Vision: Das Gigabit-Zeitalter - Aber jetzt reicht's nicht mal überall zu 50 Megabit/sec

Schnelles Internet soll überall in der Region Nordschwarzwald kein Traum bleiben

Die Bundesregierung hat einen flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen bis 2025 versprochen. Ob die selbst gesteckten Zielvorgaben diesmal erreicht werden? Ursprünglich sollte bis 2018 eine bundesweit flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadrate von 50 Mbit/s gewährleistet. Allein im Kreis Calw zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Von den 25 Gemeinden im Kreis erreichen fünf nicht einmal eine Breitbandabdeckung von 50 Prozent. In Enzklösterle haben sogar 14 Prozent der Haushalte gar keinen Internetzugang, vom Breitbandanschluss ganz zu schweigen.

Das Bild, das beim Breitbandgipfel des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Kursaal zu Hirsau, gezeichnet wurde, fiel ernüchternd aus. Doch die Zukunft lässt hoffen.  Sven Gábor Jánszky, Zukunftsforscher der Denkfabrik 2B AHEAD, forderte jedoch feste Zeitvorgaben - 2025 - für den Glasfaserausbau. Die Politik dürfe das alles nicht einfach treiben lassen in der Hoffnung, dass sich alles zum Guten wendet.

Jürgen Lück, neuer und erster Konzernbevollmächtigter der Telekom für den Südwesten und Simon Japs, Director Public Policy der Unitiymedia/Vodafone, bekamen als Netzbetreiber ihr Fett ab. Sie pickten sich beim Ausbau mit Glasfaser nur die Rosinen heraus wie den Ballungsraum Stuttgart, der ländliche Raum bleibe dabei im Hintertreffen, lautet der Vorwurf. Die Telekom sei bereit, in Gespräche einzusteigen. Stuttgart sei aber keine Blaupause für die Region Nordschwarzwald. Lück ("ich bin gerade bei der Bestandsaufnahme") plädierte für Kooperationen und forderte eine Verkürzung der amtlichen Genehmigungsverfahren. Was die Telekom an konkreten Ausbaumaßnahmen in der Region plant? Wir wissen es immer noch nicht.
 
Japs betonte, Vodafone habe 200.000 Kunden im Nordschwarzwald undd wolle auf Gigabit aufrüsten. Beide sagten, in 20 Jahren sollten ihre Investitionskosten ins Netz zumindest gedeckt sein. Trotz öffentlicher Förderung würden 80 Prozent der Kosten des Ausbaus an den Betreibern hängen bleiben.

Bis jetzt hat das Land 2019 mehr als 170 Förderanträgen aus der Region Nordschwarzwald stattgegeben, 2015 sei es nur einer gewesen, sagte Andreas Schütze, Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.  Doch gebe es auch Schwierigkeiten wie die Topgraphie des Schwarzwalds oder die Rentabilität für Telekommunikationsunternehmen. Michael Zügel, Referatsleiter für digitale Infrastruktur im Landesinnenministerium, hob hervor, 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verursache der Tiefbau beim Breitbandausbau. Derzeit seien Tiefbauunternehmen auch sehr gut ausgelastet. Die Folge: höhere Preise, weniger Anbieter.

 

"Vision: Das Gigabit-Zeitalter - Aber jetzt reicht's nicht mal überall zu 50 Megabit/sec" vollständig lesen

Breitbandgipfel der Region 6.11.,14:00. Kommen!

Kampf für ein Glasfasernetz in der Region Nordschwarzwald

Telekom & Co bevorzugen beim Ausbau des Glasfasernetzes einseitig die Region Stuttgart. Denn: Im partnerschaftlichen Ausbau mit der Deutschen Telekom wird die Region flächendeckend mit Glasfaser versorgt, heißt es auf der Website Gigabit Region Stuttgart. Bis 2025 sollen alle Unternehmen in Gewerbegebieten sowie die Hälfte der Haushalte einen Zugang zum Höchstgeschwindigkeitsinternet im Gigabitbereich auf Glasfaserbasis erhalten. Bis 2030 sollen 90 Prozent der Haushalte versorgt sein. Diese Ziele sind nur in einem konzertierten regionalen Vorgehen in enger Kooperation mit der Privatwirtschaft erreichbar. Dafür sind gemeinsame Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geplant. Zudem wird die Region Stuttgart als eine der ersten deutschen Regionen ein 5G-Mobilnetz erhalten. Soweit die Nachricht. Und auf der Internetseite lächelt zufrieden der baden-württembergische Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU). Ist er Region-Stuttgart-Minister?

Wo bleiben wir in der Region Nordschwarzwald?  Als die Nachricht von dieser Kooperation Ende September 2018 in den Medien lief und sich die Telekom darob bejubeln ließ, tagte gerade die CDU-Fraktion der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Wir ärgerten uns, weil die Telekom die Kommunen zwischen Alpirsbach und Illingen hängen lässt. Die vergessene Region! Damit etwas geschieht, bietet die Telekom mancherorts eine Verstärkung auf der Basis der alten Kupferkabel an (Vectoring), so in Maulbronn - mehr als gar nichts, aber meilenweit entfernt von einem zukunftsfähigen Glasfasernetz, mit dem die Region Stuttgart bedacht werden solle und inzwischen auch bedacht wird. Dagegen müssen in der Region Nordschwarzwald kommunale Zweckverbände, denen die Telekom auch noch Prügel in den Weg wirft, und Stadtwerke auf ihre Kosten dafür sorgen, dass die Menschen in unseren Gemeinden den Anschluss an die Datenautobahn erhalten.

Der Ärger  löste einen Antrag der Fraktion auf einen Digitalgipfel aus, bei dem sich Telekom & Co stellen sollten. Was unternimmt sie bei uns im ländlichen Raum, fragte Helmut Riegger, Landrat des Kreises Calw und Mitglied unserer Regio-Fraktion, der eine klare Benachteiligung der Region Nordschwarzwald sieht. Die besten Digitalisierungskonzepte von Unternehmen und Kommunen haben nur einen eingeschränkten Wert, wenn die Breitbandversorgung lahmt und der Mobilfunk Lücken hat, schrieb ich in der Begründung zum Antrag. Denn gesetzliche Aufgabe von Bund und Land auch in der Raumordnung ist es, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, doch gegen diesen Auftrag wird ständig verstoßen. Das führt zu einer fortgesetzten Ungleichbehandlung. Die Aufgabe, schnelles Internet zu schaffen, wird einfach den Gemeinden, Städten und Kreisen im ländlichen Raum vor die Füße gelegt, obwohl die Telekom aus Post-Zeiten der Netzeigentümer ist.

Jetzt findet der Gipfel statt, am 6. November um 14 Uhr im Kursaal Calw-Hirsau. Er ist öffentlich. Alle, die sich dafür interessieren, können (und sollten) teilnehmen. Hier das Programm zum Herunterladen: Einladungsflyer_Breitbandgipfel_06.11.2019_Stand_09.10.2019.pdf

"Breitbandgipfel der Region 6.11.,14:00. Kommen!" vollständig lesen

Längst fällige Wende: Die Neuen setzen auf regionale Philosophie

Die erste Reihe im Pforzheimer Ratssaal, in dem die Regionalräte tagten: Von links die Fraktionsvorsitzenden Volker Schuler (FWV, Ebhausen) und Günter Bächle (CDU, Mühlacker) sowie die Christdemokraten und Oberbürgermeister Peter Boch (Pforzheim) und Jürgen Großmann (Nagold), dann Calws Landrat Helmut Riegger, auch Mitglied der CDU-Fraktion. Foto: Regionalverband

Alles drehte sich um eine Person: Wer wird neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Nordschwarzwald? Die Personalfrage beschäftigte seit den Sommerferien die Fraktionen in  der Verbandsversammlung, Sachthemen rückten in den Hintergrund. Die Freien Wähler legten einen Schnellstart hin und präsentierten als ihren Kandidaten den jungen Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau (39). Doch ihre Hoffnung, wie schon 2014 die fraktionslosen Regionalräte an sich zu binden und damit größte Fraktion zu werden, scheiterte. Zwei der drei, die ein politisches Alleindasein hätten führen müssen, schlossen sich den Grünen an (darunter die einzige Vertreterin der Frauenliste Freudenstadt, die in den vergangenen fünf Jahren bei den Freien Wählern Unterschlupf gefunden hatte). Einer aus dem Trio bildete eine Zählgemeinschaft mit der CDU: der einzige Regionalrat der Jungen Liste Pforzheim, gleichzeitig Kreisvorsitzender der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim.

Damit liegt die Union um zwei Sitze vor den Freien Wählern und erhob als größte Fraktion den Anspruch auf den Vorsitz. Denn es ist gute Übung auch in den anderen Kommunalparlamenten, nach der Größe der Fraktionen die Besetzungen vorzunehmen - SPD und FDP sahen dies ebenso, teilweise auch die Grünen, mit Verzögerung folgte die FWV. Letztlich einigten sich CDU und FWV nach diesem Grundsatz auf Klaus Mack (CDU) als Vorsitzendem und auf Rosenau als seinen ersten Stellvertreter (der zweite stand den Grünen zu).

Dass der 46-jährige Mack mit 90 Prozent Zustimmung nun neuer Regionalpräsident ist, verrät drei Dinge. Erstens: Den Regionalräten fiel ein Stein vom Herzen, dass es zu keiner Neuauflage der Kampfabstimmung im Jahr 2014 um den Vorsitz kam, bei dem Mack unterlag. Zweitens: Obwohl der ehrenamtlich tätige Vorsitzende die Verbandsverwaltung und die Sitzungen der Gremien zu leiten hat,  den Verband nach außen vertritt und  die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu erledigen hat. Er soll, ja muss auch Impulsgeber für die Region sein. Mack, Bürgermeister von Bad Wildbad, ließ in seiner Bewerbungsrede ("Ich brenne für die Region") erkennen, dass er nicht zu jener Kategorie seiner Kollegen gehört, die den Regionalverband nur auf seine Pflichtaufgabe, die Regionalplanung, beschränken wollen und alles andere als Sache des Teufels sehen. Drittens: Mack und Rosenau liegen wohl auf einer (regionalen) Linie, betonen das regionale Wir-Gefühl.

Das lässt hoffen: Die jüngere Generation der Bürgermeister denkt stärker auch in regionalen Kategorien. Mack, Rosenau & Co sprechen von der Kraft einer ganzen Region. Sie wollen in der Region etwas bewegen. Lokal und regional in einem: Ich bringe die kommunale Erfahrung aus einer kleineren Kommune und einem Mittelzentrum mit. Ich stehe für den regionalen Gedanken, sagt der Bad Wildbader Bürgermeister. Der Regionalverband ist eine wichtige Klammer, die unsere Kreise und Kommunen verbindet.

Das ist das eigentlich Neue, eine entscheidende (Zeiten-)Wende. Das ist der dringend notwendige Abschied vom Formalismus, dem engen Denken in Paragrafen der Zuständigkeiten, alles andere abzuwehren, der Planungsverband in seiner trockensten und reinsten Form, aber auch kein Komma mehr. Und nun die Neuen, die wollen, dass der Regionalverband auch Anstöße gibt, Partner für die Verwirklichung seiner Ideen sucht, das Wir-Gefühl und die Region mit ihren mehr als 600.000 Einwohnern (Stadt Pforzheim, Enzkreis und die Kreise Calw und Freudenstadt) stärken. Eine dringend notwendige Wende in puncto Regionalpolitik.

"Längst fällige Wende: Die Neuen setzen auf regionale Philosophie" vollständig lesen

Meister der reinen Lehre

Bild von WikimediaImages auf Pixabay
Aminoethylamino)ethanol

Ausgerechnet ein Freidemokrat redet mir mein Stromauto Leaf mit 40-kW-Akkus schlecht (Zitat: Die Batteriemobiltät hat den ökologischen Fußabdruck eines Elefanten, aber die Politik tut so, als ob es sich um eine Ameise handle!), ausgerechnet ein Liberaler glaubt nicht an die Macht des Marktes, ausgerechnet Hans-Ulrich Rülke. Der Mann aus Pforzheim weiß alles (besser?). Jetzt wetterte er  gegen „unsinnigen Batteriefetischismus in der derzeitigen Mobilitätspolitik im Land, im Bund und in Europa“. Der einstige Lehrer hält schulmeisterlich dagegen: Die Zukunft der klimaneutralen Mobilität in Baden-Württemberg liege in den synthetischen Kraftstoffen und des Wassers. Darf er meinen. Es ist die Rigorosität, mit der Rülke den Menschen eine Antriebstechnik vorschreiben will, wenn er sie schon zur Koalitionsfrage im Land hochstilisiert (obwohl sich diese Frage überhaupt noch nicht stellt). Und wer die Pressemitteilung seiner Fraktion liest, stößt auf den reinen Glauben an Wasserstoff. Alles andere lässt er nicht gelten. Keine Auseinandersetzung mit Gegenargumenten. Rülke, der Meister der reinen Lehre. Ein Beispiel für Politik, die nicht abwägt, in diesem Fall zwischen Batterien und Wasserstoff-Tank. Kampagne statt Offenheit.

Ich lass mir mein Stromauto mit Batterie aber nicht vermiesen, setze jedoch auch auf die Vielfalt alternativer Antriebstechniken in diesem unseren Land. Deshalb habe ich einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion mit unterschrieben, auch lokal für „grünen Wasserstoff“ als weitere Variante der Verkehrswende zu arbeiten. Der Käufer soll entscheiden. Wir diskutieren auch in der Familie kontrovers. Die Experten sind sich ja selbst nicht einig. Nach einer Untersuchung des Forschungszentrums in Jülich sei die Tankinfrastruktur für 20 Millionen Brennstoffzellenfahrzeuge rund 20 Prozent günstiger als für 20 Millionen Batteriefahrzeuge, zitiert Rülke. 

Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch, sagt Jülich. Die dortigen Forscher:  Doch noch sei unklar, welche Technologie unter der Motorhaube das Rennen machen werde - Batterien, die regelmäßig an eine Ladesäule gehängt werden müssen, oder Brennstoffzellen, die Wasserstoff von der Tankstelle benötigen. Die Kosten für die jeweilige Infrastruktur hängen stark davon ab, wie viele Fahrzeuge versorgt werden müssen, so die Botschaft. Ein Vergleich, den Experten vom Forschungszentrum Jülich angestellt haben, zeigt: Ab mehreren Millionen Fahrzeugen ist der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur günstiger. Beide Technologien sind notwendig, um die Verkehrswende erfolgreich zu meistern, sagen sie.

Das Umweltbundesamt hält dagegen: Die kostengünstigste Option für den Umbau des Verkehrs zu einem treibhausgasneutralen Sektor sind laut einer neuen Studie Elektrofahrzeuge. Der teuerste Weg wäre ein Umstieg auf Brennstoffzellenfahrzeuge, die aus erneuerbarem Strom hergestellten Wasserstoff nutzen. Diese Option würde gegenüber einer möglichst direkten Nutzung von Strom im Zeitraum 2020 - 2050 rund 600 Milliarden Euro mehr kosten.

Und die Industrie? Beispiel Volkswagen: Der Konzern baut sein Werk in Zwickau für den ID.3 um - den Volkselektrowagen.

"Meister der reinen Lehre" vollständig lesen

Gold-Awards statt Goldener Leoparden

Steckbrief Enzkreis

Erfolgsquote: 81,3 Prozent. Punkte: 269,2 von 331,2 möglichen. Das sind die entscheidenden Daten, die dem Enzkreis zum zweiten Mal den European Energy Award (EEA) in Gold einbrachte. Den holte eine siebenköpfige Delegation in Locarno im Tessin ab. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Vertreter von Kreistagsfraktionen reisten mit der Bahn nach Süden - zum Super-Sparpreis (DB) von nicht mal 50 Euro pro Person hin und zurück. Für sie hieß es: 24 Stunden Locarno, denn anderntags ging es gleich wieder retour.

Dort, wo sonst beim Festival Filme laufen und sich Cineasten treffen, im Palazzo del Cinema, - offiziell PalaCinema Locarno – trafen sich Vertreter von mehr als hundert Kommunen aus einem halben Dutzend Ländern.  In dem Kinosaal mit samtenen Wänden und steil ansteigenden Sitzplatz-Reihen (500 rote Sitze) gab es nicht die Goldenen Leoparden, die Auszeichnungen für die besten Filmemacher, sondern den Award in Gold, mit dem die EEA die erfolgreichen Klima-Schoner belohnt. Seit 2010 macht der Enzkreis mit, ließ sich in den vergangenen vier Jahren (re)zertifizieren und schaffte damit zum zweiten Mal Gold. Rauf auf die Bühne, Händeschütteln, voran Landrat Bastian Rosenau, der Award und Urkunde in Empfang nimmt, zwei EEA-Mitarbeiterinnen greifen hinter sich und überraschen mit einem ordentlichen Stück Schokolade, in Goldpapier gewickelt. Dann das obligatorische Foto und zurück auf die Plätze. Ich will abkürzen, verschätze mich in der Höhe, hüpfe von der einen halben Meter hohen Brüstung und da liege ich nun. Immerhin: Keine Verletzung, kein blauer Fleck, maximal ein kurzer Schreck.

Seit 2012 ist der Enzkreis beim EEA dabei und erfüllt nun 81,3 Prozent der geforderten Kriterien. „Wir stehen damit im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe der Kommunen, die eine kontinuierliche Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben“, sagt der Landrat. Insgesamt 48 Kommunen aus Luxemburg, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz freuten sich über Gold - dafür müssen mindestens 75 Prozent erreicht werden. 14 Kommunen schafften mehr als der Enzkreis-Wert. 

"Gold-Awards statt Goldener Leoparden" vollständig lesen

Mitarbeiterzahl steigend: Karosserie-Plattform für E-Porsche

Rasch begrünt - der Außenbereich

Stationen einer Ansiedlung

Am 3. März 2017 gebloggt:
Das Neueste aus der Stadtpolitik ist eine erfreuliche Nachricht: Thyssenkrupp System Engineering, ein international agierender Systempartner für die Automobilindustrie, plant die Eröffnung eines neuen Zulieferwerks für Rohkarosserien in der West-Verlängerung des Gewerbegebiets Waldäcker in Mühlacker. Noch in diesem Frühjahr soll mit dem Bau des Werks auf rund 24.000m² begonnen werden, teilte das Unternehmen heute mit. Das Areal liegt in dem jetzt neu erschlossenen Gewerbegebiet an der B10/L1134 (Lug/Osttangente). Mit dem neuen Standort plant thyssenkrupp, rund 85 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Produziert werden dort die Karosserien für das Elektroauto von Porsche. Mühlacker als Stadt der E-Mobilität.


Am 26. Juni 2018 eingeweiht:
Vollautomatisierte Produktion von Karosserie-Plattformen für Elektrofahrzeuge mit mehr als 200 Robotern in 2019. Rund 170 neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Bauvorhaben in weniger als neun Monaten realisiert. (Pressemitteilung von Thyssenkrupp System Engineering)


Heute:

Besucherausweis und Schutzbrille

Beeindruckt. Mit dem Gemeinderat Mühlacker heute Abend im neuen Werk von thyssenkrupp System Engineering GmbH im Gewerbegebiet Lug/Osttangente. Hat inzwischen mehr als 100 Mitarbeiter im Eineinhalb-Schicht-Betrieb, noch dieses Jahr soll zum Zwei-Schicht-Betrieb aufgestockt werden. Tendenz der Mitarbeiterzahl steigend.  In  absehbarer Zeit sollen es 200 sein. Der Betriebsrundgang - in Sicherheitsweste und mit Schutzbrille - zeigte den großen Flächenbedarf einer durch und durch automatisierten Produktion, die noch nicht voll angelaufen ist. Am Tag, als der Gemeinderat kam, ward erst ein weiterer Roboter in der Produktionslinie eingebaut worden. 400 Kilo wiegt die Karosserie-Plattform. Roboter schwenken sie mit einer solchen Leichtigkeit durch die Luft, dass es fast tänzerisch wirkt. Ganz automatisch wandern die fertigen Plattformen ins Lager, von dem aus sie nach Bedarf abgerufen werden können: Die Anforderungsmeldung aus dem Porsche-Werk in Stuttgart läuft digital ein, die Transportanlage reagiert sofort und schiebt die gewünschte Stückzahl in zwei Ebenen exakt vor das Tor, den dem der anvisierte Lkw ansteuern wird. Die Beladung erfolgt wiederum automatisch. Nur ein Mitarbeiter ist dabei - in einer reinen Beobachterrolle. 50 bis 60 Lkw sollen bei Volllastbetrieb täglich von "In den Waldäckern 1" in Mühlacker nach Zuffenhausen zur Produktion rollen, wo der Porsche Tycan hergestellt wird. Den Elektro-Porsche gibt es ab 152.136,00 Euro inkl. MwSt.
Die Entscheidung für ThyssenKrupp fiel Anfang 2017 einstimmig im Gemeinderat. Stolz waren wir, ein neues und zudem auf die zukünftige Mobiltät ausgerichtetes Unternehmen ansiedeln zu können. Doch nicht nur Lob erwartete uns, sondern ob es Flächenbedarfs von sechs Hektar für einen einzigen Betrieb auch Kritik. 85 neue Arbeitsplätze seien angesichts des immensen Areals zu wenig, hielt man uns vor. Noch am 17. September 2019 kritisierte der Berater des örtlichen Logistikers Craiss vor dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (UTA) diese Ansiedlung: Das Grundstück wurde an einen Kunden von Craiss veräußert. In auf dem Gelände befindet sich eine nahezu vollautomatisierte Fertigung mit geringen Personalaufwand.

"Mitarbeiterzahl steigend: Karosserie-Plattform für E-Porsche" vollständig lesen

Der Minister kneift

Alltag auf der Lienzinger Straße

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

"Der Minister kneift" vollständig lesen