Günter Bächles Weblog

Positiv sieht die Stadtverwaltung die mehr als sechsjährigen, auch baurechtlichen Erfahrungen mit der Sicherung des mittelalterlichen, gut erhaltenen Ortskerns durch eine Satzung für die Gesamtanlage. Die Unterschutzstellung und die Bezeichnung „Etterdorf Lienzingen“ sei in der Bevölkerung fest und positiv verankert und trage neben weiteren Aktionen, wie zum Beispiel dem „Etterdorffest“, insgesamt zur Identifikation der Bewohner mit „ihrem Dorf“ bei. Das „Etterdorf“ sei ein Alleinstellungsmerkmal, so die Verwaltung in der Antwort auf meine Anfrage als Gemeinderatsmitglied.

Wie die Erfahrungen des Baurechtsamtes der Stadt mit der Anwendung der Gestaltungssatzung Gesamtanlage Etterdorf  Lienzingen aus dem Jahr 2012 seien, wollte ich wissen. Und weiter: Wie viele baurechtlichen Anträge im Konflikt zur Schutzsatzung gestanden seien und wie die Verwaltung bei Anträgen auf Photovoltaikanlagen (PV)  und andere Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie im Satzungsgebiet umgehe, nachdem jüngst ein Fall an der Knittlinger Straße für kontroverse Diskussionen sorgte.

Die Unterschutzstellung wird insgesamt als positiv betrachtet, auch wenn einzelne Eigentümer im Falle der persönlichen Betroffenheit die denkmalschutzrechtlichen Vorgaben zur Außengestaltung  ihrer Gebäude als Einschränkung der persönlichen Freiheit empfinden mögen, so die Antwort aus dem Rathaus.  Seit Inkrafttreten der Gesamtanlagensatzung am 1. Dezember 2012 habe es in deren Geltungsbereich bis zum 31. Dezember 2018 insgesamt 52 baurechtliche Verfahren mit denkmalrechtlichem Bezug gegeben. In der Regel werden laut Stadtverwaltung die denkmalrechtlichen und damit auch die Belange der Gesamtanlagensatzung im Rahmen der baurechtlichen oder - wenn das Gebäude selbst ein Kulturdenkmal darstelle -  im Rahmen der denkmal- oder baurechtlichen Verfahren bearbeitet.

Als Ursachen für Konflikte nennt die Stadtverwaltung die Gestaltung von Werbeanlagen, die Gestaltung eines Neubaus, Grundstückseinfriedigungen und Anlage von Stellplätzen, Anbau eines Wintergartens sowie Materialwahl Fenster, Einfriedigungen, Dämmung und Farbgebung, außerdem eine PV-Anlage auf Scheunendach.  Seit Inkrafttreten der Gesamtanlagensatzung gab es demnach zwei Bußgeldverfahren.

Denkmalschutzrechtliche Genehmigungen würden nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege erteilt. Wolle die Denkmalbehörde von der Äußerung des Landesamtes abweichen, habe sie dies der höheren Denkmalschutzbehörde rechtzeitig vorher mitzuteilen. PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

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Der Abstand zwischen zwei Einwohnerversammlungen der Stadt Mühlacker in Lienzingen als neue Maßeinheit im Mühlacke Rathaus? Das sind vier Jahre, denn die vorletzte fand im Frühjahr 2015 statt, die letzte vier Jahre später, also erst vor kurzem. Die Maßeinheit: 4 - 4 = 0 steht dafür, dass 2015 der gleiche Vorentwurf für ein neues Wohngebiet "Pferchäcker" den Besuchern präsentiert wurde wie 2019. Dessen Anfänge liegen so weit zurück, dass der Planungsamtsleiter diesmal auf die Frage nach der Zahl der Bauplätze passen musste (39 wären es, bitteschön). Gleichzeitig beharrten er und der Baubürgermeister darauf, die Anbindung des Gebietes werde ausschließlich über die Raithstraße erfolgen - eine Aussage, die verständlicherweise nicht gerade Freude bei den  Anwohnern der Raithstraße auslöste. Beide Verwaltungsobere haben inzwischen wohl vergessen, was der Gemeinderat beim  städtebaulichen Entwurf im Dezember 2016 beschlossen hatte:  Der Vorentwurf bindet das neu zu erschließende Gebiet an das vorhandene Baugebiet Raithstraße an, und verlängert es bis zum nordwestlichen Gebietsende, um es dann in einer 180°-Kurve an die Zaisersweiherstraße anzuschließen. Die Anbindung erfolgt somit sowohl aus der Ortsmitte von Süden als auch vom nördlichen Ortseingang.

Das sind die Folgen, wenn sich bei einem Projekt so wenig tut. Wenn es liegen bleibt, unterm Aktenstoß schlummert. Im September 2017 bloggte ich: Zweieinhalb Jahre und kein Schritt weiter.  Und im Oktober 2016: "Pferchäcker" warten. Vor der Sommerpause 2018 vergab der Gemeinderat den Auftrag zur Erschließungsträgerschaft an Weber Ingenieure in Pforzheim. So als sei die Stadtverwaltung nach diesem "Kraftakt" erschöpft, tat sich einige Monate wieder nichts.

Bis jetzt. Mit dem geplanten neuen Lienzinger Wohngebiet „Pferchäcker“ gehe es offenbar voran, nachdem bisher seit den ersten Beschlüssen des Gemeinderates 2016 die Stadtverwaltung zu viel Zeit habe ungenutzt verstreichen lassen, sagte ich am Montagabend vor Ort bei einer Begehung mit Bürgern sowie den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CDU.

Demnach, so meine neueste Info aus dem Rathaus,  fand in der Woche zuvor ein Abstimmungsgespräch der Stadt mit dem Erschließungsträger statt. Dabei ist demnach unter anderem über die Einwurfs- und Zuteilungswerte für die Flächen in dem 2,2 Hektar großen Gebiet gesprochen, ebenso sind die Anregungen aus der Einwohnerversammlung im März diskutiert worden. Ziel sei es, so die Kunde der Verwaltung, Anfang/Mitte Mai eine Eigentümerversammlung stattfinden zu lassen und die Bereitschaft zur Mitwirkung abzufragen. Des Weiteren werde bei dieser Versammlung die bisherige Planung vorgestellt. Um das Gebiet realisieren zu können, müssen aber alle Eigentümer mitmachen.

Na, dann hoffen wir mal auf spürbare Fortschritte, denn Nachfrage nach Bauland in Lienzingen besteht unverändert. Die "Pferchäcker" sind kein Einzelfall in Mühlacker. Das "Bauerngewand" in Mühlhausen zieht sich hin, in Enzberg - südlich der Hartfeldschule - stockt alles, weil Gespräche wegen der Erschließung offenbar im Rathaus nicht oben auf der Dringlichkeitsliste stehen. Und die aufgelassene Ziegelei? Das große Wohnbauprojekt kommt seit Jahren nicht aus den Startlöchern, wird erschwert, ob sich die Aussiedlung der Spedition Craiss planerisch und für das Unternehmen wirtschaftlich darstellen lässt. "Vier minus vier gleich null" vollständig lesen »

Ahnenforschung. Im Hauptstaatsarchiv Stuttgart liegen Akten (HStA Stuttgart M 477 Bd. 28), die einen meiner Vorfahren betreffen und auf die ich schon vor längerer Zeit stieß: Kriegsstammrollen des (württembergischen) Reserve-Infanterie-Regiments Nr. 120 / 1914-1918., genauer die Kriegsstammrolle der 8. Kompanie.

Unter der laufenden Nummer findet sich der Eintrag: Res[ervist] Gotthilf Ernst Schrodt, ev. [= evangelisch], Schützingen O.A. [= Oberamt] Maulbronn / 26.10.[18]87, Gipsermeister / Schützingen, Ehefrau Maria geb. Bahnmeier, Schützingen, 1 Kind, Vater: + [= verstorben] / Christine geb. Fritz, Schützingen. Vom 15.11. – 18.11.[19]15 im Revier [?] an Bronchitis.

Am 15.9.[19]16 gefallen südwestlich Peronne. Die Richtigkeit beglaubigt. Recelaire, den 10. Oktober 1916 [eigenhändige Unterschrift] Leutnant u[nd] Komp[anie] Führer.

Zu seinem militärischen Dienst im damaligen Königreich Württemberg finden sich wenige Zeilen: [= 8. Kompanie. Res[erve] Inf[anterie] Regts. [= Regiment] Nr. 120 . Frühere Dienstverhältnisse: 12.10.[19]07 als Rekr[ut] 8. Komp[anie] I[nfanterie] R[egiment] 121 Entl[assung ?]: 20.9.[19]09 zur Res[erve] nach Schützingen, 25.8. bis 21.9.[19]11 ..bg. [?] b 5./ I[nfanterie] R[egiment] 121. Mit der Mobilmachung rückte Gotthilf Schrodt am 5.8.[19]14 ein.

Er fiel gut einen Monat, nachdem seine Tochter Emilie (1916-1998) geboren war, in Péronne - einer französische Gemeinde mit heute 7652 Einwohnern im Département Somme in der Region Hauts-de-France. Der Ort wurde im Ersten und Zweiten Weltkrieg zerstört. In seinem Historial de la Grande Guerre ist dieses traurige Kapitel der Geschichte aufgearbeitet mit einem Menüpunkt Die Schlachtfelder der Somme, ein Rundgang. Als der Schützinger Schrodt an der Somme kämpfte, lag dort auch Wilhelm Bächle in den Schützengräben. Ob sie sich begegnet sind, wird nie jemand wissen. Aber so kreuzen sich Linien in zwei Familiengeschichten. Gotthilf Schrodt war mein Großvater, Wilhelm der Bruder meines Vaters. Der Württemberger und der Badener.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Sich unter dem 15. Dezember d.J. (1917) gnädigst bewogen gefunden, die Silberne Verdienstmedaille am Bande der  Militärischen Karl-Friedrich-Verdienstmedaille zu verleihen. Hiervon setzte die Großherzogliche Ordens-Kanzlei in Karlsruhe am 16. Dezember 1917 die 52. Infanterie-Division  im Felde unter Bezug auf deren mit Schreiben vom 24. Oktober 1917 an den Generaladjutanten eingereichten Vorschlagsliste  in Kenntnis - gegen Empfangsbestätigung.

Aber schon am 21. November 1917 hatte der Generaladjutant Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden in einem Vermerk beklagt, dass es auffallend und nicht voll gerechtfertigt sei, dass die Regimenter in einer Eingabe so zahlreiche Nichtbadener namhaft gemacht hätten, dass die Zahlen beim Infanterie-Regiment 111 selbst nach Abzug der in den letzten Kämpfen gefallenen und vermissten Mannschaften noch 20,5 Prozent betragen, bei Infanterie-Regiment 169 sogar 36,5 Prozent und bei Infanterie-Regiment 170 noch 31 Prozent. Er habe deshalb verschiedene Nichtbadener heute nicht befürwortet, deren Dekorierung evenetuell einem späteren Zeitpunkt, wenn sie wieder eingegeben werden, überlassen werden müsse, steht in dem Dokument, gerichtet an das Großherzoglich geheime Kabinett in Karlsruhe i.B.. Schriftstücke, die heute im Generallandesarchiv Karlsruhe lagern. (GLA Karlsruhe  456 C Nr. 1984)

Der skuril wirkenden Statistik über die Nationalität von Soldaten, die Seite an Seite in den Schützengräben des Ersten Weltkrieges lagen, oft in Totesängsten. Immerhin: Die laufende Nummer 39 erhielt die Badische silberne Verdienstmedaille am Bande der  Militärischen Karl-Friedrich-Verdienstmedaille. Es war der Gefreite im Infanterie-Regiment 170, Wilhelm Bächle, wohlgemerkt ein Badener, geboren am 9. Mai 1891 im Ortsteil Langenordach in  Neustadt/Baden, dem heutigen Titisee-Neustadt. "Mein Onkel, der Orden und der Erste Weltkrieg" vollständig lesen »

Die CO2-Bilanz von Mühlacker hat sich 2016 gegenüber 2015 minimalst verschlechtert (von 3,93 auf 3,96 Tonnen pro Einwwvohner), gegenüber 2010 aber deutlich verbessert: von 4,41 auf 3,96 t/EW.

Mit dieser Emisssionsdichte liegt die Senderstadt im Trend der Region Nordschwarzwald, des Landes Baden-Württemberg, aber auch des Enzkreises. Dabei sind das die Zahlen der Quellenbilanz.  Die regionalen Kohlendioxid-Bilanzen werden in zwei Varianten bereitgestellt, in Form einer Quellenbilanz und einer Verursacherbilanz.

Bei der Darstellung nach der Quellenbilanz werden die CO2-Emissionen am Ort der Entstehung nachgewiesen. Sie liefert eine vergleichbare Zahl zu den auf Bundebene nach internationalen Vorgaben des Kyoto-Protokolls ermittelten Angaben. Werden die Emissionen, die bei der Erzeugung von Strom und Fernwärme entstehen, auf den Endverbraucher (Industrie, private Haushalte und Kleinverbraucher) umverteilt, ergibt sich die Verursacherbilanz.

Nach letzterer schneidet Mühlacker mit 7,83 Tonnen je Einwohner (2016) schlechter ab (2015: 7,81 t/EW, 2010: 8,34 t/EW).

Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg lagen die energiebedingten CO2-Emissionen (Quellenbilanz) im Jahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen mit 6,3 Tonnen (t) je Einwohner in Baden-Württemberg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 9,2 t je Einwohner: Mühlacker und der Enzkreis sind mehrere Nummern besser.

Im Vergleich zu 1990 konnten landesweit die pro Kopf Emissionen um 17,9 Prozent reduziert werden. Aber gegenüber dem Vorjahr haben die CO2-Emissionen pro Kopf um 1,4 Prozent zugenommen. Während die energiebedingten CO2-Emissionen 2016 insgesamt um 2,5 Prozent wuchsen, stieg die Bevölkerung im Vorjahresvergleich um rund 1,1  Prozent, so die amtlichen Statistiker. In 952 Gemeinden (knapp 87 Prozent) lagen die Emissionen je Einwohner unter dem Landesdurchschnitt. Dazu gehört auch Mühlacker. Die übrigen 149 Gemeinden Baden-Württembergs bewegten sich folglich über dem Landesdurchschnitt von 6,3 t je Einwohner, wobei die Werte zwischen 1,2 und 312 t je Einwohner stark streuen. "CO2-Bilanz: Mühlacker und Enzkreis schneiden..." vollständig lesen »

Günther Oettinger, der schwäbische EU-Kommissar, auf vielen Kanälen mit seiner Europa-Rede in Berlin bei  der Bertelsmannstiftung, die Europa-Projekte bietet. Für ein Europa der Bürger.

Die Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl. Ein ähnlich engagierter Wahlkampf wie im Bund und eine hohe Wahlbeteiligung seien wichtig, schon, damit Populisten weniger Stimmen bekämen. Denn die Europäer müssten zusammenarbeiten, um sich im globalen Wettbewerb von Werteordnungen zu behaupten, sagte Günther Oettinger in Berlin.

Wie wichtig mehr Informationen und auch mediale Berichterstattung über die Europäische Union seien, betonte der EU-Kommissar: Ich würde mir manchmal weniger Kochsendungen und mehr Berichte aus Brüssel wünschen. Gewiss, Nachrichten aus Brüssel wirkten für viele Deutsche thematisch weniger relevant als Beschlüsse aus dem Berliner Bundestag. Doch das sollte sich ändern. Europa darf nicht das Freiluftmuseum von morgen werden. Wir brauchen mehr und gemeinsame Investitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung, um mit China und dem Silicon Valley zu konkurrieren.

Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, wahrnehmbar und überzeugend für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten. Es ist in diesem Jahr wichtiger als jemals zuvor, sagte Oettinger mit Blick auf die Europawahl im Mai und die Besetzung zahlreicher EU-Spitzenposten.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen.

Mehr dazu hier.

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

• Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
• Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
• Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
• Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
• Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
• Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
• Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
• Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
• Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen »

Maximal die Kläranlage Lomersheim käme derzeit in Mühlacker für die Ergänzung durch eine vierte Reinigungsstufe in Frage, allerdings hat die Stadtverwaltung aktuell keine Pläne zum Ausbau, geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion hervor . Auf den aktuell 923 im Land Baden-Württemberg betriebenen Kläranlagen seien inzwischen 14 Anlagen zur  Spurenstoffbeseitigung  („4. Reinigungsstufe“) in Betrieb und 16 weitere in Bau.  Mit diesen Anlagen gelangen weniger Mikroverunreinigungen – etwa Arzneimittel – über das Abwasser in die Gewässer.
 

Das Land Baden-Württemberg verstehe sich in dieser Technologie bundesweit als Vorreiter, so Abicht laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Konkrete rechtliche Vorgaben und Kriterien seitens Bund und Land zu dieser Thematik seien derzeit allerdings tatsächlich noch nicht in Kraft.  Die Stadtverwaltung habe  daher das Landratsamt Enzkreis als die Aufsichtsbehörde nochmals um eine Einschätzung gebeten, das sich in seiner Antwort auf die aktuellsten Papiere des Umweltministeriums stützt: „Daraus  geht hervor, dass Zielvorstellungen zur Notwendigkeit der  vierten Reinigungsstufe im Laufe des Jahres entwickelt werden sollen, für Ende 2019 ist eine Erhebung bei den Umweltbehörden  angedacht, um die Anzahl der betroffenen Anlagen und den Umsetzungszeitraum abschätzen zu können.“  <

So wie es aktuell aussieht, stehen laut Abicht vorerst überwiegend Kläranlagen der Größenklassen (GKl)  4 und 5 im Fokus, bei Kläranlagen der GKl 1 bis 3 sei aus Effizienzgründen bis auf weiteres kein Ausbau erforderlich. Inwieweit  sich diesbezüglich im Rahmen einer Einzelfallprüfung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten noch etwas ändern dürfte, könne er derzeit nicht absehen. Die Größenklassen (GKl)  der Mühlacker Klärwerke: Mühlhausen und Lienzingen GKl 2, Enzberg  und Großglattbach GKl 3 und Lomersheim GKl 4.

Stromautos gleich Stadtautos. Diese Gleichung stellen selbst Autohersteller wie Nissan teilweise bis heute auf. Lange ging die Fachwelt davon aus, dass sich Elektrofahrzeuge vor allem aufgrund der erzielbaren Reichweiten  für den Einsatz in ländlichen  Gebieten kaum eignen. Laut der vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Studie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Ländlichen Raum Baden-Württembergs (hier herunterzuladen 2018_05_04_Studie_LIS_MLR.pdf  ) wandelte sich diese Diskussion, auch dank schrumpfender  Reichweitenangst. So  werde die Elektromobilität verstärkt  für  ländliche Regionen diskutiert. Doch wer zum Beispiel im Schwarzwald vor einer Tour die Lademöglichkeiten recherchiert, findet sie in Mittelzentren, viel weniger auf dem flachen Land.

Da setzt die Studie der Initiative Zukunftsmobilität in Trossingen an:  Sie widerspricht der Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft  und Energie, die Errichtung der Ladeinfrastruktur ausschließlich dem Markt zu überlassen und die staatlichen Zuschüsse nach dem Windhundeprinzip zu verteilen. Die Studie fordert, eine  systematische Grundstruktur im Ländlichen Raum zu schaffen, die die Mobilität mit Stromautos auch abseits des Autobahnnetzes sicherstellt, die Verdichtung könne dann dem Markt überlassen werden.  Ohne  eine Steuerung der Standortwahl  für dieses Grundnetz, so ein zentrales Fazit der Studie,  würden Nutzer von E-Autos auch in Zukunft  trotz hoher  Förderung des Bundes und trotz der Investitionen von Kommunen und Privatwirtschaft kaum planbar mit einem Elektroauto unterwegs sein.

Nicht mehr als 50 Kilometer Distanz zwischen zwei Stationen des Grundnetzes werden empfohlen. Daraus errechnet sich ein Bedarf von 35 bis 40 Stationen, die gleichzeitig auf eine deutlich höhere Ladeleistung (mindestens 150 kW statt aktuell 50 bis 70) auszurichten seien.

Die Studie ist auf ihren 81 Seiten eine Fundgrube an Informationen rund um Ladestationen. Weil etwa 90 Prozent  der Ladevorgänge in der heimischen Garage oder beim Arbeitgeber erfolgen, werden die Kommunen aufgefordert, in ihren Bebauungsplänen Voraussetzungen für Ladestationen zu schaffen unter anderem für Laternenparker und in Mehrfamilienhäuser.  Das Elektromobilitätsgesetz (EMoG) gehöre von den Städten und Gemeinden genutzt, weil es den Rathäusern die Möglichkeit biete, Anreize für E-Mobilität zu schaffen.  Ãœberhaupt: Kommunen müssten besser informiert werden.

Wie nutzt die Stadt Mühlacker  das EMoG? Eine Frage, die jüngst auf Twitter an mich gerichtet wurde. @frankfeil: Was natürlich ziemlich deutsch ist wieder: Welche Vorteile das E-Kennzeichen bringt, regelt jede Kommune selbst. Es kann also sein, in Ort A kann man kostenlos parken und die Busspuren nutzen, zwei Orte weiter gar nicht. Wie sieht es aktuell in #Mühlacker aus @baechle? Gibt es da schon Regelungen?

Leider musste ich verneinen. Die Stadtverwaltung begründete ihr Nichthandeln mit fehlenden Personalressourcen. Darauf @frankfeil: Eigentlich schade, wäre ein dankbares Thema und vergleichsweise einfach umsetzbar. Aber naja. – Ich kann nicht widersprechen, schickte heute jedenfalls eine Anfrage ins Rathaus,  nachdem Mühlackers Umwelt- und Tiefbauamt eine auf vier Jahre  befristete Stelle für E-Mobilität, Radverkehr etc. erhielt, zur Hälfte finanziert aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“: Ist vorgesehen, dass Mühlacker die im EMoG den Kommunen eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten nutzt? "Nutzt die Stadt Mühlacker das EMoG? Bisher nicht!" vollständig lesen »