Das "Soziale" der Sozialen Marktwirtschaft

Das Papier der Deutschen Bischofskonferenz "Auf dem Weg aus der Krise. Beobachtungen und Orientierungen" beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Finanzkrise. Ausgearbeitet worden ist es von einer, von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz berufenen Arbeitsgruppe zur Finanz- und Wirtschaftskrise.

Bemerkenswert ist das Geleitwort von Erzbischof Dr. Reinhard Marx, Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz:

Gerade als Teil der gesellschaftlichen Ordnung ist die Soziale Marktwirtschaft darauf ausgerichtet, zur Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele beizutragen. Und genau darin zeigt sich das „Soziale“ der Sozialen Marktwirtschaft. Ihr geht es darum, nicht nur wenigen, sondern vielen Freiheit zu ermöglichen, auch den Schwächeren zu beteiligen, Aufstiegschancen und Wohlstand für alle zu schaffen, gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen und einen fairen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft herzustellen.

Ich befürchte schon, dass wieder zu schnell zur Tagesordnung übergegangen wird. Das sehen wir ja beispielsweise bei der Diskussion um Boni oder bei der Diskussion auf Weltebene, ob wir Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte schaffen können. Da sind wir längst noch nicht an dem Punkt, den ich erwartet hatte, als die Krise im letzten Herbst ausgebrochen ist. Insofern brauchen wir solche Ermutigungen und Zwischenrufe, damit wir nicht darin nachlassen, aus der Krise zu lernen und nicht zu schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen.

Die Erklärung sei kein Hirtenwort der Bischöfe, sondern ein Wort, das Fachleute erarbeitet haben und das die Bischofskonferenz gutheißt und begrüßt, so Marx. Man hoffe, dass es zu öffentlichen Diskussionen führen wird und eine Stütze sein kann.

Zur Veröffentlichung der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Das Papier sei ein äußerst wertvoller Diskussionsbeitrag zur Einordnung der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. In überzeugender Weise analysiere es die Entstehung der Krise und biete wichtige Orientierungspunkte - für die Politik, aber auch für die Wirtschaft.

Gestöbert und gefunden: Grüne Unschuld?

Michael Miersch stellt in der Zeitschrift Cicero die Frage nach der grünen Unschuld und findet Leichen im Keller der grünen Weltverbesserer. Sein Fazit: "Cem Özdemir spricht derzeit auffallend oft von der ,Bewahrung der Schöpfung'. Man sollte ihn mal fragen, ob Malariakranke, Hungernde oder Diabetiker eigentlich auch zur Schöpfung gehören."

Polemisch und lesenswert. Etwas zum Nach-, Über- und Bedenken.

Im Original hier ...

Von den wahren Plagen oder Die Medienbotschaft des Papstes

Ein ganz anderes Thema in diesem Beitrag: Medien - genauer die Medienbotschaft von Papst Benedikt XVI. "Man muß vermeiden, dass die Medien das Sprachrohr des wirtschaftlichen Materialismus und des ethischen Relativismus werden, wahre Plagen unserer Zeit", schreibt der Heilige Vater. Doch in Deutschland ging diese Botschaft weitgehend unter. Darüber beklagt sich Pater Eberhard v. Gemmingen in seinem Kommentar zur Woche. Lesenswerte Texte.
"Die neuen Medien, insbesondere Telefon und Internet, sind dabei, die Kommunikationsformen selbst zu modifizieren; vielleicht ist dies eine gute Gelegenheit, sie neu zu gestalten, um – wie es mein verehrter Vorgänger Johannes Paul II. sagte – die wesentlichen und unverzichtbaren Züge der Wahrheit über den Menschen besser sichtbar zu machen", heißt es in der Botschaft des Pontifex. Im Zeitalter der Globalisierung seien wir alle Mediennutzer und Medienschaffende in einem. Ob er an die Blogger-Welt gedacht hat?

Zum Nachdenken oder Der Mensch ist das A und O

Man hat öfters den Eindruck, dass bei Unternehmensentscheidungen letztlich die Zahlen im Mittelpunkt stehen und nicht der Mensch. Eine fatale Entwicklung, die ich für verderblich halte. Schon gar, wenn trotz satter Gewinne immer mehr Jobs gestrichen oder in Billiglohnländer verlegt werden. Dazu - und nicht nur, weil morgen Pfingsten ist - eine Meldung von heute.

Papst: Mensch ist A und O der Wirtschaft

"Die Wirtschaft hat Verantwortung für den Menschen. Daran hat Papst Benedikt XVI. junge Unternehmer der italienischen Industrie- und Handelskammer erinnert, die er am Mittag in Audienz empfing. Die Achtung der Menschenwürde sei ihre oberste Pflicht:

„Es ist unverzichtbar, dass der letzte Bezugspunkt wirtschaftlichen Handelns das Gemeinwohl ist, sowie die Erfüllung der legitimen Erwartungen des Menschen. In anderen Worten: Das menschliche Leben und seine Werte müssen immer das A und O der Wirtschaft sein.“

Unternehmer und Betriebschefs hätten aus sozialer Sicht eine zentrale Rolle; bei ihnen liefen technische, kaufmännische und kulturelle Aufgaben zusammen, so Benedikt.

„Bei den großen strategischen Finanzentscheidungen, bei Ein- und Verkauf, bei der Verkleinerung oder des Schließens von Betrieben, in der Fusionspolitik kann man sich nicht nur auf finanzielle oder kaufmännische Argumente beschränken. Die Produktion muss wieder zu einem Bereich werden, in dem der Mensch sein eigenes Potential entwickeln kann, in der seine persönlichen Fähigkeiten Frucht bringen können. Es hängt im großen Maß von euch Unternehmern ab, günstigere Bedingungen dafür zu schaffen.“


Einmal mehr betonte der Papst auch den Schutz der Familien. Das bedeute auch die Sicherstellung einer angemessenen wirtschaftlichen Grundlage."
(Radio Vatikan)

Ich meine: Gerade die Neoliberalen in der deutschen Politik - auch in der Union - sollten das beherzigen. Das würde den Menschen die Angst nehmen, die gerade dann ausgelöst wird, wenn angeblich wichtige wirtschaftspolitische Reformen auf der Tagesordnung erscheinen - die meist einseitig auf den Abbau von Arbeitnehmerrechten abzielen. "Im Mittelpunkt steht der Mensch", ist die Botschaft der christlichen Sozialethtik. Er muss wirklich Mittelpunkt sein - der arbeitende Mensch, ohne den das Kapital nichts ausrichten könnte.

Krippenplätze oder Wahlfreiheit statt Zugzwang

Es ist leichtfertig, wie Mühlackers Stadtpfarrer Claus Schmidt über die Forderung nach mehr Kinderkrippenplätzen im Mühlacker Tagblatt vom 27.2.2007 spricht. Er behauptet in der Antwort auf die erste Frage, dass für jedes Kleinkind ein Krippenplatz geschaffen werden soll, um Frauen unter Zugzwang zu setzen, ihre Kinder in Krippen zu geben. Das ist nicht richtig und eine Verkennung der Wirklichkeit. Es geht nicht um Zugzwang, sondern um Wahlfreiheit.

Die alten Bundesländer bieten im Schnitt nur sieben Prozent Betreuungsmöglichkeiten an. Familienministerin von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder bis drei Jahren in der kommenden Legislaturperiode auf 750.000 verdreifachen. Dies entspricht einer bundesweiten Quote von 40 Prozent.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprach sich die Bundeskanzlerin für Wahlfreiheit der Eltern aus. Mütter und Väter sollten allein entscheiden, ob ihre Kinder innerhalb der Familie oder außerhalb des Elternhauses betreut werden.

Dies setze jedoch die Möglichkeit der Wahl voraus, sagte Merkel. Die Betreuungsquote in den alten Ländern ermögliche nicht jedem Elternteil, der dies wolle, die berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. Die Politik habe aber die Pflicht, sich auf die verändernden Wünsche und Vorstellungen junger Paare einzustellen: "Der Staat hat nicht darüber zu befinden, ob die Erziehung außerhalb des Elternhauses oder in der Familie besser für das Kind ist."

Wir haben in Mühlacker zum Beispiel altersgemischte Gruppen eingerichtet:
Kindergarten-Gruppen, in denen auch schon Zweijährige aufgenommen werden.
Wird dadurch ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Druck auf Frauen ausgeübt? Wohl kaum. Müssen sich Mütter oder Väter, die dieses Angebot nutzen, ein schlechtes Gewissen machen? Das wird sich auch Pfarrer Schmidt nicht erhoffen.

Das Elterngeld und die steuerliche Begünstigung von Kinderbetreuungskosten sind wichtige Schritte auf dem Weg, jungen Familien mehr Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten zu bieten. Doch wenn sich beide Elternteile auch für ein berufliches Fortkommen entscheiden oder auf das gemeinsame Einkommen angewiesen sind, brauchen sie vor allem schon frühzeitig eine gute Alternative für die Betreuung ihrer Kinder. Für Alleinerziehende gilt dies in einem besonderen Maße.

Die Entscheidung für Familie und für Kinder und für ihre Betreuung ist immer individuell und privat. Der Staat kann und will jungen Eltern nichts vorschreiben (sollte auch kein Pfarrer und kein Bischof aus Augsburg tun!).
Doch sind heute rund 90 Prozent aller Frauen, in dem Alter in dem sie typischerweise in Deutschland ihr erstes Kind bekommen, berufstätig. Aus diesem Grund steht der Staat in der Pflicht, Bedingungen zu schaffen, die jungen Paaren helfen, in einer modernen Welt noch ihre Familienwünsche zu verwirklichen, ohne dabei in einen Zwiespalt zu geraten.

Wir haben keine volle Wahlfreiheit, weil es an Betreuungsangeboten fehlt. Ich finde es fast schon zynisch, wenn einige jetzt so tun, als ob ein freiwilliges Angebot für einen Kinderbetreuungsplatz ein Zwang sei, sein Kind auch dorthin zu geben. Hier die DDR anzuführen, zeigt doch nur, dass es offenbar eine fremde Welt ist, der Pfarrer Schmidt begegnet. Einen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen, ist doch keine Trennung des Kindes von der Familie. Frühzeitige soziale Kontakte haben keinem Kind geschadet.

Nochmals: Es geht um Wahlfreiheit. Es ist Sache der Eltern, sich für den Weg zu entscheiden, den sie für sich und ihre Kinder für richtig halten. Sie brauchen keine Bevormundung. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Entscheidung respektiert wird, egal, wie diese ausfällt - ob Mutter oder Vater die ersten Jahre daheim bleiben oder ob sie Betreuungsangebote nutzen. Nichts anderes ist Ziel der Familienpolitik der Ministerin von der Leyen, der ich weiterhin so viel Überzeugungskraft und Standfestigkeit wünsche wie bisher. Trotz Gegenwindes auch in meiner eigenen Partei. Erfreulich ist, dass die Ministerin sonst aus den Kirchen viel Zustimmung erfährt. In einem Punkt stimme ich Pfarrer Schmidt ausdrücklich zu: Familien müssen deutlich gestärkt werden, auch in finanzieller Hinsicht. Das ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe eines Landes, in dem beklagt wird, dass die Jungen fehlen. Deshalb kann es auch nicht sein, dass den Familien gegeben wird, was man ihnen zuvor nimmt.

Dazu auch das Bundesfamilienministerium

Ein Tag oder Zwischen Pforzheim und Maulbronn

Der Tag geht zu Ende. Ein guter Tag. Zuerst beim Aktionstag des Deutschen Roten Kreuzes auf dem Pforzheimer Messplatz mit vielen positiven Eindrücken von der Arbeit dieser unverzichtbaren Organisation und ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiter. Gespräche mit Vertretern des DRK-Ortsvereins Mühlacker runden die Eindrücke und Erkenntnisse ab. Das DRK muss in einer Stadt wie unserer den gleichen Stellenwert haben wie die Feuerwehr. Beiden ist das Helfen und Retten vordringliches Anliegen.
Dann Tag der offenen Tür der Behinderten-Werkstätte der Lebenshilfe Pforzheim in Mühlacker-Lomersheim. Seit zehn Jahren gibt es diese segensreiche Einrichtung in unserer Stadt. Sie braucht auch Aufträge aus der Wirtschaft. Das Gespräch mit dem Werkstattleiter macht deutlich, wie sehr auch diese Werkstätte das konjunkturelle Auf und Ab spürt. Johannes und Clemens interessieren sich auch. Menschen mit Handikap zu erleben, ist schon für Kinder wichtig und trägt zum Zusammenleben auf Augenhöhe bei.
Dann der Tag der baden-württembergischen Naturparke in Maulbronn. Eine bunte Palette von Angeboten, die Lust auf mehr machen. Und ein gelungenes Fest im Klosterhof, das hoffentlich bald wiederholt wird.