Sieben Punkte zur alten Ziegelei

Die alte Ziegelei Ende Mai 2019.

Hier die Positionen der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker:

1. Mühlacker braucht dringend die im Entwurf des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ aus Juli 2016 vorgesehenen – auch öffentlich geförderten - Wohnungen. Zudem warten Toom, Edeka, Aldi und der Enzkreis (Jobcenter), die Keppler-Stiftung (altengerechte Wohnungen, Pflegeheim anstelle des Standorts Erlenbachstraße, Service für Senioren, Begegnungsstätte) sowie ein Kindergarten-Neubau. Weitere Verzögerungen darf es nach Meinung der CDU-Fraktion nicht geben. Deshalb wollen wir verbindliche Entscheidungen unmittelbar nach der Sommerpause 2019 (!).

2. Wir halten an der Planung aus 2013 und 2016 für das Areal alte Ziegelei fest. Das Unternehmen Craiss hatte die Möglichkeit nach Lug/Osttangente umzusiedeln, nutzte diese Chance nicht. Bei einem Gespräch im Oktober 2018 mit der Unternehmensleitung äußerte die CDU-Gemeinderatsfraktion ihre erheblichen Zweifel über die Realisierbarkeit eines Standortes Waldäcker-Ost zur Verlagerung von Craiss auch wegen des regionalplanerischen Vorrangs Landwirtschaft. Wir verwiesen stattdessen auf die Möglichkeiten, die - ohne Verzögerung - der Regionalplan 2015 auf Gemarkung Mühlacker auf seinerzeitigen Antrag der Stadt bietet. Davon machten weder die Firma noch die Stadtverwaltung Gebrauch. Bis jetzt ist dem Gemeinderat – und wohl auch nicht der Stadtverwaltung - nicht bekannt, unter welchen Konditionen bei der Verwertung des jetzigen Standortes eine Umsiedlung überhaupt möglich wäre. Über Geld wird offenbar nicht gesprochen, obwohl dies eine der zentralen Fragen ist. Der Gemeinderat hat dies aber im Januar 2019 auf Antrag der CDU verlangt.

3. Die CDU-Fraktion geht nach dem Scheitern des Ersatzstandortes Waldäcker-Ost davon aus, dass die Spedition an ihrem jetzigen Standort bleiben wird. Eine eventuelle Erweiterung der Firmenfläche kann nach Osten bis zur „Mammuthalle“ erfolgen. Die nach dem städtebaulichen Wettbewerb von 2013 fürs Wohnen vorgesehenen Flächen dürfen nicht geschmälert werden. Im Auslobungstext des Wettbewerbs steht: „Voraussetzung für die Entwicklung der Ziegelei ist es deshalb, Lösungen für ein dauerhaft funktionierendes Miteinander von Wohnen und Spedition aufzuzeigen, ohne dabei eine eventuelle Nachnutzung auch der Speditionsfläche für den Fall einer Verlagerung des Betriebs zu vernachlässigen.“ (Beilage 116/2013, Anlage 1).  Der Siegerentwurf basiert genauso darauf wie der Entwurf des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ aus Juli 2016 (Beilage  083/2016).  Darauf werden wir uns weiterhin verlassen und rechnen fest damit, dass die Stadtverwaltung auch bei dieser Position bleibt.

4. Allein die Stadt bestimmt die städtebauliche Entwicklung des Gebiets „Alte Ziegelei“. Wir fordern die Verwaltung auf, dieses Primat zu sichern. Der fürs Wohnen vorgesehene Bereich – wir sagen dies vorsorglich, ohne die weiteren Überlegungen von Stadtverwaltung und Spedition zu kennen - darf genauso wenig zum Restposten reduziert werden wie der Geländestreifen für Handel, Gewerbe und Büros entlang der Ziegeleistraße. Sollte sich das nicht sichern lassen, können wir gleich alles zum Gewerbegebiet erklären. Das Wohngebiet muss attraktiv bleiben.

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Abgleich mit dem Ziegeleiareal: Zu lange in der Schwebe

Ergebnisse der Studie in Stuttgart vorgestellt
Zugegeben, der Titel der Studie ist sperrig: Erfolgsfaktoren für Wohnungsbauvorhaben im Rahmen der Innenentwicklung von dynamischen Städten. Heute wurden die Ergebnisse des 2015 gestarteten Forschungsprojekts bei einer Regionalkonferenz in Stuttgart von Vertretern des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgestellt. Das Bonner Institut Quaestio hat im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des BBSR in einer bundesweiten Studie 13 Wohnungsbauvorhaben in sechs Kommunen analysiert.
Im Fokus der Studie stand die Frage, vor welchen Herausforderungen Kommunen und Vorhabenträger in der Innenentwicklung stehen und wie diese überwunden werden können.  Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Stetiger Zuzug sowie steigende Miet- und Kaufpreise stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Ziel der Bundesregierung ist es daher, die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau zu verbessern: Wir wollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen lassen und den Bestand an bezahlbaren Wohnraum sicherstellen, schreibt Gunther Adler, Statssekretär im Bundesministreium für Inneres, Bau und Heimat, der bei der Tagung sprach, im Vorwort zum 101-seitigen Heft.
Merkmale der 13 Fallstudien:  Überwiegend handelt es sich um vorher gewerblich genutzte Areale (zum Beispiel Industrie, Einzelhandel, Büro). Daneben findet sich eine weitere bunte Palette der vorherigen Nutzung: Bahnanlage, Streitkräfteamt, Feuerwehrschule, Krankenhaus. Auf den Flächen stattdessen geplant: Bauprojekte mit 30 bis 600 Wohneinheiten. Öffentlich geförderte Wohnangebote entstehen in sechs der analysierten Projekte, teilweise in Form von speziellen Angeboten für Senioren oder für Menschen mit Behinderungen.
Damit lassen sich die 300 Wohneinheite gut vergleichen, die bei uns in Mühlacker auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei gebaut werden sollen und bei dem die Öffentlichkeit den Eindruck hat, dass es nicht richtig vorangeht. Eigentlich sollten die ersten Wohnhäuser schon in die Höhe wachsen, doch wir sind weit davon entfernt. Wie sah es bei den 13 Fällen in der Innenentwicklung aus, die untersucht worden sind? "Abgleich mit dem Ziegeleiareal: Zu lange in der Schwebe " vollständig lesen

Ehemalige Ziegelei: Eine Geschichte in Stationen

Ehemaliges Ziegeleiareal Mühlacker jetzt eine Haufenlandschaft

Gesammelte jüngere Stadtgeschichte steckt auch in meinem Blog. Da lassen sich Entwicklungen verfolgen. Zum Beispiel: die der alten Ziegelei in Mühlacker.

"Was wird daraus?" fragte ich in einem Beitrag vom 20. Februar 2011. Mit der Aufgabe der Ziegelproduktion im Jahr 2009 endete nach 169 Jahren ein Stück Mühlacker Historie.

"Job-Center, Ziegeleistraße 12, Mühlacker" am 11. Januar 2012: Der Enzkreis hat zum 1. Januar 2012 von der Agentur für Arbeit die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen übernommen. Der Enzkreis baute Jobcenter in Pforzheim und Mühlacker auf. Das dreistöckige, 1979 errichtete Gebäude der früheren Ziegelwerke hat, ganz passend, die Adresse Ziegeleistraße 12.

"Neue Ideen für die alte Ziegelei" am 20. Oktober 2013: Heute tagte das Preisgericht des städtebaulichen Wettbewerbs für das Ziegeleigelände in Mühlacker zehn Stunden lang in der Feuerwache.  Die Jury bewies Standvermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Acht Fach- und sieben Sachpreisrichter standen reihum vor jeweils einer der 20 Arbeiten, die eingereicht worden waren, teilweise mehrmals.

"Entscheidung für das Ziegelei-Gelände" am 5. Dezember 2013: Baurmann und Dürr, Architekten aus Karlsruhe, siegten beim städtebaulichen Wettbewerb. Jetzt steht der Auftrag für die Bebauungsplanausarbeitung an, den der Gemeinderat erteilen muss.

"Erster Bebauungsplan im Sommer" am 29. Mai 2014: Der Zeitplan für die Bebauung des alten Ziegelei-Areals ist stark abhängig vom Vorgehen des Grundstückseigentümers, so Oberbürgermeister Frank Schneider in der Antwort auf die Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion zum weiteren Terminplan.

"Alte Ziegelei Mühlacker: Streiflichter eines Abschieds" am 20. Februar 2015: Inmitten der Abbrucharbeiten.

"Freie Sicht auf 'Ziegelwerke'" am 26. Juni 2017: gemauerter Schriftzug „Ziegelwerke“ beim Kreisel an der Lienzinger Straße/Vetterstraße/Ziegeleistraße.

"Nah an der Natur - nah am Bahnhof" am 10. März 2018: Chancen für die Wohnbaupläne auf dem alten Ziegeleigelände. Doch die Stadtverwaltung kommt mit dem Projekt Ziegelei nicht voran. Leider sind keine substanziellen Fortschritte zu erkennen.

Und jetzt, mehr als neun Jahre später? Sind wir viel weiter?

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Sofort verfügbar heißt das Zauberwort

Waldäcker Ost: Mühlacker, gewerbeflächenmäßig fast ausverkauft, ist als Standort gefragt.

Zitat des Flächenverantwortlichen eines großen Unternehmens: Die wesentlichen Standortentscheidungen zu den Technologien der Zukunft werden innerhalb der nächsten zwei bis fünf Jahre fallen. Wenn in der Region die hierfür erforderlichen Flächen nicht zur Verfügung stehen werden, werden zentrale Zukunftsentwicklungen an der Region vorbeigehen. Und diese Entscheidungen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit irreversibel sein. Nein, das sagte niemand aus Mühlacker, sondern ein Firmensprecher aus der Region Stuttgart, wiedergegeben in einer Sitzungsvorlage des Verbands Region Stuttgart. Zur Jahresmitte hatte der Stuttgarter Regionalverband beklagt, das Angebot an Industrie- und Gewerbeflächen sei weiter zurückgegangen. Ein Bericht der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) vom Juni 2017 beziffert die sofort verfügbaren Flächen auf der grünen Wiese mit 97 Hektar, 23 davon entfallen auf die vom Verband Region Stuttgart als Regionale Gewerbeschwerpunkte ausgewiesenen Gebiete. Nach Auskunft der befragten Kommunen sollen dort planmäßig in den kommenden fünf Jahren insgesamt 61 Hektar zur Baureife geführt werden. Um mittelfristig die Nachfrage aus Industrie und Gewerbe erfüllen zu können, müssten in den Kommunen der Region jährlich über 100 Hektar neu ausgewiesen werden, heißt es in dem Papier.

Was hat das Mühlacker zu tun? Unsere Stadt gehört zur Region Nordschwarzwald und die verfügt - aus Stuttgarter Sicht - über genügend Flächen, um zusammen mit anderen Nachbarregionen der Region Stuttgart Konkurrenz zu machen. Das liest sich so: Die Region Stuttgart hat auch im Vergleich mit den umliegenden Regionen und ausgewählten Großstadtregionen das niedrigste Angebot an sofort verfügbaren Gewerbeflächen. Dabei weist die Region Stuttgart die höchste Beschäftigtendichte und damit eine, verglichen mit anderen Regionen, maximale Nutzungsdichte auf. Keine andere Vergleichsregion geht so effizient mit den Flächen um wie die Region Stuttgart. 

Die Realität? Knittlingen bleibt bisher auf Gewerbeflächen an der B35 sitzen. Die PZ - Ausgabe Mühlacker -  veröffentlichte am 1. Oktober 2016 auf Seite 25 ein Interview mit dem Knittlinger Bürgermeister Hopp. Auf die Frage: Weshalb es so lange dauere, das Gewerbegebiet „Knittlinger Kreuz“ an der B 35 zu besiedeln, antwortete Hopp unter anderem: Es ist ein Gewerbegebiet, das etwa schwerer zu besiedeln ist als ein Industriegebiet. Bei uns gelten andere Emmissions- und Immissionswerte, auch weil gegenüber ein Wohngebiet liegt. (…) Meine Anfrage an die Stadtverwaltung Mühlacker, wie diese Hopp'sche Erkenntnis bei der Standortsuche in Mühlacker zu bewerten sei, schickte OB Frank Schneider einen lapidaren Satz: Die näheren Rahmenbedingungen in Knittlingen sind der Verwaltung nicht bekannt.

Und die andere Realität? Mühlacker, gewerbeflächenmäßig fast ausverkauft, ist als Standort gefragt. Der Gemeinderat vergab die beiden letzten großen Flächen in den Waldäckern an zwei auswärtige Unternehmen, was durchaus auf Kritik stieß. Künftige Nachbarn von ICON - einer der beiden Ansiedler - veweisen darauf, eigentlich habe die Stadt immer wieder wissen lassen, diese letzte Fläche sei für kleinere Betriebe gedacht. Erst vor wenigen Tagen wurde dies bei einem Lokaltermin mit Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen vorgebracht. Denn die Anlieger sollen nun die Folgen tragen: mehr Verkehr.

Mühlacker und die Region Stuttgart haben jedenfalls nun eine (weitere?) Gemeinsamkeit.

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Premiere?




Der Bürger soll entscheiden können.

Bleiben wir zunächst beim Formalen: Ein Begehren ist der Verfahrensschritt zur Einleitung einer kommunalen Abstimmung und wird entweder durch den Rat beschlossen (Ratsbegehren) oder durch die Bürger eingebracht (Bürgerbegehren). Wenn es zur Abstimmung der Bürger kommen soll, müssen zwei Drittel der Gemeinderäte dem Ratsbegehren zustimmen oder beim Bürgerbegehren  sieben Prozent der Wahlberechtigten den Antrag unterschreiben. Der Verein Mehr Demokratie bilanzierte auf seiner Internetseite: Seit 1995 wurden bis 2010 insgesamt 254 Bürgerbegehren und 57 Ratsbegehren initiiert.  Ratsbegehren "meist, weil man die Frage den BürgerInnen überlassen wollte, selten weil man sich uneins war". In 2015 wurden lediglich 2 Ratsreferenden beschlossen (Freiburg & Ingoldingen). Beide Abstimmungen erreichten das Quorum und bestätigten die Vorlagen ihrer Stadt- bzw. Gemeinderäte.

Kommen wir zum aktuellen Fall in Mühlacker. Hier trifft die Variante "uneins" zu. Seit 15 Jahren diskutiert der Gemeinderat über ein mittelfristig ausgelegtes neues Gewerbe- und Industriegebiet (GE/GI) von 20 bis 25 Hektar. Eine Ratsmehrheit bejaht zwar den Bedarf, kommt aber beim Standort nicht weiter. Eine Minorität lehnt grundsätzlich ein neues Areal in dieser Größenordnung als überzogen ab. Aus dieser Gemengenlage heraus wird seit 2001, verstärkt seit 2006 nach einer Lösung gesucht. Dann legte die Stadt zunächst eine Such-Pause ein. 2008 schob der Gemeinderat das Thema ganz offiziell auf die lange Bank. Nachdem sich abzeichnete, dass bald keine freie Fläche mehr in den Waldäckern (GE/GI) zur Verfügung steht, nahm die Debatte 2013/14 wieder Fahrt auf. Weitergekommen sind wir jedoch nicht. In der Diskussion bei Bürgerversammlungen in der Kernstadt sowie in Lienzingen und Mühlhausen gab es immer wieder Zweifel am Bedarf. Wird nun diese Position von einer Mehrheit der Mühlackerer geteilt oder nicht? Um die Blockade im Gemeinderat zu beenden, stieß die CDU-Fraktion ein Ratsbegehren an, über das der Gemeinderat am 31. Mai (18.30 Uhr, Ratssaal) entscheidet. Gute Chancen, das Quorum zu erreichen, bestehen (CDU, SPD und LMU). 
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Lehrstück Waldäcker oder Wo wären heute die Betriebe?




Gewerbe- und Industriegebiet Waldäcker

Die Waldäcker, Mühlackers inzwischen ausgeschöpftes Gewerbegebiet, ist kein Reizwort mehr. Der nun angepeilte Sprung über die B 10 nach Süden dagegen schon. Wiederholt sich Geschichte? Angeblich nicht. Aber Argumente gegen ein geplantes Gewerbegebiet schon. Wer den Papierberg über die Entstehung des Gewerbeareals Waldäcker in Form von Gemeinderatsvorlagen durchstöbert, trifft auf erstaunliche Parallelen zwischen den damaligen  Gegenpositionen und den heutigen bei teilweise identischen Personen. Die Geschichte der Waldäcker zu betrachten, lohnt sich.  Es ist ein Lehrstück über Mehrheiten, Kritiker und lange Verfahrensdauer. 

In der Sitzungsvorlage 60/69/97 für den Gemeinderat zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Waldäcker" waren auch die Einwände aufgelistet: "Des weiteren werden durch neue Gewerbebetriebe keine weiteren Arbeitsplätze geschaffen, sondern durch die Rationalisierung bei Neuansiedlungen werden Arbeitsplätze abgebaut. Die neu geordneten Gewerbeflächen sind überteuert und daher unverkäuflich. Durch Subventionierung darf die Stadt nicht noch mehr verschuldet werden" (S.A.) "Weitere Reduzierung landwirtschaftlicher Fläche. Erschließungspreis, der nicht mehr zu bezahlen ist. Als Folge der Versiegelung der Waldäcker eventuell das Austrocknen des Lugwalds." (F.G.) "Erschließung zu teuer, landschaftsplanerisch abartig und finanzpolitisch gefährlich."(R.)

32 Hektar groß ist die Waldäcker-Gewerbe- und Industriefläche, 25 Hektar konnten unter anderem wegen des hohen Grünanteils baulich genutzt werden. Waren diese 25 Hektar notwendig? Das war immer umstritten (wie die derzeit diskutierten 25 Hektar Bedarfsanmeldung wieder). Im Juli 1996 legte die Liste Mensch und Umwelt ein Papier vor, das 11 ha Gewerbeflächen-Reserven ausweist (ohne Waldäcker). Man müsse sie nur geschickt nutzen und verwerten, so der Tenor. Die Verwaltung nannte die Zahl realistisch, bezweifelte aber, ob alle Flächen dem Markt zur Verfügung stehen. Die LMU greift die Aussage der Stadtverwaltung auf, "keinerlei ernsthafte Interessenten" für die Waldäcker zu haben (MT vom 2.5.1996).  

Zwischenfazit: Für ein angeblich nicht notwendiges und teures, deshalb unverkäufliches  Gewerbegebiet stehen jetzt, knapp 20 Jahre später, doch viele Betriebe dort. Und trotzdem tauchen diese Argumente in der jetzt anstehenden Entscheidung des Gemeinderats wieder auf. 

Wie sich die Dinge wiederholen: "Die Stadt Mühlacker tut sich schwer mit der Planung ihrer Zukunft ... Die Entscheidungsträger sind nicht zu beneiden" (Thomas Sadler, MT vom 23.9.1995, "Waldäcker: Mühlacker in der Klemme"). 

Im Stadtteil Mühlhausen gab es am 22.2.1995 eine Versammlung der Stadt als Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan Waldäcker. 80 Besucher kamen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten nur 7 der 32 ha der Kommune. Neben der Vorstellung der Pläne drehte sich die Debatte stark um den künftigen Quadratmeterpreis für Flächen ("Der spätere Verkaufspreis kann nicht unter 150 Mark pro Quadratmeter liegen", Überschrift MT vom 24.2.1995). In dem Bericht heißt es im letzten Absatz: "Den Bedenken eines Bürgers, das Gebiet könnte später - eventuell nach Süden hin - weiterwachsen, vermochten auch die Experten nicht restlos zu zerstreuen. Bislang sei dies laut Flächennutzungsplan ausdrücklich ausgeschlossen und kein Mensch denke an eine entsprechende Erweiterung. 'Wie allerdings in 20 Jahren darüber gedacht wird', räumte (Bürgermeister) Pisch ein, 'darüber kann man nur mutmaßen:'"

Bei der Entscheidung für die Waldäcker am 12. März 1991 lehnte Stadtrat Manz diesen Standort mit der Begründung ab, damit werde der Sprung über die B 10 präjudiziert. Ausweislich des Protokolls widersprach niemand. 

Jetzt, 20 Jahre nach der Bürgerversammlung in Mühlhausen, steht der Gemeinderat vor der Entscheidung. Eine zentrale Frage lautet: Wo wären die Unternehmen, die sich in den Waldäckern angesiedelt haben, wenn die Stadt diese Fläche nicht hätte anbieten können? Teilweise sind es alteingesessene Betriebe. Das Beispiel Firma Münch zeigt, wie Nachhaltigkeit in der baulichen Entwicklung aussieht: Die Firma machte ihr Gelände an der Goldshaldenstraße frei - dort entstehen nun zentrumsnah Wohnungen, die sonst möglicherweise auf der grünen Wiese entstanden wäre. 


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