Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Beispiel Filderstadt - wann soll die Bürgerbeteiligung einsetzen? (Quelle: Stadt Filderstadt)

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

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Raritäten aus dem Bilderalbum von Lore Rieger: Das schöne Familienfoto von 1930 - mit Gemischtwarenhandel und Tankstelle

Hauptstraße 60, heute Friedenstraße 12 im Jahr 1930 - Foto mit Seltenheitswert. Die erste, zwei Jahre zuvor montierte Benzin-Zapfsäule davor, Im Hintergrund der Gemischtwarenladen von Gottlob und Luise Common, die sich zum Familienfoto aufgestellt hatten zusammen mit Frida Stickel und Lore, die jetzt 92-Jährige als Mädchen. Es war das elterliche Haus (Foto: Sammlung Lore Rieger, Neuwiesenstraße)

Als Lore Rieger den Bericht über den Abbruch des Gebäudes Friedenstraße 12 gelesen hatte, stöberte sie in ihrem Fotoalbum und fand eine Rarität: Eine Aufnahme des Hauses, damals Hauptstraße 60, aus dem Jahr 1930 mit der Benzin-Zapfsäule davor. Im Hintergrund der Gemischtwarenladen von Gottlob und Luise Common, die sich zum Familienfoto in Position gebracht hatten. Neben ihnen Frida Stickel und Lore, die jetzt 92-Jährige als Mädchen. Es war das elterliche Haus.

Lienzinger Geschichte(n) oder Abbruch, die Zweite. Und unerwartete historische Aufnahmen von Friedenstraße 12, die begeistern

Seit Monaten auf der Suche nach einem solchen Foto mit der ersten Tankstelle von Lienzingen, löst das Begeisterung bei mir aus.  Nachdem ich die inzwischen fast in Vergessenheit geratene Geschichte der Zapfsäulen in dem Dorf recherchiert  – eine zweite entstand 1929 ein Stück weiter - und für den Blog aufgearbeitet hatte, suchte ich ein Foto mit einer dieser beiden Benzin-Ladestationen in Lienzingen als Motiv. Bei meiner Recherche stieß ich auf das Historische Archiv von BP/Aral in Bochum. Die hatten eine mit Lienzingen typengleiche Zapfstelle im digitalen Fundus,  allerdings in einem Ort im Harz. Immerhin ließ sich damit eine Lücke überbrücken, so dass die User wenigstens sahen, wie eine solche Tankstelle in den Anfangsjahren der Motorisierung aussah.

Tankstelle weg: Aufnahme vermutlich um 1950, links die Post, rechts der Tante-Emma-Laden, Daneben das Rathaus. (Foto: Sammlung Lore Rieger)

Deshalb kam bei Lore Riegers Fund die Riesen-Freude auf. Unerwartet.  Eine große Rarität, freute  sich auch Stadtarchivarin Marlis Lippik, die das kostbare Stück Ortsgeschichte inzwischen ihrem Bildfundus hinzugefügt hat.

In dem Gebäude Hauptstraße 60, heute Friedenstraße 12, war mehr als ein Jahrhundert lang ein Teil der Lienzinger Infrastruktur untergebracht, wie sich auch in dem 2016 erschienenen Ortsbuch Lienzingen nachlesen lässt. Albert Schnabel betrieb darin von 1927 bis 1929 in dem um 1900 errichteten Haus mit der, für den historischen Ortskern eher ungewohnten und wohl erst einige Jahre später angebrachten Klinkerfront die Poststelle und den Gemischtwarenhandel. Er war es auch, der 1928 vor dem Gebäude die erste Tankstelle in Lienzingen errichtet hatte – die Marke „Olex“ stand für die Aktiengesellschaft für österreichische und ungarische Mineralölprodukte, der heutigen BP. Immerhin führte durch den Ort die Reichsstraße 35 (heute Bundesstraße 35).  Als Schnabel 1929 verkaufte, übernahm die Familie Common den Laden und die Postagentur, zuerst Gottlob Common und dann bis zu ihrem Tod 1966 Frida Stickel, geborene Common.

Die Mitte voriger Woche begonnenen Abbrucharbeiten - mehr als 90 Jahre nach diesem Fototermin - mussten nach wenigen Tagen auf Anordnung des amtlichen Denkmalschutzes eingestellt werden, weil die notwendige Genehmigung durchs Regierungspräsidium fehlte. Das Gebäude Friedenstraße 12 sei zwar, steht in der  Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. Januar an mich, ein erhaltenswertes Gebäude, aber kein Kulturdenkmal nach dem Denkmalschutzgesetz. Da das Gebäude im Geltungsbereich der Gesamtanlage "Etterdorf Lienzingen" liege, bedürften Veränderungen laut Gesamtanlagensatzung der Genehmigung durch die untere Denkmalschutzbehörde bei der Stadt Mühlacker. Bei diesem Verfahren sei dann das Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium (RP) Stuttgart zu beteiligen, das die fachlichen Belange der Denkmalpflege vertrete, ließ Markus Breithaupt von der Abteilung Denkmalpflege des Regierungspräsidiums mich weiterwissen. Worauf ich als Ratsmitglied im Rathaus nachfragte, ob das so beschriebene Verfahren für das Gebäude Friedenstraße 12 abgeschlossen sei. Das sei zwar zunächst mündlich bejaht worden, aber wohl eher vorschnell.

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Lienzinger Premiere anno 1928: Erste Tankstelle im Dorf, zweite folgte im Jahr drauf - Durchgangsverkehr brachte den Umsatz

Ein lang gesuchtes Foto, im Januar 2022 von Lore Rieger, Neuwiesenstraße, in ihrer Bildersammlung entdeckt. Aufgenommen 1930. Stolz auf die neue Technik im Dienste der Mobilität stehen um die Benzin-Nachfüll-Station Gottlob und Luise Common, die den Gemischtwarenladen und die Poststelle im rückwärtigen Gebäude betrieben unter der Adresse Hauptstraße 60, heute Friedenstraße 12. Es war die erste Tankstelle im Dorf, 1928 gebaut. 1929 entstand vor dem Hause Lehr, Hauptstraße 111 (heute Friedenstraße 26) eine zweite Zapfsäule, die der Milchhändlerin und Witwe Friederike Lehr gehörte, die im Haus dahinter lebte. (Smlg. Lore Rieger)

Zwei Tankstellen, und das bei zwei Kraftfahrzeugen im Ort? Kein Witz, keine Satire, sondern Realität.  Eine Milchhändlerin, die auch Benzin anbietet. Was wie diese Kombination skurril wirkt, gehört zu einer Momentaufnahme von Lienzingen anno 1937. Und ist ein Stück weitgehend unbekannter Ortsgeschichte: Das landwirtschaftlich geprägte 700-Einwohner-Dorf, die Motorisierungswelle und ihre Auswirkungen im Alltag. Antworten auf Fragen nach diesen ungewöhnlichen Folgen finden sich in einem Aktenbündel im Staatsarchiv Ludwigsburg, das Überraschendes zutage fördert. Ein halbes Jahrhundert lokaler Historie, dokumentiert durch Anträge auf Genehmigung von Zapfsäulen, Pläne, Schriftwechsel zwischen Mineralölkonzernen, Gemeinde, Oberamt und Behörden, alles beginnend 1926. Eher durch Zufall entdeckt – bei meiner Online-Suche auf der Webseite des Landesarchivs Baden-Württemberg (StAL FL 20--18_Bü 214).


Lienzinger Geschichte(n) – die Fortsetzung mit einem weitgehend unbekannten Kapitel: Das Dorf und seine Tankstellen. Folgen der Motorisierung - Erfolgreich im Fundus des Staatsarchivs Ludwigsburg und im Stadtarchiv Mühlacker gestöbert.

Das Oberamt Maulbronn genehmigte 1926 die Aufstellung eines Benzin-Fasses im Hause von Emil Ölschläger, Fahrradhändler in Lienzingen (wenn nichts anderes vermerkt: Repro aus dem Fundus des Staatsarchivs Ludwigsburg, Signatur StAL FL 20--18_Bü 214).

Genau genommen begann das Kapitel vom Bauerndorf und dem Kraftstoff schon am 17. Juli 1926 – mit einem Benzinfass. Ein Sekretär des württembergischen Oberamtes Maulbronn legte eine neue Akte an unter der Nummer 3999/1. Benzinlagerung bei Emil Oelschläger, Lienzingen, stand auf dem Deckblatt. Der Fahrradhändler Oelschläger hatte am 17. Juni 1926 im Rathaus den Wunsch vorgebracht, ein Fass mit 190 bis 200 Liter Benzin der Marke Strax von Olex aufstellen zu dürfen. Aber offensichtlich nicht für eine Tankstelle, sondern als Betriebsstoff für das eigene Geschäft im Haus seiner Mutter (heute Schützinger Straße/Ecke Zaisersweiherstraße).

Das Schultheißenamt reichte den Antrag an das Oberamt weiter, das wiederum Oberamtsbaumeister Aeckerle in Mühlacker um eine Stellungnahme bat. Bereits einen Monat später traf bei dem Antragsteller via Gemeinde nicht nur ein Merkblatt ein mit der Überschrift Vorschriften betreffend Lagerung von Benzinmengen unter 600 Kilogramm, sondern auch die Erlaubnis zur Lagerung von 200 Liter Benzin-Betriebsstoff. Laut Punkt 8 durften in Wohnräumen, Küchen und den anschließenden Vorratsräumen, Geschäftsräumen und Werkstätten nicht mehr als 2 kg in dichten Gefäßen aufbewahrt werden.

Im Jahr 1928 erlebte Lienzingen eine Premiere: die erste Zapfsäule, ein Jahr später die zweite, beide an der damaligen Hauptstraße, Nummer 16 und 111 (heute Friedensstraße 12 und 26). Pläne, diese zweite Anlage 1937/38 zu erweitern, scheiterten am Nein des Generalinspekteurs für das deutsche Straßenwesen. Die beiden Sprit-Ladestationen überdauerten das Kriegsende von 1945 nicht.  In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, wann genau der letzte Liter Benzin verkauft wurde. Nach einer längeren Pause in den ersten Nachkriegsjahren folgte das zweite Kapital: 1959 an der Zaisersweiherstraße. Es endete 1980. Pläne, an der Bundesstraße 35 eine Tankstelle einzurichten, scheiterten. Nach 52 Jahren war alles vorbei. Das Dorf hatte endgültig keine Zapfstelle mehr. Was blieb, sind Akten im Staatsarchiv Ludwigsburg, teilweise auch im Stadtarchiv Mühlacker

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Aufschwung am Eichelberg: Wie die Wengerter und der Schultes den Weinbau retteten - Der rote Lienzinger aus Diefenbach

Sorten sortiert: Der Rebenaufbauplan für die Weinberge der Gemeinde Lienzingen, dem Gemeinderat vorgelegt im Januar 1956 (STAM Li A 990). Von da an ging's bergauf.

Ist und Soll klafften weit auseinander. War er nun bedeutend oder ohne jegliches Gewicht, der Weinbau in Lienzingen? Nur noch wenige betreiben intensiven Weinbau, viele Grundstücke lägen brach, würden als Wiese genutzt oder als Baumstück. Der Ertrag hieraus sei meist gering. Die Bestandsaufnahme im Lienzinger Gemeinderat am 13. April 1954 fiel wirklich nicht ermutigend aus. Doch den Weinbau abzuschreiben, das wollten die sieben anwesenden Ratsmitglieder und Bürgermeister Richard Allmendinger nicht. Das Zauberwort hieß Rebenaufbauplan, der im Januar 1956 endlich vorlag. Seitdem wuchs nicht nur die Zahl der Wengerter und die der Rebflächen, sondern auch die Qualität des Rebensaftes von den Südhängen des Eichelbergs. Doch der Weg dahin war steinig.


Lienzinger Geschichte(n) – Neue werden hier erzählt. Über den Weinbau im Dorf, einen Rebenaufbauplan und einen Bürgermeister, der den Rebenanbau aus Gründen der kommunalen Steuereinnahmen forcierte. Quellen sind wiederum die Protokolle des Rates der bis 5. Juli 1975 selbstständigen Gemeinde sowie aus Akten und amtlichen Berichten. Aus all den Daten lässt sich auch eine Bild des Lienzingens von vor mehr als 65 Jahren gewinnen.


Am Anfang stand eine Bekanntmachung: Auf Grund höherer Weisung wird bekanntgegeben, dass jedes beabsichtigte Aushauen von Rebstöcken in reblausverseuchten Gemeinden vor Beginn der Ausführung dem Bürgermeisteramt anzuzeigen ist. Näheres ist am Rathaus angeschlagen. Lienzingen, den 15.11.1949. Allmendinger.

Lienzingens Weinberge jedenfalls litten unter dem Angriff einer Reblausherde im Jahr 1951 so sehr, dass der Oberleiter des Staatlichen Reblausbekämpfungsdienstes in Weinsberg, Raab, am 16. Juni 1952 in einem Brief per Einschreiben dem Bürgermeisteramt zwei Gutscheine für den kostenlosen Bezug von Pfropfreben zusandte, auszuteilen an die Bezugsberechtigten gegen Empfangsbescheinigung (STAM, Li A 134).

Der Eichelberg, Lienzingens Weinberg - seit September 1971 offizielle Lagebezeichnung (Fotos: Günter Bächle)
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Die muntere Frage bleibt: Was gehört in welche Tonne?

Wer hat’s erfunden? Nein, nicht die Schweizer. Es war ein Schwabe aus Poppenweiler, flink mit der Zunge und sprudelnd vor immer neuen Ideen. Eine davon führte vor gut 30 Jahren zu einem neuen alltäglichen Frage- und Antworten-Spiel in Haushaltungen und Betrieben des Kreises Ludwigsburg und auch des Enzkreises: Was ist flach, was ist rund? Namenserfinder Klaus Marbach, vormals Verwaltungschef der Kreiskrankenhäuser, dann Kämmerer des Landkreises Ludwigsburg, schließlich von 1989 an Geschäftsführer der neuen Landkreis-Tochter Abfallverwertungsgesellschaft (AVL) – der Mann für alle Zwecke, treuer Eckart des seinerzeitigen Ludwigsburger Landrats Ulrich Hartmann und Duz-Freund vieler Kreisräte. Ein politisches und persönliches Umfeld, das ihn stützte, seinen Ideen bereitwillig und häufig auch kritiklos den Ludwigsburger Weg bereitete. Ein Teil dieses Pfades: das Wertstoff-Sammelsystem „Flach und rund“. Den Enzkreis-Weg indessen gab es nicht, aber Elemente des Ludwigsburger Wegs schwappten in den Westen über.

Start Anfang 1992. Doch der erste Protest hatte sich da schon gelegt, denn der erhob sich bereits zwei Jahre zuvor. Damals krempelte der Kreistag das für viele bequeme System mit einer Mülltonne um. Sortieren und Trennen hieß nun das Motto. Deshalb beschloss das Gremium 1989, die Grünen Tonnen einzuführen. Alle zwei Wochen holten die Müllkutscher den Inhalt ab: An einem bestimmten Tag Papier, Pappe, Kartonagen (PPK), am folgenden das Glas. Ursprünglich bekam jeder Haushalt grundsätzlich nur ein Gefäß. Dann hieß es: Zwei Wochen lang Altglas in der Tonne sammeln, das PPK-Material derweilen zwischen zu lagern und dann umzufüllen, wenn das Behältnis leer ist, auf dass es am folgenden Tag abgeholt werden kann. Die Freude daran hielt sich in Grenzen. Wer Platz hatte, bestellte sich nach dem Abschluss der flächendeckenden Einführung im Sommer 1990 eine zweite Grüne Tonne. Wir haben inzwischen drei – so viele wie unser Familie nach der Umstellung 2021 haben werden. Schon allein deshalb schreckt mich diese nicht.

Die Anzahl der Grünen Tonnen im Enzkreis in Problem, da diese in der Vergangenheit nicht registriert wurden. Es handelt sich daher um Schätzwerte, so das Landratsamt: Wir gehen von rund 93.000 Anschlusseinheiten/Haushalte aus, heißt es im Landratsamt in Pforzheim. Mindestens ein Drittel bis die Hälfte der 240-Liter-"Flach"-Behälter Nutzer hat auch eine separate Tonne "Rund". Die Nutzer der großen 4-Radbehälter von "Flach" haben ebenfalls noch 240-Liter-"Rund" Behälter (Rund wird nur in 240 Liter Gefäßen gesammelt). Wir schätzen hier zirka 30.000 Behälter als "Solo-Rund-Tonne". Dies bedeutet, dass annährend 100.000 Grüne Tonnen Flach und Rund vor Ort im Kreis verteilt sind.

Da aber jede Anschlusseinheit eine gelbe Tonne erhalten wird, schätzt die Kreisverwaltung daher die rund 70.000 Behälter adäquat der aktuell 68.000 sich im Umlauf befindlichen 240-Tonnen "Flach".

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Bürgerbeteiligung zu alter Ziegelei und Goethestraße Nord: Wann kommt sie?

Wann ist der passende Zeitpunkt für die Beteiligung der Bürger an – zumal wichtigen – Bebauungsplanverfahren? Dazu gibt es differierende Meinungen in der Mühlacker Stadtpolitik. An solchen Bebauungsplänen – Ansiedlung Lidl an der Goethestraße sowie Reaktivierung der Fläche alte Ziegelei – wird gearbeitet, aber bisher ist die Öffentlichkeit zwar informiert, aber noch nicht zu den Plänen angehört worden. Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens zu Lidl liegt dem Gemeinderat auch nicht vor. Das formale Verfahren zur Bürgerbeteiligung steht noch aus, aber der Eindruck wächse bei Bürgern, als würden vorher Fakten geschaffen. Die Verwaltung solle darlegen, von welchem Zeitplan der Bürgerbeteiligung sie ausgeht, schrieb ich dem OB.

Das Projekt Goethestraße Nord/Lidl sei zuletzt am 20. November 2019 öffentlich im Gestaltungsbeirat behandelt worden, so Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort auf die Anfrage. Am 13. Februar 2020 seien die Pläne auf Wunsch des Bauherrn im Gestaltungsbeirat nichtöffentlich behandelt worden. „Sie sollten deshalb nochmals in öffentlicher Sitzung am 28. Mai beraten werden. Dies fiel coronabedingt aus, weshalb die Vorstellung auf die nächste Sitzung am 17. September 2020 verschoben werden musste.“ Der Anspruch der Verwaltung sei also durchaus, das Projekt über die planungsrechtlich vorgeschriebenen Schritte hinaus in der Öffentlichkeit vorzustellen.

Das Verkehrsgutachten liegt laut OB inzwischen vor. Es zeige keine Probleme auf, die das Projekt grundlegend in Frage stellen würden. Die Verwaltung plane, es den Gremien dann zu präsentieren, wenn die Nachricht von Lidl vorliege, dass das Projekt tatsächlich umgesetzt werde. Vorher ist es auch Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, hierfür Aufwand zu betreiben. Das Bebauungsplanverfahren werde dann relativ zügig in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gehen. In welcher Form diese erfolgen könne, werde unter den dann geltenden Corona-Bedingungen zu beurteilen sein, schreibt Schneider.

Der aktuelle Planungsstand in der Ziegelei sei Ende Mai in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt worden, zuvor der alte Planstand in der Einwohnerversammlung Heidenwäldle/Eckenweiher/Bannholz im November 2019, heißt es in der Antwort. Unter den aktuellen Bedingungen ohne Not eine zusätzliche Öffentlichkeitsveranstaltung zur informellen Information der Bevölkerung zu organisieren, ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu verantworten. Selbstverständlich erfolge aber im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit zumindest in Form eines Aushangs im Rathaus sowie auf der Website, in Abhängigkeit von den dann gegebenen Corona-Bedingungen gegebenenfalls auch als Veranstaltung.

Info: Die Öffentlichkeit ist laut Paragraf 3 des Baugesetzbuches möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.