Weniger Wald, mehr Fläche für Landwirtschaft, Wohnen und Arbeiten

Ist-Zustand: Eine gescheiterte Suche nach einem neuen Gewerbe- und Industriegebiet, ein inzwischen weitgehend erfolgtes Ausschöpfen von Wohngebietsreserven, damit auch die Notwendigkeit, bald den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Ein Blick auf die Zahlen über die Nutzung der Gesamtmarkung von Mühlacker: Mühlackers Anteile von Landwirtschaft, Wohnen, Verkehr sowie Gewerbe und Industrie an der Markung mit ihren 5432 Hektar liegen prozentual über denen des Landesdurchschnitts. Gleichzeitig ist unser der Waldanteil prozentual weit unter dem Mittelwert von Baden-Württemberg - da wirken sich landesweit Schwarzwald und Schwäbische Alb statistisch deutlich aus und drücken den Wert nach oben. Deshalb: Lokale Daten in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, ist gut und schafft Orientierung, umfasst aber nie alle Aspekte, die für politische Entscheidungen vor Ort gegeneinander abgewogen werden müssen.

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Bürgerbeteiligung zu alter Ziegelei und Goethestraße Nord: Wann kommt sie?

Wann ist der passende Zeitpunkt für die Beteiligung der Bürger an – zumal wichtigen – Bebauungsplanverfahren? Dazu gibt es differierende Meinungen in der Mühlacker Stadtpolitik. An solchen Bebauungsplänen – Ansiedlung Lidl an der Goethestraße sowie Reaktivierung der Fläche alte Ziegelei – wird gearbeitet, aber bisher ist die Öffentlichkeit zwar informiert, aber noch nicht zu den Plänen angehört worden. Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens zu Lidl liegt dem Gemeinderat auch nicht vor. Das formale Verfahren zur Bürgerbeteiligung steht noch aus, aber der Eindruck wächse bei Bürgern, als würden vorher Fakten geschaffen. Die Verwaltung solle darlegen, von welchem Zeitplan der Bürgerbeteiligung sie ausgeht, schrieb ich dem OB.

Das Projekt Goethestraße Nord/Lidl sei zuletzt am 20. November 2019 öffentlich im Gestaltungsbeirat behandelt worden, so Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort auf die Anfrage. Am 13. Februar 2020 seien die Pläne auf Wunsch des Bauherrn im Gestaltungsbeirat nichtöffentlich behandelt worden. „Sie sollten deshalb nochmals in öffentlicher Sitzung am 28. Mai beraten werden. Dies fiel coronabedingt aus, weshalb die Vorstellung auf die nächste Sitzung am 17. September 2020 verschoben werden musste.“ Der Anspruch der Verwaltung sei also durchaus, das Projekt über die planungsrechtlich vorgeschriebenen Schritte hinaus in der Öffentlichkeit vorzustellen.

Das Verkehrsgutachten liegt laut OB inzwischen vor. Es zeige keine Probleme auf, die das Projekt grundlegend in Frage stellen würden. Die Verwaltung plane, es den Gremien dann zu präsentieren, wenn die Nachricht von Lidl vorliege, dass das Projekt tatsächlich umgesetzt werde. Vorher ist es auch Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, hierfür Aufwand zu betreiben. Das Bebauungsplanverfahren werde dann relativ zügig in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gehen. In welcher Form diese erfolgen könne, werde unter den dann geltenden Corona-Bedingungen zu beurteilen sein, schreibt Schneider.

Der aktuelle Planungsstand in der Ziegelei sei Ende Mai in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt worden, zuvor der alte Planstand in der Einwohnerversammlung Heidenwäldle/Eckenweiher/Bannholz im November 2019, heißt es in der Antwort. Unter den aktuellen Bedingungen ohne Not eine zusätzliche Öffentlichkeitsveranstaltung zur informellen Information der Bevölkerung zu organisieren, ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu verantworten. Selbstverständlich erfolge aber im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit zumindest in Form eines Aushangs im Rathaus sowie auf der Website, in Abhängigkeit von den dann gegebenen Corona-Bedingungen gegebenenfalls auch als Veranstaltung.

Info: Die Öffentlichkeit ist laut Paragraf 3 des Baugesetzbuches möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.

OB: Thema Werkswohnungen von außen an Mühlacker Baurechtsamt herangetragen

Das Gerücht geht um, die Stadtverwaltung habe im Gebiet Industriestraße/Kißlingweg und Im Letten überprüft, wer in Werkswohnungen wohnt und bestehe bei Leuten, die nicht in dem betreffenden Betrieb arbeiten, auf Kündigung der Wohnung. Trifft dies zu? Dies war Inhalt einer Anfrage der  CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker, nachdem Mitglieder der Fraktion angesprochen worden waren. Sie begüßt, dass die Stadtverwaltung rasch geantwortet und damit Klarheit geschaffen hat.

Die Antwort der Stadtverwaltung:

Die Verwaltung hat bisher nicht ohne äußere Veranlassung aktiv eine Überprüfung der Belegung solcher Wohnungen in Industrie- und Gewerbegebieten vorgenommen, die allein Betriebsinhabern oder Aufsichtspersonen vorbehalten sind oder die ursprünglich zur Unterbringung von Mitarbeitern (in der Regel in den 1960er Jahren für sog. „Gastarbeiter“) errichtet wurden. In verschiedenen Fällen wurde allerdings die Thematik von außen an das Baurechtsamt herangetragen:

Industriestraße:  

In zwei Fällen wurden „Gastarbeiterwohnheime“ zu regulärem Wohnen umgewidmet, ohne dass hierfür eine baurechtliche Genehmigung beantragt oder erteilt worden wäre. Die Wohnheime mit Mehrbettzimmern, gemeinsamen Küchen, Sanitär- und Aufenthaltsbereichen wurden hierzu in Einzelwohnungen umgebaut. Die Verwaltung wurde hierauf in einem Fall wegen eines Antrags des neuen Eigentümers auf Abgeschlossenheitsbescheinigung, im anderen Fall wegen einer Anfrage einer anderen Behörde zur Bestätigung des Wohnortes aufmerksam und hat deshalb mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen. Ein 3. Fall wurde bekannt, weil der Bewohner unter der Wohnadresse ein Gewerbe anmelden wollte. In allen Fällen wurden großzügige Übergangsfristen vereinbart  bzw. angeboten. 

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Sieben Punkte zur alten Ziegelei

Die alte Ziegelei Ende Mai 2019.

Hier die Positionen der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker:

1. Mühlacker braucht dringend die im Entwurf des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ aus Juli 2016 vorgesehenen – auch öffentlich geförderten - Wohnungen. Zudem warten Toom, Edeka, Aldi und der Enzkreis (Jobcenter), die Keppler-Stiftung (altengerechte Wohnungen, Pflegeheim anstelle des Standorts Erlenbachstraße, Service für Senioren, Begegnungsstätte) sowie ein Kindergarten-Neubau. Weitere Verzögerungen darf es nach Meinung der CDU-Fraktion nicht geben. Deshalb wollen wir verbindliche Entscheidungen unmittelbar nach der Sommerpause 2019 (!).

2. Wir halten an der Planung aus 2013 und 2016 für das Areal alte Ziegelei fest. Das Unternehmen Craiss hatte die Möglichkeit nach Lug/Osttangente umzusiedeln, nutzte diese Chance nicht. Bei einem Gespräch im Oktober 2018 mit der Unternehmensleitung äußerte die CDU-Gemeinderatsfraktion ihre erheblichen Zweifel über die Realisierbarkeit eines Standortes Waldäcker-Ost zur Verlagerung von Craiss auch wegen des regionalplanerischen Vorrangs Landwirtschaft. Wir verwiesen stattdessen auf die Möglichkeiten, die - ohne Verzögerung - der Regionalplan 2015 auf Gemarkung Mühlacker auf seinerzeitigen Antrag der Stadt bietet. Davon machten weder die Firma noch die Stadtverwaltung Gebrauch. Bis jetzt ist dem Gemeinderat – und wohl auch nicht der Stadtverwaltung - nicht bekannt, unter welchen Konditionen bei der Verwertung des jetzigen Standortes eine Umsiedlung überhaupt möglich wäre. Über Geld wird offenbar nicht gesprochen, obwohl dies eine der zentralen Fragen ist. Der Gemeinderat hat dies aber im Januar 2019 auf Antrag der CDU verlangt.

3. Die CDU-Fraktion geht nach dem Scheitern des Ersatzstandortes Waldäcker-Ost davon aus, dass die Spedition an ihrem jetzigen Standort bleiben wird. Eine eventuelle Erweiterung der Firmenfläche kann nach Osten bis zur „Mammuthalle“ erfolgen. Die nach dem städtebaulichen Wettbewerb von 2013 fürs Wohnen vorgesehenen Flächen dürfen nicht geschmälert werden. Im Auslobungstext des Wettbewerbs steht: „Voraussetzung für die Entwicklung der Ziegelei ist es deshalb, Lösungen für ein dauerhaft funktionierendes Miteinander von Wohnen und Spedition aufzuzeigen, ohne dabei eine eventuelle Nachnutzung auch der Speditionsfläche für den Fall einer Verlagerung des Betriebs zu vernachlässigen.“ (Beilage 116/2013, Anlage 1).  Der Siegerentwurf basiert genauso darauf wie der Entwurf des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ aus Juli 2016 (Beilage  083/2016).  Darauf werden wir uns weiterhin verlassen und rechnen fest damit, dass die Stadtverwaltung auch bei dieser Position bleibt.

4. Allein die Stadt bestimmt die städtebauliche Entwicklung des Gebiets „Alte Ziegelei“. Wir fordern die Verwaltung auf, dieses Primat zu sichern. Der fürs Wohnen vorgesehene Bereich – wir sagen dies vorsorglich, ohne die weiteren Überlegungen von Stadtverwaltung und Spedition zu kennen - darf genauso wenig zum Restposten reduziert werden wie der Geländestreifen für Handel, Gewerbe und Büros entlang der Ziegeleistraße. Sollte sich das nicht sichern lassen, können wir gleich alles zum Gewerbegebiet erklären. Das Wohngebiet muss attraktiv bleiben.

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Abgleich mit dem Ziegeleiareal: Zu lange in der Schwebe

Ergebnisse der Studie in Stuttgart vorgestellt
Zugegeben, der Titel der Studie ist sperrig: Erfolgsfaktoren für Wohnungsbauvorhaben im Rahmen der Innenentwicklung von dynamischen Städten. Heute wurden die Ergebnisse des 2015 gestarteten Forschungsprojekts bei einer Regionalkonferenz in Stuttgart von Vertretern des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgestellt. Das Bonner Institut Quaestio hat im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des BBSR in einer bundesweiten Studie 13 Wohnungsbauvorhaben in sechs Kommunen analysiert.
Im Fokus der Studie stand die Frage, vor welchen Herausforderungen Kommunen und Vorhabenträger in der Innenentwicklung stehen und wie diese überwunden werden können.  Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Stetiger Zuzug sowie steigende Miet- und Kaufpreise stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Ziel der Bundesregierung ist es daher, die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau zu verbessern: Wir wollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen lassen und den Bestand an bezahlbaren Wohnraum sicherstellen, schreibt Gunther Adler, Statssekretär im Bundesministreium für Inneres, Bau und Heimat, der bei der Tagung sprach, im Vorwort zum 101-seitigen Heft.
Merkmale der 13 Fallstudien:  Überwiegend handelt es sich um vorher gewerblich genutzte Areale (zum Beispiel Industrie, Einzelhandel, Büro). Daneben findet sich eine weitere bunte Palette der vorherigen Nutzung: Bahnanlage, Streitkräfteamt, Feuerwehrschule, Krankenhaus. Auf den Flächen stattdessen geplant: Bauprojekte mit 30 bis 600 Wohneinheiten. Öffentlich geförderte Wohnangebote entstehen in sechs der analysierten Projekte, teilweise in Form von speziellen Angeboten für Senioren oder für Menschen mit Behinderungen.
Damit lassen sich die 300 Wohneinheite gut vergleichen, die bei uns in Mühlacker auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei gebaut werden sollen und bei dem die Öffentlichkeit den Eindruck hat, dass es nicht richtig vorangeht. Eigentlich sollten die ersten Wohnhäuser schon in die Höhe wachsen, doch wir sind weit davon entfernt. Wie sah es bei den 13 Fällen in der Innenentwicklung aus, die untersucht worden sind? "Abgleich mit dem Ziegeleiareal: Zu lange in der Schwebe " vollständig lesen

Ehemalige Ziegelei: Eine Geschichte in Stationen

Ehemaliges Ziegeleiareal Mühlacker jetzt eine Haufenlandschaft

Gesammelte jüngere Stadtgeschichte steckt auch in meinem Blog. Da lassen sich Entwicklungen verfolgen. Zum Beispiel: die der alten Ziegelei in Mühlacker.

"Was wird daraus?" fragte ich in einem Beitrag vom 20. Februar 2011. Mit der Aufgabe der Ziegelproduktion im Jahr 2009 endete nach 169 Jahren ein Stück Mühlacker Historie.

"Job-Center, Ziegeleistraße 12, Mühlacker" am 11. Januar 2012: Der Enzkreis hat zum 1. Januar 2012 von der Agentur für Arbeit die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen übernommen. Der Enzkreis baute Jobcenter in Pforzheim und Mühlacker auf. Das dreistöckige, 1979 errichtete Gebäude der früheren Ziegelwerke hat, ganz passend, die Adresse Ziegeleistraße 12.

"Neue Ideen für die alte Ziegelei" am 20. Oktober 2013: Heute tagte das Preisgericht des städtebaulichen Wettbewerbs für das Ziegeleigelände in Mühlacker zehn Stunden lang in der Feuerwache.  Die Jury bewies Standvermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Acht Fach- und sieben Sachpreisrichter standen reihum vor jeweils einer der 20 Arbeiten, die eingereicht worden waren, teilweise mehrmals.

"Entscheidung für das Ziegelei-Gelände" am 5. Dezember 2013: Baurmann und Dürr, Architekten aus Karlsruhe, siegten beim städtebaulichen Wettbewerb. Jetzt steht der Auftrag für die Bebauungsplanausarbeitung an, den der Gemeinderat erteilen muss.

"Erster Bebauungsplan im Sommer" am 29. Mai 2014: Der Zeitplan für die Bebauung des alten Ziegelei-Areals ist stark abhängig vom Vorgehen des Grundstückseigentümers, so Oberbürgermeister Frank Schneider in der Antwort auf die Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion zum weiteren Terminplan.

"Alte Ziegelei Mühlacker: Streiflichter eines Abschieds" am 20. Februar 2015: Inmitten der Abbrucharbeiten.

"Freie Sicht auf 'Ziegelwerke'" am 26. Juni 2017: gemauerter Schriftzug „Ziegelwerke“ beim Kreisel an der Lienzinger Straße/Vetterstraße/Ziegeleistraße.

"Nah an der Natur - nah am Bahnhof" am 10. März 2018: Chancen für die Wohnbaupläne auf dem alten Ziegeleigelände. Doch die Stadtverwaltung kommt mit dem Projekt Ziegelei nicht voran. Leider sind keine substanziellen Fortschritte zu erkennen.

Und jetzt, mehr als neun Jahre später? Sind wir viel weiter?

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