Günter Bächles Weblog

Mühlacker. Die Stadtverwaltung hat Anfragen von Stadtrat Günter Bächle (CDU) zum Sanierungsbedarf von städtischen und Landesstraßen unter anderem in Dürrmenz beantwortet.

Obere Königstraße: Bürger beklagten, so der Stadtrat,  die Buckelpiste der städtischen Oberen Königstraße ab der Wiernsheimer- bis zur Ernst-Händle-Straße, die bisher immer unerwähnt worden sei, und forderten die Aufnahme ins Sanierungsprogramm. Dazu schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider,  der Zustand der Oberen Königstraße sei dem Tiefbauamt bekannt. Sofortiger Handlungsbedarf bestehe nicht. Die Stadtwerke Mühlacker beabsichtigen, so der OB, die Versorgungsleitungen in Bereich der Oberen Königstraße zu ersetzen. In diesem Zusammenhang würde dann eine Sanierung der Straßen und Gehwege stattfinden. „In einer grob aufgestellten Terminplanung wäre aktuell eine Sanierung 2020 angedacht.“

Herrenwaagstraße: Zuständig für die Herrenwaagstraße ist das Land. Zur Klage von Bächle über erhebliche Schäden stadteinwärts und seine Auffassung, bisher gebe es nur reine Flickschusterei, die zusätzliche Unebenheiten nach sich ziehe, antwortete die Stadtverwaltung, die Schäden seien dem Regierungspräsidium Karlsruhe bekannt. Der OB: „Die Verwaltung hat hier keinen Einfluss, wann die Sanierungsmaßnahmen an der Strecke vorgenommen werden.“

Landesstraße Lienzingen-Mühlacker und Osttangente: Die in der Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat  beklagten Straßenschäden auf dieser Strecke seien von der Stadt beim Land noch einmal angesprochen worden. „Die Schäden sind bekannt. Leider sind derzeit keine Mittel vorhanden, um sie zu beseitigen.“  Die Fahrbahnschäden auf der Osttangente sowie den übrigen Umleitungsstrecken würden nach Ende der Sperrung der B10 (Stuttgarter Straße) gemeinsam mit dem Regierungspräsidium überprüft und erforderliche Maßnahmen eingeleitet, so die Antwort aus dem Rathaus.

Durchatmen, ruhig bleiben, konzentrieren, genau zielen. Die Anstrengung lässt trotzdem die Röte ins Gesicht steigen, gleich draufschlagen - auf den Hahn, nicht auf die eigenen Finger, die eben diesen auf der Gummidichtung halten. Nach 13 bis 20 Schlägen (genaue Zahl ist nicht leicht zu ermitteln) fließt der erste Gerstensaft (mehr der Schaum), der so Erfolgreiche stemmt vor lauter Freude über die eigene Laeistung den ersten gefüllten Glaskrug in die Höhe und schleudert in bester Stimmung ein "Ozapft isch" ins jubelnde Publikum, während die Musiker ein "Prosit der Gemütlichkeit" schmettern. Und das alles in 45 Sekunden. Fassanstich: OB Frank Schneider bei der Eröffnung des 45. Straßenfestes im Zelt des Musikvereins Mühlacker.

Wie heißt es bei Wikipedia? Ein Fassanstich ist das Öffnen des Fasses mit einem Stich. Dieser Vorgang heißt auch Fass anstechen oder Fass anstecken. Das Getränk aus dem gerade geöffneten Fass wird als frischer Anstich bezeichnet. Gut. Damit ist auch das erklärt. Wer es einmal probieren will, für den gibt's Anleitungen im Netz. Doch Vorsicht: Beim Bier-Fass richtig zapfen benötigt man etwas Feingefühl beim Einschlagen des Hahns, da sich ansonsten das in einem Schwall über die Gäste ergießt. So gesehen hatte der OB viel Feingefühl, wofür wir ihm alle dankbar waren, die unmittelbarer Nähe zum Holzfass der Hochdorfer Brauerei an den Biertischen saßen. Es hätte besonders seine FDP-Parteifreunde Schweikert und Rülke getroffen, aber auch mich und die Vertreter aus Schmölln.

Fassanstich durch den (Ober-)Bürgermeister bei Volksfesten hat inzwischen Tradition, begründet von Thomas Wimmer: Der erste offizielle Fassanstich auf dem Münchner Oktoberfest erfolgte 1950 und der seinerzeitige Bürgermeister Wimmer benötigte dazu 17 oder 19 Schläge, eine eindeutige Angabe gibt es nicht. Anschließend wird laut gerufen: „Ozapft is!“ („Es ist angezapft!“) Seitdem machen sie's dem Wimmer nach. Dabei hatte Thomas Wimmer einst gar nicht die Absicht gehabt, eine Anstichzeremonie zu schaffen, schreibt der Focus. Der Zufall stand Pate: Beim Einzug der Festwirte – so die Legende – hatte Wimmer seine Kutsche verpasst. Michael Schottenhamel (der Großvater des jetzigen Festwirts Peter Schottenhamel) ließ den Oberbürgermeister in seine einsteigen. Auf der Fahrt fragte er Wimmer ganz spontan, ob dieser nicht auch gleich im Zelt das erste Fass anzapfen wolle. Gesagt, getan.

Update 11. September 2018: Der lokale Schläge-Vergleich...

Akuter Handlungsbedarf: marodes Kulturdenkmal

• Die Erhaltungspflicht ergibt sich aus § 6 Denkmalschutzgesetz:  „Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Das Land trägt hierzu durch Zuschüsse nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei.“
• Grundlage dieser gesetzlichen Regelung ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gem. Art. 14
• Abs. 2 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
• Grundsätzlich sind hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Ansprache der Eigentümer folgende
• Fallkonstellationen zu unterscheiden:
•  
• a) Kulturdenkmale in Sanierungsgebieten
•  
• In Sanierungsgebieten werden alle Grundstückseigentümer auf die finanziellen Möglichkei-
• ten im Rahmen der Sanierung angesprochen. Dies erfolgt mehrfach und umfassend z.B. im
• Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen, Fragebögen und Einzelberatungen. Im
• Zuge dessen erfolgt standardmäßig bei Eigentümern von Kulturdenkmalen auch ein Hinweis
• auf die Erhaltungspflicht. Bei Bedarf (d.h. schlechtem Gebäudezustand und mangelndem
• Modernisierungsinteresse) wird auch mehrfach nachgefasst. Dennoch sind manche Eigen-
• tümer nicht zu baulichen Maßnahmen bereit. Dies liegt aber nicht an mangelnder Informati-
• on über die Erhaltungspflichten, sondern in der Regel trotz großzügiger Fördermittelbereit-
• stellung an den zu geringen finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer. 
• Erneute Hinweise auf die Erhaltungspflicht sind deshalb aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend.
• Dies insbesondere, weil es keinerlei Durchsetzungsmöglichkeiten gibt.  
•  
• b) Kulturdenkmale außerhalb von Sanierungsgebieten in gutem Zustand
•  
• Dies ist der Regelfall, in dem es keinen Bedarf an einer Ansprache gibt. Im Gegenteil dürfte
• der interessierte Eigentümer, der sein Denkmal pfleglich behandelt, eher irritiert oder sogar
• verärgert reagieren, wenn er ein Schreiben solchen Inhalts erhält. Er wird daraus nämlich
• den Schluss ziehen, dass er aus Sicht der Denkmalverwaltung nicht genug für die Erhaltung
• des Denkmals tut. Eine pauschale schriftliche Ansprache aller Eigentümer von Kulturdenkma-
• len wäre deshalb aus Sicht der Verwaltung eher kontraproduktiv.
•  

Quelle: BVI

Mal wieder E-Mobilität im Blog. Zunächst lokal: Jetzt steht eine zweite vom Bund geförderte Schnellladestation an der Sankt-Andreas-Straße in Dürrmenz. Die erste, an der oberen Bahnhofstraße, könnte jedoch stärker frequentiert sein, aber der Pauschalpreis der Stadtwerke Mühlacker (SWM) schreckt all jene ab, die nur nachladen wollen, weil ihr Akku immerhin noch 70 oder 55 Prozent anzeigt. Dafür ist dort der Strom zu teuer. Für eine faire Abrechnung kilowattscharf und damit nach echtem Verbrauch sehen die SWM ein rechtliches Problem - die noch fehlende eichrechtskonforme Messung der elektrischen Energie an AC- und DC-Ladepunkten. Manche wie die EnBW lassen sich davon nicht ins Boxhorn jagen, ganz peniblen Menschen dagegen treibt es aber den Angstschweiß auf die Stirn, zumal dann, wenn der Bund in seinen Förderbedingungen für E-Tankstellen eine exakte Handhabung fordert, wie die SWM sagen. Da lässt sich ein ganzes Merkblatt füllen. Auch andere schwören auf die Pauschale. Doch zum 1. April 2019 soll sich die Lage entspannen.

Warten wir ab und schauen einmal auf die Palette der E-Mobile, die derzeit international auf dem Markt sind: Der ADAC liefert eine Übersicht und nimmt sich liebevoll eines Details an, der Lebenserwartung der Batterie. Greifen wir einen heraus: den Nissan Leaf, das neue Modell mit einem 40-kWh-Akku (ich fahre seit März 2016 einen mit 30 kWh-Speicher). Acht Monate Lieferzeit wegen Engpässen in der Batterieherstellung. Ich muss mich beeilen, denn im März 2019 läuft nach drei Jahren mein Leasingvertrag ab. Rund 320.000 Stück hat der japanische Autobauer vom Leaf der ersten Generation verkauft. Wenn schon, denn schon: Ein Video über einen Opel Ampera e, der eine deutlich längere Reichweite hat als der jetzige Leaf.

Apropos Reichweite: von Lienzingen bis zur Landesgartenschau Lahr 2018 (LGS) sind es gut 130 Kilometer. Die Kapazität meines Leaf reicht gut für die Hinfahrt. Aber ich will auch retour. Doch auf der Homepage der Gartenschaugesellschaft findet sich kein Hinweis auf eine E-Tankstelle, bei den fünf angewählten Telefonnummern meldet sich immer nur ein Anrufbeantworter. Offenbar sind alle in einer Konferenz. Lahr verfügt über Ladestationen, wie der Blick auf going.electric.de zeigt: Doch welche steht in der Nähe des LGS-Geländes? Der Planungs- und Suchaufwand nervt. Die LGS-Website könnte einem die Suche erleichtern. Übrigens: An der LGS-GmbH ist auch das Land Baden-Württemberg beteiligt, dessen Regierung den Ausbau der E-Mobilität propagiert. Aber das haben offenbar noch nicht alle im eigenen Laden gemerkt. Bei der LGS Bad Schwalbach hat man dagegen die Zeichen der Zeit erkannt.

Noch steht nicht endgültig fest, ob die Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie die Osttangente kommendes Jahr saniert werden können, ist einem Antwortschreiben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums  zu entnehmen, das ich jetzt erhielt. Seit vorigem Jahr weisen Warnschilder entlang der Straße auf die schadhafte Fahrbahn hin. Leider bietet das Ministerium nicht mehr als eine erneute Vertröstung. Derweilen werden die Schäden zunehmen.

Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel für die Landesstraßen seien auch bei den Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen Prioritäten zu setzen, so das Verkehrsministerium. Es habe  daher auf der Basis der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2016 ein Erhaltungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 in Abhängigkeit von den Finanzierungsmöglichkeiten aufgestellt. Die Priorisierung seien 2018 anhand neuer Finanzzahlen aktualisiert worden.

Die beiden Teilabschnitte der L 1134 bei Mühlacker hätten im Erhaltungsprogramm 2017-2020 nicht berücksichtigt werden können, da es im Regierungsbezirk Karlsruhe noch zahlreiche weitere Landesstraßen gebe, bei denen die Fahrbahndecke vergleichsweise noch schlechter sei. Danach könnten Maßnahmen, die sich nicht im Erhaltungsprogramm 2017-2020 befinden, nur in wenigen Ausnahmefällen vor dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Der Teilabschnitt der L 1134 zwischen Mühlacker (Einmündung Osttangente/B 10) und Lienzingen besitzt laut Ministerium eine höhere Dringlichkeit als der Teilabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher: „Er sollte möglichst vor 2020 instandgesetzt werden. Eine Finanzierung ist in diesem Jahr jedoch nicht mehr möglich. Ob dies im nächsten Jahr gelingen wird, hängt von den dann zur Verfügung stehenden Mitteln ab.“ Beim Teilabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher bestehe noch kein dringender Handlungsbedarf. Eine Sanierung sei daher erst nach 2020 zu erwarten.

Grundsätzlich sei es Aufgabe der Straßenmeisterei des Enzkreises, auftretende Schäden im Rahmen der Straßenunterhaltung zu beheben beziehungsweise Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Straße weiterhin verkehrssicher genutzt werden könne, heißt es in dem Antwortschreiben weiter. "Vertröstungen aus dem Verkehrsministerium" vollständig lesen »

De Gaulles Wohnhaus in Colombey

In Reims: Landkarte der Allierten im Kapitulationsmuseum (Ausschnitt)

Vor dem Haupteingang der Kathedrale Notre-Dame in Reims bronzene Gedenkplatte

Sie lässt sie sich leicht übersehen: Die vor dem Haupteingang der Kathedrale Notre-Dame in Reims zwischen Pflastersteinen eingelassene bronzene Gedenkplatte. Darauf steht der Satz des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, den er am Sonntag, den 8. Juli 1962 um 11.02 Uhr zu dem vor dem Gotteshaus  auf ihn und den deutschen Kanzler Konrad Adenauer wartenden Erzbischof Marty sagte: „Euer Exzellenz, der Kanzler und ich besuchen Ihre Kathedrale, um die Versöhnung von Deutschland und Frankreich zu besiegeln“. Der Text ist im französischen Originalwortlaut, davor in der deutschen Ãœbersetzung der Nachwelt erhalten. Ich bin gerührt als ich den Satz 56 Jahre später lese. Mir fällt in diesem Moment die Rede de Gaulles an die deutsche Jugend ein, die er bei seinem Staatsbesuch im September 1962 im Innenhof des Ludwigsburger Schlosses hielt und die als 12-Jähriger am Radio hörte: „Ihr seid Kinder eines großen, ja eines großen Volkes“ rief er auf Deutsch aus. Ein Satz, der in meinem Gedächtnis haften blieb, da er die Sprache eines Freundes, nicht die eines Siegers war.
Auf seinen Spuren: Dass für de Gaulle die Versöhnung mit den einstigen Todfeinden mehr als eine einzigartige menschliche Geste, ja eine Herkulesaufgabe war, wird deutlich beim Rundgang Tage zuvor durch das Memorial Charles de Gaulle in Colombey les deux eglises, rund 160 Kilometer von Reims entfernt: Im Ersten Weltkrieg war der französische Offizier im März 1916 in deutsche Gefangenschaft geraten. Mehrere Fluchtversuche scheiterten, zweieinhalb Jahre später kehrte er nach Frankreich zurück. Er wird nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit Adenauer zum großen Versöhner, der wohl einzige ausländische Staatsgast, den er in sein und seiner Familie Refugium einlud - sein am Rand eines drei Hektar großen Park stehendes und 1934 erworbenes Haus in dem 730-Seelen-Dorf Colombey. Jetzt für die Öffentlichkeit zugänglich, erscheint einem der Rundgang im Erdgeschoss als außergewöhnlich, streift der Blick  die Bücherregale, die Möbel, Fotos und Gemälde, dann den Schreibtisch des Generals im Erker und nimmt von dort die freie Sicht in die Weite der Natur auf. Hier entstanden seine Memoiren, in denen er auch auf die Friedensmesse an jenem 8. Juli 1962 in der Kathedrale zu Reims einging, die seit 1991 UNESCO-Weltkulturerbe ist. In dieser 185.000 Einwohner zählenden Stadt stoßen französische und deutsche Geschichte aufeinander.
Die Friedensmesse an jenem Juli-Sonntag 1962 besitzt hohe Symbolkraft. Denn im Krieg von 1870 war Reims von den Deutschen besetzt, zu Beginn des Ersten Weltkrieg beschädigten deutsche Truppen die Kathedrale erheblich, die über Jahrhunderte Krönungsstätte der Könige Frankreichs war. Im Jahr 496 ließ sich der Frankenkönig Chlodwig nach der Überlieferung Gregor von Tours’ in Reims taufen. Vom 1027 bis 1825 folgten 29 Monarchen des Landes. Hier schlug das Herz der Grande Nation.

Nur 1,2 Kilometer von der Kathedrale entfernt steht die Lycée Polyvalent Franklin Roosevelt, eine Sekundarschule mit der Adresse 10 Rue du Président Franklin Roosevelt, 51100 Reims. Unser nächstes Ziel. Wir streben aus besonderem Grund auch noch zu diesem Schulkomplex, trotz fast unerträglicher Hitze: Denn ein Teil ist ebenso Schauplatz deutscher Historie als Ort der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht.

Blick auf den Ortskern Lomersheim

Aller guten Dinge sind 3. Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt, genauso wie vor Jahren bei Lienzingen: Lomersheims Ortskern kommt nun ins Landessanierungsprogramm. Mühlackers OB gab heute  erfreut die Nachricht aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium weiter.  Bereits für die Jahre 2016 und 2017 hatte die Stadt beim Land einen Sanierungsantrag für Lomersheim gestellt. Hintergrund für die früheren Ablehnungen sei gewesen, so die Mitteilung der Stadtverwaltung, dass bereits mehrere Sanierungsprogramme im Stadtgebiet am Laufen waren und die Nachfrage der Kommunen im Land ungleich höher war als die dafür vorgesehenen Finanzmittel. Nachdem das Programm in Dürrmenz nun voriges Jahr abgerechnet worden war, stiegen die Chancen für Lomersheim enorm. Der Schlüssel der Kostenverteilung: 60 Prozent Land, 40 Prozent Stadt.
Der Landesanteil an der Förderung beträgt in einer ersten Tranche ein Million Euro. Zusammen mit dem städtischen Eigenanteil ergibt das einen  Förderrahmen von 1,67 Millionen Euro. Beantragt hat die Stadt ein Volumen von 4,8 Mio. Es ist  üblich, dass zunächst eine erste Tranche bewilligt wird und in die weiteren Mittel in eienzelnen Schritten zur Verfügung gestellt werden, so die Erfahrung mit fast allen bisherigen Sanierungsgebieten, zum Beispiel  in Lienzingen und Dürrmenz. "Aufstockung" wird in den nächsten Jahren zum Zauberwort. Einbezogen ins  Lomersheimer Sanierungsgebiet ist auch die erneuerungsbedürftige Gemeindehalle, im Gespräch ist zudem der Ex-Bierkeller. Die vorbereitenden Untersuchungen fürs Sanierungsgebiet sind bereits abgeschlossen, so dass man im nächsten Schritt die Sanierungssatzung im Gemeinderat beschließen kann.
Die bestehenden Sanierungsprogramm Lienzingen, Mühlhausen sowie Waldenserstraße/Enzstraße laufen weiter. Mehr als vier Sanierungsgebiete gleichzeitig für eine Kommune sind beim Land nicht drin. Selbst bei einem Sanierungsweltmeister wie der Stadt Mühlacker nicht. Der neueste Erfolg ist Labsal für die Lomersheimer Seele, denn der Stadtteil, der 1970 als Erster zu Mühlacker kam, fühlte  sich zunehmend als zu kurz gekommen. Umso wichtiger ist die gute  Nachricht aus Stuttgart. Sie dient auch dem kommunalpolitischen Frieden.

Die neuesten Zahlen des Landes über die Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf den Bundes- und Landesstraßen seit 2010  bieten ein uneinheitliches Bild für die Große Kreisstadt. Das Land hat die jüngsten Zahlen, die 2015 erhoben wurden, erst vor einiger Zeit veröffentlicht. Je zwei Zählstellen an der Bundesstraße 10 weisen Zunahmen und Rückgänge auf. Bei den Landesstraßen steht einem Minus in Großglattbach und auf der Enzstraße, ein Plus in der Ortsdurchfahrt Lienzingen, auf den Abschnitten Enzberg/Ötisheim, Dürrmenz/Lomersheim und Dürrmenz/Pinache sowie auf der Osttangente gegenüber.

Die Verkehrsmengen zeigen nach Meinung der Stadtverwaltung Mühlacker deutlich, dass diese mit der Zunahme der Wirtschaftsleistung seit 2010 in Verbindung stehen. Nach Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde ist bei einem weiteren Wachstum der Wirtschaft auch mit einem weiteren Plus des Gesamtverkehrs zu rechnen auch im Hinblick auf die Mühlacker Lage in der Nähe zum Ballungszentrum Stuttgart.

Durchwachsen ist demnach die Belastung an den vier Zählstellen an der Bundesstraße 10 in Mühlacker: Seit 2010  Zunahme bei   Enzberg von 17746 auf 18885 und in der Stadtmitte von 17498 auf 18243, Rückgang  von 19950 auf 17094 am westlichen Stadteingang sowie von 14712 auf 13248 am   Stadteingang aus Richtung Illingen. Die Zahlen lägen insgesamt nun beinahe auf dem Niveau des Jahres 2005, so die Stadt in ihrer jetzt vorgenommenen Auswertung. Auf der Bundesstraße 35 bei Lienzingen seien die Zahlen im Wesentlichen stabil geblieben (von 7469 auf 7833); hier sei der Schwerverkehrsanteil wieder gesunken, bewege sich aber dennoch mit 17  Prozent auf einem hohen Niveau. Dies stelle  dennoch einen Rückgang um vier Prozent und  um zirka 330  Lkw pro Tag dar. Die Entwicklung nordöstlich von Schmie: 9518 statt 9355.