Günter Bächles Weblog

Die neue, höchst brisante politische Formation im Kreistag ging in der politischen Debatte und in den lokalen Medien weitgehend unter. Denn die Erfahrung in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2024 zeigte erstmals glasklar eines: Wenn sich FWV, SPD und AfD einig sind, geht nichts anderes mehr – da können CDU, Grüne und FDP wedeln und argumentieren, wie sie wollen. Fast ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen lassen Freie Wähler und Sozialdemokraten der AfD die Rolle des Züngleins an der Waage. FWV und SPD nahmen das billigend in Kauf, zumindest bei den Entscheidungen über die so genannte Streichliste.

 

Beton-Politik der erschreckenden Art. Gemeinsam gaben sie den Kurs aus, die Streich-Liste des Landrats dürfe vom Kreistag nicht mehr geöffnet werden. Die Warnung v vor der Büchse der Pandora. Basta-Politik frei nach Schröder, Gerhard, Ex-Kanzler. Erschreckend ist vor allem eines: eine Koalition, die den demokratischen Diskurs verhinderte, indem sie abweichende Anträge gemeinsam niederstimmten, um nicht einmal ein Komma zu verändern gegenüber dem Landratspapier. Die Zeche bezahlten die VHS Mühlacker und der Jugendring Enzkreis mit seiner nun torpedierten Jugendfreizeitstätte.  Diese Wertung richtet sich nicht gegen die AfD, für die diese Rolle unerwartet kam und in die sie schnell schlüpfte. Kritik müssen sich Freie Wähler und Sozialdemokraten gefallen lassen, die ihnen dieses Spielchen erlaubten, die sie zum Waagscheißer machte. Ausgerechnet die SPD und ihr neuer Vorsitzender Helge Viehweg, Bürgermeister zu Straubenhardt. Und das in einer Zeit, in der die Genossinnen und Genossen national die AfD als Partei sehen, die außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Nichts mehr vom Kurs gegen die Rechtsaußen, den Viehweg immer wieder einforderte in der ersten Amtsperiode der AfD (2019-2024). Da ähnelten seine Attacken gegen die Rechtsaußen im Saal eher der Aufforderung, spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Der Fairness halber sei angefügt, dass drei Kreisräte den Kurs nicht mitmachten: Ulrich Hagenbuch (FWV) sowie Jürgen Metzger und Hans Vester (beide SPD). Vor der Sitzung auf diese Koalitionsvariante angesprochen, entlockte dem sozialdemokratischen Anführer nur ein mildes Lächeln. Er wusste, was er tat. Und das macht die Sache noch schlimmer.

Und FW-Sprecher Werner Henle? Er leibt es, Parteien eine auszuwischen. Aber das wissen wir. 

2025 wird es 26 Jahre her sein, dass Weimar europäische Kulturhauptstadt war.  Chemnitz wird 2025 als zweite ostdeutsche Stadt diesen Titel tragen. 2025? Da war doch noch etwas?  Ja!!! Auch Pforzheim diskutierte eine mögliche Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt 2025, trotz starker Konkurrenz wie Nürnberg und Chemnitz. Hasenfüßig wie hierzulande manche Entscheidungsgremien sind, blieb es beim Streit, der Verzicht folgte von selbst, die liberalen und sonstigen Kleingeister siegten.

Und auch bei der Ornamenta 2024, die noch bis Ende September in Pforzheim und der Region läuft, bestimmten weite Strecken die Kritiker die Debatte. Statt Chancen zu betonen, schicken sie das Material für Schlagzeilen dagegen. Auf der ständigen Suche nach Negativem. Kleingeister unterwegs.

Natürlich ist Weimar von einem anderen kulturellen Kaliber. Aber es geht um Grundsätzliches, um Strukturen, um das Wollen. Rund 32.300 Menschen nahmen kostenlose Angebote wie Ausstellungen, Performances auf dem Theaterplatz, Filme, Lesungen, Diskussionen, das mobile Theaterprojekt des Rumpel-Pumpel-Theaters oder weitere Kooperationsangebote wahr, steht in der Mitteilung aus Weimar zur Bilanz des Kunstfestes. Kostenlos?! Subventioniert gar?! Wären da Schulen oder Kindergärten nicht wichtiger? Dieser Hang, allseits Notwendiges gegeneinander auszuspielen, bricht jedesmal durch.

Das Kunstfest zeigt, dass es auch anders geht. Ich bloggte nur über einen kleinen Bruchteil des Programmes 2024. Aber auch schon diese Streiflichter begeisterten.

Das Kunstfest Weimar 2024 ist seit dem vergangenem Wochenende Geschichte: 2024 fanden in 19 Tagen rund 150 Veranstaltungen an rund 30 Spielorten in Weimar und 13 in ganz Thüringen statt, unter den 52 Projekten waren 24 Ur- und Erstaufführungen zu verzeichnen. Unter der Überschrift Wofür wir kämpfen besuchten – entsprechend dem vorläufigen Ergebnis der Veranstalter – zwischen dem 21. August und 08. September rund 43.000 Zuschauer:innen das Kunstfest. Mit insgesamt 10.783 verkauften Tickets verzeichnete das Kunstfest damit überragende Nachfrage, die deutlich über dem Verkaufsergebnis von 8300 Tickets im Vorjahr lag. 

Festivalleiter Rolf C. Hemke sagte: Wir haben es wieder gerockt. Das Festival hat erneut massive künstlerische Strahlkraft entfaltet und konnte seinen Ticketverkauf erneut und kontinuierlich seit der Pandemie in zweistelligen Prozentzahlen steigern. Das klassische Weimar ist auch heute ein lebendiger Ort für die zeitgenössischen Künste, der Demokratie und der lebendigen Debatte. Die zahlreichen erfolgreichen Kooperationen mit lokalen Akteuren zeigen zudem, dass das Festival ein wichtiger Multiplikator für die Kulturschaffenden in Thüringen ist.

Im nächsten Jahr wird das Kunstfest vom 20. August bis 07. September stattfinden und sich dem 250. Jahrestag der Ankunft Goethes in Weimar auf eine ganz zeitgenössische Art und Weise verschreiben. Vor 26 Jahren habe es das letzte große Faust-Projekt im  Rahmen des Kunstfestes gegeben, schreibt Hemke. Daran möchten wir im kommenden Jahr anknüpfen und gemeinsam mit zahlreichen Partnern in der Stadt beide Teile von Goethes zweiteiligen opus magnum reflektieren. Achtung, Enzkreis! Achtung, Knittlingen, die Fauststadt. Das historische Geburtshaus, allwo fausten born, befindet sich direkt neben der ehemaligen Lateinschule, dem heutigen Faust-Archiv. Da müssten sich Fäden nach Weimar spinnen lassen.

Er selbst schrieb etwa zwei Monate vor seinem überraschenden Tod: Mir war mein Lebensweg nie mit Rosen bestreut. Ich wünsche das auch nicht in Zukunft. Gleichwohl werde ich meine Straße weiter ziehen, sicher und fest, mit frohem Mut und gutem Gewissen! Vom Schneidersohn aus Heidelberg zum Reichspräsidenten und damit zum ersten demokratischen Staatsoberhaupt Deutschlands: Friedrich Ebert (1871-1925). Sattler von Beruf, auf Wanderschaft, Gastwirt in Bremen, Parteifunktionär, Abgeordneter, SPD-Vorsitzender. Geehrt, geachtet, angefeindet, verleumdet.

Er steuerte die erste deutsche Republik mit dem Ende des Ersten Weltkrieges durch die Wirren der Revolution. Kaiser Wilhelm  II. war schon in Holland im Exil beim Holzspalten. Der rein sozialdemokratische Rat der Volksbeaufttragten, ein Übergangskabinett, legte ein Reformpaket vor, zu dem erstmals auch das Frauenwahlrecht gehörte. Ebert und seine Kollegen hielten  1918/19 den Staatsapparat vor allem auch mit Hilfe der alten Fachleute aus der Kaiserzeit am Laufen. Millionen kamen aus dem Krieg zurück, wollten Arbeit und Brot und Kohle - dafür zu sorgen war Ebert wichtiger als die Sozialisierung. Sie könne später folgen. Was ihm heftige Kriik der Linken in der SPD einbrachte, die bis zur Abspaltung führte.

"Mit frohem Mut und gutem Gewissen" vollständig lesen

Mobilität hat einen neuen Namen: VPE-Mobilitätszentrale (MoBiz), hieß es im September 2017, als Landrat, Oberbürgermeister und Vertreter des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) sowie der Bahn AG das vormalige Reisezentrum im Bahnhof Mühlacker neu eröffneten, erinnerte jetzt die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises. Doch wo VPE draufsteht, ist offenbar immer weniger VPE drin.  Eine wachsende Zahl von Beschwerden, die in Leitungsreduzierungen durch andere gipfeln.

Fahrkarten würden in Mühlacker nur online per E-Mail papierlos verkauft. Und dann fahre der Zug nicht. Zitat aus Kundenbeschwerden. Eine Fahrkarte zum Sparpreis inklusiv Bahncard sei auch am Automaten nicht mehr erhältlich. Er habe zwei Möglichkeiten: Reisezentrum Pforzheim oder Reisezentrum Stuttgart.  Da es sich in Mühlacker um einen SWEG-Schalter handelt, bekomme man da auch keine Fahrkarten mehr in die Schweiz. Den Reisebüros seien die Verträge gekündigt worden. Er habe im Januar am Automaten eine Fahrkarte gekauft nach Zürich und weiter für 29,65 Euro.  Der neue Preis: Von Mühlacker nach Stuttgart, dann mit dem TGV nach Karlsruhe, von dort nach Basel und dann nach Zürich und weiter - für 110,30 Euro

Müsste das Thema nicht grundsätzlich angegangen werden? Oder, umgekehrt gefragt, welche Leistungen sind gesichert, wie hat sich die Leistungsumfang seit der Einrichtung des MoBiz geändert. Wie die zuständige Dezernentin des Enzkreises, Vize-Landrätin Dr. Hilde Neidhardt in ihrer Antwort schreibt, bestehe aktuell ein Vertrag zwischen der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) als Nachfolgerin von Abellio sowie dem VPE über den Betrieb der MoBiz.

"Doch wo VPE draufsteht, ist immer weniger VPE drin" vollständig lesen

Der Verfasser des Leserbriefes im heutigen MT irrt! Oder er will die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Die CDU-Fraktion wandte sich mehrfach an das Regierungspräsidium. wenn es beim Bau der neuen Herrenwaagbrücke hakte oder Probleme gab. Unser Fraktionskollege Matthias Trück, der als Inhaber eines Glasereibetriebs in der Enzstraße tagtäglich mit den Problemen frequentiert wurde, hat in zahlreichen Telefonaten und Gesprächen mit Stadt, Firma und RP konkrete Punkte aufgegriffen und auch Lösungen erreicht. Wenn unter www.cdu-muehlacker:Herrenwaagbrücke gegoogelt wird, erscheint eine ganze Liste von Themen, die die CDU-Fraktion und ich als ihr Vorsitzender im Interesse der Menschen aufgegriffen hat. Keine Spur von Rücksichtnahme. Wir wollen fair bleiben: Wir haben die neue Brücke zurecht als vorbeugende Maßnahme gegen Hochwasser gefordert. Das alte Überweg war marode. Das Regierungspräsidium erklärte von Anfang an, es werde eine schwierige Baustelle angesichts der engen Platzverhältnisse beidseits der Enz. Die ausführende Firma erhielt den Auftrag aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung. Schon bei der Information darüber im Gemeinderat ließen die Vertreter des RP durchblicken, mit dem Ergebnis dieser Ausschreibung nicht glücklich zu sein. Unfair ist es, das RP für die Baufirma und deren Fehler verantwortlich zu machen. Und mit Besserwisserei kommen wir auch nicht voran. Jetzt freuen  wir uns über eine Brücke, ein gelungenes Bauwerk, frisch asphaltierte Fahrbahnen und die Fertigstellung der restlichen Arbeiten. Buchen das als Erfolg. Was bleibt ist, dass wir als Stadt beim Land dafür eintreten, dass das Land die Umsatzeinbußen der Geschäfte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgleicht. Ansonsten: Ein verstecktes Lob wollen wir doch nach Karlsruhe schicken. Es menschelt eben doch gelegentlich. Günter Bächle

 

Länderspiegel, Hammer der Woche, am Freitag im ZDF aus Mühlacker zum Radhaus: Es ist zum Verzweifeln. Wie schlampig darf ein Journalist recherchieren? Mein Unmut wächst, je länger ich den Bericht zum Rad(park)haus am Bahnhof in Mühlacker sehe. Denn das ist ein Beispiel dafür.  Da werden irgendwelche Passanten zu Fachleuten erklärt, jede/r darf sachkundig kommentieren, ein Fahrradhändler folgt mit einem banalen Ratschlag an die Stadt. Nichts davon, dass die Stadt maximal 85 Zentimeter Lenkerbreite in der Ausschreibung als Breite der Boxen verlangte, dies aber der Markt damals nicht liefern konnte, wiederum andere Fahrradgaragen wie Offenburg und Heilbronn auf 75 Zentimeter ausgelegt  sind und das allgemein akzeptiert worden war. Gleichzeitig erwecken die Filmemacher den Eindruck, als stünden Hunderte von Radlern täglich vor dem Garagenturm und könnten ihre Räder nicht unterbringen. Das ist meilenweit entfernt von der Wahrheit. Wenn die Berichterstattung des ZDF auch sonst so schlampig ist, so mache ich künftig einen Bogen um Länderspiegel & Co. In diesem Fall kenne ich die wirkliche Geschichte - aber was ist in anderen Fällen, die als Hammer der Woche aufgetischt werden und denen ich ausgeliefert bin allein mit der Hoffnung, dass das schon stimmen wird. (bä)

Vergleich Abmessungen Fahrrad-Parkhäuser laut Internet, Stand 28.08.23  

Ausschreibung Radhaus Mühlacker: Breite: 85 cm Höhe: 125 cm Länge: 205 cm

Werbung Radhaus Mühlacker, V-Locker: Breite: 73 cm Höhe: 113,5 cm Länge: 190 cm

Verspätetes Angebot Fa. Nussbaum : Breite: 79,5 cm Höhe: 120 cm Länge: 200 cm

Radhaus Offenburg, gebaut von Nussbaum Technologies: Breite im Bereich Lenker: 75 cm, Breite im Bereich Rücklicht: 20 cm Höhe: 115 cm Länge: 200 cm  

Radhaus Heilbronn, gebaut von Fa. Wöhr: Breite: 76 cm Höhe: 135 cm Länge: 200 cm Technische Beschreibung Fa. Wöhr: Breite: 76 oder 83 cm (2020 noch mit 76 cm beworben, aktuell mit 76 oder 83 cm) Höhe: 120 cm und 140 cm  Länge: 200 cm   de 

"Wirklich, der Hammer" vollständig lesen

Seit der im Jahr 2020 vom Landtag beschlossenen Verschärfung des Naturschutzgesetzes leitete die Mühlacker Baurechtsbehörde insgesamt gegenüber fünf Eigentümern von Grundstücken mit Schottergärten ein förmliches Verfahren ein.  Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Gemeinderatsangfrage hervor. Angesichts des relativ kurzen Zeitraums und der geringen Anzahl von Fällen könne noch keine statistisch aussagekräftige Aussage zur Entwicklung der Zahl der Schottergärten getroffen werden.

Dabei  bezog ich mich auf Beratungen des Gemeinderates im Jahr 2018 zu diesem Thema und wollte wissen, welche Erfahrungen die Stadtverwaltung inzwischen gemacht habe. Ich wurde in jüngster Zeit mehrfach von Leuten angesprochen, die den Eindruck haben, das Problem nehme zu. Sogenannte Schottergärten werden, so 2018 vom Gemeinderat beschlossen, in neuen Bebauungsplänen ausgeschlossen, erinnerte Abicht. Eine allgemeine Satzung zum Ausschluss von Schottergärten gab und gibt es dagegen nicht, so der Bürgermeister.  Sie wäre auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Neufassung des Paragrafen 21a des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes vom Juli 2020 nicht mehr erforderlich, weil seither eine eindeutige und vollziehbare gesetzliche Regelung existiere.

Der Vollzug der gesetzlichen oder bauleitplanerischen Regelungen sei abhängig von der Kenntnis der Baurechtsbehörde über entsprechende Verstöße, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Soweit die Baurechtsbehörde durch eigene Feststellungen oder Anzeigen Dritter Kenntnis über die Anlage von Schottergärten erlange, würden die Eigentümer zum Rückbau aufgefordert. Häufig würden sie Rechtsmittel gegen die Anordnungen der Baurechtsbehörde einlegen. Infolgedessen greife der vorläufige Rechtsschutz, wodurch die Anordnungen bis zur abschließenden Überprüfung der Sach- und Rechtslage zunächst nicht befolgt werden müssen.

Die Baurechtsbehörde hat laut Bürgermeister den Schottergarten auf einem Grundstück an der Danziger Straße im Juni 2020 aufgegriffen. Da zum Zeitpunkt der Errichtung des Schottergartens die Änderung des Naturschutzgesetzes noch nicht gegolten habe, konnte lediglich aufgrund des geltenden Bebauungsplans Bannholz Nord durchgesetzt werden, dass im Vorgarten ein standortheimischer Laubbaum gepflanzt wird, beschreibt Abicht das Ergebnis.

Mit der Problematik der Anlage von Steinbeeten, Schottergärten oder ähnlichen Materialschüttungen mit allenfalls spärlicher, in der Regel zudem exotischer Bepflanzung ist die Verwaltung im Bereich der Gestaltung von  Vorgärten zunehmend konfrontiert, hatte sie schon 2018 im Gemeinderat dargelegt. Diese Gärten, die häufig aus Gründen einer vermeintlichen Pflegeleichtigkeit angelegt würden, seien in ihrer ökologischen und stadtgestalterischen Wirkung (insbesondere Klimaausgleich, Artenvielfalt und Straßenraumgestaltung) eher mit versiegelten Flächen als mit bepflanzten Flächen gleichzusetzen, so die Stadtverwaltung. (bä)