Günter Bächles Weblog

Wie viel ist Natur wert? Der Fall der Alten Ziegelei in Mühlacker zeigt, dass eine naturschutz- und planungsrechtliche Einschätzung des Naturwertes nicht trivial ist.

Aktuell gilt: Unter der Annahme, dass ein Eingriff in den Naturhaushalt ausgeglichen werden kann, sind Eingriffe unter Umständen genehmigungsfähig. Die Bewertung liegt in der Bauleitplanung im Ermessensspielraum von Gemeinderat und Verwaltung, zunehmend auch bei den Gerichten.

Eingriffshierarchie und Wert der Natur

Am Anfang der Eingriffshierarchie steht immer das Gebot der Vermeidung und Minimierung. Erst dann folgt das Ausgleichsgebot (Kompensation). Ein Ausgleich muss im räumlichen und funktionalen Zusammenhang zum Eingriff stehen. Die letzte Möglichkeit stellen Ersatzmaßnahmen dar, die nicht im räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen, aber qualitativ gleichwertig sein müssen. Ein großes Problem stellt dabei die Bewertung dar.

Was ist die Natur wert, die wir zerstören? Was für Arten kommen vor? Wie wirkt sich der Verlust auf die Gebiete drum herum aus? Und wie bewerten wir den sogenannten Time-lag? Beispielsweise können gewachsene Strukturen und alte Bäume nicht in wenigen Jahren und Jahrzehnten (Time-lag) kompensiert werden. 

"Wie wir mit Ausnahmen den Umweltschutz aushebeln und die Ausgleichsmaßnahmen vergessen" vollständig lesen

Zwar erlaubte die untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt Enzkreis, vorerst nur den südlichen Teil von Mühlackers prominentester Feldhecke jetzt zu roden und nicht die ganze wie von der Stadt beantragt, doch sie verband damit klare Auflagen. Nur deshalb, weil die BI Ulmer Schanz hartnäckig insistierte und das Regierungspräsidium Karlsruhe in letzter Minute doch noch die Schutzwürdigkeit sah. Damit löste sie ein Rechtswerk aus, wie eine Mitteilung der Stadtverwaltung an die Stadträte  von heute zeigt. Ohne Schutzstatus wäre das grüne Band gänzlich und ohne geordnetes Verfahren  vor dem 1. März verschwunden.

Bekanntlich hat die untere Naturschutzbehörde am Montagabend die Genehmigung zur Rodung der Feldhecke in der Ziegelei erteilt. Die Genehmigung enthält verschiedene Nebenbestimmungen, darunter ein Kammmolch-Monitoring. Bei einem Ortstermin am gestrigen Mittwoch wurde zwischen unterer Naturschutzbehörde, einem Vertreter des BUND und der von der Hofkammer beauftragten ökologischen Baubegleitung eine Untersuchung von Wanderbewegungen aus der Hecke zu den Laichgewässern (das heißt Teich und Schönenberger Tal) vereinbart. Die Beteiligten gingen zwar davon aus, dass eher nicht mit Wanderungen zu rechnen ist, auf diesem Wege lässt sich diese Frage aber rechtssicher und abschließend beantworten. Die Untersuchungen dauern bis Ende März.

Um die Ergebnisse dieser Untersuchung in die Abwägung und den Umweltbericht aufnehmen zu können, kündigte die Stadtverwaltung an, den Beschluss zur Abwägung und erneuten Offenlage, der ursprünglich für den 7. März im Ausschuss für Umwelt und Technik und am 21. März 2023 im Gemeinderat vorgesehen war, im April in die Sitzungen bringen. Der Satzungsbeschluss vor der Sommerpause sei durch diese Verschiebung nicht gefährdet. Mit dem Satzungsbeschluss hätte der Bebauungsplan alte Ziegelei Rechtskraft. Dann könnte gebaut werden.

"Mühlackers prominenteste Feldhecke und der Kammmolch bringen Stadt auf neue Linie" vollständig lesen

Holz als günstige Alternative beim Wohnungsbau, beim Bau von Kindertagesstätten? Oder besonders geeignet für soziale Projekte wie jetzt in Calw mit vier Häusern und 32 Wohnungen: Dort wurde der erste Hoffnungsort eröffnet, der vor allem sozial benachteiligte Menschen im Blick hat, die nicht am Rande unserer Gesellschaft leben sollen, sondern wieder oder zum ersten Mal ein Teil von ihr werden. So steht es im Blog der Hoffnungsträger.

Eines der lokalen Projekte auch dies: Die beiden Mehrfamilienhäuser, von der Hoffnungsträger Stiftung aus Leonberg auf vormals städtischem Grundstück am Sperberweg in Mühlacker errichtet, werden zum Jahresende 2022 nach einem Jahr Bauzeit fertig sein. 20 Wohnungen, die wir dringend brauchen. Kann das Hoffnungsträger-Projekt nicht auch eine Lösung für die maroden Obdachlosenunterkünfte am Falkenweg in Dürrmenz sein?

Fragen, auf die jetzt Vertreter von Hoffnungsträgern und ihre Architekten sowie der Stadt Antwort gaben bei einem Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion. Dem ersten Bauabschnitt solle nach Möglichkeit schnellstmöglich ein zweiter unmittelbar benachbarter Neubau zweier weiterer Wohngebäude folgen.

Die bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollen Ende dieses Jahres Mietern mit Wohnberechtigungsschein angeboten werden. Sie werden deswegen den Mietern der im Umfeld liegenden städtischen Immobilien zum Umzug offeriert, um die angrenzenden Häuser abbrechen zu können.

Mit der Realisierung zweier weiterer Häuser nebenan soll auch ein von uns von Anfang an gefordertes Betreuungskonzept umgesetzt werden. Kernpunkt: Ansprechpartner zu haben Vor-Ort für ihre Mieter, zudem auch für Kontakte zu allen staatlichen, kommunalen und ehrenamtlichen Helfergruppen. 

" Wir können auch eckig, sagt die Planerin" vollständig lesen

Künstlerin von Trévarez im Jahr 2022:  Raija Jokinen  aus Finnland. Sie arbeitet mit Ästen, Blättern, Wurzeln und Naturfasern. Die Finnin stellt mit viel Feingefühl Skulpturen her, teils durchlässige, sehr filigrane, einzigartige Körper. Dabei geht es ihr immer um den Bezug von Mensch und Natur, wird sie im ARTE Journal zitiert.

Trévarezrez ist ein besonderer  Ort in der Bretagne. Ein Ort, der auch beim wiederholten Besuch trotz  eines schon vertrauten  räumlichen und baulichen festen Rahmens immer Neues bietet, deshalb immer aufs Neue begeistern kann.

Als da sind:

• Der Park verwandelt sich, je nach Jahreszeit (für die Kamelienblüte kamen wir diesmal wieder zu spät). Ihre Blütezeiten folgen aufeinander: die Kamelien von November bis April, die Rhododendren im April und Mai (Nationalsammlung), Hortensien und Fuchsien im Sommer. 
• Noch vorhandene Kriegsschäden im Schloss wie im sogenannten Großen Saal werden – zu meiner Überraschung beim dritten Besuch dieses Jahres - wohl dauerhaft bleiben, konserviert,  ein daneben positioniertes  vergrößertes Originalfoto zeigt dem Betrachter, wie just dieser Bereich aussah, als er noch heil war.  Motto: fertig im Unfertigen. 
• Die Künstler wechseln jährlich, positionieren ihre Werke konzentriert im Marstall, aber auch  an anderen Stellen auf dem sonstigen Areal.
• Ein Geschichts-, Kultur- und Naturquarier. 

"Fertig im Unfertigen: Das Erbe des James de Kerjégu und der Bankierstochter aus Karlsruhe" vollständig lesen

Lässt sich verhindern, dass immer mehr Bäume an Kreis- und Landesstraßen abgesägt und nicht wieder ersetzt werden? Ein langsamer und allmählicher Abschied?  Einst Alleen ähnlich, werden etwa die Lücken im Baumbestand an der Kreisstraße zwischen Bundesstraße 35 und Ortseingang Lienzingen oder an der Landesstraße 1134 auf der Höhe von Lienzingen in Richtung Zaisersweiher mehr und mehr breiter, schrieb ich in einer Kreistagsanfrage.

Den Anstoß dazu gaben mit Kommentare in den sozialen Netzwerken zu diesem Foto:

• Das ist mir auch schon aufgefallen. Letztlich spiegelt dies den landesweiten Rückgang an Streuobstbeständen.  Es wäre allerdings ein schönes Ankommen in Lienzingen, wenn rechts und links der Straße prächtige Obstbäume stünden.
• Wir hören täglich von CO2,  aber einen Baum kriegen wir nicht gepflanzt.

Paragraphen stehen manchen Bäumen im Weg, zeigt die Antwort von Landrat Bastian Rosenau. Und 
höhere Unfallgefahren.  Trotzdem legt er ein Bekenntnis ab:

• Das Landratsamt Enzkreis bemüht sich grundsätzlich sehr, vorhandene Bäume an Straßen zu erhalten.

Er verweist auf die enge Abstimmung von Landwirtschaftsamt und Straßenmeisterei des Amtes für Nachhaltige Mobilität bei der Pflege von – wie es amtlich heißt - Straßenbegleitgrün. So würden Bäume entlang der klassifizierten Straßen regelmäßig begutachtet, bei Bedarf durch geschulte Baumpflege-Firmen Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit sowie zur Verbesserung der Vitalität ergriffen. Nur im äußersten Notfall würden Bäume gefällt.

Und die vorhandenen Lücken? Zu Baumneupflanzungen schreibt Rosenau, die Bundesanstalt für Straßenwesen (bast) untersuche unter anderem die Auswirkungen von Bäumen an Straßen auf das Unfallgeschehen. Eine Erkenntnis aus dem Jahr 2021 sei beispielsweise, dass die Unfallschwere bei Fahrunfällen mit Abkommen von der Fahrbahn und Aufprall auf einen Baum achtmal höher sei, als bei einem Unfall ohne Aufprall. Selbst bei einer Kollision mit einer Schutzplanke sei die Unfallschwere im Durchschnitt noch dreimal höher. 

Eine weitere Bestätigung gab es, so der Landrat weiter, für die Tatsache, dass die Unfallhäufigkeit mit 
dem Anteil der Bepflanzungen im Seitenraum der Straße steige. Er verweist auf weitere interessante 
Erkenntnisse im Bericht Bäume und Verkehrssicherheit an Landstraßen bei der 
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV).

• Bäume beleben das Landschaftsbild, erfüllen vielfältige Aufgaben im Landschaftshaushalt und dienen der Erhaltung der biologischen Vielfalt

So im Rosenau-Text weiter. Außerdem habe Straßenbepflanzung eine positive Auswirkung auf die Straßenraumgestaltung und die Stabilität des Straßenkörpers.

"Der langsame Abschied? Neuen Bäumen stehen Paragraphen im Weg" vollständig lesen

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

"Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller " vollständig lesen

Der siebte Lienzinger Konfibaum ist in der Erde. Vier Mädchen packten kräftig an und setzten einen Baum der Sorte Rheinischer Bohnapfel. Ein Zufallssämling aus dem Ende des 17.  Jahrhunderts. Es ist, wie Jutta Heugel-Appu als fachkundige Organisatorin bei der Pflanzaktion sagte, eine Sorte, die sehr alt wird. Die von den Jugendlichen vor der Konfirmation selbst gepflanzten Bäume sollen bei ihnen den Bezug zu unserer Kulturlandschaft stärken und zudem das Bewusstsein für den Erhalt der ökologisch wertvollen Streuobstwiesen wecken. Premiere für diese Aktion war 2015.

Ein rein weiblicher Konfirmanden-Jahrgang 2022 griff diesmal zu Schippe und Schaufel. Sonja Trück, Alina Trück, Jana Ewert und Katja Tomka gingen meisterhaft und voll motiviert ans Werk. Sie hoben das Erdloch aus, setzten den siebten Baum, gossen ihn und banden ihn zur Stütze an eine Holzstange. Diese Sorte wird seit etwa 1800 angebaut und stammt aus dem Rheinland.

"Die Konfiwiese: Junge Lienzinger pflegen alte Apfelsorten" vollständig lesen