Bürgermeister attackiert renitenten Gemeindepfleger - und andere Lienzinger Geschichte(n)

Mitten drin das Rathaus. 1959. Foto: Erich Tschoepe, Bremerhaven. Foto aus der Smlg. Volker Hermle)

Machtzentrale? Nein, zu hochgestochen! Entscheidungszentrum? Hört sich an wie das Lagezentrum einer Polizeidirektion. Als weiland Richard Allmendinger im Lienzinger Rathaus regierte (1947 bis 1975), war der Raum in der ersten Etage – gleich nach der Treppe rechts, dann links -  sein Amtszimmer. Der Umschlagplatz für Informationen, Entscheidungen und auch für ein bisschen Dorfklatsch. Der Schultes an einem Schreibtisch, der auf Zweckmäßigkeit, aber gleichzeitig auf Sparsamkeit bei Entscheidungskriterien für die Anschaffungen schließen ließ. Von diesem Eckzimmer aus wurde die Kommune gesteuert. 


Lienzinger Geschichte(n): Meine Serie zur Nachkriegsgeschichte der selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Mit Richard Allmendinger als Bürgermeister, dem aufsässigen Gemeindepfleger Emil Geißler, der Schultes-Attacke im Gemeinderat, einer äußerst sparsamen Verwaltung und vieles mehr aus Protokollen des Rats und Akten der Verwaltung, aber auch eigenem Erleben


Herr Bürgermeister, man sott on des möglichscht schnell … Das war er: Auskunftsstelle, Klagemauer, Ideensammler, Antriebsfeder, Entscheider, Wünsche-Verweigerer, Adressat für Lob und Kritik in einer Person. Die Tür zu seinem Raum stand häufig offen, so sah er meist, wer kam und wer ging. Der Bürger in Rufweite. Der Schultes, gleichzeitig einziger Beamter und oberster Sachwalter der Gemeinde, als Mann, der vieles wusste, aber nicht alles sagte.

Bürgermeister Richard Allmendinger mit dem langjährigen Amtsboten Wilhelm Scheck (1981, Foto: STAM, Smlg. Gerhard Schwab). Scheck, Jahrgang 1899, war der letzte Amtsbote Lienzingens

Im lang gestreckten Raum vor dieser Chef-Leitstelle das Vor- und Auskunftszimmer, fest in weiblicher Hand, wobei das nicht auf mehrere Personalstellen schließen lassen darf. Ganze zwei Verwaltungsangestellte waren es zuletzt: Lieselotte Zach, seit Ende der vierziger Jahre dabei, und Marianne Thumm, die bei der Gemeinde Lienzingen zunächst 1960 mit der Lehre begann und dann dort bis zur Zwangseingemeindung der Kommune nach Mühlacker 1975 blieb.  Links ab der Treppe führte der  Weg zum Gemeindepfleger, zuletzt Walter Vogt. 

Ab und zu schaute im Rathaus der Hausmeister, der die Schule und die benachbarte Gemeindehalle gleichermaßen betreute. Zudem musste im Vorzimmer der beiden Mitarbeiterinnen ein kleiner Platz freigehalten werden für den Amtsboten, der Briefe zustellte, Anschlagkästen bestückte und bis um 1970 die amtlichen Bekanntmachungen ausschelte. Wilhelm Scheck (Jahrgang 1899) war der letzte Amtsbote Lienzingens, der - bis Anfang 1969 - die amtlichen und andere Nachrichten noch durch Ausrufen an verschiedenen Stellen im Ort bekannt gab. Für die Dorfjugend ein Erlebnis. 

Des Fronmeisters Arbeitsplatz wiederum war praktisch die ganze Markung mit einem Stützpunkt in der Kelter für Unimog und Gerätschaften  – dieser technische Mitarbeiter hieß Dieter Straub zuletzt, zuvor sein Vater Karl. Ab und zu diente er auch als Chauffeur des Chefs.

  • Klein, sparsam, schlagkräftig. Traumhaft niedrige Personalkosten

Das war sie, die Verwaltung: klein, sparsam, trotzdem schlagkräftig. Ein Blick in die Haushaltspläne der Kommune verrät traumhaft niedrige Personalkosten pro Einwohner: 54,60 Mark anno 1963, acht Jahre später 56,26 Mark. Je Kopf nahm die Gemeinde 150,51 Mark an Steuern 1963 ein, 1971 waren es 329,20 Mark (Durchschnitt im Landkreis Vaihingen 393,06 Mark). In der gleichen Gemeindegröße sind es aktuell in Baden-Württemberg je Einwohner an Steuern 1452,11 Euro (wären 2840,08 Mark). 

Gemeindepfleger? Nein, das war keine Pflegekraft, der sich um die Kranken im Ort kümmerte. Der hier gemeinte Gemeindepfleger pflegte die Finanzen der Kommune. Entweder Fachbeamter für das Finanzwesen - im Falle Lienzingen hatte nur der Bürgermeister selbst diese Voraussetzungen, der auch eigenhändig den jährlichen Etat aufstellte – oder aber die rechte Hand des Schultes als Kassenverwalter. 26 Jahre war dies, wenn auch nur in Teilzeit, Emil Geißler: vom 7. Juli 1934 ohne Unterbrechung bis 31. Dezember 1961. Zuerst mit der Amtsbezeichnung Beigeordneter, dann von 1946 an als Gemeindepfleger (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 326, S. 122).

  • Mängel in der Amtsführung des Gemeindepflegers

Zwischen Geißler, gleichzeitig Landwirt im Ort, und Allmendinger, jüngerer und umtriebiger  Fachmann von außen, knirschte es immer wieder, kam es auch zum offenen Streit. Eine heftige Attacke ritt der Schultes in der Gemeinderatssitzung am 11. November 1960. Im Verlauf der Unterhaltung am Schluss der Sitzung – unter Punkt 10 – seien Tätigkeit und Verhalten von Emil Geißler zur Sprache gekommen, heißt es in dem vom Bürgermeister verfassten Protokoll. Er zitierte sich selbst, sprach demnach von einzelnen Mängeln in der Amtsführung des Gemeindepflegers. 

Die Vorwürfe hatten es in sich, hätten für den Rausschmiss gereicht. Geißler widersetze sich, so weiter im Protokoll, den Anweisungen des Bürgermeisters, zeige auch kein allzu großes Interesse am Einzug der ihm obliegenden Pflicht beim Einzug der Steuern und Abgaben. So habe Geißler schon wiederholt die Annahme von Zahlungen verweigert oder Gegenforderungen der Gemeinde mit Forderungen der Schuldner nicht verrechnet. Ernsthafte Ermahnungen des Bürgermeisters hätten nicht immer genutzt und stets zu unliebsamen Auseinandersetzungen geführt. Gemeindepfleger Geißler habe in letzter Zeit Zahlungsanweisungen des Bürgermeisters verweigert, weil er das Konto der Gemeinde nicht habe überziehen wollen, obwohl der Gemeinde ein Kassenkredit  von 10.000 Mark zur Verfügung stehe. 

Im Jahr 1957 vermutlich auf Einladung von Jagdpächter Friedrich Münch: Links Bürgermeister Richard Allmendinger, von rechts die Gemeinderäte Erwin Schmollinger, Johann Fode, Erwin Bonnet, dann Gastgeber Friedrich Münch, Gemeindepfleger Emil Geißler sowie die Gemeinderäte Reinhold Heinzmann, Fritz Häcker, Rudolf Rommel, Viktor Geiger und Volker Ferschel (Foto: Smlg Stadtarchiv Mühlacker)
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Stadtbahn: Garantiert staufrei

Die Stadtbahn kommt

Mister Stadtbahn: Michael Sengle, seit vergangenem Mai Kreisrat aus Keltern und mein Fraktionskollege. Anfang September rief er mich an, berichtete von seinem Stadtbahn-Konzept (zusammen mit Dominique Roller ausgearbeitet), ich setzte das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagsfraktion und die Ideen stießen dort auf volle Zustimmung. Eine Stadtbahn von Ittersbach durch den westlichen Enzkreis, durch Pforzheim und das Heckengäu bis in den Kreis Böblingen. Eine Tangentiale, die als Querverbindung die Räume Karlsruhe, Pforzheim und Stuttgart verbindet.

Zugegeben, zunächst hört sich das allzu visionär an, doch die Erfolgsgeschichte der Stadtbahnen im Ländle zeigt, dass es sich lohnt, über den Tag und über eine Wahlperiode hinaus zu denken. Der Einstieg: eine Machbarkeitsstudie. Doch das Projekt kann nur dann gelingen, wenn auch die Stadt Pforzheim mitspielt, denn dies ist das Herzstück einer solchen Trasse, wiewohl auch der schwierigste Abschnitt, da sie auf vorhandenen Straßen geführt werden muss, quasi in Konkurrenz tritt. Zwei Gespräche mit unseren CDU-Kolleginnen und Kollegen im Pforzheimer Gemeinderat zeigten, dass wir an einem Strang ziehen. Auch Pforzheims OB Peter Boch bekundete Interesse. Das Ergebnis sind fast gleichlautende Anträge im Gemeinderat von Pforzheim und im Kreistag des Enzkreises. Bei einem Pressegespräch stellten Vertreter beider Fraktionen am vergangenen Freitag das Konzept und die Anträge vor, die Berichterstattung fiel positiv aus, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Vorschlag ausdrücklich. Gestern gab es Interviews für SWR4 und Baden-TV.

Trotzdem: Das alles wird kein Spaziergang sein, langer Atem ist notwendig. Stolpersteine liegen auf dem Weg, wie sich auch bei der Enztalbahn (inzwischen ein Erfolgsprojekt) oder der geplanten Bahnverbindung zwischen Markgröningen und Remseck durch Ludwigsburg zeigt. Andererseits: Die Heilbronner brachten eine innerstädtische Bahnlinie auch fertig und die Karlsruher Stadtbahn rollt seitdem durch die Käthchenstadt ins Hohenlohische.  Wichtig wird sein, in den nächsten Wochen und Monaten eine Mehrheit in beiden Gremien zu erhalten für eine Machbarkeitsstudie. Wenn diese dann vorliegt, müssen die Ergebnisse bewertet werden. So wollen wir nicht alles auf einmal, sondern Schritt für Schritt vorankommen.

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"Enkelgerechtes" Enzkreis-Budget: Steuer-Plus belastet im Jahr 2020 auch Mühlacker

Die Verwaltungsbank in der heutigen Kreistagssitzung: Von links Dezernentin Dr. Hilde Neidhardt, Finanzdezernent Frank Stephan, Landrat Bastian Rosenau, Erster Landesbeamter Wolfgang Herz, Sozialdezernentin Katja Kreeb und Pressereferent Jürgen Hörstmann

Wir gehören beim Klimaschutz zu den besten Landkreisen in Deutschland, sagte Landrat Bastian Rosenau im Kreistag. Bei der heutigen Einbringung des Etatentwurfs 2020 verwies er auf den kürzlich in Locarno zum zweiten Mal erhaltenen European Energy Award in Gold. Zudem sei der Enzkreis wegen der Klimapartnerschaft mit dem Distrikt Masasi in Tansania in der Kategorie kommunale Partnerschaften unter den Top 3 für den renommierten deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019. Dem Beispiel des Landes folgend wolle die Kreisverwaltung im kommenden Jahr nun eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und dabei erstmalig auch eine online-Bürgerbeteiligung anbieten, so dass jede und jeder dazu Vorschläge einbringen könne. Rosenau kann sich außerdem vorstellen, dass der Enzkreis einen Nachhaltigkeitspreis stiftet, um den sich Kreiseinwohner, Gemeinden, Unternehmen und Initiativen bewerben können.

Zwei Themenbereiche liegen ihm, wie er sagt, für das kommende Jahr ganz besonders am Herzen. Mobilität  sei das eine, Inklusion das andere. Bei beidem bin ich der Meinung, dass wir gut aufgestellt sind und gerade deshalb hier noch einen – besser: zwei große Schritte machen können und sollen.

Der Landrat hält den Entwurf für den Haushalt 2020 des Enzkreises für „enkelgerecht“. Dazu gehöre für ihn, den Kreisräten heute ein Budget vorzulegen, der den Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips folgt, nämlich die Interessen der Kommunen und die Notwendigkeiten des Kreises gut miteinander in Einklang zu bringen. Ganz im Sinne des Agenda 2030-Zieles 11: „Nachhaltige Städte und Gemeinden“.

Bastian Rosenau schlägt vor, den Hebesatz der Kreisumlage mit 27,15 Prozent auf dem Stand der beiden Vorjahre zu belassen. In Euro bedeutet das aufgrund der erneut gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden eine Steigerung von 72,7 auf 79,9 Millionen Euro. Für die Stadt Mühlacker bedeutet dies, nächstes Jahr 10,4 Millionen Euro an den Enzkreis überweisen zu müssen, rund 800.000 Euro mehr als 2019.

Ob der Kreistag das gesamte Steuerplus von 7,2 Millionen Euro in der Kreiskasse sehen wird, werden die anstehenden Etatberatungen zeigen.

Der Hauptgrund für den Bedarf bei der Kreisumlage ist neben den steigenden Aufwendungen der Rückgang bei den Zuweisungen und Zuwendungen, sagte Finanzdezernent Frank Stephan. Um die Kreisumlage nicht nur vom Hebesatz her, sondern auch vom Aufkommen neutral gestalten zu können, müssten die Zuweisungen und Zuwendungen, wo auch der Finanzausgleich des Landes abgebildet ist, wie in den vergangenen Jahren deutlich steigen. Dies sei aber aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden für 2020 nicht so. Hier greife  der Finanzausgleich des Landes, welcher dort Geld entziehe, wo Steuerkraft vorhanden sei.

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Der Tageskarten-Vergleich - Minus-Punkte für den VPE

Baden-Württemberg hat 22 Verkehrsverbünde, das Land Hessen kommt mit zwei aus

Zum Thema Preise und Leistungen der Verkehrsverbünde hat mein Remchinger Kreistags- und Fraktionskollege Kurt Ebel seine eigenen Erfahrungen: Ab September kann ich mit meiner KVV-Netz-Jahreskarte 65 das komplette KVV-Netz incl. Schienennetz des VPE rund um die Uhr (also nicht erst ab 9.00 Uhr) für 46 Euro/Monat nutzen und dabei alle meine Enkel unter 15 Jahren kostenfrei mitnehmen. Vielleicht kriegen wir das im VPE auch mal hin, dann wechsle ich gerne.

So kommentierte Kurt Ebel die heutige Pressemitteilung von Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) einen Tarifvergleich unter den 22 Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg, der beim Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) sicherlich nicht auf Begeisterung stieß. Denn der VPE steht in der Kritik, nicht ausreichend auf die Attraktivität seiner Tarifstruktur zu setzen. Lieb und Ebel stoßen, unabhängig voneinander, ins gleiche Horn. Beim VPE herrscht Reformbedarf, obwohl er erst vor eineinhalb Jahren mit einer geänderten Tarifstruktur versuchte, Terrain gutzumachen und den Rückgang bei den Fahrgastzahlen zu beenden und eine Trendwende zu erreichen. Der VCD sieht beim VPE dringenden Handlungsbedarf, neue Fahrgäste zu gewinnen, die bisherigen Ansätze des VPE seien aber weitgehend erfolglos gewesen. Statt jetzt einseitig auf verbilligte Handytickets  mittels VPE-App zu setzen, sollte der VPE vielmehr ein einfaches Tageskarten (24h-Ticket)-Preissystem einführen.

Nun aber zur heutigen Erklärung des Landes-VCD, die PM 23/19, und zum Tageskarten-Vergleich:

Ferienzeit ist Ausflugszeit – über ein Drittel aller Wege werden in der Freizeit zurückgelegt – zumeist mit dem privaten PKW. Dabei sollte aus Klima- und Umweltschutzgründen häufiger Bus und Bahn genutzt werden.

Der VCD hat deshalb für Baden-Württemberg überprüft, welche Fahrkarten-Angebote die 22 Verkehrsverbünde und der Landestarif in Baden-Württemberg als Alternative zum PKW-Ausflug anbieten und die Tageskartenpreise und –Konditionen verglichen. Ergebnis: ein Tarifwirrwar.

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Gewerbesteuer: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen

Wie viel bleibt der Stadt Mühlacker letztlich netto von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer?  Das wollte ich wissen und schrieb eine Gemeinderatsanfrage.  Die Stadtverwaltung berechnete dies für eine Million Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bei den aktuellen Rahmenbedingungen. „Grundsätzlich gilt, dass  zirka 25 bis 30 Prozent  der Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im städtischen Haushalt verbleiben“, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort.  Als Basis für die Berechnung wählte die Verwaltung eine Million Euro Mehreinnahmen in 2015. Diese hat Auswirkungen bis ins Jahr 2019, weil zum Beispiel die an den Landkreis 2018 zu bezahlende Umlage die Steuereinnahmen der Gemeinden aus 2016 zur Grundlage hat. Und eine Million Euro plus in Mühlackers Stadtkasse  bedeutet nicht nur höhere Umlagen, sondern auch geringere Zuweisungen vom Land.

Die Rechnung aus dem Rathaus:  Von der einen Million Euro mehr gingen gleich 2015 rund 198.000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage ans Land weg. 2017 fielen daraus eine um 140.000 Euro höhere Finanzausgleichsumlage ans Land und eine um 184.000 Euro höhere Umlage an den Landkreis an. Gleichzeitig überwies das Land der Stadt 442.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Das komplizierte kommunale Rechenwerk gleicht dann 2019 die höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen aus 2017 in 2019 ein Stück weit wieder aus durch Verbesserungen: Die 442.000 Euro führen 2019 zu geringeren Umlagen von 217.000 Euro.  Von der einen Million Euro mehr Gewerbesteuer aus 2015 bleiben im Endsaldo 255.566 Euro. Oder: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen.  

Dazu der OB: „Von dieser Million Mehreinnahmen Gewerbesteuer verbleiben netto 25,56 Prozent im Stadthaushalt.“  Diese Berechnung berge aber immer eine Unwegsamkeit in sich, sie setze nämlich  gleichbleibende Rahmenbedingungen voraus. „Das heißt: keine Hebesatzerhöhungen bei der Kreisumlage, keine Veränderungen bei der Finanzausgleichsumlage usw.“.

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Station in der Klinik

CDU-Kreisräte auf Begehung vor dem rückwärtigen Teil des zum Abbruch vorgesehenen Altbaus: Von rechts die Kreisräte Martin Reinhardt, Michael Schmidt, Kurt Ebel, Winfried Scheuermann, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Kliniken-Regionaldirektor Dominik Nusser sowie die Kreisräte Heiko Genthner, Wolfgang Georg Liebl, Wolfgang Schreiber und Gerd Philipp.

Das gut gehende Gelenkzentrum Nordschwarzwald ist die beste Bestandsgarantie für den Krankenhaus-Standort Neuenbürg, erklärte die CDU-Fraktion im Kreistag nach einer Begehung der Klinik und einem Gespräch mit Dirk Nusser, Regionaldirektor der Enzkreis-Kliniken gGmbH, über die baulichen Pläne für den Hospitalkomplex, die 20 Millionen Euro kosten und in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Wir unterstützen das Projekt und hoffen auf einen spürbaren Zuschuss des Landes, kann ich nach den internen Beratungen berichten.

Das Krankenhaus in Neuenbürg besteht seit dem Jahre 1867. 2011 ersetzte der Enzkreis einen ersten Altbauteil durch einen Bettenneubau. In ihm sind Notaufnahme, Funktionsdiagnostik mit Radiologie und Endoskopie, zwei Pflegestationen mit je 35 Betten sowie Hauswirtschaft und Technik untergebracht. Das dritte Obergeschoss des Neubaus ist derzeit nicht ausgebaut und bietet Erweiterungsoptionen für Therapie- und Stationsbereiche, sagte Nusser beim Rundgang zum aktuellen Masterplan.

Aus dem Jahr 1870 stammt laut Nusser der noch vorhandene Altbau, mit seiner Schindelverkleidung ein prägnantes Gebäude im Stadtbild. Auf Fragen der Kreisräte nach dem Denkmalschutz sagte Nusser, dieser Status sei von der unteren Denkmalschutzbehörde verneint worden, weil die Immobilie häufig umgebaut worden sei. Da seien in den vergangenen Jahrzehnten nicht ins historische Bild passende Anbauten angefügt worden, meinten Kreisräte. Optisch wirke der Altbau wie angeklebt an den Neubau. Ob denn die Stadt den Altbau kaufen wolle, so eine Frage an Nusser, der vorsichtig meinte, dafür gebe es in jüngster Zeit keine Signale. Der Altbau müsse allein aus brandschutztechnischen Gründen kernsaniert oder abgerissen werden. Teilweise stehe er schon leer.

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Der Haushalt, Olaf Scholz und die Bäume

„Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. Das Plus von zehn Milliarden Euro stammt aus der Prognose der jüngsten Steuerschätzung. Der erwartete höhere Zuwachs wird gerne mehrfach verteilt.
Auch die baden-württembergischen Kommunen können nach der Prognose der Steuerschätzer mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung gehen sie für das laufende Jahr von etwa 200 Millionen Euro mehr aus. Für 2019 wurden Mehreinnahmen von rund 520 Millionen Euro kalkuliert. Aus dem kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen vom Land für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zudem 423 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken (Stand: Haushalt 2018/2019). Da das Land die Kommunen mit zehn Prozent an seiner Tilgungsverpflichtung beteiligt, könnten in den Jahren 2018 und 2019 weitere rund 130 Millionen Euro in den kommunalen Sanierungsfonds fließen, so das Landesfinanzministerium.


Wie stark Mühlacker davon profitiert, wird sich beim nächsten Finanzzwischenbericht zeigen. Derweilen spüren wir verstärkt die Last von Investitionen (und damit auch die Folgekosten). Der Bau der Kinderkrippe bleibt bisher im Kostenrahmen, der Bau  der Feuerwache kostet nach jetzigem Stand 11,3 Millionen Euro statt ursprünglichen 8,4 Millionen Euo, eine Stadthalle soll den Mühlehof ersetzen, im Bildungszentrum Lindach stehen Sanierung und Erweiterung in Millionenhöhe an, aus den Rücklagen nahm die Stadt 7,5 Millionen Euro zur Vorfinanzierung des Kaufs des Ziegeleiareals in Erwartung der Refinanzierung durch Weiterverkauf, Straßen wie Hermann-Hesse-Straße und Lienzinger Straße warten auf Erneuerung, der Glasfaserausbau gilt als wichtige Zukunftsaufgabe. Ach ja, eine Gewerbegebietserschließung soll vorfinanziert werden, falls sich ein Standort findet. Die Liste ist nicht vollständig, die Zinsen für Kredite dafür extrem niedrig. Gleichzeitig schrieb die Kommunalaufsicht des  Regierungspräsidiums Karlsruhe in den Begleitbrief zur Genehmigung des Haushalts 2018, die Stadt bleibe aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zu verstärken, um eine Verbesserung der Finanzierungsstrukturen zu erreichen.

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