Kurze Zeitreise zu Denkmal- und Klimaschutz: Wir treten nicht auf der Stelle

Vertragen sich Denkmalschutz und Klimaschutz? Kann auch mit einem Kulturdenkmal ein Beitrag zur Energiewende geleistet werden? Oder reicht es, dass die Menschen im Denkmal die Heizung herunter drehen und sich einen Pullover mehr anziehen?

Ton in Ton: PV-Anlage auf der Scheuer von Friedenstraße 9 in Lienzingen. (Foto: Günter Bächle, 2022)

Da tat sich in der Zwischenzeit einiges, um praktikable Lösungen zu finden. Sowohl Politik als auch Behörden bewegten sich. Reicht das aus? Die Meinungen gehen auseinander. Die Schönheit liegt, wie so oft, im Auge des Betrachters.

Eine kleine Zeitreise zurück.

Im April 2019 griff ich in einer Gemeinderatsanfrage den möglichen Konflikt zwischen Photovoltaik und Kulturdenkmal erstmals auf. Die ganze Antwort der Verwaltung gibt es hier im Blog. Ein Auszug daraus:

PV-Anlagen treten, so die Stadtverwaltung, wegen ihrer Großflächigkeit im Gegensatz zu solarthermischen Anlagen gestalterisch wesentlich stärker in Erscheinung. In Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde sei die Errichtung einer PV-Anlage auf einem nach Süden ausgerichteten Scheunenvordach im Hofbereich einer Gesamtanlage an der Knittlinger Straße nicht genehmigt worden. Der gegen die Ablehnung eingelegte Widerspruch sei vom Regierungspräsidium als höhere Denkmalschutzbehörde zurückgewiesen, Klage nicht erhoben worden.

Drei Jahre später: Wie vertragen sich Denkmalschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien in einer Zeit drohender Engpässe bei der Stromversorgung? Das war auch die zentrale Frage eines Briefs der  Oberbürgermeister der Stadt Konstanz und des seinerzeitigen Bischofs der Evangelischen Landeskirche Baden Ende 2021 an den Ministerpräsidenten. Beide hatten eine Neuorientierung bei der Abwägung gefordert.  Meine Nachfrage bei der Stadtverwaltung: Hat sich die Genehmigungspraxis seit 2019 verändert? Die Antwort (Auszug) der Stadtverwaltung:

Die Zulässigkeit einer PV-Anlage ist immer eine Einzelfallentscheidung und hängt von der Einsehbarkeit der Dachflächen vom öffentlichen Raum, der Gestaltung der PV-Anlage und der Bedeutung des Denkmals - Kulturdenkmal oder Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung mit Umgebungsschutz – ab.
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Scheune suchte Freund: 41 Erben und doch noch die glückliche Rettung der früheren Zehntscheuer

Experten-Termin des amtlichen Denkmalschutzes in Baden-Württemberg auf der Baustelle: Saniert wird die ehemalige Zehntscheuer in Lienzingen. Das Treffen beginnt gleich mit einer überraschenden Nachricht: Der ältere Teil lässt sich auf das Baujahr 1569 eingrenzen, wäre damit knapp 150 Jahre älter als bisher angenommen. In der Ranking-Liste der ältesten Lienzinger Scheunen bedeutet das einen Sprung um sechs Plätze nach vorne auf Rang 5 nach den  2010 vom Bauforscher Tilmann Marstaller vorgelegten Ergebnissen seiner dendrochronologischen Untersuchungen.

Gelungene Gauben-Parade auf der ehemaligen Lienzinger Zehntscheuer (Bilder: Günter Bächle)

Sie gibt es wirklich – die Denkmale Schützenden, die locker formulieren und fröhlich zeigen, welche Schätze zum Beispiel im mittelalterlichen Ortskern von Lienzingen stehen. Die nicht ernst dreinschauen, als würden sie unter der großen Last der Geschichte fast erdrückt. Ernsthaft die Objekte betrachtend, aber nicht bierernst.

Scheune findet Freund - Umnutzung der ehemaligen Zehntscheune in Lienzingen. Klingt gut, macht Lust auf mehr, ist gleich ansprechender als der Inhalt mancher trocknen Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege zu einem Bau- oder Sanierungsantrag, den Fenstersprossen, der Farbwahl, den vielen anderen Details eines Kulturdenkmals, über die sich auch trefflich streiten läast...  Nachschauen, abschauen, zuschauen, umschauen hieß es denn auch gestern in der Herzenbühlstraße an der früheren Zehntscheuer. Eine von vier Baustellen, auf die die Denkmalsschützer ihr fachliches Partnerfeld erstmals einlud – speziell Fachleute aus der denkmalpflegerischen Praxis, Architekten, Handwerker, Baurechtsmenschen aus Behörden.

Die zwei Juni-Termine waren gleich ausgebucht - Gut Bodman in Bodman-Ludwigshafen und Solarkataster Langenburg. Am 8. Juli folgte Bad Urach, jetzt am Freitag die Scheune in Lienzingen, die mit Melanie und Günter Poetsch ihre Freunde fand. So spielt unser Dorf bei den Großen mit. Claudia Baer-Schneider, Fachgebietsleitung im Regierungsbezirk Karlsruhe, Gebietsreferentin Bau- und Kunstdenkmalpflege, und Tina Frühauf, Gebietsreferentin, Landesamt für Denkmalpflege mit Dienstsitz Karlsruhe, Referat: 83.2., übernahmen den fachlichen Part. Frühauf ist zuständig auch für den Enzkreis.  

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Bach ins Kastenprofil gezwängt mit Steilwänden aus Holzbohlen - Schmie-Konzeption 2004/2005 noch ohne Folgen

Fast 20 Jahre und kein Stückchen weiter! Wie sich die Geschichte des Gewässerkonzeptes Schmie zum Rohrkrepierer auswächst. Und auf die ewige gleichen Fragen die ewig gleichen Antworten aus dem Rathaus kommen – die nicht mal einen Hauch von Verlegenheit auslösen. Neuen Zeitplan aufgemacht, um das Bild zu beschönigen?

Und so begann die Geschichte: 

Warten seit 2004/2005: Maßnahmen, in der Gewässergebietskonzeption für den Schmiebach vorgeschlagen. Doch fast nichts ist geschehen.

Die Gewässerdirektion Nördlicher Oberrhein, Bereich Freudenstadt, beauftragte 2001 ein Gewässerentwicklungskonzept für die gesamte zwölf Kilometer lange Schmie - vom Maulbronner Stadtteil Schmie bis zur Einmündung in die Enz bei Vaihingen. Das Einzugsgebiet wird mit 32,5 Quadratkilometer angegeben. Davon betroffen sind die Gemeinden/Stadtteile Schmie, Lienzingen, Illingen und Vaihingen/Enz. 

Vor fast zwei Jahrzehnten (2004/2005) erfolgte die Präsentation der fertigen Arbeit: Zuerst am 7. Dezember 2004 im Gemeinderat Mühlacker, dann vorgestellt Ende Juni 2005 beim Gang entlang eines Abschnitts des Schmiebach in der Ortslage von Lienzingen, anschließend gemeinsame öffentliche Veranstaltung von Enzkreis und Stadt Mühlacker im kleinen Saal der Gemeindehalle Lienzingen mit gut 40 Bürgerinnen und Bürgern. In der Diskussion überwog zuerst die Skepsis, doch dann wuchs die Einsicht in die Notwendigkeit der Renaturierung.  Reaktion? Behördliches Handeln ist bei null.

Bremse reingehauen statt Gas gegeben. Tut sich was?  " Bach ins Kastenprofil gezwängt mit Steilwänden aus Holzbohlen - Schmie-Konzeption 2004/2005 noch ohne Folgen" vollständig lesen

Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Beispiel Filderstadt - wann soll die Bürgerbeteiligung einsetzen? (Quelle: Stadt Filderstadt)

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

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Ein Beteiligungsparadoxon und seine Mühlacker Spielart

Müssen sich die Bürger eher regen? Melden sie sich zu kommunalen Planungen spät (wenn nicht zu spät) zu Wort?  Dieser Meinung neigt die Verwaltungsspitze in Sachen Ziegelhöhe zu. Nur so ist ihre Antwort auf meine Anfrage zu werten. Tatsächlich wachen manche Bürger auf, reiben sich verwundert die Augen, fragen: Was ist da los? und sehen dann Bagger am Werk. Da hilft nur, sich frühzeitig in Planungen einzuschalten. Denn bei der Ziegelhöhe, dem 22 Hektar großen Gebiet der Hofkammer des Hauses Württemberg nördlich des Mühlacker Bahnhofs, werden die Spielräume der Räte für den Bebauungsplan langsam, aber sicher  kleiner.

Ziegelei-Gelände wartet auf den Baubeginn - doch steigende Hypozinsen und Baukosten verunsichern in dieser Startphase manche. (Foto: Antonia Bächle)

Zuerst wurden öffentliche Debatten als wenig hilfreich angesehen, so lange nicht der Käufer des Quartiers feststand, danach entwickelte sich ein Eigenleben der Dinge beider Seiten.  Eine Gemengenlage, naturbedingt von Vergaberecht, Kaufpreis und Marktgängigkeit bestimmt. Geht wohl nicht anders, als mit potentiellen Erwerbern zu verhandeln und die Vereinbarkeit mit den Vorstellungen der Bürgerschaft, zumindest der Ratsmitglieder zu prüfen. Was wiegt mehr? Das ist wohl auch die zentrale Frage in kritischen Leserbriefen, die uns überraschten nach Monaten der Zustimmung. Gerne lobten wir uns ob dieser beispielhaften Innenentwicklung. Ein Vorzeigeprojekt. Oder?

Was ist der richtige Zeitpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Bebauungsplan wie der für das Areal der alten Ziegelei? Die Stadtverwaltung spricht von einem Beteiligungsparadoxon: Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume.  Manche, die jetzt Änderungen forderten, hätten sich schon 2016 melden können – damals sei jedoch von ihnen nichts zu hören gewesen, steht in der Antwort der Verwaltung an die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die Verwaltung griff unseren Vorschlag zu einer Ortsbegehung Maulbronner Weg aufgrund eines Schreibens der IG Ulmer Schanz an die Ratsfraktionen auf.

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Armes Mühlacker! Armes Mühlacker?

Die Stadt hat kein Geld. Ein sehr beliebter Satz, verwendet in allerhand Variationen. Ein Satz, der Begehrlichkeiten und Wünsche an die Adresse von Gemeinderat und Stadtverwaltung abwehren soll. Die Steigerungsform dazu: Die Stadt ist arm wie eine Kirchenmaus. Der FW-Fraktionssprecher im Gemeinderat legte noch einen drauf - er verstieg sich zur flotten Aussage: Fakt ist, die Stadt Mühlacker ist arm. Und gleich glaubten das welche, zumal die größere der beiden Lokalzeitungen auf ihrer Lokalen 1 für eine Verbreitung sorgte.  Der lokale Aufmacher mit einer solchen Botschaft liest sich gut, schnell, glaubhaft, denn irgendwie fühlen sich die Leute bestätigt angesichts manchen Sanierungsstaus bei kommunalen Gebäuden und Straßen.  Auch wenn hier Mühlacker nicht allein steht im Ländle.

Armes Mühlacker! Armes Mühlacker?

Der 6-Jahre-Vergleich: Kluft zwischen Soll und Ist bei Bauinvestitionen und Unterhaltungsmaßnahmen wächst.

Jedoch auch vor dem Hintergrund der alljährlichen Aussagen der Verwaltungsspitze bei der Einbringung des Haushalts glauben manche Gemüter die Mär von der Armut nur zu gern. Sie dünkt, als hätten sie nun Expertise genug, um das abschließend beurteilen zu können. Denn wenn im Spätherbst das Budget fürs jeweils folgende Jahr der Öffentlichkeit von OB und Kämmerin präsentiert wird, beschleicht einen jedes Mal das Gefühl, Mühlacker stehe geradewegs am finanziellen Abgrund. So laut ist das alljährliche Jammern und Klagen der Beiden über den Mangel an Moneten. Noch ein klitzekleiner Schritt zur Pleite, die der FDP-Vormann im Rat - ergänzend und abschreckend zugleich - regelmäßig als Gefahr an die Wand malt…

Fehlt eigentlich nur noch ein Zusatz wie im Fall von Berlin, das nach Meinung eines früheren Regierenden Bürgermeisters der Bundeshauptstadt gleichermaßen arm und sexy sei.

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