Günter Bächles Weblog

Nichts Neues? Immer noch im Urlaub? Der letzte Beitrag vom 18. August? Ging dem Blogger der Stoff aus? Nein! Nichts von alledem. Die Ruhe im elektronischen Tagebuch lässt sich erklären. Am Tag nach 24 mal 24 Stunden Frankreich erwartete mich als Stadtrat eine, wenn auch ungleich reizvolle Aufgabe: Für 16 Tage der Chef im Rathaus von Mühlacker zu sein. Der Oberbürgermeister im Krankenstand, der einzige hauptamtliche Beigeordnete im Urlaub, da musste der erste ehrenamtliche Stellvertreter ran. Nichts Neues für mich, doch nur an maximal fünf Tagen am Stück wurde ich als Vize in der Vergangenheit angefordert, doch diesmal ging es dreimal so lange. Im Oktober folgt eine weitere Vertretungswoche. Ungewöhnlich sicherlich, aber durchaus erfolgreich, was auch im Ehrenamt an der Stadtspitze geleistet werden kann. Tage voller Arbeit für einen Pensionär, so als stehe man noch im Berufsleben.

Einem Stellvertreter obliegen alle Rechte und Pflichten eines (Ober-)Bürgermeisters. Deshalb ist es ratsam, diese Aufgabe ernst zu nehmen. Ich will mir nicht nachsagen lassen, nur den Grüß Gott-Onkel gespielt zu haben. Sitzungen zu leiten wie die von Ältestenrat, Amtsleiterrunde oder gemeinderätlichem Verwaltungsausschusses gehörten genauso dazu wie eine Eilentscheidung über den Kauf von Wohncontainern über 92.000 Euro – zuerst genutzt als Umkleideräume für TSV Phönix Lomersheim, dann von Flüchtlingen.

Aber auch Überraschendes: Handwerker auf der Walz, die überraschend in der Tür zum OB-Zimmer stehen. Was ist zu tun? Die Kämmerin weiß Bescheid. Also auf zur Stadtkasse. Der Pressebericht aus dem Rathaus anderntags wird häufig und gern gelesen. Ich werde häufiger darauf angesprochen als auf das Radhaus. Überhaupt: Wer genau hinschaut, findet interessante Themen für die kommunale Öffentlichkeitsarbeit.

"Gestatten, in Vertretung" vollständig lesen

Die Mühlacker Stadt-App ist in den vergangenen zwölf Monaten rund tausend Mal heruntergeladen worden. Sie hat derzeit knapp 350 aktive Nutzer, die meisten mit mobilen Endgeräten des Betriebssystems Android. Diese Zahlen nannte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage im Gemeinderat. Seit Spätherbst 2018 gibt es sie. Inzwischen brachten die Stadtwerke eine eigene App unter der Bezeichnung enzJoy auf den elektronischen Markt.

„Wirbt die Stadtverwaltung für ihre App so wie die Stadtwerke für enzJoy?“ Diese Frage verneinte die Stadtverwaltung. Sie mache auf ihrer Startseite der Homepage auf die App aufmerksam, vergangenes Jahr auch über einen Facebook-Post. So wie die Stadtwerke für die enzJoy-App die Werbetrommel rührt, werde die Stadtverwaltung nicht für die Mühlacker App – hierfür entstünde ein zusätzlicher finanzieller Bedarf, so Oberbürgermeister Frank Schneider auf die Anfrage.

Tatsächlich war die Stadt-App im Gemeinderat umstritten. Eine haudünne Mehrheit dafür gab es im April 2018 im Verwaltungsausschuss.

"Stadt-App hat knapp 350 aktive Nutzer - Integration in Stadtwerke-App umstritten " vollständig lesen

Die neue enzJOY-App ist da!

Bei meinem I-Pad klappt es mit dem Herunterladen via App Store sofort, doch Google Play kennt die neue App der Stadtwerke Mühlacker offensichtlich (noch) nicht, dreht sich munter im Kreisel, aber liefert nicht. Also bleibt mein Smartphone joyfreie Zone (bis heute, Update 17. April 2021). Dass die Display-Seiten wie bei der App der Stadt nicht umspringen, wenn das Gerät quer gebracht wird, ist die Fortsetzung des bisherigen Ärgernisses.

Ganz leise schlichen sich die Macher der App mit ihrem Produkt (Basis: Wordpress) auf den Markt: Die, die neue enzJOY-App erfanden. Der Name erschließt sich mir nicht so recht. Enz - das ist klar, aber Joy? Ich google. Ein paar Filmtitel, dann wird doch deutlich, für war die App steht: Freude, Vergnügen, Fröhlichkeit, Erfolg. Synonym für eine heile Welt? Der Name soll modern klingen, ist eher peinlich, Mischung zwischen lokalem Fluß und Anglizismus. Auf Jugend getrimmt. Doch die Kundschaft der Stadtwerke ist auch älter. Diejenigen Menschen über 65 Jare, die online sind, sagen einer Umfrage zufolge mehrheitlich: Ein Leben ohne Internet kann ich mir nicht mehr vorstellen. 62 Prozent der Onliner stimmen dieser Aussage zu. Im Januar waren dies nur 56 Prozent. Laut der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse aus dem Jahr 2020 gaben rund 57,8 Prozent der Senioren an, dass sie das Internet nicht nutzen. Ergo: Fast jeder Zweite doch. In der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahren lag dieser Anteil bei rund 16,3 Prozent.

Die Stadtwerke Mühlacker haben mit ihren Kooperationspartnern dem Mühlacker Tagblatt, der Stadt Mühlacker und der MühlackerCard die App enzJOY veröffentlicht.

"Die, die neue enzJOY-App erfanden oder Alles hat eine Vorgeschichte" vollständig lesen

Die Kommunalpolitik hat uns wieder. Die Themen bleiben, die Aufgaben auch. Was neu ist: die digitalen Formate von Ratssitzungen. Natürlich wird es an Startproblemen nicht fehlen. Gestern Abend  tagte die CDU-Kreistagsfraktion erstmals 2021 - wiederum virtuell, versteht sich. Jeder saß bei sich zuhause vor Computer oder Tablet und beteiligte sich an der Debatte. Der Landrat schrieb mir heute von einer Premiere: Die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags Anfang Februar wird erstmals in digitaler Form organisiert. Der Enzkreis arbeitet an einer generellen Lösung für digitale Sitzungen.

Neue digitale Sitzungswelt in Rathäusern und Landratsamt

Wir als Unionsfraktion im Kreistag, aber auch die im Gemeinderat plädiert dafür, die Präsenz- durch virtuelle Sitzungen zu ersetzen - solange für den Landkreis auffällige Corona-Infektionsgrad gemeldet werden. Birkenfeld, Keltern, Neulingen, Straubenhardt, Knittlingen und Niefern-Öschelbronn praktizieren schon Online-Sitzungen unter Beachtung der Gemeindeordnung oder haben dies jetzt vor. Und zwar rechtlich abgesichert. Das muss auch bei der Stadt Mühlacker möglich sein. Der OB versucht es nächsten Dienstag mit einer digitalen Sitzung des Ältestenrats des Gemeinderates. Die Kommunalpolitik muss trotz Pandemie weitergehen. Diese digitale (Kommunal-)Welt sichert die Beteiligung der Gremien genauso wie die Information der Öffentlichkeit.  Gemeinsam müssen wir hier Erfahrungen sammeln. Wir werden auch diese Aufgabe bewältigen. Ein Beispiel ...

Dann das große Thema in der Woche 2 des Jahres 2021: Impfen gegen Corona

Die Kreistagsfraktionen der FDP und CDU kritisieren die zentrale Vergabe von Terminen für die Corona-Impfungen in den Kreisimpfzentren über die Telefonnummer 116 117. Eine Terminvergabe über das Gesundheitsamt oder die Landratsämter halten wir zumindest im Falle der Kreisimpfzentren für deutlich sinnvoller als die zentrale Vergabe über eine überlastete zentrale Hotline.  Ziel muss sein, dass alle Berechtigten im Enzkreis schnell und einfach Termine für die Corona-Impfung in der Region erhalten. Man unterstützt deshalb das Landratsamt, welches grundsätzlich signalisiert hatte, die Terminvergabe zu übernehmen und wolle auch entsprechend auf die Landesregierung einwirken. Die Kritik der Fraktionen gründet sich vor allem darauf, dass schon bei den Terminvergaben für die zentralen Impfzentren des Landes immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten seien. So habe man Informationen erhalten, dass bei der Online-Plattform nur maximal vier Termine gemacht werden könnten, bevor das Anfragelimit erreicht werde. Die lobenswerte Initiative, den mehr als 80-Jährigen bei Termin und Transport zum Impfen aktiv zu helfen, merkt das: HELLO Lomersheim, das hier zum Beispiel auch mit Herzenssache und Seniorenklub Lienzingen zusammenarbeitet. Die Stolpersteine für diese Ehrenamtlichen wegzuräumen muss rasch erfolgen. Hierzu mehr...

Heute meldete sich das Landratsamt mit einer umfangreichen Mitteilung zu mobilen Impfteams zu Wort. Mehr dazu...

"Mächtig viel los schon in der Woche 2" vollständig lesen

Corona und die Folgen. Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort. Wie sieht es mit den Vorgaben für die soziale Distanz aus? Manches wirkt nicht schlüssig, anderes verwirrt. Eingängig ist aber diese Botschaft: Es darf gelockert werden. Darf? Es wird eben gelockert. Die Stadt Mühlacker schaffte den Schichtbetrieb in der Verwaltung inzwischen ab, fährt den normalen Rathausbetrieb wieder hoch, auch das Landratsamt passte  sich der veränderten Lage an.
 
Allerdings stellt sich die Frage, wie weit wir uns auf Risiken einlassen sollen und müssen. Die Risikobereitschaft wuchs, wie die Aufhebung einer doch nicht unbeträchtlichen Zahl von Einschränkungen in den vergangenen Tagen zeigte. Derzeit stönen Beschäftigte von Rathäusern unter der Bearbeitung von Anmeldungen für die reduzierten Regelöffnungszeiten in Kindertagesstätten. Alles ist knapp, die Rechtsverordnung des Landes kam am Samstag, gab die Hälfte der vor Corona besetzten Kita-Plätze  für Montag frei. Es soll Eltern geben, die sehen die kurzen Fristen nicht und sind, um es so zu sagen, unwirsch. Empathie ist nicht jedermanns Sache.Viele sind unsicher, brauchen längere Überlegungszeiten, doch dann sollten auch keine knappen Fristen gesetzt werden. Sonst sind die Kommunen wieder die letzten, die die Hunde beißen.

Was geschieht mit der seit Mitte März 2020 geschlossenen Kfz-Zulassungsstelle in Mühlacker. Die Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf meine Anfrage für die CDU-Fraktion im Kreistag brachte Anfang Mai zwar Verbesserungen in der Online-Terminvergabe der Kfz-Zulassungsbehörde im Landratsamt in Pforzheim. Nach elf Tagen allgemeiner Lockerungsorgien mein zweiter Anlauf und die Frage an den Landrat: Gibt es Perspektiven für die Wiedereröffnung der Zulassungsstelle an der Vetterstraße in Mühlacker? Hoffnung besteht, dass der Enzkreis es nicht so macht wie die Sparkasse Pforzheim Calw, die mit der Begründung Corona und den Rechtsverordnungen einen Teil der Filialen - angeblich nur für eine bestimmte Zeit - schloss und ankündigte, sie wieder zu öffnen, wenn es die Lage erlaubt -  und dann doch bei einem Teil mit einer dauerhaften Schließung überraschte. Für was Corona gut sein kann, muss man sich schon sarkastisch fragen. Ist das die Blaupause für die Zulassungsstelle Mühlacker? Hoffentlich nicht!

Die Antwort des Landrats wieder hier im O-Ton:

"Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort" vollständig lesen

Was geht und was geht nicht in Corona-Zeiten? Diese Frage beschäftigten jetzt Stadtverwaltung, meine Ratsfraktion und Anlieger der Raithstraße in Lienzingen. Denn an der Straße stand für einige Tage ein Gerät - wie sich später herausstellte, zur  Verkehrszählung. Zunächst wusste niemand, warum. Schon am ersten Tag meldete sich bei mir morgens kurz nach 7 per Messenger ein Bürger des Wohngebiets Vordere Raith. Zum jetzigen Zeitpunkt fahren vom Gefühl her 30 Proznt weniger Autos. Mich würde interessieren, ob das im Zählungsprotokoll berücksichtigt wird. Es fallen die ganzen Fahrten weg von den Leuten, die ihre Kinder zur Schule und Kindergarten bringen und wieder holen. Musste mich selber schlau machen. Die prompte und rasche  Antwort des Ordnungsamtes brachte Klarheit: Gezählt wird wegen eines Verkehrsgutachtens für das geplante Wohngebiet Pferchäcker westlich der Vorderen Raith. Denn die Anbindung der Pferchäcker ist umstrtten.

 Und zum Verfahren Amtsleiter Ulrich Saur: Es ist durch den Gutachter beabsichtigt, die tatsächlich gezählten Fahrzeuge mit einem Faktor multipliziert wird, der sich aus dem gegenüber dem Normalverkehr veränderten Verkehrsaufkommen ergibt. Dieser Faktor wird ermittelt durch Auswertung und Vergleich der Verkehrszahlen der ständigen landesweiten Zählstellen im Land. Dieses Verfahren wurde auch in der Finanzkrise 2008/2009 erprobt.

Anlieger befürchteten, dass in Corona-Zeiten unrealistische und damit zu niedrigere Ergebnisse zu Tage gefördert werden, auch die CDU-Fraktion äußerte gegenüber der Verwaltung ihre Zweifel an der Aussagekraft der Daten. Das Gutachten zur Verkehrszählung in den Pferchäckern sei noch vor Corona beauftragt worden, schrieb Stadtplanungsamtsleiter Armin Dauner in seiner Antwort an mich, aus der ich hier zitiere. Als der Gutachter uns den Termin mitteilte, haben auch wir unmittelbar nachgefragt, welche Qualität diese Daten vor dem Hintergrund eines deutlich verminderten Verkehrsaufkommens haben können, so Dauner. Der Gutachter, ein renommiertes Büro, habe versichert, dass die nach der Vorgehensweise ermittelten Daten (Zählung plus  Korrekturfaktor auf Grundlage der Zahlen der Dauerzählstellen des Landes) valide seien.

"Corona - wie echt sind dann die Zahlen in der Raithstraße? Eine Antwort" vollständig lesen

Enzkreis im Corona-Modus: „Wenn wir auf die vergangenen Wochen der Corona-Krise zurückblicken, lässt sich sagen, dass wir in Sachen KFZ-Zulassungsstelle frühzeitig die richtigen Weichen gestellt haben. Wir haben auf Organisationsabläufe gesetzt, die den Anforderungen des Infektionsschutzes, des Kundenservices, der Mitarbeitersicherheit und einer dauerhaft gesicherten Aufgabenerfüllung gleichermaßen gerecht werden“, so Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben an mich als dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion.. „So ist es uns trotz Schichtdienst sowie unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorgaben gelungen, wöchentlich bis zu 900 Zulassungsvorgänge zu erledigen.“

Im Schreiben der Fraktion: "Die (Nicht-)Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen führen zur Kritik, die auch an uns herangetragen wird. Das Thema wurde, wie dem MT zu entnehmen ist, auch im Maulbronner Gemeinderat angesprochen. Ein Bürger aus Niefern-Öschelbronn schildert die Lage zu Anmeldungen so: „Dass ich ab 1. Juni zwischen 06.00 Uhr und 08.00 Uhr die Möglichkeit habe, an einer Art Geschicklichkeitswettbewerb oder auch Lotterie teilzunehmen zusammen  mit vielen anderen Bewerbern, wer für diesen Tag und -wenn ich auch das nicht falsch verstanden habe - nur für diesen Tag einen Termin gewinnen kann.“

Die CDU-Fraktion bad um Darlegung, welche Regelungen aktuell aus welchem Grund bestehen, was die Verwaltung für wann plant, welche Aufgaben online erledigt werden können und ob die beiden Zulassungsstellen in Pforzheim und Mühlacker nach einem gemeinsamen Muster betrieben werden? Ziel müsse sein, alsbald den Normalbetrieb herzustellen.

Die Einschränkungen im Dienstbetrieb waren laut Landrat  unumgänglich: Nur dank der Schließung der Außenstelle in Mühlacker konnte nach seinen Worten ein fortlaufender Schichtbetrieb bei der Hauptstelle in Pforzheim und damit eine beständige Dienstleistung für die gesamte Kundschaft gewährleistet werden. „Diese Bündelung funktioniert natürlich auch nur dann reibungslos, wenn wir im Interesse des Infektionsschutzes von Kunden und Mitarbeitern ausschließlich mit einer vorherigen Terminvereinbarung arbeiten, die sowohl online als auch telefonisch erfolgen kann."

Bei den Telefonterminen würden bislang Kunden priorisiert, die Aufgaben der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ erfüllen; sie würden zusätzlich zwischen den bereits online vergebenen Terminen „eingeschoben“.  Für alle anderen Kunden gebe es die Möglichkeit, online einen Termin zu vereinbaren, die Online-Zulassung zu nutzen oder sich in dringenden Fällen an einen Zulassungsdienst zu wenden.

"Corona-bedingte Einschränkungen unumgänglich, sagt der Landrat zur Kfz-Zulassung auch in Mühlacker " vollständig lesen