Aufschwung am Eichelberg: Wie die Lienzinger ihren Weinbau retteten - Rebenaufbauplan als Erfolgsbringer

Sorten sortiert: Der Rebenaufbauplan für die Weinberge der Gemeinde Lienzingen, dem Gemeinderat vorgelegt im Januar 1956 (STAM Li A 990). Von da an ging's bergauf.

Ist und Soll klafften weit auseinander. War er nun bedeutend oder ohne jegliches Gewicht, der Weinbau in Lienzingen? Nur noch wenige betreiben intensiven Weinbau, viele Grundstücke lägen brach oder würden als Wiese genutzt oder als Baumstück. Der Ertrag hieraus sei meist gering. Die Bestandsaufnahme im Lienzinger Gemeinderat am 13. April 1954 fiel wirklich nicht ermutigend aus. Doch den Weinbau abzuschreiben, das wollten die sieben anwesenden Ratsmitglieder und Bürgermeister Richard Allmendinger nicht. Das Zauberwort hieß Rebenaufbauplan, der im Januar 1956 endlich vorlag. Seitdem wuchs nicht nur die Zahl der Wengerter und die der Rebflächen, sondern auch die Qualität des Rebensaftes von den Südhängen des Eichelbergs. Doch der Weg dahin war steinig.

Jedenfalls schlug der Schultes in dieser denkwürdigen Sitzung vor, trotzdem ein Weinbaugebiet festzulegen. Aus höchst eigennützigen Gründen der Kommune. Weil auf Baumstücke oder Wiesen weniger Grundsteuer bezahlt werden musste als auf mit Reben besetzten Flächen, ließen sich die Stücklesbesitzer jedes Jahr im Rathaus bescheinigen, dass sie in den Weinbergen keine Reben angebaut haben. Allmendinger sah die Folgen ausschließlich monetär. Die Kommune kassiere dadurch weniger Grundsteuer, ihre Steuerkraft sinke somit. In einem Jahr gab die Gemeinde mehr Geld für die Weinberghut aus als sie aus demselben Gebiet Grundsteuer kassierte, beklagte der Bürgermeister. Zudem ist die Unterhaltung von Weinbergwegen kostspieliger als von Feldwegen in der Ebene.


Lienzinger Geschichte(n) – Neue werden heute erzählt. Über den Weinbau im Dorf, einen Rebenaufbauplan und einen Bürgermeister, der den Rebenanbau aus Gründen der kommunalen Steuereinnahmen forcierte. Quellen sind wiederum die Protokolle des Rates der bis 5. Juli 1975 selbstständigen Gemeinde sowie aus Akten und amtlichen Berichten. Aus all dem lässt sich auch eine Bild des Lienzingens von vor mehr als 65 Jahren zeichnen.


Sperrig der Tagesordnungspunkt Nummer 2 der Gemeinderatssitzung vom 24. März 1955: Aufstellung eines Rebenaufbauplanes – Beihilfe für die Umstellung im Weinbau auf reblauswiderstandsfähige Pfropfreben. Ufff! Das Thema hatte es in sich, zumindest worttechnisch. Aber auch inhaltlich. Alle Gemeinden mit Weinbau seien über die vom Regierungspräsidium Nordwürttemberg aufgestellten Richtlinien informiert worden, steht in der Niederschrift über die Beratungen. Der Staat lockte mit Zuschüssen, verlangte aber zunächst einen Plan: Mit einer Bestandsaufnahme der allgemeinen Verhältnisse des Weinbauortes, einem Konzept zur Erleichterung der Bewirtschaftung, um Menge und Güte zu steigern und die Kosten zu senken. Das Land gab eines vor: Von 1955 an bezahle es nur noch Beihilfen für Pfropfreben, die im Rebenaufbauplan abgesichert sein müssten.

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Die muntere Frage bleibt: Was gehört in welche Tonne?

Wer hat’s erfunden? Nein, nicht die Schweizer. Es war ein Schwabe aus Poppenweiler, flink mit der Zunge und sprudelnd vor immer neuen Ideen. Eine davon führte vor gut 30 Jahren zu einem neuen alltäglichen Frage- und Antworten-Spiel in Haushaltungen und Betrieben des Kreises Ludwigsburg und auch des Enzkreises: Was ist flach, was ist rund? Namenserfinder Klaus Marbach, vormals Verwaltungschef der Kreiskrankenhäuser, dann Kämmerer des Landkreises Ludwigsburg, schließlich von 1989 an Geschäftsführer der neuen Landkreis-Tochter Abfallverwertungsgesellschaft (AVL) – der Mann für alle Zwecke, treuer Eckart des seinerzeitigen Ludwigsburger Landrats Ulrich Hartmann und Duz-Freund vieler Kreisräte. Ein politisches und persönliches Umfeld, das ihn stützte, seinen Ideen bereitwillig und häufig auch kritiklos den Ludwigsburger Weg bereitete. Ein Teil dieses Pfades: das Wertstoff-Sammelsystem „Flach und rund“. Den Enzkreis-Weg indessen gab es nicht, aber Elemente des Ludwigsburger Wegs schwappten in den Westen über.

Start Anfang 1992. Doch der erste Protest hatte sich da schon gelegt, denn der erhob sich bereits zwei Jahre zuvor. Damals krempelte der Kreistag das für viele bequeme System mit einer Mülltonne um. Sortieren und Trennen hieß nun das Motto. Deshalb beschloss das Gremium 1989, die Grünen Tonnen einzuführen. Alle zwei Wochen holten die Müllkutscher den Inhalt ab: An einem bestimmten Tag Papier, Pappe, Kartonagen (PPK), am folgenden das Glas. Ursprünglich bekam jeder Haushalt grundsätzlich nur ein Gefäß. Dann hieß es: Zwei Wochen lang Altglas in der Tonne sammeln, das PPK-Material derweilen zwischen zu lagern und dann umzufüllen, wenn das Behältnis leer ist, auf dass es am folgenden Tag abgeholt werden kann. Die Freude daran hielt sich in Grenzen. Wer Platz hatte, bestellte sich nach dem Abschluss der flächendeckenden Einführung im Sommer 1990 eine zweite Grüne Tonne. Wir haben inzwischen drei – so viele wie unser Familie nach der Umstellung 2021 haben werden. Schon allein deshalb schreckt mich diese nicht.

Die Anzahl der Grünen Tonnen im Enzkreis in Problem, da diese in der Vergangenheit nicht registriert wurden. Es handelt sich daher um Schätzwerte, so das Landratsamt: Wir gehen von rund 93.000 Anschlusseinheiten/Haushalte aus, heißt es im Landratsamt in Pforzheim. Mindestens ein Drittel bis die Hälfte der 240-Liter-"Flach"-Behälter Nutzer hat auch eine separate Tonne "Rund". Die Nutzer der großen 4-Radbehälter von "Flach" haben ebenfalls noch 240-Liter-"Rund" Behälter (Rund wird nur in 240 Liter Gefäßen gesammelt). Wir schätzen hier zirka 30.000 Behälter als "Solo-Rund-Tonne". Dies bedeutet, dass annährend 100.000 Grüne Tonnen Flach und Rund vor Ort im Kreis verteilt sind.

Da aber jede Anschlusseinheit eine gelbe Tonne erhalten wird, schätzt die Kreisverwaltung daher die rund 70.000 Behälter adäquat der aktuell 68.000 sich im Umlauf befindlichen 240-Tonnen "Flach".

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Bürgerbeteiligung zu alter Ziegelei und Goethestraße Nord: Wann kommt sie?

Wann ist der passende Zeitpunkt für die Beteiligung der Bürger an – zumal wichtigen – Bebauungsplanverfahren? Dazu gibt es differierende Meinungen in der Mühlacker Stadtpolitik. An solchen Bebauungsplänen – Ansiedlung Lidl an der Goethestraße sowie Reaktivierung der Fläche alte Ziegelei – wird gearbeitet, aber bisher ist die Öffentlichkeit zwar informiert, aber noch nicht zu den Plänen angehört worden. Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens zu Lidl liegt dem Gemeinderat auch nicht vor. Das formale Verfahren zur Bürgerbeteiligung steht noch aus, aber der Eindruck wächse bei Bürgern, als würden vorher Fakten geschaffen. Die Verwaltung solle darlegen, von welchem Zeitplan der Bürgerbeteiligung sie ausgeht, schrieb ich dem OB.

Das Projekt Goethestraße Nord/Lidl sei zuletzt am 20. November 2019 öffentlich im Gestaltungsbeirat behandelt worden, so Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort auf die Anfrage. Am 13. Februar 2020 seien die Pläne auf Wunsch des Bauherrn im Gestaltungsbeirat nichtöffentlich behandelt worden. „Sie sollten deshalb nochmals in öffentlicher Sitzung am 28. Mai beraten werden. Dies fiel coronabedingt aus, weshalb die Vorstellung auf die nächste Sitzung am 17. September 2020 verschoben werden musste.“ Der Anspruch der Verwaltung sei also durchaus, das Projekt über die planungsrechtlich vorgeschriebenen Schritte hinaus in der Öffentlichkeit vorzustellen.

Das Verkehrsgutachten liegt laut OB inzwischen vor. Es zeige keine Probleme auf, die das Projekt grundlegend in Frage stellen würden. Die Verwaltung plane, es den Gremien dann zu präsentieren, wenn die Nachricht von Lidl vorliege, dass das Projekt tatsächlich umgesetzt werde. Vorher ist es auch Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, hierfür Aufwand zu betreiben. Das Bebauungsplanverfahren werde dann relativ zügig in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gehen. In welcher Form diese erfolgen könne, werde unter den dann geltenden Corona-Bedingungen zu beurteilen sein, schreibt Schneider.

Der aktuelle Planungsstand in der Ziegelei sei Ende Mai in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt worden, zuvor der alte Planstand in der Einwohnerversammlung Heidenwäldle/Eckenweiher/Bannholz im November 2019, heißt es in der Antwort. Unter den aktuellen Bedingungen ohne Not eine zusätzliche Öffentlichkeitsveranstaltung zur informellen Information der Bevölkerung zu organisieren, ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu verantworten. Selbstverständlich erfolge aber im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit zumindest in Form eines Aushangs im Rathaus sowie auf der Website, in Abhängigkeit von den dann gegebenen Corona-Bedingungen gegebenenfalls auch als Veranstaltung.

Info: Die Öffentlichkeit ist laut Paragraf 3 des Baugesetzbuches möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.

Brief nach Stuttgart: Abgesang?

Ein Brief nach Stuttgart.

Der Beirat von Mühlacker aktiv e.V., Trägerverein von Stadt und Handel für das Citymanagement, beschäftigte sich am Donnerstagabend mit Fragen der Zukunft des innerstädtischen Handels. Mit dabei sind auch Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen. Lassen wir uns anstecken von dem in nationalen Medien schon angestimmten Abgesang auf die Innenstädte als Handelsstandort? Nein! Wir wollen Zeichen setzen, dass Handel und Gewerbe trotz Corona-Krise für uns entscheidende Säulen lebendiger Innenstädte sind.

In der jetzigen schwierigen Situation ist es für Gewerbe und Handel zum Beispiel wichtig, sich auch bei verkaufsoffenen Sonntagen zu präsentieren. Doch weil Großveranstaltungen aus Corona-Gründen nicht stattfinden, fehlt der Anlass, der Voraussetzung ist für einen verkaufsoffenen Sonntag. Wir wollen nicht mehr verkaufsoffene Sonntage, aber die, die wir bisher genehmigt hatten (zwei), sollten möglich sein. Dazu ist es wichtig, für eine bestimmte Zeit den Anlassbezug auszusetzen.

Das möglich zu machen, bittet die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker die CDU-Landtagsfraktion. Wir wissen, dass hier Einklang mit dem Grünen Koalitionspartner notwendig ist und der sich noch ziert, verweisen aber auch auf Aussagen Ihres Fraktionskollegen Claus Paal, die in die von uns gewünschte Richtung gehen, und auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion, der am 8. Juli 2020 im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt wird. Das schrieb ich Wolfgang Reinhart, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.

Apropos Grüne: Da bewegt sich wohl auch etwas, meldet die Stuttgarter Zeitung: Über Monate hinweg war die Innenstadt während des Lockdowns wie eine Geisterstadt. Die Folgen für Handel und Gastronomie sind gravierend. Um drohende Insolvenzen zu vermeiden, plädieren nun auch die Grünen im Gemeinderat für verkaufsoffene Sonntage.

Wir im Gemeinderat schauen bei einem Antrag auf den Inhalt, nicht auf die Antragsteller. Ich weiß, die höhere Politik ist da nicht so edel gestimmt, sie will der Opposition keinen Erfolg gönnen - aber es gibt sicherlich einen Weg, sich auf eine Lösung zu verständigen und nur die Sache zu sehen.

Wir bitten darum.

Update 28. Juni: Auch Stefanie Seemann (Grüne), direkt gwählte Landtagsabgeordnete des Enzkreises, nimmt sich des Themas an. Die Problematik war mir nicht bewusst, aber ich unterstütze das Anliegen.

 

Corona dämpft 2020 das Tempo auch in der Stadtpolitik

Von Gerd Altmann: Conora und die Wirtschaft. Welche Auswirkungen auf die Kommunen. CDU-Gemeinderatsfraktion schrieb an Mühlackers OB Frank Schneider

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Coronavirus-Krise sorgte für einen tiefen Einschnitt in unseren Alltag und unser ganzes Leben, sie wird und muss Folgen haben. Dabei war auch die Stadtverwaltung Mühlacker stark gefordert. Für diesen Einsatz danken wir herzlich. Die zusätzliche Arbeitsbelastung schob zurecht manch andere wichtige Aufgabe in den Hintergrund. Das kommunalpolitische Leben wurde ausschließlich bestimmt durch die Folgen der Einschränkung sozialer Kontakte mit dem lebenswichtigen Ziel:  Eindämmung der Pandemie. Die Entscheidungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten von heute Nachmittag zeigen, dass bei aller Notwendigkeit der Fortsetzung der Maßnahmen auch erstmals leichte Korrekturen angebracht werden, ohne das Ziel, Menschenleben zu retten, aufzugeben.

Wir  werden uns, auch in der Gemeinderatsarbeit, an neue Instrumente und Formate gewöhnen – manches ändert sich auch zum Positiven, nämlich die Nutzung zeitgemäßer Arbeitsmittel. Die CDU-Fraktionssitzung heute Abend fand erstmals als Videokonferenz statt. Das nehmen wir zum Anlass, die Stadtverwaltung zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass Städtetag und Gemeindetag  die Landesregierung und den Landtag auffordern, für solche neuen – elektronischen – Verfahren die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um sie auch wirkungsvoll und bald einsetzen zu können.

Trotz einer Eilentscheidung durch Sie und Beschlüssen zu kleineren Themen in zwei Umlaufverfahren kam die Arbeit des Gemeinderats in den vergangenen vier Wochen zwangsläufig praktisch zum Erliegen. Notwendig wird es, sie langsam wieder hochzufahren.  Deshalb sollte der VA auch am neuen Termin stattfinden. Bis dahin halten wir es aber für notwendig, den Gemeinderat schriftlich zu informieren

  • über den Stand des Genehmigungsverfahrens zum Haushaltsplan 2020 beim Regierungspräsidium
  • die eventuelle Folgen von Corona für die Finanzen der  Stadt - soweit überhaupt möglich – etwa durch Anträge von Firmen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen der Gewerbesteuer sowie anderen Einnahmeausfällen und höheren Ausgaben
  • Zudem benötigen wir eine erste Einschätzung, welche Projekte 2020 überhaupt noch machbar sein werden auch von den personellen Kapazitäten her.
  • In Ihrem Interview mit dem MT sagten Sie, Gespräche etwa über die Ziegeleibebauung seien in den vergangenen Wochen weitergelaufen – von welchen Möglichkeiten gehen Sie für 2020 aus?
  • Welche zusätzlichen finanziellen Mittel sind von Bund und Land zu erwarten?
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Von Müll, Lärm und anderem Ärgernis in Mühlackers Innenstadt

Zurückgelassener Müll auf der alten Eisenbahnbrücke (Foto von Anfang Oktober 2019)

Von nächtlichen Partygästen zurückgelassener Müll auf der alten Eisenbahnbrücke, Lärm in Bahnhofstraße und am Igelsbach, Ärger der Bewohner der Seniorenanlage am Katzenbuckel – ein ganzes Paket von Beanstandungen aus de Bürgerschafft in der Innenstadt legte ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion in drei Anfragen der Stadtverwaltung vor. Sie hat jetzt darauf geantwortet und sicherte auch Gegenmaßnahmen zu. Mir ging es auch darum, Verursacher von Müll zur Kasse zu bitten und nicht den Steuerzahler dafür blechen zu lassen. Aber das ist garnicht so einfach, entnehme ich den Antworten aus dem Rathaus Mühlacker.

Brennpunkt Alte Eisenbahnbrücke: Der städtische Bauhof kontrolliere diesen Bereich dreimal wöchentlich und entferne gegebenenfalls dort liegenden Abfall. Bei Bedarf werde die Kehrmaschine eingesetzt. Sonntags morgens erfolge die Mülleimerleerung und Reinigung durch die Beschäftigungsgesellschaft des Enzkreises, GSI. Ob Verschmutzungen vorliegen, sei insbesondere witterungsabhängig. Bei den Kontrollen durch die Citystreife werde von den Jugendlichen ein Müllverantwortlicher benannt und aufgenommen beziehungsweise die Jugendlichen würden angehalten, den Müll gleich zu entfernen, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Der OB verneinte meine Frage, ob hier das Verursacherprinzip angewendet und die Schmutzfunken für die Reinigung durch die Stadt zur Kasse gebeten werden können. Schneider: „Der Verursacher muss bei der Tat erwischt werden.“. Den Angaben aus dem Rathaus zufolge fanden 2018 rund 50 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Eisenbahnbrücke statt. Bei 13 Kontrollen seien  Jugendliche angetroffen worden, in neun Fällen eine Vermüllung protokolliert worden. In zwei Fällen seien die Abfälle im Beisein der Citystreife entsorgt, in vier Fällen ein Verantwortlicher für die Mitnahme des Mülls aufgenommen worden. Im Jahr 2019 (bis 30. September) erfolgten laut Stadtverwaltung 42 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Bahnbrücke, bei zehn Kontrollen seien Jugendliche angetroffen, in  13 Fällen eine Vermüllung registriert worden.

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