Kein linkes Thema

Was, darbende Gemeinden? Ist das nicht zu drastisch?  Ja, darbend. Stimmt! Darben bedeutet, Mangel an etwas zu haben, Not zu leiden  - die Künstliche Intelligenz (KI) spuckt die Synonyme blitzschnell aus. Es beschreibt einen Zustand ernster Entbehrung. Synonyme sind hungern, schmachten, Not leiden oder am Hungertuch nagen. Bleiben wir bei den notleidenden Kommunen. Kommunalfinanzen - werden Krisen zum Dauerzustand, fragt sich der Gemeindetag Baden-Württemberg,  Notleidende Gemeinden sieht auch das Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft. Es gibt keine allgemein gültigen Kennzahlen, der Begriff beschreibt eine politisch als unbefriedigend eingestufte Haushaltslage. 

Schwacher Trost für die Landkreise; Die Landkreise in Baden-Württemberg stecken tief im finanziellen Minus. Neue Zahlen zeigen: Kaum noch ein Kreis kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, berichtete dieser Tage die Schwäbische Zeitung. Der Berliner Tagesspiegel zitiert den DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen mit der Forderung nach einem Solidarpakt für die West-Gemeinden.  Schon vor knapp einem Jahr sah das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus viele Gemeinden in der Schuldenfalle. Auf der einen Seite steigen die Ausgaben teils drastisch - insbesondere bei Sozialleistungen, Bildung und Personal. Auf der anderen Seite brechen die Steuereinnahmen ein.  Das einst wohlhabende Heidelberg beispielsweise muss gut 180 Millionen Euro Schulden machen.

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Die hohen Defizite bei den Stadtstaaten spiegeln sich in den Flächenländern auf der Ebene der Kommunen. Hier ging die Einnahmen-Ausgaben-Schere noch weiter auseinander als 2024. Ein Einnahmenzuwachs um 4,1 Prozent auf 391,4 Milliarden Euro und ein Ausgabenzuwachs um 5,6 Prozent auf 423,3 Milliarden Euro ergaben ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro.

Ein Bereich, der die Kassen stark strapaziert: die Kinderbetreuung. Gleichzeitig müssen wir die regionalen Infrastrukturen auf die demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereiten. Ohne finanzielle Unterstützung durch Förderprogramme von Bund und Ländern wird dies für viele Regionen nicht aus eigener Kraft zu schaffen sein. Die Bevölkerungsentwicklung zwischen 2020 und 2040 ist in Deutschland ungleich verteilt. In einigen Bundesländern wird die Bevölkerung in den kommenden 20 Jahren wachsen, andere Regionen werden sehr stark schrumpfen. Laut Vorausberechnung der Bevölkerungszahlen bis 2040  des Datenportals Wegweiser Kommune liegt die Bevölkerungsentwicklung in den 13 Flächenländern zwischen +4,6 Prozent (Baden- Württemberg) und –12,3 Prozent (Sachsen-Anhalt).

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Ende gut, alles gut ? oder ! Noch wiegt das Fragezeichen schwerer als das Ausrufezeichen

(Fortsetzung zu: Die Kliniken-Entscheidung 5/5)

Ende gut, alles gut – welches Zeichen passt am ehesten zu der Klinik-Geschichte: ein Ausruf- oder ein Fragezeichen.- ?! Meine Erfahrungen lehren, eher das Fragezeichen zu setzen. Ich arbeitete für mich und für alle, die das Thema interssiert, die Kreistagsentscheidung zur Schließung des Krankenhauses Neuenbürg auf. Eigentlich sollte der Beitrag nur aus ein oder zwei Teilen bestehen - letztlich sind es fünf geworden. Und ich muss gestehen: Es sind wieder mal die bekannten Bächle'schen Umfänge. Aber: Weshalb soll ich Informationen und Bewertungen zurückhalten?

Klinik mit Zukunft. In Mühlacker entstanden in den vergangenen Jahre ein Gesundheitscampus: Das Krankenhaus, die Kurzeit- und Tagespflege sowie - ganz chic - das Ärztehaus der S-Immobilien. (Fotos: Günter Bächle)

Seit 1979 im Kreistag, seit 1979 zuerst im Sozial- und Krankenhausschuss und nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken, die mit den Kliniken-Gesellschaften der Kreise Ludwigsburg und Karlsruhe die Regionale Kliniken Holding (RKH) mit Sitz in Ludwigsburg bilden. Ein gemeinsames Dach zwar, aber mit wirtschaftlicher Trennung: Jeder ist für die eigene Kasse verantwortlich, muss also für Defizite selbst aufkommen. Ich stemmte mich 2004 gegen den Verkauf der Kliniken an einen aktienbasierten national tätigen Konzern, weil ich überzeugt davon bin, dass Kommunale auch Krankenhaus können.  Ich stimmte 2013 für die kommunale Trägerschaft sowie für eine Standortgarantie für die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg.

Aus Überzeugung stand ich seinerzeit hinter dem Vorschlag, das Hospital in Neuenbürg durch eine Spezialklinik für Hüften & Co   zu retten. Mit Stefan Sell gewannen wir eine Koryphäe seines Faches, der Gelenke. Die einst erwartete schwarze oder doch wenigstens rote Null aus dem laufenden Betrieb stellte sich zwar nicht ein. Es ist ehrenwert, zu sagen, dass uns unsere Kliniken etwas Wert sein müssen. Zum Beispiel ein Punkt Kreisumlage, wie die CDU-Kreistagsfraktion frühzeitig bekannte, also zuletzt gut drei Millionen Euro. Dazu drei Millionen für Zins und Tilgung der Darlehen für die Infrastruktur der drei Kliniken. Allen war klar, dass dieser Kapitaldienst wegen notwendiger Sanierungsarbeiten wachsen wird. Aber dann explodierte überraschend das Defizit aus dem laufenden Betrieb – aber nicht nur bei uns, sondern beim Gros der Krankenhaus-Träger. Immer wieder die gleichen Klagen über die Politik, die kleine Häuser wie die 89-Betten-Einrichtung in Neuenbürg am liebsten von der Landkarte radiert sehen möchten.

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Nach dem Halleluja nun das Hosianna

(Zu: Fortsetzung Die Kliniken-Entscheidung 4/5)

Sell steht auch in der Focus-Liste 2026

Professor Dr. med. Stefan Sell wird in der aktuellen FOCUS-Ärzteliste 2026 erneut als einer der führenden Experten Deutschlands geführt. Laut der Liste ist in mehreren orthopädischen Kategorien als Top-Mediziner ausgezeichnet worden: Endoprothetik (Gelenkersatz): Er gilt als Spezialist für den künstlichen Ersatz von Hüft- und Kniegelenken. Rheumatologie: Hier wird er insbesondere als Experte für die operative Behandlung rheumatischer Gelenkerkrankungen empfohlen. Er ist an zwei Standorten im Enzkreis tätig und leitet dort spezialisierte Zentren: RKH Krankenhaus Neuenbürg: Dort ist er Ärztlicher Direktor des Zentrums für operative Medizin sowie des Gelenkzentrums Schwarzwald und das RKH Krankenhaus Mühlacker: Auch hier wird er als Ärztlicher Direktor für den Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie genannt. Zudem hält er den Lehrstuhl für Sportorthopädie und Belastungsanalyse am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), wodurch er modernste Forschungsergebnisse direkt in die Patientenversorgung integrieren könne.

Die Bestätigung von Sell in der Besten-Liste ging vor der aktuellen Debatte um die Zukunft des Hauses weitgehend unter.  Dem Vorgänger des jetzigen RKH-Vorstandes Marc Nickel - Professor Dr. Jörg Martin -  waren die Enzkreis-Politiker außerordentlich dankbar,  ihre Schwarzwaldklinik gerettet zu haben. Denn 2013/14 drohte dem Hospital schon einmal die Schließung, weil es zuwenig gefragt, unterm Strich also zu teuer war. Ein vom Landkreis bei Oberender & Partner 2012 in Auftrag gegebenes Gutachten bot 2013 auch nicht den erhofften Rettungsanker.

Ergebnis der Struktur-Debatte: Der Kreistag bekennt sich zur kommunalen Trägerschaft der Enzkreis-Kliniken. Die kommunale Trägerschaft wird bis 31. Dezember 2018 festgeschrieben. Soweit sich die wirtschaftliche Situation nicht deutlich bessert, entscheidet der Kreistag nach Ablauf dieser Frist erneut über die Trägerschaft der Enzkreis-Kliniken. 

Seinerzeit spekulierte RKH-Chef Martin auf das Ende der Sana-Klinik im benachbarten Bad Wildbad, wodurch die Patientenströme nach Neuenbürg umgeleitet werden und das dortige Krankenhaus des Enzkreises davon finanziell pofitieren würde - vorausgesetzt, Sana-Chefarzt Professor Stefan Sell kündigt und zieht enzabwärts nach Neuenbürg.

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Die Klinik-Entscheidung

Donnerstag, 26. März 2026:

Im Rahmen der Sitzung des Kreistagsausschusses für Verwaltung und Wirtschaft (VWA) am 19. März 2029 überreichte Neuenbürgs Bürgermeister Fabian Bader dem Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau die Unterschriftenlisten zum Erhalt des Krankenhausstandortes Neuenbürg. Genau 8.757 Unterschriften waren in kurzer Zeit gesammelt worden. (Foto: Stadt Neuenbürg)

Ein fröhlicher Morgen geht anders. Heute schossen mir; kaum aufgewacht, Gedanken durch den Kopf wegen der heutigen Entscheidung über eine eventuelle Schließung des Krankenhauses Neuenbürg. Kämpfte ich nicht mein ganzes bisheriges politisches Leben lang dagegen, Kliniken nur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zu sehen? Und war dieser Punkt jetzt nicht überschritten, wenn die Höhe der Kreisumlage zum Maßstab der Krankenhäuser gemacht wird? Kreisumlage ist doch nicht per se schlecht. Denn dafür erhalten die Menschen in unseren 28 Städten und Gemeinden auch konkrete Leistungen, in diesem Fall Kliniken in Mühlacker und Neuenbürg, also stationäre Gesundheitsfürsorge. Die Frage, die aber erlaubt sein muss und der ich mich nicht entziehen kann: Woher stammen die knapp 20 Millionen Euro, die für die Hospitäler 2026 im Kreis-Etat finanziert werden müssen? So viel wie noch nie.

Und trotzdem: Hätte das Traditionshospital von Neuenbürg gehalten werden können? Fabian Bader, Standort-Bürgermeister und FWV-Kreistagskollege, legte sich mächtig ins Zeug, berichtete darüber auch im Landesfernsehen,  nicht minder mein FDP-Kollege Professor Dr. Erik Schweickert MdL, der die Chancen auf zusätzlichen Einnahmequellen für die Klinik auslotete, um sie als Teil der stationären Gesundheitsversorgung zu sichern. Ich war der Dritte in der Retter-Runde - die Hoffnung starb zuletzt.

Strenggenommen hätten die in Ludwigsburg sitzenden Vorständler der Regionalen Kliniken Holding (RKH), unter deren Dach die Enzkreis-Kliniken 2005 schlüpften, den Rettungsanker auswerfen müssen. Statt dessen schoben sie bei einer Klaurtagung von Kreistag und Aufsichtsrat in Pforzheim im vorigen Herbst die Zahlen so hin, dass die meisten Kreisräte die Furcht vor der finanziellen Zukunft der gemeinnützigen Gesellschaft packte und sie deshalb am liebsten gleich den Schlüssel herumgedreht hätten. Inzwischen wissen wir: Die Vorständler packten so viel in die Prognosen, dass das Abschreckungsmoment die Wirklichkeit zudeckte. Statt mit 11 Millionen Euro Defizit werden es 4,5 Millionen Euro minus sein. So etwas ist doch Stimmungsmache - oder?  

Und die Alternativen von uns zur Schließung - unter anderem ein Konzept für ein demenzsensibles Krankenhaus oder eine geriatrische Nutzung - wurde zuerst heruntergeredet, dann aber die finanziellen Auswirkungen doch noch  berechnet  - erst vorgelegt eine Woche vor der Kreistagssitzung im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistages, aber mit negativem Ergebnis. Die Zeit reichte nun nicht mehr zum Gegensteuern, gleichzeitig konnte ihnen niemand vorwerfen, die Zahlen schuldig geblieben zu sein. Knitz nennen das die Schwaben, Oder doch eher schlitzohrig, gar helänga?

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Auf Sparkurs bringen

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker kurz vor Weihnachten den Haushaltsplan für 2026.

Schon der legendäre Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel wies auf den Unterschied hin:  Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Der Gemeinderat von Mühlacker ist also realistisch eingestellt.

Wir tun beides nicht. Dies belegen die Entscheidungen über die Fraktionsanträge zum Haushaltsplan 2026 – wir geben 700.000 Euro zusätzlich zu den Positionen der Stadtverwaltung aus. Um ein Haar wäre es rund eine Million Euro geworden. Nichts gestrichen, nur die Ausgaben erhöht, und das trotz unerwartet kritischer Finanzlage. Die Folge: 10 Millionen Euro neuer Kredite. Das sind nach Abzug der 2026 fällig werden Tilgungen von 1,87 Millionen Euro netto 8,12 Millionen Euro, um den unser Schuldenberg nächstes Jahr wächst auf 40,5 Millionen Euro, was 1513 Euro pro Einwohner entspricht.   Wahrlich kein Meisterstück, wobei ich niemanden ausnehme.

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Das unerwartete Zünglein an der Waage

Die neue, höchst brisante politische Formation im Kreistag ging in der politischen Debatte und in den lokalen Medien weitgehend unter. Denn die Erfahrung in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2024 zeigte erstmals glasklar eines: Wenn sich FWV, SPD und AfD einig sind, geht nichts anderes mehr – da können CDU, Grüne und FDP wedeln und argumentieren, wie sie wollen. Fast ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen lassen Freie Wähler und Sozialdemokraten der AfD die Rolle des Züngleins an der Waage. FWV und SPD nahmen das billigend in Kauf, zumindest bei den Entscheidungen über die so genannte Streichliste.

 

Beton-Politik der erschreckenden Art. Gemeinsam gaben sie den Kurs aus, die Streich-Liste des Landrats dürfe vom Kreistag nicht mehr geöffnet werden. Die Warnung v vor der Büchse der Pandora. Basta-Politik frei nach Schröder, Gerhard, Ex-Kanzler. Erschreckend ist vor allem eines: eine Koalition, die den demokratischen Diskurs verhinderte, indem sie abweichende Anträge gemeinsam niederstimmten, um nicht einmal ein Komma zu verändern gegenüber dem Landratspapier. Die Zeche bezahlten die VHS Mühlacker und der Jugendring Enzkreis mit seiner nun torpedierten Jugendfreizeitstätte.  Diese Wertung richtet sich nicht gegen die AfD, für die diese Rolle unerwartet kam und in die sie schnell schlüpfte. Kritik müssen sich Freie Wähler und Sozialdemokraten gefallen lassen, die ihnen dieses Spielchen erlaubten, die sie zum Waagscheißer machte. Ausgerechnet die SPD und ihr neuer Vorsitzender Helge Viehweg, Bürgermeister zu Straubenhardt. Und das in einer Zeit, in der die Genossinnen und Genossen national die AfD als Partei sehen, die außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Nichts mehr vom Kurs gegen die Rechtsaußen, den Viehweg immer wieder einforderte in der ersten Amtsperiode der AfD (2019-2024). Da ähnelten seine Attacken gegen die Rechtsaußen im Saal eher der Aufforderung, spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Der Fairness halber sei angefügt, dass drei Kreisräte den Kurs nicht mitmachten: Ulrich Hagenbuch (FWV) sowie Jürgen Metzger und Hans Vester (beide SPD). Vor der Sitzung auf diese Koalitionsvariante angesprochen, entlockte dem sozialdemokratischen Anführer nur ein mildes Lächeln. Er wusste, was er tat. Und das macht die Sache noch schlimmer.

Und FW-Sprecher Werner Henle? Er leibt es, Parteien eine auszuwischen. Aber das wissen wir. 

Nachgezogenes - Das hätte eine Haushaltsrede sein können

Kommunalfinanzen unter Wasser. Da überrascht die besorgte Frage nicht: Was können wir uns in den nächsten Jahren noch leisten? Dies löste auch in der CDU-Kreistagsfraktion eine kontroverse Debatte aus, denn der Kreishaushalt 2025 weist – bei aller Solidität, für die der oberste Finanz-Mann des Enzkreises, Frank Stephan, steht - beträchtliche Risiken auf. Diese Risiken tragen wir gemeinsam.  

Zu vier Lastenpaketen in der gebotenen Kürze die Position der CDU-Fraktion: Kliniken, Behinderteneingliederung, Soziales und ÖPNV.

Enzkreis-Kliniken in Mühlacker von der grünen Seite her (Foto: RKH)

Das steigende Defizit der Enzkreis-Kliniken bereitet Sorgen. Die CDU-Fraktion beantragte eine gesonderte Sitzung des Kreistags zur Stärkung der kommunalen Trägerschaft der Krankenhäuser. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb verdoppelt sich innert zwei Jahren und wird 2025 voraussichtlich bei 12,5 Millionen liegen. Hinzu kommen noch gut vier Millionen Euro aus der Kreiskasse aufzubringender Kapitaldienst für Darlehen, in den vergangenen Jahrzehnten aufgenommen für Investitionen.  Vergessen wir bei allem Klagen nicht, dass wir froh waren, in der Corona-Pandemie ausreichend Klinikplätz gehabt zu haben. Die CDU sieht die Kliniken als großen Pluspunkt für die Menschen im Landkreis. Die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg dürfen wir uns auch etwas kosten lassen. Wir wollen keine Gewinne machen, haben als Zielmarke ein Prozent Kreisumlage – wären derzeit 3,5 Millionen Euro – als Defizit aus dem laufenden Betrieb.

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Von der Amtsversammlung zum Kreistag - Dürrmenz-Mühlacker die eigene Sparkasse und dem Lienzinger Schultes den Aktuarjob in Schmie verwehrt

Die Württemberger hatten den Badenern eines voraus: Sie waren beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung viel schneller. Doch auch in Württemberg gab es immer wieder Versuche, die Freiheiten der Städte und Gemeinden zu reduzieren. Bis der erste Wilhelm, der Reformer und der Württemberger zweiter König, 1816 diese Rechte ausbaute. Das wirkt sich bis heute aus - den Amtsversammlungen folgten die Kreistage. Beispiel: das Oberamt Maulbronn. Spurensuche

Amtsversammlung Mitte Juli 1915: Jede Gemeinde schickte mindestens einen Vertreter, die größeren je zwei, Dürrmenz-Mühlacker 9 (Landesarchiv Baden-Württemberg, Staatsarchiv Ludwigsburg)

Alles begann mit den Oberämtern und einem König, der viel von der kommunalen Selbstverwaltung hielt. Daraus entstand eine Erfolgsgeschichte. Nicht der Egoismus der einzelnen Städte und Gemeinden zählt, sondern das Wir: gemeinsame Aufgaben sollen gemeinsam gelöst werden. Zum Beispiel die Suche nach Aktuaren - inzwischen aus der Mode gekommen. Die Zeiten und Aufgaben wandeln sich, die Idee bleibt.

Bewerber-Aufruf steht über der Stellenanzeige in der Maulbronner Tageszeitung Bürgerfreund. Das Königliche Oberamt  sucht  Verwaltungshilfsbeamte. Zu besetzen ist die Stelle eines besonderen Rechnungsverständigen für den Verwaltungsbezirk Schmie zum folgenden Dezember, entscheiden werde die Amtsversammlung.  Die Annonce erschien im November 1907.

Lienzinger Geschichte(n) – ein neuer Beitrag in meiner Internetserie. Kreistage - wer hat sie erfunden? Was ist ein Aktuar? Welche Stellenbeschreibung passt zu einem Rechnungsverständigen?  Was hat es mit dem Verwaltungsbezirk Schmie auf sich? Wie war Lienzingen auf Kreisebene vertreten? Der Amtsschaden als das Maß der Dinge? War Lienzingens Schultheiß nicht ausgelastet? Warum scheiterte der Versuch, einen eigenen Mühlacker Sparkassen-Weg zu beschreiten? Und andere spannende Themen aus einer mehr als 200jährigen Geschichte - von der Amtsversammlung zum Kreistag gibt es nicht nur Fragen, sondern auch Antworten. 

Ins Heute übertragen, würde sich das so lesen: Das Landratsamt Enzkreis (stünde für Oberamt) sucht einen Verwaltungsaktuar/ Gemeindefachbediensteten (für besonderen Rechnungsverständigen) und die Entscheidung trifft der Kreistag (für Amtsversammlung). Wäre gänzlich unvorstellbar! Die Gemeinderäte würden sich vom Landkreis keinen Bediensteten vor die Nase setzen lassen. Wenn eine solche Suche überhaupt noch notwendig wäre – ein ganz und gar fiktiver Fall, denn nichts spricht für den Bedarf an einem Aktuar.

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Überlassen wir das Jammern doch den anderen

  • Der auf drei Säulen stehende „Konzern Stadt Mühlacker“ stärkt die öffentliche Infrastruktur 2024 mit Investitionen von zusammen rund 48 Millionen Euro
  • Erst in dieser Gesamtschau wird klar, was in Mühlacker läuft. 2024 weitaus mehr als ein Blick in das gelbe Zahlenbuch mit dem Titel „Haushalt der Stadt Mühlacker 2024“ vermuten lässt.

Rätselfrage: Wieviel Millionen investiert 2024 die Stadt Mühlacker ohne den normalen Unterhaltungsaufwand?

Stolze 19,79 Millionen Euro laut erster Kurzinformation der Verwaltung bei der Einbringung des Etatentwurfes Anfang Dezember 2023. Als da vorgesehen sind:  Zuschuss für den Ausbau des Gruppenraums Kindergarten St. Andreas in Dürrmenz, Sanierung der Wendler-Grundschule in Lomersheim, Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr, Löschwasser-Zisternen, Ortskernsanierungen Mühlhausen, Quartier Enzstraße/Waldenserstraße und Lomersheim, letztere verbunden mit der grundlegenden Sanierung der Mehrzweckhalle Lomersheim, Ausbau und Erneuerung von Gemeindestraßen, Hochwasserschutz, Erwerb von Grundstücken. Von den 19,7 Millionen Euro fließen 3,5 Millionen als Kapitaleinlage an die Stadtwerke Mühlacker GmbH und die Stadtbau GmbH – doch dem geneigten Leser erschließt sich der Zweck auf den ersten Blick nicht.

Macht netto 16,79 Millionen „echter“ städtischer Investitionen, von der Verwaltung zu verschaffen.

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Vorreiter-Rolle des Enzkreises dank couragierter Christdemokratin und anderes für die Schlagzeile

Querbeet: Kreispolitisches in einer Woche.  Oder: Als Kreisrat auf Tour. Das gibt Antworten auf die Frage nach den Aufgaben eines Landkreises. Sie sind vielfältig, wie diese Beispiele aus fünf Tagen zeigen. Mit vertiefenden Einblicken für jene, die mehr wollen.

Los geht die Themenreise in Neuhausen.

In der Theaterschachtel: Landrat Bastian Rosenau, die Gleichstellungsbeauftragte Kinga Golomb und ihre Vorgängerin Martina Klöpfer (Foto: Günter Bächle)

Der Enzkreis war – und das denkt wohl den wenigsten – vor 35 Jahren der allererste Landkreis in Baden-Württemberg, der das Thema Gleichstellung institutionell und personell verankert und ihm damit eine echte Bedeutung zugemessen hat, so Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau bei 35 Jahre Gleichstellungsstelle. Doch die Initiative kam nicht von der Kreisverwaltung, sondern ist ein Lehrstück, was auch ein Mitglied des Kreistags mit Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit erreichen kann.  Wir sind stolz, dass seinerzeit der Antrag für die Schaffung von der Birkenfelder Kreisrätin Margarete Schäfer und damit aus unserer CDU-Fraktion kam.

Seite 24 ff: Margarete Schäfer in dem Bändchen mit Portraits von Kreisrätinen im Enzkreis (erschienen 2002, Landratsamt)

Der Kreistag hatte auf ihren Antrag 1986 in seiner Dezembersitzung eine „Frauenleitstelle für Rat suchende Frau und Mädchen“ beschlossen und dem Enzkreis damit ein schönes Weihnachtsgeschenk gemacht. Dass manche Männer im Kreistag den Posten für überflüssig hielten, auch mal feixten, lachten, den Antrag nicht ernst nahmen und ironisch analog einen Männerbeauftragten forderten, gehört auch zu dieser Geschichte. Doch das legte sich über die Jahre.

Dass es eine Initiative aus der bei manchen als konservativ verschrienen Union war, passt sicherlich ganz und gar nicht ins politische Weltbild mancher. Und bei der Jubiläumsfeier fiel nur einmal der Name, ohne Hinweis auf die CDU-Zugehörigkeit, aber mit dem Zusatz, von der Frauenunion. Nachsicht für die Spätgeborenen.

In der Öffentlichkeit heiß diskutiert werde das Thema, sagte Landrat Heinz Reichert. Natürlich gab es seinerzeit auch zunächst kontroverse Diskussionen in unserer Fraktion, der ich seit 1979 angehöre, doch Margarete Schäfer gelang es, den damaligen Fraktionsvorsitzenden Winfried Scheuermann aus Illingen als Unterstützer zu gewinnen. Sie ließ nicht nach und schwor schließlich ihre CDU als damals stärkste Fraktion im Kreistag auf ihren Kurs ein. Sie sei, sagte sie später in einem Gespräch mit Christel Rieke einer der Autorinnen des Bändchens über Kreisrätinnen von 1974 bis 2002, dem Landrat sicherlich manchmal auf die Nerven gegangen. Nun ja, das gehört zum Mandat. Widerspruch statt Kuschelkurs.

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