Rappelvoll oder ausreichend? Der Siebenuhrfünfer ab Friedenstraße

Was Schüler als rappelvoll wahrnehmen, sieht der VPE als ausreichend an – eine Erfahrung, die so neu nicht ist und sich auch keineswegs auf Mühlacker beschränkt. Der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) und die Stadtwerke Mühlacker gingen der Beschwerde von Eltern und Schülern nach, der morgendliche Regionalbus aus Richtung Bretten komme an der Haltestelle Friedenstraße in Lienzingen (ab 7.05 Uhr) regelmäßig überfüllt an. Der Bus fährt bis zum Theodor-Heuss-Gymnasium (THG). Diese Klagen griffen mein Rats- und Fraktionskollege Matthias Trück und ich gemeinsam auf.

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Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Beispiel Filderstadt - wann soll die Bürgerbeteiligung einsetzen? (Quelle: Stadt Filderstadt)

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

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Die Mär von der GroKo

Müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen um Herrn K.? Kann der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Mühlacker nicht mehr auf exakt zwei zählen? Muss von ihm, immerhin Leiter der Beruflichen Schule des Landkreises in unserer Stadt, das verehrte Publikum dies nicht mehr erwarten dürfen? Fragen über Fragen, die die Welt nicht bewegen. Aber Mühlacker. (Update vopm 3. November 2021 am Schluss).

Jetzt mit Trennscheiben zwischen den Stühlen - der Mühlacker Ratssaal

Wie schrieb er heute (30.10.2021)   in einem Leserbrief im Mühlacker Tagblatt? Eine zunehmende Anzahl an gemeinsamen Anträgen der GroKo (er meint LMU, SPD und CDU) unter Führung der CDU zeige, dass es nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen gehe– eine Mehrheit habe man ja sicher. Andere Meinungen störten nur, und man sei sich seiner Macht sicher. Die Fraktionsdisziplin werde gewahrt, darauf sei Verlass. Ein inhaltlicher Diskurs finde im Gremium nicht mehr statt.

Wenn Herr K. nur von eigenen Auffassungen, die die Mitglieder der drei Fraktionen durchsetzen wollten, geschrieben hätte, wäre es zu verbuchen gewesen als Kritik eines in der Abstimmung Unterlegenen.   Aber er schrieb schon im kürzlich erschienenen Bericht über die Jahreshauptversammlung der FDP Mühlacker von Interessen, die durchgesetzt werden würden. Damit aber öffnet er den Interpretationen Tür und Tor. Das kann reichen bis zu persönlichen Interessen. Der Kollege von der freidemokratischen Riege im Rat weiß das genau, formuliert wohl bewusst so – und das ist das Perfide daran.

Herr K. weiß: Das trifft nicht die Wirklichkeit.

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169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

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Enzberg: Der wort-lose Stein und die Originaltüre der alten Schule aus der Kaiserzeit

Auf kleiner Historientour durch Enzberg: altes Schulhaus aus der Kaiserzeit, dann der wortleere Stein im Höhen-Weiler Sengach. Was wird nach dem jüngsten Eigentümerwechsel aus dem alten Enzberger Schulhaus? Nach einem gemeinsamen Ortstermin mit unserem rührigen christdemokratischen Ortsverband Enzberg brachte ich im Gemeinderat eine Anfrage zu dem Gebäude Dr. Simons-Straße 12 ein. Wir müssen auf bauliche Zeugnisse unserer Ortsgeschichte achtgeben und sie wertschätzen.

Vor der Originaltür des 1907 erbauten Schulhauses in Enzberg (Foto: Daniela Steudle, Dr. Peter Metz, Günter Bächle und Sascha Werner, v. l.)

Alte Schule: Das Gebäude Dr.-Simons-Str. 12 steht nach Angaben der Stadtverwaltung auf eine frühere Anfrage von mir als Gesamtanlage unter Schutz. In der Denkmalliste heißt es demnach: Dr.-Simons-Straße 12, 12/1, 16 Schule, Toilettengebäude – vor zehn Jahren abgebrochen, wie Altstadtrat und Nachbar Dr. Peter Metz beim Lokaltermin erläuterte - und Lehrerhaus. Am Eingang der Schule ist noch erhalten der Schriftzug Schulhaus Enzberg Erbaut 1907, die Eingangstür ist im Originalzustand, am Lehrerwohnhaus heißt es auch 1907. Das Gebäude diente bis 1935 als Schulhaus (aber schon 1913 als zu klein eingeschätzt). Die Kommune hat dann seinerzeit an der Schiedstraße eine neue Schule errichtet, in der seit 2007 das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung – die Enzberger Schule - untergebracht ist, das sich vor allem an Kinder aus dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim richtet. Bei der Einweihung 1935 benannte der Gemeinderat die Schule nach Adolf Hitler (nach 1945 Waldschule).

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Wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen

Mühlackers Gemeinderat verabschiedete gestern Abend im Uhlandbau einstimmig den Haushaltsplan der Stadt für 2021. Alle mit FFP2-Masken vor Mund und Nase. Gut zwei Wochen nach der Einbringung des Entwurfs durch den OB. So schnell ging es noch nie. Die Stellungnahmen der fünf Fraktionen wurden zu Protokoll gegeben, ganz wie am Tag zuvor im Kreistag. Alles ist der Pandemie geschuldet. In einer halben Stunde war das halbe Dutzend Punkte der Tagesordnung erledigt, die Sitzung aus.

Für die CDU-Fraktion schrieb ich in der Stellungnahme zu Etat und kommunalem Alltag in Corona-Zeiten:

Ohne Frage: Die Finanzlage der Stadt Mühlacker ist aktuell schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die haben Gemeinderat und Stadtverwaltung nun.

Meine Kommentare für die Fraktion zum Haushalt 2021: Auf Schlagworte verdichtet

Die Situation bietet also auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dem Entwurf heute bei diesem ungewöhnlichen, aber aus naheliegenden Gründen zu vertretenden Verfahren der Haushaltsverabschiedung ohne Probleme zu. Denn angesichts der Corona-Pandemie wissen wir nicht, wann die nächste Präsenzsitzung sein wird. Gerade deshalb müssen wir handlungsfähig sein und bleiben. Das A und O des Handelns ist der Haushaltsplan.  Wir können nächstes Jahr, wenn sich Bedarf herausstellt, korrigieren über einen Nachtragsplan.

Was im bisherigen Entwurf fehlte, war das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier hat die Stadtverwaltung inzwischen nachgebessert. Endlich werden die Hausaufgaben angepackt, nämlich die konkreten Schritte zum Beispiel der Übertragung städtischen Wohnraums auf die Stadtbau GmbH. Was eine Kommune hier auf die Beine stellen kann, zeigen zahlreiche Kommune. Ich muss nicht auf Bretten, Vaihingen und Oberderdingen verweisen, sondern kann auch Fellbach nennen, deren Stadtbaugesellschaft zwei Jahre nach unserer entstand und boomt. Vor Gründung der Stadtbau ist in Mühlacker keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt.

Die Schulen im Lindach werden immer wieder vertröstet

Auf die Fragen aus der CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf ergibt sich, dass von den 13,1 Millionen Euro für Investitionen in 2021 mehr als 25 Prozent auf verschiedene Ausgaben für die Feuerwehr entfallen. Das ist jeder vierte Euro. Dieser Anteil zeigt, dass die Relationen nicht mehr stimmen. Nicht nur die Feuerwehr ist Pflichtaufgabe, auch Schulen und Kindergärten gehören zur Pflicht. Hier erwarten wir, die Dinge neu zu ordnen und zu gewichten. Nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur. Diese brauchen wir dringend.

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Mühlacker: Hotspot aktuell. Weitere Conora-Fälle

Bild von cromaconceptovisual auf Pixabay

Wird das unser Alltag? Auch in Mühlacker an der Beruflichen Schule wurde ein/e Schüler/in positiv getestet. Hier sind zwei Klassen 38 Mitschüler/innen und 11 Lehrkräfte betroffen. Die Kontaktpersonen werden derzeit vom Gesundheitsamt verständigt, allen wird ein Test angeboten. In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wird der Schulbetrieb hier wie an den anderen derzeit betroffenen Schulen fortgesetzt. Für Kontaktpersonen von Kontaktpersonen besteht kein Handlungsbedarf. Soweit die heutige Pressemitteilung des Landratsamtes Enzkreis.

Und aus dem Pforzheimer Rathaus kommen heute ähnliche Nachrichten. An der Osterfeld-Grundschule ist eine Schülerin positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das Mädchen war jedoch bereits vor de Test mehrere Tage nicht an der Schule, so dass weder für weitere Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte eine Quarantäne veranlasst werden musste. An der Otterstein-Realschule sind zwei bestätigte Corona-Fälle aufgetreten. Hier sind insgesamt 60 Schüler/innen aus den Klassenstufen 7 und 9 und 11 Lehrkräfte betroffen. Außerdem ist an der Ludwig-Erhard-Schule eine Schülerin aus dem kaufmännischen Berufskolleg positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Betroffen sind dort 28 Schüler/innen sowie vier Lehrkräfte

Trend zum Hotspot Mühlacker.  Denn seit Anfang September gibt es steigende Fallzahlen in der Senderstadt - und zwar sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen. Heute kamen vier Neuinfizierte dazu, gestern waren es drei. Gesundheitsamts-Chefin Dr. Brigitte Joggerst sagte heute vor dem Sozial- und Kulturausschuss (SKA) des Kreistags im Landratsamt ganz offen, sie wisse nicht, weshalb gerade Mühlacker. Einen Grund dafür können wir nicht nennen, so Joggerst. Mit der Stadt sei man aber im engen Austausch. Dann listete sie auf:

• Mehrere Ausbrüche in Firmen mit bis zu 13 Infizierten
• Ausbruch in Pflegeheim und in einer Praxis
• 5 Schulen betroffen
• 4 Todesfälle seit 26. September.

Die Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie in unserer Stadt:

• Maßnahmenbündel vom Gesundheitsamt mit der Stadtverwaltung Mühlacker beschlossen, das heute um Mitternacht in Kraft tritt
• Information der Bevölkerung
Allgemeinverfügung der Stadt (Beschränkung Feiern, Mundschutz Beerdigung)
• Vermehrte Testungen geplant
• Beobachtung der Lage.

Demnächst werde wohl der Betrieb der Volkshochschule eingestellt, so OB Frank Schneider im SKA. Immerhin scheine das Hygienekonzept an Schulen zu funktionieren, mit wenig Erkrankungen dort. Übervolle Schulbusse gelten aber als kritisch - Teil meines Dikussionsbeitrags. Dass die Schüler aber an der Bushaltestelle und im Bus kaum Masken tragen, wurde vom OB beklagt. Auch bei Fußballspielen wird das Hygienekonzept in der Hitze des Gefechts wenig beachtet, so mein Einwurf. Das werde überprüft, so Schneider, bevor es eine Allgemeinverfügung gebe.

Die Lage im Enzkreis laut Joggerst:

Seit 7. März insgesamt
• 1.551 positive Fälle;
• 187 im Krankenhaus,
• 4109 Kontaktpersonen der Kategorie 1, darunter 875 Mitarbeiter
der Firma Müller-Fleisch;
• 35 Verstorbene.

Den Bericht der Gesundheitsamtsleiterin in der heutigen Sitzung des SKA zum Herunterladen:2020_10_08_SKA_Corona_-_TOP_8.pdf

Allerdings ist weder der Kreistag noch der Gemeinderat zuständig. Entscheidungen treffen allein die Kreis- und Stadtverwaltungen in ihrer Sonderrolle als untere staatliche Verwaltungsbehörde.  Doch die Gremien stehen dahinter.

Update 9. Oktober 2020, 16.00 Uhr:

Auch lokal und regional keine Entwarnung bei Corona. Erneut gibt es einen Todesfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Enzkreis: verstorben ist ein Mann Mitte 70. Dies teilte das Gesundheitsamt heute mit. Damit steigt die Zahl der Todesfälle in Pforzheim und dem Enzkreis auf insgesamt 37 – neun aus dem Stadt- und 28 aus dem Kreisgebiet.

Die heutigen Zahlen aus dem Landratsamt verstärken den Trend nach oben in Mühlacker: Neun Menschen sind neu infiziert. Der Hintergrund: Für das Seniorenheim Sankt Franziskus in Mühlacker meldete die Behörde weitere Fälle; dort wurden nun insgesamt 10 Mitarbeiterund 18 Bewohner positiv getestet. In Pforzheim ist unte anderem eine Familie mit 6 Positiven betroffen.

 

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