Gedächtnis Mühlackers logiert im Rathaus-Untergeschoss

Einer von fünf Kartons: der CDU-Fundus

Besuch im Archiv. Erstes Untergeschoss, Rathaus, Mühlacker. Auf dem Weg zum Geschichtsbuch der Stadt. Oder - um ein anderes Bild zu wählen: Das Gedächtnis Mühlackers logiert im Keller. In eher beengten Räumen, mit personeller Minimalbesetzung, teilweise mit ehrenamtlichen Kräften. Manchmal unterschätzt, gelegentlich verkannt, weil Informationen fehlen, welchen Fundus diese kleine kommunale Einrichtung zu bieten hat.  Die Infos auf der städtischen Webseite ist kärglich.

Derzeit sitze ich öfters im Archiv und stöbere für meine Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) in Akten der Verwaltung und Protokollen des Gemeinderats der bis 1975 selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Für ein anderes Projekt gab Archivleiterin Marlis Lippik indirekt den Anstoß, weil sie bei jeder Wahl die Parteien und Wählervereinigungen Mühlackers bittet, dem Archiv eine Sammlung  Kandidatenprospekte, andere Flyer und Plakate als zeitgeschichtliche Dokumente zu überlassen. Daraus entwickelte sich, dass vor drei Jahren ein Stoß Aktenordner von  Stadtverband und Gemeinderatsfraktion der CDU Mühlacker ins Archiv wanderte, das auch die Arbeit politischer Parteien auf lokaler Ebene dokumentieren will. Nach der SPD gibt es nun ebenfalls Bestände der örtlichen Christdemokraten, strukturiert gelagert in fünf grauen Kartons.

Von 1956 bis 2004

Jetzt informierten sich Vertreter der Union bei Archivleiterin Marlis Lippik über die Aufarbeitung der Bestände. Sie umfassen die Zeitspanne von 1956 bis 2004. Darunter sind unter anderem Briefe, Wahlprospekte und -ergebnisse, Protokolle, Anfragen an die Verwaltung, aber auch ein Schriftverkehr mit dem damaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Lothar Späth, von 1974 zur Gemeindereform oder mit dem Bundestagsabgeordneten Lutz Stavenhagen 1982 wegen Tieffluglärm.

„Wesentliche Teile der kommunalpolitischen Arbeit von Mühlacker Parteien und Fraktionen zu dokumentieren, ist auch Aufgabe des Stadtarchivs“, sagte Lippik, die die erste, von Archivmitarbeiterin Sandra  Schuster gefertigte Inventarliste der CDU-Bestände überreichte. Verbunden war dies mit einer zweistündigen Inforunde: lesen, schauen, hören. über das Gedächtnis der Stadt, das für künftige Generationen in Mühlacker wertvoll ist.

 

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Lienzinger Geschichte(n): Selbst über den Kauf des Ziegenbocks musste der Gemeinderat entscheiden

Kindergruppe höchstwahrscheinlich beim Heimatfest 1958 in Lienzingen. Zweiter von rechts der Autor als Achtjähriger offensichtlich als Jäger (Foto: Sammlung G. Bächle)

Lienzinger Geschichte(n). Skurriles, Ungewöhnliches, Vergessenes, Kleinigkeiten - all dies findet auch, wer in den sechs Protokollbüchern der Sitzungen des Gemeinderates von Lienzingen stöbert. Sie umfassen die Zeit von 1944 bis 1975, dem Jahr der Zwangseingemeindung nach Mühlacker. Manchmal frischen sie einem das Gedächtnis auf (ach ja, das gab es ja auch mal). Oder überraschen den Leser zum Beispiel mit einer Bestellung von Büromöbeln für die, wie es heißt, Kanzlei des Rathauses anno 1948, verraten Genaueres über das "Verabreichen von Essen" bei der Schuleinweihung 1960. Die so genannten Niederschriften und das Themen- beziehungsweise Namensregister in den Bänden verfasste seit 1946 Richard Allmendinger, der letzte Bürgermeister von Lienzingen. Pflichtschuldigst und genau. Freilich: Mit der Sitzungseinladung den Räten zugestellte Beratungsvorlagen waren damals noch unbekannt.

Der Tausch: Holz gegen Schränke

  • Gemeinderatssitzung (GR) am 28. April 1948, § 8, Büromöbel für die Kanzlei des Rathauses:

Der noch neue Schultes Allmendinger berichtete, die Einrichtung der Rathauskanzlei sei im Gegensatz zu anderen Behördenbüros sehr primitiv und die zweckmäßige Unterbringung der Akten mache oft Schwierigkeiten, was sich auf ein fortschrittliches Arbeiten benachteiligend auswirke. Die Nürtinger Firma Linder habe angeboten, zwei Reihenschränke zu liefern - eine Art Tauschgeschäft, denn die Hälfte der Kosten bezahlte die Gemeinde in Form von Schnittholz aus Tanne. „Mit der Bereitstellung des Holzes wird der Bürgermeister beauftragt“, beschlossen die Räte. Preise werden zwar nicht genannt, aber zumindest ein Teil der anderen Hälfte, in Reichsmark zu bezahlen, entnahm die Gemeinde  einer Stiftung des Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch, späterer Ehrenbürger von Lienzingen (Stadtarchiv Mühlacker, STAM, Li B 323, S. 86).

Notstandsarbeiten ans Landratsamt Vaihingen gemeldet

  • GR am 1. Juli 1948, § 2, Vorbereitung von Notstandsarbeiten:
Unfall am Adler-Eck, als Lienzingen noch keine Umgehungsstraße (B35) hatte. Im Gebäude des damaligen Gasthauses Adler mit Metzgerei ist heute die Bäckerei Schmid. (Foto: STAM, Smlg. R. Straub)

Der achtköpfige Gemeinderat und der Bürgermeister beobachteten  sorgenvoll die Folgen der Währungsreform. Die nunmehr erfolgte Geldneuordnung werde wohl in absehbarer Zeit eine Arbeitslosigkeit zur Folge haben, steht im Protokoll. Das württembergisch-badische Innenministerium appellierte in einem Erlass vom 12. Juni 1948 an die Kommunen, sich zu wappnen und rechtzeitig „nötigenfalls“ geeignete Notstandsarbeiten zu melden. Der Bürgermeister berichtete dem Landratsamt Vaihingen an der Enz über die beiden Vorschläge des Lienzinger Ratskollegiums:  Die in den Kriegsjahren eingestellten Bauarbeiten an der Umgehungsstraße für Lienzingen (heute B35) sollten wieder aufgenommen werden. Dadurch würde nun endlich die sehr gefährliche rechtwinklige  Kurve im Dorf wegfallen und die bei Glatteis sehr störende Steigung in Richtung Maulbronn erreicht werden. Eine weitere Idee: Etwa 30 Mann hätten viereinhalb Monate Arbeit beim Scherbentalweg, der vom Ort aus in gerader Richtung bis zum Katzenwald ausgebaut werden könnte, auch wenn sich dieser Weg noch in privater Hand befinde. Die Gemeinde vermöge die Kosten von 12.000 Mark allerdings ohne finanzielle staatliche Unterstützung nicht aufzubringen (STAM, Li B 323, S. 95).

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Ringscheuern, merkwürdige Kammern, unterkellerte Flüchtlingsräume oder ganz einfach: Lienzinger Gaden, das Markenzeichen

Die Gaden dien(t)en als Vorratskammern (2020)

Zunächst irritiert die Passage im Protokoll der Lienzinger Gemeinderatssitzung am Vorabend des Heiligabends anno 1957. „Erneuerung der Ringscheuern um die Dorfkirche“, lautet der zweite Punkt der Tagesordnung. Doch rasch wird klar, dass damit die Gaden rund um die Peterskirche gemeint sind. Ob die vorweihnachtliche Stimmung die Bescherung beförderte oder die Überzeugung, ein „kultur- und heimatgeschichtlich wertvolles Baudenkmal“ zu sichern, sei dahingestellt. Möglicherweise kam beides zusammen. Jedenfalls beschlossen die Räte, dass sich die Kommune an den Baukosten der Instandsetzung der Ringscheuern maßgeblich beteiligen werde und beauftragten Bürgermeister Richard Allmendinger, die Verhandlungen fortzusetzen.

Ringscheuern, Gaden oder „merkwürdige Kammern auf dem Kirchhof“, wie sie Friedrich Wißmann im „Ortsbuch von Lienzingen“ (1970, Walter-Verlag, Ludwigsburg, S. 34ff) nannte, oder "unterkellerte Flüchtlingsräume" als "eine besondere Merkwürdigkeit dieser (Kirchenburg-)Anlage", so Dr. R.W. Schmidt, Konservator beim Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, in "Lienzingen, ein Dorfbild im Unterland" (in: Schwäbisches Heimatbuch, Stuttgart, 1927, S. 112-126): Die eineinhalb Dutzend Gaden stammen aus dem 15. Jahrhundert.

Sie seien, heißt es in dem Ratsprotokoll von 1957, in einem so bedenklichen Zustand, dass eine möglichst baldige Erneuerung nicht zu vermeiden sei. Das Landratsamt Vaihingen an der Enz startete deshalb eine Initiative beim Landesamt für Denkmalpflege, das einen eventuellen Zuschuss von 3000 Mark in Aussicht stellte. Auch der Landkreis wolle sich an den Kosten beteiligen, wenn dies die damals 1100 Einwohner zählende Gemeinde auch tue.

Eigentümer fragen

Kreisbaumeister Vogelmann sagte zu, so ist der Sitzungsniederschrift zu entnehmen, einen Kostenvoranschlag zu fertigen. Doch: Zunächst wäre festzustellen, inwieweit sich die beteiligten Eigentümer der 17 Gaden entschließen, die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten an ihren Anteilen durchführen zu lassen.  -(Stadtarchiv Mühlacker, Li B 325,  S. 181)

Das Modell der Lienzinger Kirchenburg steht im Heimatmuseum Mühlacker, Kelterplatz

Über einen Erfolg der Bemühungen von Bürgermeister Allmendinger in dieser Sache ist nichts bekannt. Trotzdem endete das Projekt erfolgreich, wenn auch unter veränderten politischen Rahmenbedingungen und durchaus verspätet - zwölf Jahre nach der Anfang Juli 1975 erfolgten Eingemeindung nach Mühlacker, vom Staatsgerichtshof Baden-Württemberg im Mai 1975 durchgewunken. Letztlich ist die Gadensanierung ein Vorhaben der gesamten Stadt geworden. Lienzingen brachte dieses Juwel in die größere Kommune ein.

Kirchenburg im Denkmalbuch

Die Kirchenburg mit ihren Gaden ist Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung gemäß § 2 in Verbindung mit § 12 des Landesdenkmalschutzgesetzes, eingetragen ins Denkmalbuch.  Höchster Schutzstatus also. Am 20. März 1979 hatte ich in einer Gemeinderatsanfrage (Nr. 43/79) auf den „teilweise erbärmlichen Zustand“ der Gaden hingewiesen und auf bei Reparaturen verwendetes Material, das absolut nicht zur Anlage passe. Ich regte an, die Stadtverwaltung solle „entweder über Land oder Kreis oder selbst nach Wegen suchen, um eine Erhaltung zu erreichen“. In der Antwort schrieb die Verwaltung am 28. Mai 1979, sie habe schon vor einiger Zeit Kontakt mit den Eigentümern aufgenommen, doch als diesen die relativ hohen Baukosten bekannt geworden seien, sei keiner mehr bereit gewesen, mitzuarbeiten,  sie nähmen die Reparaturen in eigener Regie vor. Ein Rückzug, den auch das baden-württembergische Innenministerium in einer Antwort vom 5. August 1982 (V 746 Mühlacker/1)  auf ein Schreiben von mir als Stadtrat bedauerte hatte.

 

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Hello, Herzenssache: Bürger präsentieren ihre Zukunftsprojekte

Tee für alle, die eines der Bürgerprojekte vorgestellt haben

Der Name hört sich zwar schrecklich fachchinesisch an, doch in der Sache taugt das, was er bezeichnen will, als Anstoß für lokale Mitmach-Aktionen: Das integrierte kommunale Managementverfahren „Familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune“. Ein Landesprojekt, gemeinsam von FaFo (Familienforschung) Baden-Württemberg sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auf den Markt der Möglichkeiten gebracht, 2016/17 von der Stadt Mühlacker genutzt. Klar ist: Die Sache klappte. Das zeigte sich heute bei der Bürgerprojektbörse der Stadt.Flyer-Buergerprojektboerse.pdf

Managementverfahren: Umgesetzt in sieben Zukunftswerkstätten in allen Stadtteilen, in Dürrmenz und der Kernstadt Ende 2016/Anfang 2017. Manchen Leuten war das seinerzeit ein ganzer Samstag wert. Es waren unterschiedlich stark nachgefragte, moderierte Workshops mit dem ausdrücklichen Wunsch, auch das Undenkbare denkbar zu machen und möglichst über den Tag hinaus am Ball zu bleiben. Also bürgerschaftliches Engagement zu zeigen. Das oberste Ziel kristallisierte sich allen Ortes schnell heraus, ähnelte sich zudem:  Treffpunkte zu schaffen, um die Kommunikation zu stärken. Kurzum: mehr miteinander zu schwätzen und gemeinsam zuzupacken, dafür einen auch räumlichen Rahmen zu schaffen. Und der Gemeinderat lockte mit finanzieller Hilfestellung, stellte in zwei Haushaltsjahren je 100.000 Euro bereit.  Seit April 2018 gibt es Fördersteckbriefe für Stadtteil-Treffpunkte und Bürgerprojekte zur Umsetzung aus den Zukunftswerkstätten, im Dezember 2019 leicht verändert.

Erfolgsgaranten und Nichterreichtes

Aktive Zukunftsgestaltung: Was sich seit 2017 daraus entwickelte, zeigte sich eindrucksvoll heute im Saal der Musikschule Gutmann bei einer Ideenbörse, gleichzeitig Forum für einen Erfahrungsaustausch. Der Einlader: die Stadtverwaltung, die als Folge daraus einen Leitfaden veröffentlichen will. Vorgestellt wurden Bürgerprojekte, die so vielfältig sind wie unsere Stadtteile. Sie pflegen das Wir-Gefühl.

Doch ein weißer Fleck blieb bis jetzt auf dem Stadtplan. Denn leider entwickelte sich kein einziges  Projekt in Dürrmenz oder in der Kernstadt, dort fiel auch die Beteiligung an den Zukunftswerkstätten, gemessen an der Einwohnerzahl, geringer aus. Möglicherweise zündete es bei dem/der einen oder anderen aus Kern-Mühlacker, wo einige interessierte Zuhörer wohnen, die sich heute die Präsentationen anschauten und Lust auf mehr bekamen.

Die Initiativen sollten sich näher kennenlernen, sich über Fördermöglichkeiten informieren, neue Anregungen für eigene Projekte holen und mögliche Projektpartner finden.

Nur die  Initiatoren des Projekts in Enzberg - Spielgeräte auf dem Rathausplatz - hatten keinen Beitrag zum Programm angemeldet, dafür alle anderen - Lomersheim, Mühlhausen und Großglattbach, Lienzingen gar zweimal: mit der Herzenssache sowie mit dem Bierkeller- und Kulturverein e.V., dessen Gründung sich aus Treffen der Herzenssache entwickelte. Auch ein positiver Nebeneffekt. Etwa 50 Zuhörer, darunter OB Frank Schneider und vier Stadträte (davon zwei Projektbeteiligte),  hörten zweieinhalb Stunden lang interessante Berichte, daneben bestand die Möglichkeit zu Gesprächen bei Sprudel, Limo und belegten Wecken.

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Lokale schwarz-grüne Kooperation macht Minister-Auftritt möglich

Umweltminister Franz Untersteller (3. v. li.) vor den Rull up (v. li.): Klemens Köberle, Sprecher LMU-Fraktion, Christiane Ginschel, Vorsitzende Grünen-Ortsverband Mühlacker, Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann, Dr. Peter Napiwotzky, Vorsitzender CDU-Ortsverband, Günter Bächle, Fraktionschef im Gemeinderat, Oberbürgermeister Frank Schneider und Stadtrat Wolfgang Schreiber.

Wie sich die Zeiten ändern. Vor 40 Jahren unvorstellbar: Christdemokraten und Grüne gemeinsam vor ihren Roll-ups. Unverkrampft und ohne Scheu. So geschehen am Donnerstagabend in der Gemeindehalle des Mühlacker Stadtteils Mühlhausen an der Enz mit 200 Besuchern als Zuschauer. Gemeinsam hatten die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Liste Mensch und Umwelt (LMU), jeweils sechs Mandate im 26-köpfigen Rat, sowie die Stadtverbände von Union und Grünen, zu einer Veranstaltung mit Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zu Weinbau und Naturschutz. Gemeinsam? Niemand regt sich auf, kein Gemotze von oben. So ändern sich die Zeiten. Eine gute Entwicklung!

Ungewöhnliche Kooperation
Anlass gab ein nicht minder gemeinsames Eckpunktepapier zum Artenschutz, ausgearbeitet just von Untersteller und seinem Kollegen im Ministerium Ländlicher Raum, dem CDU-Mann Peter Hauk. Quasi zur Abwehr eines Volksentscheides der Aktion „Rettet die Bienen“. Abgesegnet von den beiden Regierungsfraktionen im Landtag und deshalb ist es ein grün-schwarzes Projekt. Weshalb das nicht auch gemeinsam vor Ort vertreten?

Eine „ungewöhnliche Kooperation“ sei diese Veranstaltung nur auf den ersten Blick, sagte  denn auch die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann (Grüne) in ihrer Begrüßung. Gut, dass diese Kooperation möglich wurde. Dazu gehört aber auch ein Minister, der sich an der Sache orientiert und nicht ideologische Nahkämpfe führt. Gemeinsam zu agieren am konkreten Projekt heißt nicht, einen politischen Eierkuchen zu backen.

"Keine CDU- oder SPD-Minister"
„Es gibt keine CDU- oder SPD-Minister, das sind Minister des Landes und nicht einer Partei.“ Ich habe mir das dick hinter die Ohren geschrieben, was mir vor mehr als vier Jahrzehnten mein erster Chefredakteur bei der Ludwigsburger Kreiszeitung, Karl Krafft sagte, bevor er diese Kürzel-Wort-Kombination dem Jungredakteur aus dem Manuskript strich. Und der hat es verinnerlicht. Weil  es stimmt. Es sind Minister eines Landes, die eben einer Partei angehören (oder auch nicht).

Dann kommt noch schwäbische Sparsamkeit dazu: Die Gehälter der Regierungsmitglieder werden von allen Steuerzahlern finanziert, egal was sie gewählt haben. Also sind sie „unser aller“ Minister. Und als solchen sehe ich auch Franz Untersteller, den ich zudem persönlich schätze und den ich mir erlaube auch für einen Ressortchef Umwelt zu halten.

Alarmstimmung im Enztal
Deshalb war er gefordert. Denn sein von ihm mitverfolgtes Eckpunktepapier löste Alarmstimmung bei den Weingärtnern im Enztal aus. Sie befürchten, die Landesregierung übertreibe es mit dem Artenschutz. Fakt ist: Vom 1. Januar 2022 sollen Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten verboten werden. Eben diese Felsengärten Mühlhausen sind seit 2012 ein Naturschutzgebiet. Gibt es dann dort bald keinen Rebenanbau mehr, nehmen die Brachen zu? Zurecht gestellte Fragen, auf die am besten der für den Naturschutz zuständige Minister Antworten geben sollte.

So bekam zuerst mein Gemeinderats- und Fraktionskollege Wolfgang Schreiber, selbst Hobby-Wengerter, einen Hilferuf des Vorstandsvorsitzenden der Lembergerland-Kellerei Roßwag-Mühlhausen, Rolf Allmendinger - ich dann einen meines Kollegen, der mit dem Hinweis begann: „Du kenscht doch den Untersteller, kann der net in nächster Zeit komma?“

Schwarz-grünes Lokalprojekt
Der konnte und sagte gleich zu. Dass spätestens an diesem Punkt die örtliche Landtagsabgeordnete der Grünen mit ins Boot geholt werden musste, war klar. Und zudem - nachdem kommunale Anliegen, wie die Erhaltung der Steillagen betroffen sind - auch die Gemeinderatsfraktion der LMU. Stefanie Seemann und mein Kollege Klemens Köberle zogen sofort mit und ermöglichten dieses klar abgegrenzte schwarz-grüne Lokalprojekt mit dem Minister. Fair war die Zusammenarbeit, auf Augenhöhe, gemeinsam auf- und abgestuhlt. Kurzum: Harmonie, die ein Dankeschön verdient. Sicherlich, gemeinsame Veranstaltungen sind nicht die Regel und sollen sie auch nicht werden. Schließlich bleiben wir Konkurrenten oder, wie das gemeinhin in korrekter Sprache heißt: Mitbewerber. Aber das schließt sinnvolle Kooperationen nicht aus.

 

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Agieren statt lamentieren

Die Lienzinger Weihnachtsgaden ziehen die Besucher an

Eine Stadtgesellschaft muss das Agieren über das Lamentieren stellen und – vor allem – Gemeinsinn zeigen, schreibt PZ-Verleger Albert Esslinger-Kiefer in einem Kommentar zur Pforzheimer Debatte um die geplante Ornamenta 2024. Der Appell passt auch zur aktuellen Lage in  Mühlacker. Bei den einen ist es die Ornamenta, bei uns ein technisches Kulturdenkmal mit Seltenheitswert. Leider ist einmal mehr in meiner Heimatstadt eine große Chance vertan worden, obwohl wir es besser können – das hat die erfolgreiche Gartenschau Enzgärten 2015 gezeigt. Da gab es auch im Vorfeld Zauderer und Infragesteller und Bedenkenträger, aber gemeinsam haben wir gezeigt, was möglich ist und erfolgreich werden kann, schrieb am Samstag  eine couragierte Bürgerin in einem Leserbrief zur Gemeinderatsentscheidung über den Sender.

Die lange Nadel spaltet unsere Stadtgesellschaft. Für die einen ist sie eine emotionale Angelegenheit. Für andere ein „toter Mast“ , der nicht die Zukunft der Stadt sei. Und in der Bevölkerung herrsche die Meinung vor: Ihr werdet doch nicht … (kaufen). Mag sein, dass dies aus heutiger Sicht die klügere Haltung ist, aber hoffentlich heißt es nicht irgendwann: Wie konntet ihr nur ..? - ein passender Einwurf von MT-Redaktionsleiter Thomas Eier. Bei allem Verständnis für Fragen der Sicherheit, für Bedenken, was die Haftung angeht, für die großen finanziellen Belastungen, denen die Stadt entgegengeht: Der Sender war und ist Wahrzeichen und Alleinstellungsmerkmal.

Da werden 60.000 Euro zum Vehikel, um die Sender-Debatte jäh zu beenden, obwohl noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. In der Summe ging es nicht ums Geld, sondern um das Abwürgen einer kontroversen Diskussion, die manchen seit langem nervt. Aber es passt ins Bild der Mühlacker Kommunalpolitik: Beschleicht uns nicht immer häufiger das Gefühl, dass wir auf der Stelle treten? Keine hoffnungsvollen Botschaften nach dem Motto: Lasst uns das Problem lösen und damit der Stadt Bestes suchen.

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Deutsch-polnische Ideen-Sammlung: Best Practice

Deutsch-polnischer Ausschuss im Mosaiksaal des Neuen Rathauses in Hannover

Die junge Frau redet sich nicht in Rage, aber trotzdem ausgesprochen engagiert. Sie spricht perfekt Deutsch und Polnisch. Nach dem ersten Tag des Herbst-Treffens des deutsch-polnischen Ausschusses des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) beschäftigt sie die Frage, weshalb in den Medien von schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen geschrieben werde. Denn das betreffe nur die Lage auf nationaler Ebene und diese mache lediglich ein Fünftel der Beziehungen der beiden Nachbarn aus, sei gezeichnet von den Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Union gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Aber darunter prägten gute Verbindungen zwischen den zwei Staaten und gegenseitige Besuche das Verhältnis, sagt sie bei einem Bier.

Sie arbeitet für das deutsch-polnische Jugendwerk, die Freundschaft zwischen Deutschen und Polen sind ihr ein Herzensanliegen. Dass die Beziehungen unterhalb des obersten Fünftels und damit zu vier Fünfteln stimmten, ist ihrer Meinung nach den Kommunen zu verdanken. Deren Austausche und Kontakte sind goldwert, hebt sie hervor. Die Opposition im polnischen Parlament regiere zahlreiche Kommunen, habe hier Handlungsmöglichkeiten, gerade auch in der Kulturpolitik. Warschau kann nicht durchregieren. Doch dies falle in den Medien unter den Tisch, wodurch ein einseitiges Bild entstehe. Die Gegenstrategie?  Tue Gutes und rede darüber, rät sie und bringt Kommunalvertreter aus beiden Ländern, die mit am Tisch sitzen, ins Nachdenken. Auch der Enzkreis ist gefordert.

Dass das Miteinander auf kommunaler Ebene störungsfrei funktioniert, zeigen die zwei Tage im Neuen Rathaus Hannover. Nichts zu spüren von Belastungen und Missstimmungen. Im Gegenteil: Der Austausch klappt. Der deutsch-polnische Ausschuss versteht sich als Einheit mit ähnlich gelagerten Sorgen, Aufgaben, Anliegen, Debatten. Für mich ist dies die erste Sitzung in dem Gremium, dem ich für die nächsten drei Jahre angehöre. Zusammen mit dem Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz als Enzkreis-Duo. Sacharbeit, dicht getaktet, Erfahrungsaustausch. Wie beim Stichwort Jugendbeteiligung.

Adressat und Absender in einem: die Jugend. Wie können junge Menschen in der Kommunalpolitik mitreden?   Welche Möglichkeiten gibt es, welche Formate erreichen die Jugendlichen? Eine Ideen-Kiste für die Städte, Gemeinden und Landkreis füllte sich an einem Nachmittag. Jugend-Partizipation war Schwerpunkt des ersten Teiles der zweitägigen Sitzung des deutsch-polnischen Ausschusses des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Neuen Rathaus in Hannover. Dabei wurden Beispiele dargestellt von Vertreterinnen aus Krefeld - ein Jugendbeirat der Stadt - und Danzig (Jolanta Murawska), ähnlich strukturiert, gewählt von Vertretern der Schulen, die zuvor in den einzelnen Schulen gewählt worden waren. Der Enzkreis präsentierte  Beispiele seiner und der Gemeinden Jugendbeteiligung, unter anderem mit einem Video über die Jugendkonferenz. Erster Landesbeamter Wolfgang Herz vom Landratsamt in Pforzheim schilderte auch die gesetzliche Lage - wenn Jugendliche einen Jugendgemeinderat wählen wollen, muss die Kommune diesen Vorschlag umsetzen, festgelegt in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, die auch eine Kinderbeteiligung als Soll-Vorschrift beinhaltet.

 

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