Günter Bächles Weblog

Heute schauten die amtlichen Statistiker wird einmal in die Zukunft. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung nennt sich das Zahlenwerk, das das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorlegte. Die Botschaft des Tages: Bis 2040 werden die Bevölkerungszahlen voraussichtlich in allen Kreisen Baden-Württembergs zunehmen. Der Bevölkerungszuwachs auf 11,21 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im ganzen Land werde sich unterschiedlich stark verteilen.

Mühlacker wächst demnach prozentual mit 3,3 stärker als der Enzkreis mit 2,8. Die Senderstadt liegt in der Vorausberechnung damit deutlich über dem Landesmittelwert von 2,9 Prozent, der Enzkreis leicht darunter. Für die beiden anderen Landkreise der Region Nordschwarzwald, Calw und Freudenstadt, wird jeweils ein Plus von 2,9 Prozent genannt - sie liegen exakt im Landesdurchschnitt. 

Den größten Bevölkerungszuwachs wird voraussichtlich der Stadtkreis Heilbronn mit einem Plus von 5,7 % verzeichnen, gefolgt vom Stadtkreis Pforzheim (+5,5%) und dem Landkreis Biberach (+4,9%). Der geringste Anstieg wurde für den Stadtkreis Baden-Baden errechnet, in dem die Bevölkerung bis 2040 lediglich um 0,1 % ansteigen wird. 

Mehr Schulraum und mehr KiTa-Plätze braucht die Stadt Mühlacker

Die Entwicklung, gegliedert nach 19 Altersgruppen, zeigt für unsere Stadt deutlich: Bei den unter Fünfjährigen hatten wir 2021 - bis 2040 betrachtet - mit 1333 Kinder den höchsten Wert in diesem 20-Jahre-Zeitraum. Diese "Spitze" übertreffen in den anderen jungen Altersgruppen die 10- bis unter 15-Jährigen mit 1417 im Jahr 2025, mit 1450 die 15- bis unter 20-Jährigen (1450) und die 20- bis unter 25-Jährigen mit 1451. Unterm Strich heißt dies: Wir brauchen mehr Platz in KiTas und Schulen.

"Mühlacker bis 2040 einwohnermäßig klar auf Wachstumskurs - Mehr Schulen und KiTas braucht die Stadt" vollständig lesen

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

"Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden " vollständig lesen

Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

"„Kommunaler Friedensappell“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion" vollständig lesen

Ein zweiter Bus mit aus der Ukraine Geflüchteten traf am Freitag kurz nach zwölf im Enzkreis ein. Die Stadt Mühlacker stellte dem Landkreis die Halle in Lienzingen für die Vorläufige Unterbringung zur Verfüung. Nur einen Tag zuvor waren die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit Aufbau und Einrichtung fertig geworden. Unter anderem waren mehrere Freiwillige Feuerwehren nicht nur aus Mühlacker sowie das Rote Kreuz dankenswerterweise im Einsatz, sagt Kreisbrandmeister Carsten Sorg. 

Die Unterstützung ist klasse, lobt auch Lukas Klingenberg, Leiter des Amts für Migration und Flüchtlinge beim Enzkreis. Dank der schnellen Fertigstellung in Lienzingen bleibt die Situation in der Sporthalle der Beruflichen Schule entspannt: Dort waren Ende vergangener Woche rund 50 Menschen aufgenommen worden; die Kapazität liegt bei etwa 120 Menschen, aber so geht es natürlich deutlich ruhiger zu. Im Vorfeld der Ankunft der Flüchtlinge zeigten die Lienzinger große Hilfsbereitschaft. In der WhatsApp-Gruppe Lienzinger Hilfsangebote lassen sich schon 66 Menschen aufnehmen.

""Lienzingen hilft" ukrainischen Flüchtlingen" vollständig lesen

Mühlacker ist auch dran an der Glasfaser. Auch wenn aufmerksame User meinten: Mühlacker verschläft den Breitband-Ausbau, als sie eine Enzkreis-Karte im Netz sahen – Zukunftsinvestitionen überall, nur in Mühlacker nicht. Wirklich?

Inzwischen gibt es eine neue Ausbaukarte - die sogar stimmt (siehe nachstehend). Alles vom Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis herausgegeben, dem Mühlacker nicht angehört, was nun auf der neuen Karte deutlich wird. Richtiger wäre aber bei Mühlacker gewesen:  Verfahren zum geförderten Gigabitausbau in 10/2021 gestartet.

Die vom Landratsamt in Pforzheim veröffentlichte Pressemitteilung:

Breitband im Enzkreis – es geht voran: Seit einem halben Jahr wird in den Gemeinden Birkenfeld, Straubenhardt und Ötisheim für den Glasfaserausbau des Zweckverbands Breitbandversorgung gebaut. Vor Ort übernimmt die Netze BW mit mehreren ausführenden Firmen den Ausbau der sogenannten Weißen Flecken; das sind die Bereiche mit der schwächsten Versorgung, in der Regel weniger als 30 Mbit pro Sekunde. Für den Ausbau haben Bund und Land Fördermittel in Höhe von 57 Millionen Euro bewilligt. (…). Der Schlusssatz: Weitere Informationen finden sich auf www.breitband-enzkreis.de.

Aber wer darauf Mühlacker anschaute, den überfiel in Blitzes-Eile der Frust. Der Ausbauplan fand nun den Weg in die sozialen Medien (dort habe auch ich ihn erst entdeckt). Die Kommentare nach dem Motto Überall tut sich was, nur in der Stadt Mühlacker nicht fielen hämisch aus. Falsch!

Denn auch Mühlacker arbeitet am Ausbau des Glasfasernetzes - allerdings etwas im Stillen. Jetzt wurde die Ausbaukarte korrigiert. Denn dieser Passus für Mühlacker war unrichtig: Aktuell kein innerörtlicher FTTB-Ausbau vorgesehen.

Hier zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker zum Breitbandausbau im Jahr 2020.

"Mühlacker: Verfahren zum geförderten Gigabitausbau im Oktober 2021 gestartet" vollständig lesen

Farbenspiele über Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungssystem im Enzkreis: Der Landkreis ist verantwortlich für Grau, Braun und Grün, die Dualen Systeme komplett für Gelb und Blau. Doch ist für die Leute nicht immer klar, wer der richtige Adressat ist. Mit dem Landkreis wird häufig der Falsche geprügelt.

Komplexer mache es die Sache noch, erzählt Dezernent Frank Stephan, dass über die bleibende Grüne Tonne genauso eine Verzahnung bestehe wie beispielsweise beim Abfallkalender mit Terminen für die einzelnen Orte und bei vielen anderen Punkten Abstimmungen stattfinden müssten, damit das System von zwei Verantwortlichen aus einem Guss geschehe.

Der Landkreis hat mit den Dualen Systemen das Gesamtsystem verhandelt: Gelbe Tonnen statt Gelber Sack, Blaue Tonne und Körbe und Abholung statt Glascontainer in den Siedlungen, Mitbenutzungsentgelt für den Landkreis für die Mitnutzung der Grünen Tonne etc., da der Gesetzgeber hier eine Einigung der Akteure Landratsämter/Duale Systeme vorsieht.  Wir versuchen dennoch, bei Beschwerden, mit denen wir im Landratsamt unzuständigerweise förmlich bombardiert werden, jeweils mit den Dualen Systemen beziehungsweise vor allem der Firma Pre Zero, die Fehler zu beseitigen.

Die Position des Dezernenten ist auf Kunde ausgerichtet.

Die Leute meinen, Pre Zero sei eine neue Firma. Bei dem Entsorger wurde aber nur der Namen gewechselt. Es ist die gute alte Suez, Sita und einst Pfizenmaier und Rau in neuer Form. Die Firma Zentek als Vertreter von den Dualen Systemen und nicht das Landratsamt hat diesen Entsorgungsauftrag ausgeschrieben und aufgrund der Ergebnisse Pre Zero beauftragt. Der Kreisbeamte stellt dem Unternehmen mit neuem Etikett für die Umstellungsarbeit ein gutes Zeugnis aus.  

Warten wir bis zur letzten Tonne! Und werten dann.

"Die verflixte Sache mit dem Schrägstrich – Blaue Tonnen nur bei „voller“ Hausnummer" vollständig lesen