Mächtig viel los schon in der Woche 2

Seit dem Jahreswechsel sind in den Alten- und Pflegeheimen in Pforzheim und im Enzkreis – wie hier kurz vor Silvester im Pflegezentrum Wiesengrund in Knittlingen – Mobile Impfteams des Zentralen Impfzentrums Karlsruhe unterwegs. In betreuten Wohnanlagen und individuell zu Hause dürfen sie im Moment nicht impfen. (Fotograf: Thomas Rebel, PM Enzkreis)

Die Kommunalpolitik hat uns wieder. Die Themen bleiben, die Aufgaben auch. Was neu ist: die digitalen Formate von Ratssitzungen. Natürlich wird es an Startproblemen nicht fehlen. Gestern Abend  tagte die CDU-Kreistagsfraktion erstmals 2021 - wiederum virtuell, versteht sich. Jeder saß bei sich zuhause vor Computer oder Tablet und beteiligte sich an der Debatte. Der Landrat schrieb mir heute von einer Premiere: Die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags Anfang Februar wird erstmals in digitaler Form organisiert. Der Enzkreis arbeitet an einer generellen Lösung für digitale Sitzungen.

Neue digitale Sitzungswelt in Rathäusern und Landratsamt

Die Regionalräte des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten im Dezember 2020 erfolgreich digital

Wir als Unionsfraktion im Kreistag, aber auch die im Gemeinderat plädiert dafür, die Präsenz- durch virtuelle Sitzungen zu ersetzen - solange für den Landkreis auffällige Corona-Infektionsgrad gemeldet werden. Birkenfeld, Keltern, Neulingen, Straubenhardt, Knittlingen und Niefern-Öschelbronn praktizieren schon Online-Sitzungen unter Beachtung der Gemeindeordnung oder haben dies jetzt vor. Und zwar rechtlich abgesichert. Das muss auch bei der Stadt Mühlacker möglich sein. Der OB versucht es nächsten Dienstag mit einer digitalen Sitzung des Ältestenrats des Gemeinderates. Die Kommunalpolitik muss trotz Pandemie weitergehen. Diese digitale (Kommunal-)Welt sichert die Beteiligung der Gremien genauso wie die Information der Öffentlichkeit.  Gemeinsam müssen wir hier Erfahrungen sammeln. Wir werden auch diese Aufgabe bewältigen. Ein Beispiel ...

Dann das große Thema in der Woche 2 des Jahres 2021: Impfen gegen Corona

Die Kreistagsfraktionen der FDP und CDU kritisieren die zentrale Vergabe von Terminen für die Corona-Impfungen in den Kreisimpfzentren über die Telefonnummer 116 117. Eine Terminvergabe über das Gesundheitsamt oder die Landratsämter halten wir zumindest im Falle der Kreisimpfzentren für deutlich sinnvoller als die zentrale Vergabe über eine überlastete zentrale Hotline.  Ziel muss sein, dass alle Berechtigten im Enzkreis schnell und einfach Termine für die Corona-Impfung in der Region erhalten. Man unterstützt deshalb das Landratsamt, welches grundsätzlich signalisiert hatte, die Terminvergabe zu übernehmen und wolle auch entsprechend auf die Landesregierung einwirken. Die Kritik der Fraktionen gründet sich vor allem darauf, dass schon bei den Terminvergaben für die zentralen Impfzentren des Landes immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten seien. So habe man Informationen erhalten, dass bei der Online-Plattform nur maximal vier Termine gemacht werden könnten, bevor das Anfragelimit erreicht werde. Die lobenswerte Initiative, den mehr als 80-Jährigen bei Termin und Transport zum Impfen aktiv zu helfen, merkt das: HELLO Lomersheim, das hier zum Beispiel auch mit Herzenssache und Seniorenklub Lienzingen zusammenarbeitet. Die Stolpersteine für diese Ehrenamtlichen wegzuräumen muss rasch erfolgen. Hierzu mehr...

Heute meldete sich das Landratsamt mit einer umfangreichen Mitteilung zu mobilen Impfteams zu Wort. Mehr dazu...

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Die Präsidentin zum Herrenwaag-Terminplan: Bauphase der neuen Enz-Brücke wird zeitlich so kurz wie möglich gehalten

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: Ihre Anregung zur Kommunikation bzw. Bürgerinformation zur anstehenden Baumaßnahme nehme ich daher gerne auf. Meine Fachabteilung beabsichtigt in der zweiten Januarhälfte eine der Corona-Situation angepasste Veranstaltungsform durchzuführen.

Elektronische Post aus Karlsruhe legte sich zwei Tage vor Heiligabend in meinem Mail-Eingang ab. Ein Weihnachtsgeschenk? Die Antwort von Regierungspräsidentin Sylvia Felder zur geplanten neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz lässt hoffen, dass die damit verbundenen Belastungen für Autofahrer doch nicht so ganz heftig ausfallen werden wie befürchtet: In drei Mails an die Behördenchefin packte ich für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Anregungen aus der Bürgerschaft zum vorgesehenen Ablauf der Baustelle, die auch aufgearbeitet wurden. Die Arbeiten sind vergeben, sollen im März oder April 2021 starten. Der Unmut der Betroffenen, monatelang für die relativ kurze Tour von und nach Mühlacker über Lomersheim und Pinache gondeln zu müssen, ist in Gesprächen und Briefen zu spüren.

Zudem war bisher eine durchgängige Kommunikationsstrategie des in Karlsruhe in Schloss-Nähe residierenden Präsidiums nicht zu entdecken gewesen, auch wenn die Planung auf der Internetseite des RP steht und zwar mit elektronischer Anlaufadresse. Kommunikation und ernsthafte Prüfung von alternativen Vorschlägen gehöre nicht zu den starken Seiten der Planer. Dieser Eindruck festigten in Mühlacker etwa Leserbriefschreibern. Doch Felder kündigte in ihrer Antwort an, nachzubessern. Als frühere Landtagsabgeordnete sowie Kreis- und Stadträte weiß sie, wie nahe am Volk Kommunalpolitik arbeitet.

Nein zu einem RP-Bashing, Ja zu einer konstruktiven Diskussion. Denn wir haben ein starkes Interesse daran, dass die erneut 2014 als marode eingestufte Brücke ersetzt und damit auch ein Engpass entschärft wird, wenn die Enz Hochwasser führt. In einer fast unendlichen Geschichte soll nun der Schlusspunkt gesetzt werden. Vor allem an Weihnachten 1993 litten die Dürrmenzer durch Überschwemmungen darunter. Deshalb plädiere ich dafür, die Terminpläne einzuhalten. Denn endlich ist das Projekt finanziert. Jahrelang gab es Ankündigungen, für die wir uns nichts kaufen konnten. Immerhin liefen die Planungen weiter, sie waren in öffentlichen Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses jeweils vorgestellt und im Großen und Ganzen abgesegnet worden. Und die Konkurrenz ist groß.

Technische Details der jetzigen, im Jahr 1946 eingeweihten Brücke: ein dreistegiger gevouteter Plattenbalken über drei Felder, 55 Meter lang und 8,30 Meter breit. Nebenbei: Diese Daten finden sich sich auf einer eigenen Web-Seite über alle Brücken, die über die Enz gespannt sind. 42 zwischen Neuenbürg und Besigheim sind gelistet. Darunter jene bei Vaihingen im Zuge der B10, die nach Jahren der Bauzeit - zuerst ein Provisorium, dann der jetzige neue Übergang für etwa siebeneinhalb Millionen Euro - vor Weihnachten freigegeben wurde. Wer sich erinnern mag: Die alte Brücke war 2014 wegen akuten Sanierungsbedarfs aus Sicherheitgründen von einem Tag auf den anderen halbseitig gesperrt wurde. Das Land hatte die Sanierung immer wieder verschoben. Die Zeche bezahlten die Autofahrer. Mich hatte es auch erwischt, denn mein Arbeitsplatz war in Ludwigsburg. Die Sperrung kam Knall auf Fall, da konnten vorher keine passablen Umleitungsstrecken ausgetüfelt werden. Ganz anders jetzt bei der Herrenwaagbrücke.

Im Oktober 2010 gaben Fachleute des Landes Baden-Württemberg für den Straßenbau der Herrenwaagbrücke nur noch die Note 3,3. Dieser Enzübergang in Dürrmenz, Teil der Landesstraße 1134, war auf dem Prüfstand. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel, die mittelfristig einen Ersatzbau notwendig machen. Das ließ sich einem Schreiben der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner an den seinerzeitigen Enzkreis-Vertreter, Winfried Scheuermann, entnehmen. Wir hofften auf einen neuen Überweg schon für die Zeit vor der Gartenschau 2015. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Aber jetzt wird es ernst. Das Erreichte darf nicht verspielt werden. Zentraler Punkt des jetzigen Briefwechsels zwischen der Regierungspräsidentin und mir: Die Vollsperrung des Enz-Übergangs entweder zu vermeiden oder zumindest zeitlich zu reduzieren. Bisher war von 4,5 bis 6 Monaten Trennung zwischen Dürrmenz und Mühlacker die Rede. Felder nahm Anregungen auf, stellte differenziert diese Baumaßnahme und das Bemühen dar, die Zeit der durch eine Vollsperrung des Enz-Übergangs notwendigen Umleitung zu minimieren. Gleichzeitig griff sie den Vorschlag der Fraktion für eine Bürgerinformation im Januar 2021 auf.

Hier die durchaus inhaltsschwere Nachricht aus Karlsruhe im Originaltext:

 

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Städtischer Weihnachtsbaum erstmals bunt – Lienzinger gegen Eintönigkeit

Buntes im Lichterglanz: Lienzingens Weihnachtsbaum (Fotos: Antonia Bächle)

Auf ihre beliebten Weihnachtsgaden in der historischen Kirchenburg mussten die Lienzinger diesmal zum größten Bedauern verzichten. Und die Christbaumständer-Ausstellung im Museum altes Rathaus bleibt zunächst noch geschlossen. Ganz so wie es die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg fordert. Aber dann wollten sie wenigstens dem von der Stadt auf dem Dorfplatz vor der Kelter aufgestellten Weihnachtsbaum eine besondere, weil bunte Note bescheren. Sozusagen mehr als die sonst übliche Kombination aus Baum und elektrischem Licht. Ein Blickpunkt für die Passanten.

Die Idee entstand bei einem voradventlichen virtuellen Treffen der Herzenssache Lienzingen. Rasch entwickelte sich eine Gemeinschaftsaktion mit Grundschule und Kidsclub, die nicht minder rasch ein Konzept präsentierten: Von den Grundschülern selbst gemachte Kugeln  sollen den Baum schmücken und dabei so leichtgewichtig sein, dass kein Schaden entsteht, wenn sich mal eine Kugel löst und zu Boden geht. Dies garantieren die verwendeten Kunststoffkugeln, jeweils Halbschalen, innen mit buntem Papier beklebt.

Farbtupfer durch Kunststoffkugeln

Angefragt: die Stadtverwaltung. Zum Glück entschärften die vorgesehenen Leichtgewichte an den Zweigen die Haftungsfrage. Ein Bürgermeister und ein Amtsleiter prüften, duchaus angetan, fragten  wegen Details zurück, machten aber dann das Schmücken des Baumes und somit eine Premiere in der Stadt doch möglich. Zuerst plagte sie jedoch die grundsätzliche Frage nach dem Präzedenzfall. Was ist, wenn das auch andere Stadtteile abschauen? Bis jetzt stellt der Bauhof die Weihnachtsbäume immer rechtzeitig vor dem ersten Advent auf, hängt die Lichterketten dran, sorgt für Strom. So auch diesmal in Lienzingen. Ob es Nachahmer gibt? Lassen wir uns doch überraschen und freuen uns über aktive Gruppen.

In der Lienzinger Grundschule gingen nach dem Ja aus Mühlacker die Kinder mit Begeisterung zur Sache, bastelten und bemalten die runden Dinger, in Privatinitiative wurden die Kugeln dann auf Kordeln in eine feste Beziehung zueinander gebracht. Dank der Unterstützung durch die Firma Wiltschek hängen seit vorgestern die Kordeln mit etwa 200 roten Kugeln am Baum. Es entstand ein Schmuckstück als Zeichen der Gemeinsamkeit für alle Lienzinger. Der jüngste Stadtteil Mühlackers – seit 1975 - lenkt mit solch außergewöhnlichen Aktionen inzwischen die Blicke auf sich, gilt als ausgewiesen aktive Ortschaft.

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Spaziergang durch Kreis-Themen mit Kreis-Kunststücken - quasi ein Kreis-Lauf

Station. Schwarz. Eine Arbeit von Eckhard Bausch (2011): Wie Schwarzseher die Kassenlage des Landkreises beurteilen und fast so undurchsichtig wie manche Teile des Enzkreis-Haushaltsbuchs 2021 (Fotos: Günter Bächle)

Eine stramme Tagesordnung in Rekord-Tempo vom Kreistag abgehakt. Stolze 30 Punkte in 34 Minuten erledigt, einschließlich Haushaltsverabschiedung mit Klärung der Streitfrage, wie viel Prozent der Steuereinnahmen die 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises 2021 dem Landratsamt in Pforzheim überweisen werden müssen. Die Zeit-Fresser fielen in der Remchinger Kulturhalle weg: die Haushaltsreden der Fraktionen. Die Etat-Sprecher gaben ihre nur zu Protokoll. Alles wegen der Pandemie. Lange Sitzungen erhöhen die Gefahr, mit Corona infiziert zu werden. So die Angst. Weil niemand weiß, wann wieder Präsenzsitzungen stattfinden, brauchten wir vor allem eines: Ein Budget fürs kommende Jahr, um arbeitsfähig zu sein und eine Änderung der Hauptsatzung, um problemlos virtuelle Beratungen und Entscheidungen ansetzen zu können.

Ohne Titel. Kunst von Erich Reiling, 1985. Ins kommunale Auge gegangen

Die Verwaltung hatte bei der Kreisumlage im Vorfeld den eigenen Antrag um einen halben Punkt auf 27,2 Prozent abgesenkt. CDU und FDP beharrten auf den 26,5 Prozent wie 2020. Die Grünen wollten die zuerst von der Verwaltung geplanten 27,7. Beide Anträge scheiterten, und so wurde der Kompromiss mit 27,2 Prozent bei 18 Gegenstimmen aus CDU und FDP verabschiedet. So viel Nein-Voten bei der gab es noch nie in den vergangenen 41 Jahren, in denen ich dem Gremium angehöre. Folge einer Ungeschicklichkeit der Verwaltung: Sie verband die Zustimmung zu den 27,2 Prozent mit der zum ganzen Budget. Doch zumindest die Fraktionen von CDU und FDP dachten da differenzierter, wollte gesondert in einer Schlussabstimmung über das gesamte Zahlenwerk befinden. Durften nun aber nicht. Aber das braucht unser Problem kaum zu sein. Allerdings hat damit Mühlacker ein Problem: Im städtischen Budget musste knapp eine halbe Million Euro nachfinanziert werden. Wahrlich keine leichte Sache.

Alle Haushaltstexte stehen auf der Enzkreis-Webseite. Dieser Blogbeitrag wird mit Fotos von Kunststücken aus der Sammlung des Landratsamtes ergänzt. Ein Kunst-Stück misslang erstmals seit Jahren:  Die Einigung der Fraktionsvorsitzenden vor der entscheidenden Kreistagssitzung auf einen gemeinsam vertretenen Satz des Landkreis-Oboluses. Übrigens: Im Budget 2021 stehen wiederum 18.000 Euro für Kunstankäufe. Viel? Wenig?

Hier der etwas andere Spaziergang durch Kreis-Themen mit Kreis-Kunststücken - quasi ein Kreis-Lauf oder Kreis-Läufe. Fangen wir mit dem Stellvertreter an. Nein, nicht dem des Landrats, der Erste Landesbeamte, der automatisch ständiger Vize im Amt ist. Sondern im Erdgeschoss des Landratsamtes, links vor der Information, mit der Arbeit „Stellvertreter“, die Anne Römpp eigens für ihre Ausstellung im Landratsamt Enzkreis entwickelt hat, die sie als Trägerin des Gerlinde-Beck-Preises 2015 zeigen konnte (mehr darüber im Band "Profil einer Sammlung" auf Seite 140). Was darin nicht erwähnt wird, ist, dass die Künstlerin dem Landkreis das Werk geschenkt hat. Römpps Arbeit wirkt auf den Betrachter chaotisch und strukturiert zugleich.

Die Lage ist da, sagte einst Konrad Adenauer. Weil die Lage da ist, verständigten sich die Fraktionen im Vorfeld auf das kurze Protokoll-Verfahren. Die CDU-Fraktion nahm sich vor, möglichst auch ohne zusätzliche Wortmeldungen auszukommen, lieferte ihre Stellungnahmen zum Haushalt sowie zu Inklusion und Kliniken-Planung vorab, zudem der CDU-Antrag auf Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage 2020 auch in 2021 sowie ein Antwortschreiben der Regierungspräsidentin wegen des Spielraumes der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung von Haushaltsplänen in Corona-Zeiten.

Heiko Genthner

Mein Fraktionskollege Heiko Genthner, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Bürgermeister in Königsbach-Stein, und ich teilten uns in die Texte fürs Protokoll. Er schrieb die angestammte Haushaltsrede mit all unseren Kernpunkten. Ich lieferte ein Kapitel Atmosphäre der Etatgespräche, garniert mit ein paar Ausflügen in verwandte Themen wie etwa über den Anachronismus, dass der Innenminister den allgemeinen Stellvertreter des Landrats ernennt, der Kreistag aber kein Sterbenswörtchen mitzureden hat.

Hier mein Fazit als Fraktionsvorsitzender nach den Gesprächen im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltsplans 2021: Manchen der Spitzenbeamten und -angestellten (sprachlich gemeint in weiblicher und männlicher Form) im Landratsamt täten einige Monate Praxis in einem Rathaus oder einige Jahre im kommunalen Ehrenamt ganz gut.

Im Landratsamt prallen – wie mir scheint – öfters zwei Welten aufeinander, die der Landes- und die der Kreisbeamten beziehungsweise der Kreisräte. So nebenbei: Dass Erste Landesbeamte in jedem der 35 Landkreise vom Innenminister des Landes bestellt werden, was bald im Enzkreis wieder ansteht, aber ohne Mitspracherecht des jeweiligen Kreistages, ist ein landesfürstlicher Anachronismus. Denn Landesbeamte sind, gerade als einflussreiche Dezernenten, nicht nur im staatlichen Bereich tätig, sondern betreiben handfeste Kreispolitik, ohne von den Vertretern der Einwohnerschaft gewählt worden zu sein. Zu besichtigen auch im Enzkreis. Da wird auf Formalien beharrt, da bleiben Themen im Dunkeln, da muss der Landkreis zum Beispiel die Niederlage im Vergabestreit um die Buslinien im westlichen Enzkreis ausbaden - nicht das Land. Die Kritik gilt generell. Es ist eine Kritik an diesem überholten, beinahe vordemokratischen System. 

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Worte zu 47+48. Woche: Haushaltszoff, so heftig wie schon lange nicht mehr - und was sonst noch geschah

Fünf Millionen Euro fließen aus dem Kreishaushalt 2021 an die Enzkreis-Kliniken. Hier das Krankenhaus Mühlacker mit dem Kunstwerk an Gerlinde Beck, in vorweihnachtliche Stimmung getaucht (Archivbild: Günter Bächle)

Zwei Wochen der Klagen über leere Kassen, über Corona und die finanziellen Folgen für Städte, Gemeinden und Landkreise und den Versuch manchen Kommunalpolitikers, sich Erleichterung zu verschaffen – im übertragenen Sinn natürlich. Haushaltszoff wie schon lange nicht mehr. Der Verteilungskampf in der kommunalen Familie gewinnt an Schärfe.

Zunächst: Drei Fragen der Pforzheimer Zeitung an die Fraktionsvorsitzenden im Mühlacker Gemeinderat und meine drei Antworten:

1. Wie bewertet Ihre Fraktion die aktuelle Finanzsituation?

Schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die hat man nun.

2. Wie kann sich diese Situation verbessern?

Die Situation bietet also, wie dargelegt, auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

3. Welche Investitionen/Großprojekte sind aus Sicht Ihrer Fraktion in den kommenden Jahren überhaupt noch möglich?  

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Was fehlt, ist das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier müssen wir nachbessern. Vor Gründung der Stadtbau ist keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt. Oder nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur.

Zwei Haushaltspläne geraten sich in die Quere. Anfang November legte der Enzkreis-Landrat seinen Etatentwurf vor, diese Woche nun der Mühlacker Oberbürgermeister. Wenn der Landkreis 2021 von seinen 28 Städten und Gemeinden 81,1 Millionen Euro erhalten soll (darüber entscheidet der Kreistag am 14. Dezember in Remchingen), wären das 3,2 Millionen Euro mehr – allein gut 700.000 Euro müsste die Stadt Mühlacker bringen. Das tut weh. Denn die Senderstadt kann, wie viele andere Kommunen im Land, ihr eigenes Budget nicht ausgleichen. Kreisumlage – darf es diesmal weniger mehr sein oder muss der Landkreis mit jenen 78 Millionen Euro auskommen, die ihm 2020 auch reichen. CDU und FDP sagen: Kein Cent mehr wie im laufenden Jahr, die SPD legte sich auf 79 Millionen fest, die Freien Wähler diskutieren 80 Millionen Euro, Grüne und AfD stützen den Vorschlag der Verwaltung. Ob es für eine der Varianten am Ende eine Mehrheit geben wird?

Die CDU-Fraktion im Kreistag konferierte in einer Woche zweimal virtuell über die Lage. Unsere einmütige Position:  Wir werden in der Kreistagssitzung gegen jede Variante der Erhöhung der Kreisumlage stimmen. Unser Kollege Mario Weisbrich, Bürgermeister von Wimsheim, konstatierte massive Weniger-Einnahmen bei der Gewerbesteuer und voraussichtlich auch bei der Einkommenssteuer bei gleichzeitigem kräftigen Ausgaben-Plus. Mehrausgaben wie Finanzausgleich und Kreisumlage seien durch die Gemeinde nicht beeinflussbar. Wimsheim gehe von Mindereinnahmen in Höhe von rund 675.000 Euro aus, die aktuell nicht auszugleichen seien. Rechnet man hierzu noch den Einnahmerückgang in ähnlicher Höhe aus dem laufenden Jahr hinzu, müssten rund 1,3 Mio. Euro kompensiert werden. Dies entspreche rund 20 Prozent des gesamten Ergebnishaushaltes Vorsicht und einen klaren Willen des Sparens erwarten wir auch vom Enzkreis. Diese ist in einigen Teilen des Haushaltes für mich noch nicht erkennbar.

Was bedeuten die diskutierten Millionenbeträge für die Stadt Mühlacker? Die Kämmerin hat es ausgerechnet:

Mühlacker finanziell in schwerem Wasser. Wundersames dazu in den sozialen Medien. Ein Zitat aus Facebook in dieser Woche: Derweil man einst in Mühlacker für viel Geld eine große Industriebrache (Ziegelei) kaufte, und sich nun dennoch beim Haushalt über zu wenig Einnahmen beklagt! Von einem katastrophalen Haushalt die Rede ist, und eine solche „Perle“, welche bis zu 900 und mehr Einwohner und Märkte bringen soll ( muss) nicht veredelt wird. Ich habe hier wenig Verständnis.??

Kapitel Ziegelwerke

Ein Gemeinderatskollege der Freien Wähler schrieb das, Name tut nichts zur Sache. Ich habe wenig Verständnis für solch eine Darstellung. Eigentlich ist es unglaublich, dass die Bürger so verunsichert werden, (Vor)Urteilen Vorschub geleistet wird, obwohl ein Mitglied des Gemeinderats es besser wissen müsste. Da passt es, dass es am Montag einen dreieinhalbstündigen Workshop des Gestaltungsbeirats der Stadt Mühlacker zusammen mit Vertretern der Verwaltung, der Hofkammer als Investor und der Ratsfraktionen gab. Nichtöffentlich zwar, doch ich erlaube mir, einige wichtige Informationen aufzugreifen. Wie der Kommunikationsfluss innerhalb der Freien Wähler ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

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Spottenberg und die Suche nach dem Bebauungsplan: Vor 70 Jahren wollten Denkmal- und Naturschützer den schönen Südhang retten

In 70 Jahren entstand kleine Siedlung mit Fernwirkung auf dem Lienzinger Spottenberg (2020). Fotos: Antonia Bächle

Der Spottenberg in Lienzingen sollte frei bleiben von Bauten. Darin waren sich Denkmal- und Naturschützer vor 70 Jahren einig. Doch der Lienzinger Gemeinderat und ein Metzger aus Mühlacker machten ihnen einen Strich durch die Rechnung: Der Metzger baute 1950 dort das erste Wohnhaus. Und machte den Weg frei für eine Art Streusiedlung in Top-Lage des damals 1000 Einwohner zählenden Dorfes. Eine im wahrsten Sinne des Wortes planlose Entwicklung mit ungewöhnlichen Folgen.

Nach einer Ortsbesichtigung im Herbst  1949 verfasste der Landesbeauftragte der Württembergischen Landesstelle für Naturschutz und Landschaftspflege, Schwenkel, am 31. Oktober in Ludwigsburg - unter der Nummer 1502 - eine Stellungnahme an die Kreisbaumeisterstelle in Mühlacker. Der entscheidende Passus:  Eine Überbauung des Hanges an der Steige nach Zaisersweiher ist aus landschaftlichen Gründen durchaus nicht erwünscht und sollte unterbleiben, solange noch die Möglichkeit besteht, im unmittelbaren Anschluss an die Ortslage ein geeignetes Baugrundstück, gegebenenfalls auf dem Tauschwege, zu beschaffen. Die gleiche Ansicht vertrat R. Schmidt vom Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, zwölf Tage zuvor in einem Brief an den sehr geehrten Kollegen Schwenkel: An sich wäre es äußerst wünschenswert, dass der Hang frei bleibt – aus allgemeinem Interesse an der Erhaltung des Ortsbildes von Lienzingen. Anlass für diese Positionierung war ein Bauwunsch des Mühlacker Metzgermeisters Erwin Bammesberger auf dem Grundstück Parzelle Nr. 2294. Ein Jahr zuvor genehmigten Landratsamt Vaihingen und Gemeinde Lienzingen dem Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch westlich gleich neben dem Grundstück von Bammesberger eine Jagdhütte. Ein kleines unbedeutendes Bauwesen nannte Kreisbaumeister Aeckerle in seiner Begutachtung zur Prüfung des Baugesuchs am 20. Mai 1948 das Jagdhaus. Es bestand aus einer Stube, einem winzigen Schlafraum und einer kleinen Garderobe.


Lienzinger Geschichte(n) mit einem neuen Kapitel, diesmal zur unbändigen Lust, vor allem betuchter Menschen aus Mühlacker, auf dem Spottenberg zu bauen – mit garantiert freier Fernsicht. Natur- und Denkmalschützer wollten den Hang frei halten von Häusern, verlangten aber, wenn sich eine Bebauung schon nicht verhindern lasse, wenigstens einen Bebauungsplan aufzustellen. Ob der jemals genehmigt wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Die Stadt Mühlacker kämpft heute noch mit dem planlosen Zustand. Eine Spurensuche in den Protokollen des Gemeinderats Lienzingen, verwahrt im Stadtarchiv Mühlacker (STAM), und den Akten im Staatsarchiv Ludwigsburg (Signatur: FL 20/18 II Bü 3810).


Denkmalpfleger Schmidt ahnte aber seinerzeit schon: Ich fürchte, dass wir mit dieser Meinung nicht durchdringen werden, weil in Lienzingen die Bauplätze wenig zahlreich sind. Die Bauern geben nichts her. Andererseits, so räumte er ein, sei der Hang gegen Zaisersweiher eine schöne Südlage und immer wieder werde er in Lienzingen angesprochen, ob man dort nicht bauen könne. Er empfahl, auf der Höhe des Hauses Bammesberger einen Baustreifen für vier oder Häuser freizugeben. Dies in einem Bebauungsplan zu regeln dürfte dem bisherigen Zustand vorzuziehen sein, wo jeder einzelne Fall besonders behandelt werden muss. Schmidt riet allerdings, dem geplanten Haus Bammesberger die Dominanz zu nehmen und schlug vor, es in der Höhe etwas zu drücken und weiter nach rückwärts zu schieben. Als dann 1955 auf der Bergnase das Wohnhaus Münch entstand, rückte dieses ins Blickfeld und dominierte. Die Landesstelle für Naturschutz dachte an maximal vier Häuser auf der Bergkante. Für die bauliche Gestaltung seien verbindliche Grundsätze aufzustellen, nach denen auch der Entwurf Bammesberger umzuarbeiten sei. Der Kreisbeauftragte für Naturschutz, Schulrat Schöffler aus Vaihingen, fasste seine Empfehlung am 14. September 1949 in eineinhalb Zeilen zusammen: sich an den Rahmen des Ortsbauplanes zu halten.

  • Erstes Wohnhaus: Backsteinmauerwerk mit Ziegeldach für 25.000 Deutsche Mark
Der Stuttgarter Ex-Baurat Erich Stoll legte 1950 den Entwurf eines Bebauungsplanes für den Spottenberg dem Lienzinger Gemeinderat vor. Ob de Plan jemals rechtskräftig wurde, ist ungeklärt. Das Original liegt im Staatsarchiv Ludwigsburg

Das vorgesehene Domizil von Metzgermeister Bammesberger aus der Mühlacker Bahnhofstraße plante der Senderstädter Architekt Otto Bernecker. Nach dem am 15. Juli 1949 fertiggestellten und vier Wochen später eingereichten Baugesuch kalkulierte er die Kosten des Gebäudes aus Backsteinmauerwerk mit Ziegeldach auf 25.000 Deutsche Mark. Außerhalb Etter, an der Straße nach Zaisersweiher, so wird in der amtlichen Zählkarte – eine Statistik der Bautätigkeit – der Standort beschrieben; eine 5-Raum-Wohnung mit 112,5 Quadratmeter Bruttowohnfläche. Über den Bauwunsch debattierte der Lienzinger Gemeinderat am 28. Oktober 1949 und beschloss, ihm den Weg zu ebnen durch die Aufstellung eines Teilbebauungsplanes für etwa fünf Wohngebäude. Bammesberger versprach, alle Kosten zu tragen (STAM, Li B 323, S. 199).

Der Stuttgarter Ex-Baurat Erich Stoll legte am 3. Februar 1950 den Räten den Entwurf eines Bebauungsplanes vor, der auf das Wohlwollen der Runde stieß. Auch bei der öffentlichen Auslegung im Rathaus vom 24. Februar bis 2. März 1950 erhob niemand Einwände, wie in der Sitzung am 3.  März bekanntgegeben wurde, so dass der Schultes den Entwurf zur Genehmigung dem Landratsamt Vaihingen zuleiten konnte. Im August 1950 genehmigte das Gremium den Antrag von Bammesberger, die Hauptleitung zum benachbarten Wasserreservoir der Kommune anzapfen zu dürfen, wie es später auch Friedrich Münch zugestanden wurde (STAM, Li B 324, S. 8, 12 und 35).

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Mühlacker Fabrikant Friedrich Münch und seine Lienzinger Geschichten

Der Ehrenbürgerbrief, getextet vom Bürgermeister, gebilligt vom Gemeinderat

Friedrich Münch und seine Liebe zu Lienzingen. Er war alles in einem: Großspender, Mäzen, Namensgeber eines Kindergartens, einer Straße, eines Waldweges und eines kleinen Sees, Pächter der Jagd und aller kommunaler Fischgewässer, Bauherr des an exponiertester Stelle des Dorfes stehenden Hauses, Ehrenbürger. Münch beschenkte ganze Konfirmanden-Jahrgänge mit Geldbeutel und Täschchen. Der Fabrikant aus der Nachbarstadt erkor das knapp 1000 Einwohner zählende Lienzingen am Rande des Strombergs bald nach Kriegsende zu seinem Refugium. Nicht weit weg von seiner Villa an der Schillerstraße in Mühlacker, aber mit gut vier Kilometern Distanz weit genug, um Ruhe zu finden vom hektischen Alltag im Unternehmen. Etwas unterhalb des 1925 errichteten herrschaftlichen Hauses, in dem der gebürtige Birkenfelder und gelernte Kaufmann, mit Ehefrau Berta, geborene Schleeh (1935-1980) sowie den Kinder Susanne (1959-2018) und Friedrich (geboren 1964) wohnte, stand seine Firma. Ihre Adresse: Goldshaldenstraße 20. Begraben ist Friedrich Münch (1896-1967) auf dem Lienzinger Friedhof, neben der Frauenkirche, wiederum in besonderer Lage.


Lienzinger Geschichte(n) heute von der Vorliebe des Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch für Lienzingen. Auch wenn das Dorf nicht offiziell sein Wohnort war (obwohl das manche dachten): Bürgermeister Richard Allmendinger und die Gemeinderäte bescheinigten ihm nimmermüde Hilfsbereitschaft zum Vorteil der Kommune. Die Quellen: Sechs Protokollbände des Ortsparlaments (1944 bis 1975), die im Stadtarchiv Mühlacker (STAM) stehen, belegen den fortwährenden Lobgesang auf ihn. Diktion und Stil der Niederschriften wurden bewusst beibehalten. Zitate in kursiv gesetzt.


Vor 100 Jahren gründete Münch seine Firma, die sich auf die Herstellung von nicht geschweißten Ringgeflechten und Schuppengeflechten für Börsen, Handtaschen und Accessoires spezialisierte. Er hatte in einer Schmuckwarenfabrik in Pforzheim gelernt, war zehntes von zwölf Kindern des Bahnwärters August Münch in Birkenfeld. Im Jahr 2008 siedelte das Familienunternehmen mit seinen rund 100 Mitarbeitern von der Goldshalde ins Mühlacker Gewerbegebiet Waldäcker um, auf dem vormaligen Betriebsareal genehmigte die Stadt 2013/14 die Errichtung von Wohnhäusern.

Friedrich Münch: Pächter der Lienzinger Jagd von 1933 an

Fast ein halbes Hundert Mal taucht Friedrich Münch - respektive nach seinem Tod 1967 Witwe Berta - zwischen 1948 und 1975 namentlich in den Protokollen des Gemeinderats von Lienzingen auf. Belege eines Beziehungsgeflechts zu allseitigem Nutzen. Geld und seine Wirkung, ein dörfliches Beispiel. Einerseits eine Win-Win-Situation für beide Seiten, allerdings auch bei manchmal fragwürdigen Kompensationen. Ganz offen bekannte sich, ausweislich der Protokolle der Sitzungen, das Ortsparlament zu einem natürlichen Vorrecht für Reiche. Denn Münch setzte durch, in erstklassiger Lage ein Wohnhaus bauen zu dürfen. Es sei immer schon so gewesen, so die Bürgervertreter, dass gut situierte Leute gerade sich den besten Platz für die Erstellung ihres Heimes aussuchen (Sitzung vom 11. März 1953). Sollte heißen: das sei zu akzeptieren. Dicke Spenden an die Kommune, aber auch an Kirchengemeinde und Vereine winkten. Und Münch zeigte sich großzügig. Wiederum das Ortsparlament revanchierte sich, ließ in all den Jahren die Wünsche und Anträge des Mäzens aus der Nachbarstadt reibungslos passieren – bis hin zum 1957 gefassten Beschluss, prüfen zu lassen, ob das Gewann Spottenberg in Münchberg umbenannt werden kann.

Der Name Münchberg wurde übrigens auf dem Etikett des hauseigenen Mirabellenschnapses geführt, der bis kurz vor seinem Tod, von seinem Schwager und Jagdaufseher Kurt Schleeh produziert wurde (Hnweis Marco Rettstatt, Mühlhausen/Enz, 14. November 2020). Nicht nur das. Martin Walter erinnert sich: Münchberg als Bezeichnung für den Spottenberg ist mir aus Kindertagen ein Begriff. Und dazu noch eine Anekdote: Meine Oma hat in den 1960er Jahren mit anderen Frauen zusammen bei der Mirabellenernte auf dem Münchberg gearbeitet. Ich durfte als kleiner Junge mit. Bei Münchs gab es damals am Tor schon eine Gegensprechanlage. Die Frauen schickten mich vor, um die zur Ernte erschienenen Frauen anzukündigen, was ich auch tat. Mit den Worten: d' Rebelle-Weiber send do (Kommentar auf meiner Facebookseite, 15. November 2020).

  • Wird aus dem Spottenberg der Münchberg?
Zumindest auf dem Ettiket: Mönchberg statt Spottenberg. (Foto: Marco Rettstatt)

Sein Haus auf der Bergnase. Denn auf dem Spottenberg und damit in exponiertester Lage oberhalb des Dorfes hatte der Unternehmer ein Landhaus in Schweizer Baustil in einmalig schöner Lage errichtet. Nirgend woanders in Lienzingen lebt es sich schöner: mit maximaler und garantierter Fernsicht – bei bestem Wetter bis zum Stuttgarter Fernsehturm. Freilich, bei Stürmen pfeift es gar heftig und laut um den Giebel. Auch wenn die Ziegel festgenagelt sind; manchmal ist die Naturgewalt stärker als die Widerstandskraft des Nagels.

Münchs Pläne für ein Domizil auf dem Spottenberg lösten teilweise heftigen Widerstand von Behörden und Naturschutz aus. Denn das Areal war Außenbereich pur und damit für eine Bebauung tabu. Er wusste dies, reichte trotzdem ein Baugesuch ein und löste damit ein höchst ungewöhnliches Genehmigungsverfahren aus. Der Fabrikant schuf Fakten, bevor das den Behörden auffiel und sie die Arbeiten einstellen ließen. Er wusste, dass er Bürgermeister und Gemeinderat voll auf seiner Seite hatte. Doch der Reihe nach.

  • Bürgermeister lobte großherziges Angebot
Die Jagdhütte auf dem Spottenberg, genehmigt 1948, nach den Plänen des Mühlacker Architekten Jakob Buck (StAL FL 20--18 II_Bü 1421_0021)

Friedrich Münch, Jagdpächter seit 1933, stellte, als akute Wohnungsnot in der Gemeinde herrschte, seine im Trinkwald gelegene Jagdhütte zur beliebigen Verwendung zur Verfügung, wie es Bürgermeister Richard Allmendinger im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 1948 formulierte. Diese eigne sich gut als Wohngelegenheit für eine Familie. Es solle versucht werden, sie an einen geeigneten Platz im Dorf zu versetzen. Der Schultes lobte das großherzige Angebot (STAM, Li B 323, S. 66). Wenige Wochen später informierte der Verwaltungschef die Räte, der Flüchtling Johann Grässle interessiere sich besonders für die Jagdhütte und würde sie gerne auf dem Grundstück seines zukünftigen Schwiegervaters aufstellen. Allmendinger hielt dagegen, das Holz-Objekt könne im Tausch gegen Bauland für die Gemeinde eingesetzt werden, was zu einer kontroversen Diskussion führte, die ohne konkreten Beschluss endete (STAM, Li B 323, S. 79). Das Thema tauchte später nicht mehr auf.

Inzwischen hatte Friedrich Münch seinen Blick auf ein besonders schönes Stück der Lienzinger Markung gerichtet – den Spottenberg. Das Landratsamt Vaihingen an der Enz genehmigte ihm am 4. Juni 1948 dort auf den Parzellen mit den Nummern 2297 und 2298/1 eine neue Jagdhütte – wohl deshalb schickte er gut drei Monate zuvor die  Offerte an die Gemeinde, die bisherige Jagdhütte im Trinkwald in den Ort zur Unterbringung einer wohnungssuchenden Familie umsetzen zu dürfen.

  • Kreisbaumeister Aeckerle: Kleines unbedeutende Bauwesen

Der Mühlacker Architekt Jakob Buck entwickelte die Baupläne für die Jagdhütte auf dem Spottenberg-Rücken, das der Fabrikant aus Mühlacker nicht einmal sein Eigentum nennen konnte. Das ergibt sich aus der Bauakte mit der Nummer 174/1948, die im Staatsarchiv Ludwigsburg verwahrt wird (StAL FL 20--18 II_Bü 1421_0021).  Die beiden Grundstücke gehörten dem Lienzinger Maurermeister Adolf Ölschläger, der davon rund 60 Quadratmeter für den Bau gegen eine einmalige Pauschale von 200 Reichsmark an Münch verpachtete, wie sich einer Abschrift der Vereinbarung vom 13. Februar 1948 ergibt, deren Richtigkeit am 8.Mai 1948  von Bürgermeister Allmendinger mit Stempel und Unterschrift bestätigt wurde. Münch beauftragte Ölschläger mit den Maurer-, die Gebrüder Kälber mit den Zimmererarbeiten. Weder Gemeinde noch Nachbarn erhoben Einwände gegen das kleine unbedeutende Bauwesen, wie es Kreisbaumeister Aeckerle in seiner Begutachtung zur Prüfung des Baugesuchs am 20. Mai 1948 formulierte. Es bestand aus einer Stube, einem winzigen Schlafraum und einer kleinen Garderobe.

Lageplan aus dem Bauantrag von 1955: Rechts die untere Kurve der Landesstraße, rot das geplante Wohnhaus, davon östlich das Haus Bammesberger (Flurstück 2294), der Weg zur Landesstraße befindet sich noch heute im Eigentum Münch (STAM, Li A 82-16)
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