1948/49 keine guten Zeiten für Gemeinderäte: Mangelwirtschaft, Zuteilung, Wohnungsnot und politische Atteste

Drei Ausschüsse des Lienzinger Gemeinderats 1948/49

Neuer Bürgermeister, neuer achtköpfiger Gemeinderat, demokratisch gewählt: Lienzingen erlebte einen personellen Umbruch und stand gleichzeitig vor einem gewaltigen Aufgabenberg. 1948, 1949 und 1950 formierte sich mit der Bundesrepublik Deutschland der neue Staat in den britischen, amerikanischen und französischen Zonen. Im Juni 1948 Währungsreform, die Deutsche ersetzte die Reichsmark, im selben Jahr noch begann im Parlamentarischen Rat die Arbeit an der neuen Verfassung, die im Mai 1949 mit der Annahme des Grundgesetzes die Basis bildete für die Bundestagswahl wenige Monate später. Gleichzeitig vollzog sich mit der Gründung der DDR  und dem Verlust der Gebiete jenseits von Oder und Neiße  die Teilung Deutschlands.


Lienzinger Geschichte(n) als Blogserie. Keine guten Zeiten. Mangelwirtschaft, (Zwangs-)Zuteilung, Wohnungsnot, das Ausstellen politischer Zeugnisse, ein Ratsausschuss für Spinnstoffwaren – heiße Themen, Auf- und Vorgaben prägten die Arbeit der Lienzinger Gemeinderäte gerade in jenen Jahren, in denen die Bundesrepublik entstand. Die Rathaus-Mannschaft setzte alles daran, das schwere Los der Menschen zu verbessern.


Die Auswirkungen wie Flucht und Vertreibung spürte auch heftig die knapp 1000 Einwohner zählende Gemeinde Lienzingen in der amerikanischen Zone, im Land Württemberg-Baden (das gemeinsame Land in der umgekehrten Reihenfolge der Namen entstand erst 1952) und im Kreis Vaihingen an der Enz. Ein kleiner Ort mit langer Geschichte. Wie so viele andere Orte die stabile Basis der Bundesrepublik.

Ein Zwanziger erster Generation (1948)

Das Dorfleben in der Nachkriegszeit. Jetzt, 70 Jahre später, sind uns manche Themen fremd, über die der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Richard Allmendinger (38) zu beraten und zu beschließen hatte. Apropos Bürgermeister: Das Ortsparlament bewilligte ihm mit seiner Wahl am 10. Oktober 1947 – damals noch durch den Gemeinderat -  in puncto Gehalt nach dem Ortsvorsteher-Gesetz von 1933 die höchste Stufe bei Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohner (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 323, S. 42). Die Begründung hätte alle überzeugen müssen: Allmendinger, bis Oktober 1945 Obersekretär bei der Gemeinde Wernau am Neckar, bezog dort ein Monatsgehalt von 380 Reichsmark. Wäre er streng nach den Buchstaben des Gesetzes eingruppiert worden, wäre es auf 270 Reichsmark geschrumpft – der Betrag wie in Kommunen mit weniger als 1000 Seelen. Das hätte für ihn eine besondere Härte bedeutet, schon gar, weil Lienzingen kurz vor der entscheidenden Schwelle stand: 1947 genau 957 Einwohner, 975 am 22. März 1948. Also Tendenz steigend. Die Rechtsaufsicht beanstandete den Beschluss, doch das Ortsparlament wiederholte ihn am 22. März 1948   und beantragte gleichzeitig eine Ausnahmegenehmigung beim Innenministerium.

  • Gehälter festgelegt bis zur Währungsreform 1948

Ebenfalls am 22. März legten die Bürgervertreter die Gehälter der Bediensteten fest – die Regelung sollte bis zur Währungsreform gelten: Monatlich netto 88 RM für den Gemeindepfleger. 143,52 RM für jede der beiden Schreibgehilfinnen. 127,60 RM für den Amtsboten sowie 136,72 RM für den Forstwart und 98,66 RM für den Fronmeister. Die Liste zeigt: inklusive Schultes eine siebenköpfige Gemeindeverwaltung (STAM, Li B 323, S. 76 f). Mit Allmendinger stand erstmals wieder seit Kriegsende ein Verwaltungsfachmann an der Spitze des Dorfes, die nun nicht mehr die Dienste des Verwaltungsaktuars und Ex-Bürgermeisters Kienzle aus Maulbronn benötigte. Das war bei Allmendingers Vorgänger Jakob Straub der Fall: Er war nicht vom Verwaltungsfach, sondern pensionierter Stellwerkmeister.

  • Streiflichter aus zwei Jahren: 1948 und 1949 
  • Problem Nummer 1: Mangelwirtschaft, Zwangszuweisung, Zuteilung, Bezugskarten

Landwirt Friedrich Kälber wollte Holz für Bretter, die er für die Instandsetzung einer Hütte benötigte. Dem Gesuch wurde stattgegeben, sofern sich noch die Möglichkeit biete. Maurer Adolf Mamber benötigte, um seine instandgesetzte Scheunenwand abstützen zu können, sechs Baustangen von rund sechs Meter Länge. Die Gemeinde habe, so die Räte in ihren Beratungen am 22. März 1948, keine derartigen Stangen. Zudem sei die Zuweisung von Stangen aus dem Holzeinschlag von 1948 an Mamber nicht möglich, da dieser im vergangenen Jahr berücksichtigt worden sei. Weil Stammholz knapp war, konnte die Kommune dem Wunsch der Witwe  Schell, das ihr zustehende Brennholz gegen Eichenstammholz einzutauschen, nicht gleich folgen. Sie benötigte das Material zur Aufstockung ihres Wohnhauses (STAM, Li B 323, S. 62,76,81).

Bürgermeister und Gemeinderäte unterzeichneten alle Protokolle

Die Rationierung von Gütern des alltäglichen Lebens dauerte an, die Haushalte erhielten unterschiedliche Bezugskarten- und Nachweise. Die Verteilung der bezugsscheinpflichtigen Erzeugnisse nahm der Gemeinderat vor. Sollen andere Räte ihre Kollegen kontrollieren? Ja, sagte der Landkreis und ordnete mit Erlass vom 5. April 1948 an, dafür ein spezielles Gremium zu bilden. Doch die Lienzinger rebellierten. Ihre   Botschaft war klar: Sie wollten sich nicht gegenseitig bespitzeln müssen. Deshalb lehnten die Bürgervertreter am 14. April 1948 ab, einen Überwachungsausschuss für die Kartenstelle zu bilden, der alle drei Monate der Kreisbehörde in Vaihingen an der Enz hätte berichten müssen. Verfehlungen bedeutender Art könnten niemals auftreten, argumentierten die Lienzinger Kommunalpolitiker, da die soziale Kontrolle in einer kleinen Gemeinde eh schon gegeben sei. Den schlussendlich akzeptierten Kompromiss schlug Bürgermeister Allmendinger vor: Die Mitglieder des Ausschusses für Spinnstoffwaren sollten die Ausgabe von Schuhwaren kontrollieren, die des Schuhverteilungsausschusses die Ausgabe der Spinnstoffwaren (STAM, Li B 323, S. 83).

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Lienzinger Geschichte(n) um die Alte Steige - Bereits1958 ärgert der Schleichverkehr den Gemeinderat

Alte Steige/Schützinger Straße schon vor 60 Jahren ein Problem bei der Gemeinde Lienzingen. Lösung: Lightboys sollen dem Schleichverkehr das Abkürzen verleiten

Als Richard Allmendinger (1910-1992) im Lienzinger Rathaus regierte, da zählte der Gemeinderat zehn Mitglieder. Die sparsam besetzte Verwaltung bestand aus Bürgermeister, Gemeindepfleger, einer Sekretärin, dem Amtsboten und dem Fronmeister. Letzterer war so etwas wie der Bauhof in Person. Und weil das Personal knapp und die Kommune sparsam war, musste der Bürgemeister auch das Protokoll der Ratssitzungen schreiben. Allmendinger tat dies mit Akribie und Können, führte sehr genau das Register. Sechs Bände füllen seine Niederschriften, beginnend 1947 und endend 1975 mit der Zwangseingemeindung nach Mühlacker, in deren Stadtarchiv (STAM) sie inzwischen stehen.

Zuletzt gut 1700 Einwohner
Der Verwaltungsfachmann Allmendinger war der elfte Schultes der Gemeinde Lienzingen seit 1801 (damals etwa 600 Einwohner) und gleichzeitig ihr Letzter. Gut 1700 Menschen lebten in dem Ort im Jahr des vom Landtag angeordneten Verlustes der Unabhängigkeit, heute sind es 2100.

In den Protokollbüchern zu blättern, ähnelt einer Reise durch die Lienzinger Nachkriegsgeschichte. Die großen Themen wie Wohnungsnot, Markungstausch mit Mühlacker, Bau von Schule, Kindergarten und Gemeindehalle mischen sich mit den kleinen Dingen wie dem Verkauf von alten Schulbänken an die Nachbargemeinde Schmie, die Entschädigung für den Farrenhalter, das Pfarrbesoldungsholz und der "unvermutete Kassensturz" im Rathaus. Oder mit Geschichten über Streitfälle und Versöhnungsgesten.

Schleichverkehr seit 60 Jahren
Plötzlich taucht ein Thema auf, das aktuell und einem dadurch bestens bekannt ist, das 1958 den Lienzinger Gemeinderat beschäftigte und heute noch die Stadtverwaltung Mühlacker: Der Schleichverkehr auf der alten Steige, dem Ortsweg Nummer 11, der seit der Eingemeindung 1975 Schützinger Straße heißt. Dass der obere Teil nur frei ist für landwirtschaftliche Fahrzeuge, schert manche Autofahrer nicht. Ich war heute Morgen nur kurz zu Fuß auf der alten Steige, da fuhren zwei Fahrzeuge, eines mit KA und eines mit BB völlig unbeeindruckt und schneller als 30 km/h durch. Ich bin unendlich sauer, schrieb mir ein Anwohner im Juni vorigen Jahres. Immer wieder beschweren sich Bürger über den verbotenen Ausweichverkehr im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr (morgens zwischen 6 und 8 Uhr), durch den die kurvenreiche Landesstraße somit auch "tempohemmende“ Lkws umgangen werden, notierte ich in einer Anfrage an die Stadt.

Schwere Regenfälle
Eine unendliche Geschichte. Sie begann vor über 60 Jahren. Eine Art Déjà-vu-Erlebnis, denn in seiner Sitzung vom 14. November 1958 beriet der Lienzinger Gemeinderat über die Sperrung der alten Steige. Nachdem sie wieder instandgesetzt sei und eine Teerdecke erhalten habe, werde die Straße von auswärtigen Fahrzeugen in zunehmendem Maße befahren, steht im Protokoll. Die Arbeiten waren im Juli 1957 beschlossen worden, nachdem schwere Regenfälle diese Gefällstrecke unterspült hatten (STAM, Li B 325, S.157).

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Lindach-Schulpläne: Geschickt gestückelt und mit Landesgeldern garniert

Im Lindach: Grundschule (rechts) und Westflügel der Realschule (links)

Noch im Juli lobte der Gemeinderat das Konzept, das Basis war für den so genannten Endbericht Phase Null „Schulzentrum Lindach in Mühlacker“ mit Mörike-Realschule (MRS) und Gemeinschaftsschule Schillerschule (GMS). Doch lässt sich das auch so umsetzen? Wir nahmen den Inhalt des 57-seitigen Heftes formal zur Kenntnis, die Verwaltung sagte für den Herbst 2019 das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie mit angeschlossener grober Kostenschätzung durch das Architekturbüro Lohr zu, beauftragten die Stadtverwaltung  darzulegen, in welcher Form eine abschnittsweise Realisierung der geplanten Sanierungs- und -neubaumaßnahmen möglich ist und dafür einen Zeitplan zu erarbeiten.

Damit war klar, dass es vor dem 1. Oktober 2019 keine baugenehmigungsreifen Planungen gibt, die notwendig sind, um spätestens zu diesem Stichtag einen Zuschussantrag ans Land Baden-Württemberg stellen zu können. Eine Zahl für die Kosten der gesamten Investitionen hatte sich schon vorher in den Köpfen festgesetzt: 18,5 Millionen Euro. Doch das war, ohne dass das Konzept vorlag, eine gegriffene Summe ausschließlich für die mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsplan 2019 - eine „Hausnummer“ - und taugt nicht als Ausgangspunkt der Kosten des Bildungscampus Lindach.

Ich habe das Komma gesucht
Trotzdem traf uns die Zahl, die der Architekt für die Umsetzung des Konzepts schätzt, wie ein Hammerschlag: bis zu 64 Millionen Euro, mit Inneneinrichtung so um die 70 Millionen. Die Details der Studie liegen dem Gemeinderat immer noch nicht vor, in einer Klausursitzung Mitte März 2020 soll das Zahlenwerk und die Vorgaben auf den Prüfstand. Der Bürgermeister einer Nachbargemeinde meinte trocken: Ich habe bei der Zahl das Komma gesucht!

Auf Fragen des Mühlacker Tagblattes an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat riet ich, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich mit den Details zu beschäftigen. Denn noch ist die Höhe der Landeszuschüsse für die Umsetzung des gesamten pädagogischen Konzepts offen - das muss von der Verwaltungsspitze beim Regierungspräsidium Karlsruhe bis zur Klausurtagung geklärt werden. Genauso die Frage, wie es um eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten steht. Ist der Berliner Topf leer? Sind wir zu spät dran?

Wird in dem Konzept beim Flächenbedarf für Gemeinschaftsschule - Grundschule und Klassen 5 bis 10 - bzw. Realschule geaast? Ein Blick auf die Berechnungen (Seiten 57, 58 und 59) liefert die Antwort: nein! Vorgabe des Gemeinderats war, dass nur akzeptiert wird, was nach den Schulbauförderrichtlinien des Landes vorgesehen ist.

Soll und Haben
Sprich: Was Stuttgart sponsert. Die förderfähigen Flächen für allgemeinen und fachspezifischen Unterrichtsbereich, Lehrer- und Verwaltungsbereich sowie Inklusion erlauben bei einer

  • fünfzügigen Realschule 4813 Quadratmeter, der ermittelte Bedarf liegt mit 4647 darunter (Ist 3993 qm)
  • zweizügigen Gemeinschaftsschule Klassen 5 bis 10 je einschließlich förderfähig 2952 qm, ermittelter Bedarf 2979, Ist-Bestand 1956 qm
  • vierzügige Grundschule der GMS 1800 qm, ermittelter Bedarf 2024 qm (da bisher dreizügig) 2024 qm, Ist 1188 qm.

Jeweils hinzu kommen Sondernutzung, Kernzeit/Ganztagesbetreuung: bei MRS unverändert, GMS wenige qm mehr, Grundschule plus zirka 350 qm.

Eine gut zwei Dutzend Mitglieder zählende Arbeitsgruppe mit Vertretern von Lehrern und Eltern aller drei Schularten sowie der Stadtverwaltung arbeitete von Oktober 2017 bis Januar 2019 das Konzept aus bei 20, höchst unterschiedlichen Terminen (Gespräche, Besichtigungen, Interviews, Workshops), moderiert von Egon Tegge, pädagogischer Schulbauberater (www.gesunde-lehrer.de), ehemaliger Leiter eines Gymnasiums in Hamburg, der inzwischen in Pforzheim wohnt.

 

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Rezepte eines Dänen aus Oxford zur Kostentreue

Innenleben der neuen Feuerwache in Mühlacker am Tag des Richtfestes.
Offenes Bekenntnis des damaligen Lienzinger Bürgermeisters Richard Allmendinger in den Ortsnachrichten vom 29. Oktober  1969:  Hätte ich jedoch mit offenen Karten gespielt, so wäre der Bau der Halle ins Wasser gefallen. 1966 hatte sich der Gemeinderat der selbstständigen Kommune für den Bau einer Gemeindehalle entschieden. Basis des Beschlusses: Baukosten von 750.000 Mark. Er habe damals schon gewusst, dass damit nicht auszukommen war, verriet Allmendinger im Nachhinein in jenem Beitrag fürs Amtsblatt. Alles in  allem hatte die neue Halle 1.223.300 Mark gekostet, davon entfielen auf die reinen Baukosten 1.025.000 Mark. Letztlich ließ sich das Projekt durch den Verkauf des Heidenwäldle an die Stadt Mühlacker für 1.054.300 Mark finanzieren. Die um mehr als 25 Prozent höheren Baukosten für die Halle brachten also den Lienzinger Gemeindehaushalt nicht ins Ungleichgewicht. Nachzulesen ist die Geschichte des schlitzohrigen und knitzen letzten Lienzinger Schultes im neuen Heimatbuch (Konrad Dussel: Lienzingen, 2016, Seite 231).

Jochen Paulus, Autor eines Beitrags zu Kostenexplosionen bei der öffentlichen Hand in Heft 11/2018 von Bild der Wissenschaft, formuliert dies so: Projekte würden mit möglichst niedrigen Kostenschätzungen über die parlamentarische Hürde gebracht. Die Kostenwahrheit folge später. Eigentlich ist nur die Öffentlichkeit überrascht, nicht der allerengste Kreis der Entscheidungsträger. War es beim Neubau der Mühlacker Feuerwache auch so, wie meine LMU-Ratskollegin Angelika Denzler jüngst im Gemeinderat fragte, ohne auf Echo zu stoßen. In der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die neue Feuerwache war ein Kostendeckel von 8 Millionen Euro eingezogen worden, der jedoch letztlich nie wirksam wurde: Zuerst als niedrigster Betrag eine Kostenschätzung von 8,4 Millionen Euro vom mit der Planung beauftragten Sieger des Wettbewerbs, inzwischen liegen wir bei 11,5 Millionen Euro. Ein Plus von jenseits der 30 Prozent.

Doch die 8 Millionen Euro waren nicht absichtlich so "nieder" angesetzt worden, sie standen am Ende einer ausgiebigen Beschäftigung mit anderen Projekten auch im Rahmen einer Informationsfahrt. Leiten ließ sich der Gemeinderat vor allem durch die gut 6 Millionen Euro  für die neue Feuerwache in Vaihingen/Enz. Doch in einer 2014 vorgelegten gutachterlichen Bewertung ließ sich ein beratender Architekt nicht auf einen Betrag für das Mühlacker Projekt festlegen: Die Kosten seien entwurfsabhängig. Diese könnten je nach Planung variieren. Hätte das stutzig machen müssen?

Die spezifischen Details der Kostenexplosion und die Verantwortung dafür soll ein Ausschuss des Gemeinderats anhand der Akten klären, der vor Weihnachten erstmals getagt hat. Die enorme Verteuerung beschäftigt zu Recht die Menschen. In diese Debatte passt der schon erwähnte Beitrag von Jochen Paulus, den mir vor Wochen mein Fraktionskollege Peter Metz in die Hand drückte. Es seien Fachleute, die große Projekte planen, lenken und letztlich allzu oft in den Sand setzen, schreibt er unter  dem Titel "Maßlos überschätzt".

Der Inhalt des Aufsatzes stützt sich wesentlich auf den dänischen Wirtschaftsgeografen Bent Flyvbjerg, Professor für Stadtplanung an der Universität Oxford und "führender Experte für Planungsdesaster" (Paulus). Natürlich kümmert sich Flyvbjerg um Megaprojekte: Stuttgart 21, Elbphilharmonie Hamburg, Kölner U-Bahn, Flughafen Berlin ... Die weltweit 260 Großprojekte in Flyvbjergs Datenbank kosteten im Durchschnitt rund ein Drittel mehr als geplant (prozentual könnte da unsere Feuerwache wohl ganz gut mithalten). Bahnbauten schossen demnach im Mittel sogar 45 Prozent über das Budget hinaus. "Rezepte eines Dänen aus Oxford zur Kostentreue" vollständig lesen

Zweimal zwei war richtig

An den Farben werdet ihr sie erkennen: Orange für die eine, Gelb für die Zwillingshalle

Seit Mühlacker mehr als 20.000 Einwohner zählt, ist sie Große Kreisstadt (1973), hat mit Frank Schneider inzwischen den vierten OB. Als gehöre zu einer gelungenen Amtszeit der Bau einer Sporthalle, können drei der vier Oberbürgermeister ein solches Projekt vorweisen:  Gerhard Knapp die Enztalsporthalle, Klaus Schönfeld die Turnhalle an der Reichmannstraße und Frank Schneider die Sporthalle im Lindach, die gestern eingeweiht wurde. Fehlanzeige nur bei Arno Schütterle. Dabei war seit den neunziger Jahren von Schulen und Vereinen der eklatante Mangel an Hallenkapazitäten in der Kernstadt beklagt worden. Ein erster Schritt für den Abbau gelang ums Jahr 2000 mit der Turnhalle an der Reichmannstraße. Dann folgte die große Pause, bis 2008 Pläne vorlagen, auf dem Schulgelände im Lindach - von Schillerschule und Realschule - eine teilweise unterirdische Halle zu bauen, wodurch die Pausenhoffläche der beiden Schulen eingeschränkt worden wären. Zum Glück scheiterte die Realisierung an der heraufziehenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, verbunden mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen der Stadt. Dann folgte eine gut gemeinte Initiative von Privatleuten, nahe des Hallenbads eine von ihnen finanzierte Halle zu bauen mt der Stadt als Ankermieter. Doch es wäre der falsche Standort  gewesen für die Schulen im Lindach, zudem wäre diese Lösung nach Berechnungen der Stadtkämmerei - auf 20 Jahre kalkuliert - teurer geworden als eine kommuanle Lösung. Diese zeichnete sich dann ab, als sich die Möglichkeit bot, in der Goldshalde ein Grundstück zu kaufen, nachdem die Eigentümer nach Jahren der Erfolglosigkeit ihre Absicht beerdigten, dort Stadthäuser zu errichten. Der Vorteil: die Nähe zum Bildungszentrum Lindach. Im Herbst 2013 fiel mit äußerst knapper Mehrheit - in einem Abstimmungskrimi - im Gemeinderat die Entscheidung, zwei je zweiteilige Hallen nebeneinander zu bauen (Position von CDU, FW und OB) und nicht nur eine dreiteilige Halle wie von SPD, LMU und FDP favorisiert. Inzwischen zeigte sich, das zweimal zwei richtig war. Nach zwei Jahren Bauzeit sind (von  Außenanlagen und Poststaffel abgesehen) die Hallen fertig. Termin- und Kostenplan wurden eingehalten: 7,3 Millionen Euro, davon 600.000 Euro vom Land.

Wie geht's weiter? Die alte Halle an der Mörike-Realschule (Sanierungsbedarf 2 Millionen Euro) sollte abgerissen, das Geld lieber für anstehende Erneuerungsarbeiten an der Enztalsporthalle verwendet werden. Und die Käppele-Halle? Abwarten! Am Dienstag beginnt der Sportbetrieb in den neuen Hallen, die von Realschule und Schiller-Gemeinschaftsschule frequentiert werden, während sich Gymnasium und Uhland-Förderschule Käppelehalle und Enztalsporthalle teilen. Hinzu kommt jeweils noch der Vereinssport. Für die  Halle im Käppele liegt der Sanierungsaufwand auch bei zwei Millionen Euro. Ob die Sportstadt Mühlacker auch ohne Käppele-Halle auskommen könnte? Die Erfahrung in den nächsten Monaten wird es zeigen. Die Meinungen darüber gehen jedenfalls momentan auseinander. 

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Ascher- und Emrichstraße sollen fertiggestellt werden

Mühlacker. Nach Fertigstellung der Sporthalle an der Ascherstraße – in Betrieb gehen soll sie im kommenden September -  werden die Straßen im Gebiet der Goldshalde fertiggestellt. Dazu gehören auch die restlichen öffentlichen Parkplätze in der Emrichstraße. Die Maßnahme ist im Haushalt 2017 finanziert. Dies teilte Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage der CDU-Stadträte Gisela Schmid-Beck und Günter Bächle mit.

Atempause




Landrat Karl Röckinger (links) und sein Stellvertreter Wolfgang Herz.

Grün für eine gelöste, Gelb für eine angepackte Aufgabe, Rot für eine, die noch darauf wartet, angepackt zu werden. Plastikkästen in Ampelfarben als Blickfang heute im Sitzungssaal des Landratsamtes in Pforzheim - sie garnierten das  Impulsreferat von Enzkreis-Sozialdezernentin Katja Kreeb beim Thementag Flüchtlinge des Kreistags. Die Botschaft: Wir sind auf einem guten Weg. Ich übersetze das mit des Kanzlerinnen Worte: Wir schaffen das. Kreeb vermied diesen Satz, denn vor gut einer Woche kehrte sie noch die Probleme der großen Zahl von Zufluchtsuchenden hervor, um 57 neue Stellen für 2,8 Millionen Euro per anno genehmigt zu bekommen - Stellen, die möglichst befristet sind und von denen niemand weiß, ob sie sich bei einem leergefegten Arbeitsmarkt auch besetzen lassen. Der Enzkreis ist derzeit wohl der größte Anzeigenkunde für den Stellenmarkt der Lokalzeitungen. 2015/16 bewilligte der Kreistag schon einmal 50 Stellen. Die Kosten fließen in die Spitzabrechnung mit dem Land ein, das zusagte, sie voll zu übernehmen, da der Landkreis hier eine staatliche Aufgabe übernehmen muss, nämlich die vorläufige Unterbringung der Asylbewerber. Eine befristete Zusage allerdings. Die Berichte in der heutigen Kreistagssitzung belegen: Eine funktionierende Verwaltung stellt sich der größten Herausforderung, schafft Strukturen, löst Problem, allerdings zu einem hohen Preis. 

Heute war nicht mehr die Rede davon, dass wir an Grenzen bei der Aufnahme stoßen, auch nicht beim Vize-Landrat Wolfgang Herz, der in der Hochphase der Zuweisungen von Flüchtlingen durchs Land gerne von den Grenzen sprach.
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