Günter Bächles Weblog

Der Frust bei den Anliegern der Lienzinger Straße sitzt tief. „Die Stadt hat uns vergessen“ klagte eine Frau beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion unter dem Beifall der Zuhörer. Trotz mit 21 Uhr für einen solchen Termin ungewöhnlichen Uhrzeit des Beginns und einsetzendem Regen waren mehr als zwei Dutzend Anwohner dieses innerstädtischen Fahrwegs gekommen, der derzeit zu ihrem Ärger auch noch Teil der Umleitungsstrecke für den überörtlichen Verkehr wegen der Sperrung der Stuttgarter Straße/B10 ist. Ihre Beschwerden: Nicht auszuhaltender Lärm besonders auch in den Nachtstunden, wegen unebener Fahrbahn und durchdonnernder Lastkraftwagen. „Das geht voll auf Kosten der Gesundheit der Menschen“, sagte Reinhard Scholz, der sich in Leserbriefen zum Fürsprecher seiner Mit-Leidensgenossen machte.
Die CDU-Fraktion unterstützt Sie voll und ganz, die Beschwerden sind berechtigt, akuter Handlungsbedarf herrscht, erklärte ich auch namens der anwesenden CDU-Kollegen Wolfgang Buchtala, Ulrich Steigerwald, Wolfgang Schreiber, Matthias Trück, Kathrin Bossert-Fröhle, Theo Bellon und Bernd Obermeier. Gekommen waren ebenso weitere Vorstandsmitglieder des CDU-Stadtverbandes. Der CDU-Fraktion war es gelungen, im Gemeinderat eine Mehrheit zu erreichen, damit die für eine durchgängig neue Fahrbahn notwendigen Gelder in den städtischen Haushalt 2017 aufgenommen wurden. Leider hat die Stadtverwaltung wegen zeitweise vorhandener personeller Engpässe in der Leitung des zuständigen Fachamtes diesen Beschluss nicht umgesetzt. Darüber haben wir uns mächtig geärgert. Doch jetzt kommt  Bewegung in die Sache. Der Amtsleiter versicherte mir am Donnerstag, bis Ende September den Planungsauftrag für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße zu vergeben und mit den Ergebnissen im Herbst 2018 in die Etatberatungen für 2019 zu kommen. "Frust sitzt tief an der Lienzinger Straße" vollständig lesen »

Gesammelte jüngere Stadtgeschichte steckt auch in meinem Blog. Da lassen sich Entwicklungen verfolgen. Zum Beispiel: die der alten Ziegelei in Mühlacker.

"Was wird daraus?" fragte ich in einem Beitrag vom 20. Februar 2011. Mit der Aufgabe der Ziegelproduktion im Jahr 2009 endete nach 169 Jahren ein Stück Mühlacker Historie.

"Job-Center, Ziegeleistraße 12, Mühlacker" am 11. Januar 2012: Der Enzkreis hat zum 1. Januar 2012 von der Agentur für Arbeit die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen übernommen. Der Enzkreis baute Jobcenter in Pforzheim und Mühlacker auf. Das dreistöckige, 1979 errichtete Gebäude der früheren Ziegelwerke hat, ganz passend, die Adresse Ziegeleistraße 12.

"Neue Ideen für die alte Ziegelei" am 20. Oktober 2013: Heute tagte das Preisgericht des städtebaulichen Wettbewerbs für das Ziegeleigelände in Mühlacker zehn Stunden lang in der Feuerwache.  Die Jury bewies Standvermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Acht Fach- und sieben Sachpreisrichter standen reihum vor jeweils einer der 20 Arbeiten, die eingereicht worden waren, teilweise mehrmals.

"Entscheidung für das Ziegelei-Gelände" am 5. Dezember 2013: Baurmann und Dürr, Architekten aus Karlsruhe, siegten beim städtebaulichen Wettbewerb. Jetzt steht der Auftrag für die Bebauungsplanausarbeitung an, den der Gemeinderat erteilen muss.

"Erster Bebauungsplan im Sommer" am 29. Mai 2014: Der Zeitplan für die Bebauung des alten Ziegelei-Areals ist stark abhängig vom Vorgehen des Grundstückseigentümers, so Oberbürgermeister Frank Schneider in der Antwort auf die Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion zum weiteren Terminplan.

"Alte Ziegelei Mühlacker: Streiflichter eines Abschieds" am 20. Februar 2015: Inmitten der Abbrucharbeiten.

"Freie Sicht auf 'Ziegelwerke'" am 26. Juni 2017: gemauerter Schriftzug „Ziegelwerke“ beim Kreisel an der Lienzinger Straße/Vetterstraße/Ziegeleistraße.

"Nah an der Natur - nah am Bahnhof" am 10. März 2018: Chancen für die Wohnbaupläne auf dem alten Ziegeleigelände. Doch die Stadtverwaltung kommt mit dem Projekt Ziegelei nicht voran. Leider sind keine substanziellen Fortschritte zu erkennen.

Und jetzt, mehr als neun Jahre später? Sind wir viel weiter?

"Ehemalige Ziegelei: Eine Geschichte in Stationen" vollständig lesen »

Trotz praktisch bestehender Vollbeschäftigung im Enzkreis braucht es unverändert einer Einrichtung wie der Gesellschaft für Service und Integration (GSI), die vom Landkreis und von Wohlfahrtsverbänden gemeinsam getragen wird und seit 1995 besteht, erklärte die CDU-Fraktion im Kreistag nach einem Besuch der  GSI an der Lienzinger Straße 58 in Mühlacker. Immer noch gebe es rund tausend Langzeitarbeitslose und ebenso viele Menschen mit Behinderungen, die beschäftigt und qualifiziert werden müssten, um wieder in das normale Erwerbsleben integriert zu werden. Die Fraktion sehe es als eine wichtige sozialpolitische Aufgabe des Kreises an, auch und gerade diejenigen einem eigenständigen Leben näher zu bringen. Die GSI ist hier erfolgreich unterwegs.
 
Die CDU-Kreisräte informierten sich über Fachbereiche wie Wohnumfeld/Garten- und Landschaftspflege sowie Bau/Umzüge/Entrümpelungen/Verschönerungen, doch der Schwerpunkt lag laut Pressemitteilung der Fraktion beim Rundgang durch die Werkstätten auf Beispiele fürs Recyceln von weißer Ware wie Waschmaschinen, aber auch von ausrangierten PC’s und Handys.  Die Aufgabe im Bereich Recycling bestehe hauptsächlich darin, Elektrogeräte über das übliche Maß hinaus zu zerlegen und die anfallenden Materialien für die Rückgabe in den Wertstoffkreislauf zu sortieren, sagte GSI-Geschäftsführer Gerd Schulz. Seit neuestem würden von der "Feindemontage" auch anfallende bestückte Elektronikplatinen und sonstige Elektronikkomponenten nach unterschiedlichsten Kriterien demontiert und sortiert. Gut 20 Minuten lang ist ein neues Video über die Arbeit der GSI, dessen Schwerpunkt zahlreiche Interviews mit Beschäftigten sind und das den Beifall der Kreisräte fand. "Arbeit ist Integration", so die Devise der Gesellschaft.

Gerd Schulz zufolge kommt es darauf an, den Menschen nach einer längeren Zeit der Arbeitslosigkeit wieder feste Strukturen im Alltag zu geben, sie zu betreuen und somit zu stärken mit dem Ziel, sie vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Fest angestellt seien auch 32 Menschen mit Behinderungen. Die GSI hat derzeit 91 Mitarbeiter, davon 48 in Vollzeit. 36 Prozent haben Behinderungen. Die Betriebsleistung hat sich von 603.000 Euro im Jahr 2006 auf 1,1 Millionen Euro im vorigen Jahr erhöht. "GSI stößt räumlich an ihre Grenzen" vollständig lesen »

Tagebuch eines E-Mobilisten. Heute ein weiteres Kapitel.

Bin ganz begeistert von der 4800-Einwohner-Gemeinde Ebhausen im Kreis Calw. Sie baut auf erneuerbare Energien und nutzt diese auch für Mobilität der besonderen Art im ländlichen Raum. Das von der Kommune angeschaffte Stromauto, ein Renault Zoe, können Bürger buchen. Gespeist wird es an einer öffentlichen Ladestation beim Rathaus mit kostenlos abgegebenem Strom aus der Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach und einem Zwischenspeicher im Rathauskeller. Auf der Homepage der Gemeinde findet sich der Buchungskalender für das E-Car. Das Bürgerauto ist gleichzeitig Bürgerbus und Nahverkehr in dieser Flächengemeinde mit vier Ortsteilen. Ein Beispiel für Innovation statt ständigem Jammern. Etwa 20 Ehrenamtler fahren mit dem Zoe Leute zum Arzt, zum Frisör, nach dem Einkaufen heim... Die Gemeinde vermietet auch Pedelecs. Ebhausen ist generell eine gute Adresse für Elektroautofahrer, denn auch an der B28-Ortsdurchfahrt stehen weitere Stromtankstellen. Das Credo der Gemeinde unter ihrem agilen Bürgermeister Volker Schuler: Wir sehen in der Aktion einen aktiven Beitrag, zur Förderung der E-Mobilität, zum Aufbau der Infrastruktur für E-Fahrzeuge sowie  zur Förderung des Umweltschutzes, CO2- Einsparung und Verwendung erneuerbarer Energien. Das beweist: Mehr geht als manche denken.

Bei Fahrten im Zusammenhang mit meinem Mandat in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald sind die Reichweiten meines Nissan Leaf (Baujahr 2016, 30-kw-Akku) eigentlich immer ausreichend, doch je tiefer in den Süden es geht, um so mehr sind Ladestationen vor Ort notwendig, um wieder heim zu kommen. Zum Verwaltungsausschuss, der diese Woche in Ebhausen tagte, reichte eine Ladung Strom hin und zurück. Jedoch nicht beim SItzungsort Horb. Die Stadtwerke Horb gehören zu den Pionieren der E-Mobilität, bieten eine Ladekarte für ihre Stromtankstellen, rechnen verbrauchsgenau einmal im Jahr ab. Oder aber der Kunde bezahlt bargeldlos via Handyrechnung. Ich entschied mich bei der Fraktionssitzung in Horb für die Ladekarte. Das Stromzapfen an der Station Am Garnisionsplatz klappte mit dem Typ 2 problemlos. Extra Parkgebühren werden nicht erhoben im Gegensatz zur Schnellladestation der Stadtwerke Mühlacker an der Bahnhofstraße. Apropos Horb: freies WLAN in der Innenstadt sowie die neuesten Nachrichten aus dem Rathaus per Wahtsapp direkt aufs Smartphone. Horb ist fit, in Mühlackers Verwaltung und Rat sind solche Dinge zäh wie Leder. Siehe Stadt-App.

Zurück zur E-Mobilität. Der ADAC hat auf seiner Hauptversammlung in Dresden den Startschuss für eine umfassende Mobilitätsoffensive gegeben. "Wir machen Deutschland e-mobil" lautet das Versprechen von Europas größtem Mobilitätsclub, seinen mehr als 20 Millionen Mitgliedern künftig Informations- und Serviceangebote sowie entsprechende Mitgliedschaftsleistungen und Produkte rund um alternative Antriebsformen, insbesondere Elektromobilität anzubieten. Die Seite ist inzwischen am Netz. Ein praktischer Ratgeber. "Elektro macht mobil" titelt die ADAC-Mitgliederzeitschrift motorwelt in ihrer neuesten Ausgabe (6/2018) und liefert eine realistische Bestandsaufnahme, schildert Tücken im Detail - etwa wenn in einer aufs Einstimmigkeitsprinzip ausgelegten Wohnungseigentümergemeinschaft der Ruf nach der Montage einer Ladestation kommt und ein Einzelner dagegen ist, die E-Tankstelle streikt oder die Batterie schwächelt. 53 Ladestationen in sechs Großräumen wie Stuttgart und Berlin wurden einer Stichprobe unterzogen - keine war perfekt. Die Minuspunkt: mangelnde Kostentransparenz, schlechte Erreichbarkeit, zu kleine Parkplätze.  Zudem seien viele Stadtwerke noch nicht auf die Kundenbedürfnisse eingestellt, was Lastmanagement, Stromstärke und Reserveleistung betrifft. Aber es gibt Lösungen.  So die Schlussfolgerung. Optimismus statt Häme.

"Machen Elektroautos glücklicher?" vollständig lesen »

Das seit 30 Jahren im Enzkreis bestehende Wertstoff-Sammelsystem „Flach und  Rund“ ist für die Haushalte und Betriebe komfortabel, weil das Material an der Haustüre abgeholt wird.  Mit der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises besuchte ich die Wertstoffsammelanlage der Firma Suez in Ölbronn-Erlen. Das gemeinsam mit dem Kreis Ludwigsburg betriebene System muss beibehalten werden, was ein leichtes Nachjustieren  nicht ausschließt. Vor allem könnten die Informationen über das richtige Sortieren in die Grünen Tonnen verbessert werden.

Die Besichtigung der  Sammel- und Sortieranlage sowie ein Gespräch mit Jochen Zickwolf und Oliver Grimm von Suez Süd, die 16 Standorte mit 800 Mitarbeitern hat, drehte sich vor allem um „Flach und  Rund“, eines der in Deutschland wenigen Sondersammelsysteme, das immer noch modern sei, so Geschäftsführer Grimm. Es sie eindeutig besser als der Gelbe  Sack. Altpapier werde bei „Flach und Rund“ sauber angeliefert. Im Vergleich zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommen in Baden-Württemberg würden im Enzkreis 20 Prozent mehr recycelbare Wertstoffe erfasst, bei Glas liege das Plus gar bei 30 Prozent. Die vom Gesetzgeber geforderten Quoten würden erreicht.

Die Flach-Fraktion bestehe aus Papier, Pappe, Kartonagen, Kunststofffolien und Styropor. In der 17 Jahre alten Sortieranlage würden im Einschichtbetrieb im Jahr 50.000 Tonnen Material getrennt, so die Suez-Mitarbeiter. Im Zweischichtbetrieb arbeite die Anlage „Rund“, 1999 erbaut. Jährliche Menge: 30.000 Tonnen Glas sowie alle anderen Verpackungen mit dem Grünen Punkt, die nicht zu „Flach“ gehören. In beiden Anlagen sind zusammen 40 Mitarbeiter eingesetzt.

Allerdings zeige die Erfahrung, dass sich in den Haushalten junge Leute und Zugezogene anfangs nicht leicht täten  mit dem richtigen Trennen. Deshalb solle die Informationsarbeit verstärkt werden. Die CDU-Fraktion kann sich entsprechende Aufkleber mit detaillierteren Angaben auf den grünen Behältern vorstellen. „Im Zweifelsfall zu rund“, empfahl Grimm.

Aber Handel und Industrie müssten mehr recyceltes Material einsetzen, forderten die Suez-Vertreter. Hier sei politische Unterstützung notwendig. Nicht Deutschland sei Weltmeister  im Sortieren und Wiederverwerten, sondern die Niederlande, weil dort der Schulterschluss mit der Industrie gelungen sei. Das betreffe auch recycelte Baumaterialien. Die Öffentliche Hand solle bei ihren Ausschreibungen verstärkt dessen Einsatz verbindlich verlangen, so Grimm. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt diesen Appell: Das im Auftrag des Landkreises gesammelte und sortierte Material müsse voll dem Wertstoff-Kreislauf zugeführt werden. Da könne tatsächlich noch mehr getan werden.

 

"Grüne Tonnen statt gelber Säcke" vollständig lesen »

Heute bei Google entdeckt:

Der Hamburger Projektentwickler Conzept Immobilien hat in Mühlacker das Einkaufszentrum Drehscheibe von einem dänischen Privatinvestor gekauft. Die Einzelhandelsimmobilie verfügt über 6.100 qm Mietfläche; Ankermieter sind Rewe und dm. Der Kaufpreis liegt im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Concept will die Potenziale der Immobilie in Citylage (Bahnhofstraße 71) durch ein "aktives Management" heben. Das Berliner Team von Angermann Investment Advisory hat die Immobilie vermittelt. Bottermann Khorrami aus Berlin hat den Verkäufer beraten.

 

Soweit die Nachricht. Die Folgen?

Update 1. Juni 2018

 

„Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. Das Plus von zehn Milliarden Euro stammt aus der Prognose der jüngsten Steuerschätzung. Der erwartete höhere Zuwachs wird gerne mehrfach verteilt.
Auch die baden-württembergischen Kommunen können nach der Prognose der Steuerschätzer mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung gehen sie für das laufende Jahr von etwa 200 Millionen Euro mehr aus. Für 2019 wurden Mehreinnahmen von rund 520 Millionen Euro kalkuliert. Aus dem kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen vom Land für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zudem 423 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken (Stand: Haushalt 2018/2019). Da das Land die Kommunen mit zehn Prozent an seiner Tilgungsverpflichtung beteiligt, könnten in den Jahren 2018 und 2019 weitere rund 130 Millionen Euro in den kommunalen Sanierungsfonds fließen, so das Landesfinanzministerium.

Wie stark Mühlacker davon profitiert, wird sich beim nächsten Finanzzwischenbericht zeigen. Derweilen spüren wir verstärkt die Last von Investitionen (und damit auch die Folgekosten). Der Bau der Kinderkrippe bleibt bisher im Kostenrahmen, der Bau  der Feuerwache kostet nach jetzigem Stand 11,3 Millionen Euro statt ursprünglichen 8,4 Millionen Euo, eine Stadthalle soll den Mühlehof ersetzen, im Bildungszentrum Lindach stehen Sanierung und Erweiterung in Millionenhöhe an, aus den Rücklagen nahm die Stadt 7,5 Millionen Euro zur Vorfinanzierung des Kaufs des Ziegeleiareals in Erwartung der Refinanzierung durch Weiterverkauf, Straßen wie Hermann-Hesse-Straße und Lienzinger Straße warten auf Erneuerung, der Glasfaserausbau gilt als wichtige Zukunftsaufgabe. Ach ja, eine Gewerbegebietserschließung soll vorfinanziert werden, falls sich ein Standort findet. Die Liste ist nicht vollständig, die Zinsen für Kredite dafür extrem niedrig. Gleichzeitig schrieb die Kommunalaufsicht des  Regierungspräsidiums Karlsruhe in den Begleitbrief zur Genehmigung des Haushalts 2018, die Stadt bleibe aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zu verstärken, um eine Verbesserung der Finanzierungsstrukturen zu erreichen.

"Der Haushalt, Olaf Scholz und die Bäume" vollständig lesen »

PF-01 Tiefenweg, Standort-Vorschlag des Regionalverbandes Nordschwarzwald für eine Windkraftanlage in seinem Entwurf für einen Teilregionalplan Windkraft. Lage: der Wald zwischen Großglattbach und Lomersheim. Die Anhörung der Öffentlichkeit ist beendet (einige Bürger aus Mühlacker machten davon regen Gebrauch), die Frist für Stellungnahmen der Kommunen läuft erst im Juni ab. Bei der Einwohnerversammlung im April in Großglattbach gab es kritische, aber immer sachliche Rückfragen und Anmerkungen zu PF-01. Die Stadtverwaltung griff in einer ausgewogenen Stellungnahme all die dort geäußerten Punkte auf, mit denen sich der Regionalverband beschäftigen und dann entscheiden muss, ob der Standort im Plan bleibt. 2018-05-15_GR_TOP_1_Windkraft.pdf

Doch das Papier aus dem Rathaus wird den Regionalverband (zumindest vorerst) nicht erreichen, denn am Dienstagabend gab es dafür keine Mehrheit. Ebenfalls gescheitert war zuvor eine grundsätzlich ablehnende Formulierung von SPD und FW nach dem so häufig zu hörenden Satz: "Wir sind für die Windkraft, aber nicht bei uns." Das ist alles andere als ein überzeugendes Argument. Jetzt steht die Stadt ohne Stellungnahme da.

Nicht ganz. Die Mehrheit schloss sich dem CDU-Antrag an, den Mindestabstand zwischen Siedlungen und Windmühlen von 700 auf 1000 Meter anzuheben. Diese Forderung richtet sich an die Landesregierung, die den Mindestabstand den Regionalverbänden für deren Planung vorschreibt. Bindend für sie sind momentan 700 Meter, doch die Meinungen darüber gehen auch in der grün-schwarzen Landesregierung auseinander.

Die Abstände von PF-01 Tiefenweg  nach Osten zu Großglattbach:
- zum Sportgelände 780m
- zur (nördlichen) gewerblichen Baufläche 930m
- zur nächstgelegenen Wohnbaufläche 880m
nach Norden zu Lomersheim:
- zur Grünfläche (Friedhof) 570m
- zur gewerblichen Baufläche 700m
- zu den (westlichen und östlichen) gemischten Bauflächen jeweils 700m
- zur westlichen Wohnbaufläche 700m.

Was bei Windkraftanlagen gilt oder nach Meinung der Stadt Mühlacker gelten sollte, muss sie als Maßstab auch bei ihren Planungen anlegen. Aber manche im Gemeinderat träumen von einem Gewerbe- und Industriegebiet im Hart und damit rund 200 Meter von den Wohngebieten Lienzingens entfernt. Weshalb sollen drei Windkraftanlagen störender für Wohngebiete sein als ein 25 Hektar großes Gewerbe- und Industriegebiet im Hart? Der Gemeinderat darf nicht mit zweierlei Maß messen, sonst wird's widersprüchlich, ja heuchlerisch. Manche entdecken jetzt das Wohl des Rotmilans, um Standorte für Windkraftanlagen zu verhindern, sind aber gleichzeitig ohne Augenzucken bereit, Industriebetriebe einen Steinwurf von Siedlungen entfernt zuzulassen. Das Wohl des Rotmilans wiegt für sie schwerer als das von Menschen. "1000-Meter-Maß muss für alle gelten" vollständig lesen »