Rückabgewickelt - und das war gut so

Dolphin Trust - viermal griff ich seit 2016 das Thema in meinem Blog auf. Jedesmal hatte der Beitrag auch mit Mühlacker und dem Sanierungsgebiet Dürrmenz zu tun. .  

Baustelle Bijouterie in Dürrmenz im Jahr 2016. Foto: Günter Bächle

Ein Musterfall der Schadensabwehr - ein wichtiger Erfolg der Stadt Mühlacker,  der es vor neun Jahren in letzter Minute gelang, die Dolphin Trust herauszubugsieren aus dem Projekt Bijouterie... Das zeigt sich im Nachhinein deutlich. Denn im Fall Dolphin begann ein Betrugsprozess vor dem Landgericht Hildesheim. Laut NDR war jetzt Prozessauftakt.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland titelte: Der König der Ruinen vor Gericht. Die Dimension dieses Falles, wird der Münchener Rechtsanwalt Peter Mattil zitiert, der hunderte Geschädigte vertritt, reiche eindeutig an die Fälle P&R und Wirecard heran.

Komisch  kam uns vor zehn Jahren im Mühlacker Rahaus schon vor, was wir erlebten. Exakt und schnell wickelten  Stadtverwaltung und Gemeinderat deshalb den Fall Dolphin-Trust ab, bewahrten die Kommune vor Schaden, das Quartier davor, ein Teil der späteren Konkursmasse von Dolphin Trust zu werden.

Die Dolphin Trust hatte vom Voreigentümer Sax (Tübingen), zunächst ohne Wissen der Kommune, das Bijouterie-Areal übernommen. Die Stadt wunderte sich, als sie davon erfuhr, hatte auch Zweifel an der Seriosität des neuen Eigentümers, zumal dieser unter der Adresse in Langenhagen (Sitz des Unternehmens) nur schlecht zu erreichen war. Die Stadt hatte an Sax verkauft, die extra für dieses Vorhaben die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG gründete. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. 

In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer. Statt der ursprünglich geplanten Erhaltung und Sanierung der früheren Bijoutterie war der Komplex vollends abbruchreif geworden.

Der Gemeinderat beschloss im Oktober 2015: Der Kaufvertrag mit der Bijouterie Wohnmanufaktur GmbH wird rückabgewickelt. Bisher gewährte Zuschüsse aus den Sanierungsmitteln werden zurückgefordert. GmbH und Muttergesellschaft Dolphin Trust akzeptierten dies ohne große Reaktionen, was seinerzeit manchen wunderte. Der Gemeinderat wähnte sich zwar rechtlich auf der sicheren Seite, konnte jedoch ein Restrisiko nicht ausschließen, von dem niemand sagen konnte, wie groß es sein könnte. Letztlich zahlten sich Mut und Nervenkitzel aus.

Das alte Bijouterie-Gebäude in Dürrmenz konnte nicht gehalten werde. Da war wirklich das kleinere Übel wie sich jetzt erneut zeigt. 

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Dranbleiben!

Der Scherbentalbach als Spielplatz: Die naturnahe Umgestaltung machte es möglich. (Fotos: Günter Bächle)

Eine der städtischen Maßnahmen aus dem ersten Sanierungsgebiet wird allgemein gelobt im Flecken: Der Dorfplatz vor der Kelter, der Bach davor – ein sehr schön gestalteter Ort der Zusammenkunft, so Kommentare bei der Befragung durch die Kommunalentwicklung als Vorbereitung für das neue, inzwischen angelaufene zweite Sanierungsgebiet Ortskern II Lienzingen. Ein gelungenes Projekt, auf das wir alle stolz sein können.

Und es sind gerade solche Anlässe wie das Maibaumstellen gestern Abend auf dem Areal, die begeistern (schon gar bei sommerlichem Wetter). Der renaturierte Scherbentalbach in diesem Bereich ist eine Attraktion für Kinder, das Element Wasser belebt. Die Kelter mit ihrem Vordach, 1922 als Dreschhalle gebaut (als solche letztmals 1955 genutzt), der gehfreundliche Pflasterbelag, die Großzügigkeit des Areals - alles stimmt.

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Gelungenes Bauwerk - die neue Enz-Brücke in Dürrmenz

Der Verfasser des Leserbriefes im heutigen MT irrt! Oder er will die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Die CDU-Fraktion wandte sich mehrfach an das Regierungspräsidium. wenn es beim Bau der neuen Herrenwaagbrücke hakte oder Probleme gab. Unser Fraktionskollege Matthias Trück, der als Inhaber eines Glasereibetriebs in der Enzstraße tagtäglich mit den Problemen frequentiert wurde, hat in zahlreichen Telefonaten und Gesprächen mit Stadt, Firma und RP konkrete Punkte aufgegriffen und auch Lösungen erreicht. Wenn unter www.cdu-muehlacker:Herrenwaagbrücke gegoogelt wird, erscheint eine ganze Liste von Themen, die die CDU-Fraktion und ich als ihr Vorsitzender im Interesse der Menschen aufgegriffen hat. Keine Spur von Rücksichtnahme. Wir wollen fair bleiben: Wir haben die neue Brücke zurecht als vorbeugende Maßnahme gegen Hochwasser gefordert. Das alte Überweg war marode. Das Regierungspräsidium erklärte von Anfang an, es werde eine schwierige Baustelle angesichts der engen Platzverhältnisse beidseits der Enz. Die ausführende Firma erhielt den Auftrag aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung. Schon bei der Information darüber im Gemeinderat ließen die Vertreter des RP durchblicken, mit dem Ergebnis dieser Ausschreibung nicht glücklich zu sein. Unfair ist es, das RP für die Baufirma und deren Fehler verantwortlich zu machen. Und mit Besserwisserei kommen wir auch nicht voran. Jetzt freuen  wir uns über eine Brücke, ein gelungenes Bauwerk, frisch asphaltierte Fahrbahnen und die Fertigstellung der restlichen Arbeiten. Buchen das als Erfolg. Was bleibt ist, dass wir als Stadt beim Land dafür eintreten, dass das Land die Umsatzeinbußen der Geschäfte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgleicht. Ansonsten: Ein verstecktes Lob wollen wir doch nach Karlsruhe schicken. Es menschelt eben doch gelegentlich. Günter Bächle


 

Freuen wir uns

Die alle über einen Leisten schlagenden Zeitgenossen, denen das Gefühl fürs Differenzieren scheinbar  abhanden gekommen ist - und die mit der Ich-wusste es schon immer besser-Haltung, die nie einen Nachweis übers Gelingen ihrer großartigen Vorschläge machen brauchten, weil sie nicht realisiert wurden oder werden konnten. Und die, die aus Pech und Pannen bei einem Millionenprojekt ihr wahlpolitisches Nutzen ziehen wollen. Allzusehr bot der Bau der Herrenwaagbrücke in Dürrmenz die idealen Steilvorlagen für solche Zeitgenossen, denn Behörden und Bauuternehmer sahen bei der Realisierung des Millionen-Vorhabens nicht immer gut aus. 

Seien wir doch froh, dass nun erstmals eine schöne Brücke über die Enz unterhalb der Löffelstelz führt, mit einem deutlich größeren Durchfluss bei Starkregen und somit als beste Prävention gegen das gefürchtete Dürrmenzer Hochwasser, das zuletzt 1993 auch bei Ladengeschäften für Schäden sorgte. Dass das Bauprojekt nicht leicht umzusetzen sein wird, sprachen Vertreter des Regierungspräsidiums offen schon in der Planungsphase an. Dass es mit weniger Pannen abgewickelt hätte werden können, wünschten sich sicherlich auch die Verantwortlichen im RP.  Aber die Stadt Mühlacker kann kein Interesse an einer Politik der verbrannten Erde haben. Dazu brauchen wir das RP zu sehr auch in anderen Fragen. Aufarbeiten, Schlussfolgerungen ziehen, Erkenntnisse umsetzen - und ansonsten den Blick nach vorne richten. 

Jedoch: Die Debatten machten ein grundsätzliches Problem deutlich. Dazu passt ein anderer Leserbrief als Reaktion auf solch Tun: Ich hab’ sie so satt, die Besserwisser, die Sowieso-schon-Wisser, die Alleswisser in einer sehr komplizierten Zeit. Freuen wir uns auf die Zeit, wenn alles fertig sein wird, und das Wichtigste: Unterstützen wir diejenigen, die heftig unter der Verzögerung zu leiden haben.

Bedenkenswert die Zeilen eines anderen Lesebriefverfassers. Ich verstehe aber nicht, was manche Menschen erwarten. Wenn das Unternehmen Probleme mit Material, Geräten oder Personal hat oder auch wenn es sich einfach nur verplant oder übernommen hat, was soll das RP dann letztlich tun? Vertragsstrafen sind möglich, ändern aber an den jeweiligen Problemen nichts. Dem Unternehmen den Auftrag entziehen? Ich brauche wohl nicht auszuführen, was das, selbst wenn es rechtlich möglich wäre, in Bezug auf weitere Verzögerungen und Mehrkosten bedeuten würde. Aus meiner Sicht braucht es keinen Ruf nach mehr Meckerern, die sich öffentlich beschweren. Die Probleme sind bekannt. Wären sie einfach zu lösen, wäre es bereits geschehen. Und einen anderen Leserbriefschreiber muss ich schon fragen, warum er denn nicht den Mut hatte, die Barrieren selbst abzuräumen, anstatt auf den deutschen Michel zu schelten, der sich alles gefallen lässt. Was wir als Einwohner jedenfalls tun können, ist, unseren örtlichen Einzelhandel trotz Umwegen so gut wie möglich zu unterstützen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Zeiten gesperrter Straßen.

Lassen wir das doch so mal stehen. Ich jedenfalls finde: Recht hat der Mann. (bä)

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Brücke, Buch und Bringschuld

Seit 21 Monaten dauern die Arbeiten am Neubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker plus zweier neuer Kreisverkehre beidseits der Enz-Querung sowie der Sanierung der Herrenwaagstraße, der Straße Unterm Berg und der Enzstraße. So ruhig rollten die Fahrzeuge noch nie über die Herrenwaagstraße, seit dort der neue Belag aufgebracht ist.

Neue Brückenoptik vor der Ruine Löffelstelz (Fotos: Günter Bächle)

Auch wenn sich trotzdem Ärger und Verdruss wegen Umleitungen oder als unzureichend empfundener Informationspolitik der bauenden Landesbehörden bei vielen Menschen festsetzten – Hand aufs Herz: Ein reibungsloser Ablauf wäre wünschenswert gewesen, doch eigentlich rechneten die wenigsten damit. Man sieht es mit bloßem Auge: Eng geht es zu auf der Baustelle, wenig Rangierraum. Dafür sorgen Zwangspunkte wie die Bebauung. Das geht eben nicht: Wasch mir den Pelz… .  

Seit voriger Woche sind auch keine Straßen mehr gesperrt. Zitat Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe: Wie geplant wird es bis zur Verkehrsfreigabe der neuen Brücke im kommenden Jahr keine weiteren zusätzlichen Einschränkungen für den Verkehr geben. Die Baustellenampel an der Einmündung der Straße „Unterm Berg“ bleibt in Betrieb. 

Heute schaute ich mir die Baustelle an, beobachtete die Enz, erinnerte mich an das Weihnachtshochwasser 1993, unter anderem auch Folge des unzureichenden Durchfluss-Querschnitts unter der alten Brücke, weshalb die neue auch vordringlich war. 

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Was Schloss Dwasieden in Sassnitz und die Ex-Bijoutterie in Dürrmenz gemeinsam hatten

Dolphin Trust, der Fall für den Staatsanwalt. Dolphin Trust? Da war doch was... Dürrmenz und Bijouterie? Und was haben beide mit dem maroden Schloss Dwasieden in Sassnitz auf der Insel Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) zu tun? Die Antwort: Dolphin Trust hatte bei beiden Projekten die Finger im Spiel.

Stadthäuser an der Brunnengasse: Ersatz für die untergegangene Bijouterie. (Foto: Günter Bächle, November 2022)

Aber im Unterschied zur Dürrmenzer Liegenschaft an Brunnengasse und Krumme Gasse gehörte Dwasieden zur Konkursmasse, aus der heraus kürzlich 15 Immobilien für zusammen 86,5 Millionen Euro verkauft wurden, so eine Mitteilung der Kanzlei BBL vom September 2022. Darunter Dwasieden, in den Jahren 1873 bis 1877 im Auftrag von Adolph von Hansemann, Inhaber der Disconto-Gesellschaft in Berlin und einer der reichsten Männer der Bismarckzeit, erbaut. Heute mehr oder minder Ruine. 

Die ehemalige Bijoutterie in Dürrmenz. Foto: Günter Bächle, 2012

Trotzdem: Die Staatsanwaltschaft Hannover   forderte jetzt, wie zu hören ist, auch bei der Stadt Mühlacker die zu dem Fall vorhandenen Akten an. In Niedersachsens Hauptstadt ermittelt die Justiz gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug.

Zu dem Fall Dolphin Trust bloggte ich am 11. Mai 2021 und am 15. Dezember 2016.

Wer ist eigentlich Dolphin Trust? Jetzt wissen wir es ganz genau, denn sie machte bundesweit Negativ-Schlagzeilen. Aber in Mühlacker besteht offensichtlich kaum Interesse an der Geschichte. Der Skandal schlug lokal nicht auf, weil im Rathaus rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde und zudem die Entscheidungen meist nichtöffentlich fielen. Ein Musterfall der Schadensabwehr - ein wichtiger Erfolg der Stadt.

Exakt und schnell wickelten  Stadtverwaltung und Gemeinderat den Fall Dolphin-Trust ab, bewahrte die Kommune vor Schaden, das Quartier davor, Teil der Konkursmasse von Dolphin Trust zu werden.

Die Dolphin Trust hatte vom Voreigentümer Sax (Tübingen), zunächst ohne Wissen der Kommune, das Areal übernommen. Die Stadt wunderte sich, als sie davon erfuhr, hatte auch Zweifel an der Seriosität des neuen Eigentümers, zumal dieser unter der Adresse in Langenhagen (Sitz des Unternehmens) nur schlecht zu erreichen war. Die Stadt hatte an Sax verkauft, die extra für dieses Vorhaben die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG gründete. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. 

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Wir können auch eckig, sagt die Planerin

Holz als günstige Alternative beim Wohnungsbau, beim Bau von Kindertagesstätten? Oder besonders geeignet für soziale Projekte wie jetzt in Calw mit vier Häusern und 32 Wohnungen: Dort wurde der erste Hoffnungsort eröffnet, der vor allem sozial benachteiligte Menschen im Blick hat, die nicht am Rande unserer Gesellschaft leben sollen, sondern wieder oder zum ersten Mal ein Teil von ihr werden. So steht es im Blog der Hoffnungsträger.

Ausblicke in Dürrmenz

Eines der lokalen Projekte auch dies: Die beiden Mehrfamilienhäuser, von der Hoffnungsträger Stiftung aus Leonberg auf vormals städtischem Grundstück am Sperberweg in Mühlacker errichtet, werden zum Jahresende 2022 nach einem Jahr Bauzeit fertig sein. 20 Wohnungen, die wir dringend brauchen. Kann das Hoffnungsträger-Projekt nicht auch eine Lösung für die maroden Obdachlosenunterkünfte am Falkenweg in Dürrmenz sein?

Fragen, auf die jetzt Vertreter von Hoffnungsträgern und ihre Architekten sowie der Stadt Antwort gaben bei einem Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion. Dem ersten Bauabschnitt solle nach Möglichkeit schnellstmöglich ein zweiter unmittelbar benachbarter Neubau zweier weiterer Wohngebäude folgen.

Unverkennbar: PV auf den Dächern, Teil des Konzepts der Hoffnungsträger (Foto: Architekten andOffice)

Die bereits im Bau befindlichen Wohnungen sollen Ende dieses Jahres Mietern mit Wohnberechtigungsschein angeboten werden. Sie werden deswegen den Mietern der im Umfeld liegenden städtischen Immobilien zum Umzug offeriert, um die angrenzenden Häuser abbrechen zu können.

Mit der Realisierung zweier weiterer Häuser nebenan soll auch ein von uns von Anfang an gefordertes Betreuungskonzept umgesetzt werden. Kernpunkt: Ansprechpartner zu haben Vor-Ort für ihre Mieter, zudem auch für Kontakte zu allen staatlichen, kommunalen und ehrenamtlichen Helfergruppen. 

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