Günter Bächles Weblog

Das Land Baden-Württemberg legte schon 2023 einen 36-seitigen „Wegweiser für (Groß-)Veranstaltungen“ vor - auch als Ergänzung der zwei Jahre zuvor veröffentlichten Handreichung Schutz vor Überfahrtaten. Beide inzwischen grundlegend überarbeiteten Leitfäden richten sich an Kommunen und Veranstalter, schreibt Innenminister Thomas Strobl. Als Stadt- und Kreisrat hatte ich mich wegen den für Veranstaltungen in den Kommunen notwendigen Sicherheitskonzepten an den Minister gewandt.

Auch Baden-Württemberg geht - wie Rheinland-Pfalz und Hessen -  von Prüfungen des Einzelfalles aus, lässt sich dem Antwortbrief von Strobl entnehmen. Stadtfeste, Weihnachtsmärkte und eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen würden das kulturelle Leben in Baden-Württemberg prägten und seien Ausdruck einer gelebten Tradition. Dem Schutz dieser (Groß-)Veranstaltungen sowie der Gewährleistung von Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher komme eine herausragende Bedeutung zu. Die Planung und Durchführung von Veranstaltungen stellten - insbesondere auch für ehrenamtliche Vereine und die Kommunen - häufig eine besondere Herausforderung in vielerlei Hinsicht dar. 

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Zwischenstandsbericht zum Neubaugebiet „Pferchäcker“ in Lienzingen, steht über einer Mitteilung, die die Stadtverwaltung heute an den Gemeinderat als E-Mail verschickte. Wer in meinem Weblog das Stichwort Pferchäcker eingibt, erhält 28 Treffer - so lange dauert das Verfahren schon.

Die Stadt Mühlacker informiert über den Zwischenstand hinsichtlich der Entwicklung des Neubaugebiets „Pferchäcker“ im Stadtteil Lienzingen:

Das neue Baugebiet „Pferchäcker“ umfasst 61 Grundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser. Nach dem im Februar vom Gemeinderat gefassten Beschluss über den Bebauungsplan erfolgt derzeit die Finalisierung der Erschließungsplanung sowie die finale Abstimmung zwischen Erschließungsträger und den verantwortlichen Stellen der Stadtverwaltung. Parallel dazu wird der Abschluss des Umlegungsverfahrens zur Neuordnung der Grundstücksflächen vorbereitet. Der Beschluss des Umlegungsplans ist vor der Sommerpause Ende Juli 2025 eingeplant. 

Der Beginn der Erschließungsarbeiten soll schnellstmöglich nach der Sommerpause des Baugewerbes erfolgen. Spätestens im Oktober 2025 sollen die Bauarbeiten starten. Der Erschließungsträger rechnet aktuell mit einer Bauzeit von 17 Monaten bis zur vollständigen Fertigstellung der Erschließungsarbeiten. 

"Lienzingens "Pferchäcker" - das Schlusskapitel, sagt die Stadt, und wir wollen's hoffen" vollständig lesen

Zwischen August 2019 und April 2025 explodierte die Zahl der E-Pkw im Enzkreis. Das Plus betrug im Mittel 1491 Prozent, blieb allerdings bei den absoluten Zahlen auf einem immer noch (zu) niedrigen Niveau. Beim Vergleich der Zahlen der einzelnen Städte und Gemeinden wirkt sich aus, dass diejenigen, die 2019 noch mit ihrem Strom-Auto-Bestand der Bürgerschaft kleine Zahlen schrieben, nun prozentual satt aufholten. Spitzenreiter mit 2500 Prozent ist Ölbronn-Dürrn. Konkret kletterte die Zahl der Stromer in den knapp sechs Jahren von 4 auf 104 – diese absoluten Zahlen freilich relativieren  das Bild.

"Stromautos im Enzkreis: Deutlich mehr, aber eine rasante Aufholjagd sieht anders aus" vollständig lesen

Ein weiteres Musterbeispiel für gelungene Sanierung lässt sich jetzt im Etterdorf Lienzingen bestaunen. Die fast 500 Jahre alte Scheune von Friedenstraße 3 dient jetzt Wohnzwecken. Bei einem Rundgang mit Veronika Jung zeigen sich die Besucher begeistert. Was sich aus einem unscheinbaren Gebäude alles machen lässt. In unserem Ort häufen sich die exemplarischen Fälle der Denkmalerhaltung. Wie aus dem Bilderbuch finden sich Anschauungs-, Lern- und Begreif-Objekte. Familie Jung sagt selbst: Denkmalschutz, Brandschutz sowie Baurecht und Wünsche nach modernem Wohnambiente in Einklang gebracht worden. So ist’s.

Über eineinhalb Jahre haben die Jungs liebevoll die denkmalgeschützte Scheune aus dem Jahr 1562 saniert und zu einem modernen Wohnraum umgenutzt. Der Initiative für das Bauvorhaben ging der Wunsch voraus, bereits versiegelte Flächen zu nutzen, den Ortskern zu beleben und nachhaltig zu bauen. Die Familie Jung demonstrierte auf eindrucksvolle Weise, wie man die Aspekte Denkmalschutz, Brandschutz sowie Baurecht und Wünsche nach modernem Wohnambiente in Einklang bringt – eine nicht immer einfache Aufgabe, wie sich bei der Besichtigung gezeigt hat. Etterdorf zu sein, bedeutet auch Verpflichtung für die Stadt, sich entsprechend zu engagieren.

Das Ergebnis sei ein einzigartiges Wohnambiente mit nachhaltigen ökologischen Baustoffen, bei dem dennoch die uralte Substanz erhalten werden konnte. Familie Jung kann nur empfehlen, die bestehenden Möglichkeiten in den Ortskernen zu nutzen und appelliert an die öffentliche Hand, Bauherren, insbesondere junge Familien, die solche Projekte angehen, sowohl finanziell als auch durch den Abbau von übertriebenen bürokratischen Anforderungen zu unterstützen. Nur so könnten die ehrgeizigen ökologischen Ziele der Landes- und Bundesregierung im Bereich Bauen und Wohnen erreicht werden.

"Noch 'n Kapitel aus dem Bilderbuch der Sanierung im Etterdorf" vollständig lesen

Die neue, höchst brisante politische Formation im Kreistag ging in der politischen Debatte und in den lokalen Medien weitgehend unter. Denn die Erfahrung in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2024 zeigte erstmals glasklar eines: Wenn sich FWV, SPD und AfD einig sind, geht nichts anderes mehr – da können CDU, Grüne und FDP wedeln und argumentieren, wie sie wollen. Fast ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen lassen Freie Wähler und Sozialdemokraten der AfD die Rolle des Züngleins an der Waage. FWV und SPD nahmen das billigend in Kauf, zumindest bei den Entscheidungen über die so genannte Streichliste.

 

Beton-Politik der erschreckenden Art. Gemeinsam gaben sie den Kurs aus, die Streich-Liste des Landrats dürfe vom Kreistag nicht mehr geöffnet werden. Die Warnung v vor der Büchse der Pandora. Basta-Politik frei nach Schröder, Gerhard, Ex-Kanzler. Erschreckend ist vor allem eines: eine Koalition, die den demokratischen Diskurs verhinderte, indem sie abweichende Anträge gemeinsam niederstimmten, um nicht einmal ein Komma zu verändern gegenüber dem Landratspapier. Die Zeche bezahlten die VHS Mühlacker und der Jugendring Enzkreis mit seiner nun torpedierten Jugendfreizeitstätte.  Diese Wertung richtet sich nicht gegen die AfD, für die diese Rolle unerwartet kam und in die sie schnell schlüpfte. Kritik müssen sich Freie Wähler und Sozialdemokraten gefallen lassen, die ihnen dieses Spielchen erlaubten, die sie zum Waagscheißer machte. Ausgerechnet die SPD und ihr neuer Vorsitzender Helge Viehweg, Bürgermeister zu Straubenhardt. Und das in einer Zeit, in der die Genossinnen und Genossen national die AfD als Partei sehen, die außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Nichts mehr vom Kurs gegen die Rechtsaußen, den Viehweg immer wieder einforderte in der ersten Amtsperiode der AfD (2019-2024). Da ähnelten seine Attacken gegen die Rechtsaußen im Saal eher der Aufforderung, spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Der Fairness halber sei angefügt, dass drei Kreisräte den Kurs nicht mitmachten: Ulrich Hagenbuch (FWV) sowie Jürgen Metzger und Hans Vester (beide SPD). Vor der Sitzung auf diese Koalitionsvariante angesprochen, entlockte dem sozialdemokratischen Anführer nur ein mildes Lächeln. Er wusste, was er tat. Und das macht die Sache noch schlimmer.

Und FW-Sprecher Werner Henle? Er leibt es, Parteien eine auszuwischen. Aber das wissen wir. 

Kommunalfinanzen unter Wasser. Da überrascht die besorgte Frage nicht: Was können wir uns in den nächsten Jahren noch leisten? Dies löste auch in der CDU-Kreistagsfraktion eine kontroverse Debatte aus, denn der Kreishaushalt 2025 weist – bei aller Solidität, für die der oberste Finanz-Mann des Enzkreises, Frank Stephan, steht - beträchtliche Risiken auf. Diese Risiken tragen wir gemeinsam.  

Zu vier Lastenpaketen in der gebotenen Kürze die Position der CDU-Fraktion: Kliniken, Behinderteneingliederung, Soziales und ÖPNV.

Das steigende Defizit der Enzkreis-Kliniken bereitet Sorgen. Die CDU-Fraktion beantragte eine gesonderte Sitzung des Kreistags zur Stärkung der kommunalen Trägerschaft der Krankenhäuser. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb verdoppelt sich innert zwei Jahren und wird 2025 voraussichtlich bei 12,5 Millionen liegen. Hinzu kommen noch gut vier Millionen Euro aus der Kreiskasse aufzubringender Kapitaldienst für Darlehen, in den vergangenen Jahrzehnten aufgenommen für Investitionen.  Vergessen wir bei allem Klagen nicht, dass wir froh waren, in der Corona-Pandemie ausreichend Klinikplätz gehabt zu haben. Die CDU sieht die Kliniken als großen Pluspunkt für die Menschen im Landkreis. Die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg dürfen wir uns auch etwas kosten lassen. Wir wollen keine Gewinne machen, haben als Zielmarke ein Prozent Kreisumlage – wären derzeit 3,5 Millionen Euro – als Defizit aus dem laufenden Betrieb.

"Nachgezogenes - Das hätte eine Haushaltsrede sein können" vollständig lesen

Eine Portion Häme lässt sich angesichts der Koalitionshoppelei des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nicht vermeiden. Im Wahlkampf stellte der Christdemokrat den harmlosen Grünen den Stuhl vor die Türe der Regierungszentrale. Und jetzt muss er sich wohl oder übel gar auf ein Bündnis mit der früheren Vorsitzenden der Kommunistischen Plattform in der PdS /Linke und jetzigen BSW-Chefin, Sarah Wagenknecht, einlassen. Das wäre wie Feuer und Wasser. Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste lachen.

Erinnern wir uns, wie es ist, wenn neue Kräfte an den Tisch der Macht streben. Wie war es dereinst bei der Union, als die Grünen zur politischen Kraft wurden. Ein Ruf wie Donnerhall rollte durch die lokalen Verbände der Union: Schwarz-Grün ist Teufelszeug. Und jetzt die Wagenknechte - Sarah, die schrecklich Knallrote, die Putin-Verharmloserin, die Spalterin. Noch ist offen, ob es zum Bündnis zwischen CDU und BSW inhaltlich reicht, aber die Kernfrage stellt sich schon: Wie glaubwürdig ist die CDU, wenn am Ende eine Verbindung mit dem BSW steht? Oder ist eine solche Frage obsolet angesichts solcher dramatischen Wahlergebnisse wie denen vom 1. September 2024? Müssen alle Beteiligte nur neu denken, wie ein Kommentator in den ARD-Tagetehemn sagte? - thüringerisch eben. In dem Freistaat leistet die Linke seit Jahren gute Regierungsarbeit, zudem mit dem Vorzeige-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, und trotzdem besteht formal der Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten gegenüber der Linken als Nachfolgepartei der SED. Die Falle schnappte zu. 

Letztlich bleiben zwei Pfade. Entweder die Union steht zu ihren politischen Grundsätzen, verhandelt bei aller notwendigen Kompromissfähigkeit aus ihnen heraus reale Politik in die Koalitionsverträge hinein, bleibt also glaubwürdig – steht jedoch am Ende mit leeren Händen da und ohne Ministerposten, wenn die anderen nicht mitspielen. Oder: Sie folgt Kretschmers Aussage, am Schlechtesten sei es, keine Regierung zu haben, worin ihm durchaus zuzustimmen ist. Aber seine Botschaft, Sachsen zuerst, ist nobel gemeint. Doch was fällt hinten runter? Christdemokratische Überzeugungen womöglich? Das wäre der Pfad zur politischen Beliebigkeit.

Wäre es nicht konsequent, auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse oder gar Brandmauern zu verzichten? Nennen wir das doch klare Grenzen oder rote Linien. Dass Björn Höcke, der Faschist, nie und nimmer in Frage kommt für ein Bündnis mit der Union, der Partei des Widerstandes gegen Hitler, ist sicher wie das Amen in  der Kirche. Wenn die AfD wirklich in die Regierungsverantwortung will, muss sie die braune Last abwerfen. Die AfD ohne Höcke & Co, das wäre wohl eine stinknormale demokratische, streng rechts der Mitte positionierte konservative Partei. Sie wäre auch ein ernsthafter Gesprächspartner, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Sachthemen in den Mittelpunkt zu rücken, so wie Im Kreistag des Enzkreises! (bä)