Asylbewerber in der Sporthalle: Enzkreis informiert

Asylpolitik wird nicht in Mühlacker gemacht, sondern in Berlin, Stuttgart und den europäischen Hauptstädten. Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider zeigte gleich die Grenzen der kommunalen Möglichkeiten auf, auf die Flüchtlingszahlen zu reagieren. Sie gibt es nämlich nicht. Dem Landkreis bleibt nur die Aufgabe, für die Unterbringung der Personen zu sorgen, die ihm von den Landeserstaufnahmestellen (LEA) zugewiesen werden. Nachdem der Wohnraum erschöpft ist, greift der Enzkreis darauf zurück, die Sporthalle seiner Berufsschule in Mühlacker mit 120 Asylbewerbern zu belegen. Morgen ziehen die ersten 60 ein, heute Abend gab es eine Information der Anwohner an Kerschensteinerstraße und im Eckenweiher vor Ort. Sicherlich keine ideale Unterbringung, wie die Vertreter des Enzkreises sagten, aber wenigstens haben die Menschen ein Dach überm Kopf. Eine Notunterkunft. Neben der Sporthalle - Stockbetten, Sichtschutz, Duschmöglichkeiten, Bierbankgarnituren -  ließ der Kreis Container (WC, Küche mit Essensräumen, Waschraum, Hausmeister) aufstellen. Wo ist die Alternative? 

Die Statistik zeigt, wie die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge in den vergangenen Monaten stiegen - von 83 vor einem Jahr auf 141 im August. Seien wir ehrlich: Niemand möchte gerne eine solch große Einrichtung auf der Nachbarschaft haben, doch es bleibt kein anderer Weg. Die künftigen Bewohner sollen baldmöglichst in Wohnungen umziehen. Der Kreistag genehmigte inzwischen 4,6 Millionen Euro für den Kauf von mobilen Wohneinheiten. Doch zuerst müssen Standorte in den Kreiskommunen gefunden werden, Gespräche darüber laufen, doch alles braucht seine Zeit. Da lässt sich eine kreiseigene Sporthalle schneller umrüsten, auch wenn es alles andere als ideal ist. 

Die 120 Besucher, darunter auch Mitglieder des Arbeitskreises Asyl, informierten sich. Die Fragen der Nachbarn waren zwar von einer gewissen Besorgnis geprägt, blieben aber sachlich. Rational statt emotional. Berechtigte Fragen, auf die es auch unaufgeregte Antworten gab. Wo sind Ansprechpartner, wenn es Probleme gibt? Wie steht es mit der Sicherheit? Wird die Privatsphäre der Nachbarn gewährleistet? Wie sieht die medizinische Betreuung aus? Die Betreuungsarbeit übernimmt miteinanderleben e.V., die Diakonie engagiert sich und sucht weitere ehrenamtliche Helfer. Er bringe den Flüchtlingen Vertrauen entgegen, sagt Ordnungsamtsleiter Andreas Kraus vom Enzkreis (der Landrat hatte einen anderen Termin). Er sei bisher nicht enttäuscht worden. Eine menschenwürdige  Unterbringung zu schaffen, das bleibe kommunale Aufgabe, der sich der Landkreis und später die Gemeinden in der Anschlussunterbringung stellen. Sie haben auch keine andere Wahl. Doch die kommunalen  Spitzenverbände formulieren deutliche Forderungen an die Politik zur Asylpolitik. Mühlacker hat derzeit 180 Asylbewerber (0,7 Prozent der Bevölkerung), wenn die Sporthalle belegt ist, werden es etwa 300 sein (1,2 Prozent). Das hat Folgerungen auch für Schulen und Kindergärten. Amtsleiter Kraus sagt, die Entscheidung über Asylanträge brauche durchschnittlich 15 Monate - eine, wie ich meine, zu lange Zeit. Hier ist der Bund gefordert. Den Worten der Politiker ("man muss, man sollte...") müssen dringend Taten folgen. 
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600.000 Euro aus Stuttgart



Goldshalde: der Bauplatz für die neue Sporthalle.


Der Tag begann mit einer guten Nachricht aus Stuttgart: Das Land genehmigte einen Zuschuss für den Bau der Sporthalle in der Goldshalde in der Höhe von 600.000 Euro. Das Kultusministerium veröffentlichte sein Sportstättenförderprogramm 2015. Das Warten hat sich gelohnt. Im Frühjahr vorigen Jahres fielen wir mit unserem Antrag noch durch, hofften vergeblich auf 750.000 Euro für unsere geplante vierteilige Sporthalle, die den Schulen im Lindach und den Vereinen zugute kommen wird. Manche meinten, den Gemeinderat auffordern zu müssen, auch ohne Zuschuss zu bauen. Trotz Baukosten von 7,3 Millionen Euro. Doch der Rat  bewahrte einen kühlen Kopf und beschloss, für 2015 nochmals einen Vorstoß zu unternehmen. Die Rechnung ging jetzt auf. Zwar sind es "nur" 600.000 Euro, aber immerhin viel mehr als garnichts. Jetzt kann es weitergehen. Die Planung ist fertig, Planer, Verwaltung und Gemeinderäte stehen in den Startlöchern. Nun wird rasch der Baubeschluss durch den Rat erfolgen, die Ausschreibung der Arbeiten, noch im Sommer 2015 dürfte es zum ersten Spatenstich reichen.                                                                              Seit Jahren wissen wir, dass Hallenkapazitäten für Schulsport und Vereine fehlen. 2008/09 lag schon eine Planung vor, doch die Umsetzung scheiterte an den Folgen der globalen Finanzkrise und deren kritische Folgen auch für die städtischen Finanzens Mühlacker. Eine danach verfolgte private Lösung wäre den Steuerzahler, auf 20 Jahre gerechnet, teurer worden als eine kommunale Lösung. Erneut brach die Debatte über den Standort der neuen Halle und die Zahl der Einheiten auf, bis im November 2013 in einem Abstimmungskrimi die Entscheidung für eine 2+2-Lösung in der Goldshalde und damit unweit des Bildungszentrums Lindach fiel. Jetzt kann, jetzt muss zügig gebaut werden. 

Update 19. Mai 2015: Heute Abend fasste der Gemeinderat den Baubeschluss für die - so der ebenfalls beschlossene Name - Lindachhalle. Die ersten Arbeiten sind ausgeschrieben. Baubeginn: Ende September 2015, Fertigstellung Winter 2017. 

Freies WLAN kommt in Mühlacker

Das freie Wireless Local Area Network (WLAN) kommt nach mehreren Anläufen: Es wird für das Gartenschaugelände beidseits der Enz (aber ohne den Westbereich, in dem die Veranstaltungshalle und das Gastrozelt stehen) und im Stadtzentrum (Bereich Rathaus/Mühlehof/Kelterplatz) von der Stadt Mühlacker eingerichtet. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats stimmte heute Abend dieser kleinen Lösung zu. Die CDU-Stadträte sprachen sich für die große Lösung aus, bei der auch die ganze Bahnhofstraße (einschließlich Bahnhofsareal) sowie das Sport- und Freizeitzentrum im Käppele einbezogen worden wären - was auch der vom Gemeinderat 2014 fast einstimmig gebilligten Ausschreibung entsprochen hätte. 

Aber mit sieben (CDU und FW) gegen zehn Stimmen (SPD, LMU und FDP) scheiterte die große Variante, mit zehn gegen sieben Stimmen ging danach die kleine Ausgabe durch - der Vertrag läuft allerdings fünf Jahre, der für die große Lösung war auf drei Jahre angelegt. Die große Variante (61.000 Euro) wäre die wirtschaftlichste Lösung gewesen. Die kleine Lösung und damit für ein wesentlich kleineres Gebiet kostet 39.000 Euro. 
Wenigstens ist nun ein Anfang gemacht, auch wenn es nur eine halbe Lösung ist. Es ist im Vergleich von Fläche und Kosten die teuerste der beiden Lösungen. Da fragt man sich, wie manche rechnen. Doch: Die Vergrößerung des Bereichs mit freiem WLAN wird über die Zeit kommen. Die CDU Mühlacker hatte sich in ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 für ein freies WLAN in Mühlacker eingesetzt. 
Unsere Argumente heute Abend: 1. Wir wollen einen stabilen Zugang zum Internet auch für Mobilfunk - in der Freizeit, mehr noch, weil das Internet Teil des Alltagslebens ist bis hin zur Nutzung des Angebots der öffentlichen Hand. 2. Ein Beitrag zur kommunalen Infrastruktur, ähnlich der Breitbandversorgung. 4. Als Marketinginstrument für unsere Innenstadt. 5. Wichtig auch als Beitrag zur Senkung der Strahlenbelastung Kein Wunder, dass auch viele vergleichbare Städte freies WLAN einführen - immer alimentiert von der Kommune.

Aber es fehlten heute Abend auch nicht ganz jene, die sich ganz verweigerten und nichts wollten. Sie fühlen sich offenbar wohl in der digitalen Steinzeit.

Hier die Vorlagen der Verwaltung für heute Abend zum Download:

WLAN20150107145948.pdf WLAN.20141219103428.pdf WLAN20150107145955.pdf

WLAN2014-12-18_Nr_002-2015_Vorlage.pdf

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Heizung in der Gemeindehalle Lomersheim: Unbefriedigender Zustand

Mühlacker-Lomersheim. Klagen, dass sich die Heizkörper in der Gemeindehalle  Lomersheim nicht ausreichend regeln lassen, waren Inhalt einer Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker nach einem Ortstermin. Oberbürgermeister Frank Schneider antwortete nun den CDU-Stadträten Gisela Schmid-Beck und Günter Bächle,  beim Heizkreis Nebenräume und Halle bestehe  die Schwierigkeit, dass bei Veranstaltungen im Nebenraum die erforderliche Temperatur des Nebenraumes – in dem überwiegend kein Sportbetrieb stattfinde - die Vorlauftemperatur für den gesamten Heizkreis vorgibt. Dadurch könne in einzelnen Fällen die Halle für die Sporttreibenden mit zu viel Wärme versorgt werden. „Dieser unbefriedigende Zustand konnte in Zusammenarbeit mit der Heizungsfirma, die die Anlage betreut, ohne größere Investitionen bisher nicht verbessert werden. Momentan läuft die Regelung mit den vorhandenen Werkseinstellungen einigermaßen stabil“, so die Stadtverwaltung laut Pressemitteilung der CDU-Fraktion, die darauf hinweist, dass der Gemeinderat im Haushaltsplan 2015 insgesamt 165.000 Euro eingestellt hat für Sanierung von Heizung, Warmwasser und Elektrohalle in der Gemeindehalle.

Die Heizkreise für die Hausmeisterwohnung und für den Bereich Turnhalle mit Nebenräumen sind, so der OB in der Antwort weiter, getrennt. Somit könnten die beiden Bereiche separat voneinander geheizt werden. 

Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine


CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf


Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.


Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

Versicherung rät zu Prallschutz in der Gemeindehalle

Mühlacker-Lienzingen. Die Unfallkasse Baden-Württemberg teilte der Stadtverwaltung mit, dass ein Prallschutz in dem für Sportzwecke genutzten großen Saal der Gemeindehalle Lienzingen vorhanden sein sollte, heißt es in einer Antwort von Oberbürgermeister  Frank Schneider an den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle. Die Stadtverwaltung habe den in der Halle tätigen Architekten mit der Planung beauftragt. In einer Anfrage hatte Bächle daran erinnert, dass die Verwaltung in der Vergangenheit darin keine aktuelle Notwendigkeit gesehen habe. Doch inzwischen habe sich ein Sportler an der Steininnenwand der Halle so stark verletzt, dass er ambulant im Krankenhaus behandelt werden musste. Offenbar gebe es, so Bächle weiter, immer wieder Abschürfungen bei Sportlern an dieser Wand. Er hatte darum gebeten, die Notwendigkeit des Prallschutzes neu zu überprüfen. 

62 Minuten für den Haushalt 2014




Mühlacker steht im Mittelpunkt.

Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend den 75-Millionen-Euro-Etat für 2014 verabschiedet. Dem rein formalen Akt gingen die Stellungnahmen der Ratsfraktionen voraus, in denen auch grundsätzlich die Stadtpolitik kommentiert wurde. 62 Minuten für fünf Fraktionen: CDU 20, SPD 12, FW 11, LMU 9 und FDP Minuten. 



Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der Tränen. Ich konnte ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt. Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören  Sparsamkeit und die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des baden-württembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag  zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro. 

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. 

Hier meine Haushaltsrede zum Herunterladen: Haushalt2014Mhlacker.pdf