Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker heute Abend den Haushaltsplan für 2023. Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern. OB und Kämmerin sagen, die Investitionen sind zu realisieren. Alle Etats der vergangenen Jahre stehen auf der Homepage der Stadt.

Was meinen die sechs Stadträte der CDU zum Haushalt 2023, zu aktullen kommunalpolitischen Themen, welche Erwartungen haben sie? Ist Mühlacker gut aufgestellt? Auf siebeneinhalb Seiten fasste ich die Positionen der Unionsfraktion zusammen - alle Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen aus Zeitgründen zu Protokoll. Für mich war es die 38. Haushaltsrede - 35 alle wurden auch vorgetragen. Hier ist sie:

Haushaltsdebatten sind garantiert wortreich - Das Foto von der Abstimmung über den Etat verdeutlicht: Wortwolken schweben über dem Ratssaal. Hier ist mein Beitrag für die Fraktion:

Mühlacker hat bisher kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen. Von 2016 bis 2021, jeweils einschließlich, stellte der Gemeinderat 57,4 Millionen Euro für Bauinvestitionen ein – tatsächlich realisiert wurden 37,4 Millionen Euro. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen flossen 14,8 Millionen Euro ab – finanziert waren rund drei Millionen mehr, also 17,7 Millionen Euro. Es war also viel Luft im Etat. Aufgeblähte Zahlenwerke!

Die CDU-Fraktion sieht als einzig richtigen Weg, nur Projekte im jeweils unmittelbar anstehenden Haushaltsplan aufzunehmen, die den Anforderungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entsprechen, somit haushaltsreif sind.

Oberbürgermeister und Kämmerin betonten in der Etatberatung am 6. Dezember 2022 im Gemeinderat auf die von mir gestellte Frage nach dem realistischen Etat erneut, der Etatentwurf sei gerade auch bei den Investitionen umsetzbar und somit ehrlich. Wir haben keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln.

Der Gemeinderat sollte der Verwaltung die Chance geben, dies unter Beweis zu stellen. Die CDU-Fraktion verzichtete deshalb auf Anträge zum Etatinhalt und wird auch jene ablehnen, die das Volumen des Entwurfs ausweiten. Nicht vergessen werden darf, dass der Entwurf viele, schon früher getroffene Entscheidungen des Gemeinderates aufnimmt, die in hohem Maße unstrittig waren. Hier kann auch auf die Strategie für Mühlacker verwiesen werden, die der Gemeinderat am 12. April 2022 einstimmig beschlossen hat.

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Das unscheinbare Herzenhäusle und sein nun gelüftetes Geheimnis

Das Rätsel gelöst, das letzte Kapitel geschrieben, die Dokumentation des Mittelalterarchäologen Tilmann Marstaller der Öffentlichkeit vorgestellt - am Ort des Objekts, das im Februar 2022 der Spitzhacke zum Opfer fiel, und auf dessen Spuren sich der Forscher begab. Es ist die überraschende Geschichte des unscheinbar wirkenden Taglöhnerhauses in Lienzingen. Laut seiner bauhistorischer Kurzuntersuchung steht nun endgültig fest: Das so genannte Herzenhäusle ist nicht erst in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden, wie manche in Lienzingen mutmaßten, sondern ging laut Anfang des Jahres vorgenommener dendrochronologischer Datierung aus einem 1828 erbauten Nebengebäude hervor - einem Heuhaus.

Bei der Vorstellung der Dokumentation zum Herzenhäusle mit Stadtarchivarin Marlis Lippik, Tilmann Marstaller (Zweiter von links) und Amtsleiter Konrad Teufel von der Stadt Mühlacker (rechts). Hinter dem Zaun stand bis Februar 2022 das Objekt der Forschung.

Für die darin dann anno1848 eingerichtete Hafnerwerkstatt bot sich das deutlich vom Ort abgerückte Gebäude mit der größten Grundstücksfläche aller Häuser des Dorfes an, denn der Brennofen des Töpfers hätte durch überspringendes Feuer in der dichten Bebauung höchste Brandgefahr bedeutet. Die Nutzung als Wohnhaus lässt sich von 1863 an belegen. Ein einstöckiges Bauwerk, das sich wegzuducken schien, zu Beginn des 20. Jahrhunderts modernisiert, nach Osten erweitert und neu eingedeckt, so Tilmann Marstaller. Wäre das Gebäude nicht in einem derart desolaten Bauzustand geraten, es hätte in seiner praktikablen Bauaufteilung mit geräumiger Stube, Küche und Nebenraum mit den Tiny-houses von heute konkurrieren können, schreibt der Bauforscher (Seite 9). 

Die Aufteilung - Vorgängerin des heutigen Tiny houses? (Quelle: Dokumentation Marstaller, S. 7)

Eine Dokumentation über ein unscheinbares, marodes Gebäude mit der Adresse Friedenstraße 26/1 oder 26a, jetzt vorgestellt am Platz, auf dem es bis im Frühjahr stand. Die Stadt Mühlacker, seit 2018 Eigentümerin, ließ es notgedrungen platt machen, gerade weil es so heruntergekommen war. Auf meine Bitte als Stadtrat hin machten Oberbürgermeister Schneider und Baubürgermeister Abicht jedoch vorher den Weg frei, um das Häusle  dokumentieren zu können.

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Sitzplatz im Quadrat

Ein Dreiklang der Natur, für den Herzenssache Lienzingen sorgt: Denn das 1100 Quadratmeter große Eckgrundstück beim Friedhof und nahe der Frauenkirche Ist zum einen eine artenreiche Blumenwiese, nur zweimal im Jahr vom örtlichen Bäckermeister Ulrich Schmid gemäht. Das städtische Areal entwickelt sich auch zur Obstwiese: Bisher sieben, später einmal zwölf Bäume alter Apfel- und Birnensorten wachsen, seit 2015 jährlich gepflanzt vom jeweiligen Lienzinger Konfirmanden-Jahrgang. Und nun – als dritter Klang – lockt auf diese Wiese eine Sitzanlage im Quadrat, auf allen vier Seiten ummantelt von einer Trockenmauer aus Natursteinen, die Insekten & Co einen Lebensraum und Unterschlupf bietet.

Sitzanlage im Wiesenpark heute offiziell vorgestellt.

Ein Projekt, verwirklicht nach einer Idee von Jutta Heugel-Appu, umgesetzt von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. Die Materialkosten bezahlte die Stadt Mühlacker aus dem Topf zur Förderung bürgerschaftlicher Aktivitäten, zudem begleitete das Umwelt- und Tiefbauamt die Planung. Dieses Gesamtkunstwerk ist nun fertig. 

Heute gab es zunächst eine offizielle Vorstellung in Anwesenheit von Oberbürgermeister Frank Schneider, Bürgermeister Winfried Abicht und Amtsleiter Holger Weyhersmüller sowie von Herzenssache Lienzingen Jutta Heugel-Appu, Stadtrat Günter Bächle, Günter Poetsch und Reiner Schmollinger.

Sitz-, Innehalte-, Plauder-, Begegnungs- und Ruheplatz in einem soll der „Treffpunkt im Wiesenpark bei der Frauenkirche“ sein - je nachdem, wo man Platz nimmt, mit dem Blick auf die Frauenkirche oder auf die Blumenwiese mit dem stattlichen Haus Ulmer im Hintergrund. Für die Trockenmauern verwendet wurden Sandsteine des abgebrochenen Wohnhauses Bolay am Mühlweg. 

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Zeitzeuge Ulrich Bäuerle auf dem grünen Sofa - Letztes noch lebendes Mitglied jener Ratsriege, die 1972/75 für ein selbständiges Lienzingen kämpfte, aber verlor und dann streikte

Das 1250-Jahr-Jubiläum von Lienzingen liegt zwar schon fünf Jahr zurück, doch eine Aufgabe aus dieser Zeit ist noch nicht erledigt: Die Einrichtung der Etterdorfstube im alten Rathaus. Sie soll die Dauerausstellung mit Christbaumständern durch Ortsgeschichte und so mit einer lokalen Note ergänzen. Dann kommen auch die Zeitzeugen-Interviews zur Geltung, die teilweise schon 2016 von Martina Geißler, Bernd Obermeier und Reiner Schmollinger mit betagten Lienzingern geführt wurden und seitdem darauf warten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden.

Zeitzeugen unter sich: Ulrich Bäuerle, Reiner Schmollinger und Günter Bächle (von links).

Zuerst konnte der Zeitplan für die Rathaussanierung nicht eingehalten werden, dann erforderte der Aufbau der Dauerausstellung die ganze Zeit und Kraft, schließlich kam Corona, zudem der Wechsel in der Leitung des Stadtmuseums Mühlacker, zu dem die Einrichtung im alten Rathaus Lienzingen gehört. Denn mit der Fortsetzung der Zeitzeugen-Reihe, die 2016 begonnen wurde, soll auch deutlich gemacht werden, dass nun die Aufgabe Etterdorfstube angepackt wird. Da sind wir uns mit Museumsleiterin Dr. Martina Terp-Schunter völlig einig.

Immerhin: Der Name steht.

Alles digitalisiert: Historische Aufnahmen vom Ort und seinen Menschen, der bei der Gartenschau 2015 vorgestellte Lienzingen-Film von Roland Straub, Hörstationen mit den derzeit zehn Interviews unter dem Arbeitstitel „Alte Lienzinger erzählen von Früher“, dazu Transkriptionen der Interviews jeweils in einem Ordner zum Nachblättern. Der Bildschirm ist längst montiert, aber nur mit Aufnahmen über die Sanierung des Ende November 2019 wieder eröffneten Gebäudes aus dem Jahr 1719 gefüttert.

Eigentlich sollten schon vor zwei Jahren die beiden einzigen, noch lebenden Gemeinderäte der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen interviewt werden: Ulrich Bäuerle (1971 bis 1975) und Günter Schempf (1965 bis 1970). 1970 musste Schempf sein Mandat abgeben wegen seines Umzuges nach Maulbronn, wo er heute noch lebt. Er ist gesundheitlich angeschlagen und konnte deshalb den Termin nicht wahrnehmen. Das Gespräch soll nachgeholt werden.

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Wir sehen nur, dass wir nichts sehen

Komödie? Tragödie? Ein Drama gar?  Die semantische Bewertungen der Betrachters fallen möglicherweise unterschiedlich aus.  Passend ist in diesem höcht ärgerlichen Fall die klare Erkenntnis: Der Gemeinderat kann beschließen was er will, im Rathaus sitzen die eigentlich Mächtigen, denn sie lassen Ratsbeschlüsse durchpurzeln, wie es ihnen passt. Und keiner greift ein. Das eben ist die Farce, gleichzeitig eine Verschiebung der in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg klar aufgestellten Regeln der Kompetenzen der beiden Machtzentren: Des Gemeinderats als Hauptorgan der Stadt, des (Ober)Bürgermeisters als ihr weiteres Organ. 

Da ist diese fast unendliche Geschichte:

Einwohnerversammlung der Stadt Mühlacker im März 2019 in der Gemeindehalle. Themen auch Kindergarten-Bau und barrierefreies Wohnen. Stand auch fein säuberlich im Protokoll. War es das? (Foto: Günter Bächle, 2019)

In der Einwohnerversammlung am 21. März 2019 in der Turn- und Gemeindehalle Lienzingen gab es unter anderem die Themenschwerpunkte

Friedrich-Münch-Kindergarten – Mögliche Varianten Neubau

Wohnen im Alter.

Trotz Zustimmung in der Versammlung kam die Stadtverwaltung seit 2019 mit keinem dieser Punkte so entscheidend weiter, so dass in eine Umsetzung gegangen werden könnte. In den beiden Lienzinger Kindergärten ist es eng.

Mehrere Interessenten meldeten sich inzwischen wegen seniorengerechter Wohnungen - mehr als Hoffnung lässt sich derzet nicht anbieten.  Der erste CDU-Antrag zu dem Thema Barrierefreies Wohnen in den Stadtteilen lag im Juli 2017 im Rathaus vor, der Gemeinderata stimmte, doch der Beschluss versandete...

Die KiTa als Flaschenhals: Bevor sie nicht in realisiert ist, sind andere der vorgesehenen Projekte nicht umsetzbar. Mit dem Abbruch des Gebäudes Friedenstraße kam inzwischen eine weitere Variante in die Debatte.

Zur bisherigen Historie in puncto Kindertagesstätte:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates von Mühlacker beauftragte am 28. März 2017 die Verwaltung, die Neubau- beziehungsweise Sanierungskosten des 1959 eingeweihten Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen gegenüberstellen zu lassen, worauf sich der Gemeinderat 2018 für einen Neubau entschied (Vorlage 260/2018).  Dafür genehmigte der Gemeinderat im Haushaltsplan 2019 insgesamt 1,8 Millionen Euro für den Neubau. Doch nichts geschah. Dabei hatte der Gemeinderat im Juli 2018 beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens auf dem Grundstück Flst.Nr. 1300, zu erstellen, als Ersatzbau für den bestehenden, sanierungsbedürftigen Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 29.

In der Sitzung war angesprochen worden, den Versuch zu unternehmen, zuerst Fläche hinter der Gemeindehalle zu erwerben. Dann hätte dort der neue Friedrich-Münch-Kindergarten errichtet werden können, der Betrieb im bisherigen hätte problemlos weiterlaufen können.  Ohne diese Möglichkeit hätte ein Provisorium geschaffen werden müssen, entweder Container oder die zeitweise Nutzung von Schulräumen. 

 

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Wir konnten Gartenschau 2015 - können wir auch Strategie Mühlacker 2030?

Dem griechischen Philosophen Aristoteles wird folgender Satz zugeschrieben: Eine Silbe ist offenbar mehr als bloß die Summe seiner Bestandteile. Eine Silbe besitzt demnach eine besondere Eigenschaft, nämlich eine Bedeutung, die in den Buchstaben alleine nicht vorhanden ist.  
 
Oder eben allgemeiner formuliert: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. 
 
Es ist wie beim Kochen: allein dadurch, dass wir Zutaten in eine Schüssel geben, wird kein leckeres Essen daraus. Damit das passiert, müssen wir rühren und die Zutaten miteinander verbinden, vielleicht auch mal nachwürzen.  
 

Aus der Vorlage der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2022: Pläne und OB-Rede

So ist es auch bei diesen sieben Punkten der Strategie Mühlacker 2030
 
Eine Neuauflage der Gartenschau-Stimmung. Botschaft und Aufbruch zugleich. Mühlacker will das überwinden, was manche als Stillstand empfinden. Und was auch Stillstand ist. Die Stadthalle als Deckel über einen Teil der B-10- Ortsdurchfahrt? Man möchte sagen: Endlich eine neue Idee, für die sich kämpfen lässt und die Mühlacker schmückt, wenn sie realisiert ist. Wer hatte denn vorher gedacht, dass wir Gartenschau können?  
 
Begrüßenswert und ein wichtiger Fortschritt ist das Bekenntnis im Antrag des OB zur Stadtbau Mühlacker GmbH, damit eine Bestätigung des Kurses, den CDU, LMU und SPD, teilweise gegen heftigen Widerstand, zurecht eingeschlagen haben. Noch mehr hätte uns gefallen, wenn die Stadtbau vorneangestellt worden wäre - die CDU handelt aber so, als ob dies der Fall ist. Denn wir wollen, dass letztlich die Wertschöpfung in Mühlacker bleibt.  
 
Doch eine Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden, sondern vor allem aus Menschen. Aktive, auf das Allgemeinwohl erpichte Menschen sind das Kapital von Mühlacker und seinen Stadtteilen. Das zeigt sich gerade beim großartigen Einsatz der Ehrenamtlichen für die ukrainischen Flüchtlinge in Lienzingen.  
 
Wir müssen die Menschen in unserer Stadt frühzeitig informieren, beteiligen, ihre Meinungen einbeziehen, ihre Argumente gegeneinander abwägen und dann als gewählte Kommunalabgeordnete das tun, was unsere Aufgabe ist: zu entscheiden. Diese Entscheidungen sind von der Stadtverwaltung umzusetzen, nicht nach Gutdünken auszusetzen.  
 

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