Die Mär von der GroKo
Müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen um Herrn K.? Kann der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Mühlacker nicht mehr auf exakt zwei zählen? Muss von ihm, immerhin Leiter der Beruflichen Schule des Landkreises in unserer Stadt, das verehrte Publikum dies nicht mehr erwarten dürfen? Fragen über Fragen, die die Welt nicht bewegen. Aber Mühlacker. (Update vopm 3. November 2021 am Schluss).
Wie schrieb er heute (30.10.2021) in einem Leserbrief im Mühlacker Tagblatt? Eine zunehmende Anzahl an gemeinsamen Anträgen der GroKo (er meint LMU, SPD und CDU) unter Führung der CDU zeige, dass es nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen gehe– eine Mehrheit habe man ja sicher. Andere Meinungen störten nur, und man sei sich seiner Macht sicher. Die Fraktionsdisziplin werde gewahrt, darauf sei Verlass. Ein inhaltlicher Diskurs finde im Gremium nicht mehr statt.
Wenn Herr K. nur von eigenen Auffassungen, die die Mitglieder der drei Fraktionen durchsetzen wollten, geschrieben hätte, wäre es zu verbuchen gewesen als Kritik eines in der Abstimmung Unterlegenen. Aber er schrieb schon im kürzlich erschienenen Bericht über die Jahreshauptversammlung der FDP Mühlacker von Interessen, die durchgesetzt werden würden. Damit aber öffnet er den Interpretationen Tür und Tor. Das kann reichen bis zu persönlichen Interessen. Der Kollege von der freidemokratischen Riege im Rat weiß das genau, formuliert wohl bewusst so – und das ist das Perfide daran.
Herr K. weiß: Das trifft nicht die Wirklichkeit.
Dass im Zeitungsbericht auf dem Foto daneben unter anderem der Oberbürgermeister unserer Stadt und FDP-Mann stand, verwunderte nicht nur einen Kollegen von der LMU. Dies lasse tief blicken, formulierte dieser Stadtrat daraufhin in einem Leserbrief, worauf – wie geflüstert wird -der OB lesbar verärgert gewesen sei. Er sei nicht verantwortlich für die Aussagen anderer, was natürlich stimmt. Doch er hätte widersprechen müssen. So aber kann, ob der Präsenz des OB auf dem Foto, der Eindruck entstehen, dieser teile die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden. Wie steht im 1.Thessalonicher 5:22? Meide den bösen Schein.
Zumal Herr K. – siehe oben.
Tatsächlich waren es nicht, wie sich nach den Worten von Herrn K. vermuten ließe, vier oder fünf oder noch mehr gemeinsamer Anträge von CDU, LMU und SPD, nicht drei -ja! mit zwei liegen Sie richtig. Einer zur Redezeit, dann einer zur Sozialarbeit mit jungen Menschen. Beide führten zu den kontroversen Diskussionen im Gemeinderat. Aber wer nicht auf die Position seiner Fraktion umschwenkt, darf laut Aussage des FDP-Kollegen eingestuft werden als Nicht-zum-Diskurs-bereite/r. Einfach zu seiner nach vielen Gesprächen gewonnenen Meinung zu stehen, ist bei ihm offenbar nicht vorgesehen. Ich trage die in vielen Gesprächen der drei Fraktionen mit Fachleuten entwickelte und in einen Antrag gegossene Idee mit und werbe dafür. Bin ich deshalb nicht bereit zum Diskurs?
Mal schauen, ob die Freidemokraten, wenn sie in der Bundesregierung sitzen, aus lauter Diskurs-Willen bei den Christdemokraten anklopfen und mit der Union als Opposition ihre liberalen Pläne diskutieren.
Wetten, dass der Mühlacker Gemeinderat den Diskurs stärker pflegt? Zum Beispiel, wenn der Vertreter der FDP mit der Kollegin von der SPD in einem gemeinsamen Papier berichtet von der Einsicht nach Aktenlage. Oder die CDU den FDP-Vorstoß für ein Gewerbegebiet südlich der B10 unterstützt, gegen den wiederum die LMU Sturm läuft - dass bei der CDU aber nur 4 von 6 Räten für den Sprung über die B10 sind, setzt doch erhebliche Fragezeichen hinter das Vorhandensein der verwerflichen Fraktionsdisziplin, die Herr K. im Mühlacker Gemeinderat bei den besagten drei Fraktionen vermutet. Das einheitliche Abstimmungsbild bei den drei Freidemokraten im Rat (ohne OB) ist natürlich keine Frage der Disziplin, sondern der immer überzeugenden Argumente ihres Vorsitzenden. Oder?
Vor sechs Jahren brachten CDU und SPD gemeinsam einen Antrag ein, größere Gartenhäuser zu erlauben. Der fand eine Mehrheit. Hätte Herr K. damals schon dem Gemeinderat angehört, hätte er darin eine Sozialdemokratisierung der Union ausgemacht. Immerhin hätte. er nicht auf zwei zählen müssen. Denn es war nur ein einziger Antrag.
Natürlich ist an seinen Rechenkünsten nicht zu zweifeln. Er weiß auch, dass es keine GroKo im Mühlacker Rathaus gibt, sondern eine auf ein Sachthema - die Sozialarbeit mit Kindern und Jugendlichen - beschränkte Zusammenarbeit dreier Fraktionen.
Dass Kollege K. das trotzdem immer wieder behauptet, lässt vermuten, dass er die pure Provokation sucht. Kürzlich lästerte er über jene, die sich um jedes Bürgeranliegen kümmern. Ich als vermutlicher Adressat habe das geflissentlich überhört. Er kann das meinen, ich teile diese Ansicht nicht.
Herr K. und die Stadtwerke Mühlacker, dessen Aufsichtsrat er angehört: Die Aufgaben des Aufsichtsrats der Stadtwerke sind nach Gesetz und Gesellschaftervertrag erheblich für Unternehmen und der Stadt als Eigentümer. Bei einer Nachbesetzung eines Aufsichtsratssitzes irritierte er im Gemeinderat mit der Aussage von der angeblich geringen Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats. Nach dem Motto: der ist gar nicht so wichtig. Meine Anfrage vom Mai beim OB und Vorsitzenden des Aufsichtsrats, wie er dies beurteile, blieb bis jetzt unbeantwortet.
Provokation? Provokation!
Wie wäre es aber stattdessen mit Ideen für die Zukunft unserer Stadt? Kann mehr sein als einzig der Ruf nach einem gr0ßen Gewerbegebiet.
Vor allem aber beschäftigt mich die Frage: Ist Zusammenarbeit in der Sache eigentlich schlecht? Erinnre mich noch an die Kritik aus der Bevölkerung, der Gemeinderat streite zu viel. Inzwischen verbesserte sich das Klima, selbst mit Herrn K. kann man reden. Was wiederum hoffen lässt.
Update 3. November 2021:
Was zu korrigieren ist, ist zu korrigieren. Danke, Kollege K., für den Hinweis. Es waren drei Anträge, 2 in 2020 und einer in 2021. Zumindest kann er auf 3 zählen. Tröstlich. Vergessen halte ich den Antrag aus 2020 zur Beibehaltung der Stadtbau. Ein guter Hinweis, denn gerade dieser zeigt, wie begrenzt die Macht selbst einer Ratsmehrheit ist. Trotz klaren Bekenntnisses zu der Stadtbau ist seitdem außer einem Business-Plan nichts geschehen. Wenn der OB oder und andere in der Stadtverwaltung nicht wollen, wird aus dem Hintergrund verzögert oder gar torpediert.
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Joachim Stretz am :