Zeitzeuge Ulrich Bäuerle auf dem grünen Sofa - Letztes noch lebendes Mitglied jener Ratsriege, die 1972/75 für ein selbständiges Lienzingen kämpfte, aber verlor und dann streikte

Das 1250-Jahr-Jubiläum von Lienzingen liegt zwar schon fünf Jahr zurück, doch eine Aufgabe aus dieser Zeit ist noch nicht erledigt: Die Einrichtung der Etterdorfstube im alten Rathaus. Sie soll die Dauerausstellung mit Christbaumständern durch Ortsgeschichte und so mit einer lokalen Note ergänzen. Dann kommen auch die Zeitzeugen-Interviews zur Geltung, die teilweise schon 2016 von Martina Geißler, Bernd Obermeier und Reiner Schmollinger mit betagten Lienzingern geführt wurden und seitdem darauf warten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden.

Zeitzeugen unter sich: Ulrich Bäuerle, Reiner Schmollinger und Günter Bächle (von links).

Zuerst konnte der Zeitplan für die Rathaussanierung nicht eingehalten werden, dann erforderte der Aufbau der Dauerausstellung die ganze Zeit und Kraft, schließlich kam Corona, zudem der Wechsel in der Leitung des Stadtmuseums Mühlacker, zu dem die Einrichtung im alten Rathaus Lienzingen gehört. Denn mit der Fortsetzung der Zeitzeugen-Reihe, die 2016 begonnen wurde, soll auch deutlich gemacht werden, dass nun die Aufgabe Etterdorfstube angepackt wird. Da sind wir uns mit Museumsleiterin Dr. Martina Terp-Schunter völlig einig.

Immerhin: Der Name steht.

Alles digitalisiert: Historische Aufnahmen vom Ort und seinen Menschen, der bei der Gartenschau 2015 vorgestellte Lienzingen-Film von Roland Straub, Hörstationen mit den derzeit zehn Interviews unter dem Arbeitstitel „Alte Lienzinger erzählen von Früher“, dazu Transkriptionen der Interviews jeweils in einem Ordner zum Nachblättern. Der Bildschirm ist längst montiert, aber nur mit Aufnahmen über die Sanierung des Ende November 2019 wieder eröffneten Gebäudes aus dem Jahr 1719 gefüttert.

Eigentlich sollten schon vor zwei Jahren die beiden einzigen, noch lebenden Gemeinderäte der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen interviewt werden: Ulrich Bäuerle (1971 bis 1975) und Günter Schempf (1965 bis 1970). 1970 musste Schempf sein Mandat abgeben wegen seines Umzuges nach Maulbronn, wo er heute noch lebt. Er ist gesundheitlich angeschlagen und konnte deshalb den Termin nicht wahrnehmen. Das Gespräch soll nachgeholt werden.

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Wir sehen nur, dass wir nichts sehen

Komödie? Tragödie? Ein Drama gar?  Die semantische Bewertungen der Betrachters fallen möglicherweise unterschiedlich aus.  Passend ist in diesem höcht ärgerlichen Fall die klare Erkenntnis: Der Gemeinderat kann beschließen was er will, im Rathaus sitzen die eigentlich Mächtigen, denn sie lassen Ratsbeschlüsse durchpurzeln, wie es ihnen passt. Und keiner greift ein. Das eben ist die Farce, gleichzeitig eine Verschiebung der in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg klar aufgestellten Regeln der Kompetenzen der beiden Machtzentren: Des Gemeinderats als Hauptorgan der Stadt, des (Ober)Bürgermeisters als ihr weiteres Organ. 

Da ist diese fast unendliche Geschichte:

Einwohnerversammlung der Stadt Mühlacker im März 2019 in der Gemeindehalle. Themen auch Kindergarten-Bau und barrierefreies Wohnen. Stand auch fein säuberlich im Protokoll. War es das? (Foto: Günter Bächle, 2019)

In der Einwohnerversammlung am 21. März 2019 in der Turn- und Gemeindehalle Lienzingen gab es unter anderem die Themenschwerpunkte

Friedrich-Münch-Kindergarten – Mögliche Varianten Neubau

Wohnen im Alter.

Trotz Zustimmung in der Versammlung kam die Stadtverwaltung seit 2019 mit keinem dieser Punkte so entscheidend weiter, so dass in eine Umsetzung gegangen werden könnte. In den beiden Lienzinger Kindergärten ist es eng.

Mehrere Interessenten meldeten sich inzwischen wegen seniorengerechter Wohnungen - mehr als Hoffnung lässt sich derzet nicht anbieten.  Der erste CDU-Antrag zu dem Thema Barrierefreies Wohnen in den Stadtteilen lag im Juli 2017 im Rathaus vor, der Gemeinderata stimmte, doch der Beschluss versandete...

Die KiTa als Flaschenhals: Bevor sie nicht in realisiert ist, sind andere der vorgesehenen Projekte nicht umsetzbar. Mit dem Abbruch des Gebäudes Friedenstraße kam inzwischen eine weitere Variante in die Debatte.

Zur bisherigen Historie in puncto Kindertagesstätte:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates von Mühlacker beauftragte am 28. März 2017 die Verwaltung, die Neubau- beziehungsweise Sanierungskosten des 1959 eingeweihten Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen gegenüberstellen zu lassen, worauf sich der Gemeinderat 2018 für einen Neubau entschied (Vorlage 260/2018).  Dafür genehmigte der Gemeinderat im Haushaltsplan 2019 insgesamt 1,8 Millionen Euro für den Neubau. Doch nichts geschah. Dabei hatte der Gemeinderat im Juli 2018 beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens auf dem Grundstück Flst.Nr. 1300, zu erstellen, als Ersatzbau für den bestehenden, sanierungsbedürftigen Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 29.

In der Sitzung war angesprochen worden, den Versuch zu unternehmen, zuerst Fläche hinter der Gemeindehalle zu erwerben. Dann hätte dort der neue Friedrich-Münch-Kindergarten errichtet werden können, der Betrieb im bisherigen hätte problemlos weiterlaufen können.  Ohne diese Möglichkeit hätte ein Provisorium geschaffen werden müssen, entweder Container oder die zeitweise Nutzung von Schulräumen. 

 

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Wir konnten Gartenschau 2015 - können wir auch Strategie Mühlacker 2030?

Dem griechischen Philosophen Aristoteles wird folgender Satz zugeschrieben: Eine Silbe ist offenbar mehr als bloß die Summe seiner Bestandteile. Eine Silbe besitzt demnach eine besondere Eigenschaft, nämlich eine Bedeutung, die in den Buchstaben alleine nicht vorhanden ist.  
 
Oder eben allgemeiner formuliert: Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. 
 
Es ist wie beim Kochen: allein dadurch, dass wir Zutaten in eine Schüssel geben, wird kein leckeres Essen daraus. Damit das passiert, müssen wir rühren und die Zutaten miteinander verbinden, vielleicht auch mal nachwürzen.  
 

Aus der Vorlage der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2022: Pläne und OB-Rede

So ist es auch bei diesen sieben Punkten der Strategie Mühlacker 2030
 
Eine Neuauflage der Gartenschau-Stimmung. Botschaft und Aufbruch zugleich. Mühlacker will das überwinden, was manche als Stillstand empfinden. Und was auch Stillstand ist. Die Stadthalle als Deckel über einen Teil der B-10- Ortsdurchfahrt? Man möchte sagen: Endlich eine neue Idee, für die sich kämpfen lässt und die Mühlacker schmückt, wenn sie realisiert ist. Wer hatte denn vorher gedacht, dass wir Gartenschau können?  
 
Begrüßenswert und ein wichtiger Fortschritt ist das Bekenntnis im Antrag des OB zur Stadtbau Mühlacker GmbH, damit eine Bestätigung des Kurses, den CDU, LMU und SPD, teilweise gegen heftigen Widerstand, zurecht eingeschlagen haben. Noch mehr hätte uns gefallen, wenn die Stadtbau vorneangestellt worden wäre - die CDU handelt aber so, als ob dies der Fall ist. Denn wir wollen, dass letztlich die Wertschöpfung in Mühlacker bleibt.  
 
Doch eine Stadt besteht nicht nur aus Gebäuden, sondern vor allem aus Menschen. Aktive, auf das Allgemeinwohl erpichte Menschen sind das Kapital von Mühlacker und seinen Stadtteilen. Das zeigt sich gerade beim großartigen Einsatz der Ehrenamtlichen für die ukrainischen Flüchtlinge in Lienzingen.  
 
Wir müssen die Menschen in unserer Stadt frühzeitig informieren, beteiligen, ihre Meinungen einbeziehen, ihre Argumente gegeneinander abwägen und dann als gewählte Kommunalabgeordnete das tun, was unsere Aufgabe ist: zu entscheiden. Diese Entscheidungen sind von der Stadtverwaltung umzusetzen, nicht nach Gutdünken auszusetzen.  
 

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„Schweizer-Impf-Taschenmesser“ nicht als Dauerzustand

Mehr als ein Vierteljahr Impfstützpunkt in der Enztal-Sporthalle in Mühlacker. Eine notwendige Bilanz. Mit einem dicken Lob für die, die dies möglich machten. Das niederschwellige Angebot gilt als Erfolgsgeschichte. Rund 8200 Menschen unterschiedlichen Alters haben sich im Vorraum der Halle  seit Ende November bis zur Schließung am 31. März 2022 ein Vakzin gegen Corona verabreichen lassen. Zeitweiliger Massenandrang mit Wartezeiten vor dem Pieks wechselte sich mit jenen ruhigeren Tagen ab, in denen die Leute gleich geimpft wurden. Wie ich bei meiner vierten Impfung.

 

Quelle: vhs Mühlacker (Stand 19.3.2022)

Ein  exemplarischer Fall mitdenkender Bürgerinnen und Bürger.  Umgesetzt hat diese Offerte der Stadt an die Menschen vor allem das Team der Volkshochschule Mühlacker - es organisierte nun Impfaktionen satt statt Kulturveranstaltungen und Angebote  zur Weiterbildung, wobei die zwei letzteren Bereiche eh weitgehend Corona und den Einschränkungen des täglichen Lebens zum Opfer fielen. 

Der Anstoß für ein solches Angebot in Mühlacker kam Anfang November 2021 von Hans-Joachim Fischer, Vorstandsmitglied von Hello Lomersheim e.V.  Er schrieb mir morgens eine Mail. Zwar meinte der Landrat eine Woche lang, dafür nicht zuständig zu sein, drehte dann aber zum Glück bei. Der Oberbürgermeister antwortete am 8. November auf meine Anfrage vom Vortag: Ich habe die Anregung hausintern weitergegeben. Es sollen die Möglichkeiten geprüft werden.

Am 19. November 2021 hier die Blog-Nachricht:  Impfstützpunkt in Mühlacker ab 26. November. 

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Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden

Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich und neue RGRE-Präsidentin, Christiane Horsch, der Co-Präsident des europäischen Kommunalverbandes CEMR und Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, sowie Hannah-Lea Braun vom Arbeitskreis der jungen Mandatsträgerinnen und -träger (von rechts).

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Mein Kollege Hans Vester (rechts) und ich bei der RGRE-Tagung in Hannover

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

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„Kommunaler Friedensappell“ des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion

Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten einen „Kommunalen Friedensappell“

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

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