Matthias Trück, Johannes Bächle

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Signale stehen auf Abbruch - Rettungsvariante Landes-Sender heute gescheitert

Die lange Nadel

Die Hoffnung stirbt zuletzt, lautet eine häufig in fast aussichtsloser Lage gebrauchte Weisheit. Heute starb eine der letzten Hoffnungen, den früheren Mittelwellensender Mühlacker zu retten. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags lehnte den Antrag des FDP-Abgeordneten Erik Schweickert ab, einen Zwischerwerb durch das Land wenigstens zu prüfen. Diese Variante ist damit vom Tisch.

Dabei begann alles mit Optimismus. Unsere Unterschriften-Aktion im Jahr 2013 war der Auftakt für alle heutigen Aktivitäten gegen einen Abriss unseres Wahrzeichens, den 273 m großen Rundfunk-Sender, steht auf der Webseite des Vereins Sender City e.V. In 3 rot-weisse Wünsche zum neuen Jahr ein Appell an OB und Gemeinderat steht: Ihr wurdet gewählt um zu gestalten, nicht um den Abriss unseres Wahrzeichens zu verwalten. Werdet eurer Verantwortung gerecht und prüft aktiv und konstruktiv, wie der Sender erhalten werden kann!

Jetzt gilt es!?
Eine Reaktion auf die Weigerung der Ratsmehrheit, die 60.000 Euro für neue Spannschlösser an der Senderanlage aus der Stadtschatulle dem SWR zu bezahlen. Und als Appell eine gerade angelaufene Spendenaktion zu unterstützen. Jetzt gilt es! Wenn jede/r nur einen kleinen Beitrag leistet, sind die 60.000€ ruckzuck im Crowdfunding-Topf. Doch so ruck-zuck ging es leider nicht. Bis vorhin brachten 141 Spender 19 Prozent des Spannschlösser-Betrags auf. Es fehlen noch 48.135 €. Ein Bürger sicherte zu, den offenen Restbetrag aufzubringen. Die Spenden tröpfeln nur noch - kein Wunder, wenn die Rettung der langen Nadel immer unwahrscheinlicher wird. Die Signale stehen auf Abbruch.

Gerade nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags. Dort blockten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU den Antrag des Enzkreis-Abgeordneten Erik Schweickert zum Sender ab. Neben einer ganzen Reihe von Fragen suchte er eine Mehrheit für den Auftrag an die Regierung, zu überprüfen, inwieweit der Sender Mühlacker zu einem Bauwerk von landesweiter Bedeutung erklärt werden kann und bis zum Ende dieses Prüfverfahrens den Erhalt des Senders dadurch sicherzustellen, dass gegebenenfalls durch einen Zwischenerwerb durch das Land Baden-Württemberg der Abbruch durch den SWR vermieden werden kann. Grüne und Christdemokraten machten kurzen Prozess und montierten den Rettungsanker, den der FDP-Mann geworfen hatte, ab.
 

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Das Rezept für den ÖV: Konsequent verdichten und vertakten

Im Gespräch mit Axel Hofsäß vom VPE

Wunsch und Wirklichkeit, Soll und Haben bei Bahn und Bus: Mehr als drei Stunden geballte Informationen zum öffentlichen Nahverkehr (ÖV) heute bei der Klausur der CDU-Fraktion im Kreistag - beim Fraktionskollegen Mario Weisbrich im Ratssaal von Wimsheim. Impulsgeber: Der Landes- und Kreisvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb aus Mühlacker, und Axel Hofsäß, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis. (VPE). Im Blick: Der neue Nahverkehrsplan für Pforzheim und Enzkreis, der noch noch vor der Sommerpause 2020 vom Enz-Kreistag und dem Pforzheimer Gemeinderat verabschiedet werden soll.  Ob der Zeitplan gehalten werden kann? Zweifel bestehen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist das Planwerk. Die entscheidende Frage: Wie soll sich der Nahverkehr in den nächsten zehn Jahren entwickeln? Wir legen die Latte hoch und nennen als Ergebnis unserer Beratungen als Ziel eine Verdoppelung der jetzigen Fahrgastzahlen von  33 Millionen in Stadt- und Landkreis. Die Experten sollen nun aufarbeiten, wie sich dieses ambitionierte Ziel erreichen lässt. Der Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen kostet Geld. Das wissen wir, sind auch bereit, mehr Mittel bereitzustellen. Doch momentan stehen die Zeichen im Pforzheimer Rathaus nicht auf mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr (ÖV), sondern auf Status quo. Die Großstadt mit klammer Kassenlage tut sich schwer. Ist dies nur Position der Verwalltung? Da passt, dass mehr als die Hälfte der Pforzheimer CDU-Stadträte nach Wimsheim kam und sich in die Beratungen einbrachte. Zeichen der wachsenden Normalität zwischen Stadt und Kreis.

Die Signale der Pforzheimer Verwaltungsspitze, so Hofsäß, seien wenig hoffnungsvoll. Die Aufstellung des Nahverkehrsplans sei in zeitlichen Verzug geraten, weil die Stadt erklärt habe, keine ausreichenden personellen Ressourcen zu haben und auch die Finanzmittel fehlten, die Angebote auszuweiten. Zudem habe die Stadtverwaltung den Finanzierungsschlüssel aufgekündigt,  wonach die Stadt 40 und der Enzkreis 60 Prozent bezahlt. Die beiden Fraktionen erwarten in diesen Fragen dringend notwendige Fortschritte bei einem anstehenden Spitzengespräch von Stadt Pforzheim und Enzkreis, die den gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen müssen.

Noch Luft nach oben
Sowohl Lieb als auch Hofsäß verdeutlichten, dass beim öffentlichen Nahverkehr noch deutlich Luft nach oben sei. Beide äußerten sich  positiv zu dem Antrag der beiden CDU-Fraktionen, eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahnverbindung vom Westen des Kreises, mit Anbindung in Ittersbach, durch Pforzheim und den südöstlichen Kreisteil bis zu einem Knotenpunkt mit der Stuttgarter S-Bahn zum Beispiel in Rutesheim zu schaffen.  Derzeit machten die Busse im VPE-Gebiet 80 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs aus, 20 Prozent die Schiene, so Hofsäß, während dieses Verhältnis beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) genau umgekehrt sei.

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Naturpark nicht betroffen

Nachdenklich: Stadtrat Wolfgang Schreiber hört Umweltminister Franz Untersteller zu, CDU/LMU-Veranstaltung in der Gemeindehalle Mühlhausen an der Enz

Nachklapp zum Beitrag über  das Eckpunktepapier  Artenschutz der Landesregierung und die schwarz-grüne Veranstaltung mit Umweltminister Franz Untersteller am Donnerstagabend in der proppenvollen Gemeindehalle in Mühlhausen an der Enz:

Auf meiner Facebookseite entwickelte sich noch eine lebhafte Diskussion.  Dabei kam die Frage auf, ob die Regelungen für den Weinbau in Naturschutzgebieten auch für einen Naturpark wie den für Stromberg-Heuchelberg gilt. Antwort von Umweltminister Franz Untersteller heute: Nicht mal das Volksbegehren sah Restriktionen in den 6 Naturparks vor, außer sie haben sich mit Landschaftsschutzgebieten oder Natura2000-Gebieten überschnitten!

Und Rolf Allmendinger von der Kellerei Lembergerland in Roßwag

Ergo: Die Regelungen nach dem Eckpunktepapier werden für Naturparks nicht angewandt, sofern sich diese nicht mit einem Naturschutzgebiet überschneiden. Dies gilt somit auch für Lienzingens Eichelberg als südlicher Teil des Naturparks.

Zu auch in den FB-Kommentaren vorgebrachten Vorwürfen, die grün-schwarze Landesregierung lasse sich von den Initiatoren eines Volksbegehrens vor sich hertreiben: Wenn ein Volksbegehren mit weitreichenden Eingriffen droht und sie wollen den Trägerkreis davon überzeugen die Sammlung von Unterschriften einzustellen, dann müssen sie ein inhaltliches Angebot machen.

Genau dies haben der Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU) und Franu Untersteller (Grüne) - erfolgreich - gemacht. Das unterstützen der Landesbauernverband (einstimmig)  und der Präsident des württembergischen Weinbauverbands, Hermann Hohl. Meine Meinung: Wenn das Volksbegehren "Rettet die Biene" erfolgreich und die strengen Reglementierungen durch eine Abstimmungsmehrheit zum Gesetz geworden wären, hätten die gleichen Kritiiker der Regierung vorgeworfen, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. Denn die Schuld trägt immer die Politik. 

Was unterzugehen droht, deshalb hier nochmals die Info: Ein Gutteil der im Rahmen des Eckpunktepapiers zusätzlich in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung gestellten 62 Mio Euro gehen an die Landwirtschaft.

 

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