Günter Bächles Weblog

Mobilität hat einen neuen Namen: VPE-Mobilitätszentrale (MoBiz), hieß es im September 2017, als Landrat, Oberbürgermeister und Vertreter des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) sowie der Bahn AG das vormalige Reisezentrum im Bahnhof Mühlacker neu eröffneten, erinnerte jetzt die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises. Doch wo VPE draufsteht, ist offenbar immer weniger VPE drin.  Eine wachsende Zahl von Beschwerden, die in Leitungsreduzierungen durch andere gipfeln.

Fahrkarten würden in Mühlacker nur online per E-Mail papierlos verkauft. Und dann fahre der Zug nicht. Zitat aus Kundenbeschwerden. Eine Fahrkarte zum Sparpreis inklusiv Bahncard sei auch am Automaten nicht mehr erhältlich. Er habe zwei Möglichkeiten: Reisezentrum Pforzheim oder Reisezentrum Stuttgart.  Da es sich in Mühlacker um einen SWEG-Schalter handelt, bekomme man da auch keine Fahrkarten mehr in die Schweiz. Den Reisebüros seien die Verträge gekündigt worden. Er habe im Januar am Automaten eine Fahrkarte gekauft nach Zürich und weiter für 29,65 Euro.  Der neue Preis: Von Mühlacker nach Stuttgart, dann mit dem TGV nach Karlsruhe, von dort nach Basel und dann nach Zürich und weiter - für 110,30 Euro

Müsste das Thema nicht grundsätzlich angegangen werden? Oder, umgekehrt gefragt, welche Leistungen sind gesichert, wie hat sich die Leistungsumfang seit der Einrichtung des MoBiz geändert. Wie die zuständige Dezernentin des Enzkreises, Vize-Landrätin Dr. Hilde Neidhardt in ihrer Antwort schreibt, bestehe aktuell ein Vertrag zwischen der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) als Nachfolgerin von Abellio sowie dem VPE über den Betrieb der MoBiz.

"Doch wo VPE draufsteht, ist immer weniger VPE drin" vollständig lesen

Der Verfasser des Leserbriefes im heutigen MT irrt! Oder er will die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Die CDU-Fraktion wandte sich mehrfach an das Regierungspräsidium. wenn es beim Bau der neuen Herrenwaagbrücke hakte oder Probleme gab. Unser Fraktionskollege Matthias Trück, der als Inhaber eines Glasereibetriebs in der Enzstraße tagtäglich mit den Problemen frequentiert wurde, hat in zahlreichen Telefonaten und Gesprächen mit Stadt, Firma und RP konkrete Punkte aufgegriffen und auch Lösungen erreicht. Wenn unter www.cdu-muehlacker:Herrenwaagbrücke gegoogelt wird, erscheint eine ganze Liste von Themen, die die CDU-Fraktion und ich als ihr Vorsitzender im Interesse der Menschen aufgegriffen hat. Keine Spur von Rücksichtnahme. Wir wollen fair bleiben: Wir haben die neue Brücke zurecht als vorbeugende Maßnahme gegen Hochwasser gefordert. Das alte Überweg war marode. Das Regierungspräsidium erklärte von Anfang an, es werde eine schwierige Baustelle angesichts der engen Platzverhältnisse beidseits der Enz. Die ausführende Firma erhielt den Auftrag aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung. Schon bei der Information darüber im Gemeinderat ließen die Vertreter des RP durchblicken, mit dem Ergebnis dieser Ausschreibung nicht glücklich zu sein. Unfair ist es, das RP für die Baufirma und deren Fehler verantwortlich zu machen. Und mit Besserwisserei kommen wir auch nicht voran. Jetzt freuen  wir uns über eine Brücke, ein gelungenes Bauwerk, frisch asphaltierte Fahrbahnen und die Fertigstellung der restlichen Arbeiten. Buchen das als Erfolg. Was bleibt ist, dass wir als Stadt beim Land dafür eintreten, dass das Land die Umsatzeinbußen der Geschäfte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgleicht. Ansonsten: Ein verstecktes Lob wollen wir doch nach Karlsruhe schicken. Es menschelt eben doch gelegentlich. Günter Bächle

 

Länderspiegel, Hammer der Woche, am Freitag im ZDF aus Mühlacker zum Radhaus: Es ist zum Verzweifeln. Wie schlampig darf ein Journalist recherchieren? Mein Unmut wächst, je länger ich den Bericht zum Rad(park)haus am Bahnhof in Mühlacker sehe. Denn das ist ein Beispiel dafür.  Da werden irgendwelche Passanten zu Fachleuten erklärt, jede/r darf sachkundig kommentieren, ein Fahrradhändler folgt mit einem banalen Ratschlag an die Stadt. Nichts davon, dass die Stadt maximal 85 Zentimeter Lenkerbreite in der Ausschreibung als Breite der Boxen verlangte, dies aber der Markt damals nicht liefern konnte, wiederum andere Fahrradgaragen wie Offenburg und Heilbronn auf 75 Zentimeter ausgelegt  sind und das allgemein akzeptiert worden war. Gleichzeitig erwecken die Filmemacher den Eindruck, als stünden Hunderte von Radlern täglich vor dem Garagenturm und könnten ihre Räder nicht unterbringen. Das ist meilenweit entfernt von der Wahrheit. Wenn die Berichterstattung des ZDF auch sonst so schlampig ist, so mache ich künftig einen Bogen um Länderspiegel & Co. In diesem Fall kenne ich die wirkliche Geschichte - aber was ist in anderen Fällen, die als Hammer der Woche aufgetischt werden und denen ich ausgeliefert bin allein mit der Hoffnung, dass das schon stimmen wird. (bä)

Vergleich Abmessungen Fahrrad-Parkhäuser laut Internet, Stand 28.08.23  

Ausschreibung Radhaus Mühlacker: Breite: 85 cm Höhe: 125 cm Länge: 205 cm

Werbung Radhaus Mühlacker, V-Locker: Breite: 73 cm Höhe: 113,5 cm Länge: 190 cm

Verspätetes Angebot Fa. Nussbaum : Breite: 79,5 cm Höhe: 120 cm Länge: 200 cm

Radhaus Offenburg, gebaut von Nussbaum Technologies: Breite im Bereich Lenker: 75 cm, Breite im Bereich Rücklicht: 20 cm Höhe: 115 cm Länge: 200 cm  

Radhaus Heilbronn, gebaut von Fa. Wöhr: Breite: 76 cm Höhe: 135 cm Länge: 200 cm Technische Beschreibung Fa. Wöhr: Breite: 76 oder 83 cm (2020 noch mit 76 cm beworben, aktuell mit 76 oder 83 cm) Höhe: 120 cm und 140 cm  Länge: 200 cm   de 

"Wirklich, der Hammer" vollständig lesen

Seit der im Jahr 2020 vom Landtag beschlossenen Verschärfung des Naturschutzgesetzes leitete die Mühlacker Baurechtsbehörde insgesamt gegenüber fünf Eigentümern von Grundstücken mit Schottergärten ein förmliches Verfahren ein.  Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Gemeinderatsangfrage hervor. Angesichts des relativ kurzen Zeitraums und der geringen Anzahl von Fällen könne noch keine statistisch aussagekräftige Aussage zur Entwicklung der Zahl der Schottergärten getroffen werden.

Dabei  bezog ich mich auf Beratungen des Gemeinderates im Jahr 2018 zu diesem Thema und wollte wissen, welche Erfahrungen die Stadtverwaltung inzwischen gemacht habe. Ich wurde in jüngster Zeit mehrfach von Leuten angesprochen, die den Eindruck haben, das Problem nehme zu. Sogenannte Schottergärten werden, so 2018 vom Gemeinderat beschlossen, in neuen Bebauungsplänen ausgeschlossen, erinnerte Abicht. Eine allgemeine Satzung zum Ausschluss von Schottergärten gab und gibt es dagegen nicht, so der Bürgermeister.  Sie wäre auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Neufassung des Paragrafen 21a des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes vom Juli 2020 nicht mehr erforderlich, weil seither eine eindeutige und vollziehbare gesetzliche Regelung existiere.

Der Vollzug der gesetzlichen oder bauleitplanerischen Regelungen sei abhängig von der Kenntnis der Baurechtsbehörde über entsprechende Verstöße, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Soweit die Baurechtsbehörde durch eigene Feststellungen oder Anzeigen Dritter Kenntnis über die Anlage von Schottergärten erlange, würden die Eigentümer zum Rückbau aufgefordert. Häufig würden sie Rechtsmittel gegen die Anordnungen der Baurechtsbehörde einlegen. Infolgedessen greife der vorläufige Rechtsschutz, wodurch die Anordnungen bis zur abschließenden Überprüfung der Sach- und Rechtslage zunächst nicht befolgt werden müssen.

Die Baurechtsbehörde hat laut Bürgermeister den Schottergarten auf einem Grundstück an der Danziger Straße im Juni 2020 aufgegriffen. Da zum Zeitpunkt der Errichtung des Schottergartens die Änderung des Naturschutzgesetzes noch nicht gegolten habe, konnte lediglich aufgrund des geltenden Bebauungsplans Bannholz Nord durchgesetzt werden, dass im Vorgarten ein standortheimischer Laubbaum gepflanzt wird, beschreibt Abicht das Ergebnis.

Mit der Problematik der Anlage von Steinbeeten, Schottergärten oder ähnlichen Materialschüttungen mit allenfalls spärlicher, in der Regel zudem exotischer Bepflanzung ist die Verwaltung im Bereich der Gestaltung von  Vorgärten zunehmend konfrontiert, hatte sie schon 2018 im Gemeinderat dargelegt. Diese Gärten, die häufig aus Gründen einer vermeintlichen Pflegeleichtigkeit angelegt würden, seien in ihrer ökologischen und stadtgestalterischen Wirkung (insbesondere Klimaausgleich, Artenvielfalt und Straßenraumgestaltung) eher mit versiegelten Flächen als mit bepflanzten Flächen gleichzusetzen, so die Stadtverwaltung. (bä)

 

Die alle über einen Leisten schlagenden Zeitgenossen, denen das Gefühl fürs Differenzieren scheinbar  abhanden gekommen ist - und die mit der Ich-wusste es schon immer besser-Haltung, die nie einen Nachweis übers Gelingen ihrer großartigen Vorschläge machen brauchten, weil sie nicht realisiert wurden oder werden konnten. Und die, die aus Pech und Pannen bei einem Millionenprojekt ihr wahlpolitisches Nutzen ziehen wollen. Allzusehr bot der Bau der Herrenwaagbrücke in Dürrmenz die idealen Steilvorlagen für solche Zeitgenossen, denn Behörden und Bauuternehmer sahen bei der Realisierung des Millionen-Vorhabens nicht immer gut aus. 

Seien wir doch froh, dass nun erstmals eine schöne Brücke über die Enz unterhalb der Löffelstelz führt, mit einem deutlich größeren Durchfluss bei Starkregen und somit als beste Prävention gegen das gefürchtete Dürrmenzer Hochwasser, das zuletzt 1993 auch bei Ladengeschäften für Schäden sorgte. Dass das Bauprojekt nicht leicht umzusetzen sein wird, sprachen Vertreter des Regierungspräsidiums offen schon in der Planungsphase an. Dass es mit weniger Pannen abgewickelt hätte werden können, wünschten sich sicherlich auch die Verantwortlichen im RP.  Aber die Stadt Mühlacker kann kein Interesse an einer Politik der verbrannten Erde haben. Dazu brauchen wir das RP zu sehr auch in anderen Fragen. Aufarbeiten, Schlussfolgerungen ziehen, Erkenntnisse umsetzen - und ansonsten den Blick nach vorne richten. 

Jedoch: Die Debatten machten ein grundsätzliches Problem deutlich. Dazu passt ein anderer Leserbrief als Reaktion auf solch Tun: Ich hab’ sie so satt, die Besserwisser, die Sowieso-schon-Wisser, die Alleswisser in einer sehr komplizierten Zeit. Freuen wir uns auf die Zeit, wenn alles fertig sein wird, und das Wichtigste: Unterstützen wir diejenigen, die heftig unter der Verzögerung zu leiden haben.

Bedenkenswert die Zeilen eines anderen Lesebriefverfassers. Ich verstehe aber nicht, was manche Menschen erwarten. Wenn das Unternehmen Probleme mit Material, Geräten oder Personal hat oder auch wenn es sich einfach nur verplant oder übernommen hat, was soll das RP dann letztlich tun? Vertragsstrafen sind möglich, ändern aber an den jeweiligen Problemen nichts. Dem Unternehmen den Auftrag entziehen? Ich brauche wohl nicht auszuführen, was das, selbst wenn es rechtlich möglich wäre, in Bezug auf weitere Verzögerungen und Mehrkosten bedeuten würde. Aus meiner Sicht braucht es keinen Ruf nach mehr Meckerern, die sich öffentlich beschweren. Die Probleme sind bekannt. Wären sie einfach zu lösen, wäre es bereits geschehen. Und einen anderen Leserbriefschreiber muss ich schon fragen, warum er denn nicht den Mut hatte, die Barrieren selbst abzuräumen, anstatt auf den deutschen Michel zu schelten, der sich alles gefallen lässt. Was wir als Einwohner jedenfalls tun können, ist, unseren örtlichen Einzelhandel trotz Umwegen so gut wie möglich zu unterstützen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Zeiten gesperrter Straßen.

Lassen wir das doch so mal stehen. Ich jedenfalls finde: Recht hat der Mann. (bä)

"Freuen wir uns" vollständig lesen

Heute Frauenkirche-Dienst. Nach dem bisher immer gleichen Ablaufplan: Hans-Peter Walther vom HAV übernimmt die ersten, ich die zweiten eineinhalb Stunden. Formal, denn sie überschneiden sich und wer bricht schon gerne ab, wenn gerade ein halbes Dutzend Zuhörer einem lauscht. Von 2 bis 5:  Pietà und die jahrhundertealte ehemalige Wallfahrtskirche des Klosters Maulbronn in Lienzingen. Zum Anschauen, Begreifen, Staunen, zur inneren Einkehr, zum Fragen, zum Umhergehen und dabei  in die letzte Nische blickend. Heute zum vierten Mal in diesem Jahr. Extra-Öffnungstermine für alle, die sich die Kirche nicht nur bei Begräbnisgottesdiensten oder Konzerten gönnen wollen. Bleibt sie ansonsten geschlossen? Diese Frage stellte sich im Spätherbst 2022 heftig nach der Enthüllung der Marienstatue aus Holz, ein Duplikat des um 1460 in der Frauenkirche aufgestellten, irgendwann kopflos gewordenen und daher eher unterschätzten Originals. Wie halten wir – Stadt Mühlacker als Eigentümerin der Kirche und der Historisch-Archäologische Verein (HAV) als Ideengeber für das Pietà-Projekt – es mit den Menschen, die sich interessieren? Schnell war die Richtung klar.  Kirche offen – heißt es nun an mehr als einem halben Dutzend im Jahr an einem Sonn- oder Feiertag. Wie heute an Maria Heimsuchung. An all den drei Stunden sind Menschen in diesem Kleinod des Spätmittelalters. Sie sitzen auf einem der Stühle vor der Pietà, berührt von der Statue der Mutter Gottes mit dem toten Jesuskind, schweigen, beten still, meditieren. Innere Einkehr. Inmitten eines Gotteshauses, das allein schon für sich etwas Besonderes ist. In dem selbst hektische Menschen zur Ruhe kommen. Ach, ist schon 5 vorbei. Ich mag gar nicht aufstehen. Sinniere, genieße die Ruhe wie eine Besucherin nebenan. Doch dann: Licht aus, die schwere Holztüre auf der Nordseite abschließen. Weshalb hatten wir (oder andere) die Idee nicht früher?

PS: Wallfahrt und Marienverehrung in der Liebfrauenkirche in Lienzingen, Vortrag von Dr. Andreas Butz, landeskirchlicher Archivar, am Freitag, 14. Juli 2023, 19:00 Uhr, Frauenkirche. Veranstalter: Regionalgruppe Stromberg-Mittlere Enz des Schwäbischen Heimatbundes (SHB) in Kooperation mit der Stadt Mühlacker. Eintritt frei. Anmeldungen unter 07043 900186 oder per Mail an luise.lettmann@t-online.de . Da gibt es auch Antworten, die ich heute schuldig bleiben musste… (bä)

Wenn am Dienstag (23. April 2023)  der Punkt Neue Mitte in Mühlacker nicht von einer Ratsmehrheit von der Tagesordnung gestrichen worden wäre. wäre diese Rede gehalten worden. So aber bleibt sie die nicht gesprochene Rede. Hier passt sie aber ganz gut:

Die CDU stimmt dem neuen Verwaltungsantrag in Anlage 1 aus Sitzungsvorlage 073/2023 zu, denn er steht für ein offenes, faires, innovatives, partizipatorisches und emanzipatorisches Verfahren. Es ist eine neue Idee, die einen Diskussions- und Planungsprozess über die Zukunft der Innenstadt anstößt. Eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann, wenn sie nicht gleich mit Totschlagsargumenten belegt wird wie zum Beispiel der Bildungscampus im Lindach mit MRS und GMS. Achtung, Mühlacker: Neue Ideen nicht gleich totschlagen. Bei der neuen Mitte gibt es bisher eine Studie, keinen Plan, keinen Entwurf. Was an dessen Ende des Diskussions- und Planungsprozesses steht, wissen wir heute noch nicht. Aber: Wir sind dafür, in das Verfahren einzusteigen und ernsthaft zu schauen, was gut, machbar, finanzierbar ist. Es ist ein in jeder Hinsicht offenes Verfahren mit offenem Ausgang. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir entscheiden. Das ist die Position der CDU-Fraktion, die sie seit Beginn vertritt, weshalb sie auch heute zustimmen wird.

"Die nicht gehaltene Rede" vollständig lesen