Günter Bächles Weblog

Der Start verlief glatt: Das einstimmige Bekenntnis des Kreistags im Juli 2017 zu den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Zielen der Agenda 2030, um soziale Gerechtigkeit, ökologische Verträglichkeit und wirtschaftliche Effizienz in Einklang miteinander zu bringen. Damt verbunden: Eine Agenda Marke Enzkreis in Form eines aktualisierten und  an den 17 Zielen der UN ausgerichteten Leitbildes.

Das erste Leitbild gab es schon 2001, wurde 2007 aktualisiert und ist jetzt quasi gründllch umgemodelt worden. Allerdings holperte es doch, als der Kreistag in acht Sitzungsrunden den von der Kreisverwaltung vorgelegten Entwurf in Form bringen sollte. Den einen war er zu lange, andere wünschten eine ergänzende Kurzfassung (die auch noch folgt). Die FDP focht dafür, nur Aussagen zu Themen zu treffen, die in die Kompetenz des kommunalen Teils und damit des vom Kreistag zu verantwortenden Bereichs fallen. Doch auch der staatliche Bereich, dem der Kreistag nichts, aber das Regierungspräsidum (fast) alles zu sagen hat, trägt mit seinem Tun auch zum Bild des Landkreises bei. Die Menschen unterscheiden nicht, für sie ist alles Enzkreis. Ein Disput für Insider. Schließlich sollen die Texte nicht nur den Kreistag leiten, sondern die gesamte 1000-köpfge Verwaltung. Letztlich kochte der Streit nochmals bei der Verabschiedung am 10. Dezember 2018 im Kreistag kurzzeitig hoch, aber letztlich stimmte eine Mehrheit einem etwas abgespeckten Entwurf zu.

Seit dieser Woche liegt das Leitbild als Broschüre vor, unterzeichnet vom Landrat sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von FW, SPD, Grünen und CDU, damit auch von mir. Mit bewusst wertigem Layout und als "Schweizer Broschur" soll es zum Lesen einladen. 440 x 62 Seiten sind gedruckt worden auf umweltfreundlichem Recyclingpapier - eine bewusst kleine Auflage, die 1300 Kilogramm CO2 "kostete", die aber kompensiert werden.

Das Leitbild für den Enzkreis ist ein Auftrag zu nachhaltigem Handeln. Es ist Aufgabe des Kreistages und der dort vertretenen politischen Gruppierungen, der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, auf Grundlage dieses Leitbildes und im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie konkrete Maßnahmen zu initiieren. Dafür bedarf es Weitblick, Flexibilität, Ausdauer, Kreativität, mutige Entscheidungen und pragmatisches Handeln.

"Agenda Marke Enzkreis " vollständig lesen »

Die Stadtverwaltung sieht keinen nachträglichen Korrekturbedarf  an der artenschutzrechtlichen Bewertung des Gebiets „Hart“ südlich der Bundesstraße 35, das im Rathaus als ein mögliches Gewerbegebiet bei der Standortauswahl  geführt wird. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage  hervor. Daran änderten auch die aktuellen Krötenzüge nichts.

Im Frühjahr 2015 hatte Dr. Gunther Matthäus vom Büro Detzel & Matthäus, der für die Stadt bereits mehrere Gelände auf die jeweilige Tierwelt unter die Lupe genommen hat, bei einer weitergehenden Untersuchung festgestellt, im Bereich „Hart“ sei die artenschutzrechtliche „Schranke“ nicht so hoch, dass sie unüberwindbar wäre. Ich  führte nun an, erst im zweiten Jahr seien die aktuellen Schutzvorrichtungen wegen Krötenzügen abseits der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen, vom Wald fast bis zur B 35, installiert worden, also auf Höhe Hart und Ziegelhäule. Welche Entwicklung mache dies notwendig? „Ist diese Entwicklung in der artenschutzrechtlichen Bewertung eines von Teilen des Gemeinderats gewünschten GE/GI-Standorts Hart berücksichtigt worden?“

Mit Aufgabe der Tätigkeiten in der Ziegelhäule habe sich vor einigen Jahren dort Gewässer gebildet, die es vorher nicht gegeben habe, so der OB in der Antwort. Von Relevanz sei hier insbesondere der im Südosten der ehemaligen „Lehmgrube“ liegende dauerhafte, größere Teich, der Ziel der Amphibienwanderströme aus dem Wald beidseitig der Landesstraße sei. Nachdem sich vor drei  Jahren ein regelrechtes Amphibienmassaker auf der Landesstraße  auf Höhe des  Waldrandes ereignet habe, erfolge auf Initiative einer losen Gruppe von  Ehrenamtlichen aus Lienzingen, die sich nun zum AK Amphibienschutz NSG Ziegelhäule formiert habe, im zweiten Jahr die Schutzaktion. "Die Hart als krötenfreie Zone - trotz Schutzzaun?" vollständig lesen »

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

• Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
• Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
• Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
• Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
• Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
• Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
• Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
• Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
• Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen »

Maximal die Kläranlage Lomersheim käme derzeit in Mühlacker für die Ergänzung durch eine vierte Reinigungsstufe in Frage, allerdings hat die Stadtverwaltung aktuell keine Pläne zum Ausbau, geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion hervor . Auf den aktuell 923 im Land Baden-Württemberg betriebenen Kläranlagen seien inzwischen 14 Anlagen zur  Spurenstoffbeseitigung  („4. Reinigungsstufe“) in Betrieb und 16 weitere in Bau.  Mit diesen Anlagen gelangen weniger Mikroverunreinigungen – etwa Arzneimittel – über das Abwasser in die Gewässer.
 

Das Land Baden-Württemberg verstehe sich in dieser Technologie bundesweit als Vorreiter, so Abicht laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Konkrete rechtliche Vorgaben und Kriterien seitens Bund und Land zu dieser Thematik seien derzeit allerdings tatsächlich noch nicht in Kraft.  Die Stadtverwaltung habe  daher das Landratsamt Enzkreis als die Aufsichtsbehörde nochmals um eine Einschätzung gebeten, das sich in seiner Antwort auf die aktuellsten Papiere des Umweltministeriums stützt: „Daraus  geht hervor, dass Zielvorstellungen zur Notwendigkeit der  vierten Reinigungsstufe im Laufe des Jahres entwickelt werden sollen, für Ende 2019 ist eine Erhebung bei den Umweltbehörden  angedacht, um die Anzahl der betroffenen Anlagen und den Umsetzungszeitraum abschätzen zu können.“  <

So wie es aktuell aussieht, stehen laut Abicht vorerst überwiegend Kläranlagen der Größenklassen (GKl)  4 und 5 im Fokus, bei Kläranlagen der GKl 1 bis 3 sei aus Effizienzgründen bis auf weiteres kein Ausbau erforderlich. Inwieweit  sich diesbezüglich im Rahmen einer Einzelfallprüfung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten noch etwas ändern dürfte, könne er derzeit nicht absehen. Die Größenklassen (GKl)  der Mühlacker Klärwerke: Mühlhausen und Lienzingen GKl 2, Enzberg  und Großglattbach GKl 3 und Lomersheim GKl 4.

Der Hybrid fährt im Enzkreis auf der Überholspur. Die Kombivariante Strom mit Benzin oder Diesel ist häufiger zugelassen als die reinen Stromer. Das zeigt die neueste Statistik, die das Landratsamt in Pforzheim auf Anfrage hin mitteilte. Ich habe die Daten mit früher veröffentlichen Zahlen verglichen (siehe Grafik). Siegt des Sicherheitsgefühl? Denn bei Hybrid sorgt der Tank mit Sprit für die unterschiedlich große Reserve für den Fall, dass sich kein Strom zapfen lässt und erlaubt auch längere Strecken. Doch das reine E-Auto wird damit unterschätzt.

Wie sieht der allgemeine Trend aus? Zu den aktuellen Zahlen des Umweltbonus, den Vater Staat bezahlt. Dieses Mal ist der 30. November Stichtag, zu dem hier Bilanz in puncto Elektroauto-Kaufprämie gezogen wird. Bis Ende November wurden insgesamt 87.884 Förderanträge für Fahrzeuge mit Alternativem Antrieb beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt. Dies entspricht einer Steigerung von 3.917 Anträgen gegenüber Oktober. Im Detail betrachtet wurden 2.975 Anträge für rein elektrische Autos, 939 für Plug-In-Hybride sowie drei Anträge für Brennstoffzellen-Fahrzeuge eingereicht. Bereits vor über zwei Jahren, wurde der Umweltbonus in 2016 durch die Bundesregierung ins Leben gerufen, um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern. Mit 1.049 Neuzulassungen im November 2018 Renault in Deutschland hat erstmals mehr als 1.000 ZOE verkauft.

Daheim laden: Im Test

Was ist beim Kauf einer Heim-Ladestation für das Elektroauto zu beachten? Der ADAC hat zwölf Wallboxen mit Ladeleistungen von 3,7 bis 22 Kilowatt getestet. Und dabei verglichen, wie gut sie laden, wie sie zu handhaben und wie sicher sie sind.

Die passt

Ich nutze sie auch:  Die Ladekarte des holländischen Anbieters The New Motion, Marktführer bei diesen Ladekarten. Mit rund 6500 verfügbaren Ladepunkten in Deutschland bekommt man mit dieser Karte mit Abstand den größten Zugang zum deutschen Ladenetz. Der zweite große Anbieter heißt Plugsurfing und bietet einen Zugang zu rund 4200 Ladepunkten in Deutschland. Wer mehr wissen will, hier geht es zur Infoseite. Ãœberhaupt: Eine Wissensseite rund ums Elektroladen.

Lassen E-Autos den Strompreis sinken?

Das Fraunhofer ISI hat errechnet, dass zwar voraussichtlich Investitionen in Stromnetze nötig sein werden, in Summe aber die Strompreise für Haushalte sinken können, wenn viele Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sind. Ein wichtiger Faktor bei der Berechnung der künftigen Strompreise sind die Netznutzungsentgelte (NNE): Mehr als 90 Prozent der Kosten des Stromnetzes sind fixe Kosten, die den Verbrauchern über die NNE in Rechnung gestellt werden. Der höhere Stromabsatz durch Elektrofahrzeuge sorgt für eine bessere Auslastung des kapitalintensiven Stromnetzes. So die Experten.

 

"Enzkreis: Hybrid überholt reine Stromer" vollständig lesen »

Vom kommenden Sonntag, 9. Dezember an gibt es auf drei Buslinien rund um das Drehkreuz Mühlacker neue Betreiber - die roten Busse der Bahntochter Südwestbus werden von Bussen der Betreiber Klingel und Seiz abgelöst. Der Enzkreis bestellte zwölf Prozent mehr Buskilometer. Der Kreistag stimmte dem Paket zu. Doch nicht alle sind rundum zufrieden.  Zunächst die Sichtweise des VPE, danach die des VCD.

VPE und Enzkreis: Nachdem zum Dezember 2017 bereits die Linie 707 Mühlacker – Illingen bis nach Vaihingen/Enz und Roßwag verlängert und der Fahrplan verdichtet wurde, folgen nun diese Linien:

• 701 (alte Liniennummer 751) Mühlacker (- B 10) – Enzberg Bahnhof – Enzberg Spitzäcker
• 703 Mühlacker – Pinache – Wiernsheim – Serres – Iptingen
• 705 (alte Liniennummer 748) Mühlacker – Erlenbach – Schönenberg - Ötisheim – Dürrn

Auf der Linie 703 werden montags bis freitags statt 22 neu 26 durchgehende Kurse von Mühlacker nach Wiernsheim / Iptingen angeboten. In der Gegenrichtung sind es statt 22 Kursen, neu 23. Im Grundtakt verkehren die Busse stündlich, zu den wichtigsten Zeiten fahren zusätzlich Busse. Von Mühlacker nach Iptingen verkehren nach 20 Uhr neu drei Busse, bisher fuhr hier nur einer. Freitagabend fährt zusätzlich ein Spätbus in beiden Richtungen. Morgens verkehrt ein zusätzlicher Bus mit Ankunft in Mühlacker um 6.49 Uhr, so dass der IRE nach Stuttgart um 6.57 Uhr und die Stadtbahn um 7.02 Uhr nach Pforzheim erreicht wird.

Auch für die Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums werden die Fahrlagen der Busse zur  ersten Stunde verbessert. Die bisher recht früh an der Haltestelle Wertle ankommenden drei Busse (zwischen 6.49 Uhr und 6.58 Uhr) – Schulbeginn ist um 7.30 Uhr – treffen jetzt um 7.02 Uhr, 7.09 Uhr und 7.12 Uhr ein. Die Haltestellen Wiernsheim Friedhof, Wiernsheim Lindenhalle und Wiernsheim Krügele werden neu nun auch generell in Fahrtrichtung Mühlacker bedient, diese wurden bisher nur von einzelnen Kursen angefahren. Samstags trifft der erste Bus in Mühlacker bereits um 6.50 Uhr ein, fast zwei Stunden früher als bisher. Damit werden frühe Züge nach Stuttgart und Pforzheim erreicht. Auch sonntags fahren die ersten Busse rund eine Stunde früher von Mühlacker und Iptingen ab als im alten Fahrplan.

Die Linie 751 Mühlacker – Enzberg Spitzäcker, die die neue Liniennummer 701 erhält, fährt zukünftig 12 x nach Enzberg (bisher 10 x), in der Gegenrichtung verkehren statt 11 Busse, neu 13. Alle Kurse werden auch in den Ferien angeboten. Morgens wird das Angebot von Spitzäcker nach Mühlacker um einen Bus, der um 7.42 Uhr startet, verbessert. Damit gibt es eine neue Fahrmöglichkeit für Schüler zur zweiten Schulstunde in Mühlacker. Insgesamt weist der Fahrplan einen Stundentakt auf, mit kleinen Verschiebungen aufgrund der Stundenpläne. In Mühlacker bestehen Anschlüsse auf beziehungsweise von der Bahn.

Die Linie 748 Mühlacker – Ötisheim – Corres – Dürrn verkehrt neu als Linie 705 im Stundentakt. Von Mühlacker nach Dürrn gibt es 14 Verbindungen (bisher 13), in der Gegenrichtung sind es neu 15 statt bisher 14. Bis auf zwei Verstärkerkurse an Schultagen fahren alle Busse auch in den Ferien. In Mühlacker bestehen Anschlüsse auf bzw. von der Bahn.

"Die roten Busse sind dann mal weg" vollständig lesen »

Zwar lockt  eine 22-kW-Ladestation der Stadtwerke Mühlacker (SWM) an den Enzgärten eher zum Tanken, denn der Strom dort ist kostenlos zu haben, doch schneller füllt sich der Akku bei einer 50-kW-Säule ganz am Ende des parallel zur Enzstraße verlaufenden Parkplatzes der Enzgärten, bei der jedoch pro Ladung pauschal sechs beziehungsweise zwölf Euro fällig werden. Die SWM machen sich selbst Konkurrenz. Klammheimlich im Oktober ging diese Turbo-Station ans Netz, die dritte nach der in der oberen Bahnhofstraße und Sankt-Andreas-Straße, allesamt mitbezahlt vom Bundesverkehrsministerium. An diesen kassieren die SWM bequem per EC- oder Kreditkarte die Energiekosten.

Weitere gute Nachricht:  Die Stadt Mühlacker erhält aus Berlin mehr als 300.000 Euro zum Kauf von sieben Elektroautos und zwei Elektro-Sonderfahrzeugen sowie zur Einrichtung der entsprechenden Ladeinfrastruktur.  Die Bundesregierung fördert im Rahmen des Sofortprogrammes „Saubere Luft“ für Kommunen mit Umweltzonen.

Die Infrastruktur für Elektromobilität wächst ständig, nur nicht beim Baden-Airpark in Rheinmünster. Die Dame am Infoschalter reagiert auf die Frage nach einer Elektrotankstelle auf dem Gelände mit ungläubigem Staunen, ist aber freundlich und bemüht, im Internet die Adresse einer Ladestation zu recherchieren und das Ergebnis auszudrucken. Notwendig gewesen wäre das nicht, wenn wie geplant das Nachladen an der Steckdose der Station an der Raststätte Baden-Baden geklappt hätte. Doch die verweigerte sich meinem Leaf. Wie oft kontrolliert Tank & Rast eigentlich ihre Ladestationen auf ihre Funktionsfähigkeit? Doch keine Sorge: Ich blieb nicht stromlos liegen. Die elf Kilomeeter vom Flugplatz entfernte Schnell-Zapfsäule vor den Stadtwerken Bühl in der Siemensstraße ist rundum vom Feinsten: Fast 14 kWh in 28 Minuten garantieren die sichere Heimfahrt. Doch was passiert, wenn der Akku während der Fahrt schlapp macht? An einer Lösung dieses Problems arbeitet gerade der ÖAMTC. Eine mobile Powerbank wie beim Handy. An einem mobilen Batterieladegeräte für Elektroautos versucht sich Skoda.

Neue Studie: Für das nächste Jahr sagt PwC für den deutschen Elektroauto-Markt eine deutlich größere Dynamik voraus. Dann werden endlich etliche Elektro-Autos der zweiten Generation verfügbar sein, die die heimischen Hersteller im Rahmen ihrer Elektromobilitätsoffensive seit Langem ankündigen. Dazu trägt auch einer wie er bei: Der Aschenstedter Roland Klose setzt seit Jahren auf Elektromobilität. Mit großer Überzeugung fährt er sein E-Fahrzeug, baut mit Gleichgesinnten Zapfsäulen zu Stromladepunkten um, bietet Workshops zum Ladeboxbau und hat im vergangenen Jahr den Verein „Elektromobilität Nord“ mitgegründet, dessen Vorsitzender er ist.

Was tut sich sonst aus dem Markt? VW plant einen Stromer in Polo-Größe für unter 20.000 Euro. BMW hat inzwischen mehr als 300.000 Elektrofahrzeuge ausgeliefert. Volvo brachte mit dem V60 einen Strom/Diesel-Hybrid auf den Markt - leider nur mit 40 km Reichweite rein elektrisch. Nissan bietet sein Erfolgs-Elektroauto Leaf seit knapp einem Jahr in einer umfassend überarbeiteten Generation mit neuem Design und mehr Reichweite an. Wie der Vorgänger ist das Modell der meistverkaufte Stromer in Europa. Hierzulande wird alle zehn Minuten ein Leaf verkauft. Im bisherigen Jahresverlauf positionierte sich der Kompaktwagen jeden Monat an der Spitze der Elektroauto-Zulassungsstatistik, so Nissan. Leider sind die Lieferzeiten noch zu lang. Ich habe im Juli bestellt, im Dezember bekomme ich ihn. Garantiert, sagt der Händler. Garantiert auch 2018.

Eine Botschaft vom ADAC in der neuesten Mitgliederzeitschrift: Generation Elektro 2.0, Reichweitenangst ade. Hyunda Kona, Opel Ampera-e, Renault Zoe und Jaguar i-Pace im Vergleichstest. Das Fazit: Endlich würden E-Autos zu einer echten Alternative, als Haken bleibe das hohe Preisniveau, das sich aber teilweise individuell drücken lasse.

Zulieferer Mahle (hat auch ein Werk in Mühlacker)  verstärkt seine Aktivitäten beim Thema Elektrifizierung – und das in alle Richtungen: vom E-Bike bis zum Schwer-Lkw. So wird auch das Thermomanagement für Elektromobilität weiter ausgebaut. Erfreulich!

"Reichweitenangst adieu" vollständig lesen »

Seit in den Kommunen Baden-Württembergs geplante Baugebiete in Bürgerentscheiden weggekreuzt werden können, gibt es Rufe aus den Rathäusern, dieses Element der direkten Demokratie wieder abzuschaffen. Allerdings fehlt in der Landespolitik die Mehrheit, die seit 1. Dezember 2015 bestehende Regelung zu streichen. So will eine Bürgerinitiative Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach kippen. Mit Spannung wird das Ergebnis des Bürgerentscheids im Februar 2019 erwartet. Besteht genügend Akzeptanz, die Pläne von Gemeinderat und Stadtverwaltung der Breisgau-Metropole in einer Zeit akuten Wohnraummangels umzusetzen? Just um diese Neubauakzeptanz drehte sich die Regionalkonferenz in Stuttgart, veranstaltet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart. Freibugs Baubürgermeister Professor Dr. Martin Haag - übrigens ein gebürtiger Mühlackerer - wagte jedenfalls keine Prognose zum Ausgang des Bürgerentscheids. 

Wir brauchen mehr Bauland, so Gunther Adler (SPD), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bei der Tagung. Dazu Aufstockung und Dachgeschossausbau. Gegen Wohnungsnot hilft nur Bauen, betont Esslingens Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler). Doch der Widerstand wächst. Wer ein Häusle hat, will sich kein neues vor die Augen setzen lassen. Bürgerentscheide werden zum Volkssport, beklagt Peter Bresinski vom Verband kommunaler Wohnbauunternehmen Baden-Württemberg beim Kongress. Und Ottmar Wernicke von Haus und Grund in Stuttgart unternimmt einen Ausflug in die Semantik: Flächenverbrauch ist das falsche Wort. Fläche bleibt, sie wird nicht verbraucht oder gefressen, sondern umgenutzt.

Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist beim Wohnungsbau, insbesondere bei der Nachverdichtung, die entscheidende Voraussetzung,  betont der Staatssekretär aus Berlin und verweist auf eine am selben Tag vorgelegte Studie mit 13 Fallbeispielen. Das Gutachten zeigt eindrucksvoll, dass qualitätsvoller und bezahlbarer Wohnungsbau im Rahmen der Innenentwicklung dann möglich ist, wenn er von einer engen Kooperation mit allen Beteiligten und einem offenen Dialog begleitet wird. Ähnlich argumentiert eine CDU-Politikerin: Wir müssen eine breite Akzeptanz für städtebauliche Entwicklungen schaffen und Vorurteile ausräumen helfen. Wir müssen gemeinsam an Ideen für eine integrierte Stadt- und Gemeindeentwicklung arbeiten und für deren Umsetzung werben, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg. Ziel dürfe nicht sein, Projekte mit Zwang durchzusetzen. Stattdessen müssten die Bürger stärker eingebunden, Interessen frühzeitig diskutiert und abgewogen werden. In Mannheim etwa sei die Beteiligung bei der Aktivierung von brachliegenden Konversionsflächen erfolgreich verlaufen, im früheren Benjamin-Franklin-Village etwa entstehe jetzt Wohnraum für 10 000 Menschen.

Frust klingt bei Wallbrecht durch. Die Stadt habe das  Verfahren zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) mit dem klaren Schwerpunkt Innenentwicklung schon vor sechs Jahren auf den Weg gebracht und mittlerweile 600 000 Euro für die von externen Büros moderierte Bürgerbeteiligung ausgegeben, so der Bürgermeister. Die Region habe diese intensive Einbindung der Bevölkerung als vorbildlich gelobt, aber in Esslingen sei er gesteinigt worden. Ackerbauflächen würden bis auf den letzten Blutstropfen verteidigt, Bürgerinitiativen wehrten sich nach wie vor gegen die Bebauung der innerstädtischen Flächen. Trotz aller Bemühungen: Ich kann nicht feststellen, dass die Bürgerbeteiligung zur Befriedung geführt hat. Der Flächennutzungsplan hat bis heute keine Akzeptanz. Trotzdem geht der Bürgermeister davon aus, dass der FNP in den nächsten Wochen beschlossen wird.

 

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