Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker heute Abend den Haushaltsplan für 2023. Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern. OB und Kämmerin sagen, die Investitionen sind zu realisieren. Alle Etats der vergangenen Jahre stehen auf der Homepage der Stadt.

Was meinen die sechs Stadträte der CDU zum Haushalt 2023, zu aktullen kommunalpolitischen Themen, welche Erwartungen haben sie? Ist Mühlacker gut aufgestellt? Auf siebeneinhalb Seiten fasste ich die Positionen der Unionsfraktion zusammen - alle Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen aus Zeitgründen zu Protokoll. Für mich war es die 38. Haushaltsrede - 35 alle wurden auch vorgetragen. Hier ist sie:

Haushaltsdebatten sind garantiert wortreich - Das Foto von der Abstimmung über den Etat verdeutlicht: Wortwolken schweben über dem Ratssaal. Hier ist mein Beitrag für die Fraktion:

Mühlacker hat bisher kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen. Von 2016 bis 2021, jeweils einschließlich, stellte der Gemeinderat 57,4 Millionen Euro für Bauinvestitionen ein – tatsächlich realisiert wurden 37,4 Millionen Euro. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen flossen 14,8 Millionen Euro ab – finanziert waren rund drei Millionen mehr, also 17,7 Millionen Euro. Es war also viel Luft im Etat. Aufgeblähte Zahlenwerke!

Die CDU-Fraktion sieht als einzig richtigen Weg, nur Projekte im jeweils unmittelbar anstehenden Haushaltsplan aufzunehmen, die den Anforderungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entsprechen, somit haushaltsreif sind.

Oberbürgermeister und Kämmerin betonten in der Etatberatung am 6. Dezember 2022 im Gemeinderat auf die von mir gestellte Frage nach dem realistischen Etat erneut, der Etatentwurf sei gerade auch bei den Investitionen umsetzbar und somit ehrlich. Wir haben keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln.

Der Gemeinderat sollte der Verwaltung die Chance geben, dies unter Beweis zu stellen. Die CDU-Fraktion verzichtete deshalb auf Anträge zum Etatinhalt und wird auch jene ablehnen, die das Volumen des Entwurfs ausweiten. Nicht vergessen werden darf, dass der Entwurf viele, schon früher getroffene Entscheidungen des Gemeinderates aufnimmt, die in hohem Maße unstrittig waren. Hier kann auch auf die Strategie für Mühlacker verwiesen werden, die der Gemeinderat am 12. April 2022 einstimmig beschlossen hat.

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Brücke, Buch und Bringschuld

Seit 21 Monaten dauern die Arbeiten am Neubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker plus zweier neuer Kreisverkehre beidseits der Enz-Querung sowie der Sanierung der Herrenwaagstraße, der Straße Unterm Berg und der Enzstraße. So ruhig rollten die Fahrzeuge noch nie über die Herrenwaagstraße, seit dort der neue Belag aufgebracht ist.

Neue Brückenoptik vor der Ruine Löffelstelz (Fotos: Günter Bächle)

Auch wenn sich trotzdem Ärger und Verdruss wegen Umleitungen oder als unzureichend empfundener Informationspolitik der bauenden Landesbehörden bei vielen Menschen festsetzten – Hand aufs Herz: Ein reibungsloser Ablauf wäre wünschenswert gewesen, doch eigentlich rechneten die wenigsten damit. Man sieht es mit bloßem Auge: Eng geht es zu auf der Baustelle, wenig Rangierraum. Dafür sorgen Zwangspunkte wie die Bebauung. Das geht eben nicht: Wasch mir den Pelz… .  

Seit voriger Woche sind auch keine Straßen mehr gesperrt. Zitat Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe: Wie geplant wird es bis zur Verkehrsfreigabe der neuen Brücke im kommenden Jahr keine weiteren zusätzlichen Einschränkungen für den Verkehr geben. Die Baustellenampel an der Einmündung der Straße „Unterm Berg“ bleibt in Betrieb. 

Heute schaute ich mir die Baustelle an, beobachtete die Enz, erinnerte mich an das Weihnachtshochwasser 1993, unter anderem auch Folge des unzureichenden Durchfluss-Querschnitts unter der alten Brücke, weshalb die neue auch vordringlich war. 

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Der Zeisig, die Suche nach Wohnraum und Mühlackers ökologische Kehrtwende

Nehmen wir die drei großen Wohngebiete der Nachkriegszeit in der Kernstadt als Vergleich zum jüngsten, bisher nur auf dem Reißbrett vorhandenen Ziegelhöhe. Mühlacker entwickelte in den Nachkriegsjahren das Heidenwäldle, den Senderhang und den Stöckach als große Siedlungen. Die wohnungssuchenden Menschen warteten auf ein Dach überm Kopf. Die drei Quartiere entstanden nach einem jeweils einheitlichen städtebaulichen Konzept - auf Kosten der Natur. Denn der Siedlung Heidenwäldle fielen in den sechziger Jahren mehr als sieben Hektar Wald zum Opfer, bei Aischbühl und Senderhang wuchsen auf der grünen Wiese Wohnhäuser in die Höhe - alle drei Projekte, zeitversetzt geplant und realisiert, bedeuteten einen gewaltigen Flächenfraß. 

Der Entwurf des Bebauungsplanes alte Ziegelei. Die gesamten Dokumente stehen auf der Homepage der Stadt Mühlacker

Und nun das Contra-Programm: die alte Ziegelei - projektiert auf einer Gewerbebrache. Kehrtwende  zun Nutzen der Ökologie. Wohnungen für voraussichtlich 1400 Menschen, dazu Baumarkt und Einkaufszentrum sowie das Traditionsuntertnehmen Craiss. Seit Jahrzehnten für die Ziegel-Produktion genutzte Fläche - als Industrieareal mit allen Nachteilen für die Umwelt - wird recycelt. Kein einziger Meter grüner Wiese wird in Anspruch genommen. Innentwicklung von der besten Seite. Kein Flächenfraß. Und trotzdem!? 

Noch immer Baustelle: Das Areal der alten Ziegelei (Fotos: Günter Bächle, 12_2023)

Trotzdem: Die Stadt führe mit diesen Ziegeleiplänen einen Krieg gegen die Natur war am Samstag in einer Pressemitteilung des BUND im Mühlacker Tagblatt zu lesen. Krieg? Da fällt mir Putins Überfall auf die Ukraine ein. Ziegelei gleich Ukraine? So einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Tagelang trieb mich diese Entgleisung des BUND um, am Dienstagabend deshalb nach dem letzten Punkt der Tagesordnung meine Wortmeldung im Gemeinderat zum Thema, die wiederum Auslöser war für eine kurze, aber an Klarheit und Eindeutigkeit der Worte kaum zu übertreffende Debatte. OB und Fraktionen wiesen den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück.

Bösartiges vom Bund für Umwelt-und Naturschutz (BUND) Mühlacker und Region Nordschwarzwald. Offenbar angestoßen von einem Bewohner der Ulmer Schanz, während der Landes-BUND eine zwar in Details kritische, aber insgesamt zustimmende Kommentierung zum Bebauungsplan vor einiger Zeit vorlegte.

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E-Mobile holen stetig auf - doch zum Überholen reicht das Tempo noch nicht

Der E-Mobilist stößt im Alltag verstärkt auf die Folgen des Wachstums: So wie die Zahl der ganz oder teilweise durch Strom angetriebenen Fahrzeuge auf den Straßen steigt, um so mehr werden freie Ladestationen knapp.  Die Zeit des belächelten Nischenprodukts ist vorbei, die Reichweiten werden immer länger, die Bezahlsysteme einfacher, das Netz der Stromtankstellen dichter. Doch in all diesen Bereichen bleibt noch Luft nach oben. Trotzdem erreichten wir seit 2016, als ich meinen ersten Stromer kaufte, deutliche Fortschritte. Nicht mehr eine Art Fahrzeug im Spielzeugland, sondern ernsthaftes Transportmittel. Mit allerdings zu langen Lieferzeiten.

Wie entwickelten sich die Zahlen in Mühlacker und im Enzkreis?

Eine Frage, die mir das Landratsamt Enzkris beantwortete. 

Allerdings müssen diese Zahlen in einen Gesamtrahmen eingeordnet und in den Vergleich mit anderen Antriebsarten gestellt werdenwerden. In Mühlacker sind (Stand 2022) 16.270 Pkw registriert, im Enzkreis insgesamt 135.900, jeweils inklusive E-Mobile (Quelle: Kraftfahrzeugbundesamt). 

Die E-Mobilität ist inzwischen Alltag, gerade auch für mich. Sie liefert kaum aktuell den Stoff für lustige Geschichten, sarkatische Kommentare, Neckereien. Im April 2021 bloggte ich zum Thema das vorerst letzte Mal. Jetzt ist es an der Zeit, allein der neuesten Enzkreis-Statistik wegen.

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Le Schorle - Unzweifelhaft französisches Produkt, kein schwäbisches? Diese und andere neue Erkenntnisse aus der Bretagne

Das siebte Mal Bretagne. Heute am frühen Abend Heimfahrt von Trévarezrez im Landesinneren, oberhalb der Gemeinde Saint-Goazec. Das Bretonen-Land zeigt sich endlich wieder von seiner gewohnten, seiner typischen Seite.

Nach der Hitze: Der Tagesausklang mit Blick auf Pors ar Vag, dem kleinen Küstenort von Plomodiern.

Jetzt: 18 Grad, bewölkt, Nieselregen, etwas diesig das Wetter, stattliche Viehherden auf den Weiden entlang der Straße, die auch einen Blick auf sich ziehen. Landwirtschaft überall. Zwei  Drittel der Bevölkerung der Bretagne sind in der Landwirtschaft tätig. Nimmt man das des Pro-Kopf-Einkommen als Grundlage, liegen die Einwohner der westlichsten Region im Nord-Vergleich der Regionen Frankreichs auf dem letzten Platz.

Doch in den ersten beiden Ferienwochen war die Optik der Gegend in und um das schon vertraute Plomodiern, trotz malerisch aufgereihter runder Riesen-Strohballen, weniger von der bäuerlichen Seite geprägt. In diesen Tagen war es  irgendwie ein anderes Bretonen-Land.  Da blieb einem bei fast 37° Celsius beinahe der Atem stehen.  Der kürzeste Weg führte zum Zufluchtsort Strand.

Eine Überraschung: Le Schorle. Das Schorle sei eigentlich eine französische Entdeckung, sagt der Produzent aus Paris.

Ergo, kein Tourenplan nach dem Motto: Was haben wir nach einem halben Dutzend Ferien an der Atlantikküste noch nicht gesehen. Vor drei Jahren fiel mein Bretagne-Tagebuch insofern umfangreicher aus. Zwölf vor zwei Jahren fiel mein Bretagne-Tagebuch insofern umfangreicher aus. Zwölf Teile.

Diesmal:  In der ersten Zeit, mehr als die Hälfte, fast jeden Tag am Strand von Saint Nic, dem Nachbarort. Immer mit dem Strohhut, 2014 auf der Landesgartenschau Schwäbisch Gmünd gekauft, unverwüstlich, noch gut in Form. Das schöne Stück. Dann ein zusammen klappbarer Sitz wie bei Anglers. Die Aufenthalte in Sand und Wasser sind diesmal zeitlich länger,  da stört auch nicht, fünfmal umzuziehen, wenn sich die Flut naht. Fünf Rückzieher, fast schon unterhaltsam, lustig. Aber ansonsten: Viel zu heiß. Klimawandel strapaziert auch in der Bretagne.

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Bretonische Notizen: Granit, Schiefer und zwei Kamine als First-Endpunkte

Die Bretonen stellen mit ungefähr 3,27 Millionen etwa fünf  Prozent der Einwohner Frankreichs und als sollte es genau so sein, stehen ihnen mit der Fläche der Bretagne von etwa 34.000 km²  auch etwa fünf Prozent der Gesamtfläche Frankreichs als Lebensraum zur Verfügung. Den gestalteten sie nach ihrer kulturellen Identität – deutlich zu sehen auch an ihren Häusern.

Häuser wie aufgeschnitten, aber mit dem obligatorischen Kamin-Abschluss (Foto: Günter Bächle, 2022, Plomodiern)

Die Wohnhäuser, architektonisch vielfältig,  aber sich doch stark ähnelnd. Das steht nicht im Widerspruch zueinander. Für den Ähnlichkeitsfaktor sorgt ein typisch bretonisches Planungselement, die beidseits den First begrenzenden Kamine.

Typisch bretonisch.

Selbst erst jüngst entstandene Gebäude schließen mit den, den First leicht überragenden  Quadraten ab, die zumindest aussehen wie Schornsteine.  Das Bretonen-Haus-Konzept beinhaltet jedoch mehr gemeinsame Elemente: Granitwände, Schieferdächer, eine südliche Ausrichtung, um die Sonne zu genießen. 

Typische Merkmale bretonischer Architektur sind also die Verwendung von Granit, Rundbögen über der Tür, Kamine an den Seiten sowie weiße Sprossenfenster.

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