Günter Bächles Weblog

Weiterhin Vorreiter beim Ausbau der Breitbandversorgung sind die Stadtwerke Mühlacker. Schon vor mehr als zehn  Jahren bauten sie, zusammen mit der Neckarcom, speziell in den Stadtteilen Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen eine Versorgung mit bis zu 50 MB pro Sekunde Übertragungsraten auf.  Nun ruckelten die Videos nicht mehr, auch große Dateien bogen rascher auf die virtuelle Autobahn ein.Ein spürbarer Fortschritt. Doch 50 MB reichen nicht mehr.  

Jetzt der sozusagen zweite Start:

Am Dienstag (11.10.2022) schafften die Stadtwerke, eine hundertprozentige Tochter der Stadt Mühlacker, den entscheidenden Durchbruch. 14 Millionen Euro Zuschüsse für ein zukunftsträchtiges Glasfasernetz vom Bund, mehr als 11 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Und fast drei Millionen Euro Eigenanteil. Glasfaser in jedes Haus. Das macht die Förderung möglich.

Innenminister Thomas Strobl überreichte jetzt die Bescheide. Die höchste Fördersumme für einen einzelnen Antrag erhielten die Stadtwerke Mühlacker für den Glasfaserausbau der grauen Flecken der Stadt Mühlacker in Höhe von rund 11,4 Mio.  

Wie geht es weiter?

Nächste Schritte laut Angaben der Stadtwerke von Freitag (14.10.2022): 

• Ausschreibung zur Ermittlung des Netzbetreibers ist am Laufen
• In  ersten Quartal 2023 erfolgt die Ausschreibung zur Ermittlung eines Generalunternehmens für den Bau/die Umsetzung des Projektes.
• Geplanter Projektstart zum Ausbau ist das 3. Quartal 2023 in Mühlhausen und Enzberg, danach werden Großglattbach und Lienzingen erschlossen, im Anschluss Mühlacker Kernstadt, Lomersheim und Dürrmenz.
• Aktuell wird auf die Möglichkeit der (dunkel)grauen Fleckenförderung gewartet, die Anschlüsse förderfähig machen soll, die mehr als 100 Megabits pro Sekunde aufweisen. 
• Der Start des Förderprogrammes wurde von der Politik für das Jahr 2023 angekündigt
• Sofern dieses Förderprogramm gestartet ist und für die Stadtwerke Mühlacker zugänglich wird, so werden auch die verbliebenen Objekte/Gebäude erschlossen.

Die Förderrichtlinie des Landes zur Grauen-Flecken-Förderung (VwV Gigabitmitfinanzierung) trat am 30. September 2021 in Kraft und kofinanziert mit 40 Prozent das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes. Es sind somit sämtliche Gebiete förderfähig, die über weniger als 100 Mbit/s im Download verfügen. Die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s fällt Anfang des Jahres 2023 weg und es werden alle Gebiete förderfähig, in denen keine Glasfaseranbindung besteht. 

Ein zweistufiges Verfahren: Einreichung zweier Förderanträge beim Bund und nach dessen Genehmigung beim Land. Gesamte Fördersumme (ohne Eigenanteil von ca. 3 Mio. €) beläuft sich auf ca. 25,5 Mio. €. Diese Summe beruht, so die SWM,  auf Erfahrungswerten und wird den tatsächlichen Umsetzungskosten angepasst. Somit wird das komplette Projekt der Erschließung der genannten 3.200 Objekte finanziert.

Da der SWM-Aufsichtsrat immer nicht öffentlich tagt, mussten wir als Mitglieder des Gremiums schweigen, wenn wir auf den Stand der Bemühungen angesprochen wurden. Das fiel verdammt schwer, zumal im Netz der Verdacht geäußert wurde, Mühlacker verschlafe die Entwicklung und damit die Zukunft.

Nein, wir sind hellwach! Das zeigte sich schon 2012. 

Aber jetzt darf gefeiert werden! Und geredet. Wir liegen jedenfalls gut im Rennen.

"Glasfaser in jedes Haus: Rund 25 Millionen Euro von Bund und Land für Mühlacker - Stadtwerke legen Ausbauplan vor" vollständig lesen

Vertragen sich Denkmalschutz und Klimaschutz? Kann auch mit einem Kulturdenkmal ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden? Oder reicht es, dass die Menschen im Denkmal die Heizung herunter drehen und sich einen Pullover mehr anziehen?

Da tat sich in der Zwischenzeit einiges, um praktikable Lösungen zu finden. Sowohl Politik als auch Behörden bewegten sich. Reicht das aus? Die Meinungen gehen auseinander. Die Schönheit liegt, wie so oft, im Auge des Betrachters.

Eine kleine Zeitreise zurück.

Im April 2019 griff ich in einer Gemeinderatsanfrage den möglichen Konflikt zwischen Photovoltaik und Kulturdenkmal erstmals auf. Die ganze Antwort der Verwaltung gibt es hier im Blog. Ein Auszug daraus:

PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

"Kurze Zeitreise zu Denkmal- und Klimaschutz: Wir treten nicht auf der Stelle" vollständig lesen

Heute schauten die amtlichen Statistiker wird einmal in die Zukunft. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung nennt sich das Zahlenwerk, das das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorlegte. Die Botschaft des Tages: Bis 2040 werden die Bevölkerungszahlen voraussichtlich in allen Kreisen Baden-Württembergs zunehmen. Der Bevölkerungszuwachs auf 11,21 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im ganzen Land werde sich unterschiedlich stark verteilen.

Mühlacker wächst demnach prozentual mit 3,3 stärker als der Enzkreis mit 2,8. Die Senderstadt liegt in der Vorausberechnung damit deutlich über dem Landesmittelwert von 2,9 Prozent, der Enzkreis leicht darunter. Für die beiden anderen Landkreise der Region Nordschwarzwald, Calw und Freudenstadt, wird jeweils ein Plus von 2,9 Prozent genannt - sie liegen exakt im Landesdurchschnitt. 

Den größten Bevölkerungszuwachs wird voraussichtlich der Stadtkreis Heilbronn mit einem Plus von 5,7 % verzeichnen, gefolgt vom Stadtkreis Pforzheim (+5,5%) und dem Landkreis Biberach (+4,9%). Der geringste Anstieg wurde für den Stadtkreis Baden-Baden errechnet, in dem die Bevölkerung bis 2040 lediglich um 0,1 % ansteigen wird. 

Mehr Schulraum und mehr KiTa-Plätze braucht die Stadt Mühlacker

Die Entwicklung, gegliedert nach 19 Altersgruppen, zeigt für unsere Stadt deutlich: Bei den unter Fünfjährigen hatten wir 2021 - bis 2040 betrachtet - mit 1333 Kinder den höchsten Wert in diesem 20-Jahre-Zeitraum. Diese "Spitze" übertreffen in den anderen jungen Altersgruppen die 10- bis unter 15-Jährigen mit 1417 im Jahr 2025, mit 1450 die 15- bis unter 20-Jährigen (1450) und die 20- bis unter 25-Jährigen mit 1451. Unterm Strich heißt dies: Wir brauchen mehr Platz in KiTas und Schulen.

"Mühlacker bis 2040 einwohnermäßig klar auf Wachstumskurs - Mehr Schulen und KiTas braucht die Stadt" vollständig lesen

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

"Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden " vollständig lesen

Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

"„Kommunaler Friedensappell“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion" vollständig lesen

Ein zweiter Bus mit aus der Ukraine Geflüchteten traf am Freitag kurz nach zwölf im Enzkreis ein. Die Stadt Mühlacker stellte dem Landkreis die Halle in Lienzingen für die Vorläufige Unterbringung zur Verfüung. Nur einen Tag zuvor waren die haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit Aufbau und Einrichtung fertig geworden. Unter anderem waren mehrere Freiwillige Feuerwehren nicht nur aus Mühlacker sowie das Rote Kreuz dankenswerterweise im Einsatz, sagt Kreisbrandmeister Carsten Sorg. 

Die Unterstützung ist klasse, lobt auch Lukas Klingenberg, Leiter des Amts für Migration und Flüchtlinge beim Enzkreis. Dank der schnellen Fertigstellung in Lienzingen bleibt die Situation in der Sporthalle der Beruflichen Schule entspannt: Dort waren Ende vergangener Woche rund 50 Menschen aufgenommen worden; die Kapazität liegt bei etwa 120 Menschen, aber so geht es natürlich deutlich ruhiger zu. Im Vorfeld der Ankunft der Flüchtlinge zeigten die Lienzinger große Hilfsbereitschaft. In der WhatsApp-Gruppe Lienzinger Hilfsangebote lassen sich schon 66 Menschen aufnehmen.

""Lienzingen hilft" ukrainischen Flüchtlingen" vollständig lesen