Wohnheim-Pläne des Enzkreises am Wallfahrtsweg - OB blockiert Ratsbeschluss durch seinen Widerspruch

Es geschieht wahrlich höchst selten, dass alle Fraktionen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker gemeinsam einen Antrag einreichen. Dass die Stadtverwaltung auf diesen heute vorliegenden interfraktionellen Antrag so negativ reagiert, lässt mich staunend zurück. Das Thema: Der vom Enzkreis geplante Bau eines Wohnheimes für Geflüchtete am Wallfahrtsweg im Eckenweiher. 

Die neue Logistikhalle neben Mahle und Osttangente - ein Ärgernis im Eckenweiher (Fotos: Günter Bächle)

Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, doch Oberbürgermeister Stephan Retter legte gleich Widerspruch ein, da er Nachteile für die Stadt sieht. Über den Widerspruch entscheidet der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 11. August 2026 - so lange wird die Entscheidung von heute Abend nicht umgesetzt. Weist der Gemeinderat in zwei Wochen den Widerspruch zurück, gilt der Beschluss von heute.

Die CDU stimmt dem interfraktionellen Antrag zu. Hier zum Herunterladen: A-26-23-32-Interfraktioneller-Antrag-Wohnheim-Eckenweiher.pdf

Der Beschluss: 1. Die Stadt Mühlacker zieht die Zustimmung vom Juli 2025 zu den Wohnheimplänen des Enzkreises am Wallfahrtsweg (Eckenweiher) angesichts des Rückgangs der Zahl der Geflüchteten zurück. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Zurücknahme der Zustimmung zu klären. 3. Die Stadt Mühlacker ermöglicht dem Enzkreis, bei nötigem Bedarf an einem anderen Standort eine VU mit bis zu 80 Plätzen zu bauen. (www.muehlacker.de) (bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung).

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Kein linkes Thema

Was, darbende Gemeinden? Ist das nicht zu drastisch?  Ja, darbend. Stimmt! Darben bedeutet, Mangel an etwas zu haben, Not zu leiden  - die Künstliche Intelligenz (KI) spuckt die Synonyme blitzschnell aus. Es beschreibt einen Zustand ernster Entbehrung. Synonyme sind hungern, schmachten, Not leiden oder am Hungertuch nagen. Bleiben wir bei den notleidenden Kommunen. Kommunalfinanzen - werden Krisen zum Dauerzustand, fragt sich der Gemeindetag Baden-Württemberg,  Notleidende Gemeinden sieht auch das Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft. Es gibt keine allgemein gültigen Kennzahlen, der Begriff beschreibt eine politisch als unbefriedigend eingestufte Haushaltslage. 

Schwacher Trost für die Landkreise; Die Landkreise in Baden-Württemberg stecken tief im finanziellen Minus. Neue Zahlen zeigen: Kaum noch ein Kreis kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, berichtete dieser Tage die Schwäbische Zeitung. Der Berliner Tagesspiegel zitiert den DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem Solidarpakt für die West-Gemeinden.  Schon vor knapp einem Jahr sah das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus viele Gemeinden in der Schuldenfalle. Auf der einen Seite steigen die Ausgaben teils drastisch - insbesondere bei Sozialleistungen, Bildung und Personal. Auf der anderen Seite brechen die Steuereinnahmen ein.  Das einst wohlhabende Heidelberg beispielsweise muss gut 180 Millionen Euro Schulden machen.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Die hohen Defizite bei den Stadtstaaten spiegeln sich in den Flächenländern auf der Ebene der Kommunen. Hier ging die Einnahmen-Ausgaben-Schere noch weiter auseinander als 2024. Ein Einnahmenzuwachs um 4,1 Prozent auf 391,4 Milliarden Euro und ein Ausgabenzuwachs um 5,6 Prozent auf 423,3 Milliarden Euro ergaben ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro.

Ein Bereich, der die Kassen stark strapaziert: die Kinderbetreuung. Gleichzeitig müssen wir die regionalen Infrastrukturen auf die demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereiten. Ohne finanzielle Unterstützung durch Förderprogramme von Bund und Ländern wird dies für viele Regionen nicht aus eigener Kraft zu schaffen sein. Die Bevölkerungsentwicklung zwischen 2020 und 2040 ist in Deutschland ungleich verteilt. In einigen Bundesländern wird die Bevölkerung in den kommenden 20 Jahren wachsen, andere Regionen werden sehr stark schrumpfen. Laut Vorausberechnung der Bevölkerungszahlen bis 2040  des Datenportals Wegweiser Kommune liegt die Bevölkerungsentwicklung in den 13 Flächenländern zwischen +4,6 Prozent (Baden- Württemberg) und –12,3 Prozent (Sachsen-Anhalt).

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Die Idylle vom Notarzt und der kleinen Schwarzwald-Klinik trügt

(Fortsetzung zu: Die Klinik-Entscheidung 2/5) 

Und nun? Medizinische Leistungen im Krankenhaus Neuenbürg noch bis Ende September 2026.

Weil das Vertrauen in den RKH-Vorstand zumindest strapaziert, aber auch  gelitten hatte in der Enzkreeis-Kliniken-Debatte, sollte eine neutrale Stelle die Vorschläge der Unternehmensspitze bewerten: die Beteiligungsverwaltung. Personell sind solche Stellen meist unterbesetzt, obwohl sie eime starke Rolle spielen müssten. Sie dürfen es nicht damit bewendet sein lassen, einmal im Jahr öffentlich dem Gemeinderat oder Kreistag den gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsbericht zu präsentieren, gelegentlich leider mit veralteten Daten, was wohl in der Natur der Sache liegt. 

Meist an das Finanzdezernat angebunden, soll diese Abteilung die Beteiligung der Kommune an anderen oder eigenen Unternehmen koordinieren, verwalten und Strategien entwickeln, die die Kommune als Gesellschafter optimale Erträge einbringt. Nicht nur das: Beteiligungsverwalter  haben auch die Vertreter der Kommune rechtlich und finanzpolitisch zu beraten. Deshalb sollen sie die Sitzungsvorlagen für die  Aufsichtsräte ebenfalls erhalten – natürlich vor der Sitzung! 

Nicht von allen geliebt: die  Beteiligungsverwaltung

Doch einen solchen Ratgeber lieben manche Stadt- oder Kreisräte ganz und gar nicht, halten den Beteiligungswächter für überflüssig und die Vorlagen-Überlassung an ihn für verzichtbar. Denn diese kommunal abgeordneten Aufsichtsräte wähnen sich häufig im Vollbesitz der Wissens- und Entscheidungskenntnisse, sobald sie in das Kontrollgremium gewählt worden sind.

Häufig anzutreffen ist diese Auffassung etwa bei manchen Aufsichtsräten von Stadtwerken. Im Enzkreis dagegen sind zwei Vertreter der Beteiligungsverwaltung immer dabei. Einer davon: der Finanzdezernent des Landkreises, Frank Stephan. Aus Vertrauen bat ich am Ende der Kreistagssondersitzung Kliniken am 19. Januar um eine Bewertung und Empfehlung für die zu treffenden Entscheidungen durch die Beteiligungsverwalter.

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Bä's kunterbuntes Wochen-Allerlei: Ist vertraulich! Also: Vergessen Sie es wieder!

Franz Untersteller: Plattform für de Energiewende

Windrat-Plan nach 22 Jahren:

Eine Woche der Entscheidungen liegt hinter mir. Nach einem dreieinhalbjährigen und vollkommen öffentlichen Verfahren verabschiedete der Regionalverband Nordschwarzwald seinen ersten Teilregionalplan Windkraft. Was andere Regionen schon längst haben, schaffte nun erstmals auch der Verbund der Kreise Enz, Calw und Freudenstadt sowie der Stadt Pforzheim. Wir taten uns schwer, verhedderten uns im Arten- und Naturschutz.

Wir sollten einige Zeit lang vor Ort die Kämpfe zwischen den Lobbyisten von Auerhahn, rotem und schwarzem Milan sowie anderem Getier stellvertretend für die jeweils Oberen ausfechten, bis der damalige Grünen-Umweltminister Franz Untersteller beherzt eingriff und landesweit gültige Richtlinien verordnete. Seitdem ging es auch bei uns aufwärts. Gemächlicher allerdings als andernorts.

Der erste, dann doch noch verstolperte erste Anlauf liegt 22 Jahre zurück.   Das Regionalparlament widmete in dem 2004 verabschiedeten Regionalplan 2015 den Erneuerbaren immerhin eineinviertel Seiten. Er ist jetzt, elf Jahre nach dem ursprünglichen Verfallsdatum, immer noch gültig. Sein letztes, wahrlich kurz und knapp gehaltenes Kapitel mit dem Bekenntnis zu regenerativen Energien war doch ausgesprochen bescheiden. Die Hauptpotenziale der Region NSW lägen im Bereich der Biomasse und der Windkraft.  In der Raumnutzungskarte seien lediglich die bestehenden Windkraftanlagen, sowie die in den rechtskräftigen Flächennutzungsplänen ausgewiesenen Standorte übernommen worden. Dies entspreche aber noch keinem regionalen Konzept. Der Hinweis: Es werde ein Teilregionalplan für Windkraftanlagen nach Landesplanungsgesetz in der Fassung vom 10. Juli 2003 erstellt (Beschluss der Verbandsversammlung vom 7. April 2004). Doch der obersten Landesplanungsbehörde war das dann doch zu dünn. Sie strich diesen bescheidenen Text zwar nicht aus dem Plan, nahm ihm aber die Verbindlichkeit. So blieb ihm quasi der Rang einer Fußnote.  22 Jahre brauchte es, bis wir jetzt das damals zugesagte regionale Konzept über die Rampe brachten. Dabei zeigte sich schon seinerzeit, dass der Versuch, auf Wasserkraft, statt auf Wind zu setzen, scheitern musste. Eine groß angelegte, im Auftrag des Regionalverbandes erstellte Untersuchung ergab: Die große Wasserkraft ist ausgeschöpft, birgt also kein Potenzial mehr. Der Wind dafür umso mehr.

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Der lange Kampf der Nervensäge

383 Seiten Giorgia Meloni, das Lese-Pensum für die Weihnachtstage. Auf der 379. Seite des Buches Ich bin Giorgia die Botschaft ihres 2021 in Mailand erstmals verlegten Buches, das Konzentrat:

Erstens habe ich von nichts und niemandem Angst, das Einzige, wovor ich mich fürchte, ist, dass ich, wie aus diesem Buch zu erfahren ist, mich selbst und die, die an mich glauben, enttäusche. Zweitens bin ich nicht erpressbar, denn ich tue nichts, wofür ich mich schämen müsste, und ich nehme keine Hilfe an von Leuten, die eine Gegenleistung von mit verlangen könnten. Drittens bin ich nicht allein, und diejenigen, die sich entschieden haben, mich in diesem Kampf zu begleiten, sind mir sehr ähnlich. Viertens und letztens bin ich immer unterschätzt worden, und das ist unterm Strich ein großer Vorteil.

Diese Punkte variiert sie in der gedruckten Selbstdarstellung, in der im Europaverlag München 2025 erschienenen deutschen Ausgabe, geschickt und durchaus glaubwürdig. Zwischen den beiden Ausgaben liegt der entscheidende Karriereschritt: Seit 2022 ist sie Ministerpräsidentin Italiens. Die erste Frau in dieser Funktion. Eine, die sich selbst als Rechte bezeichnet. Ihre Regierung hat eine für italienische Verhältnisse ausgesprochen lange Haltbarkeitsdauer. Indessen: Die deutschsprachige Ausgabe leidet darunter, dass sie auf dem Stand von 2021 blieb und nicht aktualisiert wurde. Das erinnert an die ähnliche Kernaussage der Christdemokraten: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Schnittmengen gibt es.

Die Linke will eine Welt ohne Grenzen und Unterschiede schaffen und diese Vision allen aufzwingen. Die Rechte dagegen stelle den Menschen in den Mittelpunkt - und seine Einzigartigkeit - schreibt die jetzt 48-Jährige, groß geworden in Rom. Dort begann sie mit 15 Jahren ihr parteipolitisches Engagement bei der Jugendfront des Movimento Sociale Italiano: Sich als Teil von etwas Wichtigem zu fühlen, gibt Selbstsicherheit. Das war es, was viele dieser jungen Leute suchten, und so war es auch bei mir. Im Sommer1992 habe der Kampf begonnen, den sie noch heute führe, schreibt Meloni 30 Jahre später.   

Giorgia Meloni erzählt zum ersten Mal über ihre Kindheit, über ihre Beziehung zur Mama Anna, die ältere Schwester Arianna, die Großeltern Maria und Gianni und über den Schmerz darüber, dass sie keinen Vater hatte. über die unbändige Leidenschaft für die Politik, die sie aus ihrem römischen Stadtviertel Garbatella zuerst 31jährig als – bis dato in der Geschichte der Republik jüngste - Ministerin in die Regierung des Landes und dann an die Spitze von Fratelli d’Italia und der europäischen Konservativen geführt hat. Mit 19 im Regionalparlament der Provinz Rom, mit 28 Jahren Abgeordnete und gleich Vizepräsidentin des italienischen Parlamentes.  Häufig sei sie die Nervensäge gewesen – in der Schule, später in der Politik, bekennt sie ganz offen.

Sie schreibt auch über die Freude, Mutter der kleinen Ginevra zu sein, und über die Liebesgeschichte mit Andrea; über ihre Träume und über die Zukunft, die sie sich für Italien und für Europa wünscht.  Die Autobiografie beginnt mit einem unerwarteten Bekenntnis: Mutter Anna war schon auf dem Weg, das Baby abtreiben zu lassen, doch änderte im letzten Moment ihre Meinung und entschied sich, es doch auszutragen - das Mädchen, das sie auf den Name Giorgia taufen ließ. Und Giorgia gesteht später in dem Buch, dass sie gern mehrere Kinder gehabt hätte – sie habe das Glück, Mutter zu sein, zu spät begriffen.

Mit Klarheit und aus Überzeugung packt die Politikerin auch komplexe Themen wie die Mutterschaft, die Identität und den Glauben an, würdigt die Päpste Johannes Paul II und Benedikt XVI. Leidenschaftlich spricht sie sich gegen Abtreibung aus, sieht bei der Politik die Verpflichtung, der materiellen Förderung der Familien und Alleinerziehenden höchste Priorität einzuräumen. Überhaupt: Sie polemisiert nicht, sondern argumentiert etwa zur Migrationspolitik, zu den Linken in den Medien, zum Nationalverständnis der Italiener (die Linken werden das anders empfinden).

Die teils rührenden privaten Einblicke erhalten eine klare politische Bedeutung. [...] Ihre Agenda, das wird deutlich, ist eine Politik der Rückkehr - zu Grenzen, zu Gegensätzen, zu alten Ordnungen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Rückkehr? Konservative wollen nach ihrem Verständnis bewahren, was wert ist, bewahrt zu werden. Und lehnen auch deshalb das Gendern ab, pflegen das traditionelle Familienbild vom Vater, der auch Vater heißt, und der Mutter, die auch Mutter heißt – im Einklang mit der Mehrheit der Menschen. Gerade das in der Biografie von ihr geschilderte Familienleben von Meloni zeigt, dass Familie nicht automatisch Idylle bedeutet.

Ein lesenswertes und auch spannendes Buch, die Überschriften wie skandierte Ohrwürmer, ursprünglich ironisch gemeint, dann aber zu einem Manifest ihrer Identität geworden. Ich bin Giorgia, Ich bin eine Frau, Ich bin eine Mutter, Ich bin rechts, Ich bin Christin, Ich bin eine Italienerin. Wie Paukenschläge, und eines ist mal klar, schreibt die Weltwoche: So unverblümt, ja stolz, ist die rechte Gegenkultur lange nicht gefeiert worden. Dieses Buch atmet Freiheit in alle Richtungen, es zitiert Tolkien ebenso wie Ernst Jünger oder den geläuterten Pier Paolo Pasolini.

Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der politischen Führungsfigur, auf die die Augen vieler gerichtet sind, in Italien und nicht nur da, heißt es im Verlagstext. Zuerst strauchelte ich, ob sich der Kauf lohnt. Sollte ein Christdemokrat das lesen? Er muss es tun!

Meloni rechtsextrem? Ich meine: Rechts Ja, extrem nein. Ein bisschen erinnert mich die Auseinandersetzung von Meloni mit der Linken an den Wahlslogan der CDU  1972 bei der baden-württembergischen Landtagswahl unter Hans Filbinger: Freiheit statt Sozialismus. Da war die Zeit, als eine CDU noch absolute Mehrheiten einfuhr. (bä)

Giorgia Meloni: Ich bin Giorgia - Meine Wurzeln, meine Vorstellungen. Gebunden mit Schutzumschlag. 383 Seiten. 13,5 x 21,5 cm. Europaverlag. 26,00 Euro. ISBN 978-3-95890-654-9

16 Jahre OB - eine Bilanz

Auf der Bühne mit den Aktiven des Musikvereines Enzberg. (Fotos: Stadt Mühlacker, Philipp Schad)

16 Jahre Oberbürgermeister Frank Schneider. Eine Ära geht zu Ende, in der Mühlackers Gesicht sich sichtbar verändert hat – und zwar positiv.

Dafür stehen zunächst, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Familie Schneider, meine Damen und Herrn jedweder Ehre

drei Beispiele:

Die Gartenschau 2015 mit der Renaturierung der Enz: Die ganze Stadt ist mit Herzblut dabei, an der Spitze ihr OB. Die Gartenschau gelingt rundum, Mühlacker ist zurecht stolz, Aufbruchstimmung herrscht. Ein Meisterstück! Von den Daueranlagen in den Enzgärten profitieren noch Generationen. Nachhaltigkeit zählt. Gartenschau-Feeling bleibt. Dass das alles knapp zehn Millionen Euro kostete, war (fast) vergessen. Die Gartenschau, das war sein und der ganzen Bürgerschaft Erfolg.

Genauso wie das zweite Jahrhundert-Projekt: Das neue Stadtquartier Ziegelhöhe – Wohnraum, auch öffentlich geförderter, für 1400 Menschen, dazu Einkaufsmärkte, die Mühlackers Stellung als Einkaufsstadt stärken. Meisterlich – auf dem Gelände der früheren Ziegelwerke Mühlacker. Sozusagen auf leisen Sohlen brachte unser OB mit der Hofkammer des Hauses Württemberg den richtigen, landsmannschaftlich passenden, soliden und vor allem solventen Investor nach Mühlacker, zuvor geschickt vermeidend, dass die Fläche europaweit ausgeschrieben werden muss.  Nicht allein für Letzteres sind wir ihm noch ungemein dankbar.

Das dritte Beispiel: Die Ortskerne von Dürrmenz, Mühlhausen, Lienzingen und Lomersheim sind wieder vital geworden. Sanierungsgebiete – ein Erfolgsrezept von Stadt und Land. Sie stärken die Wohn-, Aufenthalts- und Freizeitqualität unserer gewachsenen Zentren, stärken somit auch das Wir-Gefühl. Denken Sie daran, wie das frühere Kanne-Areal in Dürrmenz umgestaltet wurde zum Wohn-Quartier. Oder schauen wir nach Lienzingen zu dem bei der Kelter entstandenen Dorfplatz als neuem und auch angenommenen Treffpunkt der Menschen.  Oder verharren wir auf dem früheren Keefer-Gelände in der Innenstadt mit seinem durch den Abbruch des Gebäudes möglich gewordenen Freizeit-Areal für Jung und Alt.

Doch auch das Bewahrende gehört zur Ära Schneider (nein! Ich meine nicht die Verkehrsregelung in der Bahnhofstraße!), sondern diese beiden Beispiele:

  • Lienzingen erhielt die Zusatzbezeichnung Etterdorf, der gut erhaltene mittelalterliche Ortskern wurde gänzlich unter Schutz gestellt – das wohl erste Dorf im Land mit einem solchen Gütestempel
  • Und – auch das gehört gottseidank dazu – der Sender blieb doch stehen!
  • mittelalterliche Ortskern wurde gänzlich unter Schutz gestellt – das wohl erste Dorf im Land mit einem solchen Gütestempel
  • Und – auch das gehört gottseidank dazu – der Sender blieb nicht nur stehen, Mühlacker heißt nun auch ganz offiziell Senderstadt!

16 Jahre Frank Schneider. Was erwarten die Menschen von einem OB? Zügig, kostengünstig, unkompliziert die Aufgaben zu lösen. Schon vor gut fünfhundert Jahren meinte der italienische Diplomat, Polit-Stratege, Dichter und Philosoph Machiavelli, dass Politiker Probleme bloß aufschieben, sich nicht eifrig genug um eine Lösung kümmern. Ein guter Fürst müsse sich seinen Bürgern verpflichtet fühlen.

Im Jahr 2025 ist das immer noch aktuell: «Gute Regierungsführung besteht nicht in der Verwaltung von Problemen, sondern in ihrer Lösung.» Das sagte die neue demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaats New Jersey, Mikie Sherill – und besiegte den Trump-Kandidaten.

Oder, um an die Rede von Bürgermeister Dauner anzuknüpfen, nein, nicht Bruno Pressack oder Bibi Blocksberg war es, sondern Bob, der Baumeister, ebenfalls aus diesem Genre. Bob, der Baumeister ist klug. Der beantwortet sich seine selbst gestellte Frage „Können wir das Schaffen?“ immer lautstark und mit viel Optimismus selbst mit einem entschiedenen und überzeugenden „Ja, wir schaffen das!“   Ach, da fällt mir unsere Alt-Kanzlerin ein – aber das ist eine andere Geschichte.

Frank Schneider, der Gemeinderat und die Verwaltung jedenfalls schafften das.  Drei Zahlen, die die Stadtkämmerei auf meine Bitte hin zusammenstellte, belegen dies: In seiner 16-jährigen Amtszeit wurden

   191.455.036,39 €

Für Investitionen der Stadt ausgegeben,

     21.770.802,57 €

In die Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen gesteckt sowie

     24.153.714,68 €

In die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens gesteckt, also unter anderem zum Abbau des Sanierungsstaus an Schulen, Kindergärten etc.

 

  • Summa summarum also 237.379.553, 64 Euro allein für Investitionen, Sanierungen und Unterhaltungsarbeiten.

Ist das nichts?

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Lebens(mehr)wert für alle Generationen

Jana Geiger beschäftigt sich als eine von zwölf Autorinnen mit Wohnen im Wandel - Lebensqualität im Alter, so der Titel ihres 196-seitigen Buches. Die Innenarchitektin aus Lienzingen sagt, es sei sehr wichtig, alle (Jung und Alt) in der Stadt- und Dorfentwicklung mitzudenken und mitzunehmen. Einzelbereiche zu bearbeiten, statt das Ganze im Zusammenhang zu betrachten, scheint ihr zu kurz gedacht.

Ihr Credo: Wohnen ist mehr als ein Ort – es ist Ausdruck unserer Persönlichkeit, Quelle von Sicherheit und Voraussetzung für Lebensqualität. Gerade im Alter, wenn sich Lebensumstände und Bedürfnisse verändern, spielt die Wohnsituation eine entscheidende Rolle für Wohlbefinden, Gesundheit und soziale Teilhabe.

Dieses Buch beleuchtet das Thema Wohnen im Alter aus psychologischer, biologischer, gesellschaftlicher und praktischer Perspektive – und bietet neue Impulse für eine selbstbestimmte und würdevolle Wohnzukunft. Die Gesellschaft altert. Wohnen im Alter wird dadurch zunehmend ein wichtiges Thema.

Ihre Kernbotschaft lautet: Gutes Wohnen ist flexibel, sozial eingebunden und zukunftsorientiert – unabhängig vom Alter. In ihrem Beitrag Jung & Alt – zusammen mit Stefanie Mathis geschrieben – macht Jana Geiger deutlich, wie sich die Lebensqualität mit den verschiedenen Lebensphasen verändert und wie dabei das Zuhause eine zentrale Rolle spielt.

In einer Bestandsaufnahme weist sie auf viele Wohnformen hin, die eher Vereinzelung als Miteinander fördern. Stadtverdichtung verdränge Spielflächen, der halböffentliche Raum werde so zur reinen Verkehrsfläche, auf der sich niemand länger als unbedingt notwendig aufhalte.

Sie bringt viele gute, begeisternde Anregungen wie generationenübergreifende Gemeinschaftsgärten oder -parks. Begegnungsorte, an denen die Alten nicht nur unter sich sind und die Jungen nicht nur ihresgleichen suchen.  Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind groß zu ziehen, heißt es in einem afrikanischen Sprichwort.

Flexibilität als Leitprinzip: Geiger plädiert für Räume, die sich anpassen können, um den ständigen Neukauf einer neuen Umgebung zu vermeiden. Wohnzimmer sollen multifunktional nutzbar sein, Küchen zu Orten gemeinsamer Aktivitäten werden und Bäder barrierefrei bleiben. Das Ziel ist ein kontinuierliches Wachstum, angefangen von einer Wohngemeinschaft bis hin zu kompakten Wohnformen im Alter. Soziale Vernetzung als Maß für Lebensqualität: Wohnen wird zum sozialen Fixpunkt. Gemeinschaftliche Nutzflächen, Mehrgenerationenhäuser und Nachbarschaftstreffs fördern das Gemeinschaftsgefühl und das Sicherheitsgefühl. Der Zugang zu sozialen Kontakten ist oft genauso wichtig wie der Zugang zu physischen Annehmlichkeiten. Räume, die Begegnungen erleichtern, stärken das Wohlbefinden über Generationen hinweg.

Autorin Jana Geiger

Sicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden: Sicherheit umfasst mehr als nur den Schutz vor Einbrüchen. Barrierefreiheit, gute Beleuchtung, klare Orientierung und gesunde Materialien spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Expertin betont die Bedeutung einer sanften, aber stabilen Umgebung, die die verschiedenen Lebensphasen begleitet. Bewegungsfreiheit, gute Belüftung und eine geringe Lärmexposition tragen zur Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden bei.

Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung: Nachhaltigkeit beinhaltet auch die Planung über Generationen hinweg. Ökologische Materialien, effiziente Systeme und kurze Wege sind Teil dieses Ansatzes. Junge Erwachsene suchen bezahlbare und flexible Rahmenbedingungen, während ältere Menschen Wert auf Wartungsarmut und Sicherheit legen. Architekturen und Planungen sollten die Anpassbarkeit als Standard verstehen, um individuelle Lebensentwürfe und Gemeinschaften gleichermaßen zu stärken.

Finanzielle Dimensionen: Lebensqualität ist eng mit finanzieller Belastbarkeit verbunden. Modelle wie gemeinschaftliche Nutzflächen, Mietstützen und barrierefreie Förderprogramme mildern finanzielle Belastungen und gewährleisten die Teilhabe über Generationen hinweg.

Fazit: Lebens(mehr)wert für alle Generationen. Gemeinschaftlich statt gegeneinander: Jung & Alt zeigt, dass Lebensqualität dynamisch ist. Wer an flexibles, barrierefreies, sozial integriertes und ökologisches Wohnen denkt, schafft Räume, von denen alle Generationen profitieren können. Die Zukunft des Wohnens liegt in hybriden Formen, die Vielfalt respektieren und die Gemeinschaft stärken.

Herausgeputzt: Wohngebäude an der Wette in Lienzingen, Baujahr

Jana Geiger restaurierte zusammen mit ihrem Mann, auch Architekt, vor Jahren ein heruntergekommenesFachwerkhaus (Baujahr 1747) an der Wette in Lienzingen, das ihr inzwischen Heimat geworden ist. Es wurde zum Schmuckstück am Rand des historischen Ortskerns. Die 47-jährige, zwei Kinder, wuchs in Rostock auf, studierte in Berlin Architektur,zog vor 22 Jahren in den Raum Stuttgart.  Geiger arbeitet am Institut für Wohn- und Architekturpsychologie (IWAP), ist Gründerin der IWAP-Fachgruppe Lebensraum Kinder. Sie engagierte sich in Lienzingen bei der Betreuung der zeitweise in der Gemeindehalle untergebrachten ukrainischen Flüchtlingen, ist aktiv bei Herzenssache Lienzingen und bei der Organisation der Weihnachtsgaden. Sie lebt vor, was sie auch öffentlich vertritt. Und greift Themen zum Thema auf.

Wohnen im Wandel - Lebensqualität im Alter: Wie wir unsere Wohn- und Lebensräume gestalten können, um im Alter selbstbestimmt und zufrieden zu leben - Feldmer-Metzger, Monika; Schröder-Bauerfeind, Annelie. Softcover und Hardcover. ISBN 10: 3931641279 ISBN 13: 9783931641276. Verlag: Paschke Media, 2025. Preis: 20 Euro.

 

Erinnerung an den Anfang – Konrad Adenauer 1945–1953

Günter Bächle, 1965 schrieb ich auf das erste Innenblatt des rund 580 Seiten umfassenden Bandes, der in jenem Jahr bei der – mittlerweile nicht mehr existierenden – Deutschen Verlagsanstalt in Stuttgart erschien. Konrad Adenauers erste Erinnerungen kaufte ich als 15-Jähriger. Jetzt, fünfzig Jahre später, las ich ihn erstmals, fand ihn höchst interessant und entdeckte Gemeinsamkeiten mit der Politik von heute. Debatten um die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrags, die Anfänge der Europäischen Union, Sicherheitsgarantien der USA für Europa, die Sehnsucht nach Frieden und die sowjetische Bedrohung.

Hat sich etwas geändert? Jedenfalls nicht meine Begeisterung für den ersten Kanzler der Bundesrepublik, der mich so faszinierte, dass ich den Weg in die Union fand und Adenauer-Fan blieb.

Der geschichtliche Hintergrund war ein anderer. Nach dem Zusammenbruch des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland vor einer neuen politischen Herausforderung: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Stabilität gleichzeitig zu etablieren. Adenauer sieht sich als Architekt einer Westbindung, die nicht nur die Außenpolitik bestimmt, sondern auch den inneren Sinn politischer Verantwortung klar darlegt. Die Zukunft gehört denen, die sie gestalten – so lässt sich seine Grundstimmung in dieser Zeit zusammenfassen: pragmatisch, verantwortungsvoll, oft realpolitisch, aber stets über den reinen Machtstrukturen transzendental.

Die Jahre 1945 bis 1949 markieren den Aufbau einer demokratischen Ordnung in fragmentierter Heimat. Adenauer schärft den Blick auf eine normative Linie: Rechtsstaatlichkeit, Würde des Einzelnen, sowie der Wille, Deutschlands Wiederkehr in die Freiheit nicht durch Zwang, sondern durch Rechtsstaatlichkeit zu legitimieren. In dieser Phase wird die CDU/CSU zu einer verlässlichen Brücke zwischen Zerstörung und Erneuerung, zwischen Entnazifizierung und politischer Neubestimmung. Sein Anspruch: Deutschland müsse sich selbst neu begründen, ohne die Verantwortung gegenüber der Vergangenheit zu verleugnen.

Das Grundgesetz und die Bundesrepublik erscheinen als logische Folge einer politischen Logik, die auf Westbindung, europäischer Stabilität und transatlantischer Sicherheit beruht. Adenauer betont den Zusammenhang von wirtschaftlicher Erholung und politischer Ordnung: Wirtschaftswunder ist kein altes Privileg, sondern der praktische Beweis, dass Freiheit und Marktordnung zusammengehören. Die Verbindung zu Frankreich, die Aufnahme in die NATO, die Öffnung Europas – all das wird von ihm als notwendige Bedingungen gesehen, damit Deutschland nicht erneut in Isolation verfällt, sondern als verlässlicher Partner mitgestaltet.

Innenpolitik bleibt eine Geduldsprobe: Wiedergutmachung, Entnazifizierung, Wiederaufbauinstitutionen – all das braucht Zeit, klare Prinzipien und den Willen zu Kompromissen. Die Memoiren vermitteln eine Haltung, die an Prinzipien festhält, auch wenn die Umstände widrig sind: Rechtsstaat zuerst, dann politische Gestaltung im engen Bündnis mit den Westmächten. Die frühen Jahre zeigen eine Kernidee: Deutschlands Grundordnung muss europäisch sein und im Bündnis mit den USA und Frankreich Wirklichkeit werden.

Was bleibt, ist der Eindruck einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Politik, die aus der Vergangenheit lernen will, ohne in ihr zu erstarren. Adenauers Erinnerungen an diese Zeit klingen wie eine Einladung: Handeln im Gegenüber von Zwängen, aber mit Blick auf eine gemeinsame, friedliche Ordnung in Europa. Die Gründung der CDU, die Überwindung des Besatzungsstatutes durch den Deutschlandvertrag und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die später scheiterte.  Friedensstifter wie der Lothringer Robert Schumann, Frankreichs Außenminister, der die Montan-Union anstieß – Deutschland sollte sowohl mit seiner Armee als auch mit Kohle und Stahl, die Produktionsmittel für die Kriege, eingebunden werden.

Adenauer – Der mit 74 Jahren ins Amt des Kanzlers gekommene frühere Kölner Oberbürgermeister blieb zwölf Jahre Regierungschef. Ihn zeichnete ein klares Konzept aus, die großen Linien, ein festes Bild von der Zukunft Europas in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Bei der SPD fiel das unschöne Wort von Adenauer als dem Kanzler der Alliierten (Kurt Schumacher). Die Außenpolitik in dieser Periode war geprägt von einer grundlegenden Spannung: Adenauers Vision eines stabilen, westlich ausgerichteten Deutschlands gegenüber einer SPD, die soziale Sicherung, demokratische Teilhabe und eine kritisch-wohlwollende Ostpolitik forderte. 

Diese Erinnerungen bringen viele seiner Gespräche in ungewohnter Breite wieder, macht seine Memoiren zu einer wichtigen Geschichtsquelle - der aktuellen Politik sehr zu empfehlen.

Mit dem Deutschlandvertrag sei im Mai 1952 mehr abgeschlossen worden als die Nachkriegsphase der letzten sieben Jahre. Eine ganze Epoche wurde beendet, die Epoche der Feindschaften und Kriege zwischen den Völkern des Westens. An diesem tragischen Nebeneinander waren Frankreich und Deutschland besonders stark beteiligt gewesen. Für den Schlussstrich unter diese Vergangenheit war die Unterzeichnung in Bonn und Paris ein Symbol. Die SPD jedoch verweigerte sich. Adenauer:  Die von mir angeführten, tief verletzenden Ausführungen Dr. Schumachers verrieten eine erschütternde Unkenntnis der ganzen politischen Situation. Dass die Vertreter der SPD dem Akt der feierlichen Unterzeichnung des Deutschlandvertrages am 26. Mai 1952 in Bonn fernblieben, war noch erschütternder. Dabei endete damit – sieben Jahre nach Kriegsende – das Besatzungsregime der Alliierten in Westdeutschland.

Im April 1953 reiste Adenauer zum ersten Mal in die USA. Ich will drei Passagen über Stationen seines Besuches zitieren, die mich berührten.

Im Auswärtigen Ausschuss des Senats: Bemerkenswert fand ich eine Äußerung, die Senator Mansfield, ein Demokrat aus Montana im Anschluss an meine Ausführungen machte. Er sagte, das amerikanische Volk hätte mit Genugtuung von der Stetigkeit Kenntnis genommen, mit der Deutschland zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft stünde, und er hoffe, der Tag möge nicht mehr fern sein, an dem Deutschland Mitglied der Nato würde, seine Einheit zurückgewinne, alle Besatzungstruppen abgezogen werden könnten und Deutschland wieder ein vollkomme sicherer Teil der europäischen Gemeinschaft würde (Seite 588).

Grab des unbekannten Soldaten: Ich hatte die Absicht geäußert am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington einen Kranz niederzulegen. Die amerikanische Administration gestaltete diese Kranzniederlegung zu einer überaus eindrucksvollen Zeremonie. Sie nahm sie zum Anlass, in einer sehr zu Herzen gehenden Weise einen Schlussstrich zu ziehen unter die Jahre der Feindschaft, vor der ganzen Welt zu zeigen, dass diese Zeit vorüber sei, dass nun eine Ära der Freundschaft begonnen habe, und dass die Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen in den Kreis und in die Gemeinschaft der freien Völker. (…)

Am Grabmal legte ich, während Kommandos durch die Luft halten, einen Kranz mit schwarz-rot-goldener Schleife nieder, er galt den Toten beider Völker. Eine amerikanische Militärkapelle spielte die deutsche Nationalhymne. Ich sah, wie einem meiner Begleiter die Tränen herunterliefen, und auch ich war von tiefer Bewegung ergriffen. Es war ein weiter und harter Weg von dem totalen Zusammenbruch von des Jahrs 1945 bis zu diesem Augenblick des Jahres 1953, in dem die deutsche Nationalhymne auf dem Ehrenfriedhof der Vereinigten Staaten erklang (S. 589)

Es war die Zeit, als Staatsbesuche in den USA ein großes Ereignis waren, angetreten auch per Schiff.

Am 2. April 1953 begann die Reise nach Amerika von Le Havre aus mit der United States, zur damaligen Zeit das schnellste Passagierschiff der Welt, wie der Kanzler notierte.  Es war vollständig aus feuerfestem Material gebaut, zum größten Teil aus Leichtmetall, schreibt Adenauer. Die Überfahrt war äußerst stürmisch. Er zitiert den Kapitän, wonach die Wogen nach Abflauen des Sturmes, der am ersten und zweiten Tag der fünftägigen Reise tobte, eine Höhe bis zu 14 Metern erreichten. Da das ganze Schiff nur aus Metall bestand, war der Lärm, der durch die Erschütterungen verursacht wurde, wenn eine der Schiffsschrauben aus dem Wasser herausragte, unbeschreiblich groß. Ich hatte mir von der Schiffreise eine kleine Erholung erhofft. Doch daraus wurde nicht viel. Fast alle Mitglieder seiner Begleitung waren seekrank und wünschten die Stunde der Landung in New York am 6. April. Beim Einlaufen der United States gab es ohrenbetäubendes Hupen. Adenauer vermerkte eine eindrucksvolle Begrüßungszeremonie, die, wie ihm gesagt worden sei, außergewöhnlich gewesen sei.

konrad-adenauer.de: Den Band 1 zum Herunterladen

Wie aus der Lienzinger Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde

Lienzingen und seine nach 1945 entwickelten Wohnbaugebiete. (Foto: Ulrich Straub, 2016)

(Thema Wohnungsbau 1/2)

Häuslesbauern keine Steine in den Weg zu legen, sondern solche wegzuräumen, das war die Leitlinie von Lienzingens  Bürgermeister Richard Allmendinger und seinen Gemeinderäten.  Als  paradiesischer Zustand muss das für manche wirken, die sich heutzutage mit Baurechtsämtern herumschlagen und diese als Verhinderungsämter wahrnehmen. Allmendinger, seit November 1947 im Amt, verwies auf die seinerzeitige Wohnungsnot durch den Zuzug von Vertriebenen und Flüchtlingen und handelte. Er habe sich damals oft Gedanken gemacht, wie diese Not am schnellsten gelöst werden könnte, schrieb Allmendinger im Jahr 1970 rückblickend in seinem Beitrag zum Ortsbuch. Dabei bin ich zu dem Entschluss gekommen, jeden  nur einigermaßen fähigen und willigen Bewerber ein eigenes Heim bauen zu lassen. Aber woher die dazu notwendigen Bauplätze nehmen? (in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324)


Lienzinger Geschichte(n) heute vom großen Herz für Häuslesbauer bei Bürgermeister und Gemeinderat, von Baudarlehen, günstigen  Bodenpreisen und der Klage: Man weiß bald nicht, welcher Fall der dringendste ist und man kommt bald in die größten Schwierigkeiten, aber auch von fünf Gaststätten für 1000 Einwohner und dem Antrag für eine sechste. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie in meinem Blog)


Eine erste Zwischenbilanz zog der Schultes bei der Sitzung am 15. Februar 1951, als er die am 28. Januar 1951 gewählten neuen Gemeinderäte verpflichtete: Die Landwirte Adolf Brüstle (261 Stimmen) und Eberhard Pfullinger (248) sowie Schlosser Erwin Schmollinger (168)  und Maurer Karl Straub (217 Stimmen) durften seine Worte als Richtschnur für ihre bevorstehende sechsjährige Amtszeit ansehen. Für die ausgeschiedenen Räte Christian Benzenhöfer, Gottlob Hermle, Rudolf Rommel und Robert Seethaler sollte der Rückblick gleichzeitig Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sein.

Richard Allmendinger erinnerte an die Lage im Jahr 1948. Die Gemeinde stand bei der Währungsumstellung zunächst vor leeren Kassen, die Wohnungsverhältnisse durch den starken Zustrom der Flüchtlinge waren katastrophal und zu allem Übel die Gemeinde noch ohne eigenes Baugelände. Niemand wollte bebaubares Gelände abtreten und doch sollte man helfen, klagte der 41-Jährige an diesem Abend. Nach mühsamen Verhandlungen sei es dann endlich gelungen, die für die potenziellen Häuslesbauer notwendige Fläche zu erhalten. Die Gemeinde stellte den ersten Bebauungsplan auf, gewährte selbst den Bauherren Darlehen (bis dato insgesamt 21.000 Mark) und zusammen mit staatlichen Hilfsgeldern entstanden bis Februar 1951 genau 18 Wohnungen, einschließlich derjenigen, die die Kommune selbst errichtete (STAM, Li B 324, S. 58 f).

Beispiele dafür, wie aus der Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde: In der Sitzung am 28. Oktober 1948 genehmigte der Gemeinderat den Kauf von knapp fünf Ar von drei Eigentümern, die pro Quadratmeter eine beziehungsweise zwei Mark erhielten. Einen Tagesordnungspunkt später bewilligte das Gremium drei Bauherren jeweils 4000 Mark Darlehen zu vier Prozent Zinsen auf die erste Hypothek (STAM, Li B 323, S. 197). Weitere Unterstützung erhielten Bauende, indem die Kommune für sie für Kredite von Banken und Sparkassen bürgte (STAM, Li B 324, S. 150). Wie kam es dazu? Weil der Schultes mit der Idee scheiterte, an Bauwillige kommunale Flächen in Erbpacht abzugeben. Allmendinger hatte extra das Gespräch mit Direktor Bitzer von der Kreissparkasse in Mühlacker gesucht, wie er dem Ortsparlament am 4. August 1952 mitteilte. Bitzer verwies darauf, die Sparkasse sei nicht berechtigt, Erbpachtflächen zu beleihen. Der Bürgermeister sagte, im Allgemeinen fehlten den Bauenden noch 3000 Mark Eigenkapital. Die Lücke könne nur geschlossen werden, wenn die Gemeinde entweder eine zweitrangige Hypothek übernehme oder eine Bürgschaft für Darlehen, die die Sparkasse gewährte. Anschließend beschloss der Gemeinderat, dass die Kommune für Kredite als Bürge geradestehe (STAM, Li B 324, S. 129).

Der Willen der Kommunalpolitik war jedenfalls klar erkennbar, den Menschen konkret zu helfen. So genehmigte der Gemeinderat am 7. März 1952, dem Bauwollenden W.O. 4000 Mark als erste Hypothek zu 4,5 Prozent Zinsen zu gewähren - als Überbrückung bis zur Zuteilung seines Bausparvertrags durch die Leonberger Bausparkasse  im Jahr drauf (STAM, Li B 324, S. 116). Das Instrument wendete die Kommune über viele Jahre an. Ein Beispiel:  Allein in seiner Sitzung am 2. Februar 1973 stimmte der Gemeinderat fünf Bürgschaften zu. 

In seinem Rückblick schrieb Allmendinger 1970: Das Siedlungsgebiet wurde mit Gemeindemitteln erschlossen. Ja selbst die Gemeinde gab anfangs erststellige Hypothekendarlehen zu günstigen Bedingungen. Sie konnte sich das leisten, weil sie in den Nachkriegsjahren sehr gute Holzerlöse aus ihren Wäldern erzielte (Richard Allmendinger, Die Gemeinde holt ihren Rückstand rasch auf, in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324).

Der Verwaltungschef nannte am 19. Dezember 1950 den Gemeinderäten konkret fünf Familien, die auf eine ausreichende Unterkunft hofften. Die neu  gegründete Baugemeinschaft der Neubürger brachte wohl nicht den erwünschten Erfolg, sie sei finanziell noch schwach, könne gerade ein Wohnhaus errichten, dies aber auch nur mit Unterstützung der Gemeinde. Diese wiederum wurde zudem noch mit anderen Forderungen konfrontiert - Allmendinger nannte den Wunsch nach dem Bau einer Kleinkinderschule (STAM, Li B 324, S. 53).

Die Kommune war auch sonst gefordert. Bei einer Sitzung am 13. April 1953 wies die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeinde seit 1949 aus einem Kahlschlag in der Hart etwa 70 Ar als Gartenland den Neubürgern zur Verfügung stelle. Bis dato kostenlos, der Rat beschloss nun, erstmals Zahlung auf Martini 1953, eine Pacht von 1,25 Mark pro Jahr, für Gartenland 2,50 Mark zu verlangen (STAM, Li B 324, S. 163).

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Im Rettungsdienst kommt es auf die Minute an - RTW in Lienzingen stationiert - Zum Vorteil für östlichen Enzkreis

Die Kreisverwaltung bewertet die Unterbringung des Rettungstransportwagens  (RTW) der Malteser in Lienzingen als positiv, da dieser bei Notfällen die Eintreffzeiten in Teilbereichen des nordöstlichen Enzkreises verkürzt hat. Das unterstreicht Landrat Bastian Rosenau in einem Antwortschreiben auf meine Fragen. Den Anlass lieferte hatte die Debatte im Mühlacker Gemeinderat zur derzeit nur provisorischen Unterbringung des RTW an der Friedrich-Münch-Straße. 

1. Welche Auswirkungen hat das Urteil für das Rettungsdienstwesen im Enzkreis?
Bislang hat das Urteil keine Auswirkungen auf die Tätigkeit des Bereichsausschusses für den Rettungsdienst für den Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis. Die Hilfsfrist ist im Rettungsdienstgesetz festgelegt und wurde dort nicht geändert.

2. Wie reagiert der Bereichsausschuss?
Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst setzt weiterhin die beschlossenen Maßnahmen zur Erreichung der gesetzlichen Hilfsfrist um, ein Beispiel dafür ist die Vorhalteerweiterung an der Rettungswache Lienzingen auf 24-Stunden-Betrieb.
Eine Änderung des Bereichsplans im Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis steht in Folge des aktuellen VGH-Urteils derzeit nicht an.
Im Umgang mit dem neu gefassten Rettungsdienstplan, dessen § 6 (Hilfsfristregelung) aktuell vom VGH für unwirksam erklärt worden ist, wartet der Bereichsausschuss auf Anweisungen durch das Innenministerium.

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