Lienzinger Männerclub: Landwirt Bonnets einsamer Stimmenrekord und sein Sturz nach 18 Jahren

Den letzten habhaften Beschluss fasste der Gemeinderat am 9. Mai 1975 hinter verschlossenen Türen: Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den scheidenden Bürgermeister Richard Allmendinger. Bei der Verleihung mit Ehefrau Elsa. (Foto: STAM, W Barth MT

Ich werde in Zukunft Briefmarken sammeln und mich nicht mehr wegen ein paar Pfennigen mit den Gemeinderäten herumschlagen, zürnte Richard Allmendinger, als er gerade eine Niederlage in seinem Gremium erlitten hatte. Obwohl er in all den Jahren, in denen er Lienzinger Bürgermeister war, keineswegs oft den Saal im ersten Stock des Rathauses als Verlierer verließ, saß der Widerstand der zehn Ratsmitglieder im Frühjahr 1971 gegen eine leichte Anhebung der Entwässerungsbeiträge tief. Doch er blieb, ging erst am 4. Juli 1975 und damit einen Tag vor dem unfreiwilligen Anschluss an Mühlacker von Bord. Zum Schluss stand  er fast allein auf der Brücke. Seine zehn Ratsmitglieder protestierten gegen das für Lienzingen negative Urteil des Staatsgerichtshofs mit ihrem gesammelten Rücktritt in der Sitzung vom 24. Mai, in den folgenden drei letzten Sitzungen blieb der Schultes allein im Ratssaal. Den letzten habhaften Beschluss fasste das Gremium am 9. Mai, wie 15 Tage später eim Rücktritt hinter verschlossenen Türen: Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den scheidenden Bürgermeister. Ein freundlicher Akt (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B, 327, S. 359 und 364).

Der Schultes und der Gemeinderat: Gerade von der ersten demokratischen Wahl nach Kriegsende, die im Januar 1946 stattfand, und der Zwangseingemeindung von Lienzingen nach Mühlacker im Juli 1975, lebte die kommunale Selbstverwaltung des Dorfes vom ehrenamtlichen Engagement von insgesamt 43 Ratsmitgliedern in 29 Jahren. Mit Ausnahme der Jahre 1962 bis 1964 reine Männerrunden. Zuerst acht, dann zehn Räte jeweils plus Bürgermeister. Die Tische meist in U-Form gestellt, saßen Schultes – Vorsitzender und Protokollführer in einem – und der Gemeindepfleger an der Stirnseite zur heutigen Friedensstraße hin.


Lienzinger Geschichte(n) als Serie im Blog. Heute mit viel Atmosphäre und einer Portion Statistik: Über den Gemeinderat, dem in fast drei Jahrzenten und zehn Wahlperioden 43 Mitglieder angehörten. Von Erwin Bonnet als dem Gesamt-Stimmenkönig, Krach um die Erhöhung der Erschließungsbeiträge inclusive Rücktrittsdrohung des Bürgermeisters. In Protokollen und Akten geblättert, vor allem aber in meinen Gemeinderatsberichten. Den ersten schrieb ich 1966 – mit 16 Jahren.


Bei kontrovers diskutierten Themen herrschte meist ein Durcheinander. Es redete, wer gerade wollte, da ging es nicht mehr nach der Reihenfolge der Wortmeldungen. Da konnte sich schon einmal in rasendem Tempo ein starker Lärmpegel entwickeln. Allmendinger ließ den Disput, dem die Zuhörer nicht immer leicht folgen konnten, zunächst freien Lauf, bis die Kröpfe geleert waren, hob dann plötzlich seine Stimme, rief Meine Herren, Ruhe bitte! und dann war klar: Jetzt redet nur der Bürgermeister. Irgendwann wurde dann auch abgestimmt. Dann forderte er zum Handaufheben auf, wenn er den günstigsten Zeitpunkt für gekommen ansah. Ein schwäbisches Schlitzohr, dieser gebürtige Horrheimer!

  • Die Rolle des Chronisten der dörflichen Kommunalpolitik

Februar 1946: Auftaktsitzung des ersten frei gewählten Lienzinger Gemeinderats nach den Jahren der Gleichschaltung durch die Nazi-Diktatur.

18. Juni 1975: Letzte Sitzung des Gemeinderats Lienzingen vor der Zwangseingemeindung nach Mühlacker am 5. Juli 1975 - doch ohne Gemeinderäte (Repro: Protokoll-Köpfe (Stadtarchiv Mühlacker)

Die letzten neun Jahre vor dem Verlust der Selbstständigkeit erlebte ich die Bürgervertretung in der Rolle des Berichterstatters zuerst nur für das legendäre Württembergische Abendblatt (WAB) in Vaihingen an der Enz, heutige Ausgabe Mühlacker der Pforzheimer Zeitung, dann auch für Mühlacker Tagblatt und dem Teil Nachbarkreise der Stuttgarter Zeitung, deren Redakteur in Ludwigsburg saß. Zuerst freier Mitarbeiter mit Zeilengeld, dann von 1969 bis 1971 als Volontär bei der Pforzheimer Zeitung/WAB, schließlich vom Juli 1971 an als Redakteur der Ludwigsburger Kreiszeitung (LKZ). Auch wenn Lienzingen nicht zum Verbreitungsgebiet der LKZ gehörte, schlüpfte ich zu Ratssitzungen in die Rolle des Chronisten der dörflichen Kommunalpolitik. Selbst war (und bin) ich Gemeinderat erst nach dem Anschluss an die Senderstadt.

Die Treffen des Lienzinger Ortsparlamentes hatten Informations-, aber auch manchmal Unterhaltungscharakter (soll es auch gelegentlich in Mühlacker geben). So rief ein Rat einem anderen über den Tisch zu, als es um die Lagebezeichnung für die Weinbergen am Eichelberg ging: Dei Wein isch so schlecht, den koisch selber saufa. Für einen ermahnenden Ordnungsruf reichte das bei Allmendinger nicht aus. Ob er sich innerlich dieser Wertung anschloss? Wir werden’s nicht ergründen.

Ein Graus waren die Haushaltsplan-Beratungen. Sitzungsvorlage? Fehlanzeige! Der Bürgermeister rasselte ohne Pause die wichtigsten Positionen herunter. Nicht nur die Zuhörer schauten sich unverständlich an, auch die Gemeinderäte mussten tief durchatmen, in noch einigermaßen in der ganzen Materie durchzublicken. Ich kann leider nicht so schnell mitschreiben wie sie sprechen, rief ein Ratsmitglied dazwischen (WAB, 19. Mai 1969, S. 4). Einigkeit demonstrierten Bürgermeister und Räte bei der Abwehr von Forderungen von Behörden, deren Umsetzung nur unnötige Ausgaben verursachen würden. So verlangte das Staatliche Gesundheitsamt Mühlacker 1968, den Zementboden in der Pumpstation in der Wette herauszureißen und Platten zu verlegen. Seit 1916 nahm niemand an dem Zementboden Anstoß. Ich sehe nicht ein, dass dies auf einmal unhygienisch sein sollte, wehrte der Schultes ab (WAB, 10. Juni 1968, S. 3).

Dorftheater in bestem Sinne lieferte der Gemeinderat an einem April-Abend im Jahr 1971. Es drohte zeitweise gar zu einem Drama auszuwachsen. Der Streitpunkt: Die vom Bürgermeister beantragte Erhöhung des Entwässerungsbeitrags bei Baulanderschließungen von zehn auf fünfzehn Mark je Frontmeter und von einer Mark auf 1,50 Mark pro Quadratmeter. Das Gremium, Verteuerungen von Abgaben, Steuern und Gebühren gegenüber abhold, erlebte an diesem Abend den zweiten Anlauf von Allmendinger, die vorgeschlagenen Sätze doch noch durchzusetzen. Das war sozusagen Grundlage des ganzen Ärgers. Wir werden zu Hampelmännern, rief ein empörtes Ratsmitglied in die Runde. Tatsächlich schrieb das Gesetz vor, dass - wenn keine neuen Argumente auftauchen – ein abgelehnter Antrag erst nach sechs Monaten wieder auf die Tagesordnung kommen darf. Doch der Verwaltungschef bekannte sich auch sonst zu seinem Grundsatz, der Erfolg versprach: Immer wieder nachfassen!

  • Kredite für die Räte genauso ein rotes Tuch wie höhere Gebühren

Der Schultes hatte erst drei Wochen zuvor eine Niederlage in dieser Sache erlitten. Nun versuchte er also wieder mit Engelszungen, die Ratsmehrheit auf seine Seite zu ziehen. Lienzingen liege mit seinen Sätzen im Landkreis Vaihingen bei 38 Kommunen einsam am Ende der Statistik. Wenn das nicht korrigiert werde, müssten künftige Baulanderschließungen über Darlehen finanziert werden – doch Kredite waren für Lienzingens Räte genauso ein rotes Tuch wie höhere Gebühren. Ihr Rezept: aller größte Sparsamkeit. Ein Teufelskreis, der mich in meinem Bericht über Sitzung zu dem – zugegeben sehr pauschalen und gewagten – Urteil verführte: Dass er (der Tagesordnungspunkt) die Gemüter in Wallung brachte, lag sicherlich nicht zuletzt an der Gepflogenheit einiger Volksvertreter, logische Gedankengänge zu ignorieren. Die beantragte Anhebung sei maßvoll, Lienzingen wäre im Vergleich mit dem Gros der anderen Kreiskommunen immer noch günstiger gewesen, was den Bürgermeister veranlasste, gleich zu Beginn der Beratung eines deutlich zu machen: Bei einer Ablehnung sehe er sich außerstande, seine Tätigkeit fortzusetzen.

  • Drückende Stille und die Rücktrittsdrohung des Bürgermeisters
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 9. Mai 1975

Mehr als 23 Jahre war Allmendinger schon Schultes der prosperierenden Gemeinde, seine Amtszeit lief noch bis 1978. Aber mit seiner Drohung hatte der damals 61-Jährige den Teufel geritten. Die Sitzung drohte schließlich zu platzen, als sich die Gemeinderäte schließlich gegenseitig mit unschönen Ausdrücken belegten, die teilweise noch in Gebrüll untergingen, hielt ich damals die dramatische Situation in meinem Bericht fest (WAB, 3. Mai 1971, Seite 9). Ich lasse mir von Dir nichts sagen, brüllte einer seinem Kollegen zu. Ein anderer vermutete hinter der Haltung der Oppositionellen eigennützige Motive (Mir kommt es vor, als geht es hier nur um die eigenen Nachteile), Ruhe versuchte schließlich einer mit der Drohung zu erreichen, heimzugehen, wenn das nicht gleich aufhört. Geheim wurde sogar abgestimmt und Vize-Bürgermeister Wilhelm Tochtermann gab in seiner ruhigen Art das Ergebnis bekannt: fünf dafür, fünf dagegen. Und Stimmengleichheit bedeutete nach dem Gesetz Ablehnung. Eine drückende Stille, die Ratsherren fühlten sich in der eigenen Haut nicht wohl.

  • Einen Tag danach: Brisante Post aus dem Mühlacker Rathaus

Die Rücktrittsdrohung des Bürgermeisters stand im Raum. Nicht auszuschließen war, dass Richard Allmendinger im Herbst 1971 den Worten auch die Tat folgen ließ. Doch wie es der Zufall so will: Einen Tag nach der Sitzung brachte ihm der Briefträger brisante Post aus dem Mühlacker Rathaus. Kollege Gerhard Knapp schickte den Text der gerade abgeschlossenen Vereinbarung über die Eingliederung von Lomersheim in die Stadt Mühlacker, die erste von letztlich fünf, wie wir heute wissen. Knapp sah in Lienzingen den nächsten, in seine Strategie passenden Kandidaten. Doch just dieser Kandidat machte ihm einen Strich durch die Rechnung. So war eben der Lienzinger Gemeinderat auch: Bei aller gelegentlichen Lust am Streit stand er geschlossen für das Dorf ein. Alle wollten sie Herr im eigenen Rathaus bleiben. Und so redete bald niemand mehr vom Rücktritt des Schultes – auch er nicht. In Allmendinger Worten: Wir wollen die Lösung unserer Probleme, ohne äußeren Einfluss, weiterhin selbst in die Hand nehmen (WAB, 19./20. Januar 1974, S.11).

Obwohl Allmendinger ein Jahr zuvor, am 14. April 1970, bei einer nichtöffentlichen Beratung des Gemeinderats über die Gebietsreform deutlich gemacht hatte, man brauche auf seine Person keine Rücksicht zu nehmen, denn er wolle später nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, den Zusammenschluss der Gemeinde mit der Stadt Mühlacker wegen persönlicher Interessen verhindert zu haben. Eine noble Haltung! Denn da lag die Berechnung der Senderstadt auf dem Tisch, bei einem freiwilligen Anschluss innert fünf Jahren vom Land eine Eingemeindungsprämie von 2,14 Millionen Mark zu erhalten. Diese Summe könne für anstehende Projekte wie Flugbereinigung, Baulanderschließung und Sicherung der Trinkwasserversorgung eingesetzt werden, sagte Allmendinger (STAM, Li B 328, S. 24). Eigentlich hätte das den aufs Geld schauenden Gemeinderat überzeugen können. Doch da gab es für ihn einen höheren Wert, die hieß: Selbstständigkeit.

  • Erwin Bonnet, Viktor Geiger, Erwin Schmollinger und Eberhard Pfullinger dienten am Längsten
Geleitwort des Bürgermeisters auch namens des Gemeinderats zum Heimatfest 1958 (Smlg. Günter Bächle)

Der Gemeinderat von Lienzingen: 43 Mitglieder in knapp 30 Jahren. Gut 30 gehörten dem Gremium nur eine Wahlperiode an. Da galt noch das vom Landtag 1974 aufgehobene rollierende System: Alle drei Jahre stand die Hälfte des Gremiums zur Disposition, die Amtszeit des einzelnen Rates ging somit über sechs Jahre. Zwei Amtsperioden saßen fünf Räte in der Runde, drei sogar sechs. In diesen drei Jahrzehnten waren Erwin Bonnet (1947 bis 1965) und Viktor Geiger (1953 bis 1971) jeweils 18 Jahre dabei, je 17 Jahre Erwin Schmollinger (1951 bis 1968) sowie Eberhard Pfullinger (1951 bis 1956, 1959 bis 1971). Gewicht hatten im Gremium die Landwirte, denn diesem Berufsstand gehörte rund ein Dutzend der Räte in drei Jahrzehnten an. Es gab mit Richard Zink (1968 bis 1970) nur einen Lehrer, genauer: einen Landwirtschaftsoberlehrer. Zwei Kaufleute wirkten mit, doch das Gros der Bürgervertreter arbeitete in Technischen Berufen als Meister (6), sonstiger Angestellter oder Arbeiter.

Einsamer Stimmenkönig, danach über alle 29 Jahre hinweg nie wieder von einem Kandidaten erreicht: Erwin Bonnet, Landwirt und Ortsobmann der Bauern, 1947 mit 704 Stimmen auf der Liste DVP, CDU und Landwirte erstmals gewählt – in den folgenden Wahlen erzielte er dieses Spitzenresultat nicht annähernd mehr, 1965 wählten die Lienzinger ihn sogar ab.

Vize-Stimmenkönig in all den fast 30 Jahren: Ulrich Bäuerle, der 1971 auf Anhieb 514 Stimmen holte. Neun hatten es je einmal über 400 Stimmen geschafft: Viktor Geiger (1965), Friedrich Häcker (1953), Emil Hafner (1962), Friedrich Heinzmann (1946), Reinhold Heinzmann (1956), Hans Lepple (1971), Eberhard Pfullinger (1965), Erwin Schmollinger (1956) und Wilhelm Tochtermann (1968).

Erwin Bonnet schied also nicht freiwillig aus, er scheiterte knapp bei der Gemeinderatswahl im Herbst 1965. Bei der Verabschiedung am 3. Dezember 1965 mutmaßte Bürgermeister Allmendinger laut Protokoll, Bonnet sei wahrscheinlich in den letzten Jahren verfolgten persönlichen Interessen zum Opfer gefallen. Es habe aber auch schon Zeiten gegeben, in der er jedem in Bedrängnis gestandenen Berufskollegen hilfreich beigestanden. Bonnet blieb der Zeremonie fern (STAM, Li B 328, S. 57).

Der Schultes kombinierte meist jeweils Verabschiedung der ausscheidenden Räte und Verpflichtung der wieder- oder neu gewählten in einer Sitzung, legte gleichsam eine Bilanz der geleisteten Arbeit ab. Am 10. Dezember 1956 dankte er für eine ersprießliche Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Dass es dabei auch gelegentlich gewisse Meinungsverschiedenheiten gegeben habe, könne nicht als Beeinträchtigung angesehen werde, denn Arbeit und Erfolg würde man dadurch erkennen, dass in der Gemeinde etwas geleistet worden sei. Drei Jahre später ähnliche Worte: Zwar seien die Meinungen manchmal hart aufeinander gestoßen, aber am Schluss habe man sich immer wieder ausgesöhnt, was anschließend das zuvor verabschiedete Ratsmitglied Rommel bestätigte.

Das Ehrenamt brächte, so Allmendinger an die Neuen am 11. Dezember 1959,  auch Schwierigkeiten. Auch wenn der einzelne Bürger von einem gewissen Hineinleuchten rede, so bestehe doch zwischen Theorie und Praxis oft ein sehr großer Unterschied. Immer wieder betonte der Bürgermeister eines: Das gesetzlich festgelegte Wahlsystem gibt einem möglichst breiten Kreis die Gelegenheit, das Wesen der gemeindlichen Selbstverwaltung kennenzulernen, um so dadurch einen besseren Einblick in die Aufgaben einer Gemeinde zu erhalten (STAM, Li B 325, S. 119, 307). Am 14. November 1971 war wieder ein Wechsel angesagt. Obwohl bisher in der Gemeinde sehr viel getan worden sei, hätten die Räte auch Tadel und Kritik hinnehmen müssen. Aber das Bewusstsein, ein öffentliches Amt in großer Verantwortung getragen zu haben, überwiege die Kritik. Der Außenstehende mache sich oftmals keine Vorstellung darüber, wie schwer manche Entscheidung jedem Mitglied des Gemeinderats falle, denn es müssten oftmals sehr unpopuläre Maßnahmen getroffen werden (STAM, Li B 328, S. 124).

Aber dies war keine Lienzinger Spezialität – eine Erkenntnis, die zudem zeitlos ist.

Einer, der nur von 1968 bis 1970 dabei war: Landwirtschaftsoberlehrer Richard Zink (1939 - 1994), ein Hohenloher, der Ende 1970 nach Ludwigsburg umzog und deshalb sein Mandat niederlegen musste. Er trat 1971 in die CDU ein, wurde 1974 als 35-Jähriger mit 212 von 309 Stimmen zum Vorsitzenden der Christdemokraten im Kreis Ludwigsburg gewählt (LKZ, 18. März 1974, S. 3). Sein Versuch, 1984 die frühere Sozialministerin Annemarie Griesinger als Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Vaihingen an der Enz, zu beerben, scheiterte. Die Mehrheit stimmte für Günther Oettinger, späterer Ministerpräsident. Er war Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat von Ludwigsburg.

  • Unter den 43 nur eine Frau: Die streitbare Charlotte Kussbach
Charlotte Kussbach (Aus: Ortsbuch Lienzingen, 2016)

Der Gemeinderat blieb über all die Jahre reine Männersache. In den 29 Jahren trat bei zehn Wahlen nur ein einziges Mal eine Frau an. Das war 1962 und die Bewerberin holte sich auf Anhieb ein Mandat. Diese einzige Ausnahme: Charlotte Kussbach (1907 – 1992), die in der Brühlstraße wohnte, zog 1962 über die Vertriebenenliste mit 212 Stimmen in den Gemeinderat ein. Die Kriegerwitwe aus Sachsen wohnte seit 1953 in Lienzingen. Sie wechselte 1964 als Pflegerin einer alten Dame nach Bad Säckingen, arbeitete später noch als im Krankenhaus Mühlacker. Im November 1964 gab sie ihr Mandat ab, ihren Nachfolger Volker Ferschel hatte sie 1962 aus dem Ortsparlament verdrängt. Sie galt als selbstbewusst und streitbar (Marlies Lippik in: Lienzingen, Altes Haufendorf, moderne Gemeinde. 2016, Verlag Regionalkultur, S. 192).

Aufwandsentschädigung gab es auch für die Räte. In der Hauptsatzung vom 18. Oktober 1946 wurden festgelegt vier Zwei-Stunden-Staffeln, beginnend mit 1,50 Reichsmark und maximal 6 Reichsmark für acht und mehr Stunden an einem Tag. Sätze, die später angepasst wurden. Die Gelder wollten die Bürgervertreter das Jahr über ansammeln und dann für gemeinnützige Zwecke spenden, beschloss das Gremium am 24. August 1948 auf Antrag von Gemeinderat Christian Aichelberger. Am Jahrsende 1948 teilten sie den Betrag erstmals auf, die Hälfte erhielt die Kirchengemeinde für den Kauf eines Ofens im Gotteshaus und für eine neue Glocke, ein Teil floss in die Reserve für Notfälle (STAM, Li B 323, S. 109 und 128).

  • Erste freie Gemeinderatswahl nach Kriegsende im Januar 1946
Stimmzettel der Gemeinderatswahl 1953 in Lienzingen

Nach Kriegsende im Frühjahr 1945 hatte es zunächst keinen Bruch in der örtlichen Kommunalpolitik gegeben: Zwar wurde Bürgermeister Karl Brodbeck von den Franzosen abgesetzt und interniert, aber die von den Nazis im Zuge der Gleichschaltung 1935  eingesetzten Räte blieben im Amt, ergänzt um zwei neu berufene. Am 3. Juli 1945 gab es die erste Sitzung nach der Befreiung. Das Protokoll unterschrieben fünf der sechs alten Beigeordneten und Gemeinderäte: Töpfer Otto Knopf (seit 1935 der 2. Beigeordnete, nun von den Franzosen berufener Bürgermeister), Emil Geißler (seit 1934 Beigeordneter, nach 1945 Gemeindepfleger), Bäckermeister Gustav Kontzi (1933 – 1945, NSDAP), Landwirt Josef Rueß (1919 – 1945, zuerst SPD, später auf der NSDAP-Liste) und Wilhelm Link 1931/33 und 1935/45).

Die letzten freien Kommunalwahlen vor dem Krieg hatten am 25. April 1933 stattgefunden. Von den sechs Ratssitzen in Lienzingen gingen 4 an die NSDAP (Josef Gaupp, Gustav Kontzi, Gottlob Pfullinger und Josef Rueß), 2 an das Bündnis Bauern- und Weingärtnerbund/Kampffront Schwarz-Weiß-Rot (Karl Schneider und Richard Geißler). 1935 schalteten die Nazis alle, Berlin nachgeordneten Instanzen gleich – hinab bis in die letzte Ratsstube. Kommunale Wahlen waren in diesem System nicht vorgesehen, sondern Ernennungen durch die NSDAP (STAM, Li A 2).

  • Parteien nur bei den beiden ersten Gemeinderatswahlen
Die letzten freien Gemeinderatswahlen vor 1945 am 25. April 1933: Protokolliert das Ergebnis in Lienzingen (STAM, Li A 2)

Genau 1964 Stimmen erhielt der Wahlvorschlag Christlich-demokratische Wählervereinigung und damit fünf Sitze in der ersten freien Kommunalwahl im Januar 1946. Und 946 Stimmen entfielen auf den Wahlvorschlag der Demokratischen Einheitsliste und somit drei Mandate. Schon am 7. Dezember 1947 hatte es landesweit die zweite Wahl neuer Gemeinderäte gegeben. In Lienzingen lag die Wahlbeteiligung bei 84 Prozent. Jetzt gab es die Liste DVP, CDU und Landwirte, die sechs statt fünf Sitze holte. Je ein Mandat entfiel auf Vereinte Wählerschaft und Freie Wählergemeinschaft. CDU und DVP (heute FDP) hatten jedoch keine Lienzinger Ortsgruppen. Das zeigt sich auch daran, dass von der 1951er-Wahl an – außer den Vertriebenen-Listen - nur Wählervereinigungen antraten mit Bezeichnungen, die allein der Unterscheidung der zwei, drei oder vier Listen dienten und die keine programmatischen Unterschiede bedeuteten: Freie Wählervereinigung, Vereinigte Wählerschaft, Vereinigte Wählervereinigung, Freie Wähler.

Und wie ging der Streit um die Erhöhung des Entwässerungsbeitrags aus? Lehnte sie der Gemeinderat im April 1971 zweimal ab, so startete Allmendinger im Januar 1972 mit einem leicht modifzierten Antrag den dirtten Versuch und der endete für ihn siegreich: sieben dafür, drei dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Also! (STAM, Li B 325, S. 140 f)

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Gehört und gleich erhört: Unechte Einbahnstraße seit heute vom Tisch

Was 135 Unterschriften alles bewirken können - einen knackigen Meinungsumschwung ganzer Fraktionen des Mühlacker Gemeinderats. Der Initiator der Aktion, Fabian Pulz aus der Goldshaldenstraße, überreichte heute Abend die Listen gegen eine unechte Einbahnregelung in der Bahnhofstraße im Kleinen Ratssaal dem Ersten Bürgermeister Winfried Abicht. Quasi als Vorsorgemaßnahme hatte Pulz sich auf die Beine gemacht und  handschriftliche Namenszüge  bei den Anwohnern der Steilstrecke der Poststraße und in der Goldshaldenstraße gesammelt. Mit Erfolg. In Anwesenheit von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU, FW, FDP und AfD  begründeten er und seine anwesenden 15 Mitstreiter heute sachlich die Ablehnung einer solchen Änderung der Verkehrsführung. Und stieß bei den fünf Stadträten unterschiedlicher Coleur auf Unterstützung.

Denn der Durchgangsverkehr in Richtung Südwesten werde dann statt der Bahnhofstraße andere Wege suchen. Und auch auf Wohngebiete wie die Goldshalde ausweichen, die darauf nicht ausgelegt sind, weshalb zusätzlich Gefahren entstehen. Denn Poststraße und Goldshadenstraße sind Schulweg, Radweg und Wohnstraßen in einem, nicht sonderlich breit, zudem mit einer scharfen Rechtskurve versehen. Diese Gegenargumente stechen.

Die Pläne für eine Änderung lagen bisher nur auf Halde. Denn bei der 30. amtlichen Verkehrsschau am 14. Oktober 2019, von 8.30 bis 12 Uhr, verständigten sich Behörden- und Verbandsvertreter sowie  Abgesandte der Ratsfraktionen, dass die Stadtverwaltung zum Vorschlag einer unechten Einbahnstraße eine gesonderte Vorlage für den Gemeinderat macht, was jedoch bisher nicht erfolgt ist. Als der CDU-Vertreter bei der Verkehrsschau uns in einer Fraktionssitzung darüber berichtete, zeigte er sich überrascht und verwundert zugleich. Seine unerwartete Einschätzung aufgrund der Wortmeldungen an diesem Oktober-Tag: Ein Probelauf finde eine Mehrheit unter den Fraktionen. Der  Vorschlag des Verkehrsclubs Deutschland stieß in meiner Fraktion  schon damals auf ein klares Nein, ich hätte mir als wohl einziger auch einen Probelauf vorstellen können. Doch seit heute ist die Idee vom Tisch, auch ohne Ratsbeschluss. Das können Unterschriften bewirken. Sage noch eine/r, der Bürger finde beim Mühlacker Gemeinderat kein Gehör. Nicht nur das: Er wird erhört. Und das ist doch schön.
 

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Die grünen Kreuze

Grünes Kreuz an der B10 in Mühlacker

Sie stehen vereinzelt auch am Rande von Feldern rund um Mühlacker. So an einem Acker auf Höhe der B10-Ortseinfahrt aus Richtung Illingen. Grüne Kreuze als Zeichen des Protests der Landwirtschaft. Wer suchet, der findet dazu auch einen Wikipedia-Eintrag: Die Aktion Grüne Kreuze ist demnach eine Aktion deutscher Landwirte, die vom Manager und Landwirt Willi Kremer-Schillings aus Rommerskirchen (NRW) im Jahr 2019 ins Leben gerufen wurde. So die Aufklärung im Online-Lexikon des Internets. Der Anlass: Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Umwelt- und Tierschutz sorgen für Unmut bei den Bauern. Sie fürchten finanzielle Einbußen und protestieren mit grünen Kreuzen auf ihren Feldern. Soweit, so gut.

Unsere Landwirte gehören - für mich - fest zu unseren Dörfern und zu unserer Landschaft. Lienzingen ohne Bauern? Nicht vorstellbar. Sie haben einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft als Nahrungsmittelproduzenten und Naturpfleger. Es ist häufig wie aus dem Bilderbuch intakter Dörfer. Doch dieses Bild hat Kratzer bekommen. Energiepflanzen statt Nahrungsmittel und damit die Diskussion um Monokulturen. Der Zwang zu wachsen oder zu weichen bringt Konflikte mit dem Artenschutz. Eingesetzte Pestizide haben nicht akzeptable Folgen, genauer: Nebenwirkungen für Bienen & Co. Oder Neonicotinoide. Kritik daran wird reflexartig beiseite gewischt, die Agrarlobby ist einflussreich, Politiker gerade meiner Partei halten sich mit strengeren Regelungen zurück oder greifen korrigirend erst durch den Druck eines Volksbegehrens wie in Bayern ein.

Dürfen Landwirte nicht kritisiert werden? Sind sie sakrosankt? Warum fühlen sie sich durch Widerspruch in die Ecke gestellt, beklagen Opfer der Medien zu sein? Als regelmäßiger Besucher des Kreisbauerntages beschleicht mich das Gefühl, dass das Klagelied über ihre Lage zum Standard-Repertoire gehört. Just bei den jährlichen Bauerntagen in Enzberg sitzen bald gleichviel Verbands-, Unternehmens- und Behördenvertreter, Politiker und Bürgermeister wie Landwirte, hören sich Klagen über Flächenfraß, zu viele Vorschriften, schlechtes Image durch die Medien an. Pflichtübung, gepaart mit echtem Interesse. Eine interessante Gemengenlage.

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Die Welt der kleinen Zahlen

Schneckentempo ist noch untertrieben: Die neuesten Zulassungszahlen im Enzkreis für reine Strom- und Hybridautos lassen einen leicht ratlos zurück. 158.830 Kraftfahrzeuge sind laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg 2019 in unserem Landkreis zugelassen, davon 130.447 Pkw. Bei gut 400 von ihnen sorgt nur Strom für die Energie zum Fahren. Doch diese neue Statistik aus dem Landratsamt zeigt: Die Strom-Alternativen sind zwischen Illingen und Neuenbürg kein Verkaufsschlager. Nicht nur hier. 

Die Politik in Bund und Ländern legt sich ins Zeug. So soll durch eine Gesetzesreform der Bau privater Ladestationen in der eigenen Garage erleichtert werden.

 

 

 

Wenn schon, denn schon, aber nicht ganz. Das Sicherheitsverlangen siegt bei den meisten, die durchaus den alternativen Antriebsarbeiten eine Chance geben wollen. Die Angst, dass der Strom ausgeht, keine Steckdose in der Nähe ist und schon gar keine Schnellladestation, man also strandet mit seinem E-Mobil, gibt den Ausschlag für einen Hybrid, meist in der Kombination Strom/Benzin, weniger Strom/Diesel. Den Zusatz "E" am amtlichen Kennzeichen darf sich der Besitzer trotzdem ans Auto hängen.

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Frühzeitig informieren, Klatsche vermeiden - Resultat einer Studie

 

 

 

Mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen in den Kommunen mehr gefragt werden und mitreden auch jenseits von Wahlen, fand das Forschungsinstitut „Soko“ heraus, das im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bundesweit 2000 Wahlberechtigte telefonisch zu „ausgewählten Aspekten“ der Kommunalpolitik befragte. Das Ergebnis findet sich auf elf Seiten, die die Stiftung unter dem Titel „Gute Beteiligung stärkt die lokale Demokratie“ veröffentlichte. Interessante Ergebnisse, die allerdings nicht unerwartet kommen. Zudem entwickelte sie ein Zwei-Minuten-Video (oben) zum Thema.

Die Wertschätzung der Landräte, Bürgermeister und der etablierten Parteien sei bei Bürgern, die sich ausreichend beteiligt fühlen, höher als bei denjenigen, die dieses Gefühl nicht haben. Der Akteur Bürgermeister erreicht 73,7 Prozent Wertschätzungsgrad, wenn die Menschen den Eindruck hegen, dieser lege großes Gewicht auf frühzeitige Information, Meinung und Beteiligung der Bürger (fehlt das, schafft er nur 55,8 Prozent). Deutliche Zustimmungswerte erzielen auch die „Politiker vor Ort“ in den Gemeinderäten und Kreistagen bei Bürgern, die sich mitgenommen fühlen: Eine Differenz von 13 Prozenten zwischen Beteiligungsmuffeln und Beteiligungsfans  errechneten die Forscher bei den Sympathisanten von CDU/CSU - um so viel sind die Beteiligungsfans unter den Kommunalpolitikern beliebter (bei Freien Wählern und FDP jeweils gut fünf Prozent Unterschied, bei der SPD 8,2 Prozent).

Ein Instrument der Bürgerbeteiligung: die Einwohnerversammlung, hier im Frühjahr 2019 in Lienzingen

Eigentlich logisch. Spannend die Frage, welche Beteiligungsformen sich die Menschen wünschen.  Ich nehme die Resultate der Gruppe Kommunen mit 5000 bis 50.000  Einwohnern - sie unterscheiden sich in der Tendenz von den Ergebnissen in Dörfern einerseits, großen Städten andererseits gering. Nummer 1 auf der Wunschliste der Bürger als Instrument der Beteiligung ist - ich bin baff! - die öffentlichen Ratssitzung. Zu denen aber sich meist immer nur wenige Besucher „verirren“.

Selbst der Versuch der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker, die Bürgerfragestunden auszubauen, scheiterte an der Realität. Einmal im Vierteljahr sollte eine angesetzt werden, so die alte Regelung (meist wurde sie vergessen) - nach unserem Antrag stand sie mehr als drei Monate lang vor jeder Ratssitzung auf der Tagesordnung. Ein Versuch, der an mangelndem Interesse grandios scheiterte.

Platz 2 auf der Hit-Wunsch-Liste der Befragten in der Größengruppe von Mühlacker: Politikersprechstunden (habe ich eigentlich ständig, selbst beim Einkaufen). Rang 3: repräsentative Befragungen (in Mühlacker 2016 erfolgt - und wie werden die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess zu einer neuen Stadthalle einbezogen? Kaum!) Es folgen Bürgerbeteiligungen übers Internet (wäre mit der neuen Stadt-App möglich, doch diese sollte ganz schmal gestrickt werden, um die Lokalzeitungen nicht zu verärgern) und Bürgerworkshops (ähnlich unserer Zukunftswerkstätten). Das baden-württembergische Instrument der Einwohnerversammlung (zwei jährlich in Mühlacker) ward nicht abgefragt worden.

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Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte

Da leistet eine Fraktion wie die CDU in Gemeinderat und Kreistag gute Arbeit, sie ist fleißig, bringt Ideen in die Kommunalpolitik ein - und verliert bei der Wahl drei (netto: zwei) Sitze. Nur weil die Große Koalition in Berlin nicht so arbeitet wie es sich manche Bürger wünschen. Da werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen, nicht nur bei der Wahl zum Europäischen Parlament abgestraft, sondern zeitgleich die Ehrenamtlichen in den Rathäusern und Landratsämtern. Ich finde: Das ist unfair. War aber schon immer so. Die politische Großwetterlage wirkt sich auf die kommunale Ebene aus, heißt das. Nun dürfen wir uns diesmal mit der SPD die Wunden lecken, obwohl beide Parteien versuchten, mit einem engagierten Wahlkampf gegenzusteuern. Trotzdem will ich für die andere Seite der Medaille dankbar sein: für rund 7000 Voten - ich bin wieder Stimmenkönig. Offenbar differenziert der Wähler bei den jeweiligen Lokalmatadoren,die er kennt und wohl auch schätzt, sie als Aktivposten würdigt. Aber die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen seit 1975 zeigen auch in Mühlacker: Der Stimmenkuchen muss unter immer mehr Listen aufgeteilt werden und die großen Volksparteien verloren fast stetig an Boden wie im Bund auch.

Stabil zeigten sich FDP und FW.  Die Liberalen plakatierten viel, ihren Spiitzenkandidaten (der die FDP zu Kibele machte) und den OB. Die FW tat es der CDU gleich und organisierte Ortsbegehungen und Infostände. Die  SPD versuchte, in roten Jacken an Infoständen und Rundgängen  sowie mit viel Kopfplakaten zu punkten. Die LMU hatte Wahlkämpfe auch schon aktiver betrieben, schwamm auf der allgemeinen grünen Welle und schaftte mit dem geringsten Aufwand den höchste Zuwachs. CDU und LMu verzichteten auf Plakatwerbung.

Man muss nur im Trend liegen - so wie die AfD, die nicht einmal alle ihre sechs GR-Kandidaten in ihrem Flyer mit Bild vorstellte. Haben wohl eine Phobie vor Fotografen oder vor dem Ablichten. Wer aus Protest ihr die Stimmen gibt, stört das freilich nicht. "Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte" vollständig lesen

Wer informiert und fragt, kommt auch mal mit einem anderen Plan heim

Infos und Debatte bei der Informationsveranstaltung in der UvD-Schule

Wir haben's geschafft, eine Lösung zu finden, die offenbar von einer großen Mehrheit der Eltern und wohl auch der Lehrer akzeptiert wird, teilweise aktiv beworben wurde. Nicht die Dreier-Lösung, sondern die Zweier-Variante beschloss der Gemeinderat gestern Abend zur Schulstruktur auf Antrag von CDU und  Freien Wählern: Die Grundschule Mühlhausen ist künftig nicht mehr selbstständig, sondern wird zur Außenstelle der nach dem Unternehmer Wendler benannten Grundschule Lomersheim, die damit ihre Eigenständigkeit behält. Ganz im Gegensatz zur Position des Staatlichen Schulamtes Pforzheim und der Stadtverwaltung, die Lomersheims Bildungsanstalt  für die Erst- bis Viertklässler genauso zur Außenstelle der UvD-Schule machen wollten  wie die Einrichtung in Mühlhausen.

Dreimal Informationen, dreimal Diskussionen, dreimal hörte ich zu, dreimal - ja was? Die Infoveranstaltungen der Stadt nacheinander in Lomersheim (das Interesse der Eltern hätte größer sein dürfen), in Mühlhausen (volles Haus) und dann in der UvD-Schule in Dürrmenz (mehr Besucher als in Lomersheim, weniger als in Mühlhausen) hätten nicht uneinheitlicher sein können. In Begeisterungsstürme brach niemand aus, aber die Dreier-Lösung schien doch notgedrungen akzeptiert zu werden, schließlich schreibt das Staatliche Schulamt die Rektorenstelle in Mühlhausen seit sieben Jahren erfolglos aus, in Lomersheim seit gut zwei Jahren. Die beiden südlichen Stadtteile nun aber aus Solidarität unter die Fittiche des Rektors der UvD-Schule zu nehmen - mit der Aussicht auf eine Konrektorstelle als zweite Leitungskraft - stieß ausgerechnet in der UvD-Schule auf so massive Ablehnung durch Lehrer und Eltern, dass der Schulamtschef kurz vor Schluss meinte, den Dreier-Bund halte er zwar immer noch für die beste Lösung, empfehle aber, sie nicht gegen den Willen der Eltern durchzuboxen.

Eigentlich drückte er damit aus, was einige von uns Stadträten ahnten, wiewohl wir von der Heftigkeit des Neins in der "UvD" höchst überrascht waren. Eltern und Lehrer blockten ab, sahen nur Nachteile für sich und die Kinder, waren noch elektrisiert durch fehlende Lehrer in den Monaten zuvor, kommentierten die Dreier-Lösung als "Mangelverwaltung". Ihr gutes Recht. Dass aber Sätze fielen wie "Wer will schon nach Mühlhausen?" und von einem Vater gar noch die Reduzierung der Zahl der Grundschulen empfohlen wurde, die natürlich auf Kosten der kleinen Stadtteile gehen würde, ärgerte nicht nur mich. Solidarität? Nur das eigene Interesse warfen einzelne Lehrer in die Waagschale. Und einzelnen Stadtteilen auch noch die Grundschule nehmen zu wollen, die Leitung der eigenen aber nicht mit anderen teilen zu wollen. Das neue Verständnis von Allgemeinwohl?

Der Gemeinderat beschloss gestern jedenfalls eine Garantie auch für die kleinen Grundschulen. Immerhin hatte die Stadt 1987 durchgesetzt, dass die zehn Jahre zuvor geschlossene Grundschule Großglattbach wieder eröffnet wurde (übrigens: war ein CDU-Antrag).

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