Günter Bächles Weblog

Enzkreis im Corona-Modus: „Wenn wir auf die vergangenen Wochen der Corona-Krise zurückblicken, lässt sich sagen, dass wir in Sachen KFZ-Zulassungsstelle frühzeitig die richtigen Weichen gestellt haben. Wir haben auf Organisationsabläufe gesetzt, die den Anforderungen des Infektionsschutzes, des Kundenservices, der Mitarbeitersicherheit und einer dauerhaft gesicherten Aufgabenerfüllung gleichermaßen gerecht werden“, so Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben an mich als dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion.. „So ist es uns trotz Schichtdienst sowie unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorgaben gelungen, wöchentlich bis zu 900 Zulassungsvorgänge zu erledigen.“

Im Schreiben der Fraktion: "Die (Nicht-)Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen führen zur Kritik, die auch an uns herangetragen wird. Das Thema wurde, wie dem MT zu entnehmen ist, auch im Maulbronner Gemeinderat angesprochen. Ein Bürger aus Niefern-Öschelbronn schildert die Lage zu Anmeldungen so: „Dass ich ab 1. Juni zwischen 06.00 Uhr und 08.00 Uhr die Möglichkeit habe, an einer Art Geschicklichkeitswettbewerb oder auch Lotterie teilzunehmen zusammen  mit vielen anderen Bewerbern, wer für diesen Tag und -wenn ich auch das nicht falsch verstanden habe - nur für diesen Tag einen Termin gewinnen kann.“

Die CDU-Fraktion bad um Darlegung, welche Regelungen aktuell aus welchem Grund bestehen, was die Verwaltung für wann plant, welche Aufgaben online erledigt werden können und ob die beiden Zulassungsstellen in Pforzheim und Mühlacker nach einem gemeinsamen Muster betrieben werden? Ziel müsse sein, alsbald den Normalbetrieb herzustellen.

Die Einschränkungen im Dienstbetrieb waren laut Landrat  unumgänglich: Nur dank der Schließung der Außenstelle in Mühlacker konnte nach seinen Worten ein fortlaufender Schichtbetrieb bei der Hauptstelle in Pforzheim und damit eine beständige Dienstleistung für die gesamte Kundschaft gewährleistet werden. „Diese Bündelung funktioniert natürlich auch nur dann reibungslos, wenn wir im Interesse des Infektionsschutzes von Kunden und Mitarbeitern ausschließlich mit einer vorherigen Terminvereinbarung arbeiten, die sowohl online als auch telefonisch erfolgen kann."

Bei den Telefonterminen würden bislang Kunden priorisiert, die Aufgaben der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ erfüllen; sie würden zusätzlich zwischen den bereits online vergebenen Terminen „eingeschoben“.  Für alle anderen Kunden gebe es die Möglichkeit, online einen Termin zu vereinbaren, die Online-Zulassung zu nutzen oder sich in dringenden Fällen an einen Zulassungsdienst zu wenden.

Bei der Terminvergabe über das Onlineportal des Enzkreises unter www.enzkreis.de wird, so Rosenau, jeden Tag eine neue Anzahl an Terminen innerhalb von 30 Tagen freigegeben, die jedoch aufgrund der großen Nachfrage bereits im Laufe des frühen Morgens schon wieder vergeben sein können. „Insofern kann es von Vorteil sein, bereits recht früh am Morgen einen der freigegebenen Termine zu reservieren“, so Rosenaus Empfehlung.

Händler und Zulassungsdienste könnten den Übernacht-Schalter nutzen; so sei eine effektive Bündelung der Fälle bei größtmöglicher Kontaktvermeidung gewährleistet. Laut Landrat funktioniert dieses Modell gut, weil die Händler und Zulassungsdienste eine gewisse Routine bei der Antragstellung haben und die Zulassungsbehörde daher nur selten nochmals wegen Rückfragen Kontakt aufnehmen müsse.

"Besondere Verhältnisse führen zwangsläufig zu Interessenskollisionen"

„Die derzeit herrschenden besonderen Verhältnisse führen zwangsläufig zu Interessenskollisionen, die natürlich gerade bei öffentlichen Dienststellen mit hohem Kundenandrang wie den Kfz-Zulassungsstellen spürbar werden. Ich kann nur versichern, dass wir trotz der widrigen Umstände alles, was möglich ist, versuchen, um unserer Kundschaft entgegenzukommen“, so der Landrat abschließend. „Allerdings muss unser oberstes Ziel sein, einen Corona-bedingten Komplettausfall der KFZ-Zulassung zu verhindern. Und das geht leider nur mit den genannten Einschränkungen im Dienstbetrieb.“ Das Landratsamt sei jedoch weiterhin täglich bemüht, durch weiter rationalisierte und optimierte Arbeitsabläufe zusätzliche Zeitfenster für weitere Terminvergaben zu schaffen.   

Wann die Dienststelle in Mühlacker wieder regulär öffnen kann, hängt vom Infektionsgeschehen und der Bewertung der Gesamtlage ab, so Rosenau abschließend.

Update 7. Mai 2020, dazu passend ein frühere Blog-Beitrag

Dem Landrat hatte ich  gestern Abend Kommentare von meiner Facebookseite gemailt. Heute antwortete er:

"Wir sind uns bewusst, dass aufgrund der aktuellen Lage einige Einwohner/innen verärgert ob der Zulassungsmöglichkeiten sind. Die Notwendigkeit, den Dienstbetrieb abzusichern und die Gesundheit von Kunden und Mitarbeitern zu schützen, hatte ich gestern erläutert.

Was wir jedoch auch immer wieder feststellen ist (s.a. meine Mail von gestern), dass die Kunden nicht die zur Verfügung gestellten Informationen nutzen, sondern die Kollegen/innen (dann noch ungerechtfertigt) vorschnell angreifen.

So auch in diesem Fall. Selbstverständlich bietet der Enzkreis - wie die meisten Zulassungsbehörden - den Online Service an (nicht nur Terminvergabe, sondern auch "echte" Zulassung). Voraussetzung ist dabei aber, dass der Antragsteller selbst seine Identität nachweisen und insofern seinen Personalausweis mit dieser Funktion freischalten lassen muss ("eID"). Früher brauchte er dazu dann noch ein mit dem PC verbundenes Lesegerät, heutzutage ist das auch mit einer App möglich.
All dies ist ausführlich beschrieben auf einer Seite des BMVI, die wir schon seit Wochen auf unserer Homepage, direkt bei den Zulassungsdiensten verlinkt haben (siehe Screenshot unten).

Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie bei Gelegenheit einmal darauf aufmerksam machen könnten, dass wir gerne zur Verfügung stehen, sollte tatsächlich ein Versäumnis unsererseits vorliegen. Ansonsten wären wir bei der aktuellen Ressourcenbindung auch sehr dankbar, wenn die extra dafür zur Verfügung gestellten Informationen genutzt werden würden.

Herzliche Grüße
Bastian Rosenau