Günter Bächles Weblog

Das ist neu in meinem Blog. Nachrichten aus der  zu Ende gehenden Woche wenigstens ganz kurz - weil sie nicht verlorengehen sollen. Kunterbuntes aus dem Themengarten: (un)politisch, kulturell, lokal, regional, persönlich. Kommentierend. Fangen wir mal an.

Aus dieser Woche nachzutragen wäre: 

Mühlacker verdient doch mehr als eine Truppe von Laiendarsteller*innen, oder? Die Oberbürgermeister-Stelle (B5) scheint so wenig reizvoll, dass bisher niemand mit echter kommunalpolitischer oder Verwaltungserfahrung von außen antritt. Klar, dass in der Stadt Unmut über das Kandidat*innenfeld herrscht. Bleibt es dabei, bleibt auch meine Wahlbenachrichtigung liegen – das wäre tatsächlich das allererste Mal! Bewerbungsschluss ist übrigens der 23. September 2025. Wer wagt, gewinnt – zumindest in Mühlacker. Und die Hoffnung? Die gibt sich auch jetzt noch nicht geschlagen.

Neben klassischen Bürgerforen nutzte Mühlacker als erste Stadt in Deutschland die E-Mitwirkungsplattform, um möglichst viele Stimmen einzubeziehen. Ich gab der Verwaltung den Hinweis, stieß darauf in Zollikon.News.ch, einer Internet-Zeitung aus dem Kanton Zürich. Doch wie funktioniert diese Form der Partizipation aus dem Mutter- und Vaterland der direkten Demokratie? Die Mühlacker Stadtverwaltung erstand ein Tool der Schweizer Firma Konova AG in Zug.  Da geht noch mehr, finde ich. 

So steht's auf ihrer Webseite: .. 38 Jahre, Fotografin aus Berufung und Leidenschaft, Mutter und Ehefrau. Wer will ihr widersprechen, wenn da zu lesen ist, sie habe definitiv den besten Job der Welt – für sie zumindest sie liebe was sie tue. Das Fotografieren. Die Lienzingerin Miriam Horntrich will Menschen mit ihren Bildern glücklich machen. So sei es! 

Bleiben wir beim Glück. Lesen wir über Mezze, Baklava, vegetarische Optionen, und das in Schwaben und nicht in Griechnland. Das macht auch hierzulande  glücklich. Gutes Essen. Dem gilt ein Blog über griechische Küche in unserer Stadt. Geschrieben mit viel Herz und Euphorie: Mitten im Herzen von Mühlacker, umgeben von der malerischen deutschen Landschaft, liegt ein kulinarisches Juwel, das die Essenz des Mittelmeers einfängt..

Jetzt ist wieder die Zeit der Kinder- und Jugendfreizeiten. So auf dem Füllmenbacher Hof, Markung Diefenbach. Zusammen mit Kollegen aus den CDU-Fraktionen im Kreistag von Ludwigsburg und dem Enzkreis besuchte ich dort am Donnerstag die Freizeit der Sportkreisjugend Ludwigsburg, zu der auch viele Vereine aus dem östlichen Enzkreis gehören. Eine Freizeit mit Tradition. Sie war eine Erfindung des Sportkreises Vaihingen/Enz Ende der sechziger Jahre, überstand also die Kreisreform von 1973. Altes muss nicht schlecht sein. Im Gegenteil.

Auch das noch: Söder und Rosenau  auf einer Linie in Sachen Rechtskreiswechsel, fand ich. Das Thema lief gut. Manchmal hilft ein gutes Erinnerungsvermögen. Was der bayrische Ministerpräsident jetzt fordert, verlangte schon vor 20 Monaten der Kreistag des  Enzkreises und sein Landrat. Doch die Ampel scherte sich einen Deut darum. 

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

"Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller " vollständig lesen

Lienzingen, Stuttgart, Bad Honnef, Köln: Lebensstationen von Karl-Adolf Deubler (1888 – 1961). Nicht gerade elektrisierend dieser Lebenslauf, wäre da nicht genau speziell diese eine Sache gewesen: Der Lienzinger war acht Jahre lang die Nummer eins des VfB Stuttgart.  Dem Verein für Bewegungsspiele (VfB) Stuttgart  saß er von 1923 bis 1931 vor, länger als manch anderer später. 16 Namen stehen auf der Liste der Vorsitzenden einschließlich Claus Vogt als der jetzige Präsident.

Mit seiner achtjährigen Amtszeit liegt der gebürtige Lienzinger in der 110-jährigen VfB-Geschichte auf Rang 3, den er mit Erwin Staudt (2003-2011) teilt, vor ihnen hielten es nur Gerhard Mayer-Vorfelder (1975 bis 2000) und Fritz Walter (1944 bis 1968) länger auf diesem Chefposten aus.

Lienzinger Geschichte(n):  Was, ein Lienzinger als VfB-Stuttgart-Präsident? Der Überraschungsmoment  beim Gegenüber ist garantiert bei dieser Frage, löst ungläubiges Staunen aus. Deubler, wer? Eine Geschichte mit vielen Updates. Denn wer suchet, der findet immer mehr zu Karl-Anton Deubler, dem vierten Präsidenten des VfB Stuttgart. Ein Lienzinger, der bisher im Dunkeln stand. Zu unrecht

Was amtlich ist: Karl-Adolf Deubler erblickte am 26. Februar 1888 in Lienzingen das Licht der Welt. Seine Eltern sind laut des Familienregisters Lienzingen (Band 1, Blatt 74) der Landwirt und Metzger Christian Jakob Deubler (geboren am 1. November 1857 in Lienzingen) und Julie, am 19. Dezember 1865 in Schwieberdingen) geboren. Sie heirateten am 11. Juni 1887 in Schwieberdingen. Karl-Adolf, der Erstgeborene, hatte mit Karl Gustav, Karl, Anna Maria und Elsa vier Geschwister. Bruder Karl Gustav (geboren 20. März 1891 in Lienzingen) erlag im Alter von fünf Monaten der Brechruhr. Die Jüngste – Elsa – kam am 8. Oktober 1897 in Lienzingen zur Welt.

Elementarschule Lienzingen: Im Hauptstaatsarchiv Stuttgart liegt der Personalbogen Nummer 8195 des Soldaten und Offiziers Karl-Adolf (Adolf als Rufname) Deubler.  

• Darin finden sich ergänzend die Schul- und Studienstationen in der Rubrik Erziehung:
• Elementarschule Lienzingen (Bild links),
• Realschule Dürrmenz
• 1906 Abitur an der Oberrealschule Stuttgart, Nachreifeprüfung am Oberrealgymnasium Tübingen,
• Jura-Studium in Tübingen und Leipzig
• erstes juristisches Staatsexamen, Gerichtsreferendar
•  Promotion, schließlich Anwalt.

Spurensuche nach Deublers, der Clan, der gut 200 Jahre in Lienzingen lebte und dann nach und nach von 1900 an sich in  Stuttgart ansiedelte. Der (Umzugs-)Prozess einer inzwischen weitverzweigten Familie zog sich teilweise bis 1912 hin. Wer meint, alle seien begütert gewesen, irrt: Taglöhner, Knecht, Magd findet sich zum Beispiel auch als Berufsangabe im Familienregister (STAM, S Li F3).

Im Mittelpunkt dieser Spurensuche: Karl-Adolf. Der junge Mann trat in Tübingen der Studentenverbindung Landsmannschaft Schottland bei, in Leipzig der Afrania. Nach Ende des Studiums und des Kriegsdienstes ließ sich Deubler in Stuttgart als Rechtsanwalt und Syndikus nieder. 1931 zog der Jurist mit seiner Familie berufsbedingt nach Köln um, wo er 1961 starb. Seine erfolgreiche Arbeit für den VfB Stuttgart würdigte der Verein in seinem Nachruf.

"Der Lienzinger Jurist Karl-Adolf Deubler acht Jahre lang die Nummer 1 beim VfB Stuttgart" vollständig lesen

Das Landratsamt Enzkreis meldet für Mühlacker für die vergangenen sieben Tage 12 Neuinfizierte an Covid-19. Das macht einen 7-Tage-Inzidendz-Wert Stand heute von 45,28 aus, damit ein deutlicher Rückgang. Eine erfreuliche Entwicklung, die hoffentlich dauerhaft bleibt. 

Rechenformel: 12:26.500x100.000 = 45,28.   

Zum Vergleich: Bundesgebiet 29,7 / Baden-Württemberg 37,0 / Enzkreis 40,1 / Pforzheim 61,1. Das Robert-Koch-Institut verweist darauf, dass es in den vergangenen sieben Tagen einen Feiertag gab. An Feiertagen würden in der Regel weniger Menschen getestet.

Und wieder keine Berechnung des Kreis-Gesundheitsamtes in Pforzheim. Auch die Stadt Mühlacker hält sich bei der lokalen 7-Tage-Inzidenz vornehm zurück. An besten nichts veröffentlichen. 

Ob die Einsicht noch kommt? 

Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

Ich sitze staunend vor den bisherigen Absagen und frage mich: Warum? Was ist denn Verwerfliches daran, die Menschen zu informieren? Die Reaktionen aus der Stadt zeigen mir, wie groß das Interesse an diesen Werten ist.  Ein Stadtratskollege hätte gern die Enzberger Zahlen - ist doch verständlich.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber erwischte mich doch bei ersten Gedanken, dass nicht sein darf was das Landratsamt nicht will. 

Aber es ist die Bringschuld von Behörden, die sie dem Steuerzahler verweigern. 

Also werde ich am Dienstag wieder rechnen und auf meine Seite stellen. Oder das Gesundheitsamt…?  Gliche einem Wunder.

Ach ja, der Offene Brief blieb bisher unbeantwortet. Aussitzen hieß das einst bei Helmut Kohl.

 

Eineinhalb Jahrzehnte stand das Thema Sportplatz immer wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats von Lienzingen: Zuerst das Provisorium, dann die endgültige Lösung für den Fußballverein, der am 6. August 1949 im Gasthaus Hirsch gegründet worden war. Dabei bestanden ideale Voraussetzungen für eine kraftvolle Unterstützung durch die Kommune. Schließlich war Bürgermeister Richard Allmendinger Mitglied Nummer eins und gehörte sechs Jahre lang dem Ausschuss an, bis er im Frühjahr 1955 zurücktrat. Der Vorstand blieb all die Jahre prominent besetzt mit Ratsmitgliedern: Erwin Schmollinger, Ladislaus Schwarz, Willy Tochtermann, Hermann Schäfer. Bisweilen entwickelten sich hitzige Debatten im Gemeinderat um Kommune und Fußballer-Wünsche. So steht im Protokoll der Ratssitzung am 27. Oktober 1961, in der sehr lebhaften Aussprache hätten die Beteiligten nicht immer die passenden Worte gefunden.

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Lienzinger Geschichte(n) als Serie in meinem Blog. Die letzten 30 Jahre der selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Nach Themen, Ereignissen, Personen aufbereitet. Die Zeit, als Richard Allmendinger das Dorf regierte. Diesmal der Bürgermeister als Mitglied Nummer 1 des Fußballvereins Lienzingen, dessen Spieler 14 Jahre lang im schrägsten Stadion der Region (und vielleicht darüber hinaus) ihr Bestes gaben. Quellen: Ratsprotokolle, Festschriften, eigene Erinnerungen.

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Erstmals schlug das Thema in der Ratssitzung einen Tag vor Heiligabend 1949 auf. Unter Paragraf 8 zitierte der Schultes aus dem Schreiben des FVL vom 15. Dezember 1949. Die Fußballer baten um die Überlassung eines geeigneten Platzes an der Kohlplatte. Durch den bevorstehenden Bau der Umgehungsstraße (B35) biete sich eine günstige Gelegenheit, den für das Spielfeld abzutragenden Boden abtransportieren zu lassen. Volksschule und Turnverein könnten den Platz auch benützen. Doch ganz überzeugte das Konzept das Gremium nicht. Denn die Kohlplatte lag jenseits der heutigen Bundesstraße 35 in Verlängerung der Schelmenwaldstraße. Was folgte, war ein gemeinsamer Lokaltermin mit Vertretern der Vereine (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 323, S. 209).

"Lienzinger Geschichte(n) vom schrägsten Fußballstadion der Gegend und der erfolgreichen Suche nach neuem Spielfeld" vollständig lesen

Eine Umfrage unter meinen Kolleginnen und Kollegen der Städtegruppe B im Städtetag BW hat dasselbe Ergebnis gebracht. Bis auf wenige, glückliche, Ausnahmen gehen die Großen Kreisstädte von einem starken Rückgang der Investitionstätigkeit aus, kommentierte Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider das Kommunalpanel 2021, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW-Bankengruppe. In einer Vorab-Mitteilung der KfW hört sich die Botschaft vorerst noch nicht so heftig an: Es zeigt sich, dass die öffentliche Investitionstätigkeit in Städten und Gemeinden noch der Krise trotzt. Doch die Einschränkungen folgen sogleich: Allerdings trübt sich das Bild gerade bei finanzschwachen Kommunen deutlich ein. Und Mühlacker gehört nicht gerade zu den finanzstarken Kommunen, leidet seit Jahren unter einem  landesweit gesehen pro Einwohner unterdurchschnittlichen Steueraufkommen. Vor Jahren war dies schon ein Thema für die Gemeindeprüfungsanstalt. Seinerzeit hieß die Losung: Mehr Besserverdiener in die Stadt holen. Als ob man nur mit einem Lasso ausziehen müsste, um Betuchte eizufangen.

Mittelfristig besteht nach Auffassung der Panel-Ersteller die Gefahr, dass es vor allem bei den Ausgaben für freiwillige Aufgaben zu spürbaren Einsparungen kommt. Freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in Deutschland von großer Bedeutung – gerade auch in einer Post-Corona-Zeit, betont Difu-Projektleiter Christian Raffer. Die Unwägbarkeiten für Kommunalhaushalte drohen, sich langfristig negativ über die Zeit der Krise hinaus auszuwirken, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen. Woher soll sie kommen, die Planungssicherheit? Da bleibt die Untersuchung Antworten schuldig.

Denn auch an Heftigkeit zunehmen wird meiner Meinung nach der Verteilungskampf zwischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden einerseits, den Landkreisen andererseits. 2022 gilt als besonders schwieriges Jahr beim Finden eines für alle Beteiligten hinnehmbaren Umlagesatzes, den die aus diesem Hebesatz errechnete Summen von den Rathäusern den Landratsämtern überwiesen werden müssen. Die Quadratur des Kreises auch im Enzkreis.

"Difu legt neues Panel vor: Zitterpartie bei Kommunalfinanzen geht 2021 weiter - Bezahlen Kultur, Sport und Soziales die Zeche? " vollständig lesen

Mühlackers Gemeinderat verabschiedete gestern Abend im Uhlandbau einstimmig den Haushaltsplan der Stadt für 2021. Alle mit FFP2-Masken vor Mund und Nase. Gut zwei Wochen nach der Einbringung des Entwurfs durch den OB. So schnell ging es noch nie. Die Stellungnahmen der fünf Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben, ganz wie am Tag zuvor im Kreistag. Alles ist der Pandemie geschuldet. In einer halben Stunde war das halbe Dutzend Punkte der Tagesordnung erledigt, die Sitzung aus.

Für die CDU-Fraktion schrieb ich in der Stellungnahme zu Etat und kommunalem Alltag in Corona-Zeiten:

Ohne Frage: Die Finanzlage der Stadt Mühlacker ist aktuell schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die haben Gemeinderat und Stadtverwaltung nun.

Die Situation bietet also auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Entwurf heute bei diesem ungewöhnlichen, aber aus naheliegenden Gründen zu vertretenden Verfahren der Haushaltsverabschiedung ohne Probleme zu. Denn angesichts der Corona-Pandemie wissen wir nicht, wann die nächste Präsenzsitzung sein wird. Gerade deshalb müssen wir handlungsfähig sein und bleiben. Das A und O des Handelns ist der Haushaltsplan.  Wir können nächstes Jahr, wenn sich Bedarf herausstellt, korrigieren über einen Nachtragsplan.

Was im bisherigen Entwurf fehlte, war das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier hat die Stadtverwaltung inzwischen nachgebessert. Endlich werden die Hausaufgaben angepackt, nämlich die konkreten Schritte zum Beispiel der Übertragung städtischen Wohnraums auf die Stadtbau GmbH. Was eine Kommune hier auf die Beine stellen kann, zeigen zahlreiche Kommune. Ich muss nicht auf Bretten, Vaihingen und Oberderdingen verweisen, sondern kann auch Fellbach nennen, deren Stadtbaugesellschaft zwei Jahre nach unserer entstand und boomt. Vor Gründung der Stadtbau ist in Mühlacker keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt.

Auf die Fragen aus der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf ergibt sich, dass von den 13,1 Millionen Euro für Investitionen in 2021 mehr als 25 Prozent auf verschiedene Ausgaben für die Feuerwehr entfallen. Das ist jeder vierte Euro. Dieser Anteil zeigt, dass die Relationen nicht mehr stimmen. Nicht nur die Feuerwehr ist Pflichtaufgabe, auch Schulen und Kindergärten gehören zur Pflicht. Hier erwarten wir, die Dinge neu zu ordnen und zu gewichten. Nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur. Diese brauchen wir dringend.

"Wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen" vollständig lesen